Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien

Der Fall Lula und andere Strafverfahren


Examensarbeit, 2020

71 Seiten, Note: 14


Leseprobe

I. Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien
I. Begriffserklärung
II. Politische Instrumentalisierung in Brasilien
1. Politisches System in Brasilien: Eine kurze Einführung
2. Strafrecht in Brasilien
3. Konkrete Ausprägungen Politischer Instrumentalisierung

C. Konkrete Beispiele
I. Strafverfahren Luiz Inacio Lula da Silva
1. Hintergründe aus der Zeit Lulas
a) Amtszeit Lula
b) Mensalao-Skandal
c) Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff
d) Operation Lava-Jato
2. VerfahrengegenLula
a) Beweislage
aa) Lula als faktischer Eigentümer
bb) Kronzeugenaussage
cc) Schlussfolgerungen Moros
dd) Medien als Beweis
b) Mediale Dämonisierung der Linken
c) Urteilsschrift
d) Auswirkungen auf den Sieg Bolsonaros
e) Richter Moro
aa) Tätigkeit des Richteramts
bb) Zuständigkeit Moro
cc) Illegale Machenschaften
dd) Frage nach dem Wieso?
f) Strafrechtliche Bewertung
g) Verfassungsrechtliche Bewertung
h) Zweitinstanzliche Verurteilung
i) The Intercept
j) Weitere Prozesse
3. Ergebnis
II. AndereStrafverfahren
1. Getulio Vargas
2. Juscelino Kubitschek
3. JoaoGoulart
4. Fernando Collor de Mello
5. Dilma Rousseff
6. Michael Temer
7. GlennGreenwald

D. Bewertung
I. Fall des Feindstrafrechts
II. Bedeutung für Brasilien

E. Ausblick

II. Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Das Land Brasilien ist ein Land, dessen politisches System auf vielen in­stitutionellen Ebenen von politischer Instrumentalisierung gekennzeichnet ist. Insbesondere das Strafverfahren gegen Luiz Inacio Lula da Silva, dem ehemaligen Präsidenten des fünftgrößten Landes, sorgt weltweit für Em­pörung und hat die Aufmerksamkeit von Strafrechtlern und Politikwissen- schaftlem auf der ganzen Welt nach Brasilien gelenkt. Durch die Verur­teilung Lulas wurde abermals deutlich, wie fundamental es für einen Rechtsstaat ist, dass einzelne Institutionen unabhängig voneinander agie­ren und die gegenseitige Einflussnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Lula wurde wegen passiver Korruption und Geldwäsche von dem Richter Sergio Moro verurteilt. Das Land teilt sich hinsichtlich dem ergangenen Urteilsspruch in zwei Lager: Die Anhänger des derzeit regierenden Präsi­denten Jair Bolsonaros und damit die rechte Elite Brasiliens, sieht in Lula einen Kriminellen, der für das Übel im Land verantwortlich ist. Die andere Seite sieht in ihm den einstigen Hoffnungsträger der Opfer eines System­kriegs wurde bei dem die brasilianische Jurisdiktion als politisches Instru­mentarium genutzt wurde.1 Doch bei dem Verfahren gegen den ehemali­gen Präsidenten handelt es sich nicht um den einzigen Fall, der die kom­plexe Verstrickung der Institutionen innerhalb des Systems und die Ein­flussnahme von Politik und Strafrecht in Brasilien zum Ausdruck bringt. Die vorliegende Arbeit soll indes der Versuch sein, die politische Instru­mentalisierung im Land auch anhand weiterer Strafverfahren und sonstiger politischer Machenschaften aufzuzeigen und zugleich deutlich machen, in­wieweit eine derartige politische 1 Einflussnahme die Demokratie im Land beschneidet. Ob im Rahmen der Instrumentalisierung der Medien, politi­scher Sanktionen oder der Initiierung von Strafverfahren, die Einfluss­nahme durch die Mächtigen der Gesellschaft wird auf vielen Ebenen deut­lich. Um die Ausmaße hierüber darzulegen wird im Folgenden zunächst der Frage nachgegangen, wieso insbesondere das Land Brasilien und des­sen politisches System anfälliger für politische Machtspiele und Instru­mentalisierung einzelner Institutionen sind, als dies bei anderen Ländern der Fall ist.(B.) Der Grundstein hierfür ist in der brasilianischen Ge­schichte der Militärdiktatur, dem politischen System als solchem und dem Strafrecht angelegt. Im Anschluss soll ausführlich auf die Besonderheiten im Strafverfahren gegen Lula eingegangen und die Verfassungswidrigkeit des Urteilsspruchs anhand einiger Beispiele aufgezeigt werden.(C.k) Ab­schließend werden weitere Strafverfahren der brasilianischen Geschichte, in denen gleichermaßen eine Instrumentalisierung der Strafjustiz erfolgt ist, angesprochen (C.II.). Abschließend soll eine Analyse darüber vorge­nommen werden, inwieweit der politischen Instrumentalisierung zu be­gegnen ist und was die Auswirkungen für die Demokratie Brasiliens sind.(D.) Hierbei wird auf den Begriff des „Feindstrafrecht“ eingegangen und ein Ausblick über die zu erwartende Entwicklung gegeben. (E.)

B. Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien

I. Begriffserklärung

Zu Beginn sollen die Begrifflichkeiten, auf die in der Arbeit immer wieder zurück gegriffen werden wird, kurz auf ihren Ursprung und ihre Bedeu­tung hin erklärt werden. Dabei kann die politische Instrumentalisierung im Rahmen der Strafjustiz mit dem Politischen Strafrecht gleichgestellt wer­den. Hierbei entscheidet die politische Justiz in Abhängigkeit von politi­schen Einflüssen und verurteilt Menschen nicht wegen konkreten Strafta­ten, sondern aufgrund ihrer Gesinnung.2 Der Begriff des Politischen Straf­rechts umschreibt das Verhältnis, indem die Politik sich das Strafrecht zu Nutze macht, um eigene Zwecke zu verwirklichen. Man spricht hier ferner von einem „instrumentellen Verständnis“ des politischen Strafrechts.3 Eine vergleichbare Wechselwirkung gibt es auch umgekehrt. So können Konflikte, die vor Gericht ausgetragen werden, derart gesellschaftlich re­levant werden, dass sie Debatten in der Bevölkerung auslösen und somit Druck auf die Politik ausüben. Richter, die in ihren Entscheidungen un­parteiisch sein sollen, können im Ergebnis durch einen gesellschaftlichen Diskurs, mediale Berichterstattung oder aktuelle politische Verhältnisse beeinflusst werden.4 Insoweit relevant ist vor allem die Instrumentalisie­rung des Strafrechts, indem eine politische Einflussnahme auf die Bestim­mung des politischen Gegners erfolgt. Im internationalen Raum wird das Phänomen, dass die Institutionen des Strafrechts benutzt werden um poli­tische Wahlkämpfe auszutragen, als Lawfare bezeichnet. Der Begriff be­schreibt einen Zustand bei dem rechtliche Institutionen dazu genutzt wer­den politische Gegner auszuschalten. US Air Force Colonel Charles Dun­lap verbreitete den Ausdruck 2008 als den Einsatz oder Missbrauch von Recht als Alternative zu militärischen Mitteln, zur Erreichung eines ope­rativen Ziels. Er sieht das Recht als Waffe, die für gute oder schlechte Zwecke eingesetzt werden kann.5 Die Hauptkategorien derartiger politi­scher Prozesse lassen sich wie folgt differenzieren.6 Es gibt den Prozess, in dem eine mit politischer Zielsetzung verübte, kriminelle Tat abgeurteilt und die Verurteilung des Täters angestrebt wird, um bestimmte politische Vorteile zu erhalten. Alternativ trachtet das herrschende Regime das poli­tische Verhalten seiner Widersacher als kriminell zu brandmarken, um sie auf diese Weise von der politischen Bühne zu entfernen. Und schließlich offenbart sich der gleichsam abgeleitete politische Prozess, in dem zur Diskreditierung des politischen Gegners Delikte eigener Art herhalten müssen: Beleidigungen, Verleumdung, Meineid vor Gericht. In allen Fäl­len kennzeichnend ist die Missachtung der prozessualen Rechte des Ange­klagten und der Versuch tatsächlich Geschehenes so umzubiegen oder zu entstellen, dass sie sich propagandistisch ausschlachten lassen.7 Inwieweit sich diese Art von politischer Straffmdung in einzelnen brasilianischen Verfahren äußert, wird nachfolgend anhand einzelner Fälle ausgearbeitet.

