Wohlfahrtsstaat zwischen Krise und Zukunftsstrategien

Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkung

II. Zwischen Krise und Zukunftsstrategien
1. Definition des Begriffes ,,Wohlfahrtsstaat“
2. Der Wohlfahrtsstaat in der Krise
a) Entwicklung des Arbeitsmarktes
b) Der demographische Wandel
c) Der Wandel der Sozialstruktur
d) Sozialpolitik und Globalisierung
3. Neue Strategien und politisch - institutionelle Rahmenbedingungen
a) Einführung einer Grundsicherung ?
b) Die Zukunft der Wohlfahrtsverbände und die Zivilgesellschaft
c) Der experimentelle Wohlfahrtsstaat

III. Die Diskussion um die Neugestaltung der Sozialpolitik
1. Einführung einer Grundsicherung als Perspektive der sozialen Sicherung ?
2. Der aktivierende, integrierende und ,,subsidiarisierte" Wohlfahrtsstaat
3. ,,Politisches Benchmarking" und das ,,Bündnis für Arbeit“

IV. Eigene Stellungnahme

V. Zusammenfassung des Themas in 10 Thesen Literaturverzeichnis

I. Vorbemerkung

Die vorliegende Hausarbeit besteht neben dieser Vorbemerkung aus vier Teilen. Im Teil II

,,Zwischen Krise und Zukunftsstrategien" werden das erste und das vierte Kapitel des Buches

,,Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat" der Autoren Heinze / Schmid / Strünck (Opladen 1999) zusammengefasst.¹ Auf der Grundlage dieses Basistextes und seiner zentralen Aussagen wird danach im Teil III die ,,Debatte um die Zukunft der Sozialpolitik" anhand von ergänzender Literatur aufgegriffen. Teil IV besteht aus der Stellungnahme des Verfassers und in Teil V ist das Thema der Hausarbeit noch einmal auf zehn Thesen reduziert zusammengefasst.

II . Zwischen Krise und Zukunftsstrategien

Ausgehend von einer Finanzierungs- und Legitimationskrise des Sozialstaates in Deutschland begeben sich die Autoren Heinze / Schmid / Strünck in den einschlägigen Kapiteln des Werkes ,,Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat" auf die Suche nach einer möglichen Neugestaltung des wohlfahrtsstaatlichen Systems.

Nach einer grundlegenden Definition des Begriffes ,,Wohlfahrtsstaat" und seiner historischen Einordnung führen die Autoren eine kritische Bestandsaufnahme des Zustandes des deutschen Wohlfahrtsstaates durch und deuten bereits am Ende des ersten Kapitels an, in welche Richtung Lösungsansätze zur Bewältigung der derzeitigen Krise gehen könnten. Diese Lösungsansätze werden schließlich im vierten Kapitel ,,Neue Strategien und politisch - institutionelle Rahmenbedingungen in Deutschland" näher ausgeführt und vertieft.

1. Definition des Begriffes ,,Wohlfahrtsstaat"

Eine Definition des Begriffes ,,Wohlfahrtsstaat" steht am Beginn der Ausführungen von Heinze / Schmid / Strünck, um zu verdeutlichen, welches Verständnis des Begriffes der weiteren Betrachtung zugrunde liegt. Dabei werden die vier grundlegenden Aufgaben (S.15) und die handlungsleitenden Prinzipien (S. 17) des modernen Wohlfahrtsstaates beschrieben, sowie die in nicht geringem Maße ideologische Einbettung des Begriffes angesprochen.

Je nach ideologischer Couleur wurde demnach der Begriff ,,Wohlfahrtsstaat" in der Vergangenheit und noch heute auf verschiedene Weisen interpretiert. In Deutschland wurde der Begriff vor allem in den 50er und 60er Jahren ,,mit einem überbordenden Versorgungsstaat, der von der Wiege bis zur Bahre alles regelt und der in Anlehnung an das vordemokratische Modell eines absolutistischen Paternalismus Freiheitsrechte einschränkt und durch Staatswohltätigkeit ersetzt" (S. 17), gleichgesetzt.

In Abgrenzung zu diesem System des allumfassenden Wohlfahrtsstaates setzte sich in Deutschland der Begriff des ,,Sozialstaates" durch, welcher in einem breiten Konsens der Parteien, Gewerkschaften und sonstiger Verbände Unterstützung fand.

Die Autoren verzichten in ihrem Werk auf diese ideologisch gefärbte Abgrenzung der Begrifflichkeiten ,,Sozialstaat" und ,,Wohlfahrtsstaat", verweisen jedoch auf eine Definition von B. Schulte (1991), der den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen darin erkennt, ,,dass der ,,Wohlfahrtsstaat" eine beschreibende (sozialwissenschaftliche), der Begriff ,,Sozialstaat" hingegen eine normative (rechtswissenschaftliche) Funktion hat und mit freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaalichen - in Deutschland auch bundesstaatlichen - Elementen verbunden ist" (S. 18).

Die Autoren stimmen in der Verwendung des Begriffes ,,Wohlfahrtsstaat" mit der Definition von Dieter Nohlen² überein, der den Begriff ,,Wohlfahrtsstaat" ebenfalls als ,,deskriptives Konzept" versteht:

,,Er (der Wohlfahrtsstaat; Anm. d. Verfassers) kennzeichnet Länder in denen der Staat eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt und einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen sozialpolitischen Zwecken widmet, die der Förderung nach einer größeren Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnen und Bildung dienen. In der Verwendung des Konzepts (...) schwingt eine Verpflichtung des Staates auf eine umfassende Politik des Ausbaus sozialer Staatsbürgerrechte mit, die sich nicht mit der Sicherung von Konsumchancen begnügt, sondern auch die Förderung von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung anstrebt und den Abbau ungleicher Teilnahmechancen am gesellschaftlichen Leben zum Ziel erhebt" .(S. 18)

2. Der Wohlfahrtsstaat in der Krise

Normativ begründet im ,,Sozialstaatspostulat"³ des Grundgesetzes, kam es seit Gründung der Bundesrepublik zu einem verstärkten Ausbau der sozialen Sicherung in Deutschland, deren Versicherungssystem seine Wurzeln bereits im Kaiserreich hat⁴. Die Autoren sprechen von einer Mischung aus ,,Beständigkeit und Veränderung" (S.20) , welche die Entwicklung des deutschen Wohlfahrtsstaates geprägt habe.

So werden der Aufbau des Sozialsystems auf den Säulen ,,bismarckscher" Tradition, in welchem sich nach Jens Alber (1989) eine ,,Pfadabhängigkeit" (S. 21) der deutschen Sozialpolitik erkennen lasse, und die Tatsache, dass Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eine

,,Domäne latenter und manifester ,,großer Koalitionen"" (S. 21) sei, als beständige Merkmale des deutschen Wohlfahrtsstaates diagnostiziert.

Für diese Beständigkeit spricht auch die quantitative Entwicklung der Sozialleistungsquote, welche sich seit den 50er Jahren stetig erhöht hat und in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau etablierte (Schaubild 1, S. 21). Ein Blick auf die qualitative Seite der Sozialleistungsquote enthüllt dennoch auch Brüche. Unter Bezugnahme auf eine Untersuchung von Manfred G. Schmidt (1997) weisen die Autoren darauf hin, dass es innerhalb des Sozialbudgets immer wieder Verschiebungen von Mitteln gegeben hat, welche je nach gewandelten Interessenlagen (z.B. einem Regierungswechsel) ,,Anpassungsprozesse an gewandelte soziale, ökonomische und politische Bedingungen" (S.23) dargestellt hätten.

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist über die Beitragspflicht abhängig Beschäftigter an die Lohnarbeit gebunden, insbesondere an den speziellen Typus des ,,Normalarbeitsverhältnisses" (NAV). Das NAV beschreibt einen versicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz in abhängiger Beschäftigung, welcher dem Arbeitnehmer den Lebensunterhalt sichert, optimalerweise zusätzlich den Lebensunterhalt einer Familie. Hier ist also ein ,,Versorgerprinzip" impliziert, ein traditionell zumeist männlicher Erwerbsverlauf.

Die Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit einer Zahl von derzeit rund 3,8 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen⁵ - dies entspricht einer Quote von 9,3 % - welche spätestens seit Beginn der 90er Jahre akut geblieben ist, stellt somit die Sozial- und Rentenversicherung vor gravierende Finanzierungsprobleme. Die Massenarbeitslosigkeit ist für die Autoren das zentrale Problem des deutschen Wohlfahrtsstaates, wobei der Wegfall vieler Arbeitsplätze im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung eine besondere Verschärfung bedeutete.

,,Die spürbare Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit (...) ist daher die grundlegende Voraussetzung für eine Modernisierung des Sozialstaates. Die alles prägende Dominanz des Normalarbeitsverhältnisses wird jedoch schwächer, und das Ziel realer ,,Vollbeschäftigung" scheint nicht mehr realisierbar. Daher müssen die eigenen Konstruktionsfehler des Sozialstaates überwunden werden, um ein zukunftsweisendes Modell zu entwickeln, das im nächsten Jahrtausend neue Beschäftigungs - und Lebensformen produktiv einbetten kann." (S. 31)

Diese Konstruktionsfehler, meist resultierend aus der Lohnarbeitszentriertheit des Wohlfahrtsstaates, drücken sich zum Beispiel in den sogenannten ,,Negativ- Spiralen" (S. 24) aus.

