Mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union1 um bis zu 12 Staaten steht Europa vor einer der größten Herausforderung in seiner Geschichte. Neben der einmaligen Chance eines geeinten Europas in Stabilität und Wohlstand ist es vor allem der schwierige Anpassungsprozess in den Beitrittsländern sowie der EU selbst, der die bevorstehende Erweiterung bestimmen wird2.
Dabei wird die erfolgreiche wirtschaftliche Integration der Beitrittsländer in die bestehende Gemeinschaft mit Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben zählen. Bei der Lösung dieser Aufgabe hängt es entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, dass durch die Aufnahme von Ländern mit deutlichen wirtschaftlichen Entwicklungsrückständen entstehende Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen Europas zu kompensieren. Das Pro-Kopf-BIP in den oberen 10% der Regionen Europas würde nach einer Erweiterung um 12 Länder immerhin 5,8 Mal so groß sein wie das der unteren 10%, während der Wert derzeit 2,4 beträgt3. Schon an diesem Eingangsbeispiel zeigt sich, wie tief greifend die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft sein werden.
Bisher gibt es nur wenig konkrete Vorstellungen auf europäischer Ebene über die genaue zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Regionalpolitik nach der nächsten Erweiterungsrunde. Es ist aber absehbar, dass erhebliche Umverteilungen finanzieller Mittel und somit auch Verteilungskonflikte zwischen den EU-Ländern stattfinden werden. Darüber hinaus werden auch die bestehenden Konzepte und Methoden europäischer Regionalförderung aufgrund der Anzahl der beitretenden Länder genau zu überprüfen sein.
In den aktuellen Fördergebieten der Europäischen Regionalpolitik, zu denen auch die neuen Bundesländer gehören, wächst verständlicher Weise die Sorge über die Zukunft der Regionalförderung. Die bevorstehende Osterweiterung wird in diesen Gebieten natürlich auch im Hinblick auf die Konsequenzen für die eigene wirtschaftliche Lage bewertet. Eine Erweiterung der EU sollte möglicht keine Einschnitte in der regionalen Wirtschaftsförderung zur Folge haben. Diese Hoffnung scheint aber, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den Beitrittländern, nur wenig realistisch.4
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziel der Arbeit
1.3. Vorgehensweise
2. Ökonomische Grundlagen und Abgrenzung des Themas
2.1. Regionale Disparitäten als Grund für regionalpolitisches Handeln
2.2. Regionalpolitik – Definition und sachliche Abgrenzung
2.3. Zur Legitimation von Regionalpolitik in einem marktwirtschaftlich geordneten System
2.3.1. Das Wachstumsziel
2.3.2. Das Verteilungsziel
2.3.3. Das Stabilitätsziel
3. Die Entwicklung und Ausgestaltung der aktuellen Europäischen Regionalpolitik
3.1. Historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen der Europäischen Regionalpolitik
3.1.1. Phase der informellen Regionalpolitik
3.1.2. Phase der komplementären Regionalpolitik
3.1.3. Abkopplungsphase
3.1.4. Übergangsphase zur Selbstständigkeit
3.1.5. Verselbstständigungsphase
3.1.6. Phase der Fortschreibung und Neuordnung der Europäischen Regionalpolitik durch die „Agenda 2000“
3.2. Die Konzeption der aktuellen Europäischen Regionalpolitik
3.2.1. Förderziele der Europäischen Regionalpolitik
3.2.2. Die regionalpolitischen Institutionen der EU
3.2.2.1. Strukturfonds
3.2.2.2. Weitere regionalpolitisch wirksame Institutionen
3.2.3. Der finanzielle Mitteleinsatz
3.2.4. Interventionsformen der Europäischen Regionalpolitik
4. Der Einsatz der Europäischen Regionalpolitik in den neuen Bundesländern
4.1. Die wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer innerhalb der EU
4.2. Schwerpunktaufgaben der Europäischen Regionalpolitik in den neuen Ländern
4.3. Die Bewertung des Einsatzes der Europäischen Regionalpolitik in den neuen Ländern
5. Die EU-Osterweiterung als Ausgangspunkt für eine veränderte Europäische Regionalpolitik
5.1. Die EU-Osterweiterung – ein Meilenstein für Europa
5.1.1. Chancen und Risiken der Erweiterung
