Die Kernenergiepläne der SPD in den 1970er Jahren

Inhalt

I. Einleitung

II. Die Energiepolitik der SPD/FDP-Regierung 1973-1978
1. Das erste Energieprogramm der Bundesregierung
2. Das vierte Atomprogramm
1. Die erste Fortschreibung des Energieprogramms
2. Die zweite Fortschreibung des Energieprogramms
3. Die Enquetekommission ,,Zukünftige Kernenergiepolitik"

III. Die Kernenergiediskussion innerhalb der SPD
1. Auf dem Mannheimer Parteitag 1975
2. Die SPD-Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualität" im April 1977
3. Auf dem Hamburger Parteitag 1977

IV. Schluß

Quellen- und Literaturverzeichnis

III. Die Diskussion um die Kernenergie innerhalb der SPD
a) Auf den Parteitagen vor
b) Auf dem Mannheimer Parteitag
c) Auf dem Hamburger Parteitag

IV. Schluß

I. Einleitung

Im Jahr 1958 verebbte eine der größten Protestbewegung der damals noch jungen Bundesrepublik. Die außerparlamentarische Kampangne ,,Kampf dem Atomtod" (KdA) , hatte sich gegen die atomare Bewaffnung der vor kurzem entstandenen Bundeswehr gewandt und war dabei war vor allem von der SPD und den Gewerkschaften getragen und unterstützt worden. Mit diesem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen der SPD, den Gewerkschaften und der Protestbewegung jedoch zusehends ab, so daß die Kampagne am Ende der fünfziger Jahre praktisch zum erliegen kam¹. Auf ihrem Godesberger Parteitag im November 1959 fand die SPD schließlich zu einem neuen atompolitischen Kurs, der die friedliche Nutzung der Kernenergie durchaus befürwortete. In der Präambel der Godesberger Parteitagsbeschlüsse ist hierzu an erster Stelle zu lesen:

,,Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daßder Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet;

Aber das ist auch die Hoffnung unserer Zeit, daßder Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Machtüber die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt.." ² .

Die Atomkraft, also die friedliche Nutzung der Kernenergie war für die SPD somit ein willkommenes Mittel geworden um ,,Wohlstand für alle zu schaffen." Die SPD fand diesen Schluß zu einer Zeit, in der von einer ,,friedlichen Nutzung der Kernenergie" in der Bundesrepublik noch nichts zu sehen war und die militärische Nutzung im damaligen Weltgeschehen - die USA und die UdSSR hatten sich von Mitte der Vierziger Jahre bis 1953 ein atomares Wettrüsten geliefert - eine allgegenwärtige Tatsache darstellte. Ausschlaggebend für die neue atomfreundliche Haltung der SPD könnte die Erkenntnis gewesen sein, daß mit ihrer bisherigen Anti-Atompolitik zwar die Symphatie von großen Bevölkerungsmassen gewonnen werden konnte, die Atomthematik aber bei der Mehrheit der Wähler nicht ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten war. Die entsprechende Erfahrung hatte die SPD in den Wahlen am 06.07.1958 in Nordrhein-Westfalen gemacht, wo sich im Nachhinein gezeigt hatte, daß der Stimmenzuwachs für die SPD in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß der vorher ermittelten Ablehnung der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr stand³. Die uniongeführte Bundesregierung hatte sich schon frühzeitig für die ,,friedliche Nutzung" der Kernenergie stark gemacht. Bereits im Oktober 1955, also kurz nach der Gewährung der Souveränitätsrechte durch die Alliierten, die auch das Recht auf eigenständige Kernforschung beinhalteten, wurde das Bundesministerium für Atomfragen gegründet. Der erste Atomminister, Franz-Josef Strauß, bekam 1956 zunächst einen Jahresetat von 50 Mio. DM zur Verfügung gestellt um die Kerntechnik und -Forschung in der Bundesrepublik aufzubauen⁴. Fachlich wurde das Ministerium von der Deutschen Atomkommission (DAtK), die seit 1956 aus bis zu 200 Mitgliedern aus Hochschulen, Industrie, Gewerkschaften und Energieversorgungsunternehmen bestand, beraten. Die DAtK erarbeitete in Verbindung mit dem Ministerium für Atomfragen bzw. dem Bundesministerium für Forschung und Technologie, bis 1968 drei ,,Atomprogramme" die die Verwirklichung der Kernenergie in der Bundesrepublik mit Forschungsgeldern in der Höhe von insgesamt 11,4 Milliarden DM erst ermöglichten⁵.

Als 1966 schließlich in Gundremmingen das erste Demonstrations-Kernkraftwerk in der Bundesrepublik erfolgreich in Betrieb ging, war die SPD an der Regierung begteiligt. Nun wurden entschiedene politische Schritte nötig, um die Kernenergie als Energiequelle zu nutzen.

Der Einstieg in die Atomkraft war aus damaliger Sicht aus vielen Gründen für sinnvoll erachtet worden: Ab 1966 war in den USA eine explosionsartiger Ausbau der Kernenergie zu beobachten. In der deutschen Atomindustrie machte sich daher die Sorge breit, man verschlafe den rechtzeitigen Einsatz der ,,Spitzentechnologie" und verlöre die Aussicht auf entsprechende Exportgeschäfte⁶. Gemäß der, während der Rezession von 1966/67 angewandten keynsianischen Krisenstrategie, waren, neben den Mitteln aus den Atomprogrammen, schließlich auch hohe Summen aus Haushaltsgeldern für den Ausbau der Kernenergie bereitgestellt worden⁷. Darüber hinaus wurden den Energieversorgungsunternehmen (EVU) staatlicherseits großzügige Kredite gewährt, um sie zum Bestellen von Kernkraftwerken zu bewegen⁸. Die Finanzielle Situation der EVU hatte sich seit Mitte der Sechziger Jahre zu dem stark verändert: Nach einer anhaltenden Kapitalnot der Elektrizitätswirtschaft besaßen die EVU nun Investitionsmittel im Überschuß. Die Kernenergie galt, nachdem drei Demonstrationsreaktoren in Gundremmingen, Lingen und Obrigheim bis zum Ende der 1960er erfolgreich errichtet und in Betrieb genommen waren, als eine ,,Zukunftstechnologie" mit großem Kapitalbedarf und behob somit den Mangel an gewinnversprechenden Investitionsobjekten, der lange Zeit vorgeherrscht hatte⁹. Außerdem entsprach der Neubau von weitgehend automatisierten Kraftwerken, wie es Kernkraftwerke naturgemäß sind, den Automations- und Rationalisierungsbestrebungen der EVU am Ende der sechziger Jahre¹⁰.

Nach den Vorarbeiten der unionsgeführten Regierungen und den günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen die für einen Einstieg in die Atomkraft sprachen, lag es 1969 schließlich in der Hand der SPD/FDP Regierung die ,,Spitzentechnologie" Kernkraft in die Realität, also als Energiequelle, umzusetzen. Tatsächlich wurden in der Bundesrepublik in den siebziger Jahren die bestehende Kernkraftwerkskapazität von 962 Megawatt (MW) auf 9577 MW ausgebaut, die Kernkraftwerkkapazität also verzehnfacht¹¹.

Dies geschah parallel zu einer breit geführte Energie-Diskussion: Mit dem ersten ,,Ölpreisschock" vom Herbst 1973 verschärfte sich die Anfang der siebziger Jahre zaghaft begonnene Energiedebatte, deren zentraler Bestandteil die Frage nach dem Ausbau der Kernenergie gewesen war. Diese Frage wurde im Zuge der ,,Ölkrise" in eine Auseinandersetzung um Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität eingebettet. Besonders die SPD diskutierte die Frage äußerst kontrovers, welche Art des Wachstums nötig und welche wünschenswert sei und inwiefern die Kernkraft hierbei nötig wäre.

