Die Bundeswehr in der Demokratie - Funktion, Ziel und Inhalt der Inneren Führung


Hausarbeit, 1998

22 Seiten, Note: sehr gut


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Inhalt

1 Einleitung

2 Das Konzept der Inneren Führung
2.1 Die Grundlagen der Konzeptentwicklung
2.1.1 Bindung an das Grundgesetz
2.1.2 Primat der Politik
2.2 Der Staatsbürger in Uniform
2.2.1 Entstehung eines neuen Leitbildes
2.2.2 Der mitdenkende Gehorsam
2.2.3 Identifikation mit der Grundordnung
2.3 Politische Bildung als Teil der Inneren Führung
2.3.1 Die Notwendigkeit der politischen Bildung
2.3.2 Die Bundeswehr als ,,Schule der Nation"?
2.4 Innere Führung und Tradition

3 Kritik am Konzept der Inneren Führung
3.1 Der Staatsbürger in Uniform als Utopie
3.1.1 Die Unvereinbarkeit von erlebten Rechten und Soldatentum
3.1.2 Mangelnde Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft
3.2 Kritik an der politischen Bildung

4 Konsequenzen für den Umgang mit den rechtsextremen Vorfällen

5 Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 ging der zweite Weltkrieg für Deutschland zu Ende. Das nationalsozialistische Regime und die Wehrmacht waren besiegt, der Krieg hatte in Deutschland ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Der deutschen Bevölkerung wurde in vollem Ausmaß bewußt, welche Verbrechen von 1933 bis 1945 unter der Führung von Adolf Hitler begangen wurden. Von entscheidender Bedeutung schien es nun zu sein, den infrastrukturellen und vor allem politischen Neuaufbau zügig voranzutreiben. Mit der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 ein demokratischer Staat gegründet, basierend auf dem neu geschaffenen Grundgesetz, welches unter anderem Grundrechte für alle Menschen garantiert. Dies stellte einen extremen und natürlich beabsichtigten Bruch mit den geistigen Grundlagen des Nationalsozialismus dar. Die erste Ausführung des Grundgesetzes sah keine neue Armee vor, da man aus der deutschen Vergangenheit mit zwei begonnenen Angriffskriegen im zwanzigsten Jahrhundert lernen wollte. Die Bildung der beiden Blocksysteme und die ersten Auswirkungen eines eskalierenden ,,Kalten Krieges" führten in der Bundesrepublik, welche immer weiter in das westliche System integriert wurde, zu anderen Überlegungen. Die Bundesrepublik Deutschland wurde wiederbewaffnet und in das westliche Verteidigungsbündnis NATO aufgenommen. Im Jahre 1955 entstanden die ersten Einheiten der Bundeswehr, der Streitkräfte der BRD. Es war allen klar, daß viele ehemalige Wehrmachtsangehörige in diese neue Armee integriert werden mußten, um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Doch um aus der Bundeswehr nicht die Nachfolgeorganisation der Wehrmacht entstehen zu lassen, mußte ein neues geistiges Konzept geschaffen werden, welches in erster Linie die Einbindung der Bundeswehr in das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland verfolgen sollte. Die ersten Schritte in diese Richtung wurden schon 1950, noch bevor die Aufgabe akut wurde, im Rahmen der verfaßten ,,Himmeroder Denkschrift" getan. Mit der weiteren Entwicklung dieses Konzeptes wurden hauptsächlich drei ehemalige Wehrmachtsoffiziere betraut, die nun ein gewisses Umdenken lernen und in ihre Überlegungen einfließen lassen mußten: Wolf Graf von Baudissin, Johann Graf von Kielmansegg und Ulrich de Maizière. Sie entwarfen das Konzept der ,,Inneren Führung" und das damit verbundene Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform". Diese beiden Begriffe prägen die Bundeswehr bis heute in einem beträchtlichen Ausmaß. Sie weisen nach der Meinung Herzogs in eine Richtung für ein bewußt neues Selbstverständnis von Soldat und Armee in der parlamentarischen Demokratie (vgl. Herzog, 1995, S.45). Es ist die Aufgabe der Inneren Führung zwischen den auch in die Bundeswehr einfließenden Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassung und dem funktionserhaltenden Grundsatz von Befehl und Gehorsam zu vermitteln. Der Soldat soll sich durch seine Position als Mitglied unserer Gesellschaft als Demokrat mit Grundrechten aber auch als Befehlsempfänger und Teil der militärischen Organisation verstehen. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Inneren Führung, die Grundidee, aus der sich die weiteren Überlegungen ergeben haben. Das Gesamtkonzept soll Grundlage meiner Untersuchungen sein. Hierbei ist anzumerken, daß die Innere Führung nicht als vollständiges Konzept geplant war, sondern sich erst aus vielen Einzelüberlegungen ergeben hat (vgl. Kutz, 1989, S.11). Das Konzept ist außerdem nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern unterliegt der ständigen Fortentwicklung.

