Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Das Ausmaß eines ideologischen Wandels


Hausarbeit, 2020

18 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die pazifistischen Wurzeln bei Bündnis 90/Die Grünen

3. Die Entwicklung der grünen Sicherheits- und Friedenspolitik seit 1980
3.1. Das Bundesprogramm 1980
3.2. Die Politischen Grundsätze 1993
3.3. Das Grundsatzprogramm 2002
3.4. Ausblick auf das Grundsatzprogramm 2020

4. Das Verhältnis der Grünen zu ausgewählten Bereichen der Sicherheitspolitik
4.1. Die Grünen und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4.2. Die Grünen und Militäreinsätze mit Bundeswehrbeteiligung
4.3. Die Grünen und das Verhältnis zu den Vereinten Nationen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Unsere Politik wird von langfristigen Zukunftsaspekten geleitet und orientiert sich an vier Grundsätzen: sie ist ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“1. Mit diesen Worten beschrieb die neue westdeutsche Partei „Die Grünen“ ihr politisches Leitbild für die Bundestagswahl 1980, der ersten, bei der die Partei antrat. Diese Arbeit fokussiert sich auf den Aspekt der Gewaltfreiheit, genauer auf den Pazifismus bei den Grünen, welcher seit 1980 einen enormen Wandel erfahren hat. Während es 1980 noch unmöglich für die Grünen erschien, in irgendeiner Weise der deutschen Beteiligung an einem militärischen Konflikt zuzustimmen, ist die Partei nun schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass ein völkerrechtlich legitimierter Einsatz von Gewalt akzeptabel und notwendig sein kann, um eine drohende oder bereits andauernde militärische Eskalation zu verhindern2.

Für diesen doch tiefgreifenden politischen Wechsel führen die Grünen selbst verschiedene Gründe an, etwa die Veränderung geopolitischer Machtverhältnisse, die eine vollständige Blockierung militärischer Intervention unmöglich machen, aber auch Zugeständnisse an andere Parteien für mögliche Regierungsbeteiligungen im Bund, etwa in der rot-grünen Koalition ab 1998. Diese Arbeit setzt bereits als Tatsache voraus, dass es einen parteipolitischen Wandel bei den Grünen gegeben hat, wie Pazifismus aufgefasst und interpretiert wird, aber auch allgemein hinsichtlich des Verhältnisses zu Themenkomplexen wie Bundeswehr, Rüstungskontrolle, NATO, Rüstungsexporten oder Konfliktprävention. Es soll sich im Rahmen dieser Arbeit mit der Fragestellung befasst werden, als wie stark dieser Wandel zu bezeichnen ist und worin die Ursachen dafür liegen. Diese Fragestellung ist besonders deswegen relevant, weil die Grünen gerade im Kontext von möglichen Regierungsbeteiligungen ihre antimilitaristische Grundhaltung stets überdacht haben und demnach verteidigungspolitische Aspekte auch bei der Bundestagswahl 2021 eine Rolle spielen werden. Zum anderen lässt sich anhand einer solchen Frage angemessen untersuchen, wie Parteien ideologische Leitlinien im Zuge von Globalisierung, neuen Sicherheitsbedrohungen oder voranschreitender europäischer Integration immer wieder neu überarbeiten oder womöglich teilweise auch ablegen müssen. Hierfür wird sich sowohl auf Forschungsliteratur über die Grünen bezogen als auch auf Medienberichte und Parteiveröffentlichungen zu diesem Thema. Zunächst sollen die pazifistischen Wurzeln bei den westdeutschen Grünen untersucht werden, welche die Anfänge der Partei stark beeinflussten. Es folgt eine chronologische Darstellung anhand von Bundes- und Grundsatzprogrammen, wie die Grünen selbst ihren Pazifismus immer wieder neu interpretierten und auffassten. Daran anschließend wird sich auf drei sicherheits- und verteidigungspolitische Themengebiete fokussiert, um den Wandel des Verhältnisses der Grünen zu Friedens- und Sicherheitspolitik darzustellen. Dies soll anhand der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Bundeswehr und den Vereinten Nationen festgehalten werden.

