Die PDS. Gründungsphase und heute

Inhaltsverzeichnis

I. Die Gründungsphase der PDS (Herbst 1989 - März 1990)
1. Der letzte Parteitag der SED
2. Die Gründung der PDS
2.1. Die kommunistische Plattform
2.2. Plattform 3. Weg
2.3. Die Sozialdemokratische Plattform
2.4. Plattform ,,Demokratischer Sozialismus"
3. Der erste Ordentliche Parteitag der PDS (24./25. Februar 1990 in Berlin)
4. Das erste Parteiprogramm der PDS
4.1. ,,Wer wir sind und was wir wollen"
4.2. ,,Wege des Fortschritts in unserer Gesellschaft"
4.3. ,,Europa und Deutschland in einer sich erneuernden Welt"
5. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990
5.1. Entwicklungen vor der Wahl
5.2. Das Gebietsprinzip
5.3. Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl

II. Die PDS heute
1. Entwicklung der Mitgliederzahlen
2. Entwicklung der Sozialstruktur
3. Die PDS und die anderen Parteien im Parteiensystem

III. Literaturangaben:

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und betrachtet zum einem die Gründungsgeschichte dieser jüngsten Partei im deutschen Parteienspektrum.

Des weiteren soll untersucht werden, welches Klientel die Partei bedient und aus welchen Mitgliedern sie sich zusammensetzt.

Für diese Arbeit wurde die alte Rechtschreibung benutzt.

I. Die Gründungsphase der PDS (Herbst 1989 - März 1990)

Zur Gründung der PDS konnte es erst durch die Auflösung der DDR im Oktober 1989 und der Eingliederung des Staatsgebietes des SED Staates an die Bundesrepublik Deutschland kommen.

1. Der letzte Parteitag der SED

Zunächst herrschte noch die Meinung die Regierungspartei SED, sowie das Staatsgebilde DDR sei noch zu renovieren und somit zu erhalten, allerdings unterschätzten die Führenden der SED den Druck der Bevölkerung , welche sich zu großen Teilen eine schnelle Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik wünschte.

Der Parteitag war auf den 16. Und 17. Dezember 1989 terminiert, da die SED seid dem Zusammenbruch der DDR im Oktober massive Mitgliederverluste hinnehmen musste, sah sie sich gezwungen, den Parteitag um eine Woche vorzuverlegen. Er fand am 8./9. Dezember 1989 in Berlin statt.

Mittlerweile war Hans Modrow Ministerpräsident der DDR, die ehemalige Führungsriege um Honecker und Mielke wurden durch das Zentralkomitee (ZK) der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Der Parteitag war zunächst von den Reden Modrows und Gysis bestimmt, welche sich beide für den Erhalt der Partei aussprachen, Gysi wollte lediglich die Umbenennung in ,,Partei für oder Partei des demokratischen Sozialismus"¹.

Beide Politiker fürchteten in erster Linie Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Nachlasses der Partei.

Gysi wurde an diesem Parteitag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte nun gemeinsam mit weiteren 100 Vorstandsmitgliedern den neuen Kurs bis zur beschlossenen Fortsetzung des Parteitages am 16. Und 17. Dezember `89 festlegen.

An diesem Parteitag wurde eine Namensänderung der Partei in SED-PDS durch die

Delegierten der einzelnen DDR Bezirke verabschiedet. Die Ereignisse des letzten außerordentlichen Parteitages der SED beschreibt Moreau wie folgt:

,,Vorrangiges Ziel war es gewesen, eine neue Führungsgruppe zu wählen und zu etablieren. Zweitens wollte man der Partei einen neuen Namen gebn und ein neues Parteistatut verabschieden. Die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms war niemals wirklich beabsichtigt worden;..."²

Enttäuscht von diesem Ergebnis des Parteitages, welche nicht sonderlich viele Erneuerungen mit sich brachte, traten in Folge eine große Anzahl weiterer Mitglieder aus der SED-PDS aus. Die neue Führung konnte mit den immer größer werdenden Veränderungen der Übergangsphase nicht umgehen und die Partei nicht wieder auf eine Linie bringen, was auch der Doppelname SED-PDS verdeutlicht. Es war nicht klar, was das Neue an der PDS war und welchen Einfluß dem ideologischen SED Erbe eingeräumt werden soll.