Die Bundeswehr steht gegenwärtig im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik. Der beeindruckende Flutkatastropheneinsatz an der Oder im Sommer 1997 wurde durch mehrere rechtsradikale Vorfälle überschattet. Diese Entwicklung nahm im Dezember 1997 einen vorläufigen Höhepunkt ein, als die Affäre Roeder bekannt wurde. Der als Terrorist verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder hatte im Januar 1995 an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, von Herzog als ,,wesentlicher Bestandteil der Verteidigungs- und Bildungskultur unseres Landes" (Herzog, 1996, S.74) bezeichnet, einen Vortrag über ,,Die Übersiedlung von Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg" gehalten. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß einberufen, der sich diesem und weiteren rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr widmen sollte. Hierbei stellt sich nun die Frage nach der demokratischen Gesinnung der Bundeswehr und ihrer Soldaten. Weiterhin stießen auch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr auf eine immer größere Kritik. Versuche des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe öffentliche Gelöbnisse auf dem Hamburger Rathausmarkt beziehungsweise in Berlin zum Jahrestag des Mauerbaus stattfinden zu lassen, scheiterten an Widerstand. Hierbei stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz der Bundeswehr. Da genau diese Fragen den Aufgabenbereich der Inneren Führung betreffen, wurde ihr vorgeworfen, in bestimmten Problemfeldern versagt zu haben. Kießling hebt im Zusammenhang mit den rechtsextremen Vorfällen besonders die Teilbereiche politische Bildung und Traditionsverständnis hervor. Er bescheinigt der politischen und militärischen Führung eine unglückliche Handlungsweise (vgl. Kießling, 1997, S.3). Mein Anliegen ist es, diese Geschehnisse als Anlaß für eine nähere Beschäftigung mit dem Bereich der Inneren Führung in der Bundeswehr zu nehmen. Die Ziele und Inhalte des Baudissinschen Konzeptes sollen dargestellt werden, ebenso kritische Stellungnahmen und weitere Meinungen. Außerdem soll geklärt werden, ob die Innere Führung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, oder ob das Konzept gerade aufgrund der rechtsextremen Vorfälle überdacht werden muß. Die herangezogenen Materialien umfassen hauptsächlich die Werke der an der Entwicklung der Inneren Führung beteiligten Soldaten sowie Darstellungen und Kommentare von Personen aus dem militärischen und zivilen Bereich. Dabei sollte beachtet werden, daß die theoretischen Grundlagen im Hinblick auf eine Konfrontation im Rahmen des Kalten Krieges verfaßt wurden. Besonders die Universität der Bundeswehr Hamburg bot zu dem gesamten Themenkomplex verwendbares Material in großer Vielfalt an. Auch das von mir angeschriebene Bundesministerium der Verteidigung zeigte sich sehr kooperativ und ließ mir Informationsmaterial sowie weitere Hinweise zukommen.

2 Das Konzept der Inneren Führung

2.1 Die Grundlagen der Konzeptentwicklung

2.1.1 Bindung an das Grundgesetz

Das Grundgesetz bildet als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auch die rechtliche und wertgebundene Grundlage für Existenz und Handlungsweisen der Bundeswehr und Innerer Führung. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 26 aus der Erfahrung der deutschen Geschichte die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Dieses Friedensgebot bestimmt die Philosophie der Bundeswehr und ihrer Soldaten. Die Bundeswehr steht mit diesem Charakter als Defensivarmee im Gegensatz zur Wehrmacht. Baudissin verlangt für die Bundeswehr ausdrücklich den Soldat für den Frieden, der selbigen durch seine bloße Anwesenheit zu bewahren versucht (vgl. Baudissin, 1969, S.32 ff.).

