Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem. Art. 21 GG
Ablauf des Verbotsverfahrens
Der Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001
Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt
Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Strategische Konzepte:
-"Drei Säulen"-Konzept
-"Befreite Zonen"
Systematische Schulungen
Sprachliche Militanz
Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit
Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD
Inhaltsverzeichnis
- A) Einführung
- B) Hauptteil
- I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
- 1) Art. 21 GG (Grundgesetz)
- 2) Das Verbotsverfahren
- a) Antragsstellung
- b) Vertretung
- c) Vorverfahren
- d) Parteienverbot
- II) Verbotsantrag der Bundesregierung
- 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
- a) Angriffe der NPD gegen die freiheitliche Grundordnung insgesamt
- b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung
- aa) Völkischer Kollektivismus
- bb) Antisemitismus
- cc) Rassismus/Fremdenfeindlichkeit
- c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung
- d) Wesenverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
- 2) Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD
- a) Strategische Konzepte
- aa) Drei-Säulen-Konzept
- bb) Befreite Zonen
- b) Systematische Schulungen
- c) Sprachliche Militanz
- d) Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Streit – Strafbares Verhalten von Mitgliedern/Anhängern
- a) Strategische Konzepte
- 3) Verhältnismäßigkeit
- a) Gefahr, die von der NPD ausgeht
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- d) Angemessenheit
- e) Ergebnis
- 1) Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
- I) Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot
- C) Schlussteil
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die aktuelle Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen eines Parteienverbots im Lichte des Grundgesetzes zu beleuchten und den Verbotsantrag der Bundesregierung im Detail zu analysieren. Die Arbeit prüft insbesondere die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, deren aggressive Grundhaltung und die Verhältnismäßigkeit eines Verbots.
- Rechtsgrundlagen des Parteienverbots nach Art. 21 GG
- Verfassungsfeindlichkeit der NPD
- Aggressive Grundhaltung und Strategien der NPD
- Verhältnismäßigkeitsprüfung eines NPD-Verbotes
- Vergleich mit früheren Verbotsverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einführung: Die Einführung stellt den Kontext der Arbeit dar und verweist auf frühere Versuche, Parteien in Deutschland zu verbieten. Sie hebt hervor, dass Parteienverbote außergewöhnliche Maßnahmen sind, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind, und skizziert den aktuellen Anlass für die Diskussion um ein NPD-Verbot im Kontext gestiegener rechtsextremistischer Straftaten.
B) Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsgrundlagen für ein Parteienverbot (insbesondere Art. 21 GG), die detaillierte Analyse des Verbotsantrags der Bundesregierung gegen die NPD und die abschließende Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbots. Der Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD in Bezug auf ihre Ziele, Aktivitäten und ihre aggressive Grundhaltung. Die Argumentation stützt sich auf die juristische Auslegung des Grundgesetzes und die Bewertung des konkreten Verhaltens der NPD.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienverbot, Art. 21 GG, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit, Verbotsverfahren, freiheitliche demokratische Grundordnung, Gewalt, Strategien, Antisemitismus, Rassismus.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Analyse des Verbotsantrags gegen die NPD
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den aktuellen Verbotsantrag gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und untersucht die rechtlichen Grundlagen sowie die Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbots.
Welche Rechtsgrundlagen werden betrachtet?
Im Mittelpunkt steht Artikel 21 des Grundgesetzes (GG), der die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteienverbot in Deutschland regelt. Die Arbeit beleuchtet das Verbotsverfahren im Detail, von der Antragsstellung bis zur finalen Entscheidung.
Welche Aspekte der NPD werden untersucht?
Die Analyse konzentriert sich auf zwei Hauptpunkte: Erstens die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, indem ihre Ziele, Aktivitäten (z.B. das "Drei-Säulen-Konzept"), und Äußerungen (Antisemitismus, Rassismus, Völkischer Kollektivismus) auf ihre Vereinbarkeit mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geprüft werden. Zweitens wird die aggressive Grundhaltung der Partei, einschließlich ihrer strategischen Konzepte und sprachlichen Militanz, untersucht.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit eines Verbots geprüft?
Die Arbeit prüft die Verhältnismäßigkeit des Verbots nach den Kriterien der Gefahr, der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit. Es wird bewertet, ob ein Verbot das einzige angemessene Mittel ist, um die von der NPD ausgehende Gefahr abzuwenden.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit ist in drei Hauptteile gegliedert: Eine Einführung, einen Hauptteil mit detaillierter Analyse des Verbotsantrags und der Rechtsgrundlagen, sowie einen Schlussteil. Der Hauptteil untergliedert sich in die Untersuchung der Rechtsgrundlagen, die Analyse der Verfassungsfeindlichkeit und der aggressiven Grundhaltung der NPD und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: NPD, Parteienverbot, Art. 21 GG, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit, Verbotsverfahren, freiheitlich demokratische Grundordnung, Gewalt, Strategien, Antisemitismus, Rassismus.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen eines Parteienverbots im Lichte des Grundgesetzes zu beleuchten und den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD detailliert zu analysieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, ihrer aggressiven Grundhaltung und der Verhältnismäßigkeit eines Verbots.
Gibt es einen Vergleich mit früheren Verbotsverfahren?
Die Arbeit erwähnt frühere Versuche, Parteien in Deutschland zu verbieten, um den Kontext der aktuellen Diskussion um ein NPD-Verbot zu verdeutlichen. Ein expliziter Vergleich mit früheren Verbotsverfahren ist jedoch nicht im Detail Gegenstand dieser Arbeit.
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- Frank F. Maier (Author), 2002, Aktuelle Diskussion zum NPD-Parteienverbot, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9746