Im Folgenden soll nun die Kernenergiepolitik der SPD/FDP- Regierung für die Jahre 1973- 1978 in einen ersten Teil, und die Diskussion um die Kernenergie innerhalb der SPD in diesen Jahren in einem weiteren Teil, beleuchtet werden. Dabei soll untersucht werden, wie stark die Überlegungen der damaligen Politik zur Einführung der Kernenergie von Wachstumsvorstellungen und Krisendenken abhängig war und wie sich diese Überlegungen mit dem Kommen und Gehen der ,,Ölkrise" veränderten.

II. Die Energiepolitik der SPD/FDP-Regierung von 1973-1978

1. Das erste Energieprogramm der Bundesregierung

Kurz vor dem Oktober 1973 und dem ersten ,,Ölpreisschock" legte die Bundesregierung am 26. September 1973 das Konzept ihrer Energiepolitik vor¹². Es war das erste Energieprogramm einer Bundesregierung überhaupt, denn bisher hatte es eine eigenständige Energiepolitik nicht gegeben. Die Notwendigkeit eines Energieprogramms wurde in der Einleitung damit begründet, daß die Bundesrepublik ihren Primärenergiebedarf seit längerem schon nicht mehr aus heimischer Steinkohle decke, sondern in einem hohen Maße von importierten Mineralöl abhängig geworden war. Der Anteil an der Nettoenergieeinfuhr am Primärenergieverbrauch betrug 1957 nur 6%, während er im Jahr 1972 auf 55% gestiegen war¹³. Gleichzeitig skizzierte dieses Programm, wie unsicher die Mineralölversorgung durch den Weltmarkt geworden sei: Aufgrund der vergrößerten Rohölimporte der USA seit Anfang der 1970er Jahre, wäre auf dem Ölmarkt mit einer Preisauftriebstendenz und eventuell auch mit Versorgungsengpässen zu rechnen, wie sie bereits an amerikanischen Tankstellen zu beobachten gewesen waren¹⁴.

Die Bundesregierung sah es als die Aufgabe des Staates an, die Energieversorgung lang- und mittelfristig zu garantieren, da, der damaligen Ansicht zufolge, ein fortwährendes Wirtschaftswachstum ohne einen stetig steigenden Energieverbrauch nicht denkbar sei¹⁵. Neben Maßnahmen zur Sicherstellung der Mineralölversorgung wurde daher beschlossen, den ,,Ausbau von kostengünstigen Energieträgern, die zu einer Verminderung der Risiken im Mineralölbereich beitragen..." zu forcieren¹⁶. Der Ausbau der Kernenergie sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen.

Gemäß der Grundannahme, der Primärenergieverbrauch einer Volkswirtschaft steige proportional zum Wachstum ihres Bruttosozialprodukts¹⁷, wurde errechnet, daß bis zum Jahr 1985 ein Zubau von einer Kraftwerksleistung von 90 000 Megawatt (MW), bestehend aus Erdgas-, Braunkohle- und Kernkraftwerken, nötig sein würde. Davon sollten als Minimalziel 40 000 bis 45 000 MW in Form von Kernkraftwerken errichtet werden, wobei bis 1980 bereits 18 000 MW fertiggestellt sein sollten¹⁸. Das entsprach, bezogen auf den Ist-Zustand von 1972 einer Verdreißigfachung des Kernenergieanteils innerhalb von 13 Jahren. Dieses Vorhaben wurde mit den Aussage gerechtfertigt, Atomkraft sei versorgungsicherer, umweltfreundlicher und obendrein kostengünstiger als herkömmliche Kraftwerke¹⁹. Hinzugefügt wurde das schlagende Argument, daß aufgrund der starken Umweltbelastung und der Begrenztheit der Lagerstätten, der Anteil der fossilen Energieträger Braunkohle und Erdgas an der Primärenergiegewinnung ab 1980 nicht mehr steigerbar sei. Daher drohe ab den 1980er Jahren eine ,,Energielücke". Ein zügiger Ausbau der Kernenergie sei daher von größter Dringlichkeit²⁰.

Für die Weiterentwicklung der Reaktortechnik und die Verfahrensentwicklung der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben versprach die Bundesregierung eine weitgehende finanzielle Förderung, die im Näheren im 4. Atomprogramm (Für die Jahre 1973-1976) festgeschrieben werden sollte.

2. Das vierte Atomprogramm

Das im Energieprogramm angekündigte vierte Atomprogramm der Bundesregierung trat im Spätherbst 1973 und somit gleichzeitig zur ,,Ölkrise" in Kraft²¹. Die Notwendigkeit des Kernenergieausbaus wird darin jedoch in keinem Punkt direkt mit der ,,Ölkrise" in Verbindung gebracht. Forschungsminister Horst Ehmke schreibt in seinem Vorwort sogar: ,,Das vierte Atomprogramm der Bundesrepublik erscheint jetzt...zu einer Zeit, in der durch die Ölkrise viel über die Sicherung Energieversorgung gesprochen wird. Das Atomprogramm stellt keine unmittelbare Reaktion auf diese Situation dar, es ist vielmehr ein Teil der stetigen Forschungspolitik der Bundesregierung²²."

Der Kernenergieausbau wird mit den selben Argumenten gerechtfertigt, die schon im Energieprogramm genannt wurden: ,,Angesichts des steigenden Energieverbrauchs und der schwindenden fossilen Rohstoffe ist der Bedarf an einer neuen Energiequelle offenkundig"²³. Allerdings findet sich im Vorwort dieses Atomprogramms ein gänzlich neuer Aspekt der Energiepolitik: Das Einsparen von Energie. ,,Eine langfristig angelegte Energiepolitik darf nicht zu Ziel haben, ständig hinter steigender Energienachfrage mit einem entsprechend schnell wachsenden Energieangebot herzulaufen."²⁴ und ,,..die Bundesregierung ist bemüht, durch verschiedene Maßnahmen zur Einsparung und rationellen Verwertung von Energie die Zuwachsraten des Energieverbrauchs zu vermindern."²⁵. Die Grundannahmen über die Steigerung des Energiebedarfs des ersten Energieprogramms wurden jedoch nicht in Frage gestellt, denn ,,...ein fühlbarer Rückgang dieser Zuwachsraten (im Energieverbrauch) ist jedoch erst über längere Zeiträume zu erwarten."²⁶. Und so wurde das Minimalziel des Energieprogramms, die Errichtung von einer Kernkraftwerksleistung von 45 000 MW bis 1985, im vierten Atomprogramm beibehalten. Denn nicht zuletzt sollte die Kernenergie langfristig zum Einsparen von Energie beitragen: Durch die Gewinnung von nuklearer Prozeßwärme sollte neben dem Elektrizitätssektor auch der Wärmesektor, der ca. 40% des Primärenergieverbrauchs ausmachte, effektiver gestaltet werden²⁷. Atomkraftwerke galten im Grundlastbereich als kostengünstigerer als Kohle- und Gaskraftwerke, wobei hier lediglich die reinen Betriebskosten berücksichtigt waren, ohne die horrenden Kosten für die Kraftwerksentwicklung, den Kraftwerksbau und die Entsorgung einzurechnen²⁸. Die Versorgungssicherheit, stellte nach der damaligen Meinung den entscheidensten Vorteil der Atomkraft dar: Im Gegensatz zum Erdöl, das nur in wenigen Ländern gefördert werden könne, sei Uran auf der ganzen Welt zu finden (sogar im Schwarzwald!). Daher galt als sicher, daß eine der ,,Ölkrise" ähnliche ,,Urankrise" nicht eintreten könne, da die Abbauländer keine Monopolstellung, wie die OPEC- Staaten, einnehmen könnten. Dazu seien Uranvorräte leichter als Mineralölvorräte zu halten, da dem Energiegehalt der gesetzlich vorgeschriebenen Bevorratung von ca. 30 Mio. t Erdöl etwa 1000 t Kernbrennstoff entsprächen²⁹. Der Aspekt, daß hochradioaktiver Kernbrennstoff unter wesentlich aufwendigeren Sicherheitsbedingungen gelagert werden muß als Erdöl, ist hier nicht berücksichtigt.