Hier wird als Beispiel die hohe Belastung der Arbeitnehmer mit Rentenversicherungsbeiträgen genannt, welche dazu führt, dass Menschen zu Einsparungen greifen, welche dann zum Beispiel darin Ausdruck finden, dass sie auf Kinder verzichten. Dadurch verringert sich die Zahl der künftigen Rentenbeitragszahler und die Beiträge müssen weiter steigen, um den Bankrott der gesetzlichen Rentenversicherung abzuwenden. (vergleiche S. 24).

Zudem berge das deutsche Sozialsystem die Möglichkeit zum ,,strukturellen Mißbrauch", welcher in der ,,starken Zersplitterung der Sicherungssysteme" liege. Diese würde zum Beispiel Kommunen, welche für die Zahlung von Sozialhilfe zuständig sind, zu langfristig wirkungslosen Arbeitsmarktmaßnahmen veranlassen, um kurzfristige Entlastungseffekte durch Verlagerung der Zuständigkeit auf den Bund zu erlangen. Ausserdem nennen die Autoren in diesem Zusammenhang den ,,Frühverrentungsmißbrauch" und den Effekt, dass private Vorsorge durch das System ,,solidarischer Krankenvorsorge" vernachlässigt werde. (S. 25)

Diese systemimmanenten Probleme des sozialen Sicherungssystems in Deutschland werden nach Ansicht der Autoren verschärft durch a) die Entwicklung des Arbeitsmarktes, b) die demographische Entwicklung der Bevölkerung, c) den sozialstrukturellen Wandel in der BRD und letztlich d) den ,,Druck der Globalisierung".

a) Entwicklung des Arbeitsmarktes

Wie schon oben angedeutet liegt das zentrale Problem des Wohlfahrtsstaates für die Autoren in der Situation des Arbeitsmarktes. Die Problemstellungen und Herausforderungen lauten hier:

- Strukturelle Arbeitslosigkeit : viele Arbeitsbereiche sind heute nicht konkurrenzfähig (insbesondere im produzierenden Sektor) (S. 27); hier setzen die Autoren ihre Hoffnungen auf ,,hochqualitative und kundenorientierte Produkte sowie die Verknüpfung von Dienstleistungen und Produkten" (S. 28)
- Rationalisierungs- und Produktivitätsdruck : aufgrund wachsender Konkurrenz auf dem Weltmarkt und technischer Substitutionsmöglichkeit menschlicher Arbeitskraft erhöht sich die Zahl der Entlassungen (S.28)
- Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials : Die meisten Bevölkerungsprognosen rechnen mit einem erhöhten Arbeitsplätzemangel im Jahre 2010 unter Berücksichtigung der Faktoren Zuwanderung, höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und einer möglichen Heraufsetzung des Rentenalters (S. 29)

Ein Umdenken in Bezug auf das Normalarbeitsverhältnis und eine stärkere Fokussierung auf den möglichen Ausbau des Teilzeitarbeitssektors unter Berücksichtigung einer Flexibilisierung der Sozialsysteme wird von den Autoren als mögliche Alternative zu einem Beharren auf dem bisherigen System unter den oben geschilderten Voraussetzungen betrachtet.

b) Der demographische Wandel

Unter Bezugnahme auf statistische Hochrechnungen von Sommer (1994) und Bäcker / Heinze / Naegele (1995), beschreiben die Autoren ein demographisches Szenario für das Jahr 2040. Demnach setzt sich die aktuelle Entwicklung der ,,Alterung" der Gesellschaft fort, verstärkt sich sogar.

Die Gruppe der Menschen, die älter sind als 60 Jahre wird demnach 2040 bei 33,9 % liegen (1992: 20,4 %). In der Altersklasse von 20-60 Jahren wird der Anteil 2040 noch 50 % betragen (1992: 58,1 %), in der Altersklasse unter 20 Jahren finden sich nur noch 16,1 % (1992: 21,5 %). Ursachen dieser Entwicklung ist der seit Jahren anhaltende Rückgang der Geburtenrate bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Menschen.

Die Autoren sehen aufgrund dieser Entwicklung das bisherige System der Rentenversicherung als nicht mehr tragbar, sondern auf gewisse Weise sogar als kontraproduktiv an. Es habe dazu beigetragen, dass ,,weniger Kinder geboren werden, weil sie als ,,Alterssicherung" nicht mehr so entscheidend sind; damit untergräbt sie paradoxerweise langfristig ihre eigenen Grundlagen" (S. 32).

Auch über eine verstärkte Zuwanderung nach Deutschland sind diese Probleme aufgrund der Unsicherheit über den Beitrag der Zugewanderten zur Rentenversicherung (Frage des Alters, Arbeitsmöglichkeiten) nicht sicher zu lösen.

Als Anstoß für eine Reform des Rentensystems bringen die Autoren eine teilweise Umstellung auf eine Kapitaldeckung der Renten und insbesondere eine stärkere Förderung von Familien ins Gespräch. (vgl S. 34)

c) Der Wandel der Sozialstruktur

Die These der Autoren lautet, ,,dass die Normalfamilie mit Kindern tatsächlich nicht mehr der Normalfall ist" (S. 36). Das liegt zum einen an der stärkeren finanziellen Belastung, denen Eltern ausgesetzt sind, zum anderen aber auch am Wandel der Lebensformen. Die neue ,,Pluralisierung (von Lebensformen) und Individualisierung (von Lebenschancen)" (S. 36) verdrängt die klassische, eheliche Familiengemeinschaft. Eine Umorientierung in der Familienpolitik ist für die Autoren in diesem Zusammenhang notwendig: Die Privilegierung ehelicher Gemeinschaften durch das deutsche Recht soll einer gleichberechtigten Familienförderung weichen.

Neben einer dringenden Anpassung der Sozialversicherungssysteme an diese Strukturveränderungen, zu denen die Autoren auch die immer stärker wachsende Frauenerwerbstätigkeit zählen, könnte sich aus dieser Entwicklung aus der Sicht der Autoren auch ,,ein Feld für soziale Dienstleistungen in gemeinnütziger und kommerzieller Trägerschaft auftun. Zugleich wird aber auch die Sozialpolitik aufgefordert, die weiterhin in Familienstrukturen und Haushalten erbrachten Leistungen intelligenter zu berücksichtigen und Familienpolitik nicht als Kompensation, sondern vorausschauend als aktive Prävention von demographischen Einbrüchen zu betreiben" (S. 37).

d) Sozialpolitik und Globalisierung

Die Autoren führen zur Beschreibung des Phänomens der ,,Globalisierung" drei Dimensionen an:

- ,,Internationalisierung" (weltweit agierende Unternehmen, neue Handels- , Finanzierungs- und Arbeitskräfteströme)
- ,,Transnationalisierung" (Einbindung von nationalen Institutionen in übergreifende Gebilde wie die Europäische Union oder die Welthandelsorganisation (WTO))
- ,,Universalisierung" (die weltweite Annäherung kultureller Gewohnheiten, die ähnliche Wahrnehmung von Ereignissen) (S. 39)

Unter dem Einfluss dieser Tendenzen gerät der Wohlfahrtsstaat aufgrund seiner traditionell nationalstaatlich ausgerichteten Funktionsweise unter Druck. Gewisse Steuerungsmechanismen keynesianischer Prägung greifen nicht mehr und die steuerliche Einnahme wird in Zeiten ,,zunehmender Kapitalströme und - verschiebungen" (S. 40) schwer kalkulierbar.

Am gravierendsten sind wohl die Folgen der Internationalisierung der Wirtschaft in bezug auf die Standortkonkurrenz. Deutsche Unternehmen müssen zusehends mit ,,Billiglohnländern" konkurrieren und im internationalen Vergleich immer effizienter produzieren. Hieraus ergibt sich eine Verschärfung des ,,Flexibilisierungsdrucks" in den Unternehmen, welcher wiederum eine Anpassung der Sozialsysteme erfordert.

Bei der Anpassung der Sozialsysteme sehen die Autoren auch eine positive Seite der Globalisierung - die ,,kulturelle Dimension" (S. 42). Die Bundesrepublik könne den neuen globalen Horizont der Wirtschaft nutzen, um von anderen Staaten zu lernen. Hier können sozialpolitische Ansätze erkannt und innerhalb des deutschen Sozialstaats ,,ausprobiert" werden.

Hier kommt eines der zentralen Anliegen der Autoren zum Vorschein: Die Forderung nach einem ,,Wettbewerbsstaat" Deutschland, nicht im klassischen Sinne orientiert an der Sicherung des und der Vorteilnahme für den ,,Standort Deutschland" in der internationalen Konkurrenz, sondern geprägt durch einen Wettbewerb der sozialpolitischen Perspektiven:

,,Indem in den Grenzen des Nationalstaates konkurrierende Ansätze ausprobiert werden, setzen die verantwortlichen Akteure den Wettbewerb nicht gegen sondern für die Sozialpolitik ein und haben wieder größere politische Entscheidungsmöglichkeiten."(S. 42)

3. Neue Strategien und politisch - institutionelle Rahmenbedingungen

Ansätze für eine neue Gestaltung der Sozialpolitik sehen die Autoren in den Reformbestrebungen anderer Staaten, wie zum Beispiel der Niederlande, Dänemark oder Schweden. Das Lernen von anderen Ländern beschreiben sie als ,,,,Learning by seeing" durch Monitoring und Diffusion" (S. 167).