Ditzer sieht die Streitkräfte aufgrund der Konzeption und Ordnung des Grundgesetzes als Bestandteil des Wertesystems dieser Verfassung an (vgl. Ditzer, 1990, S.35). Die geistigen Väter der Inneren Führung hatten somit die Aufgabe, ihr Konzept vollständig auf das Grundgesetz auszurichten und eventuelle Probleme der Vereinbarkeit von Menschenbild der Verfassung und Menschenführung in der Bundeswehr zu lösen. Die Integration der Werte und Normen des Grundgesetzes in das Konzept der Inneren Führung war stets zu beachten. Denn die Bundeswehr wurde ja gerade aus dem Grund gebildet, die Bundesrepublik Deutschland und ihre sich im Grundgesetz ausdrückende freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Baudissin stellt klar, daß Streitkräfte ihre notwendige Schlagkraft verlieren, wenn sie sich an konservativen Ideen und nicht an der politischen und geistigen Realität orientieren. Das Verständnis für eine Bedrohung unserer Grundordnung durch außen würde verloren gehen, wenn die soldatische nicht der allgemeinen Ordnung angeglichen wird (vgl. Baudissin, 1969, S.144). Die Bedrohung sieht Baudissin hier sicherlich in der Zeit des Kalten Krieges in den kommunistischen Staaten des Ostblocks, aber diese Erkenntnis ist meiner Ansicht nach trotz der gegenwärtigen Entspannung auch auf die heutige verteidigungspolitische Lage übertragbar. Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist allen Grundrechten vorangestellt und sagt aus, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Der Artikel 2 des Grundgesetzes gewährt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese Aussagen mußten zwangsläufig im Rahmen der oben beschriebenen Angleichung auch in der Konzeption der Inneren Führung Berücksichtigung finden. Besonders die Wahrung der Menschenwürde der Soldaten sollte auf die neuen Führungs- und Erziehungsgrundsätze großen Einfluß haben. Das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes steht auf den ersten Blick im Gegensatz zur Wehrpflicht sowie dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Es entsteht ein Spannungsfeld von gewollter individueller Freiheit und zwingender Funktionalität der Streitkräfte. Auch Ditzer merkt an, daß es für viele verwirrend sein muß, wenn die Verfassung gleichzeitig individuelle Freiheitsrechte gewährt und sie auf der anderen Seite durch die Wehrpflicht des Artikels 12a wieder einschränkt. Er erklärt diesen scheinbaren Widerspruch damit, daß der Schutz der Freiheit als objektiver Wert über der Anwendung konkreter Individualrechte steht. Denn erst die allgemeine Freiheit ermöglicht überhaupt die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Rechte des Einzelnen (vgl. Ditzer, 1990, S.30). Nur eine Berufung auf die Gewissensfreiheit nach Art.4 I GG ermöglicht eine Freistellung vom Wehrdienst. Die Problematik der Gültigkeit von individuellen Freiheitsrechten auch für die Soldaten der Bundeswehr wird im Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wieder aufgegriffen.