Als wesentlichster Kostenfaktor des 4. Atomprogramms schlägt die Grundlagenforschung (2,035 Milliarden DM) und die Entwicklung der Kerntechnik ( 3,367 Milliarden DM) zu Buche³⁰. Der Gesamtetat betrug 6,127 Milliarden DM und lag damit sogar leicht unter dem Budget des 3.Atomprgramms für die Jahre 1968-1972, das 6,154 Milliarden DM bereitstellte³¹. Das Atombudget der Bundesregierung hatte damals schon das absolute Maximum erreicht, und war nicht weiter steigerbar, ohne andere Forschungsprogramme (Datenverabeitungsprogramm etc.) zu beschneiden³².

3. Die erste Fortschreibung des Energieprogramms

Die erste Fortschreibung des Energieprogramms, veröffentlicht am 30.10.1974³³,stand, ganz im Gegensatz zur ersten Auflage, im Zeichen des Energiesparens und des Krisenmanagements. Trotz eines prognostizierten Rückgangs des Energieverbrauchs für 1985 um 9% von 610 Mio. SKE auf ca. 555 Mio. SKE (Der Realverbrauch 1985 lag bei 380,3 Mio. SKE³⁴ was etwa dem Verbrauch von 1973 entspricht), wurde der verstärkte Ausbau der Kernkraft weiterhin als energiepolitisches Ziel formuliert, da man annahm, man benötige bis zum Jahr 1985 die doppelte Energiemenge bei steigendem Elektrizitätsanteil. Man nahm daher an, daß in naher Zukunft eine ,,Stromkrise" drohe³⁵. Bis 1985 wären daher möglichst 50 000 MW an Kernkraftwerkskapazität zu errichtet³⁶. Neben dem Ausbau der Braun- und Steinkohle sowie Erdgasnutzung war die Kernenergieexpansion ein wichtiger Bestandteil der Krisenmaßnahmen die zu einer zunehmenden Autarkie von Erdölimporten führen sollten. Um das gewaltige Atomausbauprogramm bewerkstelligen zu können, sagte die Bundesregierung in diesem Programm den Kernkraftwerksbetreibern ihr Entgegenkommen zu und plante eine Art ,,konzertierte Aktion" aus Atomindustrie, Betreibergesellschaften und der Bundesregierung. So sollte ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren eingeführt werden, wenn die Atomindustrie ihre Kraftwerkstypen standardisiere. Der Bund versprach darüber hinaus die Genehmigungsverfahren straffer zu gestalten und die zuständigen Behörden organisatorisch und personell besser auszustatten³⁷. Die Sicherheitskriterien sollten in einem einheitlichen Kodex formuliert werden, damit eine Standardisierung der Genehmigungsverfahren möglich sei. Die Reaktorsicherheitsforschung, sowie die Erforschung von Wiederaufbereitungs- und Endlagerverfahren würde vom Bund verstärkt gefördert werden und bliebe damit nicht allein die Aufgabe der Industrie³⁸. Die Standorte für zukünftige Kernkraftwerke, sowie für End- und Zwischenlager, sollten möglichst langfristig in Raumordungsverfahren einbezogen werden³⁹.

,,Zukunftsreaktoren" wie der ,,schnelle Brutreaktor", der neben elektrischer Energie auch spaltbares Plutonium erzeugen und somit mehr Kernbrennstoff produzieren sollte als er verbrauchen würde, sowie der Hochtemperaturreaktor, der für die Gewinnung von Fern- und Prozeßwärme geplant war, wären unter verstärkten Aufwand und mit staatlicher Förderung zu verwirklichen⁴⁰.

Bei der Brennstoffversorgung sagte der Bund ebenfalls seine Unterstützung zu: An die Urangesellschaften würden Zuschüsse erteilt werden und beim Erwerb von Uranlagerstätten wurden Beteiligungen versprochen. Der Bund vereinbarte mit den USA im Rahmen eines Divisenausgleichsabkommens den Ankauf von angereicherten Uran im Wert von 200 Mil. DM⁴¹. Auch der Zusicherung von Investitionshilfen an die Kernkraftwerksbetreibern war der Bund nicht abgetan: Man wolle prüfen, ob man bis zu dem Beginn der Abschreibungen nach der Inbetriebnahme eines neuen Atomkraftwerks, den Kraftwerksbetreibern eine finanzielle Unterstützungen zusagen könne. Diese Überlegungen rechtfertigt das Energieprogramm damit, daß die Kosten bei der Errichtung eines Kernkraftwerkes 70 bis 80 % höher lägen, als bei herkömmlichen Kraftwerken⁴².

4. Die zweite Fortschreibung des Energieprogramms vom 14.12.1977

Nachdem die Bundesregierung im März 1977 die ,,Grundlinien und Eckwerte des Energieprogramms" beschlossen hatte, legte sie im Dezember des selben Jahres die ,,zweite Fortschreibung des Energieprogramms" vor⁴³.

Hierin wird von der Vorstellung Abschied genommen, ein Wachstum des Bruttosozialproduktes sei auf das engste mit einem Wachstum des Energieverbrauchs verbunden. Statt dessen formulierte das Programm das energiepolitisches Ziel ,,den Zuwachs des Energieverbrauchs durch sparsame und rationelle Energieverwendung zu begrenzen⁴⁴ ". Dieses Ziel war zwar zuvor schon in der ersten Novelle des Energieprogramms und im 4. Atomprogramm geäußert worden, die Verminderung des Energieverbrauchs wurde jedoch lediglich als Krisenmaßnahme begriffen. Nun jedoch war das Energiesparen ein zentrales und langfristiges Ziel der Energiepolitik geworden. Ermutigung erfuhr diese neue Strategie durch neue Prognosen der energiewirtschaftlichen Institute⁴⁵ für den Primärenergieverbrauch des Jahres 1985. Demzufolge sollte dieser nur um 3,3 % auf 482 Mio. t. SKE steigen, der Stromverbrauch würde um 5,6% wachsen⁴⁶. 1974 war man noch von einem Primärverbrauch von 555 Mio. t. SKE für das Jahr 1985 ausgegangen⁴⁷.

Dementsprechend reduzierte Zahlen schlugen die energiewirtschaftlichen Institute für den Ausbau der Kernenergie vor: Statt 45 000 bis 50 000 MW sollten bis 1985 nur noch etwa 25 000 MW errichtet werden⁴⁸. Das entspricht einer Halbierung der ursprünglich geplanten Kapazität. Die Kernenergie, so schrieb es die zweite Novelle des Energieprogramms vor, sollte in Zukunft nur noch die Energielücken schließen, die nicht durch heimische Braun- und Steinkohle gedeckt werden könne⁴⁹.

