Wirtschaftsordnung in d. BRD u. der europ. Einigungsprozeß

12.2 Wirtschaftsordnung in d. BRD u. der europ. Einigungsprozeß

(1.) Wirtschaftspolitisch relevante Grundgesetzartikel

Art.2 GG freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der verfassungsm äß igen Ordnung

Art.9 GG Recht auf Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (Bildung von Vereinigungen) Art.12 GG Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit

Art.14 GG Recht auf Eigentum; ,,Eigentum verpflichtet", Gebrauch soll d. Wohle d. Allgemeinh. dienen

Art.15 GG Ü bergang von Privateigentum in Gemeineigentum gegen Entschädigung

Art.20 GG BRD ist demokratischer und sozialer Rechtsstaat

Art.28 GG verfassungsm äß ige Ordnung mußden Grundsätzen des

republikan

ischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen

1.1 Offenheit des Grundgesetzes

Das GG beinhaltet eine prinzipielle Offenheit gegenüber der Gestaltung der Wirtschaftsordnung (wirtschaftspolitische Neutralität des GG; BVerG 1954 u. 79), jedoch müssen die verfassungsrechtlichen Elemente beachtet werden: beispielsweise der Anspruch des sozialen Elements schließt eine freie Marktwirtschaft ohne Absicherung des einzelnen vor den eventuellem negativen Folgen (Konkurs) der zerstörerischen Marktkräften aus, ebenso wie eine Planwirtschaft, die u.a. der Berufsfreiheit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspräche.

Die soziale Marktwirtschaft entspricht am ehesten den verfassungsrechtlichen Normen; Die Interpretation dieser Normen, z.B. was ,,sozial" genau beinhaltet, ist allerdings eine politische Frage.

(2.) Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft

Idee

Es herrschen Arbeits-, Gewerbe-, Komsum-, Produktions-, Handels- und Vetragsfreiheit;

freie Entfaltung der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten unter Berücksicht. der Sozialen Verantwortung.

marktwirtschaftl. Elemente Soziale Komponente

- Privateigentum · Tarifautonomie
- freies Funktionieren des Marktes
- freie Preisbildung
- funktionsfähiger Wettbewerb = Tarifrecht

Problem :

- soziale Sicherheit
- sozialer Ausgleich · Chancengleichheit = Sozialversicherung
- Familienpolitik =

Betriebsverfassungsgesetz

ungehemmtes Wachstum schadet dem Allgemeinwohl = ungerechte Einkommensverteilung

- unzureichende Sicherung gesellschaftl. Gruppen (Kranke / Alte)

Ordnungsfunktionen des Staates

- Konjunkturpolitik (antizyklische Politik) · Strukturpolitik (z.B. Kohlesubventionen) · Wettbewerbspolitik

Ludwig Erhard:

Sinn der sozialen Marktwirtschaft ist die Verbindung von freiem Markt und sozialem Ausgleich. Es soll Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle ermöglicht werden. Es darf keinerlei Wettbewerbsbeschränkungen und Monopole bzw. Kartelle geben, da Konzentration wirtschaftlicher Macht zur Aufhebung des Prinzips von freiem Wettbewerb führt, der bewirkt, daß die bessere Leistung der schlechteren vorgezogen wird. Eine nachträgliche Korrektur der Verteilungsergebnisse ist kontraproduktiv. Sie schmälert die Leistungsanreize (=Versorgungsstaat läßt Eigeninitiative verkümmern). Anstatt des Versorgungsstaates (z.B. über private Versicherungen) Vorsorge für die eigene Absicherung getroffen werden; die staatliche Versorgung muß sich auf diejenigen Fälle beschränken, in denen private Vorsorge nicht möglich ist.

Afred Müller-Armack (Schüler Erhards):

Demokratie + Lenkungswirtschaft sind unvereinbar, da

Lenkungswirtschaft zur Vernichtung des Wirtschaftsfreiheit des einzelnen führt. Maßgeblich sind Leistungswettbewerb durch freie Bildung realer Preise. So entsteht auch eine Marktdemokratie (=Zwang für den Produzenten, Qualität, Sortiment + Preis auf die Wünsche der Kunden abzu-stimmen).