2.1.2 Primat der Politik

Die neue Wehrverfassung sollte als wesentlichen Bestandteil den Vorrang der Politik über die bewaffnete Macht enthalten. Die politische Leitung und die parlamentarische Kontrolle sowie die kritische öffentliche Diskussion sind für eine Armee in der Demokratie unerläßlich. Die Bundeswehr untersteht im Verteidigungsfall der Befehls- und Kommandogewalt des Bundeskanzlers (Art.115b GG), im Frieden der des Bundesverteidigungsministers (Art.65a GG). Maizière bezeichnet diese Regelung als konsequent und logisch. Die Trennung von politischer Führung und strategischer Entscheidung ist in einem Krieg nicht mehr zu erkennen. Der Oberbefehl über die Streitkräfte kann nur vom Regierungschef persönlich übernommen werden, da Entscheidungen in diesem Bereich hochpolitisch und für den Bestand des Staates lebenswichtig sind (vgl. Maizière, 1974, S.40). Bundeskanzler und Verteidigungsminister sind Angehörige der Bundesregierung und dem demokratisch legitimierten Bundestag gegenüber verantwortlich. Der Bundestag prüft die Handlungsweisen des Verteidigungsministers kritisch und muß in jedem Fall bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der jüngsten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Somalia oder Bosnien noch einmal bestätigt. Innerhalb des Bundestages sind der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß besonders hervorzuheben, da hier über die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr beraten wird. Maizière nennt als weitere Kontrollinstanzen den Bundesverteidigungsrat, den Bundespräsidenten, den Bundesrat, den Personalgutachterausschuß und den Wehrbeauftragten des Bundestages (vgl. Maizière, 1974, S.5). Auf letzteren soll hier noch gesondert eingegangen werden. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages entstammt einer Idee des Bundestagsabgeordneten Paul aus dem Jahre 1953. Eine Institution der schwedischen Verfassung, der ,,Militie-Ombudsman", sollte in einer ähnlichen Form in das Grundgesetz übernommen werden (vgl. Maizière, 1974, S.69). Der Vorschlag konkretisierte sich im Artikel 45b des Grundgesetzes. Als Aufgaben werden der Schutz der Grundrechte und die Hilfe bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle genannt. Der Wehrbeauftragte ist nicht aus den Überlegungen zur Inneren Führung heraus entstanden, er hat aber aufgrund seiner Aufgaben bedeutenden Einfluß auf Abläufe und Fortentwicklung der Inneren Führung. Ilsemann merkt an, daß gerade der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ein für die Öffentlichkeit interessantes Bild von der inneren Entwicklung der Bundeswehr liefert. Auch der Bundeswehr selbst verschafft er wichtige Erkenntnisse, besonders über Schwachstellen der Menschenführung. Jeder Soldat hat das Recht, sich mit einer Beschwerde direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden und damit die Beschwerdeprozedur der Wehrbeschwerdeordnung zu umgehen, die eine Meldung beim nächsthöheren Vorgesetzten vorsieht. Der Wehrbeauftragte trägt somit auch zur Stärkung des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform bei (vgl. Ilsemann, 1971, S.173-175).

2.2 Der Staatsbürger in Uniform

2.2.1 Entstehung eines neuen Leitbildes

Die Soldatenbilder der Vergangenheit konnten für die Erfordernisse der Bundeswehr nicht mehr verwendet werden. Baudissin nennt zum einen den patriarchalisch-feudalistischen Soldaten, der aus der Zeit der mittelalterlichen Standesordnung und der Zeit des Landesfürstentums kommt. Der Offizier hat als Herr die alleinige Entscheidungsfreiheit, der Mann ist als Knecht Ausführender der Entscheidung. Die oberste Spitze dieser Ordnung bildete Gott. Als weiteres Bild existierte der mechanisch-totalitäre Soldat, bei dem an die Stelle des Gewissens der Befehl tritt. Er ist Mittel der Führung und durch Verständnislosigkeit für alles Geistige und Roheit gekennzeichnet. Als letztes wäre der autonome Soldat zu nennen, dessen überlegenes Ethos einem egozentrischen Bild des Bürgers gegenübergestellt wird (vgl. Baudissin, 1969, S.199). Gerade im Hinblick auf die notwendige Integration von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht, welche durch die Indoktrinierung des Nationalsozialismus zu Gesinnungssoldaten geworden waren, mußte ein neues Soldatenbild geschaffen werden (vgl. Bald, 1995, S.34 f.). Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform stützt sich auf Überlegungen während der frühen Phase der Französischen Revolution. Damals wurde der Gedanke verbreitet, daß jeder Soldat ein Bürger und jeder Bürger ein Soldat sein sollte (vgl. Reeb, 1991, S.176). Jeder Bürger des Staates sollte seinen Beitrag zur Verteidigung des Landes und der dazugehörigen Ordnung liefern. Diese Vorstellung wurde von den Entwicklern der Inneren Führung in der Dienststelle Blank, dem Vorläufer des Verteidigungsministeriums, für ihr Konzept aufgenommen. Es war entscheidendes Ziel der Inneren Führung, die Integration von Armee und Gesellschaft zu fördern. Man wollte auf jeden Fall verhindern, daß die Bundeswehr durch mangelnden Kontakt zur zivilen Welt zum ,,Staat im Staate" wird. Dies sollte zum einen durch die Wehrpflicht gewährleistet werden, da durch den Austausch der auszubildenden Soldaten ständig gesellschaftliche Impulse in die Bundeswehr gelangen. Naumann führt dazu aus, daß die Wehrpflichtigen den Vorgesetzten zu einer ständigen Auseinandersetzung mit der Jugend zwingen. Dadurch wird die Bundeswehr jung gehalten (vgl. Naumann, 1994, S. 160). Die zweite Idee der ,,Einbürgerung des Soldaten" bildet der Staatsbürger in Uniform. Maizière nennt den Ausdruck des Staatsbürgers in Uniform als Teil der Inneren Führung ein deutsches Markenzeichen. Seiner Meinung nach hat die Entwicklung dieses Leitbildes viele Väter, er hebt aber Graf von Baudissin als verantwortlichen Bearbeiter in der Entwicklungsphase hervor (vgl. Maizière, 1974, S.136- 139). Baudissin verlangt in seinen Ausführungen die Schaffung und bewußte Setzung eines neuen Soldatenbildes. Es ist für die Festlegung und Handhabung von Ausbildung und Erziehung, hier vor allem der Selbsterziehung, unbedingt notwendig. Wenn man kein Leitbild setzt, wächst es durch das Leben der Gemeinschaft und nimmt eventuell Inhalte an, die nicht beabsichtigt sind (vgl. Baudissin, 1969, S.206). Baudissin erkennt die Notwendigkeit, daß die Rechte des Grundgesetzes auch für die Soldaten gelten müssen. Er leitet daraus im wesentlichen zwei Hauptmerkmale des Staatsbürgers in Uniform ab.