5. Die Enquete-Kommission ,,Zukünftige Kernenergiepolitik"

Die Überlegungen den Ausbau der Kernenergie zu bremsen ist, fanden zu einer Zeit statt, in der gewaltige Protestaktionen von Bürgerintiativen und anderen Atomkraftgegnern gegen die geplanten Reaktoren in Brockdorf (1976) und Kalkar (1977) im Gange waren. Wie im zweiten Teil dieser Arbeit zu zeigen sein wird, traten angesichts dieses Massenprotestes spätestens 1975 innerhalb der SPD die ersten Diskussionen über die Kernenergiefrage auf und die politische Dimension dieser Frage trat immer stärker zu Tage. Die daraus resultierende uneinheitliche Haltung der SPD gegenüber dem weiteren Ausbau der Kernenergie, führten darauf im Bundestag zu einer Reihe von Anfragen der Opposition⁵⁰. In einem Entschließungsantrag der Unionsparteien forderten diese die Regierung schließlich dazu auf, ihr eigenes Energieprogramm zu verwirklichen und den Ausbau der Kernenergie nicht unnötig zu verzögern⁵¹. Nach langen Auseinandersetzungen über die Ziele der Energiepolitik und die weitere Zukunft der Kernenergie, beschloß man schließlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission ,,Zukünftige Kernenergie-Politik"⁵², die schließlich im Mai 1979 ihre Arbeit aufnahm. Sie bestand aus acht Parlamentariern, davon vier SPD- und FDP- und drei CDU/CSU- Abgeordnete, sowie aus acht Sachverständigen, die von den Fraktionen benannt wurden. Nach 22 Sitzungen legte die Enquete-Kommission am 27.06.1980 ihren Bericht vor, der von den drei Mitgliedern der CDU/CSU jedoch nicht getragen wurde⁵³. Demnach sollte die Entscheidung über den endgültigen Einsatz der Kernenergie, mit einem vollständig geschlossenem Brüter- und Wiederaufbereitungssystem, bis 1990 zurückgestellt werden. Der Verzicht auf die Kernenergie sollte von den Erfolgen der Energiesparpolitik sowie der Erforschung von regenerativen Energiequellen abhängig sein. Die ,,nukleare" Option, wäre durch den ,,bedarfsorientierten Zubau" von einzelnen Kernkraftwerken jedoch offenzuhalten⁵⁴.

Die CDU/CSU Kommissionsmitglieder kritisierten das Offenhalten der Kernenergiefrage auf zehn Jahre als ,,nicht brauchbaren" Entschluß. Der Energiesparkatalog der Kommission stelle eine Anleitung zum Einstieg in einen dirigistischen ,,Energiesparstaat" und somit den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft dar. Die Kernenergie mit dem dazugehörige Wiederaufbereitungs- und Brütersystem müsse zügig Realisiert werden. Ein Kernkraft - Moratorium sei ein enegiepolitischer Rückschritt⁵⁵.

III. Die Kernenergie-Diskussion innerhalb der SPD

Die SPD und die Gewerkschaften hatten sich im Vorfeld der sogenannten ,,Ölkrise" von 1973/74 auf eine Auslegung des Begriffes ,,Lebensqualität" verständigt, der auf den Eckwerten ,,Wohlstand für alle", ,,Wachstum" und ,,Vollbeschäftigung" beruhte. Diese Eckwerte sollten als Voraussetzungen für die eigentliche ,,Lebensqualität" dienen, die sich u.a. erst über die ,,humanisierte Arbeitswelt" und den ,,Umweltschutz" definierte⁵⁶. Mit der ,,Ölkrise" kam es bei SPD und Gewerkschaften schließlich zu einem Zielkonflikt zwischen den Eckwerten ,,Vollbeschäftigung" und ,,Umweltschutz". Der Ausbau der Atomenergie stellte für die SPD und die Gewerkschaften nicht nur eine energiepolitische Krisenstrategie dar, auch in beschäftigungspolitischer Sicht kann die industrielle Großinvestition Kernenergie als eine Reaktion auf die Krise des Arbeitsmarktes interpretiert werden. Dies wird u.a. in der DGB-Stellungnahme ,,Kernenergie und Umweltschutz" von April 1977⁵⁷ deutlich: Hier wird klargestellt, daß sich der DGB der Sicherung der Energieversorgung ebenso verpflichtet fühlt, wie der Forderung nach einer gesunden und lebenswerten Umwelt. Einige Sätze später wird diese Aussage jedoch relativiert mit der Stellungnahme, der DGB habe immer die absolute Vorrangigkeit der kurzfristigen Erreichung des Vollbeschäftigungszieles betont, daher müsse darauf bestanden werden, zumindest die im Bau befindlichen Atomkraftwerke fertigzustellen. Dies sei von größter Wichtigkeit für die Arbeitsplatzerhaltung⁵⁸. Die SPD, stets auf das Engste mit der Ausrichtung des DGB verbunden, steuerte in der Atomenergiefrage auf einen innerparteilichen Zielkonflikt zu, denn um Erhard Eppler hatte sich ein umweltpolitischer Parteiflügel herausgebildet, der nun dem gewerkschaftsnahen Teil gegenüber stand. Horst Ehmke beschreibt in seinen Memoiren diesen Konflikt als ,,Zerreißprobe" zwischen dem ,,traditionellen Teil" der Partei, der auf weiteres Wachstum zugunsten des Lebensstandards der Arbeitnehmer setzte und dem ,,nichttraditionellen, zunehmend ökologisch orientierten Teil", der die Risiken aus der Kernenergie mit den struktur- und beschäftigungspolitischen Risiken für unvergleichbar hielt⁵⁹. Diese ,,Zerreißprobe" soll im Folgenden anhand der parteiinternen Diskussionen der SPD um die Kernenergie im Groben skizziert werden.

1. Auf dem Mannheimer Parteitag 1975

Spätestens 1975 mußte die Regierungspartei SPD schmerzlich erfahren, daß ihre Vorstellung von Lebensqualität gemäß der Formel: Wachstum = steigender Energieverbrauch = Wohlstand für alle, nicht mehr mit der Vorstellungen von vielen Menschen übereinstimmte, die in der unmittelbaren Umgebung von geplanten Kernkraftwerken wohnten und sich nun großflächig in Bürgerinitiativen organisierten. So geschehen 1975 im badischen Wyhl, wo es im Laufe gewaltiger Protestaktionen zur mehrfachen Bauplatzbesetzung des geplanten und teilgenehmigten Kernkraftwerkes Wyhl kam, die den Bau verzögerten und schließlich sogar gänzlich verhinderten. Die Tageszeitungen berichteten in regelmäßigen Abständen über die wyhler Vorgänge und führten auch den nicht direkt betroffenen Bürger vor Augen, daß der Ausbau der Kernenergie nicht ohne Konflikte mit der Bevölkerung vor sich ging⁶⁰. Auf dem Mannheimer Parteitag der SPD wurde angesichts der Protestaktionen in Wyhl in einem angenommenen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen: ,,Der verständliche Widerstand der jeweils betroffenen Bevölkerung gegen Kernkraftwerke ist zu einem politischen Faktum geworden..⁶¹ " Als Maßnahmen gegen die Kernkraft-Verunsicherung in der Bevölkerung wurde vorgeschlagen, das Gespräch mit ,,diesen Bürgern zu versachlichen" indem das ,,Pro und Kontra mit den Bürgern rechtzeitig ausgebreitet, diskutiert und gewertet wird." Darüber hinaus sollten alle Mittel und Wege ausgenutzt werden, der Energieverschwendung zu begegnen⁶². Dies entspricht dem Inhalt der ersten Fortschreibung des Energieprogramms von 1974 und somit der Regierungsmeinung der SPD, worin die Kernenergie als Langzeitstrategie gegen die Ölabhängigkeit der Bundesrepublik angesehen und das Einsparen von Energie als akkute Krisenmaßnahme anführt wird. Die Entscheidung für die Nutzung der Kernenergie ist demnach das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägens zwischen Restrisiko eines GAUs und des Risikos des Energiemangels. Diese Verhältnimäßigkeit der Risiken, die also zu der Bejahung der Kernenergie führt, müßte dem betroffenen Bürger nocheinmal und verstärkt vor Augen geführt werden um ihn zur Einsicht zu bringen und den Konflikt mit den Bürgerinitiativen zu lösen.