5.1.2. Wichtige Entwicklungsschritte auf dem Weg zur Erweiterung
5.1.3. Die europäischen Vorbeitrittshilfen
5.1.4. Grundprinzipien der Beitrittsverhandlungen
5.1.5. Die Vorbereitung der EU auf die Erweiterung
5.2. Zum aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen
5.3. Die wirtschaftliche Situation in den Beitrittsländern
5.4. Implikationen der EU-Osterweiterung auf die europäische Regionalpolitik
5.4.1. Rahmenbedingungen einer zukünftigen EU-Regionalpolitik
5.4.2. Grundlegende Annahmen über die Entwicklung der EU-Regionalpolitik im Zuge der Osterweiterung
6. Konsequenzen der EU-Osterweiterung für die europäische Regionalförderung in den neuen Bundesländern
6.1. Szenarien zur Analyse regionalpolitischer Auswirkungen der EU-Osterweiterung in den neuen Ländern
6.1.1. Hypothesen zum Wachstum von BIP und Bevölkerung
6.1.2. Festlegungen zu den wesentlichen Instrumenten einer zukünftigen Regionalpolitik
6.2. Die Szenarienanalyse
6.2.1. Szenario „Status quo EU-15“
6.2.2. Szenario „Status quo EU-27“
6.2.3. Reformszenario EU-27
6.3. Auswertung der Szenarienanalyse sowie kritische Reflexion
6.4. Allgemeine Gesamtbetrachtung der regionalpolitischen Konsequenzen der EU-Osterweiterung für die neuen Länder
7. Resümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Europäische Regionalpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Konsequenzen für die neuen Bundesländer als bisheriges Fördergebiet. Ziel ist es, in einem komplexen und umfassenden Ansatz zu bewerten, wie sich die bevorstehende Erweiterung auf die wirtschaftliche Integration und die künftige Verteilung von Regionalfördermitteln auswirken wird.
- Ökonomische Grundlagen und Legitimation der europäischen Regionalpolitik.
- Historische Entwicklung und aktuelle Konzepte der Regionalförderung.
- Analyse der wirtschaftlichen Lage der neuen Bundesländer innerhalb der EU.
- Szenarienanalyse zur Prognose regionalpolitischer Auswirkungen nach der Osterweiterung.
- Kritische Reflexion der Effizienz und der Verteilungskonflikte künftiger Förderstrukturen.
Auszug aus dem Buch
2.3. Zur Legitimation von Regionalpolitik in einem marktwirtschaftlich geordneten System
Fragt man nach der Begründung für regionale Strukturpolitik in einem marktwirtschaftlich geordneten System, so ist festzustellen, dass es hierfür keine einheitlichen und klaren Antworten gibt. Inwieweit Regionalpolitik erforderlich und ordnungspolitisch akzeptabel ist, darüber wird in der Wissenschaft heftig gestritten. In Abhängigkeit von der ökonomischen Grundausrichtung kommt es bei dieser Problematik zu völlig konträren Antworten und Erklärungen. Die zwei bekanntesten Modelle in Bezug auf Regionalprobleme sind zum einen die neoklassische Wachstums- und Außenhandelstheorie und zum anderen die Polarisationstheorie.
Die Neoklassik kann als Konvergenztheorie bezeichnet werden. Sie geht davon aus, dass sich regionale Disparitäten ohne ordnungspolitische Eingriffe des Staates allein über Preis- und Kostendifferenziale ausgleichen. Voraussetzung ist die Freizügigkeit der Potentialfaktoren. Die Angleichung der Einkommensunterschiede erfolgt nach diesem Verständnis allein über den Freihandel. Demgegenüber behauptet die Polarisationstheorie, dass besser entwickelte Regionen bestimmte Kostenvorteile besitzen, weshalb staatliche Interventionen zugunsten zurückgebliebener Regionen unverzichtbar sind. Einigkeit besteht in der Wissenschaft nur darin, dass sich die Regionalpolitik nicht durch eine einzige, empirisch fundierte Theorie legitimieren lässt. Aus diesem Grund bewegt sich die Diskussion um die Legitimität von Regionalpolitik immer in einem wissenschaftlichen Spannungsfeld.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Herausforderungen der EU-Osterweiterung ein und definiert das Ziel sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Ökonomische Grundlagen und Abgrenzung des Themas: Das Kapitel erläutert die theoretischen Begründungen für regionales politisches Handeln und definiert den Begriff der Regionalpolitik innerhalb der Wirtschaftspolitik.