2.2.2 Der mitdenkende Gehorsam

Es ist Aufgabe der Inneren Führung, das bereits beschriebene Spannungsverhältnis von Befehl und Gehorsam und individuellen Rechten des Soldaten zu lösen. Das früher geltende Prinzip von totalem Befehl und unbedingtem Gehorsam, wie es heute zum Beispiel in der israelischen Armee noch Gültigkeit hat, widerspricht dieser Forderung, weil es dem freiheitlichen Menschenbild unserer Verfassung entgegensteht. Ilsemann merkt an, daß bedingungsloser Gehorsam das Gewissen tötet und die persönliche Verantwortung leugnet (vgl. Ilsemann, 1971, S.94). Viele Wehrmachtssoldaten haben mit dem Verweis auf ihren bedingungslosen Gehorsam die Mitschuld an Vorfällen abgestritten. Gefordert ist ein neues System der Menschenführung. Baudissin schlägt hier das Prinzip des mitdenkenden oder gewissenhaften Gehorsams vor, welches heute im § 11 des Soldatengesetzes niedergeschrieben ist. Die Aufgaben erfordern einen Soldaten, der aus Einsicht in das Notwendige gehorcht, der bereit ist, mitzudenken und Verantwortung zu übernehmen. In Anlehnung an die Prinzipien freiheitlichen Lebens ist es nötig, daß auf allen Arbeitsplätzen und Schlachtfeldern mehr koordiniert als befohlen und mehr kooperiert als gehorcht werden muß. Hier fließen bewußt Funktionsgesetze der modernen Industriegesellschaft in das militärische Leben ein. Die freiheitliche Demokratie verlangt die Entfaltung und nicht die Reduzierung der Menschen (vgl. Baudissin, 1969, S.121 f.). Obgleich dem Soldaten soviel Freiheit wie möglich zum selbstverantwortlichen Handeln einzuräumen ist, darf die militärische Hierarchie nicht völlig aufgeweicht werden, um ein sachkompetentes Führen zu ermöglichen. Der Vorgesetzte ist dazu verpflichtet, darauf zu achten, daß die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit seines Befehls gegeben ist. Der Untergebene soll den Befehl in jedem Fall kritisch prüfen und gegebenenfalls eine Begründung erfragen. Er kann den Befehl aus Gewissensgründen ablehnen, soll aber bei innerem Anzweifeln seiner eigenen Meinung Vertrauen gegenüber dem Vorgesetzten zeigen. Die begründete Ablehnung eines Befehls aus Gewissensgründen führt abweichend zu der Vorgehensweise der Wehrmacht nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung (vgl. Baudissin, 1969, S.175-177). Das Prinzip des mitdenkenden Gehorsams soll die Gemeinschaft und das Verhältnis von Vorgesetzten und Untergebenen stärken, das gegenseitige Vertrauen und die Verantwortung des einzelnen hervorheben und damit zu größerer Motivation führen. Baudissin sieht alle Soldaten als ,,Partner in verschiedener Funktion mit gleicher Würde aus der gleichen Verantwortung" (Baudissin, 1969, S.207). Die Ausführungen Baudissins verlangen eine Sichtweise der Armee in der Demokratie, nicht der Demokratie in der Armee.

