Wehrpflicht oder Berufsarmee?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I.) Ist die Wehrpflicht der Demokratie wesenseigen?

II.) Militärische Argumente pro und contra Wehrpflicht
II.1.) Die veränderte sicherheitspolitische Lage
II.2.) Die Qualifikation der Soldaten
II.3.) Die Rekrutierung der Soldaten
II.4.) Die Gefahr des Überalterns

III.) Kostenfragen

IV.) Politische Argumente
IV.1) Die Erziehungsfunktion der Bundeswehr
IV.2) Rechtsradikalismus als Symptom der Berufsarmee?
IV.3) Sinkt die Hemmschwelle für Auslandseinsätze?

V.) Die Gefahr des „Staates im Staate“

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer , die veränderte sicherheitspolitische Lage mit dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr und nicht zuletzt die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Chirac, die französischen Streitkräfte in eine Berufsarmee umzuwandeln, haben in Deutschland zu einer heftigen Diskussion um die Wehrpflicht geführt.

Auf der einen Seite stehen die Verfechter der Wehrpflicht, die sich auf den Satz des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst berufen: „Alle Bürger des Staates sind die geborenen Verteidiger desselben.“^[1] Auch wird oft an die Aussage Theodor Heuß erinnert, der die Wehrpflicht als „das legitime Kind der Demokratie“^[2] bezeichnete.

Auf der anderen Seite wird die Wehrpflicht als obsolet bezeichnet, als Relikt einer anderen historischen Epoche und vor allem des Kalten Krieges. Es wird argumentiert, das seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes keine direkte Bedrohung auf Deutschland ausgeübt wird und damit das Bedürfnis einer schlagkräftigen Großarmee – garantiert durch die Wehrpflicht – nicht mehr vorhanden ist.^[3]

Auch in der Bevölkerung wird die Wehrpflicht zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Ergebnisse der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute auch nicht ganz eindeutig sind, kann man etwa davon ausgehen, daß nur noch etwa die Hälfte der Deutschen sich für sie ausspricht.^[4] Selbst in der Bundeswehr gewinnt die Berufsarmee immer mehr Anhänger. Einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in einem Großverband des Heeres zu Folge befürworteten 1997 dort 72% der Mannschaften und 53% der Unteroffiziere die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer reinen Freiwilligenstreitkraft. Lediglich unter den Offizieren sprach sich noch eine Mehrheit von 63% für die Wehrpflicht aus.^[5]

Der Autor versucht in den folgenden Abschnitten herauszustellen, welche Argumente für bzw. gegen die Wehrpflicht sprechen. Am Beginn der Untersuchung steht die Frage, ob die Wehrpflicht der Demokratie wesenseigen ist, d.h. ob die bereits oben erwähnte Bezeichnung der Wehrpflicht als „Kind der Demokratie“ noch vertreten wird.. Im weiteren werden militärische Argumente pro und contra Wehrpflicht beleuchtet. Im Hauptinteresse des Diskurses steht hier die Betrachtung der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die hieraus gezogenen Schlußfolgerungen betreffs der Struktur der Bundeswehr. Es geht also um die Frage, ob die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee eine notwendige Reaktion auf eine neue sicherheitspolitische Lage darstellt. Ebenfalls werden in diesem Abschnitt Argumente bezüglich der Qualifikation von Berufssoldaten bzw. Wehrpflichtigen betrachtet, sowie die Frage der Möglichkeit der Rekrutierung der nötigen Anzahl von Soldaten für auf der einen Seite eine Wehrpflicht- auf der anderen Seite eine Berufsarmee und das Argument einer potentiellen Überalterung einer Berufsarmee. Im folgenden wird die umstrittene Kostenfrage diskutiert: Ist eine Berufsarmee finanziell günstiger als eine Wehrpflichtigenarmee? Im Abschnitt „politische Argumente“ wird das Argument des möglichen „Rechtsrucks“ der Bundeswehr durch eine Umwandlung in eine Berufsarmee in den Mittelpunkt gestellt, sowie Ansichten zur erzieherischen Funktion der Bundeswehr und zu einer potentiellen Veränderung des Einsatzes der Bundeswehr als Berufsarmee in Krisengebieten dargestellt; Vertreter der Wehrpflicht befürchten, daß eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee zur Folge hätte, daß die Hemmschwelle der Politiker zum internationalen Einsatz der Bundeswehr deutlich sinken würde. Im letzten Kapitel wird auf das Problem der Armee als „Staat im Staate“ eingegangen, daß Gegner der Berufsarmee unter Verweis aus die Reichswehr der Weimarer Republik immer wieder betonen.