2. Die pazifistischen Wurzeln bei Bündnis 90/Die Grünen

Bereits in ihrem ersten Bundesprogramm von 1980 bezeichneten die Grünen die Gewaltfreiheit als eine ihrer vier Grundwerte. Diese Selbstzuschreibung sorgte auch von Beginn an für innerparteiliche Spannungen, etwa wie mit Militär und NATO umgegangen werden sollte. Während Gründung und Aufstieg der Grünen zurecht primär mit den Friedens- und Umweltbewegungen der 1970er Jahre sowie der 68er-Bewegung verbunden wird, liegen die pazifistischen Ursprünge der Partei doch weitaus länger zurück. Die antiimperialistische und - militaristische Haltung der Grünen ist bereits zurückführbar auf „die Traditionen der linken, pazifistischen, neutralistischen und z.T. prokommunistischen Oppositionsbewegungen gegen die Westintegration und die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren“3. All diese Strömungen und Vorstellungen aus verschiedenen Milieus, etwa auch sozialdemokratischen, schlossen sich zu den Zielen einer Verhinderung eines weiteren Wett- und Nachrüstens zusammen. Im Jahr 1983 gelang der Friedensbewegung ihre bis dahin größte Mobilisierung, was insbesondere auf den kurz zuvor gefallenen Beschluss zurückzuführen ist, atomare Mittelstreckenraketen in Westdeutschland zu stationieren4. Gerade die von der SPD geführte Regierung unter Helmut Schmidt trug einen wesentlichen Anteil an dieser Entscheidung, was bei der Bundestagswahl das SPD-Lager sichtbar schwächte. Auf ihrem Parteitag 1981 wurden erstmals die zentralen friedenspolitischen Kernforderungen zusammengeführt, darunter die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses, ein atomwaffenfreies Europa oder eine Blockfreiheit der dritten Welt5. Es ist also zu erkennen, dass sich die frühen pazifistischen Ansprüche der Grünen auf „die spezifischen außen- und sicherheitspolitischen Probleme des Kalten Krieges bezogen, vor allem auf Rüstungsdynamik und atomaren Overkill“6. In den Kontext des Kalten Krieges ist auch der Antiamerikanismus der Grünen zu verordnen, der sich in Teilen auch bis heute erhalten hat, etwa durch die Forderung, die nukleare Teilhabe zu beenden. Doch nicht nur der Kontext des Kalten Krieges war ausschlaggebend für die pazifistische Grundhaltung der Grünen. Gerade die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus formte bei der neuen Generation das Bild einer antifaschistischen, nuklearpazifistischen Agenda, was als Verarbeitung mit der deutschen Vergangenheit aufgefasst werden kann7. Des Weiteren kann festgehalten werden, dass das Primat der Gewaltfreiheit bei den Grünen einen expliziten außenpolitischen Bezug hat, welcher sich auf die internationalen Beziehungen bezieht8. Die Gewaltform, die die Grünen ablehnen, ist also primär als militaristisch-staatliche Gewalt aufzufassen. Andere Gewaltformen in der internationalen Politik, beispielsweise Wirtschaftsembargos, sind nicht in den grünen Pazifismusbegriff eingebunden und waren von Beginn an für die Grünen unter Umständen legitime Gewaltmittel.

