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Die Diskussion um die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts anlässlich der Schuldrechtsreform im Jahr 2002

Title: Die Diskussion um die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts anlässlich der Schuldrechtsreform im Jahr 2002

Seminar Paper , 2020 , 27 Pages , Grade: 14 jur. Punkte

Autor:in: Marvin Lindtke (Author)

Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law
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Das zum 01. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist zweifelsfrei eines der umfangreichsten Gesetzgebungsprojekte, die das BGB seit Inkrafttreten am 01. Januar1900 erfahren hatte. Diese Arbeit behandelt den Ursprung des neuen Schuldrechts im Europarecht und einhergehende Problematiken mit der Kodifikation ins deutsche Rechtssystem.

Weiter wird die Diskussion um die Schuldrechtsreform an Kritikpunkten im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht, maßgeblich anhand des Nacherfüllungsanspruchs, dargestellt, und dabei mit dem neuen Werkvertragsrecht verglichen.

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Inhaltsverzeichnis

A. Zur Entstehungsgeschichte der Schuldrechtsreform

B. Die Diskussion um das neue Schuldrecht

I. Umfang und Ziele der Reform im Überblick

II. Kernfragen des neuen Gewährleistungsrechts im Kauf- und Werkvertragsrecht

1. Richtlinienkonforme und richtlinienorientierte Auslegung

a) Die strukturelle Problematik der richtlinienkonformen und richtlinienorientierten Auslegung

b) Die Möglichkeit der Vorlage an den EuGH

c) Einzelne Probleme der Richtlinienkonformität

aa) Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

bb) Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Rücktritt und Minderung

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte

a) Die Pflicht zur Leistung einer mangelfreien Sache

b) Der Sachmangelbegriff

aa) Aliud-Lieferung beim Stückkauf

bb) Lieferung eines höherwertigen Aliud

3. Der Nacherfüllungsanspruch

a) Das Recht zur zweiten Andienung und die Selbstvornahme durch den Käufer

b) Das Wahlrecht des Käufers und die Nacherfüllung beim Stückkauf

c) Erfüllungsort und Nacherfüllungskosten

d) Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit

C. Resümee

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht die Diskussion um die Schuldrechtsreform von 2002 anhand ausgewählter Probleme des Gewährleistungsrechts. Sie fragt, wie sich die Reform unter dem Einfluss der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung entwickelt hat und wie das neue Schuldrecht zu beurteilen ist. Im Mittelpunkt steht das Kaufrecht; das Werkvertragsrecht dient dem strukturellen Vergleich.

  • Entstehung und Ziele der Schuldrechtsmodernisierung
  • Richtlinienkonforme und richtlinienorientierte Auslegung
  • Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte und Sachmangelbegriff
  • Nacherfüllung, zweite Andienung und Selbstvornahme
  • Wahlrecht, Nacherfüllungskosten und Unverhältnismäßigkeit
  • Vergleich von Kauf- und Werkvertragsrecht

Auszug aus dem Buch

a) Die strukturelle Problematik der richtlinienkonformen und richtlinienorientierten Auslegung

Die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts in den Vorschriften von §§ 474 bis 479 BGB, also den durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie determinierten Teil der Norm, gilt es, soweit möglich, richtlinienkonform auszulegen. Da die Rechtsbehelfe des Gewährleistungsrechts aber im allgemeinen Leistungsstörungsrecht verankert worden sind, stellen zusätzlich zu den §§ 474 ff. BGB auch die §§ 433 ff. BGB und die Regelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts Transformationsnormen der VerbrGK-RL dar, sodass sich die Frage stellt, ob dadurch auch eine zwingende einheitliche Auslegung des überschießenden Teils der Norm mit dem determinierten Teil geboten und im Sinne des Gesetzgebers ist.

Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet die nationalen Gerichte die zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassenen Gesetze im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, sodass auch integrierte Transformationsnormen, welche über den verpflichtend umzusetzenden Regelungsinhalt der jeweiligen Richtlinie hinausgehen, der unmittelbaren richtlinienkonformen Auslegung unterliegen, wenn der jeweilige Sachverhalt im Anwendungsbereich der Richtlinie liegt. Da die richtlinienkonforme Auslegung an die methodischen Grenzen des nationalen Rechts gebunden ist, berechtigt sie aber nicht zu einer Auslegung „contra legem“, also gegen den objektiven Willen des historischen Gesetzgebers.