Bei einigen verwendeten Zeitungsartikeln sind in der Quellenangabe keine Seitenzahlen angegeben. Diese Beiträge lagen dem Autor nicht im Original vor, sondern nur als Kopien in einer Informationsbroschüre des Presse- und Informationsamts der Bundeswehr.

I.) Ist die Wehrpflicht der Demokratie wesenseigen?

„Wir sind dabei ein Werk der Demokratie zu schaffen. Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie.“^[6] Anhänger der Wehrpflichtarmee berufen sich auf diese Worte. Allerdings wird der historische Kontext, so Gegner der Wehrpflicht, in dem Theodor Heuß diese Sätze sagte, meist außer Acht gelassen. Es ging vor allem darum, wie Klaus-Jürgen Haller argumentiert, rasch ein Massenheer zu rekrutieren: CDU-Kanzler Konrad Adenauer hatte zugesagt, eine Armee mit 500000 Soldaten aufzustellen. Das war nach den Worten Hallers der Preis, den die westallierten Siegermächte für die (eingeschränkte) Souveränität der Bundesrepublik und die Aufnahme in die 1949 gegründete NATO verlangten. Einzulösen war Adenauers Versprechen seiner Meinung nach nur mit Hilfe der Wehrpflicht – so wie die DDR ihren Truppenbeitrag für den Warschauer Pakt nur mittels Zwangsrekrutierungen erbringen konnte.^[7]

Die Wehrpflicht ist nicht der Demokratie wesenseigen, behauptet Paul Klein, sie ist vielmehr eine Wehrform, die sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Staatsformen vorkommt. Er unterstreicht, daß Napoleon mit Wehrpflichtigen halb Europa besetzt hat und auch Hitler und Stalin sich auf ein Wehrpflichtigenheer stützten.^[8]

Das heißt nun allerdings keinesfalls, schlußfolgert Klein weiter, daß es für die Bundeswehr gut gewesen wäre, wenn sie in der Vergangenheit keine so starke Armee, die auf Wehrpflichtigen basierte, aufrechterhalten hätte: Was man jetzt von der Praxis sozialistischer Herrschaft in der ehemaligen DDR und anderswo im Warschauer Pakt erfährt, läßt es zur Gewißheit werden, so Klein, daß man dort wohl kaum gezögert hätte, bei günstiger Gelegenheit Europa bis hin zum Atlantik militärisch zu besetzen.^[9] Dieser Argumentation folgend läßt sich die Wehrpflicht in der Bundesrepublik durchaus als ein legitimes Kind bezeichnen, aber als das des Kalten Krieges.

II.) Militärische Argumente pro und contra Wehrpflicht:

II.1) Die veränderte sicherheitspolitische Lage:

Die primäre Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht liegt in der Bedrohung. Wenn man allerdings die sicherheitspolitische Lage betrachtet, in der sich Deutschland befindet, kommt man in der Regel zu dem Schluß, wie der französiche Staatspräsident Jack Chirac es ausdrückt: „Europa wird nicht mehr von Horden aus dem Osten bedroht.“^[10] Nach einer Erklärung der ehemaligen Bundesregierung zufolge, ist das deutsche Territorium momentan keiner direkten militärischen Bedrohung ausgesetzt. “Es gibt absehbar keinen potentiellen Gegner, der zu raumgreifenden strategischen Operationen gegen Mitteleuropa fähig oder willens ist.“^[11] Die Armee des einstigen Hauptgegeners, Rußlands, der aufgrund seiner destabilen wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage immer noch zur Bedrohung für Europa werden könnte, befindet sich nach Meinung militärischer Experten in einem desolaten Zustand. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe drückte dies in einem Spiegelinterview folgendermaßen aus: „Die russische Armee befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Mindestens ein Jahr, wenn nicht mehr, wird selbst beim Aufgebot aller volkswirtschaftlichen Kräfte benötigt, um eine Angriffsfähigkeit zu restaurieren.“^[12] In Anbetracht dieser sicherheitspolitischen Lage scheint das Argument der Wehrpflichtbefürworter: “Im Falle einer neuen militärischen Gefährdung wäre die Bundeswehr als erste aufgerufen, den Hauptanteil ab der Verteidigung des NATO-Gebiets zu übernehmen. Eine dann nötige rasche personelle Verstärkung der Bundeswehr ist aber nur auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht zu verwirklichen.“^[13], nicht zu greifen.