3. Die Entwicklung der grünen Sicherheits- und Friedenspolitik seit 1980

Im Folgenden soll anhand der bedeutendsten Bundes- und Grundsatzprogramme der Grünen die Entwicklung der grünen Sicherheits- und Friedenspolitik seit 1980 analysiert werden, weil sich anhand dieser Parteiprogramme die Veränderung des grünen pazifistischen Selbstverständnisses besonders aufschlussreich nachvollziehen lässt. So lassen sich auch beispielsweise wichtige geopolitische Ereignisse mit einem Bezug zur globalen Sicherheitspolitik in diese Programme einordnen, etwa die Konflikte im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Gerade die Diskrepanz in zahlreichen sicherheitspolitischen Aspekten zwischen dem ersten grünen Bundesprogramm von 1980 und dem Grundsatzentwurf von 2020 gibt einen Einblick in den Wertewandel der Grünen in Bezug auf Pazifismus und Friedenspolitik. Zum Teil ist dies zurückzuführen auf parteiinterne Faktoren, die zu einem Einlenken in militärischen Fragen geführt hat, andererseits aber auch auf den internationalen Druck auf Deutschland, sich langfristig in internationale Sicherheits- und Stabilitätsstrukturen einzubinden.

3.1. Das Bundesprogramm 1980

Bei der Betrachtung des ersten westdeutschen Parteiprogramms der Grünen aus dem Jahr 1980 fallen sehr radikale pazifistische Formulierungen auf, die heute kein grüner Politiker in dieser Form noch verwenden würde. Beispielsweise wird die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt als absolut notwendig und alternativlos beschrieben, die deutsche Rüstungsindustrie soll abgebaut werden, ebenso wie die Bundeswehr.9 Diese politischen Forderungen sind einzuordnen in die späte Regierungszeit von Helmut Kohl, welcher intensiv zum NATO- Doppelbeschluss gedrängt hatte. Diese Entscheidung war auch in der SPD nicht unumstritten und führte sowohl zu einer politischen, als auch gesellschaftlichen Krise, die insbesondere zu einem frühen Erfolg der Grünen führte, die sich auf den Aufwind der Protest- und Friedensbewegungen stützen konnten. Den Grünen war bewusst, dass sie mit einer solchen radikal-pazifistischen Agenda auf eine positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen würden, was auch als Motivation für ein solches Programm interpretiert werden kann. Hinzu kam, dass die Grünen mit einer solchen Agenda eine wirkliche Wahlalternative darstellten, denn von den drei etablierten Parteien im Bundestag hatten sich alle hinter die NATO gestellt und unterstützten auch eine eigene deutsche Verteidigungsstruktur. Die Grünen versuchten allerdings, ihre pazifistische Grundhaltung auch von dem Kontext des Kalten Krieges zu entkoppeln, was in der Formulierung der Gewaltfreiheit manifestiert wurde. Diese „gilt uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen [...] sozialen Gruppen und der Gesellschaft als Ganzem“, jedoch sei es auch möglich, dass „Widerstand gegen staatliche Maßnahmen [...] erforderlich sein kann.“10

3.2. Politische Grundsätze Bündnis 90/Die Grünen 1993

In den Politischen Grundsätzen von 1993 wurde der Fokus besonders auf die eigene parteipolitische Vergangenheit, sowie der damaligen politischen Situation in Deutschland gelegt. Sicherheitspolitik und Pazifismus sind in diesem Programm nur am Rande thematisiert worden. Stattdessen prägen sie in diesem Programm einen eigenen Machtbegriff, nachdem „nicht legitimierte oder unverhältnismäßig ausgeübte Macht zur Gewalt [wird]“11. Des Weiteren wird Status und Funktion der Menschenrechte im Gewaltkontext in den Blick genommen12. Weitaus aufschlussreicher ist aber vielmehr, was nicht aufgegriffen wurde, beispielsweise verzichteten die Grünen nun auf die Forderung der Abschaffung der NATO13, obwohl der Kalte Krieg bereits beendet war. Im Allgemeinen wird aber in der Forschung argumentiert, dass die neuen Realitäten der internationalen Politik seit den 1990er Jahren dafür gesorgt haben, dass die Grünen bis heute einen pragmatischeren und weniger radikalen Kurs in Fragen von Sicherheits- und Friedenspolitik eingeschlagen haben. Aber auch das Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 trug zu einem moderateren linken Programm bei, um verlorene Wähler wiederzugewinnen. Es kann aber ebenso argumentiert werden, dass die Verankerung der Grünen in der Friedensbewegung, die schon seit den späten 1970er Jahren bestand, im Auflösen begriffen war. Schließlich verlor die Friedensbewegung nach dem Zerfall der Sowjetunion und damit dem Schwinden einer Bedrohung eines Atomkrieges stark an Bedeutung.