II. Politische Instrumentalisierung in Brasilien

Zunächst wird ein Blick auf die Geschichte Brasiliens im Hinblick auf sei­nen Rechtsstaat und das Verhältnis zwischen Strafrecht und Politik gewor­fen, um die gegenseitige Einflussnahme der Institutionen aufzuzeigen.

1. Politisches System in Brasilien: Eine kurze Einführung

Man kann sich kein Urteil über den institutionellen Aufbau und das Aus­tauschverhältnis von Politik und Strafrecht - und wie dieses von einzelnen politischen Organen genutzt wird - machen, ohne einen, wenn auch nur flüchtigen Blick auf die brasilianische Verfassungen zu werfen, die seit Beginn des 19. Jahrhundert erlassen wurden.8 Die erste Verfassung im Jahr 1824 war von Konflikten zwischen radikal-liberalen Demokraten und Konservativen geprägt und ließ die Partizipation der Bevölkerung, insbe­sondere der Unterschicht außen vor.9 Erst mit der Verfassung von 1891 etablierte sich in Brasilien der Föderalismus und die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative.10 Am 31.März 1964 wurde die Phase der Demokratie durch Brasiliens Militär zunächst beendet und 20 Jahre später, 1985 im Land wiedereingeführt. Heute herrscht in Brasilien ein präsidentielles Regierungssystem, bei dem der Präsident vom Volk di­rekt gewählt wird.11 Nach wie vor ist Brasilien aber durch extreme sozio­ökonomische Disparitäten gekennzeichnet, die sich in sozialer Ausgren­zung und weit verbreiteter politischer Apathie ausdrücken.12 Der Kongress vertritt eher privilegierte Interessengruppen, als die Funktion einer offenen und funktionierenden Legislative zu erfüllen.13 Die Verfassung von 1988 nahm zahlreiche Forderungen der in Gewerkschaften und sozialen Bewe­gungen organisierten Arbeiterschaft auf.14 Dennoch wurden keine Fort­schritte bei der Amnestiefrage, der Aufklärung der Fakten bezüglich der Ermordeten und Verschwundenen und der staatlichen Verantwortung ge­macht.15 Ein großes Problem, das aus der angewandten Verhältniswahl re­sultiert, ist, dass das Parlament seit 1990 jeweils aus bis zu 28 Parteien besteht und die Regierungen demnach großen Hürden bei der Bildung von Mehrheiten ausgesetzt sind.16 In seiner letzten Amtsperiode musste Lula sich beispielsweise mit neun anderen Parteien zusammenschließen um über die erforderlichen Mehrheiten zu verfügen. Dieser Koalitionspräsi- dentialismus17 verleitet dazu, Stimmen käuflich zu erwerben. So wurden gegen die Regierung Cardosos, Lulas Vorgänger, 2002 insgesamt 45 Kor­ruptionsskandale seitens der damaligen Opposition angekreidet.18 Ein Rückblick in der Zeit illustriert, dass Korruption ununterbrochen auf der politischen Tagesordnung steht, alle Ebenen des politischen Systems durchzieht und verschiedenste Formen des Amtsmissbrauchs betrifft.19 Selbst die brasilianische Justiz ist von der Korruption betroffen. Allein im Jahr 1993 wurden Richter in mehr als 50 Fällen wegen Korruption und „Gefälligkeitsentscheidungen“ ihrer Ämter enthoben.20 Dem Korruptions- wahmehmungsindex von Transparency International zufolge, nimmt Bra­silien 2018 weltweit den 105. Platz ein. Deutschland liegt dabei als Ver­gleichswert auf dem elften Platz.21 Seit 1988 wurden etliche Antikorrupti­onsreformen in Form neuer Gesetze, wie das Informationszugangsgesetz unter der Regierung Dilma Rousseffs, vorgenommen.22 Da die Gesetze aber allenfalls neue Straftatbestände für die Korruption schufen und damit rein repressiv und nicht präventiv wirkten, haben diese kaum positive Ef­fekte.23 Notwendig wäre eine vollständige Reformierung der Einrichtun­gen. Die Korruption wird nicht politisch angegangen, sodass deren Be­kämpfung in die Ebene des Strafrechts fällt. Eine bedeutsame Wirkung der verabschiedeten Reformen, die neue Straftaten und illegales Verhalten festlegen, ist, dass die Staatsanwaltschaft eine zunehmend große Macht erhält und als vierte Staatsgewalt Brasiliens betrachtet wird.24 Auch die Judikative hat große Einflussmöglichkeiten, indem die Parteien, aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Parlament, versuchen, ihre politischen For­derungen vor Gericht durchzusetzen.25 Der Judikative steht dabei die Rolle zu, Spannungen zwischen Legislative und Exekutive zu klären.26 Dieses Verhältnis stellt gefährliches Terrain dar und durchmischt die Gewalten­teilung im Übermaß. Der Oberste Gerichtshof wird verleitet politische Ur­teile hervorzubringen. Beispielsweise wurde von ihm über die Gleichstel­lung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Abtreibungsthematik und die Kran­kenversorgung entschieden, obwohl die Themengebiete in die Zuständig­keit des Gesetzgebers fallen würden.27 So verlagert sich die Entschei­dungsmacht von gewählten politischen Akteuren auf Richter, die nicht von der Demokratie direkt getragen werden. Letztlich führt die fehlende Funk­tionsfähigkeit im Parlament dazu, dass kaum Fortschritte erbracht werden, was den Unmut über die Politik in der Gesellschaft steigen lässt.28