2. Die Gründung der PDS

Die SED-PDS stellte sich im Dezember gegen eine Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik, ohne jedoch ein Konzept zur Sanierung und Erhaltung der DDR vorlegen zu können.

Die Bevölkerung wollte nicht mehr an das SED Regime erinnert werden und somit wuchs auch eine feindselige Haltung der Bürger gegenüber der SED-PDS. Dies führte am 04.02.90 zur Umbenennung der Partei in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus). Damit wird der dringenden Forderung der Parteibasis Rechnung getragen, sich wie auf allen Gebieten auch im Namen von der SED zu trennen.

Die Umwandlung der Partei, sowohl ideologisch als auch im Namen, wurde im wesentlichen von 4 Plattformen vorangetrieben.

2.1. Die kommunistische Plattform

Sie verurteilte die Sozialdemokratisierung der Partei und strebte die Ausformung einer neuen kommunistischen Identität an. Sie wollte die Auflösung der Partei unter allen Umständen vermeiden.

Wichtigste Mitglieder: Lothar Herzfeld, Fred Beuchel

2.2. Plattform 3. Weg

Forderte die Umgestaltung der Partei durch praktisches Handeln. Die Partei soll ihr zentralistisches Prinzip aufgeben und sich radikal zum territorialen Prinzip der Basisorganisationen bekennen.

Wichtigster Vertreter war Michael Brie.

2.3. Die Sozialdemokratische Plattform

Wichtigster Repräsentant war Wolfgang Berghofer.

Die Plattform sprach sich dafür aus die Basisgruppen zum Studium von Arbeiten der klassischen Werke der Sozialdemokratie und des Marxismus anzuweisen. Die organisatorische Erneuerung spielte nur eine Untergeordnete Rolle für diese Plattform, es sollte zunächst theoretische Arbeit vor der Umsetzung sozialdemokratischen Gedankengutes in die Praxis stehen.

2.4. Plattform ,,Demokratischer Sozialismus"

Forderte eine radikale Veränderung des Kurses und eine schonungslose Aufklärung der Bevölkerung über das SED Regime. Des weiteren wollten sie das Ende der Verteidigung von nicht verfassungsmäßigen Machtstrukturen und Positionen, sowie eine garantierte Präsenz von Minderheitsströmungen in der Partei.

Alle Plattformen trafen sich am 18. Januar 1990 zu einem Treff um über die Möglichkeit eines gemeinsamen Verbleibs in der SED-PDS zu beraten und letztlich kam man zu dem Entschluß, daß dies nicht möglich ist.

Doch aus allen Plattformen sind später wesentliche Punkte und Forderungen in das erste gemeinsame Wahlprogramm der PDS eingeflossen. (Siehe Kapitel 4)

3. Der erste Ordentliche Parteitag der PDS (24./25. Februar 1990 in Berlin)

Dieser Parteitag war galt als Wahlparteitag, da im März Wahlen zur Volkskammer anstanden. Die PDS stellte ihr Konzept als ,,Pro-DDR-Partei" und somit als ,,Anti-BRD-Partei" vor, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, die für eine rasche Wiedervereinigung beider deutscher Staaten plädierten.

Stimmen erhoffte man sich von den durch die Umstrukturierung Verunsicherten und von Zukunftsangst Geplagten DDR Bürgern. Im Wahlprogramm wurde geschickt auf die Gefahren der Wiedervereinigung hingewiesen, sowie die Bewahrung gesellschaftlicher Werte versprochen.

Diese Konzept ging auf. Die PDS wurde drittstärkste Partei hinter der CDU und der SPD.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Auf dem Parteitag wurde auch das in der Zwischenzeit erarbeitete Parteiprogramm vorgestellt.

4. Das erste Parteiprogramm der PDS

Dies war der erste Anhaltspunkt, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Mitglieder der Partei, zu überprüfen, auf welchem Stand der Erneuerung und Entwicklung sich die PDS befand.

,, Das Parteiprogramm verdeutlichte den Zwang, einen Kompromiß zwischen den ideologischen Positionen zu finden, den Forderungen nach Auflösung keine Grundlage zu bieten und die Partei zusammenzuhalten."³

Als Grundgedanke des Programmes gilt der Sozialismus, welcher mit dem Ausdruck von Menschlichkeitsidealen wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit für die Unterdrückten etc. für die PDS eine echte alternative zum in der Bundesrepublik vorherrschenden Kapitalismus darstellt.