2.2.3 Identifikation mit der Grundordnung

Die Grundpflicht eines jeden Soldaten der Bundeswehr ist nach § 7 Soldatengesetz der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, muß sich der Soldat vollständig mit den Werten unserer Grundordnung identifizieren. Nur wer seine Rechte kennt und die Freiheit schätzt wird bereit sein, diese Bestandteile des demokratischen Staates eventuell unter Gefahr seines Lebens zu verteidigen. Genau hier setzen die Überlegungen zum Staatsbürger in Uniform an. Baudissin schreibt, daß nur derjenige für eine Gemeinschaft eintreten kann, der sie bejaht, in ihr wurzelt und seine eigene Existenz von ihrem Fortbestand abhängig macht (vgl. Baudissin, 1969, S.213). Hieraus entsteht die wichtige intrinsische Motivation zur Verteidigungsbereitschaft. Baudissin bezweifelt, daß sich der ,,unpolitische Soldat" oder der ,,blinde Bürger" als tüchtiger Kämpfer erweisen kann. Armeen die durch Angst oder Korpsgeist zusammengehalten werden, wie zum Beispiel die französische Fremdenlegion, können sich seiner Meinung nach nicht auf einem europäischen Schlachtfeld bewähren (vgl. Baudissin, 1969, S.159). Grundvoraussetzung für den Staatsbürger in Uniform ist das Erleben der staatsbürgerlichen Rechte auch als Soldat. Baudissin spricht sogar von der Notwendigkeit einer Erlebnistherapie (vgl. Baudissin, 1969, S.200). Die Teilnahme am politischen Leben seines Volkes muß dem Soldaten ermöglicht werden. Dazu gehören vor allem Besitz des aktiven und passiven Wahlrechts, das Recht zur Information und freien Meinungsäußerung, das Koalitions- und Petitionsrecht sowie der Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der Staatsbürger in Uniform hat seinen eigenen Lebens- und Interessenkreis auszuweiten, er sollte so weit wie möglich am geistigen, kulturellen und sozialen Leben seiner Gemeinschaft teilhaben und an sich selber über das Fachliche hinaus arbeiten (vgl. Baudissin, 1969, S.213 ff.). Das Gemeinsame von Staatsbürger und Soldat aufzuzeigen ist das Ziel der Inneren Führung und seinem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform, nicht Verschiedenheiten zu verwischen, die sich aus den größeren Pflichten des Soldaten ergeben (vgl. Baudissin, 1969, S.202). Dieser Gedanke wurde im § 6 des Soldatengesetzes aufgenommen. Der Soldat soll alle Freiheiten behalten, die seiner Existenz als Staatsbürger zuträglich sind. Nur die für den Dienst notwendige Freiheitsbeschränkung ist zulässig. Als Beispiel seien hier die Grenzen der politischen Betätigung als Soldat genannt. Baudissin verlangt unter anderem den Ausschluß von Parteipropaganda aus den Kasernen und den Besuch von Parteiveranstaltungen ausschließlich in zivil, um nicht in den Verdacht der Parteibefangenheit zu geraten. Der Soldat bleibt Diener der Gesamtbevölkerung (vgl. Baudissin, 1969, S.213). Der Staatsbürger in Uniform befürwortet aufgrund seiner Funktion das Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle. Er stellt sich der öffentlichen Kritik. Er rechtfertigt vor dem Hintergrund seiner Verfassungstreue keinen Angriffskrieg und achtet in dem Gegner den Menschen. Der Krieg ist für ihn kein erstrebenswerter Zustand, sondern letztes Mittel zur Wahrung seiner Lebensverhältnisse. Dies verlangt von ihm einen anhaltenden Zustand der Wachsamkeit, um durch Anwesenheit und Abschreckung dem Krieg schon vor seinem Entstehen zu begegnen (vgl. Baudissin, 1969, S.208). Die politische Bildungsarbeit der Bundeswehr unterstützt den Identifikationsprozess innerhalb des Soldaten.