Das Gelernte soll einfließen in ein ,,Politisches Benchmarking" (S. 165), einem Wettbewerb wohlfahrtstaatlicher Programmatiken, um ,,intern die Sozialpolitik unter einen Wettbewerbsdruck setzten, der neue Lösungsansätze produziert. Dem Staat kommt hierbei die aktivierende und moderierende Rolle des ,,Wettbewerbhüters" zu, ohne seine grundsätzlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge zu vernachlässigen" (S. 166). Es ist ein pragmatisches Regierungshandeln, dass die Autoren hier unterstellen: eine Politik, welche auch die nichtstaatlichen Akteure stark mit in die Pflicht nimmt (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände).

Die Autoren weisen dabei darauf hin, dass das ,,Learning by seeing" natürlich auch seine Grenzen findet, zum Beispiel in der ,,Pfadabhängigkeit" der deutschen Sozialpolitik und den ungleichen Voraussetzungen Deutschlands (Größe und die speziellen Probleme in den neuen Bundesländer) im Vergleich zu Modelländern wie den Niederlanden oder Schweden.

Die Übertragbarkeit erfolgreicher Politik aus den Modelländern (Tabelle 7, S. 169) ist somit im Einzelfall kritisch zu hinterfragen in bezug auf die unterschiedlichen Bedingungen, welche selbst zwischen den ähnlichen wohlfahrtsstaatlichen Systemen Westeuropas existieren und ihrer Gestaltung als ,,globale Problemdefinitionen und Lösungsstrategien einerseits und spezifischen Programmen und Instrumenten andererseits" (S. 169).

Unter ständigem Rückgriff auf Reformbeispiele aus anderen Staaten stellen die Autoren im folgenden Möglichkeiten der Umgestaltung dar, wobei die Themen Grundsicherung, Zukunft der Wohlfahrtsverbände und des freiwilligen Engagements zunächst im Vordergrund stehen, um letztlich eine Vision für die Zukunft des Wohlfahrtsstaates zu entwickeln.

a) Einführung einer Grundsicherung ?

Zu den zentralen Themen des Umbaus der Sozialsysteme gehört die Möglichkeit der Einführung einer Grundsicherung⁶. Die Diskussion um die Einführung eines solchen Systems, welches die Bündelung von staatlichen Transferleistungen vorsieht und - je nach Modell verschieden - den Ersatz oder die Ergänzung der beitragsfinanzierten Sozial- und Rentenversicherung, sowie der steuerfinanzierten Transferleistungen vorsieht, wurde bereits in den 80er Jahren geführt, jedoch bisher von der praktischen Politik nicht aufgenommen.

Die Autoren weisen darauf hin, dass beinahe jede Partei ein eigenes Konzept zur Grundsicherung besitzt, ausserdem die Gewerkschaften und Verbände. Nicht zuletzt gibt es auf wissenschaftlicher Ebene verschiedene Ansätze (vergleiche S. 180). Eine grobe Unterscheidung in ,,arbeitsmarktorientierte" und eher ,,sozialpolitisch orientierte" (S. 180) Konzepte läßt sich hier vornehmen.⁷

Eine wichtige Dimension dieser Konzeptionen läßt sich in der Tatsache erkennen, dass sie ein neues Modell der sozialen Sicherung bedeuten, welches in Deutschland keine Tradition besitzt. Die Garantie einer Grundsicherung, unabhängig von der Erwerbsbiografie eines Menschen, allein begründet aus den ,,Bürgerrechten" eines Menschen (vergl. S. 177), könnte nach der Meinung der Autoren ein Weg sein, der derzeitigen Umstrukturierung der Arbeitswelt mit sozialer Absicherung beizukommen.

Die Autoren plädieren für ein ausgewogenes System der Grundsicherung, welches sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite im Auge hat. Dies bedeutet ein Aussprechen für eine Grundsicherung, welche die steuerfinanzierten Transferleistungen bündelt, als Sockelbetrag in dem bestehenden Sozialversicherungssystem verankert und eine über Sozialhilfesatz liegende Armutssicherung garantiert. Gleichzeitig ist die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Betracht zu ziehen, um neben der wohlfahrtsstaatlichen Komponente auch eine arbeitsmarktentlastende Strategie zu fahren. Diese ,,intelligente Verknüpfung" (S. 181) von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Elementen solle das Feld bestellen für eine ,,Neuorganisation der Beziehungen zwischen Kapitalismus und Wohlfahrtsstaat" (S. 181). Die Folgen einer solchen Umstellung des Systems sind heftig umstritten, insbesondere die Frage nach einer ,,Subventionierung" von Teilzeit- und Niedriglohnarbeit, zwei ,,modernen" Formen von Beschäftigungsverhältnissen, welche im Gegensatz zum bisher unterstellten ,,Normalarbeitsverhältnis" stehen und aufgrund einer staatlichen Förderung zum bevorzugten Beschäftigungsmodell der Arbeitgeber werden könnten. Die Autoren verweisen hier auf eine ,,Fülle sozial-, arbeitsmarkt- und sogar wirtschaftspolitischer Chancen. Sie können die Perspektive bieten, viele und vor allem abgesicherte (Teilzeit-) Arbeitsplätze im Bereich von alternativen Organisationsformen zu schaffen oder eine finanzielle Rückendeckung für die Gründung von Kleinstbetrieben abzugeben." (S.178)

Einen ernstzunehmenden Einwand gegen eine Grundsicherungsform stelle dennoch die Frage nach der Finanzierung einer solchen Umstellung, welche je nach Radikalität der Novelle unterschiedlich hohe Kosten verursachen kann. (vergleiche S. 178)

b) Die Zukunft der Wohlfahrtsverbände und die Zivilgesellschaft

Grundlegende These der Autoren ist, dass eine richtungslose ,,Expansion staatlicher sozialer Sicherung (...) weder finanzierbar noch wünschenswert wäre" und eine ,,generelle Deregulierungs- und Entstaatlichungsstrategie (...) keine gangbare Alternative darstellt". (S. 183)

Die Autoren setzen deshalb auf verstärkte Wohlfahrtsproduktion und - pflege durch die in der sozialpolitischen Diskussion bisher vernachlässigte Ebene der nichtstaatlichen Akteure.

Hierzu verweisen die Autoren auf Warnfried Dettling (S. 184), welcher als einer der Protagonisten einer neu zu gestaltenden ,,Wohlfahrtsgesellschaft" auf die Fähigkeiten ,,kleiner Lebenswelten" und ,,intermediärer Institutionen" eingeht.

Die Kritik Dettlings setzt ebenso wie die von Heinze / Schmid / Strünck setzt an der

,,Überregulierung" durch den Staat an, welcher in der Vergangenheit zu sehr an starren Prinzipien einer allumfassenden Sicherung festgehalten habe und zu unflexibel auf die spezifischen Lebenssituationen der Menschen eingegangen ist. Die Forderung, welche im Raum steht, ist die nach einem ,,aktivierenden Staat", welcher zum Beispiel ,,Arbeit statt Arbeitslosigkeit" finanziert, welcher in Zeiten der Zunahme unehelicher Lebensgemeinschaften die Privilegierung der Ehe zugunsten einheitlicher Familienförderung aufhebt oder bei flexibler Arbeit ein flexibles Sozialsystem anbietet.

In Ergänzung zur staatlichen Förderung sehen die Autoren die Erschließung neuer Wohlfahrtspotentiale durch eine ,,Wiederbelebung von Selbsthilfe und Gemeinsinn" (S. 185) für notwendig an. Zwischen dem formellen (Staat und Markt) und informellen Sektor (Familie, Nachbarschaft, Verein) fungieren dabei die Wohlfahrtsverbände als ,,Scharnierorganisationen". Neben ihrer häufig unterschätzten Stellung als zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Staat mit rund 1,12 Mio. hauptamtlichen Mitarbeitern (S. 188) kommt ihnen in Deutschland - auch aufgrund des ,,Subsidiaritätsprinzips" - eine besondere Stellung im sozialen Gefüge zu: ,,Sie sehen sich neben den Verbänden von Kapital und Arbeit als ,,dritte Sozialpartner" (Spiegelhalter) an, die ,,umfangreich an der Gestaltung des Soziallebens im sozialstaatlichen Sinne beteiligt" (BAG 1983) sind, und zwar nicht primär als Interessenvertretungen, sondern als Anbieter und ,,freie" Träger sozialer Dienste sowie als Anwälte sozial Schwacher" (S. 191).