2. Strafrecht in Brasilien

Das Strafrecht in Brasilien wird durch die Politik, die Gesellschaft und die Kultur im Land bestimmt. Insbesondere politische Gewalt zieht sich durch die Geschichte des brasilianischen Strafjustizsystems.29 Bereits in der Phase der Monarchie wurde das Strafrecht von den mächtigen Oligarchen ausgeübt und von der polizeilichen Exekutive bestimmt. Die Grundorien­tierung war auf das niedere Volk gerichtet, um das Leben und die Freiheit der höheren Schichten zu schonen.30 Die Verfassung von 1937 sah neben dem Einsatz einer Militärpolizei eine eigenständige Militärjustiz vor, der die Kompetenz zustand, auch zivile Straftaten zu ahnden. Insbesondere

Straftaten durch Beamte, die sich rechtswidrig und gewalttätig gegenüber den Bürgern verhielten, wurden nicht verfolgt.5 Auch das heute geltende Strafgesetzbuch (Codigo Penal) von 1940 stammt aus der Zeit der Militär­diktatur. Erst 1988 wurde das Strafrecht durch die demokratische Verfas­sung (Constituciao da Republica Federative do Brasil) rechtsstaatlich ge­stellt. Dabei wird von brasilianischen Professoren vertreten, dass das Ver­fassungsrecht den internationalen Standards weitestgehend Stand hält.6 Beispielsweise enthält die Charta von 1988 wichtige Grund- und Men­schenrechte wie die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip, das Institut der Gewaltenteilung (Art.l und 2); die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 5 I) und den gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 5 XXXV).7 An der Umsetzung dieser Prinzipien fehlt es aber häufig. Vielmehr gelten verschiedene Re­geln und Strafen für unterschiedliche Bürgerschichten, sodass kein univer­selles Strafsystem herrscht.8 Ein Beispiel, dafür, dass brasilianische Straf­anstalten rechtsstaatliche Standards nicht erfüllen, zeigt das „parallele Strafrecht“ das von Polizei und Justiz praktiziert wird, wobei insbesondere die Polizei immer wieder im Verdacht von Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch steht.9 In den Favelas wird nur allzu häufig ohne Vorwarnung von der Schusswaffe Gebraucht gemacht oder getötete Per­sonen mit dem stereotypischen Vermerk „in Notwehr erschossen“ in die Rechtsmedizin verbracht. Diese Disparität von Norm und Wirklichkeit wird gesellschaftlich als dilema brasileira bezeichnet.10 Einher mit der Ohnmacht der Staatsgewalt geht die Straflosigkeit (impunidade) gegen die Mächtigen der Gesellschaft hinsichtlich begangener Wirtschaftsverbre­chen.11 Zwar sind in vielen Bundesstaaten bis zur Hälfte aller Abgeordne­ten in Prozesse verwickelt12, angesichts der schwerfälligen Strafgesetzord­nung ist es aber nicht selten, dass es über Jahrzehnte hinweg nicht zum Prozess kommt und am Ende ein Freispruch erfolgt.13 Außerdem können Richter, Minister, Präsidenten und Senatoren nur vom brasilianischen Bundes- und Verfassungsgericht (Supremo Tribunal Federal) verurteilt werden. Die Richter dieser Institution werden zudem von den jeweiligen Präsidenten ernannt, sodass hier eine informelle politische Einflussnahme besteht.40 Weiterhin genießen Politiker parlamentarische Immunität, die in Brasilien eine weite Auslegung genießt. Der Strafrechtsprofessor Rogerio Tucci von der Rechtsfakultät Sao Paulo schätzt es daher als „selten und fast unwahrscheinlich ein, dass ein Angehöriger der wirtschaftlichen oder politischen Elite für ein Verbrechen ins Gefängnis geht“.41 Dieser Ein­druck wird durch das Verfahren gegen Oberst Ubiratan Guimaraes statu­iert, der sich wegen des von ihm befohlenen Massakers in der Gefange­nenanstalt Carandiru 1992 gerichtlich verantworten musste und ohne einen Tag Untersuchungshaft 2006 und damit 14 Jahre später straflos blieb.42.

3. Konkrete Ausprägungen Politischer Instrumentalisierung

Mit den vorangestellten Erklärungen wurde bereits im Ansatz deutlich, in­wieweit die Ebenen von Strafrecht und Politik aufeinander einwirken. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, inwieweit sich das politische Strafrecht in Brasilien konkret darstellt. Die politische Einflussnahme in Brasilien zieht sich durch verschiedene Institutionen und hat Ausprägungen im Rah­men von Strafverfahren, dem Schaffen juristischer Urteile, der Einfluss­nahme der Medien, dem Austragen von Wahlkämpfen usw. Häufig wird das Recht nicht mehr nur als bloße Grenze der Politik, sondern als deren Instrument angesehen, was für die Demokratie schwerwiegende Folgen haben kann. Der Eindruck, Teile der Justiz und der Strafverfolgungsbe­hörden würden sich instrumentalisieren lassen, um politische Gegner aus­zuschalten, wird in der vorliegenden Arbeit bestätigt werden. Der brasili­anische Verfassungstext nimmt eine Favorisierung zugunsten der seit je­her regierenden Familien, hinsichtlich der Besetzung der obersten Ge­richtshöfe, vor.43 Die teilweise noch patrimonialen Strukturen der Gerichte zeigen sich daran, dass die fünf Regionalen Bundesgerichtshöfe nicht nur mit Berufsrichtern, sondern zu einem Fünftel mit „Rechtsanwälten, die mehr als zehn Jahre andauernde Berufsbetätigung“ und „Mitgliedern der Bundesstaatsanwaltschaft, die über zehn Jahre Karriere“ nachweisen kön­nen, besetzt werden. (Art. 107 I brVerf) Dem Verfassungsgeber ging es weniger darum, der Judikative klare Kompetenzen zu erteilen, als sie zur Hochburg des Beamtentums zu funktionalisieren.44 Konrad Hesse formu­liert diese fehlende Unabhängigkeit der Gerichte als normatives Vakuum, 40 Speck Brasilien heute, S. 252. das durch die politische Macht ersetzt wird.14 Der Umstand, dass die Kom­petenz der Staatsanwaltschaft weit über die traditionelle Strafverfolgung hinausgeht, schadet dem System. Diese vermitteln, als von der Exekutive unabhängige Organe, die sogenannten kollektiven und diffusen Interessen gegenüber Privatuntemehmen und Staatsorganen und leisten so einen Bei­trag zur Veranlassung von Gerichtskontrollen unterschiedlichster Mate­rien.15 Eine Vorschrift wie Art. 97 GG, der die Unabhängigkeit der Staats­gewalten konkretisiert, fehlt in der brasilianischen Verfassung. Eine aus­drückliche Zuweisung der rechtsprechenden Gewalt an die Richter fehlt ebenfalls.16 Trotz all dieser reformierungsbedürftigen Zustände wird für die Missstände im Land und die mangelnde Funktionsfähigkeit der Politik die Korruption verantwortlich gemacht. Diese lässt sich aber vor allem durch Tradition erklären: Wer immer in der Geschichte Lateinamerikas politische Herrschaft ausübte, seien es Heerführer, Kolonialmächte, Gene­räle, Präsidenten und Landherren, so waren diese auf Kooperation und Lo­yalität ihrer Gefolgsleute angewiesen und gründeten ihre Herrschaft auf Basis von Verträgen. Die Korruption ist sicher problematisch im Land. Dennoch ist sie vergleichsweise zu anderen lateinamerikanischen Ländern nicht das Hauptproblem. Noch gravierender ist es, dass sie als Ausrede dafür genutzt wird, gegen Politiker, deren politische Orientierung nicht ak­zeptiert wird, vorzugehen und gegen diese ein Strafverfahren zu initiieren oder anderweitig einen Putsch zu versuchen. Gegen die Korruption muss fraglos etwas unternommen werden, im brasilianischen System wird eine derartige Bekämpfung aber nicht einheitlich gegen alle Parteien betrieben.