3.3. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2002

Doch erst das Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist grün“ von 2002 kann als wirkliche parteipolitische Zäsur und endgültiger Bruch mit den alten pazifistischen Idealen gelten. Dies hatte sich in den 1990er Jahren bereits angedeutet, etwa am Beispiel des Kosovokrieges 1999, wo die Grünen im Rahmen eines NATO-Einsatzes der Entsendung von Bodentruppen zustimmten. Zwar liegt der Schwerpunkt in diesem Programm auf ökologischer Wirtschafts- und Sozialpolitik, doch es wird auch intensiv auf die Sicherheitspolitik eingegangen und daraus resultierende Herausforderungen, etwa „ethno-nationalistische Identitätspolitik [und] religiöser Fundamentalismus“14, eine Lehre aus den Balkankriegen. Aufgrund der Erfahrungen durch den internationalen Terrorismus oder die militärischen Konflikte auf dem Balkan konnten sich die Grünen nach langen und hart geführten innerparteilichen Diskussionen schließlich darauf einigen, völkerrechtlich legitimierte Gewalt nicht mehr aus Prinzip auszuschließen, etwa wenn ein Völkermord verhindert werden muss. Der geringe zeitliche Abstand zum vorherigen Programm von 2002 zeigt bereits, wie stark die Veränderungen in der internationalen Politik in diesem Zeitraum gewesen sind. Es zeigt sich also, dass die Grünen innerhalb von nur zwei Jahrzehnten ihre durchaus utopischen und kaum realisierbaren Vorstellungen von einem globalen Pazifismus aufgeben mussten aufgrund von zahlreichen verschwundenen und neu entstandenen Bedrohungen in der Welt. Es war nicht länger möglich, Gewalt und damit auch Militäreinsätze kategorisch auszuschließen, wenn die Grünen weiterhin als wählbar angesehen werden wollten.

[...]


1 Die Grünen (1980): Das Bundesprogramm, S. 4.

2 Schmuck-Soldan, Steffen (2003): Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Entwicklung und Stellenwert einer außenpolitischen Ideologie 1990 - 2000, Berlin: Humboldt-Universität, Dissertation, S. 220.

3 Schlotter, Peter (1997): Jenseits von nuklearem Pazifismus und Antiamerikanismus? Zur Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Band 5, S. 2.

4 Vgl. Becker-Schaum, Christoph (2012): Die Grünen und die Friedensbewegung, in: Grünes Gedächtnis 2012, 1. Auflage, hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, S. 56.

5 Vgl. Becker-Schaum (2012), Die Grünen und die Friedensbewegung, S. 63.

6 Schmuck-Soldan (2003): Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen, Dissertation, S. 4.

7 Vgl. Schlotter (1997): Jenseits von nuklearem Pazifismus, S. 3.

8 Vgl. Schmuck-Soldan (2003): Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen, Dissertation, S. 41.

9 Vgl. Die Grünen (1980): Bundesprogramm, S. 19.

10 Die Grünen (1980): Bundesprogramm, S. 5.

11 Bündnis 90/Die Grünen (1993): Politische Grundsätze, S. 33.

12 Schmuck-Soldan (2003): Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen, Dissertation, S. 218.

13 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen (1993): Politische Grundsätze, S. 33.

14 Bündnis 90/Die Grünen (2002): Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 150.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Das Ausmaß eines ideologischen Wandels
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
2,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
18
Katalognummer
V974848
ISBN (eBook)
9783346321879
ISBN (Buch)
9783346321886
Sprache
Deutsch
Schlagworte
pazifismus, bündnis, grünen, ausmaß, wandels
Arbeit zitieren
Jannik Rickert (Autor), 2020, Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Das Ausmaß eines ideologischen Wandels, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974848

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