Die Arbeit soll der Versuch sein, die politische Instrumentalisierung in Brasilien anhand Strafverfahren und politischer Machenschaften aufzuzeigen und zugleich deutlich machen, inwieweit eine derartige politische Einflussnahme die Demokratie im Land beschneidet. Ob im Rahmen der Instrumentalisierung der Medien, politischer Sanktionen oder der Initiierung von Strafverfahren, die Einflussnahme durch die Mächtigen der Gesellschaft wird auf vielen Ebenen deutlich.
Um die Ausmaße hierüber darzulegen, wird im Folgenden zunächst der Frage nachgegangen, wieso insbesondere das Land Brasilien und dessen politisches System anfälliger für politische Machtspiele und Instrumentalisierung einzelner Institutionen sind, als dies bei anderen Ländern der Fall ist. Der Grundstein hierfür ist in der brasilianischen Geschichte der Militärdiktatur, dem politischen System als solchem und dem Strafrecht angelegt. Im Anschluss soll ausführlich auf die Besonderheiten im Strafverfahren gegen Lula eingegangen und die Verfassungswidrigkeit des Urteilsspruchs anhand einiger Beispiele aufgezeigt werden. Abschließend werden weitere Strafverfahren der brasilianischen Geschichte, in denen gleichermaßen eine Instrumentalisierung der Strafjustiz erfolgt ist, angesprochen. Abschließend soll eine Analyse darüber vorgenommen werden, inwieweit der politischen Instrumentalisierung zu begegnen ist und was die Auswirkungen für die Demokratie Brasiliens sind. Hierbei wird auf den Begriff des „Feindstrafrecht“ eingegangen und ein Ausblick über die zu erwartende Entwicklung gegeben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien
I. Begriffserklärung
II. Politische Instrumentalisierung in Brasilien
1. Politisches System in Brasilien: Eine kurze Einführung
2. Strafrecht in Brasilien
3. Konkrete Ausprägungen Politischer Instrumentalisierung
C. Konkrete Beispiele
I. Strafverfahren Luiz Inacio Lula da Silva
1. Hintergründe aus der Zeit Lulas
a) Amtszeit Lula
b) Mensalao-Skandal
c) Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff
d) Operation Lava-Jato
2. Verfahren gegen Lula
a) Beweislage
aa) Lula als faktischer Eigentümer
bb) Kronzeugenaussage
cc) Schlussfolgerungen Moros
dd) Medien als Beweis
b) Mediale Dämonisierung der Linken
c) Urteilsschrift
d) Auswirkungen auf den Sieg Bolsonaros
e) Richter Moro
aa) Tätigkeit des Richteramts
bb) Zuständigkeit Moro
cc) Illegale Machenschaften
dd) Frage nach dem Wieso?
f) Strafrechtliche Bewertung
g) Verfassungsrechtliche Bewertung
h) Zweitinstanzliche Verurteilung
i) The Intercept
j) Weitere Prozesse
3. Ergebnis
II. Andere Strafverfahren
1. Getulio Vargas
2. Juscelino Kubitschek
3. Joao Goulart
4. Fernando Collor de Mello
5. Dilma Rousseff
6. Michael Temer
7. Glenn Greenwald
D. Bewertung
I. Fall des Feindstrafrechts
II. Bedeutung für Brasilien
E. Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit untersucht die politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie politische Akteure das Rechtssystem nutzen, um politische Gegner auszuschalten, und welche Auswirkungen dies auf die demokratische Rechtsstaatlichkeit des Landes hat.
- Analyse des Falls Luiz Inacio Lula da Silva und der Rolle von Richter Sergio Moro.
- Untersuchung der Wechselwirkung zwischen Medienkampagnen, Politik und Justiz.
- Vergleichende Betrachtung weiterer historischer Strafverfahren gegen brasilianische Präsidenten.
- Kritische Beleuchtung des Konzepts des "Feindstrafrechts" im brasilianischen Kontext.
- Erörterung der Folgen dieser Instrumentalisierung für die Zukunft der brasilianischen Demokratie.