Folgt man der Argumentation der Autoren, so haben sich die Wohlfahrtsverbände trotz dieser hohen Ansprüche in der Vergangenheit zu stark in die Abhängigkeit der Politik begeben und müssen sich radikal umstrukturieren, um den Bedürfnissen der Menschen in der flexibilisierten Welt entgegenzukommen. So müssten sie transparenter und effizienter arbeiten, auch um sich der Konkurrenz privater Anbieter sozialer Dienstleistungen entgegenstellen zu können. Zudem sollte eine Modernisierung stattfinden, um für freiwillige Ehrenämtler attraktiv zu werden, welche in einer ähnlichen Art und Weise wie im Erwerbsleben zunehmend zu flexibler Arbeit bereit wären (vergl. S. 194). Wichtig in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Bereitschaft von Arbeitslosen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten im sozialen Dienstleistungsbereich (S. 195).

Ein Bündnis zwischen ,,Alltagssolidarität und organisierter Wohlfahrt" scheint den Autoren geboten, um die kommenden Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates zu bewältigen.

c) Der experimentelle Wohlfahrtsstaat

Unter der Prämisse, dass es ,,keine Rückkehr zum traditionellen wohlfahrtsstaatlichen Modell" (S. 216) geben könne, da sich neue wirtschaftliche, sozialstrukturelle und demographische Realitäten ergeben hätten, mit all ihren beschriebenen Konsequenzen für die Arbeitswelt, sehen die Autoren es als dringend gebotene Maßnahme an, neue Wege zu gehen, um den Wohlfahrtsstaat für die Zukunft zu sichern. In einem sogenannten ,,experimentellen Wohlfahrtsstaat" (S. 196) soll versucht werden, die Tradition der sozialen Sicherheit an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit Blick auf Reformprozesse im Ausland werden drei Prämissen beschrieben (vgl. S. 197):

- Aktivierung der Adressaten statt passive Sozialleistungen
- Vom Anspruch zum Anreiz als Interventionsbasis und
- Verbindung von Effizienz und egalitären Vorstellungen

Im Zentrum des experimentellen Wohlfahrtsstaates steht der ,,aktivierende Staat", der neue Methoden der Sozialinvestition anwendet. Somit stehe er im Gegensatz zum herkömmlichen Sozialstaat, dessen Wirken sich häufig mit der Finanzierung bestehender Mißstände beschieden habe.

In der Arbeitsmarktpolitik orientieren sich die Autoren dabei zum Beispiel an der Politik in den Niederlanden, welche stärkere Kontrollen der Arbeitslosen vorsieht und die Zumutbarkeitsregelungen verschärft hat. Flankiert von einem Modell der Grundsicherung würden zunehmend auch niedrig entlohnte oder Teilzeitbeschäftigungen attraktiv für die Arbeitsuchenden. Zudem sollte der Prozess der Arbeitsvermittlung stärker regional gefördert (insbesondere im Osten Deutschlands) werden und lokale Bündnisse sowie private Anbieter unterstützt werden. Allgemein stellen die Ideen für eine neue Arbeitsmarktpolitik auf eine Wiederbelebung des Korporatismus ab, in dessen Rahmen Projekte entstehen, in die der Staat zielgenauer investieren kann als in allgemeine Maßnahmen.

Die Länderebene spielt für die Autoren ebenfalls im Hinblick auf den ,,Versuch, die Transparenz und Effizienz des Wohlfahrtsstaates durch Sozialbilanzen zu erhöhen" (S.201), eine wichtige Rolle. Sie plädieren für ein verstärktes ,,Sozialmanagement" der Länder und Kommunen, welches durch seine erhöhte Transparenz zu einer doppelten Verbesserung beitragen könnte, nämlich die ,,Steuerung und Kontrolle, aber auch die Partizipation und die Akzeptanz von Mitarbeitern und Bürgern zu erhöhen" (S. 202). Neben einer zielgenaueren Investitionsmöglichkeit stünde somit zusätzlich eine stärkere demokratische Legitimierung sozialpolitischen Handelns.

Der Staat als sicherndes Element in dem Versuch, über korporatistische Strukturen neue Wege in der Sozialpolitik auszuprobieren, spielt hierbei eine wichtige Rolle. Bei aller Annäherung und auffallenden Ähnlichkeiten mit den Ideen des Kommunitarismus stellen die Autoren in diesem Zusammenhang fest, dass es im experimentellen Wohlfahrtsstaat, welcher ebenfalls auf die Verlagerung von Problemlösungen auf die kleinere Ebene (,,Subsidiaritätsprinzip") setzt, nicht darum geht, ,,dass der Staat sich zurückzieht oder lediglich moderiert, sondern eine wesentliche aktivierende Rolle spielt" (S. 211).

,,Die neue Aufgabe des Staates ist, zunächst einmal generell zu überprüfen, welche Aufgaben von gesellschaftlichen Organisationen ausgeführt werden könne. Nach dieser Überprüfung könnte der Staat ,,Ballast" abwerfen, also durchaus ,,schlanker" werden, ohne jedoch den Staat ,,abzumagern" und ,,auszuhungern. Er könnte sich aber durchaus von nicht mehr dringlichen oder schon zunehmend außerstaatlich erledigten Aufgaben trennen, um auch neue Handlungsspielräume zurückzugewinnen." (S. 215)

Die Autoren sind überzeugt, dass die Reformen, welche ein konstruktives Umgehen mit den Problemen des Sozialstaates voraussetzen, nicht nur in finanzieller, sondern vor allem auch in legitimatorischer Hinsicht dringend notwendig sind, um den gesellschaftlichen Konsens über den Wohlfahrtsstaat nicht zu gefährden. Nachdem sämtliche politische Gruppierungen sich unfähig gezeigt hätten, die Reformen einzuleiten, sei der von ihnen entwickelte Entwurf - ,,jenseits von rechts und links" (S.215) - der Versuch ideologische Barrieren zu durchbrechen, welche sich der Modernisierung des Wohlfahrtsstaates in den Weg gestellt hätten.

,,Leitbild sollte (...) nicht eine Reprivatisierung sowie ein Aufgabenabbau und die Deregulierung um jeden Preis sein, vielmehr sollte über eine Modernisierung der traditionellen Verwaltungsstrukturen und über neue Anreiz- und Steuerungssysteme nachgedacht werden."(S. 215)

Ein Diskurs und politischer Streit auf allen Ebenen über die Zukunft der Sozialpolitik sei wichtig, um das beste Ergebnis in der Verbindung von Flexibilität in der Arbeitswelt und sozialer Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

III. Die Diskussion um die Neugestaltung der Sozialpolitik

Überschaut man die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Sozialpolitik, so ist im Hinblick auf die Diagnose ein vom Arbeitgeberlager über die politischen Parteien bis hin zu den Gewerkschaften parteienübergreifender Tenor zu vernehmen: In Zeiten, in denen ,,neue Beschäftigungsverhältnisse" die Arbeitswelt prägen, gilt es, eine Anpassung der Sozialpolitik vorzunehmen.

Grundannahme dieser Einschätzung ist, dass es eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses gibt bzw. schon immer gegeben hat⁸, auf dessen normativen Voraussetzungen das traditionelle Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik beruht. Statt dessen hat sich die

Zahl der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse erhöht, hat sich die ,,numerische, zeitliche und funktionale"⁹ Flexibilisierung der Arbeitswelt vollzogen, begleitet durch eine Politik der

,,Deregulierung" durch den Staat. Die Herausbildung einer flexiblen Arbeitswelt geprägt von Modellen der Teilzeitarbeit, Möglichkeiten eines Niedriglohnsektors und dem letztlichen Ziel eines abschließenden Umbaus der Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft wird zumeist als Chance wahrgenommen, die Probleme der Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und eine gerechtere Verteilung der Arbeit zu erreichen.

Dies gilt für die Verteilung der Arbeit zwischen Arbeitsplatzinhabern (,,Insidern") und Arbeitssuchenden (,,Outsidern"), besitzt aber auch eine geschlechtsspezifische Komponente: Hier bietet sich die Möglichkeit, dass traditionelle Bild des vollzeitarbeitenden Mannes und der teilzeit- oder gar nicht arbeitenden Frau weiter aufzulösen.

Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Lagern tun sich vor allem in der Frage nach der Anpassung des Sozialsystems an die neuen Bedingungen der Arbeitswelt auf. Die Antworten der Autoren Heinze / Schmid / Strünck stützen sich auf folgende zentrale Aspekte:

- Absicherung der sogenannten ,,prekären" Beschäftigungsverhältnisse über eine (bedarfsorientierte) Grundsicherung
- VermehrteWohlfahrtsproduktion: Modernisierung der Wohlfahrtsverbände, Ausbau (sozialer) Dienstleistungen und Dezentralisierung sozialen Engagements zurück auf die zivilgesellschaftliche Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip
- ,,Aktivierender Staat": Auf dem Wohlfahrtssektor soll der Staat mehr ,,Hilfe zur Selbsthilfe" geben, statt über passive Geldleistungen eine gewisse Lethargie unter den Empfängern von Transferleistungen auszulösen. Auf dem Arbeitsmarkt soll ein Mix aus schärferen Zumutbarkeitsregelungen, Kontrollen und möglichen Lohnzuschüssen für die Aktivierung der Arbeitslosen sorgen.
- Politisches Benchmarking: Gefunden werden sollen die besten Möglichkeiten des Umbaus des Sozialstaates durch einen Wettbewerb der Ideen, wobei auf Vorbilder aus den westeuropäischen Nachbarländern zurückgegriffen wird.

