Programm der SPD

Geschichte der SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellte über längere Zeiträume die Regierung. Sie entstand als Nachfolgepartei der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und der 1869 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Das 1891 von Kautsky entworfene Erfurter Programm war marxistisch geprägt, doch setzte sich bald eine gemäßigte, sozialreformerische Parteilinie durch. Zugleich verschärften sich der Richtungsstreit innerhalb der Partei und der Konflikt mit den Kommunisten. 1917 gründeten einige sozialdemokratische Politiker, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).Am 9. November 1918 übertrug Prinz Max von Baden dem SPD-Parteivorsitzenden Friedrich Ebert das Amt des Reichskanzlers. 1919 bis 1925 war Friedrich Ebert Reichspräsident. Die große Koalition von 1928 wurde in der folgenden Weltwirtschaftskrise von den Parteien des extremen linken und rechten Spektrums angegriffen, die Wählerunterstützung schwand rapide. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde die SPD, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, aus allen Parlamenten ausgeschlossen. Nach Kriegsende 1945 formierte sich die SPD in den vier Besatzungszonen neu. In den westlichen Besatzungszonen konnte sie sich unter dem Vorsitz von Kurt Schumacher schnell als eine feste Größe im neu entstehenden demokratisch-parlamentarischen politischen System etablieren.

In der Bundesrepublik Deutschland stand die SPD auf Bundesebene seit den ersten Wahlen 1949 als zweitstärkste Fraktion im Bundestag bis 1966 in der Opposition gegen die CDU unter Konrad Adenauer.

Mit dem Godesberger Programm vollzog die SPD 1959 eine entscheidende Wende. Nachdem sie sich zuvor als reine Arbeiterpartei verstanden hatte, öffnete sie sich mit diesem Programm breiteren Wählerschichten. Von 1966 bis 1969 bildete sie gemeinsam mit der CDU/CSU eine große Koalition, von 1969 bis 1982 regierte sie in einer Koalition mit der FDP. Unter Helmut Schmidt, der im Ausland hohes Ansehen genoss, wurden besonders im Bereich der Verteidigungs- und Energiepolitik Entscheidungen gefällt, die in den Reihen der eigenen Partei wie auch allgemein unter Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch stießen. Die rasch aufkommenden Bürgerinitiativen, die hierin ihren Ursprung hatten, gipfelten schließlich in der Gr ündung einer neuen Partei (Die Grünen).

Die Regierung Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. In einigen Landesregierungen regiert sie jedoch traditionell allein oder in Koalitionen mit den Grünen. Im Oktober 1989 hatte sich auf dem Gebiet der in Auflösung begriffenen DDR eine sozialdemokratische Partei (SDP, ab Februar 1990 SPD) gegründet, die im September 1990 mit der SPD fusionierte. Am 17. April 1998 wurde auf einem Sonderparteitag in Leipzig der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder mit mehr als 93 Prozent der Stimmen offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewählt. Die Partei hat gegenwärtig etwa 815 000 Mitglieder.

Gothaer Programm

1875 beschlossenes Gründungsprogramm der deutschen Sozialdemokratie. Auf ihrem Vereinigungsparteitag in Gotha (22.-27. Mai 1875) verbanden sich die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und der von Ferdinand Lassalle 1863 in Leipzig gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) Deutschlands.

Godesberger Programm

1959 in Bad Godesberg (heute Stadtteil von Bonn) beschlossenes Grundsatzprogramm der SPD. Mit ihm verabschiedete sich die Partei von ihrem Heidelberger Programm (1925) und zog die Konsequenz aus den veränderten Bedingungen der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und ihren Wahlniederlagen 1953 und 1957.

Programm der SPD

Aufgabe Frieden

Zu den Grundsätzen der Partei gehört nicht der Krieg als Mittel der Politik. Zum Frieden zählt unter der Auffassung der Partei a) Waffenstillstand; b)Zusammenleben der Völker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung; c) Zusammenarbeit der Völker in den Punkten Ökonomie, Ökologie, Kultur und Menschenrechte. Die Aufgaben der Friedenspolitik sind:

- Entschärfung der Machtkonflikte
- Interessenausgleich suchen
- Gemeinsame Interessen aufgreifen.