Auszug aus dem Buch
1. Begriffserklärung
Zu Beginn sollen die Begrifflichkeiten, auf die in der Arbeit immer wieder zurückgegriffen werden wird, kurz auf ihren Ursprung und ihre Bedeutung hin erklärt werden. Dabei kann die politische Instrumentalisierung im Rahmen der Strafjustiz mit dem Politischen Strafrecht gleichgestellt werden. Hierbei entscheidet die politische Justiz in Abhängigkeit von politischen Einflüssen und verurteilt Menschen nicht wegen konkreten Straftaten, sondern aufgrund ihrer Gesinnung. Der Begriff des Politischen Strafrechts umschreibt das Verhältnis, indem die Politik sich das Strafrecht zu Nutze macht, um eigene Zwecke zu verwirklichen. Man spricht hier ferner von einem „instrumentellen Verständnis“ des politischen Strafrechts. Eine vergleichbare Wechselwirkung gibt es auch umgekehrt. So können Konflikte, die vor Gericht ausgetragen werden, derart gesellschaftlich relevant werden, dass sie Debatten in der Bevölkerung auslösen und somit Druck auf die Politik ausüben. Richter, die in ihren Entscheidungen unparteiisch sein sollen, können im Ergebnis durch einen gesellschaftlichen Diskurs, mediale Berichterstattung oder aktuelle politische Verhältnisse beeinflusst werden. Insoweit relevant ist vor allem die Instrumentalisierung des Strafrechts, indem eine politische Einflussnahme auf die Bestimmung des politischen Gegners erfolgt. Im internationalen Raum wird das Phänomen, dass die Institutionen des Strafrechts benutzt werden um politische Wahlkämpfe auszutragen, als Lawfare bezeichnet. Der Begriff beschreibt einen Zustand bei dem rechtliche Institutionen dazu genutzt werden die politische Gegner auszuschalten. US Air Force Colonel Charles Dunlap verbreitete den Ausdruck 2008 als den Einsatz oder Missbrauch von Recht als Alternative zu militärischen Mitteln, zur Erreichung eines operativen Ziels. Er sieht das Recht als Waffe, die für gute oder schlechte Zwecke eingesetzt werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass das brasilianische Rechtssystem durch politische Akteure instrumentalisiert wird, besonders deutlich am Beispiel des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Lula.
B. Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen des Begriffs der politischen Instrumentalisierung sowie die Besonderheiten des politischen Systems und des Strafrechts in Brasilien dargelegt.
C. Konkrete Beispiele: Das umfangreichste Kapitel untersucht detailliert das Strafverfahren gegen Lula sowie weitere historische Beispiele wie die Prozesse gegen Vargas, Goulart, Collor de Mello, Dilma Rousseff und Michael Temer.
D. Bewertung: Dieses Kapitel interpretiert die vorangegangenen Analysen vor dem Hintergrund des "Feindstrafrechts" und bewertet die Auswirkungen der politischen Instrumentalisierung auf die brasilianische Demokratie.
E. Ausblick: Der abschließende Ausblick fasst zusammen, dass eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Reform des Justiz- und Parlamentswesens erfordert, um die instrumentalisierte Strafverfolgung zu stoppen.
Schlüsselwörter
Brasilien, Strafjustiz, Politische Instrumentalisierung, Lula da Silva, Sergio Moro, Lawfare, Korruption, Feindstrafrecht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Politik, Strafrecht, Medien, Impeachment, Lava-Jato
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien, insbesondere wie juristische Verfahren genutzt werden, um politisch motivierte Ziele zu erreichen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Verknüpfung von Politik und Justiz, dem Phänomen "Lawfare", den Hintergründen politischer Skandale und der medialen Einflussnahme auf Strafprozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es aufzuzeigen, inwieweit das brasilianische Strafrecht als politisches Instrument zur Ausschaltung von Gegnern zweckentfremdet wird und welche Gefahren dies für die Demokratie birgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der politischen Hintergründe Brasiliens sowie der juristischen Aufarbeitung spezifischer Strafverfahren und Verfassungsfragen.
Was wird im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich dem konkreten Fall Lula da Silva (einschließlich Beweislage und Rolle der Medien) sowie einer vergleichenden Betrachtung weiterer Präsidentenverfahren von Vargas bis hin zu Temer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Zentrale Begriffe sind Brasilien, Strafjustiz, Lawfare, Politische Instrumentalisierung, Korruption und Feindstrafrecht.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Richters Sergio Moro in diesem Kontext?
Moro wird als eine Figur dargestellt, die ihre richterliche Rolle mit einer politischen Mission vermengt hat, wodurch die Unabhängigkeit und Objektivität des Verfahrens gegen Lula massiv infrage gestellt werden.
Welche Rolle spielen die Medien bei der Instrumentalisierung der Justiz?
Medien dienen laut der Autorin dazu, einen Diskurs der Dämonisierung zu erzeugen, der den Boden für polizeiliche und justizielle Maßnahmen bereitet und das öffentliche Bild der Angeklagten nachhaltig manipuliert.
- Quote paper
- Sophie Schröder (Author), 2020, Politische Instrumentalisierung der Strafjustiz in Brasilien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974115