1) Einführung einer Grundsicherung als Perspektive der sozialen Sicherung ?

Als Ergänzung zum bestehenden System der Sozialversicherung sehen Heinze / Schmid / Strünck in einer Grundsicherung, welche zum einen wohlfahrtsstaatliche Effekte habe, indem sie Armut verhindere, und zum anderen z.B. in Verbindung mit einem Niedriglohnsektor arbeitsmarktentlastende Konsequenzen habe, große Chancen in Bezug auf eine Anpassung des Sozialstaates. Christoph Butterwegge argumentiert in Bezug auf den ,,Wohlfahrtsstaat im Wandel"¹⁰ ebenfalls für eine Grundsicherung als Ergänzung der Sozialversicherungen:

,,Die bedarfsorientierte, integrierte Grundsicherung bildet ein gemeinsames Sicherungssystem für alle Bewohner / innen auf der Basis des Versicherungsprinzips und staatlicher Ausfallbürgschaften für zahlungsunfähige Mitglieder."¹¹

Nach diesem Modell sind alle Bürger zur Zahlung in eine Art ,,Volksversicherung", welche die bisherige Sozialversicherung ersetzt, aufgerufen, bisher bestehende Ausnahmen (Beamte, Landwirte, Freiberufler etc.) werden gestrichen.

In die einzelnen Versicherungszweige werden sogenannte ,,Sockelungen" eingezogen,

,,Mindestplafonds", welche die Aufgaben hätten, ,,Unterversorgungslagen vorzubeugen und zu vermeiden. Nicht ausreichende Leistungen wären mittels entsprechender Zuschläge auf ein den Eckregelsatz der Sozialhilfe deutlich übersteigendes Niveau und damit so weit aufzustocken, dass niemand mehr durch die Maschen des sozialen Netzes hindurchfällt."¹² Butterwegge hat vor allem die sozialpolitischen Effekte der Grundsicherung im Auge. Im Gegensatz zu Heinze / Schmid / Strünck argumentiert er gegen eine Instrumentalisierung der Grundsicherung zur Flankierung eines Niedriglohnsektors. Angeführt wird ein Zitat von Ottmar Schreiner, dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD:

,,Eine kräftige Ausweitung unqualifizierter und über (...) Zuschuss leidlich entlohnter Dienstleistungsjobs würde letztlich doch auf ein etwas sozialverträglicher gestaltetes Abbild der amerikanischen Dualgesellschaft hinauslaufen, in der ein Teil der Erwerbstätigen über hochwertige, gut bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze verfügt, während ein anderer Teil der Gesellschaft auf prekäre Jobs mit geringerem Einkommen und ohne die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung abgedrängt wird."¹³

Während die oben dargestellten Ansätze eine Grundsicherung bereits in der Erwerbsphase vorsehen, sind die Autoren Keller / Seifert in einem Beitrag für die gewerkschaftsnahen WSI- Mitteilungen¹⁴ zurückhaltender. Sie beziehen ihr Modell einer Grundsicherung ,,vorrangig auf die Nacherwerbsphase bzw. Rentenversicherung".¹⁵ Durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung sollen zu starke Niveauunterschiede der Renten im Alter ausgeglichen, Altersarmut ausgeschlossen und ein wichtiger Schritt in die Unabhängigkeit vom ,,Ernährer / Verdiener - Prinzip" gemacht werden. In bezug auf die flexiblen Beschäftigungsverhältnisse sollen Nachteile aus einer uneinheitlichen, ,,gebrochenen" Erwerbsbiografie verhindert werden. Dies hätte außer dem sichernden auch einen arbeitsmarktentlastenden Effekt: Es gebe einen Anreiz für die Beschäftigten ,,den Arbeitsmarkt temporär und / oder teilweise zu verlassen"¹⁶ und somit Platz zu machen für andere Arbeitsuchende.

Eine völlig andere Vorstellung einer ,,Grundsicherung" hat der ,,Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" in seinem Jahresgutachten 1999 / 2000 entwickelt. Die ,,Fünf Weisen", welche auf Vorschlag der Bundesregierung berufen werden, haben den Gesetzesauftrag, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Koordinaten Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu dokumentieren und Fehlentwicklungen aufzuzeigen.¹⁷

Nach den Worten des Ratsmitgliedes Horst Siebert¹⁸ hält der Rat einen radikalen Umbau des Sozialsystems für geboten. In bezug auf die Nacherwerbsphase bzw. das Rentensystem plädiert das Gutachten für die Einführung von kapitalgedeckten Elementen und ,,die Zurückführung des Umlagesystems auf eine obligatorische, beitragsfinanzierte Grundabsicherung".¹⁹ Modelle einer steuerfinanzierten Grundsicherung der Nacherwerbsphase werden ebenso abgelehnt wie jegliche Grundsicherung während der Erwerbsphase. Um die Arbeitslosen zu aktivieren und auch ohne Grundsicherung zur Annahme eines Arbeitsplatzes im Niedriglohnbereich zu animieren, wird vorgeschlagen, eine Diskussion über die ,,Höhe der Sozialhilfe und ihre Ausgestaltung, eine Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe"²⁰ zu führen.

In diesem marktliberalen Ansatz wird eine zunehmende Eigenverantwortung der Bürger in den Vordergrund gerückt und eine Rücknahme wohlfahrtsstaatlicher Leistungen zur Lösung der Arbeitsmarktkrise propagiert. Vorgesehen ist keine ergänzende oder bündelnde Grundsicherung, wie sie in den anderen Modellen vorgeschlagen wird, sondern vielmehr ein Rückfahren der bisherigen Leistungen der Rentenversicherung auf eine ,,Grundabsicherung" sowie sonstiger staatlicher Transferleistungen auf ein Minimum.

Es gibt aber auch neoliberale Modelle für eine Umstellung des Sozialsystems durch eine Grundsicherung, so zum Beispiel:

- Grundeinkommen über ,,negative Einkommenssteuer": Der hier vertretene Ansatz bündelt alle Transferleistungen des Staates und sieht das Verlassen des bisherigen Sozialversicherungssystems vor. Niedrigverdiener bekommen steuerliche Transferleistungen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen bzw. bei Ausfall des Arbeitseinkommens eine maximale Summe an steuerfinanziertem Grundeinkommen. Über dem Schnitt verdienende Bürger zahlen weiterhin ,,positive" Steuern an den Staat.

- Grundeinkommen als ,,Bürgergeld": Jedem Bürger steht die Zahlung eines ,,Bürgergeldes" zu, darüber hinaus verdienter Lohn wird weiterhin ,,positiv" besteuert. Das System der Sozialversicherung bleibt parallel bestehen.²¹

Diese Vorstellungen der Bündelung staatlicher Transferleistungen in einer steuerfinanzierten Grundsicherung sollen nach Eigendefinition für größere Transparenz der staatlichen Transfers und eine deutliche Vereinfachung des Systems sozialer Sicherheit stehen.

Christoph Butterwegge führt in diesem Zusammenhang zwei Einwände an, welche Richard Hauser²² formuliert: ,,Erstens können manche der gegenwärtig existierenden (...)

Unterschiede (...) in der Steuer- und Transferbemessungsgrundlage wegen unterschiedlicher Zielsetzungen gerechtfertigt sein, so dass eine Vereinheitlichung gar nicht angebracht wäre. Zweitens könnten auch bei nicht integrierten einzelnen Transferarten und Steuerbegünstigungen die verbleibenden Inkonsistenzen durch eine zusätzliche Reform beseitigt werden; sowohl das Ausgangssystem als auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wären also in dieser Hinsicht ergänzungsfähig (...)".

Die Betrachtung der verschiedenen Modelle einer Grundsicherung wirft viele Fragen auf, insbesondere die nach den verschiedenen Intentionen ihrer Protagonisten. Festzuhalten gilt jedoch, dass es - und zwar nicht erst seit kurzem - beinahe in jeder politischen Richtung Vorstellungen gibt, das aktuelle System der sozialen Sicherung durch eine Grundsicherung zu ergänzen oder zu ersetzen. Die Grundsicherung wird erstens als Chance begriffen, das System der sozialen Sicherung weniger ,,lohnarbeitszentriert" zu gestalten und somit unabhängiger von Krisen auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Zweitens wird in einer Grundabsicherung die Möglichkeit der Gewährleistung sozialer Sicherheit in den neuen, flexiblen Formen der Beschäftigung gesehen.