Ein Antrag des Unterbezirks Delmenhorst äußerte sich weit besorgter um den sich anbahnenden Kernenergiekonflikt zwischen Staat und Gesellschaft, in dem er forderte: ,,..Eine Kommission von Politikern soll prüfen, welche politischen Folgen ein weiterer Ausbau des Kernenergiesystems hat und ob diese Folgen evtl. eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft gefährden oder unmöglich machen." Denn ,,Je mehr sich nun die Kernenergie ausweitet,.." müssen auch ,,Sicherungen gegenüber Krisen und Unruhen in der Gesellschaft...erhöht und ausgeweitet... und gesellschaftliche Unruhen.. massiv - womöglich mit polizeistaatlichen Mitteln unterdrückt werden... Ob eine demokratische Gesellschaft diese politischen Folgen... tragen kann, ohne sich selbst in ihrer Demokratie zu gefährden, ist vor dem Ausbau der Kernenergie dringend zu prüfen.⁶³ " Festzuhalten ist hier, daß auch in diesen Antrag an der Kernenergie kein Zweifel angemeldet wird. Das Problem wird in erster Linie darin gesehen, daß der Staat dem Bürger vor Ort die Notwendigkeit des Kernkraftwerkbaus nicht mehr recht verdeutlichen kann. Die Gefahren der Nutzung der Kernenergie liegen damit nicht etwa in der Möglichkeit eines GAUs, sondern in einem Dauerkonflikt zwischen Staat und Kernkraftgegnern, der ,,womöglich mit polizeistaatlichen Mitteln" unterdrückt werden muß.

2. Die SPD-Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualität" im April 1977

Zwei Jahre nach dem Mannheimer Parteitag wurde der SPD klar, daß die bisherige Energiepolitik und die Krisenstrategie Kernkraft neu durchdacht werden müsse. Die ,,Atomeuphorie" die kurz nach der Ölkrise nicht nur in der SPD geherrscht hatte, war verflogen, denn wesentliche Voraussetzungen unter denen ein Ausbau der Kernenergie sinnvoll erschienen war, hatten sich verschoben: Der Energiebedarf war nicht in dem erwarteten Ausmaß gestiegen und würde auch nicht auf die prognostizierten Werte steigen. (1974 war man für den Gesamtenergieverbrauch der Bundesrepublik im Jahre 1985 noch von 555. Mio t. Steinkohleeinheiten ausgegangen, 1977 prognostizierte man hierfür nur noch 470 Mio t. Der Tatsächliche Verbrauch lag 1985 schließlich bei 380,3 Mio t., was etwa dem Verbrauch von 1977 entspricht⁶⁴.) Die Atomtechnik hatte darüber hinaus keine Fortschritte in der Brüter-, Hochtemperatur- und Endlagertechnik erzielt, so daß ein ökonomischer Brennstoffkreislauf nicht hergestellt werden konnte und auch in absehbarer Zeit nicht herstellbar sein würde⁶⁵. Kritik an den Atomplänen der Bundesregierung wurde von vielen Seiten laut: Die Atomwirtschaft, deren Investitionsbereitschaft infolge des durch die ,,Ölkrise" gebremsten Wirtschaftwachstums geschrumpft war, bezweifelte, angesichts der Verzögerung bei der Erichtung des Kernkraftwerks Wyhl, ob ein Ausbau der Kernkraftkapazität auf 18 - 20000 MW bis 1980 leistbar sei⁶⁶. Das Wirtschaftministerium rechnete aus, daß Atomkraftwerke sich angesichts der horrenden Errichtungs- und Endsorgungskosten und der inzwischen von 30 auf 100 Dollar pro Kilo Uran gestiegenen Brennstoffkosten, eigentlich nicht mehr rentierten, und Strom aus heimischer Steinkohle schon in absehbare Zeit billiger sei⁶⁷.

Abgesehen von diesen veränderten Rahmenbedingungen sorgte man sich in der SPD, wie in Mannheim schon angesprochen, über die nicht abreißende Welle von Protesaktionen gegen die Kernkraftwerke Wyhl, Brockdorf und Kalkar, sowie über den großen Zulauf der Anti- Atomkraft-Bürgerinitiativen. Als Volkpartei mußte die SPD hierzu eine Position finden: ,,Wir haben jahrelang den mündigen Bürger gefordert. Jetzt ist er da und nun haben wir den Salat⁶⁸ ", war hierzu der kurze, aber prägnante Ausspruch eines Diskutanten auf der SPD- Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualitiät", die in Vorbereitung auf den Hamburger Parteitag im April 1977 in Köln abgehalten wurde. Diese Tagung war als offenes Diskussionsforum gedacht, an dem, neben den Parteidelegierten, auch Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmensverbänden und Bürgerinitiativen teilnahmen. Erhard Eppler sah in den Bürgerprotesten von Wyhl und Brockdorf, wie er in seinen Grundsatzreferat ausführte, den ,,zweiten Schock" in der Energiepolitik, der dazu führen sollte, die Maßgabe der Politik des fortwährenden Wachstums neu zu überdenken⁶⁹. Im Laufe der Tagung entwickelten sich darauf zwei Standpunkte zum Thema Lebensqualität und Wachstum heraus, die sehr kontrovers diskutiert wurden: Eine Gruppe von Fachleuten vertrat die Auffassung, daß Lebensqualität nicht mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen sei und das blinde Festhalten an den Wachstumsmaßgaben zu Ressourcenverknappung und Umweltzerstörung führe und daher die Lebensqualität eher senken als steigern würde⁷⁰. Die andere Experten-Gruppe vertrat dagegen die Auffassung, das ein Wirtschaftswachstum nötig sei, damit Reformen machbar wären und soziale Wünsche erfüllt werden können. Angesichts der Tatsache, daß zwei Drittel der Menschheit hungere, sei es nicht zu vertreten, vorhandene Technologien nicht zu nutzen und Produktionskapazitäten zu drosseln oder gar brach liegen zu lassen⁷¹.

Einigkeit erreichten die Beiden Gruppen jedoch in der Frage, wieweit das Wirtschaftswachstum, sinnvoll oder nicht, mit einem Wachstum des Energieverbrauchs verbunden sei: Wachstum und Energiesparen schlössen sich nicht gegenseitig aus, Energiesparen sei in hinblick auf die begrenzten Ressourcen der Erde sogar geboten um ein weiteres Wachstum sicherzustellen⁷².

Um die zukünftige Nutzung der Kernenergie entbrannte eine heftige Diskussion. Für die mittelfristige Bedarfsdeckung, bis die Energiesparmaßnahmen greifen würden , so argumentierten die Kernenergiebeführworter des ,,traditionellen" Teil der SPD sowie die Vertreter des DGB und der Kraftwerksindustrie, sei die Kernenergie eine vertretbare Energieform. Dem hielten die Anhänger des ,,nichttraditionellen" Teils entgegen, daß die Kernenergie nicht nur eine der risikoreichsten Energieformen, sonder auch, wie das Öl, eine Importenergie sei. Denn Uranvorkommen seien in der Bundesrepublik so gut wie nicht vorhanden. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Uran, sei mit einer Verteuerung des Kernbrennstoffs zu rechnen. Dem könne nur mit der Brütertechnologie⁷³ entgegengetreten werden, was jedoch hinsichtlich des hierbei entstehenden bombenfähigen Plutoniums ein untragbares Risiko darstelle⁷⁴.