2.3 Politische Bildung als Teil der Inneren Führung

2.3.1 Die Notwendigkeit der politischen Bildung

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht ist im § 33 des Soldatengesetzes als fester Ausbildungsbestandteil der Soldaten genannt. Durch diese gesetzlich auferlegte Verpflichtung unterscheidet sich die Bundeswehr von allen anderen staatlichen Institutionen, die Erwachsenenbildung betreiben (vgl. Reeb, 1991, S.150). Man erkennt daraus die große Bedeutung, die der politischen Bildungsarbeit von den Planern der Dienststelle Blank zugeschrieben wurde (vgl. Kießling, 1997, S.3). Die politische Bildung umfaßt laut zuständiger Zentraler Dienstvorschrift (ZDv) 12/1 hauptsächlich die folgenden Bereiche: die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Stellung des Soldaten in der Gesellschaft, die Bundeswehr im Staat, die Bundeswehr im atlantischen Bündnis und andere Staatsformen und Gesellschaftssysteme. In der Zeit des Kalten Krieges galt die politische Bildung besonders als geistiges Rüstmittel, um der psychologischen Kriegsführung der kommunistischen Ostblockstaaten zu widerstehen. Aber auch heute kann sie dem Soldaten wichtige Hinweise zur Begründung seines Dienstes geben und dient damit der besseren Pflichterfüllung. Baudissin stellt fest, daß es den in die Kasernen einrückenden Rekruten an staatsbürgerlichem Wissen und damit an einer entsprechenden Einstellung mangelt (vgl. Baudissin, 1969, S.233). Die Existenz des als unerläßlich geltenden Staatsbürgers in Uniform ist durch diese Tatsache gefährdet. Wie bereits erwähnt, sieht Baudissin die Kenntnis und das Erleben der Grundordnung als Voraussetzung für den tüchtigen Kämpfer an. Waldman benennt diese Erkenntnis als ,,Parallelität von staatsbürgerlichem Wissen und Opferbereitschaft" (Waldman, 1963, S121). Baudissin meint, daß den jungen Soldaten ohne staatsbürgerliche Bildung der Sinn und die Grenzen des Dienstes verschlossen bleiben. Sie werden zu Landsknechten, die er als Werkzeuge eines Regimes oder Techniker der Gewalt ohne Gewissen ansieht. Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der zu schützenden Gemeinschaft. Als wesentliche methodische Aspekte der Bildungsarbeit sind die Förderung der Urteilskraft und die Erziehung zum selbständigen Denken anzuwenden. Durch objektive Diskussion sollen Vorurteile und Ressentiments abgebaut werden. Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften besonders Interessierter, der Themenvortrag durch Fachleute und die Einbeziehung der Medien in den Unterricht bilden wertvolle Hilfen. Die Eigenschaften der pluralistischen Gesellschaft sollen durch Darstellung verschiedener Meinungen herausgestellt werden (vgl. Baudissin, 1969, S.256). Der Unterrichtsleiter darf in keinem Fall versuchen, die zu erziehenden Soldaten durch seine persönliche Meinung zu beeinflussen oder bestimmte Themenkomplexe einseitig und politisch gefärbt darzustellen. Dies schreibt das Soldatengesetz auch eindeutig in § 33 vor. Baudissin verlangt den Kompaniechef oder Kommandeur als Unterrichtsleiter für die Wehrpflichtigen, weil diese die menschlichen und fachlichen Werte ihres Vorgesetzten kennen und der somit glaubwürdiger als ein außenstehender Lehrer wirkt. Für den militärischen Führer und Erzieher ist die Identifikation mit der Grundordnung besonders wichtig. Denn die Soldaten werden ihm im Unterricht nur glauben, wenn sie merken, daß ihr Lehrer selber von dem Gesagten überzeugt ist. Die Innere Führung verlangt gerade im Bereich politische Bildung den vollwertigen Staatsbürger in Uniform als Vorgesetzten (vgl. Baudissin, 1969, S.257).