2) Der aktivierende, integrierende und ,,subsidiarisierte" Wohlfahrtsstaat

Fasst man die Position von Heinze / Schmid / Strünck noch einmal kurz zusammen, so könnte man sagen, dass ihre Vision des neuen Wohlfahrtsstaates insbesondere auf ,,Aktivierung" - in verschiedenen Sphären - und Integration der Bürger - zum Beispiel über verstärkte Rückverlagerung von politischen Steuerungsprozessen auf kommunale Ebene nach dem Prinzip der Subsidiarität - abzielt. Am stärksten betont werden drei Aspekte eines ,,empowering state": Die Aktivierung politischen Engagements und politischer Partizipation der Bürger (a), die Aktivierung von ,,Wohlfahrtspotentialen" zum Beispiel durch stärkere Förderung von (sozialen) Dienstleistungen (b) und eine Aktivierung auf dem Arbeitsmarkt (c).

a) Der aktive Bürger, der ,,politisch engagierte Citoyen" ist seit Jahrhunderten die Hoffnung politischer Philosophen auf eine möglichst demokratische Gestaltung der Gesellschaft.²³ In der aktuellen Debatte steht er insbesondere im Mittelpunkt zivilgesellschaftlicher und kommunitaristischer Theorien. Viele Aspekte dieser Theorien spiegeln sich derzeit in der realpolitischen Wirklichkeit wieder, zum Beispiel im sogenannten ,,Schröder - Blair - Papier", für deren theoretischen Hintergrund das Werk von Anthony Giddens eine wichtige Rolle spielt.²⁴ Die Aktivierung des politischen Engagement des Bürgers, welchem mehr Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen, äußert sich zum Beispiel darin, dass die ,,Netzwerke" der Zivilgesellschaft (Familien, Vereine etc.) bei der Findung und Umsetzung von politischen Prozessen stärker einbezogen und auch in die Pflicht genommen werden.

,,Das heisst keineswegs, dass wir jederzeit Staatsbürger sein müssen (...). Die meisten von uns werden woanders glücklicher und nur manchmal in Staatsangelegenheiten verwickelt sein. (...) Die zivile Gesellschaft wird daran gemessen, ob sie fähig ist, Bürger hervorzubringen, die wenigstens manchmal Interessen verfolgen, die über ihre eigenen und diejenigen ihrer Genossen hinausgehen und die über das Gemeinwesen wachen, das die Netzwerke der Vereinigungen fördert und schützt."²⁵

Eine andere Möglichkeit der Aktivierung wäre auch eine Ausweitung der Möglichkeiten direkter Demokratie, wie zum Beispiel die vermehrte Durchführung von Volksentscheiden. Verstärkte Integration und Partizipation der Bürger in der Politik scheint notwendig, um die Legitimation des Wohlfahrtsstaates zu gewährleisten und der sogenannten ,,Politikverdrossenheit", welche häufig diagnostiziert wird, entgegenzuwirken.

b) Viele Hoffnungen in bezug auf die Neugestaltung der westlichen Wohlfahrtsstaaten richten sich auf die Transformation der ,,Industriegesellschaft" in Richtung einer ,,Dienstleistungsgesellschaft". Über die Subvention von einfachen Dienstleistungen mit niedrigem Lohn könnte viele neue Arbeitsplätze entstehen, welche zum einen den Arbeitsmarkt entlasten und zum anderen ein Mehr an Wohlfahrt für diejenigen bedeutet, die sie in Anspruch nehmen.

Heinze / Schmid / Strünck erwähnen in diesem Zusammenhang das Potential von sozialen Dienstleistungen, welches es zu erschließen gilt, mit der Doppelwirkung für Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates zu einer Wohlfahrtsgesellschaft²⁶, welche einen aktivierenden Staat brauche statt eines betreuenden, fürsorgenden.

Anthony Giddens bezeichnet diese neue Wohlfahrt als ,,positive Wohlfahrt"²⁷, welche die Investition in soziale Dienstleistungen der direkten Zahlung an den Bedürftigen vorzieht:

,,An die Stelle des Sozialstaates sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen. (...) Nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen sollten dort, wo sie noch keine große Rolle spielen, verstärkt für wohlfahrtsstaatliche Leistungen herangezogen werden. Die Zuteilung von oben nach unten sollte stärker ortsbezogenen Verteilungssystemen Platz machen."

Mit dieser neuen Definition von Wohlfahrt bzw. Wohlfahrtsproduktion wird in der Literatur auch die Wandlung des Gerechtigkeitsbegriffes im sozialpolitischen Kontext konstatiert. So erwähnt zum Beispiel Walter Reese- Schäfer in seiner Abhandlung über ,,kommunitaristische Sozialpolitik"²⁸ eine Stellungnahme der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):,,Gerecht ist heute, was Schutz ermöglicht, aber auch aktiviert. Ohne den Aktivierungsaspekt ist heute bei vielen Menschen Gerechtigkeit nicht mehr definierbar."²⁹

Hier wird also, in einer für die Gewerkschaften doch erstaunlich deutlichen Art und Weise, eine grundlegende Umorientierung in der Sozialpolitik manifestiert. Die Neuorientierung der sozialstaatlichen Politik aus der Defensive der Verwaltung und Finanzierung von Mängeln hin zu einer Politik der offensiven Problembearbeitung, welche in der Literatur gefordert wird, lässt sich noch deutlicher in den arbeitsmarktpolitischen Debatten wiederfinden.

c) Die Finanzierung von ,,Arbeit statt Arbeitslosigkeit" müsse das Ziel moderner Beschäftigungspolitik sein, so die beinahe einhellige Meinung zumindest bei den Parteien der Mitte, den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberlager. Der von Giddens beschriebene ,,Sozialinvestitionsstaat" ist, wenn man Esping- Andersen³⁰ folgt, die Antwort der Kritiker auf den neoliberalen Kurs der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. So habe der neoliberale Kurs, welcher zum Beispiel die ,,hire and fire"- Mentalität in den USA hervorgebracht hat, zu viele soziale Schäden verursacht und strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes nicht beseitigen können. Die ,,social investment strategy" kennzeichnet Esping- Andersen mit folgenden Merkmalen:

,,(...) Active labour market programmes, training, life- long learning and ,,putting people back to work" - possibly coupled with a basic income guarantee."³¹

Als Vorreiter einer ,,Sozialinvestitionspolitik" sieht Esping - Andersen die Wohlfahrtsstaaten skandinavischer Prägung, welche auch das Element der Subventionierung niedriger Löhne eingeführt hätten, um Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. In diesem Zusammenhang weist Esping- Andersen darauf hin, dass der Verbleib in subventionierten Niedriglohnjobs nur eine Übergangslösung sein sollte für Schulabgänger oder Unqualifizierte und dass es wichtig sei, dass die ,,lousy jobs" nicht ,,dead- end career traps" werden.³²

,,Flexicurity"³³ nennen die Autoren des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans- Böckler- Stiftung ihr Konzept einer sinnvollen Verschmelzung neuer Beschäftigungsverhältnisse mit sozialer Sicherung. Die Autoren Keller / Seifert stellen dabei konkrete Forderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik.³⁴ Hierzu gehört erstens die Förderung von ,,Übergangsarbeitsmärkten", ,,als Brücken zwischen Erwerbsarbeit und anderen produktiven Tätigkeiten". Diese ,,Beschäftigungsbrücken", welche sich zum Beispiel durch die Einführung von Arbeitskräftepools, dem System der ,,job rotation" oder Einsatz von Arbeitszeitkonten schaffen lassen könnten, sollten abgesichert sein über Tarifverträge oder Gesetz. Lohnsubventionen sollen möglich sein. Auf diese Weise erhoffen die Autoren auf der einen Seite eine bessere Umverteilung der Arbeit zu erreichen und auf der anderen Seite die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die flexibilisierte Arbeitswelt zu erhöht, um sodem Strukturwandel der Wirtschaft zu begegnen. Zweitens müsse eine ,,beschäftigungssichernde Arbeitszeitpolitik" im Mittelpunkt kommender Umstrukturierungen stehen. Das heisst, dass bei sinkender Nachfrage Arbeitnehmer nicht entlassen werden, sondern eine Anpassung der Arbeitszeit vorgenommen wird, somit ,,interne" Flexibilität gegenüber der ,,externen" bevorzugt wird. Drittens fordern Keller / Seifert ein ,,Recht auf Weiterbildung", welches die Arbeitnehmer auch außerhalb des Arbeitsmarktes für den Beruf qualifiziert halte und viertens plädieren sie für ein oben bereits erläutertes Grundsicherungsmodell in der Nacherwerbsphase.

Diese und weitere Vorschläge, wie zum Beispiel die Förderung privater Arbeitsvermittlung nach niederländischem Vorbild, sind Teil einer Diskussion, wie sie von Heinze / Schmid / Strünck gefordert und auch von Keller und Seifert angeregt wird:

,,Korporative Akteure sind auch in Zeiten von ,,Dezentralisierung" der Tarifpolitik und

,,Verbetrieblichung" der Arbeitsbeziehungen nicht nur die Tarifpartner, sondern auch der Staat, der Rahmenbedingungen neu setzt bzw. obsolet gewordene verändert - auch wenn er dabei vom ,,fürsorgenden Wohlfahrtsstaat" zum kooperativen Sozialstaat" wird. Es geht

darum, Optionen für die Akteure zu schaffen, nicht ihnen strikte Vorgaben zu machen."³⁵

Die Umsetzung dieser Forderung manifestiert sich auf besondere Art und Weise in dem

,,Bündnis für Arbeit" der Bundesregierung.