Das Programm selbst war in 3 große Abschnitte unterteilt, welche wie folgt bezeichnet wurden.

4.1. ,,Wer wir sind und was wir wollen"

Die PDS schöpft ihr politisches Grundverständnis aus den Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, sowie aus den revolutionären und demokratischen Traditionen des deutschen Volkes und aus dem Antifaschismus.

Als zentrale Werte werden Individualität und freie Entwicklung des Denkens und Fühlens, Solidarität, Gerechtigkeit, sinnerfüllte Arbeit und Freizeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie innerer und äußerer Friede betrachtet.

Des weiteren spricht sich die Partei für eine Einheit Deutschlands aus, allerdings nur unter der Bedingung, daß die Bundesrepublik traditioneller Werte der DDR, wie Frieden, Antifaschismus und Solidarität, annehme.

Ein zukünftiges einheitliches Deutschland kann es demnach nur in einem Verbund freier und gleichberechtigter Völker und Nationen Europas geben.

4.2. ,,Wege des Fortschritts in unserer Gesellschaft"

Die PDS bekennt sich zur Marktwirtschaft, jedoch nicht zum Kapitalismus, da alleine die Marktwirtschaft den raschen wissenschaftlichen-technischen Fortschritt und hohe ökonomische Effektivität ermögliche. Die Marktwirtschaft muß eine ausgeprägte soziale und ökologische Zielsetzung haben.

Des weiteren verteidigt die PDS die Ansicht, daß staatliches Eigentum ein wichtiges Steuerungsinstrument einer sozialen Marktwirtschaft darstellt.

Beim Thema Umweltpolitik ist eine Anlehnung an alte Überlegungen der Grünen erkennbar, so wird die Verantwortung für die Umwelt und die ökologische Kultur zu einem Schlüsselmerkmal des Programmes erklärt.

Soziale Sicherheit (z.B. Bildung, Wohnen, Ernährung) stellt ein Grundpfeiler der Ideologie der Partei dar, Chancengleichheit auf allen ebenen für alle gesellschaftlichen Schichten, sowie Integration aller Gruppen (Behinderte, Ausländer, Homosexuelle, ältere Menschen) sind weitere wichtige Punkte in dem Programm.

Die PDS sagt sich vom Staatssystem der ehemaligen DDR völlig los und fordert neben den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative eine vierte Säule, die als ,,Öffentlichkeit und Medien" bezeichnet wird, einzurichten.

Diese Instanz soll über die anderen Gewalten ,,wachen" und für die Durchschaubarkeit und Offenlegung aller Vorgänge sorgen.

4.3. ,,Europa und Deutschland in einer sich erneuernden Welt"

Hauptziel ist ein entmilitarisiertes, vereinigtes Europa der nationalen , sozialen, kulturellen und regionalen Vielfalt.

Politische Stabilität in Europa sei die Grundvoraussetzung für eine Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei versteht die PDS Europa nicht im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, sondern als Kontinent, gemeinsam mit der UDSSR, welche als großer Bruder der Partei bezeichnet wird.

Die Länder im Osten der DDR sind wichtige Partner, ebenso wird den Völkern der dritten Welt im Kampf für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, aktive Solidarität zugesichert.

Die PDS setzt sich in diesem Programm mit vielfältigen Positionen und Bereichen auseinander, oftmals näherte sich der Entwurf hierbei an alte Ideologien und Positionen von linken Westparteien, wie der SPD oder den Grünen an.

Eine klare Auseinandersetzung mit der SED Herrschaft wurde allerdings weitgehend vermieden, um eine weitere Reduzierung der Mitglieder zahlen zu vermeiden.

Dieses Parteiprogramm überlebte faktisch das Jahr 1990 aufgrund der politischen Veränderungen nicht, es ist aber die erste Grundlage, welche Teile enthält, die heute noch in der Parteiprogrammatik festgeschrieben sind, andere Punkte, wie zum Beispiel das Thema ,,Wiedervereinigung" , verschwanden logischerweise völlig aus den Programmen der folgenden Jahre.

5. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990

5.1. Entwicklungen vor der Wahl

Am 18. Mai 1990 unterzeichneten die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einen Staatsvertrag, mit dem die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden deutschen Staaten zum 01. Juli 1990 in Kraft treten soll.