Die Partei stützt sich bei ihren Friedensaufgaben auf Friedenserziehung und Friedensforschung. Sie engagiert sich, um eventuelle Feindbilder und Waffen abzubauen. Sicherheit muss man organisieren, Militärische Abschreckung überwinden, wobei ein großes Ziel der Partei im Fernhalten der Atom- und Biowaffen aus dem Weltall liegt. Zudem steht fest, dass die BRD nicht im Besitz von atomaren und ähnlich zerstörerischer Waffen sein und diese damit auch nicht verwenden darf. Auch ist verfassungsrechtlich abgesichert, dass keine ABC Waffen im Umlauf sein dürfen. Man will damit die Aufrüstungs-Dynamik abbauen indem man die Abrüstungs-Dynamik verwendet. Ein weiteres Ziel der Partei ist die Verhinderung von Waffen- und Rüstungsexport.

Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft Auf diesem Gebiet sind die Ziele der Partei die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Mitwirkung in allen Gesellschaftsbereichen nach eigener Wahl. Hierbei wird versucht, die Spaltung der Gesellschaft in männlichem und weiblichem Denken zu verhindern. Immer noch ist die herrschende Kultur männlich und die Frauen werden in Ausbildung und Beruf benachteiligt.

Der Rechtlichen Gleichstellung muss die Gesellschaftliche folgen, indem man die Gesellschaft umgestaltet, und nicht die Frau in die Männerwelt integriert. Diese Spaltung kann durch gezielte Erziehung überwunden werden.

Die Zukunft der Arbeit

Der Mensch hat ein Recht auf Arbeit.

Die Massenarbeitslosigkeit ist ein gesellschaftlich verursachtes Problem und muss politisch gelöst werden. Um die Beschäftigungsquote zu erhöhen, ist die Kombination der folgenden Dinge nötig:

- sinnvolle, dauerhafte Beschäftigung, die

- Umweltbelastungen beseitigt;
- Humane Arbeitsbedingungen
- BRD als Industriestandort wettbewerbsfähig halten
- Wissen, Kreativität und Einsatzbereitschaft fördern
- Neue soziale und kulturelle Entwicklungen ermöglichen

Ökologisch- und sozial Verantwortliches Wirtschaften

- Das Wirtschaften dient dem Allgemeingut

- Das Kapital dient dem Menschen, nicht der Mensch dem Kapital, so muss für die

Versorgung des Menschen mit Gütern, Lebensgrundlagen und Arbeit gesorgt werden.

- In der heutigen, demokratisch verfassten Gesellschaft spielt der Wettbewerb der Industrie mit staatlichem Handeln zusammen.

- Man nennt es eine gemischte Wirtschaft, die sich als ein leistungsfähiges System erwiesen hat.

- Die Kontrolle über das Kapital verlangt:
a.) einen Handlungsfähigen Staat
b.) starke Gewerkschaften und Mitbestimmung

- Zu den öffentlichen Aufgaben der Regierung zählen: Die Herstellung der Infrastruktur und soziale Dienste

- Ungehinderter technischer Fortschritt hat zu einem hohen Verbrauch von Rohstoffen und somit teilweise zur Zerstörung von Lebensgrundlagen geführt. Eine Gegenwirkung zum ökologischen Schutz ist nötig.(umweltverträgliche Produkte)

Wirtschaften im internationalen Rahmen

- fast jedes Produkt unterliegt dem weltweiten Wettbewerb · Chancen der BRD müssen gewahrt werden

- Chancen für Handelspartner, vor allem für Entwicklungsländer müssen geöffnet werden, dazu ist es notwenig,

a.) die Stärkung der Binnenwirtschaft b.) Öffnung des eigenen Marktes

- Regeln für soziale und ökologische Produktionsbedingungen müssen vereinbart werden, um Druck auf Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu vermeiden und Sozialleistungen sowie Umweltnormen zu etablieren.

Gerechte und leistungsfähige Wirtschaftsordnung

- die Entwicklungsländer müssen den Forderungen der westlichen Weltbanken nachkommen. Um dies zu erreichen sind sie gezwungen, z.B. die Tropischen Wälder zu roden. Folgen sind Erosion von Gebirgslandschaften, Wüstenvergrößerungen, was letztlich eine globale Erwärmung zur Folge hat.