C. Konkrete Beispiele

Eben diese Problematik soll im Folgenden anhand einzelner Strafverfah­ren bestätigt werden. Vor allem im Rahmen der Analyse des gegen Lula ergangenen Urteils und der dabei angewandten Methoden wird deutlich, inwieweit das Recht als Mittel der Politik angewandt werden kann und wie sich hieraus dramatische Folgen für ein ganzes System ergeben können.

I. Strafverfahren Luiz Inacio Lula da Silva

Das Strafverfahren gegen Luiz Inacio Lula da Silva, ist in seiner Analyse wohl unerlässlich im Rahmen der hier behandelten Thematik. Dieses gilt weltweit als eines der bekanntesten Fälle νοώ. Lawfare 17 Am 12. Juli 2017 verurteilte Sérgio Moro den ehemaligen Präsidenten erstinstanzlich zu neun Jahren und sechs Monaten Haft, verhängte eine Geldstrafe und ver­fügte dessen 19-Jährige Suspendierung, ein öffentliches Amt auszuüben oder als „Direktor, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer juristischer Personen“ zu handeln.49 Schon anhand weniger Beispiele wird deutlich werden, wie sich die politische Instrumentalisierung ausgetragen hat.

1. Hintergründe aus der Zeit Lulas

Um die Vorwürfe gegen die Strafjustiz nachvollziehen und verstehen zu können, weshalb der Fall für Brasiliens Demokratie so essentiell ist, ist es erforderlich, die Meilensteine der Amtszeit Lulas, sofern diese zu seiner Verurteilung geführt haben, darzustellen. Insbesondere der Mensalao­Skandal, die Amtsenthebung Dilma Rousseffs, die an der Spitze der PT- Partei Lulas Nachfolgerin wurde und die Operation Lava-Jato sind prä­gende Ereignisse über die im Folgenden Klarheit verschafft werden soll.

a) Amtszeit Lula

Lula war als erster Präsident ein einfacher Arbeiter ohne besonderen Bil­dungsabschluss und stammte anders als seine Vorgänger nicht aus elitären Verhältnissen, sondern wurde am 27. Oktober 1945 in die Familie von Landarbeitern geboren. Über die Tätigkeit im Rahmen einer kämpferi­schen Gewerkschaftsbewegung gelangte er schließlich zur Politik und gründete 1979 die Arbeiterpartei „PT“ (Partio dos Trabalhadores), mit der er bei der Wahl 1988, überraschend die zweithöchste Stimmenanzahl er­langte.50 Nachdem Lula 1994 und 1998 zweimal vergeblich erneut kandi­dierte, gelang ihm 2002 erstmalig der Wahlsieg.51 Während seiner Amts­zeit verzeichnete Lula viele Erfolge für das Land. Seine Popularität erhält er insbesondere aufgrund der zahlreichen Sozialhilfeprogramme, die den weniger privilegierten Bevölkerungsschichten ein Grundeinkommen si­cherten (bolsa familia) und vielen Kindern erstmals den Schulbesuch er­möglichten (fame zero). Unter ihm wurde beispielsweise ein Ministerium für Soziale Entwicklung und Bekämpfung des Hungers (Ministério de De- senvolvimento Social e Combate a Fome) gegründet, eine Erhöhung des Mindestlohns vorgenommen (ProgramaNacional de RendaMinima) und ein Schulstipendien-Programm (Prgrama Bolsa-Esocola) ins Leben geru­fen.52 Lula repräsentiert eine Gruppe, die man bislang nicht zur politischen

Elite Brasiliens zählen konnte und stellt eher die beherrschte Klasse dar.18 Sein Wahlerfolg war den brasilianischen Medien zufolge, für viele Brasi­lianer „die Erfüllung eines Traums.“19 Nach mehreren Korruptionsskan­dalen wurde der Sympathieträger letztlich strafrechtlich verfolgt, weil ihm vorgeworfen wird, Korruption in Milliardenhöhe betrieben zu haben.

b) Mensalao-Skandal

Der Mensalao-Skandal (übersetzt: Großzügige monatliche Zahlung für Abgeordnetenstimmen 20 ) ist der Erste der zwei großen Korruptionsskan­dale, die sich während der Amtszeit Lulas zueigneten. Der Skandal wird unter dem Deckmantel der berühmten Strafklage 470 behandelt und hatte die Aufdeckung illegaler Parteispenden zur privaten und unangemeldeten Wahlkampffmanzierung, eine weit verbreitete Praxis, zum Inhalt.21 In Lu­las Regierungszeit stellte seine Arbeiterpartei gerade mal ein Fünftel aller Kongressabgeordneten: Im Oktober 2002 kam das regierende Wahlbünd­nis (bestehend aus PT, PDT, PTB, PPS, PL, PSB, PCdoB) nur auf 213 Stimmen, für eine einfach Mehrheit werden aber 257 und für eine verfas- sungsändemde Mehrheit 308 Stimmen benötigt.22 Obwohl drei Jahre nach Lulas Amtsantritt 186 Abgeordnete insgesamt 328 Parteiwechsel vollzo­gen hatten, änderte sich nichts an den hemmenden Mehrheitsverhältnis­sen.23 Die mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit führte dazu, dass man sich für großzügige Zahlungen an Abgeordnete entschied, um deren politische Unterstützung bei Gesetzesvorhaben zu sichern, was 2005 in den Mensalao-Skandal kumulierte.24 Der Fokus der Ermittlungen lag auf der PT, weshalb durch den Skandal und die mediale Berichterstattung im Volk die Wut gegen die Regierung Lulas wuchs.25 Gegen die gesamte Ar­beiterpartei wurden Ermittlungen geführt und schließlich die Politiker an der Spitze angeklagt. Einzig Lula konnte nie etwas nachgewiesen wer­den.26 Die Parteiführer gestanden die Benutzung illegaler Spenden, was vor allem durch die Medien mit der Mischung aus erwiesenen Fakten, Ver­mutungen, konstruierten Halbwahrheiten und Lügen garniert, zu einem riesigen politischen Verstoß aufgebauscht wurde.27 Der Anklage hatte sich