In seiner Abschlußrede forderte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Option der Kernenergie offenzuhalten, da keine zuverlässigen Prognosen über den zukünftigen Energieverbrauch erstellt werden könnten⁷⁵. Das Risiko der Kernenergie sei zwar ein nicht zu unterschätzendes, aber ein dennoch relatives, denn auch das Verbrennen fossiler Brennstoffe führe zu nicht absehbaren Risiken in der Klimaentwicklung. Die Nutzung der Kernenergie sei, anders als die Fossilen Brennstoffe, jedoch von zwei Risiken behaftet: ,,Es gibt einmal das genetische und Umweltsicherheitsrisiko. Es gibt auf der anderen Seite das weltpolitische Risiko.. das in der Fähigkeit liegt, die Bombe zu bauen..⁷⁶ " Letzteres sei nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Industriestaaten einzugrenzen. Aus Beschäftigungspolitischer Sicht könne die SPD die Kernkraft jedenfalls nicht aufgeben: ,,Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir sind für Vollbeschäftigung und auf der anderen Seite sagen, wenn unsere Umweltpolitik ... leider noch ein paar zusätzliche -zigtausend oder hunderttausend Strukturarbeitslose schafft, nehmen wir das in Kauf. Dies paßt nicht zussammen.⁷⁷ " Nach dieser Fachtagung äußerte Volker Hauff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, in der SPD-Zeitschrift ,,Die Neue Gesellschaft" die Selbstkritik, man habe nach dem ,,Ölschock" die Kernenergie zu eindimensional als energiepolitische Krisenmaßnahme bewertet. Der teuer gewordene Energieträger Öl sollte kurzerhand durch den Energieträger Uran ersetzt werden. An die Dimension des Energiesparens sei nicht wirklich gedacht worden⁷⁸. In Hinblick auf den breiten Widerstand gegen die Kernenergie bemerkt er weiter:,,Heute rückt ein neues Problem in den Vordergrund: die über Jahrzehnte als Patentlösung aller Energieprobleme gepriesene Kernenergie wird auf vielerlei Weise blockiert - letztendlich, weil die mit ihr verbundenen technischen und gesellschaftlichen Risiken von vielen Bürgern als schwer, teilweise nicht, zumutbar empfunden werden." Eine sinnvolle Energiepolitik müßte daher mehrdimensional angelegt werden, wobei über die ,,Quantität der Energie" und die ,,Qualität der Energie" nachgedacht werden sollte. Das heißt: Einerseits sollte Energie eingespart werden und andererseits alle ,,energiepolitischen Optionen offengehalten werden⁷⁹ ".

3. Auf dem Hamburger Parteitag 1977

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD fanden einige wesentliche Aspekte, die auf der Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualität" zur Sprache kamen, letztendlich ihren Niederschlag in den dort beschlossenen ,,Grundsätzen sozialdemokratischer Energiepolitik". Hier heißt es: "Grundlegende energiepolitische Entscheidungen können nur im Gesamtzusammenhang mit Vollbeschäftigung, Wachstum, Lebensqualität und Umweltschutz beurteilt und getroffen werden.⁸⁰ " Hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde folgender Grundsatz beschlossen: ,,Angesichts der unbestreitbaren technischen, wirtschaftlichen und zeitlichen Probleme beim Einsatz energiesparender Technologien ... sowie der... schon mittelfristig zu erwartenden Verknappung der Ölversorgung, ist ein grundsätzlicher Verzicht auf die Verwendung von Kernenergie nicht vertretbar. Angesichts der vielfältig offenen Probleme bei der Kernenergie ist ein verstärkter Bau von Kernkraftwerken ebenfalls nicht vertretbar. Daher muß die Option für die Kernenergie offengehalten und die Option, künftig auf die Kernenergie zu verzichten zu können, geöffnet werden⁸¹." Lediglich der Energiebedarf, der mittelfristig nicht mit Kohlekraftwerken gedeckt werden könne, so der Entschluß weiter, sollte im Ausnahmefall durch zusätzliche Kernkraftwerke erzeugt werden⁸². Mit diesem Entschluß hatten die Atom-Expansionspläne der SPD, die noch im ersten Energieprogramm von 1973 und dessen erster Fortschreibung von 1974 niedergeschrieben waren, ein Ende gefunden. Anstelle der Expansion trat nun diese, von u.a. Horst Ehmke und Herber Wehner entwickelte, neue Strategie, die Ehmke in seinem Memoiren als ,,Zwei-Optionen-Lehre" bezeichnet⁸³.

Im Endeffekt zeichnete sich hier ein Kompromiß zwischen dem industriepolitisch orientierten, gewerkschaftsnahen (,,traditionellen") Teil und dem umweltpolitisch motivierten Flügel der SPD ab, der u.a. von Erhard Eppler angeführt wurde. Das schlagende Argument des Gewerkschaftsflügels für den Verbleib in der Kernenergie war der Hinweis, daß ein Ausstieg beschäftigungspolitisch nicht zu verantworten sei. Ein voreiliger Baustopp für Kernkraftwerke würde zu dem einen Verlust an nukleartechnischen Know-hows bedeuten, ohne daß die Sicherheit bestünde, dieses nicht doch noch einmal zu benötigen. ,,Das Vollbeschäftigungsziel muß auch in Zukunft oberste Priorität haben⁸⁴ " hieß es daher in den Grundsätzen der sozialdemokratischen Energiepolitik. Die Federführung durch den Gewerkschafts-Flügel ist dabei unverkennbar. Dieser hielt die Ängste gegenüber der gerade noch hochgelobten Kernkraft für übertrieben. In den Kompromißverhandlungen um die neue ,,Zwei-Optionen-Lehre" wurde dem Gewerkschaftsflügel insofern entgegengekommen, als in der zukünftigen Energiepolitik der Vorrang der Stein- und Braunkohlekraftwerke festgeschrieben wurde⁸⁵, was die Sicherung Tausender Arbeitsplätzen in der Bergwerksbranche bedeutete. Außerdem sollte das nukleartechnische Know-How durch eine Forschungssonderprogramm am Leben erhalten werden⁸⁶. Ohne diese Festlegungen wäre die Formulierung der Option des Atomausstiegs mit diesem Flügel der Partei nicht möglich gewesen.

Die Haupt-Argumentation des umweltpoltischen Flügels, war hingegen, daß in der Kerntechnik die Entsorgungsfrage bislang nicht gelöst sei. Darüberhinaus bestünden weitere Gefahren in der fortwährenden Präsents nuklearwaffentauglichen Materials. Die Risiken, die in der Nutzung der Kernenergie liegen, seien somit mit den struktur- und beschäftigungspolitischen Risiken eines Ausstieges nicht zu vergleichen⁸⁷. Die Initiative für diese ,,Zwei-Optionen-Lehre" ging von Anhängern des ,,traditionellen" Flügels aus. Wie oben erwähnt waren für die Vorbereitung des Parteitagbeschlusses Herbert Wehner und Horst Ehmke zuständig. Beide können eher dem ,,traditionellen" Lager der SPD zugerechnet werden. Horst Ehmke schreibt über seine damalige Motivation: ,,Ich war bereit in der Sache von der Protestbewegung zu lernen, ich war nicht bereit, die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der SPD von einer ,,Basisbewegung" beeinträchtigen oder zerstören zu lassen ⁸⁸ ". Ehmkes Strategie ist klar zu erkennen: Indem er auf den ,,kritischen" Teil der Partei zuging, bewahrte er die Partei vor einem Auseinanderfallen in der (Kern)Energiefrage. Dabei machte er jedoch nur soweit Zugeständnisse, die in der 1977 bereits sehr verfahrenen Situation der Kernenergie - angesichts der ungeklärten Entsorgungsfrage und emens gestiegener Kosten- ohnehin der Raison d´ etre entsprochen haben. Die ,,Optionen-Lehre" und die Aufschiebung der Enstscheidung über die Zukunft der Kernenergie, hatten über die nächsten Jahre hinweg bestand und wurde auf den Parteitagen 1979 in Berlin und 1982 in München bestätigt. Auch die 1978 eingesetzte Enquetekommission des Bundestages, kam, wie im ersten Teil dieser Arbeit bereits beschrieben, zu dem Ergebnis, die Kernenergieentscheidung auf längere Sicht offen zu halten.