3. Die Entwicklung und Ausgestaltung der aktuellen Europäischen Regionalpolitik: Hier werden die historische Entwicklung, die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Konzeption der Förderstrukturen der EU detailliert beschrieben.
4. Der Einsatz der Europäischen Regionalpolitik in den neuen Bundesländern: Dieses Kapitel analysiert die wirtschaftliche Lage der neuen Länder und bewertet kritisch den bisherigen Einsatz von Strukturfondsmitteln.
5. Die EU-Osterweiterung als Ausgangspunkt für eine veränderte Europäische Regionalpolitik: Diese Untersuchung thematisiert den Erweiterungsprozess, die Beitrittskriterien und die notwendigen Anpassungen der regionalpolitischen Rahmenbedingungen.
6. Konsequenzen der EU-Osterweiterung für die europäische Regionalförderung in den neuen Bundesländern: Der Hauptteil analysiert mittels verschiedener Szenarien die finanziellen Folgen der Erweiterung für die neuen Bundesländer und diskutiert diese in einem gesamtpolitischen Kontext.
7. Resümee: Das Schlusskapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zu erwartende politische Debatte über die künftige Ausgestaltung der Regionalpolitik.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Europäische Regionalpolitik, neue Bundesländer, Strukturfonds, Konvergenz, regionale Disparitäten, Strukturförderung, Agenda 2000, wirtschaftliche Integration, Beitrittsländer, Szenarienanalyse, Kohäsionspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzinstrumente, Arbeitsmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit den ökonomischen Konsequenzen, die sich aus der EU-Osterweiterung für die bisherigen Fördergebiete der europäischen Regionalpolitik, insbesondere die neuen Bundesländer, ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die ökonomischen Grundlagen der Regionalpolitik, die Analyse der aktuellen EU-Förderstruktur, die wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländer und die Prognose der Auswirkungen einer EU-Erweiterung auf zukünftige Fördergelder.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit sich eine infolge der EU-Osterweiterung verändernde europäische Regionalpolitik auf die neuen Bundesländer auswirken wird und welche Verteilungskonflikte dabei entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine theoretische Fundierung sowie eine Szenarienanalyse, um basierend auf verschiedenen Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Förderlogik (wie z.B. dem Pro-Kopf-BIP) quantitative Auswirkungen auf den Mittelzufluss zu berechnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Grundlagen, die Analyse des aktuellen EU-Förderwesens, den Status quo in den neuen Bundesländern sowie die modellhafte Anwendung dreier Szenarien zur Prognose der künftigen Fördersituation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben der EU-Osterweiterung und Regionalpolitik vor allem Strukturfonds, Konvergenzprozesse, Förderschwellen, Kohäsion und regionale Disparitäten.
Welche Bedeutung haben die neuen Bundesländer im Kontext der Erweiterung?
Die neuen Bundesländer gelten als Ziel-1-Gebiete. Die Arbeit untersucht, ob dieser Förderstatus durch den statistischen Anstieg des EU-Durchschnitts infolge der Aufnahme wirtschaftsschwächerer Beitrittsländer gefährdet ist.
Welches Fazit zieht der Autor zur Effizienz der Regionalförderung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Effekte der Regionalförderung schwer zu quantifizieren sind, und betont, dass zukünftige Fördermaßnahmen stärker auf ihre spezifische Wirkungseffizienz hin überprüft werden müssen.
- Quote paper
- Ron Geyer (Author), 2002, Die EU-Osterweiterung - Konsequenzen für die bisherigen Fördergebiete der europäischen Regionalpolitik am Beispiel der neuen Bundesländer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9745