Joachim Barbosa des Obersten Bundesgerichts angenommen, der im Er­gebnis Haftstrafen von bis zu 10 Jahren und Geldbußen über 670.000 BRL (250.000 Euro) verteilte.63 Obwohl viele andere Parteien involviert waren, wurde der Skandal der PT zugeschrieben. Streng genommen hätte Barbosa anhand der Tatsachen entscheiden müssen und demnach entweder gegen alle Parteien vorgehen oder aber für eine Neustrukturierung sorgen müs­sen, die das Parteiensystem weitestgehend ausgelöscht hätte.64 2005 war somit die erste Entwicklung einer großen Medienkampagne, die die Dä­monisierung der PT bezweckte. Der Skandal stürzte das gesamte politische System in eine tiefe Krise.65 Der Kongress beschäftigte sich ausschließlich mit der Durchführung von Anhörungen im Rahmen von Untersuchungs­ausschüssen und fiel in seiner legislativen Funktion weitgehend aus.66 c) Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

Noch von den Ereignissen um den Mensalao-Skandal geprägt, wurde 2010 Dilma Rousseffs, als Nachfolgerin Lulas innerhalb der PT zur Präsidentin gewählt. Insbesondere ihre zweite Amtszeit kennzeichnete sich durch auf­ständische Demonstrationen im Volk und endete schließlich mit dem viel diskutierten Amtsenthebungsverfahren 2016. Das initiierte Verfahren ge­gen Dilma wird von Strafrechtswissenschaftlern als der erste Staatsstreich gesehen, der als Putsch bereits die Vorstufe für Lulas Verurteilung dar­stellt.67 Rousseff gelang es nicht die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lulas fortzuführen, was auch daran lag, dass sie noch inten­siver als ihr Vorgänger darauf angewiesen war, mit der PMDB-Partei zu kooperieren und somit nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten besaß.68 Weiterhin förderte das Aufkommen eines erneuten Korruptions­skandals um den halbstaatlichen Ölkonzem Petrobras unter dem Namen Operation Lava-Jato und erneute intensive Medienberichte den Unmut ge­gen die Regierung und regte Massenproteste an. Die ehemalige Präsidentin wurde selbst nie der Korruption verdächtigt. Ihr „Fehler“ war die mise­rable wirtschaftliche Lage während ihrer zweiten Amtszeit.69 Nachdem gegen Lula eine Anklageschrift aufgrund der Korruptionsvorwürfe erlas­sen wurde, wollte Dilma diesen zu ihrem Ministerpräsidenten ernennen. Das Telefongespräch über diese Absprache wurde von Richter Sergio

Moro abgehört und illegal veröffentlicht. Das Gericht annullierte die Mi- nisteremennung und Dilma wurde vorgeworfen, Lula Immunität verschaf­fen zu wollen.28 Hierdurch war der Ruf Dilmas gänzlich zerstört. Nur kurz nach der Abwahl Dilmas wurden Beweise veröffentlicht, die offenbarten, dass ihr Nachfolger, der Vizepräsidenten Michel Temer eine Amtsenthe­bung befürwortete, „da nur so Ermittlungen gegen seine Partei gestoppt werden könnten und mit dem Obersten Gerichtshof und den Armeegene­ralen hierüber alles abgesprochen sei.“29 Der Coup war nur möglich, weil er auf einer starken medialen Kampagne beruhte, welche durch die mani­pulative Presse begünstigt wurde. Medial entstand ein Krieg zwischen der Regierung und der Korruption. Tag und Nacht wurden politische Parteien, Parlamentarier und Regierungsmitglieder von der Presse als Zielscheibe genutzt. In den sozialen Medien kursierten Bilder, die den wahren sozialen Hintergrund hinter den Massenproteste offenbarten: Ein Paar hielt ein Pla­kat mit dem Slogan „Elende Dilma! Meine Familie kann keine Dienstbo­ten mehr beschäftigen, weil sie die Sozialversicherung nicht bezahlen kann“ - eine Anspielung auf die Rechte für sechs Millionen Hausange­stellte, für die sich Dilma 2013 eingesetzt hatte.30 Protestiert wurde gegen Steuern, soziale Maßnahmen und Bildung; rassistische Karikaturen ma­chen die Runde und obendrein wurde ein Einschreiten der Armee gefor­dert. Die Demonstranten waren alle weiß, gebildet und verfügten über ein mittleres, hohes oder sehr hohes Einkommen kurz, die Elite der brasiliani­schen Gesellschaft.31 Das Impeachment-Verfahren und die Orientierung des Obersten Gerichtshof bezüglich dessen Anwendung zeigt die politi­sche Beeinflussung der Justiz. Die Amtsenthebung wird mal als rein poli­tisches Parlamentsinstrument, mal als gemischt politisch-rechtliche Figur verstanden.32 Die Legislative benötigt die autorisierte Macht der Judika­tive um politische Ziele durchzusetzen. Für das Impeachment gegen Dilma wurden juristisch nicht vertretbar, politische Argumente vom brasiliani­schen Parlament vorgebracht.33 Im Ergebnis handelt es sich um einen par­lamentarischen Putsch, der von der größten brasilianischen Partei, PMDB, dem Gerichtssystem und den brasilianischen Medien angezettelt wurde.34 d) Operation Lava-Jato