Dies war eine der entscheidenden Voraussetzung zum Beitritt der DDR zur BRD. Eine weitere Grundlage war die Einführung einer föderativen Struktur im Staatsgebiet der DDR und somit Beschloß die Volkskammer am 22. Juli 1990 die Wiedereinführund der 1952 aufgelösten Länder Mecklenburg (- Vorpommern), Brandenburg, Sachsen - Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie Ost - Berlin, welches aber nach der Wiedervereinigung gemeinsam mit West - Berlin zum Bundesland Berlin verschmolzen ist.

AM 20. September 1990 ratifizierten beide Parlamente den Einigungsvertrag und somit trat die DDR am 3. Oktober 1990 der BRD bei. Nun war der Weg frei für die 1. Gesamtdeutschen Bundestagswahlen, welche am 02. Dezember 1990 stattfanden.

5.2. Das Gebietsprinzip

Das Bundesverfassungsgericht legte für diese ersten Wahlen ein Gebietsprinzip fest, welches die Bundesrepublik in die getrennt voneinander zu bewertenden Wahlgebiete Ost und West aufteilt.

Das Gericht sieht eine einheitliche Sperrklausel (% % der Zweitstimmen oder 3 Direktmandate) aufgrund der historischen Bedeutung dieser 1. gemeinsamen Bundestagswahl als eine Benachteiligung neuer Parteien.

Die PDS war die einzige Partei, die von der Festlegung des Gebietsprinzips profitieren konnte. (siehe 5.3.)

5.3. Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl

Die PDS konnte sich dank des Gebietsprinzips vollkommen auf die neuen Bundesländer konzentrieren. Sie erhoffte sich in den alten Bundesländern zwar auch einen Stimmenanteil von um 3 %, dies wurde aber bei Weitem nicht erreicht. Die Partei erlebte im Westen ein Wahldebakel. (siehe Tabelle)

Dies ist im wesentlichen auf die SED Vergangenheit der Partei zurückzuführen, des weiteren aber auch keine Theorien und Ideen vorweisen, die nicht bereits von einer anderen Partei im Westen vertreten, bzw. besetzt wurde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In den neuen Bundesländern konnte die PDS zwar überall deutlich mehr als 5 % der Stimmen erreichen, mußte aber im Vergleich zur Volkskammerwahl und den ebenfalls vorausgegangenen Kreis- und Landtagswahlen große Verluste hinnehmen, die auch mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung und somit den Anzeichen einer ersten Wahlmüdigkeit der neuen Bundesbürger gekoppelt waren. Die PDS verlor innerhalb weniger Monate somit fast die Hälfte ihrer Wähler. (siehe Tabelle)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Trotz allem war die PDS im ersten Gesamtdeutschen Bundestag mit 17 Abgeordneten Vertreten und erhielt auch bei den nächsten beiden Wahlen, sei es durch Direktmandate (1994) oder durch den Sprung über die 5 % Hürde (1998) genügend Stimmen um im Bundestag vertreten zu sein.

Die PDS wurde zwar immer wieder als Partei ohne Zukunft bezeichnet, doch hat sie sich bislang als ,,Lebenskünstler" bewiesen.

II. Die PDS heute

1. Entwicklung der Mitgliederzahlen

Zwischen Dezember 1989 und Anfang 191 mußte die PDS hohe Mitgliederverluste hinnehmen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies im wesentlichen auf die starke Überalterung innerhalb der Partei zurückzuführen.

So wird der Mitgliederverlust durch Tod auf 5000 pro Jahr befiffert, wohingegen z.B. 1996 lediglich 2000 Neuzugänge zu verzeichnen waren.

Trotzdem ist die Partei immer noch die mit Abstand größte Partei in den neuen Bundesländern und hat laut Moreau etliche Sympathisanten ,,ihre Thesen unter den Bürgern"⁴ verbreiten, aber selbst nicht Parteimitglieder sind. Es handelt sich hier oft um ehemalige SED - und FDJ Mitglieder, welche von der Partei gezielt angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert wurden.

2. Entwicklung der Sozialstruktur

Das klassische Profil der ehemaligen Arbeiterpartei SED hat die PDS in den Jahren von 1991 bis 1994 stark verändert und heute ist der Anteil an Angestellten und Akademikern wesentlich höher als jener der Arbeit.