Müller-Armacks Forderungen für die künftige soziale Gestaltung: · soziale Betriebsordnung

- Wettbewerbsordnung · Anti-Monopolpolitik
- konjunkturpolitische Beschäftigungspolitik ( = Sicherheit gegenüber Krisenrückschlägen für Arbeiter)
- marktwirtschaftlicher Einkommensausgleich ( = Beseitigung von Einkommensungleichheiten)
- sozialer Wohnungsbau
- Schaffung sozialer Aufstiegschancen · Ausbau der Sozialversicherung · Mindestlöhne

2.1 Tarifautonomie

= die Freiheit der Tarifvertragsparteien, ohne staatliche Einwirkung

Verträge über Arbeitsentgelte und -bedingungen abzuschließen (Tarif [arabisch] = Vergütungssatz)

2.2 Betriebsverfassungsgesetz

regelt das Vertretungsrecht der Arbeitnehmer einschließlich ihrer

Mitwirkungs- und Mitbestimmungs-rechte (in sozialen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten) in den Betrieben der freien Wirtschaft (à Betriebsräte)

2.3 Familienpolitik

Ziel der Familienpolitik ist ein gerechter Lastenausgleich zugunsten der Familien mit Kindern. Dies geschieht durch den Familienlastenausgleich, steuerliche Erleichterungen und der Ausbildungsbei-hilfe.

2.4 Sozialversicherung

Kollektivversicherung in Form einer Pflichtversicherung:

- Krankenversicherung
- Rentenversicherung
- Unfallversicherung
- Arbeitslosenversicherung (à Arbeitslosengeld)
- Pflegeversicherung (seit 1995; nach Norbert Blüm)

(3.) Aktuelle Probleme der Sozialen Marktwirtschaft

3.1 Problem der Tarifautonomie

In Art.9 GG, Absatz 3 wird die Tarifautonomie geschützt.

Die Funktion ist neben der sozialen Absicherung des Arbeitnehmers die

Friedenspflicht: Streiks während d. Laufzeit eines Tarifvertrags sind nicht zulässig. Desweiteren wird das Verhältnis Geschäftsleitung / Betriebsrat nicht belastet (Befriedung der sozialen Beziehungen). Wichtig ist auch die

Ordnungsfunktion: das Lohngefüge wird überschaubar (Flächentarifvertag). Die Gewerkschaften gliedern sich nach Branchen (z.B. IG Metall) nicht nach Berufsgruppen; daraus ergibt sich für die Unternehmen der Vorteil, daß sie nur mit einer Gewerkschaft verhandeln müssen.

In Flächentarifverträgen gibt es u.a. folgende Möglichkeiten:

- Günstigkeitsprinzip = betriebliche Regelungen, die einen Arbeitnehmer besser stellen als der Tarifvertrag, sind jederzeit möglich (Tarifvertrag setzt nur Mindeststandards)

- Härteklauseln = Sonderregelung in begründeten Härtefällen (zur

Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Verbesserung von Sanierungschancen)

Öffnungsklauseln

- bedingte z.B. Kürzung oder spätere Zahlung des Weihnachtsgeldes bei wirtschaftllichen Schwierigkeiten
- echte Öffnungsklauseln
- erlauben den Betriebsparteien, eigenständige Vereinbarungen ohne Zustimmungspflicht der Tarifvertragsparteien (=Gewerkschaft + Arbeitgeberverband) zu treffen

Kritik

- Wettbewerbsschwäche aufgrund der hohen Lohnkosten · Bevorzugung großer Betriebe
- Tarifvertrag gilt für alle: sowohl die wirtschaftlich gut wie schlecht gestellten Betriebe (mangelnde Flexibilität)
- Konzentration nur auf diejenigen, die Arbeit haben (Insiderprinzip) · Lohnerhöhungen liegen über der Produktivitätserhöhung

Lösungen

- tarifvertragl. Korridor : Anstelle einer allgemein gültigen festen

Lohnerhöhung (z.B. 4%) einigen sich Gewerkschaften und

Arbeitgeberverbände auf eine Spanne der Tariferhöhungen (z.B. 3 bis 5%)

