Diese Arbeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit dem im Jahr 2018 in Kraft getretenen Verbraucherbauvertrag.
Der erste Teil der Facharbeit beschäftigt sich mit der Reform des Bauvertragsrechts und der Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung.
Zu Beginn soll geklärt werden, auf welcher Grundlage es zu der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum 01.01.2018 kam und welche gesetzlichen Änderungen und Neuerungen in dessen Rahmen durchgeführt worden sind. Darauf aufbauend, wird im zweiten Teil der aus der Reform hervorgehende Verbraucherbauvertrag genauer vorgestellt.
Zunächst wird klargestellt, was ein Verbraucherbauvertrag ist, wann dieser gilt und welche Regelungen mit dem neuen Vertragstypus geltend sind. Besonders wird auf die verbraucherschützenden Maßnahmen eingegangen. Während der gesamten Arbeit wird sich dicht an das Regelwerk des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehalten.
Die Baubranche ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland, welcher sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelte. Das Bau-recht hingegen hat sich nur teilweise parallel weiterentwickelt und wurde zu einer komplexen Spezialmaterie, welche für den Rechtsanwender nur noch schwer zu überblicken war. Für die Komplexität der heutigen Bauverträge, welche sich durchaus auf eine längere Erfüllungszeit er-strecken, ist die zuvor geltende Rechtsprechung nicht mehr zeitgemäß und unzureichend detailliert gewesen.
Inhaltsverzeichnis
4 Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
4.1 Bauvertragsrecht seit dem 01.01.2018
5 Der Verbraucherbauvertrag
5.1 Verbraucherbauvertrag
5.2 Baubeschreibung
5.2.1 Inhalt der Baubeschreibung
5.2.2 Zweck der Baubeschreibung
5.3 Inhalt des Vertrags
5.4 Widerrufsrecht
5.5 Anspruch auf Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs
5.6 Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
5.7 Abweichende Vereinbarungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die grundlegenden Neuregelungen des deutschen Baurechts durch die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum 01.01.2018, mit besonderem Fokus auf den neu eingeführten Vertragstypus des Verbraucherbauvertrags, um den rechtlichen Schutz von privaten Bauherren zu untersuchen.
- Reform des Bauvertragsrechts und Auswirkungen auf die Mängelhaftung
- Strukturelle Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag
- Anforderungen an Baubeschreibung, Widerrufsrechte und Transparenzpflichten
- Regelungen zu Abschlagszahlungen und Absicherung von Vergütungsansprüchen
- Rechtliche Verbindlichkeit von Unterlagenausgabe und Abweichungsspielräume
Auszug aus dem Buch
5.2.2 Zweck der Baubeschreibung
Die Baubeschreibung ist ein wichtiger Bestandteil des Bau- und Verbraucherbauvertrags, denn Sie enthält sämtliche Auskünfte über das Bauvorhaben. Sie ist von Relevanz bei der Beschreibung des Bauvorhabens gegenüber Kreditgebern zur Finanzierung, bei Grundstückskäufen oder dem Kauf von schlüsselfertigen Immobilien eines Bauträgers. Und auch bei dem Baugenehmigungsverfahren ist eine Baubeschreibung vorausgesetzt.
Allgemein gibt die Baubeschreibung Auskunft über sämtliche Leistungen und den genauen Leistungsumfang die vom Unternehmer bei Vertragsabschluss geschuldet werden. Darüber hinaus können ihr auch Haftungsausschlüsse und Änderungsbedingungen entnommen werden.
„Die Pflicht zur Erstellung der Baubeschreibung, die gemäß § 650k BGB zum Inhalt des Vertrags wird, schützt die aufgrund von Verkaufsprospekten und/oder Verhandlungen entstandenen und gerechtfertigten Erwartungen des Bestellers (Verbrauchers) und ermöglicht darüber hinaus eine Überprüfung der angebotenen bzw. beschriebenen Leistung durch einen (sachverständigen) Dritten und einen Preis-/Leistungsvergleich.“
Auf Basis des Preis-/Leistungsvergleiches soll auch, nach Intention des Gesetzgebers, der Wettbewerb gefördert werden. Im Übrigen sieht der Gesetzgeber den Verbraucher als besonders Schutzwürdig an, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung des Bauvorhabens, der Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses, die Planung eines Umzuges und weiteren Aktionen, für welche frühzeitige und verlässliche Informationen über die Beendigung bzw. Fertigstellung der Baumaßnahme benötigt werden. Aus diesem Grund schreibt der Gesetzgeber verbindliche Angaben zur Fertigstellung des Werks vor.