Die Zusammensetzung der PDS wird nach dem Soziologen Dietmar Wittich⁵ von 5 Gruppen beherscht. Diese sind

- Rentner, welche als Träger der Tradition der Arbeiterbewegung beschrieben werden

- Vorruheständler, Arbeitslose, Umschüler sowie Personen in prekären Beschäftigungsverhältnisse; sie sehen sich als soziale Absteiger und Verlierer der Wiedervereinigung.
- Angestellte; konnten in der ,,neuen Welt" zwar Fuß fassen, stammen aber oft aus ehemaligen Staatsbetrieben und sind so noch dem Sozialismus verpflichtet.
- Akademiker; viele der akademischen Mitglieder sehen sich von ihren Grundprinzipien dem sozialistischen Gedankengut sehr nahe.
- Selbständige und Freiberufler; welche in der Partei nach halt und sozialer Sicherheit suchen.

1996 waren 77 % der PDS Mitglieder nicht erwerbstätig, was wiederum auf den hohen Altersdurchschnitt der Partei zurückzuführen ist, in welcher ebenfalls 1996 67 % der Mitglieder Rentner oder Vorruheständler sind.

3. Die PDS und die anderen Parteien im Parteiensystem

Seit die PDS im deutschen Parteiensystem in Erscheinung getreten ist, suchte sie stets ,,den Platz links der SPD"⁶, welcher auch von den Grünen beansprucht wird.

Die PDS wurde aufgrund ihrer Rolle als SED Nachfolgepartei stets kritisch von den anderen Parteien betrachtet und von diesen auch mitunter als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Mittlerweile ist die PDS sogar als Regierungspartei in einem ostdeutschen Landtag (Sachsen - Anhalt) eingezogen und koaliert hier mit der SPD.

Für die CDU ist die Partei weiterhin eine Bedrohung, jedoch hat auch die CDU etliche Koalitionen mit der PDS auf Stadt- und Kreistagsebene in den neuen Bundesländern.

Die Positionen der Parteien gegenüber der PDS verändern sich ebenso oft, wie die Positionen der PDS selbst, von daher ist eine Konkretisierung der Stellung der PDS im Parteienspektrum sehr schwierig.

Vom Weg der bisherigen Entwicklung kann man wohl davon ausgehen, daß sich die PDS im deutschen Parteienspektrum etabliert hat, ihre Wurzeln und Ausrichtung ist klar im Osten der Bundesrepublik zu suchen und es gilt zunächst diese Stellung zu festigen und durch eine Kontinuität ihrer Politik auch in den alten Bundesländern verstärkt Stimmanteile zu bekommen.

III. Literaturangaben:

Moreau, Patrick: Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei, 1. Aufl. München 1998 Moreau, Patrick: PDS: Anatomie einer postkommunistischen Partei, 1. Aufl. Bonn 1992 (Schriftenreihe Extremismus und Demokratie, Bd. 3).

Neugebauer, Gero: Hat die PDS bundesweit im Parteiensystem eine Chance ?, in: Die PDS - Empirische Befunde & kontroverse Analysen, 1.Aufl. Köln 1995.

Neugebauer, G.; Stöss, R.: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, 1.

Aufl. Opladen 1996 (Analysen. Politik-Gesellschaft-Wirtschaft, Bd. 54).

Wittich, Dietmar: Die PDS - Herkunft und Selbstverständnis, 1. Aufl. Berlin 1996.

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¹ Moreau, Patrick: PDS: Anatomie einer postkommunistischen Partei, 1. Aufl. Bonn 1992 (Schriftenreihe Extremismus und Demokratie, Bd. 3), S.25.

² Ebda., S.49.

³ Neugebauer, G.; Stöss, R.: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, 1. Aufl. Opladen 1996 (Analysen. Politik-Gesellschaft-Wirtschaft, Bd. 54), S.72.

⁴ Moreau, Patrick: Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei, 1. Aufl. München 1998, S. 98.

⁵ Wittich, Dietmar: Die PDS - Herkunft und Selbstverständnis, 1. Aufl. Berlin 1996.

⁶ Neugebauer, Gero: Hat die PDS bundesweit im Parteiensystem eine Chance ?, in: Die PDS - Empirische Befunde & kontroverse Analysen, 1.Aufl. Köln 1995, S.25.