- tarifvertragl. Optionen: Möglichkeit der Abweichung von der im

Tarifvertrag festgelegten Lohn-erhöhung (z.B. 3 statt 4%) aufgrund

betriebsspezifischer Arbeitszeit-Anforderungen, Absatzein-brüchen, große Unsicherheit über künftige Geschäftsentwicklung)

- Ausnahmeklausel: Möglichkeit, auf tarifvertraglich festgelegte

Lohnerhöhungen ganz oder teilwei-se zu verzichten oder sogar zu unterschreiten zur Abwendung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten d. Betriebes + zur Sicherung der Arbeitsplätze

- Günstigkeitsprinzip : Änderung der bisherigen Günstigkeits-Regelung (nur Abweichungen nach oben werden als günstiger angesehen = höherer Lohn oder mehr Urlaub à günstiger) dahingehend, daß ein geringerer Lohnanstieg oder sogar -verzicht im Austausch gegen die Sicherung des Arbeits-platzes ebenfalls günstiger ist.

3.2 Ökologischer Aspekt

Ziele des Umweltprogrammes der Bundesregierung von 1971

- Sicherung einer für menschenwürdiges Dasein und Gesundheit geeigneten Umwelt

- Schutz von Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher

Eingriffe

- Beseitigung von Schäden oder Nachteilen menschlichen Eingreifens

Instrumente der Umweltpolitik zur Belastungsvermeidung

- Verursacherprinzip: Der Verursacher von Umweltbelastungen muß die Kosten der Beseitigung oder Vermeidung bezahlen. Der marktwirtschaftliche Effekt ist die Verteuerung des umweltschädigenden Produktes (Einwirken der Umweltschutzkosten in den Preis), so daß der Verbraucher auf ein billigeres Produkt umsteigt.

- Kooperationsprinzip: Die Umweltbelastungen werden in finanzieller

Zusammenarbeit von Wirtschaft, Staat und Bürgern beseitigt. Das

Kooperationsprinzip wird von der Wirtschaft auch als Drang zur freiwilligen Selbstverpflichtung zum Umweltschutz verstanden (z.B.

Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Einführung energiesparender Autos).

- Gemeinlastprinzip: Die Gemeinschaft aller muß für die Kosten des

Umweltschutzes aufkommen, da der Erhalt der Umwelt im Interesse aller liegt.

- Vorsorgeprinzip: Ziel ist ein vorausschauender, zukunftsorientierter

Umweltschutz, da es meist billiger ist, von vornherein Umweltschäden zu vermeiden anstatt sie nachträglich zu beseitigen.

In der Praxis werden z.B. Verursacher- und Gemeinlastprinzip, die ja gegensätzlich sind, oft kombiniert, z.B. indem Verursacher von Umweltschäden bei deren Vermeidung oder Beseitigung vom Staat subventioniert werden.

Diese Prinzipien zur Vermeidung von Umweltbelastung sind notwendig, weil die durch umbelastende Produktion und Verbrauch nicht- regenerierbarer Rohstoffe entstehenden Negativkosten die Produktionskosten steigern und eine Verteuerung der Allgemeinkosten (z.B. Gesundheitswesen) herbeiführen.

Das Steuerungsproblem

Ziel = Die knappen Ressourcen und volkswirtschaftlichen Kosten sollen möglichst effizient eingesetzt werden.

a) durch Auflagen und Verbote · hoher bürokratischer Aufwand

( = fiskalisch) · geringe Flexibilität (Auflagen müssen sich am Stand d. Technik orientieren; kann kaum gewährleistet werden)

- ,,Rasenmäherprinzip" à auch diejenigen Betriebe, für die die Auflagen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen, sind betroffen.

b) Handel mit Emissionsrechten

- tolerierbare Belastung der Umwelt wird direkt festgelegt (z.B. Subventionen, Umwelt- · Preis für Zertifikate bildet sich durch Angebot + Nachfragezertifikate...)