Gleichermaßen skandalös und Grund für die Verurteilung Lulas ist schließlich die Korruptionsaffäre der Operation Lava-Jato, die ihren Na­men aufgrund der Überwachung einer Autowaschanlage in Brasilia, die die Überführung eines Schwarzmarkthändlers zur Folge hatte, hat. Der dort beschäftigte Geldhändler, der seit 2003 für regelmäßige Geldüberga­ben zuständig war, packte im Gegenzug für ein vermindertes Strafverfah­ren aus und schuf mit seiner Aussage die Grundlage für die Ermittlungen in rund 1400 Verfahren gegen Unternehmer und Politiker aller Parteien wegen Geldwäsche und Bestechung.77 Allein im Fall des halbstaatlichen Ölunternehmens Petrobras wurde ein Schaden von mehr als zehn Mrd. Euro aufgedeckt, drei Mrd. Euro an Schmiergeldern zurückgeholt und mehr als 100 Täter festgenommen.78 Involviert waren große Bauunterneh­men wie Camargo, Correa und Odebrecht, die von Politikern Geld erhiel­ten, um überteuerte Aufträge von Staatsunternehmen wie Petrobras zu er­gattern.79 Der Petrobras-Skandal war eine typisch systematische Korrupti­onsaffäre, die sich bereits seit 1995 über mehrere Regierungsperioden er­streckte und alle politischen Parteien und deren Beziehungen mit Bauun­ternehmen begünstigte. Von den offengelegten Details der ehemaligen Unternehmensführer und Broker über Schmiergeldzahlung wurde keine brasilianische Partei verschont.80 Dennoch wird der Korruptionsskandal medial erneut in die Verantwortung der Arbeiterpartei gestellt. Allein durch die Enthüllung des „Panama Papers“ wurden Namen von über 57 Politikern aufgedeckt, die in Geldwäsche durch Offshore-Unternehmen verwickelt waren. Nur zwei der Namen waren von PT-Politikern und der Rest vereinte Mitglieder aus PDT, PMDB, PP, PSD, PSDB, PTB.81 Wäh­rend zehn führende PT-Politiker ins Visier der Lava-Jato geraten sind, wa­ren es beim rechtsliberalen Regierungspartner Partido Progressista (PP) über 30 Politiker und mindestens zehn von der rechtskonservativen Partido Movimento Democrâtico Brasileiro (PMDB), die den damaligen Vizeprä­sidenten und späteren Präsidenten Michel Temer (2016-2018) stellte.82 Dennoch schusterten Medienberichte den Skandal der PT allein zu. Selbst ein offener Brief als Reaktion auf die Willkür und die sich hieraus erge­bende Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, der von 103 renommierten

Juristen unterzeichnet wurde und am 15. Januar 2016 in den drei größten Tageszeitungen veröffentlicht wurde, wurde durch die Medien und eine öffentliche Legitimation des 4.Bundesbezirksgerichts besänftigt.83 Die Masse an Inhaftierungen im Rahmen der Lava-Jato erweckte letztlich in der Bevölkerung den Eindruck, „dass Politik an sich ein Verbrechen ist“84 und entwickelte sich daher zu einer Operation gegen die Politik, sodass sich viele anfingen nach der Militärdiktatur zurück zu sehnen.85

2. Verfahren gegen Lula

Die Operation nahm im April 2015 die Ermittlungen in mehreren Verfah­ren gegen Lula auf. Das Verfahren hinsichtlich dem Vorwurf Nutznießer der Renovierung eines Luxusapartments in Guaruja zu sein, ist dabei am weitesten vorangeschritten. Aufgrund der zweitinstanzlichen Verurteilung in dieser Sache saß Lula bereits 580 Tage im Gefängnis in Curitiba. Im November 2019 wurde er entlassen, weil das oberste Bundesgericht die Entscheidung, nach der Verurteilte bereits nach dem Urteil der zweiten Instanz inhaftiert werden können, ohne dass der Rechtsweg erschöpft ist, gekippt hat.86 Eine Entscheidung in der Sache selbst istjedoch noch nicht erfolgt. Das Strafverfahren soll im Folgenden, insbesondere anhand der ergangenen Urteilsschrift, analysiert werden. Dabei soll nicht auf die Un­schuld Lulas plädiert werden. Ziel der Arbeit ist es nicht, über die Frage der Schuld zu entscheiden, sondern aufzuzeigen, inwieweit in dem Ver­fahren einzelne Institutionen manipuliert, Machtapparate instrumentali­siert und verfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze missachtet wurden.

a) Beweislage

Der Grundsatz des ordentlichen Gerichtsverfahrens wird in der brasiliani­schen Verfassung in Art. 5 LIV festgelegt, wo es heißt „niemand soll ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren seiner Freiheit beraubt werden.“87 Ser­gio Moro hat hiergegen unter anderem verstoßen, indem er Lula ohne rechtskräftige Beweise verurteilt hat. Im Rahmen der Urteilsschrift fällt auch einem juristisch ungeschulten Leser die stichhaltige Beweislage auf.

aa) Lula als faktischer Eigentümer

Im Detail wird Lula vorgeworfen, das Bauuntemehmen OAS bei Verträ­gen illegal bevorzugt und im Gegenzug gemeinsam mit seiner verstorbe­nen Frau, ein Luxusapartment inklusive dessen Renovierung erhalten zu haben.88 Um in Brasilien Eigentum an einer Wohnung erwerben zu kön­nen, bedarf es zuvor einer Menge Bürokratie: Man muss hohe Notarge­bühren bezahlen, erhält eine Urkunde und muss die Eintragung in das Im­mobilienregister (Registro Geral de Imoveis) vornehmen lassen.89 All diese Maßnahmen wurden nicht im Namen Lulas vorgenommen, sodass eine Eigentumsübertragung, selbst wenn man diese mündlich unterstellen würde, niemals an Lula stattgefunden haben kann. Im Rahmen einer Haus­durchsuchung am 04. März 2016, bei dem Lulas Anwesen von 200 Beam­ten der Bundespolizei durchsucht wurde, wurden weder Dokumente, die ihn oder ein Familienmitglied als rechtlichen Eigentümer ausweisen, noch ein Schlüssel oder andere Hinweise aufgefunden.90 Vielmehr haben Lulas Verteidiger in der Verhandlung dargelegt, dass es sich bei dem wahren Eigentümer der Wohnung um Ciaxa Economica Federal handelt, was durch die Grundbucheintragung bestätigt wird.91 Auch Moro hat dieses Problem erkannt, weshalb er Lula in der Urteilsbegründung vorwirft, an dem Apartment das bloß faktische, nicht aber das rechtliche Eigentum er­langt zu haben. Nach Art. 1196 des Brasilianischen Zivilgesetzbuch ist als „Eigentümer anzusehen, wer, tatsächlich ganz oder teilweise einige der mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse ausübt.“ Wenn Lula die Woh­nung aber weder benutzt, noch den Besitz daran hatte oder darauf in sons­tiger Weise zurückgreifen konnte, ist es unmöglich, ihm faktisches Eigen­tum zu unterstellen.92 Auch während dem Gerichtsverfahren spricht Moro wiederholt von Lula als „Eigentümer“ des Apartments, ohne dies weiter auszuführen.93 Es entsteht der Eindruck, dass die Analyse Moros von Be­weisen befreien würde. Abstrus ist darüber hinaus die Begründung des Richters hinsichtlich fehlender Transaktionsnachweise: Da man weder Auslandskonten, noch sonstige Konten, die höhere Geldbeträge beinhalten und auf Lula laufen, nachweißen konnte,94 geht Moro davon aus, dass dies ein Nachweis dafür ist, dass Lula das Eigentum nicht käuflich sondern un­entgeltlich erlangt hat.95 Als potentielle Käufer hätten Marisa und Lula über den Preis verhandeln müssen und könnten als eine Schlussfolgerung Dokumente hierüber nachweisen.96 Der Gedanke, dass diese Umstände darauf hindeuten können, dass Lula nicht der Eigentümer der Wohnung ist, stellt sich Moro nicht. Nach der Aussage des Hausmeisters der Wohn­anlage erwähnten die Makler gegenüber Verkaufsinteressenten zwar tat­sächlich, dass Lula ebenfalls Eigentümer einer der Wohnungen war, dabei zielten sie aber auf einen Verkaufsabschluss ab. Mit anderen Worten: Es wäre ein Vorteil für das Geschäft, wenn eine der ihnen gebauten und kom­merzialisierten Wohnungen im Eigentum einer prominenten Person wie Lula stünde.35 Es ist nicht zu bestreiten, dass auf allen Ebenen Korruption herrscht und dies das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft nahezu ausmacht. Die Arbeiterpartei war hieran sicherlich ebenfalls beteiligt. Als Rechtfertigung für Lulas Verurteilung zu sagen, „dass er es gewusst haben muss“,36 kann aber im Rahmen 37 38 39 40 eines Schuldspruchs nicht ausreichen. Bei derartigen Formulierungen handelt es sich um politische Vorwürfe gegen Lula. Das Urteil selbst folgt daher eher dem Muster: „Da der Angeklagte schuldig ist, muss seine Schuld nicht nachgewiesen werden“.