Zugleich gibt es in Europa und in seinem Umfeld aber zahlreiche Krisenherde, die auch Deutschlands Sicherheit bedrohen könnten, wenn sie nicht rechtzeitig eigedämmt, begrenzt und beseitigt werden können. Vor allem auf dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika gibt es ein Potential an Instabilität, das Risiken und Gefahren für die Sicherheit Europas birgt. Dort bestehen historisch gewachsene ethnische, religiöse und nationalistische Gegensätze, die – zusammen mit wirtschaftlichen Krisen, starkem sozialen Gefälle und der Verknappung natürlicher Ressourcen – auch in Zukunft zu gewaltsamen Konflikten führen könnten.^[14] Im Rahmen der Anpassung der NATO und der Westeuropäischen Union an diese neuen Erfordernisse zur Sicherung dauerhafter Stabilität für Europa haben bereits Frankreich, Niederlande und Belgien den Umbau ihrer Militärs zu kleinen Freiwilligen-Armeen beschlossen. Das Berufssoldaten für militärische Einsätze in Krisengebieten aufgrund ihrer Qualifikation geeigneter sind, wird selbst von Vertretern der Wehrpflicht nicht bestritten. Dies belegt auch der Krieg am Golf. Dort kämpften auf alliierte Seite Berufssoldaten, keine Wehrpflichtigen. Ein weiterer Beleg ist die UN-Mission in Somalia. Unter den 1700 Mann des deutschen Somaliakontingents befanden sich gerade einmal 30 Grundwehrdienstleistene.^[15]

[...]

^[1] Generalleutnant Gerhard von Scharnhorst, zitiert nach: o.A.: „Kleiner, aber feiner“, Der Spiegel, Heft 23/1996, S. 22-27, S 23.

^[2] Professor Theodor Heuß, 1948 im Parlamentarischen Rat, zitiert nach: ebd. S. 23.

^[3] Vgl. ebd. S. 23f.

^[4] Nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr waren im Herbst 1995 nur noch 35% der Bevölkerung für die Wehrpflicht. Im Frühjahr 1996 sprachen sich dagegen 53% für sie aus, im Herbst 1998 wiederum nur noch 45%; vgl. BMVg (Hrsg.): „ Wehrpflicht oder Berufsarmee“, Bonn 1998, S. 16.

^[5] Befragt wurden deutsche Soldaten aller Dienstgradgruppen im Deutsch-Niederländischen Korps; vgl. ebd. S. 21.

^[6] Professor Theodor Heuß, zitiert nach: o.A.: „Kleiner aber feiner“, S. 23.

^[7] Vgl. Haller, Klaus-Jürgen: „Ist die Wehrpflicht noch zeitgemäß?“, im Westdeutschen Rundfunk, 05.08.1996.

^[8] Vgl. Klein, Paul: „Zur Diskussion um die Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee in Deutschland“, in Zimmermann Rolf P. (Hrsg.): „Die zukünftige Wehrstruktur der Bundeswehr“, Baden-Baden 1997, S. 60-71, S. 62.

^[9] Vgl. ebd., S. 62.

^[10] Jack Chirac, zitiert nach o.A.: „Kleiner, aber feiner“, S.25.

^[11] Die Bundesregierung: „Antwort auf die große Anfrage der Abgeordneten Walter Kolbow, Dieter Heistermann, Ernst Kasting, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der SPD“, Bonn 1996, S.1.

^[12] Rühe, Volker, zitiert nach: o..A.: „Über den Kopf gewachsen“, Interview mit Volker Rühe, in: Der Spiegel, Heft 16/1996, S. 26-28, S. 28.

^[13] O.A.: „Festhalten an der Wehrpflicht – Fortsetzung der Überlegungen“, in: ÖMZ, Heft 6/1996, S. 76-77, S. 76.

^[14] Vgl. die Bundesregierung: „Antwort auf die große Anfrage“, S. 2.

^[15] Vgl. o.A: „Fragen zur Personallage des Heeres“, in: Die Bundeswehr, Heft 11/1993.