- in d. Praxis wurden diese Mittel aber bisher wenig erprobt

Die Ökosteuer

PRO CONTRA

- neue Arbeitsplätze
- Energieverbrauch / CO2-Ausstoß wird gedrosselt
- die öffentlichen Haushalte werden entlastet
- Anreiz zur Entwicklung neuer
- Verlust von Arbeitsplätzen · Produktion wird verteuert
- Nachfrage stagniert (energieintensive Güter)
- Herabsetzung der Konkurrenzfähigkeit deutscher

Energieträger / energiearmer Güter

- stärkere Betonung des Verursacherprinzips
- Vereinbarkeit mir der Wirtschaftsordnung

Unternehmen ~> gehen ins Ausland

- falscher Einsatz der Ökosteuer (~> Haushaltslöcher stopfen) # Steuererhöhung in 4 Stufen (jeweils am 1. Januar) 2000 bis 2003: · Benzin: je 6 Pfennig / Liter

- Strom: je 0,5 Pfennig / Kilowattstunde

DAFÜR Senkung des Rentenbeitrages bis 2003 um weitere 0,6% bis 1%.

3.3 Transformation der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft

Situation kurz nach der Wende

Die in der DDR zum Teil hoch subventionierten Betriebe waren nicht konkurrenzfähig (geringe Produktivität etc.) im nationalen und internationen Wettbebwerb, dem sie plötzlich und zum ersten Mal ausgesetzt waren. Durch die Wiedereinführung des Privateigentums kam es zu einer Fülle von Eigentumsrückgabeforderungen (im Zuge des Restitutionsprinzips à Rückgabe anstatt Entschädigung) von Grundstücksbesitzern, die von der DDR enteignet wurden. Da die Klärung dieser Besitzansprüche langwierig war, konnten die Grundstücke nicht an Investoren verkauft werden. Die Neuansiedlung von Unternehmen aus der BRD und dem Ausland wurde so erheblich erschwert.

Durch die Entwertung der eigenen Produkte (z.B. Trabi vs. ,,Westautos") in der Konkurrenz zu internationalen Produkten kam es zum Zusammenbruch der industriellen Produktion, was eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Kurzabeiter sowie ABM-Stellen mit sich brachte (ebenfalls verstärkt wurde diese Situation durch die in der Planwirtschaft übliche verdeckte Arbeitslosigkeit). Da viele unwirtschaftliche Betriebe von der Treuhand geschlossen werden mußten, anderseits aber eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, kam es zu sozialen Spannungen.

Ein weiteres Problem stellte die Ü bernahme des Sozialsystems der BRD da. Die BRD leistete die Anschubfinanzierung in Form von hohen Transferzahlungen. Es kam dazu zu einer noch höheren Staatsverschuldung, die aufgrund der Zinsbelastungen zu steigenden Steuern führte, und sich negativ auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum auswirkte.

Situation kurz vor Ende der DDR

Wirtschaft

- überentwickelter Primär-, unterentwickelter Tertiärsektor
- Material- und Kapitalmangel
- inflexible, staatliche Großbetriebe
- kein Mittelstand

Außenwirtschaft

- geschlossene Grenzen
- Ausrichtung auf die östlichen Märkte
- Devisenmangel

techn. Infrastruktur

- gravierende Mängel

Umwelt

- große Schäden (überall)

Lebensqualität

- mangelndes Waren- und Dienstleistungsangebot

Arbeitsmarkt

- hohe verdeckte Arbeitslosigkeit

Unterschiede Marktwirtschaft / Planwirtschaft

MARKTWIRTSCHAFT PLANWIRTSCHAFT

Individualprinzip Kollektivprinzip

- Produktionsfreiheit
- Vorrang des Ganzen vor

Einzelinteressen

- Konsumfreiheit
- Volkseigentum / Staatseigentum
- privates Eigentum
- Koordination durch eine zentrale staatliche Behörde
- Staat gewährt krisenfreie Entwicklung

Marktprinzip

Koordinierung der Einzelpläne der Unternehmen durch den Markt (damit auch die Festsetzung des Preises)

(4.) Europäische Einigung und Marktwirtschaft

(Die Wirtschafts- und Währungsunion)