Dennoch gilt es bei einer überschießenden Umsetzung davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Zweifel keine unterschiedliche Auslegung einer Regelung, sondern eine Auslegung im Sinne der Richtlinie angedacht hat, sodass sich das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung mittelbar auch auf das richtlinienfreie Recht ausdehnt, was auch durch die BGH-Rechtsprechung in der „Heininger“-Folgeentscheidung bestätigt wurde. Hierdurch wird ein auf der innerstaatlichen Rechtsetzung beruhendes Gebot der richtlinienorientierten Auslegung oder auch „quasi-richtlinienkonformen Auslegung“ geschaffen, nachdem eine gespaltene Auslegung durch die Gerichte zu Rechtsunsicherheit und Verwirrung bei der Normdeutung führen könnte, aber ohnehin auch an einen hohen Legitimationsmaßstab gebunden wäre. Die richtlinienorientierte Auslegung genießt im Gegensatz zur richtlinienkonformen Auslegung allerdings keinen Anwendungsvorrang, sondern muss als ein Faktor neben den anderen Auslegungskriterien angesehen werden.

Zusammenfassung der Kapitel

A. Zur Entstehungsgeschichte der Schuldrechtsreform: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung der Reformpläne seit 1979 und den Einfluss europäischer Richtlinien auf das Gesetzgebungsverfahren nach. Es beleuchtet zudem die Kritik an der unter Zeitdruck verfolgten großen Lösung.

B. Die Diskussion um das neue Schuldrecht: Nach einem Überblick über Umfang und Ziele der Reform untersucht das Kapitel Auslegungsfragen, die Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte und den Nacherfüllungsanspruch. Dabei werden insbesondere Probleme des Kaufrechts und deren Verhältnis zum Werkvertragsrecht behandelt.

C. Resümee: Das Schlusskapitel bewertet die Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die Neustrukturierung des Leistungsstörungsrechts. Es ordnet die Schwierigkeiten und die Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht in eine Gesamtbewertung der Reform ein.

Schlüsselwörter

Schuldrechtsreform, Schuldrechtsmodernisierung, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Gewährleistungsrecht, richtlinienkonforme Auslegung, Sachmangel, Nacherfüllung, zweite Andienung, Selbstvornahme, Nacherfüllungskosten, Unverhältnismäßigkeit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt die Diskussion um die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts im Zusammenhang mit der Schuldrechtsmodernisierung von 2002.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Zentrum stehen die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die Voraussetzungen der Gewährleistung und ausgewählte Probleme der Nacherfüllung.

Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?

Sie möchte die Entwicklung der Reformdiskussion in Wissenschaft und Rechtsprechung anhand einzelner Problemfelder nachvollziehen und das neue Schuldrecht beurteilen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit untersucht juristische Vorschriften und setzt sich anhand ausgewählter Problemfelder mit rechtswissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung auseinander. Das Werkvertragsrecht wird zum strukturellen Vergleich herangezogen.

Was behandelt der Hauptteil?

Er erörtert die Auslegung richtliniengeprägter Vorschriften, den Sachmangelbegriff und den Nacherfüllungsanspruch einschließlich seiner praktischen und rechtlichen Grenzen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Schuldrechtsreform, Gewährleistungsrecht, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Sachmangel und Nacherfüllung.

Welche Bedeutung hat die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie?

Die Richtlinie war ein Anlass für die Reform und beeinflusste Regelungen des Kaufrechts über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus. Die Arbeit untersucht die daraus entstehenden Auslegungsfragen.

Wie werden Kauf- und Werkvertragsrecht verglichen?

Die Untersuchung stellt insbesondere die Regeln zur mangelfreien Leistung und zur Nacherfüllung gegenüber und betrachtet Unterschiede bei Wahlrecht und Selbstvornahme.

Welche Fragen zur Nacherfüllung werden vertieft?

Behandelt werden unter anderem das Recht zur zweiten Andienung, die Ersatzlieferung beim Stückkauf, Aus- und Wiedereinbaukosten sowie die Einrede der Unverhältnismäßigkeit.

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Details

Title
Die Diskussion um die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts anlässlich der Schuldrechtsreform im Jahr 2002
College
Free University of Berlin  (Fachbereich Rechtswissenschaft)
Course
Verbraucherprivatrecht in der digitalen Welt
Grade
14 jur. Punkte
Author
Marvin Lindtke (Author)
Publication Year
2020
Pages
27
Catalog Number
V974683
ISBN (eBook)
9783346325235
ISBN (Book)
9783346325242
Language
German
Tags
Schuldrechtsreform Schuldrecht Schuldrechtsmodernisierung Kaufrecht Werkvertragsrecht EU-Richtlinie Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Nacherfüllungsanspruch richtlinienkonforme Auslegung Richtlinienkonformität Gewährleistungsrecht
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Marvin Lindtke (Author), 2020, Die Diskussion um die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts anlässlich der Schuldrechtsreform im Jahr 2002, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974683
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