IV. Schluß

Zweifelsohne waren die siebziger Jahre für die Realisierung der Kernenergie in der Bundesrepublik das Jahrzehnt der Weichenstellungen. Sie waren aber auch das Jahrzehnt der Krisen. Sowohl das bisherige Verhältnis zum Energieverbrauch, wie die Werte der ,,Wachstumsgesellschaft" im Allgemeinen, wurden durch die ,,Ölkrise" des Jahres 1973/74 stark erschüttert.

Die Kernenergie, die nach einer langen ,,spekulativen Phase" der Kernenergieplanung von 1955-1966 zum Anfang der siebziger in die Phase ihrer Realisierung eintrat, wurde mehr und mehr zu einem Kristallisationspunkt eines gesellschaftlichen Wertewandels⁸⁹. Die Kernenergiepolitik der Bundesregierung verschob sich dementsprechend: Die Pläne zum Ausbau der Kernenergie waren anfangs der siebziger Jahre noch von den günstigen ökonomischen Bedingungen für industrielle Großinvestitionen und exportstrategischen Überlegungen geprägt. Mit dem Beginn der ,,Ölkrise" wurde der Ausbau der Atomkraft zu einer engergiepolitischen Krisenstrategie, mit dem Ziel die Erdölabhängigkeit der Bundesrepublik zu verringern. Außerdem verschoben sich diejenigen ökonomischen Vorraussetzungen, unter denen der Einstieg in die Kernenergie sinnvoll gewesen wäre, so daß die Atompläne der Bundesregierung ebenfalls in eine Krise gerieten. Hinzu kam, daß der anfangs noch diffuse Protest gegen Kernkraftanlagen seitens unmittelbar betroffener Anwohner, hin zu einer außerparlamentarischen Opposition hin entwickelte, die den ,,Atomstaat" in Frage stellten. Hier standen nicht mehr nur die allgemeinen Gefahren der Kerntechnik, sondern die, quasi obrigkeitsstaatlichen Methoden mit denen die (Atom)Politik der vollendeten Tatsachen betrieben wurde, im Mittelpunkt des Protests⁹⁰. Dieser Protest war ebenso Ausdruck eines weitreichenden gesellschaftlichen Wertewandels . Erhard Eppler beschrieb dies folgendermaßen: ,,Nicht die Gefahren der Kernenergie sind größer geworden, nicht die Reaktoren weniger sicher - im Gegenteil - geändert hat sich die Fragestellung, die Wertmaßstäbe, kurz: das Bewußtsein⁹¹." Die Anti -AKW- Bewegung versetzte den krisengebeutelten Atomplänen der Bundesregierung einen empfindlichen Schlag. Zwar kam es nicht zu einem Ausstieg, dies wäre wirtschaftspolitisch und forschungspolitisch angesichts der bisher getätigten Investitionen nicht möglich gewesen, die Expansion wurde jedoch beendet.

Die Kernenergiekontroverse war für die SPD jedoch eine fast existentielle Krise geworden. In keiner anderen Partei saßen Befürworter und Gegner der Kernenergie nebeneinander. Der gewerkschaftsnahe, industriepolitische Pro-Kernenergie-Flügel der Partei blieb zwar letztendlich tonangebend, die Auseinandersetzung um die Energiepolitik und damit um die Kernenergie traf die Partei jedoch ins Mark, da hier Grundbegriffe der Sozialdemokratie, wie Wohlstand und Wachstum, zur Diskussion gestellt wurden.

Der Konflikt innerhalb der SPD steht sinnbildlich für die Kontroverse zwischen Bürgerinitativen und (Industrie)Gewerkschaften in Bezug auf die Atomkraft. Die Gewerkschaften hatten sich, nachdem die von ihnen betriebene Protestbewegung der 1950er Jahre ,,Kampf dem Atomtod" zu erliegen gekommen war, energisch für den Ausbau der ,,friedlichen Nutzung der Kernenergie" ausgesprochen und sich als Vorkämpfer für den Fortschritt gesehen. Es hätte aber für die Gewerkschaften von Anfang an Grund genug gegeben, die Kernenergieentwicklung mit Argwohn zu betrachten. Ob die Kernenergie eine Senkung der Energiekosten herbeiführen würde, war zu keinem Zeitpunkt sicher. Andererseits war schon frühzeitig klar, daß die Kerntechnik ein hohes Maß an Automation und ökonomischer Machtkonzentration weniger Kernenergiekonzerne mit sich bringen würde⁹². An seiner kernkraftfreundlichen Haltung hielt der DGB während der gesamten siebziger Jahre fest und begab sich auf Konfrontationskurs mit der Ökologie- und Anti-AKW- Bewegung. Dieser Konflikt führte letztendlich zu einem Spalt durch die SPD, der nur durch den Kompromiß der ,,Zwei-Optionen-Lehre" soweit gekittet werden konnte, daß es schließlich zu keinen Eklat kam.

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Quellen:

- Die Energiepolitik der Bundesregierung. (Erstes Energieprogramm). Bundestagsdrucksache 7/1057 vom 03.10.1973. Bonn 1973.
- Erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 7/2713 vom 30.10.1974.
- Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 8/1357 vom 19.12.1977.
- Stenographisches Protokoll der 51. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages am 26.10.1977.
- Bundesministerium für Forschung und Technologie, Viertes Atomprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1973 bis 1976. Coburg 1973.
- Bundestagsdrucksachen 8/2353 und 8/2374. Bonn 1978.
- Parteitagprotokoll des SPD Parteitages 1975 in Mannheim. Mannheim 1975.
- Parteitagprotokoll des SPD Parteitages 1977 in Hamburg. Hamburg 1975.
- Vorstand der SPD, Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung. Lebensqualität" am 28. und 29. April 1977 in Köln. Lübeck 1977.
- Atomwirtschaft. Offizielles Fachblatt der kerntechnischen Gesellschaft e.V. Jahrgänge 1974, 1975, 1976.
- Die Neue Gesellschaft 24 (1977). S.816 ff..
- Der Spiegel, Nr. 1/ 2 1977. S.32ff.
- Der Spiegel, Nr.48/1976. S. 114.
- Der Spiegel, Nr. 3/1977. S. 55ff.

2. Literatur:

- van Buiren, Shirley, Die Kernenergie-Kontroverse im Spiegel der Tageszeitungen. Empirische Untersuchung im Auftrag des Bundesministers des Inneren. München / Wien 1980.
- Dowe, Dieter und Klotzbach, Kurt (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie. Bonn 1990.
- Ehmke Horst, Mittendrin. Von der großen Koalition zur Deutschen Einheit. Berlin 1994.
- Hallerbach, Jörg, Die Eigentliche Kernspaltung. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im Streit um die Atomkraft. Darmstadt und Neuwied 1978.
- Radkau, Joachim, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975. Reinbeck bei Hamburg 1983.
- Tempel, Karl G., Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. In: Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit Berlin (Hg.), Politik in Schaubildern. Bd. 10. Berlin 1981.
- Zängl, Wolfgang, Deutschlands Strom. Die Politik der Elektrifizierung von 1866 bis heute. Frankfurt a. Main 1989.