4.1 Merkmale einer Währungsunion

- einheitliche Währung (oder festgeschriebene, unveränderliche Wechselkurse)
- freier Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten
- gemeinsame Währungspolitik (Geldmenge, Wechselkurse gegenüber dritten Staaten, Leitzinsen)
- gemeinsame Geldpolitik
- Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte

4.2 Vor- und Nachteile der Wirtschaftsunion

PRO & CONTRA

- feste Preise für Unternehmen
- Schranken für Spekulanten
- Geldwechsel entfällt
- mehr Wettbewerb
- unabhängige Europ. Zentralbank
- eventuelle Wachstumsimpulse
- Stärkung der europ. Einigung
- Umstellungskosten für Banken + Unternehmer
- Unsicherheit der zukünftigen Inflationsrate
- Kapitalmarktzinsunsicherheit
- Unsicherheit der Stabilität
- Subventionen an schwache Länder
- Arbeitslosigkeit (Rationalisierung, Globalisierung)
- Spaltung Europas (,,Europa d. zwei Geschwindigk.")

4.3 Konvergenzkriterien zur Teilnahme an der Währungsunion

- die Inflationsrate darf nicht höher als 1,5% des Durchschnitts der 3 preisstabilsten Länder sein
- der langfristige Zinssatz darf nicht höher als 2% über d. Durchschn. d. 3 preisstabilsten Länder sein
- die Netto-Verschuldung darf jährlich nicht höher als 3% des BIP sein
- die Staatsverschuldung darf 60% des BIP nicht übersteigen · die jeweilige Währung muß 2 Jahre im EWS gewesen sein + darf nicht abgewertet werden

4.4 Europäische Sozialpolitik

Langfristig muß die Sozialunion kommen (sonst Gefährdung der Legitimation der wirtschaftlichen Integration), allerdings ist dies kurzfristig weder politisch möglich noch ökonomisch wünschenswert. Die Auswirkungen wären wahrscheinlich eine Orientierung an den niedrigen Standards der ärmeren südlichen Länder und somit eine Herabsetzung der hohen Standards der nördlichen Länder, was mit neuer Arbeitslosigkeit verbunden wäre. Ein sozialer Ausgleich (Sozialleistungen ohne soziales Gefälle) wäre sehr teuer, könnte aber den durch die Freizügigkeit innerhalb der EU befürchteten Sozialtourismus verhindern. Bei sozialen Mindeststandards in Verbindung mit europaweit einheitlichen Löhnen verlören die ärmeren Staaten ihre Wettbewerbsvorteile (es gebe z.B. dann keinen Grund mehr, in Portugal, wo aufgrund der niedrigen Lohnnebenkosten die Arbeitskräfte billig sind, zu investieren, wenn sie gleich teuer wie in der BRD würden).

4.5 Die Vier Freiheiten innerhalb der EU

- Freier Warenverkehr (=u.a. Wegfall von Grenzkontrollen)
- Freier Dienstleistungsverkehr (= u.a. Öffnung der Transport- und Kommunikationsmärkte)
- Freier Personenverkehr (= u.a. Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit)
- Freier Kapitalverkehr (=u.a. Liberalisierung des Wertpapierverkehrs)

4.6 Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die BRD

Es kommt zu einer europaweiten Welle von Fusionen, um für den neuen Binnenmarkt gerüstet zu sein. Dadurch verringert sich die Zahl der selbständigen Wettbewerber (Beschleunigung des Prozesses der Unternehmenskonzentration): Wettbewerb wird aber aus Gründen der Leistung-stimulation und der Machtkontrolle in der sozialen Marktwirtschaft gebraucht. Es gibt Befürchtungen, der europäische Binnenmarkt könne sich gegen Wettbewerber aus Nichtmitgliedsstaaten abschotten.

Desweiteren entstehen immer mehr transnationale Unternehmen (staatenlose Konzerne), wie z.B. Bayer, Höchst, BASF, die weit mehr als 80% ihrer Umsätze im Ausland tätigen, so daß sie für Deutschland einen immer geringeren Nutzen haben.