bb) Kronzeugenaussage

Den einzigen Beweis den Moro in seinem Urteil vorbringt, ist die Kronzeugenaussage des ehemaligen Geschäftsführers des Bauuntemehmens OAS, Leo Pinheiro." Diese stellt eine41 42 43 44 45 belohnte Belastungsaussage, bei der46 47 48 49 50 ein seinerseits Verurteilter oder Angeklagter mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft kooperiert und im Gegenzug Strafmilderung erhält, dar.[100] Diejenigen, die diese Verständigungsvereinbarungen treffen sind jedoch nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sie bieten diese Anschuldigungen nicht im Namen der Gerechtigkeit oder aufgrund ethischer Prinzipien an, sondern mit dem Gedanken eine mildere Strafe aushandeln zu können.[101] Ist die Aussage nicht „gut genug“, d.h. nicht für die Ermittlungen relevant, wird kein Abkommen geschlossen. Der ehemalige Geschäftsführer Pinheiro wurde von Moro bereits im 51 52 53 54 November 2014 zu 16 Jahren Haft wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und krimineller Organisation verurteilt. Während der gesamten Zeit der Ermittlungen, in der Pinheiro mehrmals verhört wurde, hatte dieser eine Beteiligung des ehemaligen Präsidenten im Fall der dreistöckigen Wohnung immer bestritten.[102] Zu dieser Zeit wurden seine Anträge für eine Zusammenarbeit wegen Mangel an „nützlichen Informationen“ abgelehnt.[103] Nachdem Pinheiro mehr als zwei Jahre seiner Strafe abgesessen hatte, beschloss er im April 2017 mit der Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol und Richter Moro erneut zu verhandeln, wobei er aussagte, dass die These Moros, dass Lula der eigentliche Eigentümer der Wohnung 55 56 57 58 59 sei stimmte und, dass er glaubt, Lula hätte das Eigentum als Bestechung von seinem Bauunternehmen OAS erhalten.[104] Dabei musste er seine Aussage nicht einmal nachweisen oder das verfahrensrechtliche System eines Plädoyers abhalten. Da aufgrund der immensen medialen Berichterstattung fürjeden offensichtlich war, 60 61 62 63 64 worauf Moro bei dem Verfahren gegen Lula abzielte, war es nicht schwer zu erkennen, welche Aussage Pinheiro tätigen musste, um eine Straferleichterung zu erhalten. Nur indem dieser seine ursprüngliche Aussage änderte und ein Geständnis zu Lasten Lulas ablegte, konnte er Haftstrafe umgehen.[105] In dem niedergeschriebenen Urteil nimmt Moro zunächst alle möglichen Überlegungen vor, warum er die Zeugenaussage nicht als preisgekrönte Zusammenarbeit betrachten könnte. Später bekräftigt er aber dennoch, dass „obwohl die Aussage verspätet und ohne Einhaltung der formalen Anforderungen an eine Zusammenarbeit erfolgt ist, es notwendig ist zu erkennen, dass der Verurteilte Jose Adelmario Pinheiro 65 66 67 68 69 70 Filho zur Aufklärung der Wahrheit beitrug, (...) da seine Aussage mit dem Rest der Beweise übereinstimmt, insbesondere unter Berücksichtigung vorgelegter Unterlagen, ist die Gewährung von Rechtsvorteilen gerechtfertigt.“[106] Auf welche Dokumente sich Moro hierbei beruft, bleibt offen. Der Richter rechtfertigt die in Frage zu stellende Glaubwürdigkeit letztlich damit, dass Pinheiro schlicht nicht lügen würde: „In Anbetracht71 72 73 74 75 76 77 seiner offenkundigen Absicht zur Kollaboration sehen wir nicht, aus welchem Grund er ein Korruptionsdelikt zugeben und das andere leugnen sollte. Hätte er zu seinem eigenen Vorteil (...) Falschaussagen machen wollen, hätte er beide Straftaten geleugnet. Hätte er nur die Absicht gehabt, aus den Falschaussagen rechtliche Vorteile zu ziehen, hätte er beide Verbrechen gestanden.“[107] Eine derartig pragmatische, fast schon naive Begründung ist in einem Strafverfahren, bei dem dazu noch eine Verurteilung von mehreren Jahren droht, nicht zu rechtfertigen. Die 73 anderen Zeugenaussagen, die in 24 Sitzungen der Ermittlungen gegen Lula gehört wurden, nehmen in dem Urteil dagegen nur 29 Absätze ein.[108] Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Temer hatte das Oberste Wahlgericht 2018 noch den Standpunkt vertreten, dass die Aussagen der Belastungszeugen nicht allein zur Entscheidung in der Sache herangezogen werden können, weil deren Wahrheitsgehalt nicht erwiesen ist.[109] Im Fall Lula scheint dies dennoch vertretbar. Es bleiben viele Fragen offen: Wurde Pinheiros Aussage eingefädelt? War sie das Ergebnis illegaler Vereinbarungen? Der Verdacht liegt nahe, dass Pinheiro die Chance gesehen hat,78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 Vorzüge zu erhalten, indem er das erzählte, wovonjeder wusste, dass Moro es hören wollte.112

[...]


1 Zoller, Brasilien: Land der Gegensätze, S. 34.

2 Ostendorf, Politische Strafjustiz in Deutschland.

3 Vorbaum, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, S. 734.

4 Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter, Einführung in die gesamte Strafrechtswissenschaft, S.433.