- Die Entwicklungsländer müssen entschuldet werden, jedoch dürfen keine Bedingungen gestellt werden, die soziales Elend für die Menschen dieser Länder bedeuten

- Die Abhängigkeit dieser Länder zur Rohstoffpreisschwankung muss verhindert werden

- fairer Welthandel muss durch internationale Regeln und Sanktionen gesichert werden

- Es ist eine Währungsordnung notwendig, um

a.) Währungsschwankungen und
b.) Währungsspekulationen zu

Vermeiden.

Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gilt für die Dauer der 14. Wahlperiode und wurde am 20.Oktober 1998 in Bonn abgeschlossen. In ihm werden grundsätzliche Dinge zur Zusammenarbeit und zur Aufteilung der Ministerien festgehalten. Die Beiden Koalitionsparteien, SPD und Grüne, versuchen gemeinsam eine Politik zu gestalten, die den neuen Herausforderungen gerecht wird. Die Regierungspolitik der Parteien steht für

- wirtschaftliche Stabilität,
- soziale Gerechtigkeit,
- ökologische Modernisierung,
- außenpolitische Verlässlichkeit,
- innere Sicherheit,
- Stärkung der Bürgerrechte und
- Die Gleichberechtigung von Frauen

Die Koalition will eine Politik vertreten, die auf verstärkte internationale Zusammenarbeit setzt, da eine zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Internationalisierung der Finanzmärkte dies erfordere. Oberstes Ziel der Koalition soll aber trotzdem der Abbau der Arbeitslosigkeit sein. Um diese Senkung der Arbeitslosenzahlen zu ermöglichen, wird die Koalition alle Gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, und mit Hilfe eines Bündnisses für Arbeit und Ausbildung konkrete Maßnahmen vereinbaren.

Außer dem Bündnis für Arbeit steht noch eine große Steuerreform, die für mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Binnenkonjunktur und der Investitionskraft, sowie eine ökologische Steuerreform, mit der die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, auf dem Programm.

Im Koalitionsvertrag wird anbei auf die extrem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen hingewiesen, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90 / Die Grünen, in Deutschland vorgefunden haben.

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Diskussionsansatz · Waffenexporte in die Türkei Der Koalitionsvertrag im Überblick

1) Allgemeines:

- Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 14. Wahlperiode
- Die Parteien übernehmen gemeinsam die Verantwortung für die gesamte Politik
- Es erfolgt eine umfassende Abstimmung über die Arbeit im Parlament und in der Regierung

Koalitionsausschuss · Berät Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung zwischen den Koalitionspartnern. Der Koalitionsausschuss besteht aus 8 Mitgliedern je Koalitionspartner.

2) Arbeit im Bundestag

- Die Koalitionsfraktionen stimmen einheitlich ab. Die gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages sind. · Dadurch sind wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen.
- Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.

3) Arbeit im Kabinett

- Es wird kein Koalitionspartner überstimmt.
- Die Besetzung von Kommissionen und Beiräten erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.

4) Zuschnitt des Kabinetts

- Dem Bundeskanzler obliegt die Organisationsgewalt. Änderungen der Ressorts werden zwischen den Koalitionspartnern geregelt.

5) Personelle Vereinbarungen

- Gerhardt Schröder (SPD) wird zum Bundeskanzler gewählt Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen wird zum Vizekanzler gewählt

Aufteilung der Ministerien:

SPD stellt die Leitung folgender Bundesministerien:

Innern, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Ernährung Landwirtschaft und Forsten, Arbeit und Sozialordnung, Verteidigung, Familie Senioren Frauen Jugend, Raumordnung Bauwesen Städtebau und Verkehr, Bildung Wissenschaft Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bündnis 90 / Die Grünen stellt die Leitung folgender Bundesministerien:

Auswärtiges Amt, Umwelt Naturschutz Reaktorsicherheit, Gesundheit.

Verteilung des Vorschlagsrecht an die Koalitionspartner:

SPD hat das Vorschlagsrecht für einen Staatsminister im Auswärtigen Amt Bündnis 90 / Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.