Zusammenfassung der Kapitel
4 Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der umfassenden Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 und die Notwendigkeit einer Neukodifizierung.
5 Der Verbraucherbauvertrag: Hier wird der neu geschaffene Vertragstypus detailliert betrachtet und aufgezeigt, welche Schutzmechanismen der Gesetzgeber für Verbraucher etabliert hat.
5.1 Verbraucherbauvertrag: Das Kapitel definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag als Verbraucherbauvertrag gilt und welche Projekte diesem speziellen Schutz unterliegen.
5.2 Baubeschreibung: Diese Sektion behandelt die gesetzliche Pflicht zur umfassenden und verständlichen Beschreibung der Bauleistung.
5.2.1 Inhalt der Baubeschreibung: Hier werden die konkreten Informationspflichten und notwendigen Bestandteile einer Baubeschreibung detailliert aufgelistet.
5.2.2 Zweck der Baubeschreibung: Dieser Teil analysiert die Funktion der Baubeschreibung für Kreditgeber, Wettbewerb und den Verbraucherschutz.
5.3 Inhalt des Vertrags: Dieses Kapitel thematisiert den Umgang mit Unvollständigkeiten im Vertrag und die Auslegungsregeln zugunsten des Verbrauchers.
5.4 Widerrufsrecht: Es werden die formalen und zeitlichen Anforderungen sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs bei einem Verbraucherbauvertrag erläutert.
5.5 Anspruch auf Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs: Das Kapitel erläutert die Regelungen zur finanziellen Absicherung beider Vertragsparteien, insbesondere zum Schutz des Verbrauchers vor Überzahlungen.
5.6 Erstellung und Herausgabe von Unterlagen: Hier wird der Anspruch des Bauherrn auf Aushändigung von Planungs- und Nachweisunterlagen für Behörden und zur Qualitätssicherung behandelt.
5.7 Abweichende Vereinbarungen: Das abschließende Kapitel klärt, inwieweit vertragliche Abweichungen zulässig sind und unterstreicht den Charakter des Verbraucherbaurechts als zwingendes Recht.
Schlüsselwörter
Bauvertragsrecht, Verbraucherbauvertrag, BGB, Baubeschreibung, Mängelhaftung, Widerrufsrecht, Bauherrenschutz, Abschlagszahlungen, Vergütungssicherung, Bauvorhaben, Werkvertrag, Transparenzgebot, Unterlagenausgabe, Vertragsgestaltung, Baumanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Facharbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Reform des Bauvertragsrechts im BGB zum 1. Januar 2018 und deren Auswirkungen auf die vertragliche Gestaltung bei Bauvorhaben mit Verbrauchern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf den neuen Verbraucherschutzvorschriften, den Pflichten zur Baubeschreibung, dem Widerrufsrecht sowie Regelungen zu Abschlagszahlungen und der Herausgabe von Bauunterlagen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verbraucherbauverträge darzustellen und aufzuzeigen, wie diese den Schutz privater Bauherren gegenüber Bauunternehmen verbessern.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis des geltenden Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie relevanter juristischer Fachliteratur und Gesetzgebungsmaterialien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Reformhintergründe sowie die detaillierte Erläuterung der einzelnen §§ 650i bis 650o BGB, die den Verbraucherbauvertrag regulieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Bauvertragsrecht, Verbraucherschutz, BGB, Baubeschreibung, Widerrufsrecht, Abschlagszahlungen und Werkvertrag.
Warum ist die Baubeschreibung für den Verbraucher so essenziell?
Sie dient als verbindliche Grundlage für Preis-Leistungs-Vergleiche, zur Finanzierungssicherung gegenüber Banken und als Schutz vor einseitigen Leistungsänderungen des Unternehmers.
Wie schützt das Gesetz den Verbraucher bei Abschlagszahlungen?
Der Gesetzgeber begrenzt Abschlagszahlungen und sieht Sicherheiten vor, um den Verbraucher vor dem Risiko der Insolvenz des Unternehmers oder fachlich nicht nachvollziehbaren Überzahlungen zu schützen.
Sind Abweichungen vom Verbraucherbauvertragsrecht im Vertrag möglich?
Nein, es handelt sich weitgehend um zwingendes Recht, da der Gesetzgeber aufgrund der oft fehlenden Verhandlungsmacht des Verbrauchers keine zum Nachteil des Bauherrn abweichenden Vereinbarungen zulässt.
- Arbeit zitieren
- Timm Jens Rotermund (Autor:in), 2020, Der Verbraucherbauvertrag nach BGB. Die Reform des Bauvertragsrechts der kaufrechtlichen Mängelhaftung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/976545