3) ,,Politisches Benchmarking" und das ,,Bündnis für Arbeit"

Innerstaatlichen Wettbewerb auf der Suche nach der besten Lösung für die Zukunft der Sozialpolitik haben Heinze / Schmid / Strünck gefordert. Das Lernen von anderen Staaten sollte im Mittelpunkt dieses Wettbewerbes stehen. Schaut man in die Realität des ,,Bündnisses für Arbeit", so könnte man konstatieren, dass diese Forderung der Autoren seine Umsetzung gefunden hat. Das gilt bezogen auf den Inhalt, aber auch auf die Form des ,,Bündnisses für Arbeit". So gründete sich im Bündnis für Arbeit die laut Spiegel ,,wichtigste Arbeitsgruppe"³⁶ ,,Benchmarking", in welche Rolf Heinze, Direktor des Kölner Max- Planck- Instituts, Regierungsberater und Mitautor der oben zusammengefassten Thesen, berufen wurde. Diese Arbeitsgruppe legte im Mai 1999 ein Strategiepapier vor, welches vom Spiegel plakativ als ,,der Plan"³⁷ der rot- grünen Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert wurde. In diesem Strategiepapier finden sich dann auch viele zentrale Punkte des in Teil II dieser Arbeit zusammengefassten Textes wieder.³⁸ Man könnte somit vermuten, dass die Diskussion um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates auf der realpolitischen Ebene angekommen ist. Dafür sprechen auch die durchgeführten und geplanten Reformen der rot- grünen Koalition (z. B. Einbeziehung von 630- Mark- Jobs in die Sozialversicherung, Kampf gegen die Scheinselbständigkeit, Steuerreform, Rentenreform).

IV. Eigene Stellungnahme

Die konservativ- neoliberale Strategie des Um- und Abbaus des Sozialstaates, welche sich seit dem Ende der 70er Jahre in vielen Ländern der westlichen Demokratien vollzog - auf radikale Weise in Grossbritannien und den USA, weniger radikal in Kontinentaleuropa - setzte vor allem auf eine Beschneidung sozialer Leistungen für Bedürftige, Zurückfahren der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer und eine passive Arbeitsmarktpolitik. Dadurch sollten Anreize zur Arbeitsaufnahme, die finanzielle und rechtliche Besserstellung der Unternehmen zur Förderung der Investitionstätigkeit und eine Selbstregulierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. ,,Deregulierung" war das Stichwort, der Rückzug des Staates aus vermeintlich unangebrachtem Engagement das Ziel.

Als Konsequenz der latenten Krisen auf den Arbeitsmärkten und zunehmender sozialer Probleme setzte sich spätestens Mitte der 90er Jahre bei vielen Politikern und Sozialwissenschaftlern die Forderung nach einer ,,Reregulierung" des Wohlfahrtsstaates durch. Der ,,sozial flankierte" Umbau des Sozialstaates in den Niederlanden oder Dänemark lieferte Vorbilder für Strategien, welche die Herausforderungen der ,,neuen Arbeitswelt" mit arbeitsrechtlichen und sozialstaatlichen Errungenschaften verbanden. Im Gegensatz zur neoliberalen Doktrin lautet die neue Erkenntnis, dass die Nationalökonomien in Zeiten der Flexibilisierung, Effizienzsteigerung und Anpassung an die globale Marktentwicklung die sozialen Sicherungselemente benötigen, um Unsicherheiten der Bürger zu mildern und Legitimation zu erreichen.

Es ist hierbei häufig schwer zu erkennen, aus welcher Perspektive und mit welchen Hintergedanken argumentiert wird, kann man doch manchmal den Eindruck gewinnen, die Wirtschaft sei ein Selbstzweck, eine Art vorpreschende Entwicklung, an die sich dann die Bürger, welche zum Großteil abhängig Beschäftigte sind, und ihre Institutionen anzupassen haben. In den 80er und 90er Jahren hat es meiner Meinung nach eine intensive Beeinflussung des öffentlichen Bewußtseins gegeben, sei es von seiten der Wirtschaft als auch interessierter Politiker, welche ein Klima der Ablehnung gegen viele wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften erzeugt hat. Der Sozialstaat sei zu teuer und erzeuge über die hohe Belastung der Arbeitnehmer durch Beiträge an die Sozial- und Rentenversicherung zunehmende Arbeitslosigkeit. In diesem Klima war es Protagonisten neoliberaler Wirtschaftspolitik unter dem Vorwand von ,,Marktzwängen" ein Leichtes, Beschneidungen des Sozialsystems vorzunehmen.

Die westlichen Wohlfahrtsstaaten werden nun seit wenigen Jahren überwiegend von sozialdemokratischen Parteien regiert, welche sich als ,,New Democrats" (USA), ,,New Labour" (GB) und ,,Neue Mitte" (BRD) darstellen. Das Neue an der sozialdemokratischen Politik ist unter anderem, dass auch sie die ,,Marktzwänge" inzwischen akzeptiert. Der Unterschied zu den konservativ- liberalen Koalitionen liegt darin, dass man nicht mehr auf eine reine Strategie des Rückbaus des Sozialstaats setzt, obwohl Elemente dieser Politik weiter bestehen, son dern von einem progressiven Umbau, der sogenannten Zukunftssicherung der Sozialsysteme spricht. In diese Debatte gehören die Ideen des Autorenteams Heinze / Schmid / Strünck, die Giddensche Theorie vom ,,Dritten Weg" sowie kommunitaristische und liberale Zivilgesellschaftstheorien. Alle diese Ansätze haben gemein, dass sie die Idee eines ,,aktivierenden Staates" im Zentrum haben, der die Gesellschaft zu mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen des Lebens erzieht, die Menschen dabei jedoch nicht alleine läßt, sollten sie diese Verantwortung nicht tragen können. Ich denke, dieser Grundsatz ist richtig und sehr viele der angesprochenen konkreten Maßnahmen, wie die Einführung einer Grundsicherung und die Idee der Wohlfahrtsgesellschaft als Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates sind wichtige Reformprojekte. Insbesondere die Förderung von Teilzeitarbeit mit einhergehender sozialer Absicherung halte ich für einen richtigen Weg, besteht hier doch letztlich die Chance, dass alle Menschen weniger arbeiten müssten. Dies war ein Ursprungsgedanke der Entwicklung von technischen Substitutionsmöglichkeiten menschlicher Arbeitskraft und Effizienzsteigerungen in den Unternehmen. Die heutige kapitalistische Gesellschaft scheint diese Möglichkeiten jedoch nicht zu verfolgen. Es geht darum, ein starkes Wirtschaftswachstum zu produzieren und im internationalen Wettbewerb möglichst führend zu sein. Die Entwicklung von flexiblen (Teilzeit-) Arbeitsverhältnissen wird überwiegend aus dieser Perspektive betrachtet.

Die aktuelle Sozialstaatsdebatte geprägt von der Suche nach einem neuen ,,dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus hat dies verinnerlicht und wird deshalb auch stets sehr ökonomisch begründet geführt. Aufgrund fehlender realisierbarer Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem ist dies verständlich und meiner Meinung nach auch richtig. Wenn eine gelungen Neuorganisation der Wohlfahrtsstaaten die Macht des Marktes in Grenzen hält bzw. zurückweist, so ist die ,,demokratische und soziale Marktwirtschaft" das beste System, das wir kennen.

Betrachtet man aber z. B. die Ausführungen Heinze / Schmid / Strüncks so bleiben Fragen offen. Da ist zum einen die Frage nach der Ausbreitung von niedrig entlohnten Dienstleistungen. Natürlich ist die Argumentation, ,,besser irgendeinen Job als gar keinen", nachvollziehbar. Das soll das Selbstbewusstsein des Menschen stärken und ihn nützlich erscheinen lassen für den Rest der Gesellschaft. Nur würde er zum Teil Tätigkeiten verrichten, welche genau genommen überflüssig sind.³⁹ Es ist eine große Gefahr, dass solche Arbeitsverhältnisse in Zukunft neben ,,sinnvollen" und besser bezahlten Jobs ein ganzes ,,Heer" von Diensleistern hervorbringen, welche den besser Situierten im wahrsten Sinn des Wortes ,,zu Diensten" sind und somit geradezu eine neue ,,Feudalisierung" der Gesellschaft droht.

Daneben ist die Idee der Erschöpfung des Potentials im Bereich der sozialen Dienstleistungen natürlich zu begrüßen. Dennoch schließe ich mich der Bewertung Esping- Andersens an, der davor warnt, die niedrig entlohnten Dienstleistungstätigkeiten zu sehr überhand nehmen zu lassen.

Auffällig an den Ideen zur Modernisierung des Sozialstaats ist außerdem, dass die Frage nach einer grundlegend gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, ausgenommen bei Christoph Butterwegge, in der untersuchten Literatur kaum ein diskutiertes Thema darstellt. Hier wären doch Modelle denkbar, wie erwirtschaftetes Kapital stärker in Investitionen in Wirtschaft und Sozialstaat zu lenken wäre, statt der Spekulation auf den Weltmärkten weiter freien Lauf zu lassen. Doch diese Frage scheint nicht mehr vordringlich und ein Relikt der ,,alten Sozialdemokratie" zu sein.