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¹ Andreas Buro, Historische Erfahrung und außerparlamentarische Politik. Vom Atomstreit der 60er Jahre zur ökologischen Bewegung heute. In: Jörg Hallerbach (Hg.), Die eigentliche Kernspaltung. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im Streit um die Atomkraft. Darmstadt 1978. S. 21.

² Zitiert nach Dieter Dowe und Kurt Klotzbach (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie. Bonn 1990. S. 350f..

³ Buro, Erfahrung. S.24.

⁴ Karl G. Tempel, Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin. Berlin 1981. S. 18.

⁵ Ebenda, S. 18.

⁶ Joachim Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975. Reinbeck bei Hamburg.1983. S.211 f..

⁷ Ebenda, S. 210.

⁸ Ebenda, S. 214.

⁹ Ebenda, S. 31 f..

¹⁰ Ebenda, S. 31 f..

¹¹ Tempel, Kernenergie, S. 112.

¹² Die Energiepolitik der Bundesregierung. (Erstes Energieprogramm) Bundestagsdrucksache 7/1057 vom 03.10.1973. Bonn 1973.

¹³ Ebenda, S. 3f.

¹⁴ Ebenda, S. 5.

¹⁵ Ebenda, S. 4.

¹⁶ Ebenda, S. 6.

¹⁷ Ebenda, S. 4.

¹⁸ Ebenda, S. 10.

¹⁹ Ebenda, S. 10.

²⁰ Ebenda, S. 10.

²¹ Bundesministerium für Forschung und Technologie, Viertes Atomprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1973 bis 1976. Coburg 1973.

²² Ebenda, S. 3.

²³ Ebenda, S. 3.

²⁴ Ebenda, S. 4.

²⁵ Ebenda, S. 27.

²⁶ Ebenda, S. 27.

²⁷ Ebenda, S. 4.

²⁸ Siehe Erstes Energieprogramm, S. 10.

²⁹ Viertes Atomprogramm, S. 30.

³⁰ Ebenda, S.97.

³¹ Tempel, Kernenergie, S. 19.

³² Ebenda, S. 23.

³³ Erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 7/2713 vom 30.10.1974. Bonn 1974.

³⁴ Wolfgang Zängl, Deutschlands Strom. Die Politik der Elektrifizierung von 1866 bis heute. Frankfurt a. Main 1989. S.303

³⁵ Ebenda, S. 302

³⁶ Erste Fortschreibung des Energieprogramms. S.15.

³⁷ Erste Fortschreibung des Energieprogramms. S. 15.

³⁸ Ebenda, S. 16.

³⁹ Ebenda

⁴⁰ Ebenda

⁴¹ Ebenda, S. 17.

⁴² Ebenda, S. 18.

⁴³ Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 8/1357. Bonn 1977.

⁴⁴ Ebenda, S. 2.

⁴⁵ Laut Tempel, Kernenergie. S. 122 ,waren dies: Deutsches Institut für

Wirtschaftsforschung, Berlin; Energiewirtschaftliches Institut an der Universität Köln; Rheinisch - Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen.

⁴⁶ Ebenda, S.12 ff..

⁴⁷ Erste Fortschreibung, S.6.

⁴⁸ Tempel, Kernenergie. S.122.

⁴⁹ Ebenda, Textziffer 4.

⁵⁰ Siehe u.a. stenographisches Protokoll der 51. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages am 26.10.1977.

⁵¹ Bundestagsdrucksache 8/1098.

⁵² Bundestagsdrucksachen 8/2353 und 8/2374.

⁵³ Tempel, Kernergie. S.130.

⁵⁴ Ebenda, S. 131.

⁵⁵ Ebenda, S. 132.

⁵⁶ Joachim Dyllick, Lutz Mez, Werner Sewing, Gewerkschaften contra Bürgerinitiativbewegung. Mißverständnisse oder Unvereibarkeit in der Atompolitik? In: Jörg Hallerbach (Hg.), Die eigentliche Kernspaltung. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im Streit um die Atomkraft. Darmstadt 1978. S.68f..

⁵⁷ Ebenda, S. 71.

⁵⁸ Ebenda

⁵⁹ Horst Ehmke, Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit. Berlin 1994. S.290f..

⁶⁰ Siehe u.a.: Shirley van Buiren, Die Kernenergie-Kontroverse im Spiegel der Tageszeitungen. Empirische Untersuchung im Auftrag des Bundesministers des Inneren. München / Wien 1980. S.120 ff..

⁶¹ Parteitagprotokoll des Mannheimer Parteitages der SPD 1975. Mannheim 1975. S.1265 f.

⁶² Ebenda

⁶³ Ebenda, S. 1300 f..

⁶⁴ Zängl, Deutschlands Strom. S.303.

⁶⁵ Der Spiegel, Nr.1 / 2 1977, S.35.

⁶⁶ Atomwirtschaft 1976, S.588.

⁶⁷ Der Spiegel, Nr.1 / 2 1977, S.33.

⁶⁸ Vorstand der SPD (Hg.), Fachtagung ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualtiät" am 28. Und 29. April 1977 in Köln. Lübeck 1977. S.65. Die geführten Diskussionen sind lediglich zusammengefaßt niedergeschrieben, ohne die Diskussionsmeinungen namentlich zu kennzeichnen. Daher können die Standpunkte nicht den Diskutanten zugeordnet werden.

⁶⁹ Ebenda, S.16f.

⁷⁰ Ebenda, S.128.

⁷¹ Ebenda

⁷² Ebenda, S.129.

⁷³ Ein Brut-Reaktor, (,,schneller Brüter") wandelt während seiner Stromproduktion nichtspaltbares Uran, das neben den Brennstäben in den Kern eingeführt wird, in spaltbares Uran, das dann wiederum als Brennstoff verwendet werden kann. Die Energieausbeute des Natururans, das nur in geringen Mengen spaltbare Uran-Isotopen enthält, kann dadurch erhöht werden. Als Nebenprodukt entsteht Plutonium.

⁷⁴ Fachtagung der SPD: ,,Energie, Beschäftigung, Lebensqualität". S.130.

⁷⁵ Ebenda, S.160.

⁷⁶ Ebenda, S.163.

⁷⁷ Ebenda, S.163 ff..

⁷⁸ Volker Hauff, Energiepolitische Orientierungspunkte. In: Die Neue Gesellschaft. Bd.24 (1977). S.816 ff.

⁷⁹ Ebenda, S. 818.

⁸⁰ Parteitagprotokoll des Hamburger Parteitages der SPD 1977. Hamburg 1977. S.967

⁸¹ Ebenda, S.972.

⁸² Ebenda, S.972.

⁸³ Ehmke, Mittendrin. S.295f..

⁸⁴ Parteitagprotokoll, Hamburg. S.967.

⁸⁵ Ebenda, S.972.

⁸⁶ Ebenda, S.972.

⁸⁷ Ehmke, Mittendrin. S.290.

⁸⁸ Ehmke, Mittendrin. S.291.

⁸⁹ Siehe Radkau, Aufstieg. S.455 ff..

⁹⁰ Ebenda, S.458.

⁹¹ Zitiert nach Radkau, Aufstieg. S.455.

⁹² Ebenda, S.430 ff..