5 Wolf, Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts, S. 207.

6 Wolf, Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts S. 203.

7 Wolf, Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts S. 204.

8 Pereir a, State Violence andthe Rule ofLaw S. 221.

9 Wolf, Brasilien heute, S. 228.

10 Wolf, Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrecht S. 212.

11 Wolf, Brasilien heute, S. 220; Swensson, Frankfurtkriminalwissenschaftliche Studien, S.165.

12 Speck, Brasilien heute, S. 253.

13 Wiechmann, Die Waschanlage.

14 Hesse, Die normative Kraft der Verfassung, S. Martins, Die Judikative in Brasilien, S. 125.

15 Martins, Die Judikative in Brasilien, S. 124, 126.

16 Martins, Die Judikative in Brasilien, S. 122.

17 Zitat Melenchon, in Schenk, Melenchon bei Lula in Brasilien: Beispiel von Instrumentalisierung der Justiz.

18 Gavalo, Das politische System Brasiliens, S. 86.

19 Zoller, Brasilien: Land der Gegensätze, S. 34.

20 De laFontaineZStehnken, Das politische System Brasiliens, S. 14.

21 De laFontaineZStehnken, Das politische System Brasiliens, S. 14.

22 Soares doBem, Brüche und Kontinuitäten im politisch-institutionellen Leben Brasiliens, S. 41.

23 Araujo, Transitional Justice, S. 69.

24 FrauendorferZLlanos, Der Mensalao-Korruptionsskandal, S. 2.

25 So: Costa, Brasilien heute, S. 192.

26 Speck, Brasilien heute, S. 250.

27 Speck, Brasilien heute, S. 250.

28 Wolf, Brasilianische Rechtswelten S. 182.

29 Korruptionswahmehmungsindex 2018, https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpi-ranking-2018/

30 DaRos, Öffentliche Verwaltung in Brasilien und Deutschland S. 253.

31 DaRos, Öffentliche Verwaltung in Brasilien und Deutschland S. 254.

32 DaRos, Öffentliche Verwaltung in Brasilien und Deutschland S. 251.

33 Streck, Rechtstheorie, Band 46 S. 210.

34 Streck, Rechtstheorie, Band 46 S. 210.

35 Streck, Rechtstheorie, Band 46S. 211f.

36 Cardoso im Interview in: Wiechmann Die Skandale begannen unter Lulas Führung.

37 Sabadell/Mavila, Strafrecht in Reaktion aufSystemunrecht, S. 34.

38 Wolf, Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts, S. 206.

39 Delcourt, Hexenjagd in Brasilien.

40 Tavares, FS Neumann, S. 1244.

41 Tavares, FS Neumann, S. 1245.

42 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie.

43 Da SilvaFilho, Comments on a notorious verdict, S. 86.

44 Prange, Blickpunkt Amerika.

45 Weber, npla.

46 Pomar, amerika21.

47 Dornelles, Comments on a notorious verdict, S.72.

48 Oliveira, Comments on anotorious verdict, S. 200.

49 Wolf, Brasilien heute, S. 229.

50 Wolf, Brasilien heute, S. 230.

51 Martins, Das politische System Brasiliens, S.125.

52 Martins, Das politische System Brasiliens, S. 125.

53 Criminal Procedure 5046512-94.2016.4.04.700/PR.

54 Rüdiger, Erfolg durch Mäßigung: Präsidentschaft von Luiz Inacio Lula da Silva, S. 35f.

55 Zoller, bpb.

56 Soares doBem, Brüche und Kontinuitäten im politisch-institutionellen Leben Brasiliens, S.47.

57 Frauendorfer/Llanos, Der Mensalao-Korruptionsskandal, S. 3.

58 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie.

59 Radermacher/Meier, Brasilien -Die Regierung Lula im letzten Jahr ihrer Amtszeit, S. 6.

60 Radermacher/Meier, Brasilien -Die Regierung Lula im letzten Jahr ihrer Amtszeit, S. 7.

61 Batista, Brasiliens Herausforderung im Lichte struktureller Sackgassen, S. 3.

62 Costa, Democracia em Vertigem Zeitabschnitt 22:23.

63 Löbsack, Impeachment a la Brasilieira

64 Löbsack, Impeachent a la Brasilieira.

65 Wiechmann, Die Waschanlage.

66 Wiechmann, Die Waschanlage; Batista, Brasiliens Herausforderungen struktureller Sackgassen, S. 12.

67 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie, Behn npla.

68 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie.

69 Schenk, Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien, amerika21.

70 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie.

71 Pires, Goehte Institut.

72 Pires.Goethe Institut.

73 Franzen, Lula bald ein freier Mann.

74 E Silva, Comments on a notorious verdirct, S. 161.

75 Costa nzz; Pomar, amerika21.

76 Ribeiro, Comments on a notorious verdict, S.184.

77 Romero, nytimes, 2016.

78 Pomar, amerika21.

79 Ribeiro, Comments on anotorious verdict, S. 184.

80 Ramos, Comments on a notorious verdict, S. 20.

81 Guardiola-Rivera, Comments on anotorious verdict, S.15.

82 Costa, Zeitabschnitt 1:27:30.

83 Streck, Comments on a notorious verdict, S. 130.

84 Santana, Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie.

85 Pires, Goehte Institut.

86 P/revGoethe Institut.

87 Franzen, Lula bald ein freier Mann.

88 E Silva, Comments on a notorious verdirct, S. 161.

89 Costa nzz; Pomar, amerika21.

90 Ribeiro, Comments on a notorious verdict, S.184.

91 Romero, nytimes, 2016.

92 Pomar, amerika21.

93 Ribeiro, Comments on anotorious verdict, S. 184.

94 Ramos, Comments on a notorious verdict, S. 20.

95 Guardiola-Rivera, Comments on anotorious verdict, S.15.

96 Costa, Zeitabschnitt 1:27:30.

97 Streck, Comments on a notorious verdict, S. 130.

98 Da SUvaFUho, Comments on a notorious verdict, S. 86.

99 Prange, Blickpunkt Amerika.

100 Weber, npla.

101 Pornar, amerika21.

102 Dorneües, Comments on a notorious verdict, S.72.

103 Oliveira, Comments on anotorious verdict, S. 200.

104 Oliveira, Comments on anotorious verdict, S. 200

105 Oliveira, Comments on anotorious verdict, S. 200.

106 Ribeiro, Comments on a notorious verdict, S. 184.

107 ACAO PENAL N[0] 5046512-94.2016.4.04.7000/PR S.209-210 (Gerichtsurteil Moro)

108 Punkt 936 des Urteils Nr. 5046512-94.2016.4.04.700/PR.

109 Oliveira, Comments on anotorious verdict, S. 201.

110 Fatheuer, amerika21.

111 Felippe,Comments on anotorious verdict, S. 137.

112 Streck, Comments on anotorious verdict, S. 130.

Ende der Leseprobe aus 71 Seiten

Details

Titel
Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien
Untertitel
Der Fall Lula und andere Strafverfahren
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Veranstaltung
Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz
Note
14
Autor
Jahr
2020
Seiten
71
Katalognummer
V974115
ISBN (eBook)
9783346319548
ISBN (Buch)
9783346319555
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische, instrumentalisierung, strafjustiz, brasilien, fall, lula, strafverfahren
Arbeit zitieren
Sophie Schröder (Autor), 2020, Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974115

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