Trotz aller Skepsis halte ich die grundlegenden Ideen der Autoren Heinze / Schmid / Strüncks und des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans- Böckler- Stiftung, sowie den Kurs der ,,neuen Sozialdemokratie" für die richtige Reaktion auf die sich darstellenden Realitäten des Marktes. Ich denke, dass es ihnen um mehr geht, als die Legitimation wirtschaftlicher Abläufe, sondern um die Rückeroberung des Terrains einer gestaltenden Sozialpolitik.

V. Zusammenfassung des Themas in 10 Thesen

1. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit stellt die ,,Lohnarbeitszentriertheit" der Sozialversicherung ein finanzielles und legitimatorisches Problem dar.

2. Die Kopplung von Erwerbsverlauf und sozialer Sicherung sollte gelockert werden und zum Beispiel durch eine erwerbsunabhängige Grundsicherung flankiert oder ersetzt werden.

3. Aufgrund der Erosion des ,,Normalarbeitsverhältnisses" und der Zunahme flexibler Beschäftigungsverhältnisse ist eine Anpassung der Sozialsysteme notwendig.

4. Ein Umbau des Sozialstaates ist auch notwendig, da er zu einer den Mangel verwaltenden Institution geworden und dabei an seine finanziellen Grenzen gestoßen ist.

5. Die künftige ,,Wohlfahrtsgesellschaft" soll, statt zu verwalten, aktivieren, integrieren und Raum für mehr Partizipation der Bürger bieten.

6. Ein ,,empowering state" oder auch ,,Sozialinvestorstaat" soll den Bürgern verstärkt ,,Hilfe zur Selbsthilfe" anbieten, kommunale Projekte und soziale Dienstleistungen fördern.

7. Zur Überwindung der Arbeitsmarktkrise soll der Staat ebenfalls aktivierend eingreifen: Zum einen durch Verschärfung der Unterstützungsregeln und zum anderen durch Förderung von ,,Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zum Beispiel über Lohnsubventionen.

8. Der Vergleich und innerstaatliche Wettbewerb (,,politisches Benchmarking") von sozialpolitischen Reformmodellen in den Nachbarländern soll helfen, die besten Reformstrategien für Deutschland herauszufiltern.

9. Die rot- grüne Bundesregierung bedient sich des ,,Bündnisses für Arbeit", um solche Strategien zu finden, insbesondere in der Arbeitsgruppe ,,Benchmarking".

10. Die theoretische Diskussion um die progressive Neugestaltung der Sozialpolitik ist spätestens seit dem Regierungswechsel in Bonn / Berlin in der politischen Praxis angekommen.

Literaturverzeichnis

Basistext:

Rolf G.Heinze/ JosefSchmid/ ChristophStrünck: Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat / Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den 90er Jahren, Opladen 1999

Zitierte Literatur:

- ChristophButterwegge: Wohlfahrtsstaat im Wandel: Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, Opladen 1999

- DietherDöring: Ansätze zur Umgestaltung der sozialen Sicherung im Hinblick auf Flexibilisierung und Beschäftigungsförderung, in: WSI- Mitteilungen 5/2000

- GoestaEsping- Andersen: After the golden age: The future of the welfare state in the new global order, Genf 1994

- AnthonyGiddens: Der dritte Weg / Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main 1999

- BerndtKeller/ HartmutSeifert: Flexicurity - Das Konzept für mehr soziale Sicherheit flexibler beschäftigung, in: WSI- Mitteilungen 5/2000

- DieterNohlen(Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1995

- HeidePfarr: Soziale Sicherheit und Flexibilität: Brauchen wir ein ,,Neues Normalarbeitsverhältnis" ? in: WSI- Mitteilungen 5/2000

- BrigittaRabe/ GüntherSchmid: Strategie der Befähigung: Zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, in: WSI- Mitteilungen 5/2000

- WalterReese- Schäfer: Kommunitaristische Sozialpolitik im Spannungsfeld von Staat, Markt und Zivilgesellschaft, in: perspektiven des demokratischen sozialismus 3/1998

- HorstSiebert: Ein Ansatz für mehr Dynamik und mehr Beschäftigung: Zum Jahresgutachten 1999 / 2000 des Sachverständigenrates, in: Perspektiven der

Wirtschaftspolitik 1 (2) / 2000

- MichaelWalzer: Was heisst Zivilgesellschaft ? in: Bert van Brink, Willem van Reijen (eds.): Bürgergesellschaft, Recht und Demokratie, Frankfurt am Main 1995

Zeitschrift:

- Der Spiegel, Nr. 19 / 1999 (10.5.1999)

Verwendete Literatur:

- Oskar Lafontaine / Christa Müller: Keine Angst vor der Globalisierung, Bonn 1998

- Manfred G. Schmidt: Immer noch auf dem ,,mittleren Weg" ? Deutschlands Politische Ökonomie am Ende des 20. Jahrhunderts, ZeS - Arbeitspapier 7 / 1999, Bremen 1999

- Manfred G. Schmidt: Sozialpolitik in Deutschland, Opladen 1998

- Wolfgang Streeck: Staat und Verbände, Opladen 1994

- Frank Unger / Andreas Wehr / Karen Schönwälder: New Democrats, New Labour, Neue Sozialdemokraten, Berlin 1998

- Jelle Visser / Anton Hemerijck: Ein holländisches Wunder ? Frankfurt am Main 1998

[...]

---

¹ Sämtliche in Klammern verzeichneten Seitenzahlen in Teil II beziehen sich auf dieses Werk.

² Nohlen 1995 , S. 705

³ Artikel 20, 1 : ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

⁴ Zu einer ,,branchenübergreifenden Arbeiterversicherungspflicht" (Döring 2000) kam es zwischen 1883 und 1889.

⁵ Dies ist die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen der Bundesanstalt für Arbeit (Juli 2000); Quelle: www.arbeitsamt.de.

⁶ Heinze / Schmid / Strünck unterscheiden je nach Konzept einer ,,Grundversorgung" nach Grundeinkom- men, Grundrente und Grundsicherung; der hier verwendete Begriff ,,Grundsicherung" vereinigt diese An- sätze.

⁷ Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Diskussion um die Einführung einer Grundsicherung findet sich in Kapitel III dieser Hausarbeit.

⁸ Zur Diskussion des Normalarbeitsverhältnisses vergleiche z.B. den Beitrag von Heide Pfarr: ,,Soziale Si- cherheit und Flexibilität: Brauchen wir ein ,,Neues Normalarbeitsverhältnis" ?" (WSI Mitteilungen 5/2000), S. 279 f

⁹ Keller / Seifert (2000) in:WSI Mitteilungen5/2000, S. 292

¹⁰ Butterwegge (1999) : ,,Wohlfahrtsstaat im Wandel: Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik"

¹¹ Butterwegge (1999), S. 179

¹² Butterwegge (1999), S. 177; vgl. auch: Pfarr (2000), in WSI- Mitteilungen 5/2000, S. 281

¹³ Butterwegge (1999), S.175; m.V.a. Ottmar Schreiner: ,,Arbeit für alle?", Köln 1994

¹⁴ Keller / Seifert (2000), S. 291 ff

¹⁵ Keller / Seifert (2000), S. 296; vgl. auch: Rabe / Schmid (2000) in WSI- Mitteilungen 5/2000, S.307

¹⁶ Keller / Seifert (2000), S. 296

¹⁷ vergleiche: Kompaktlexikon Umwelt- und Wirtschaftspolitik, Bonn 1996

¹⁸ Siebert (2000) inPerspektiven der Wirtschaftspolitik1 (2), S. 221 ff

¹⁹ Siebert (2000), S. 224

²⁰ Siebert (2000), S. 225

²¹ vgl. Heinze / Schmid / Strünck, S. 175 ff

²² Butterwegge (1999), S. 173; m.V.a. Richard Hauser: Ziele und Möglichkeiten einer sozialen Grundsiche- rung, Baden-Baden 1996

²³ zum Beispiel das Ideal des ,,citoyen" in Jean- Jacques Rousseaus ,,contrat social"

²⁴ Anthony Giddens: Der dritte Weg, Frankfurt am Main 1999

²⁵ Michael Walzer: Was heisst zivile Gesellschaft ? in: Bert van den Brink, Willem van Reijen (eds.) : Bür- gergesellschaft, Recht und Demokratie. Frankfurt am Main 1995, S. 65 / 66

²⁶ Heinze / Schmid / Strünck (1999), S. 183 ff

²⁷ Giddens (1999), S. 137

²⁸ Reese- Schäfer (1998) in:perspektiven des demokratischen sozialismus3/98, S. 182 ff

²⁹ Reese- Schäfer (1998), S. 190

³⁰ Goesta Esping- Andersen: After the golden age: The future of the welfare state in the new global order, Genf 1994

³¹ Esping- Andersen (1994), S. 2

³² Esping- Andersen (1994), S. 24 / 25

³³ WSI- Mitteilungen 5/2000

³⁴ vergleiche zu den Einzelheiten: Keller / Seifert (2000), S. 291 ff

³⁵ Keller / Seifert (2000), S. 299

³⁶ Der Spiegel Nr. 19/99 (10.5.1999), S.38

³⁷ So lautete der Titel der Ausgabe vom 10.5.1999

³⁸ Der Spiegel Nr. 19/99, S. 32

³⁹ Man denke an die ,,Eintüter" im Supermarkt oder den ,,Autoeinparker" !