Für die Heranbildung von jungen Offizieren, die sich vermutlich alle einmal als Ausbilder auf dem Gebiet der politischen Bildung bewähren müssen, leisten die Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München einen wichtigen Beitrag. Alle Offiziersanwärter mit mindestens zwölfjähriger Verpflichtungszeit erhalten bei entsprechender Vorbildung die Möglichkeit, an diesen internen Hochschulen zu studieren. Das Studienangebot umfaßt Fächer wie Pädagogik, Politikwissenschaft und Geschichte. Aber auch bei einem Studium der Ingenieur- oder Wirtschaftswissenschaften ist den Studenten die Pflicht auferlegt worden, an Vorlesungen mit erziehungs- und gesellschaftswissenschaftlichen Themeninhalten teilzunehmen.

Zur Ergänzung der direkten politischen Bildungsarbeit im Unterricht dient die Auslage von Tageszeitungen und anderen politischen Informationsmaterialien in den Aufenthaltsräumen. Viele Kasernen verfügen auch über eine Bibliothek. Diese sind aufgrund der Zusammenarbeit von Bundeswehr und den Zentralen für politische Bildung oftmals gut und aktuell ausgestattet. Auch Exkursionen sind im Rahmen der Zeit oftmals durchführbar.

2.3.2 Die Bundeswehr als ,,Schule der Nation"?

Wenn Baudissin die jungen Wehrpflichtigen zumindest teilweise als nicht vollwertige Staatsbürger ansieht, stellt sich schnell die Frage, welchen Bildungs- und Erziehungsanteil die Bundeswehr leisten muß. Im Hinblick auf die jüngsten rechtsextremen Vorfälle tauchten Forderungen auf, die Bundeswehr müsse die Täter umerziehen. Der Gedanke von der Bundeswehr als Schule der Nation machte die Runde. Reeb schreibt, daß schon im preußischen Königreich im ,,Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienst" die Armee als die ,,Haupt-Bildungsschule der ganzen Nation für den Krieg" bezeichnet wurde. Ein Erlaß des Reichswehrministeriums von 1935 sieht die Wehrmacht als große ideologische Erziehungsschule der Nation (vgl. Reeb, 1991, S.164). Dies kann für die Bundeswehr kein Vorbild sein. Kießling stellt fest, daß die Bundeswehr nicht die Schule der Nation ist und es auch nicht sein soll. Die Bundeswehr ist keine Institution für politische Bildung, sondern eine nach militärischen Funktionen organisierte Truppe, für die politische Bildung ein wichtiges Hilfsmittel darstellt (vgl. Kießling, 1997, S.3). Auch Baudissin sieht die politische Bildung in der Bundeswehr nur als ein Glied in der staatsbürgerlichen Entwicklung. Auch Familie, Schule, Jugendgruppen, Parteien und andere öffentliche Institutionen müssen ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten. Eine autonome soldatische Erziehung ist Kennzeichen des Militarismus, den der staatsbürgerliche Soldat ablehnt (vgl. Baudissin, 1969, S.241/246). Ein allgemeines Ausbildungsproblem der Bundeswehr, welches auch die Möglichkeiten der politischen Bildung eingrenzt, ist die zeitliche Begrenzung des Wehrdienstes auf gegenwärtig zehn Monate. Die Bundeswehr kann in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit nicht nachholen, was in den Jahren zuvor versäumt wurde. In dieser kurzen Zeitspanne können ohne Grundlagen keine urteilsfähigen Staatsbürger herangebildet werden. Waldman redet an dieser Stelle von einer pädagogischen Utopie (vgl. Waldman, 1963, S.120). Der Soldat muß wissen, wofür er kämpft. Aber dieses Wissen kann und soll ihm die Bundeswehr nicht alleine vermitteln.

2.4 Innere Führung und Tradition

Tradition heißt Überlieferung und meint die Weitergabe von Erfahrungen, Fähigkeiten,

Kenntnissen und Einsichten an die Nachfahren (vgl. dtv-Lexikon, 1995, S.258). Das

Traditionsverständnis der Bundeswehr ist ein problematisches und oft diskutiertes Thema. Es ist durch die herausgegebenen Traditionsrichtlinien gesetzlich festgelegt, um eine Vorgabe für den praktischen Dienst zu schaffen. Es stellt sich die Frage, inwieweit Traditionen in die Erziehung und Führung der Bundeswehr einbezogen werden dürfen. Wie eng Bundeswehr und Tradition miteinander verknüpft sind, wird schon durch die Tatsache deutlich, daß der Gründungstag der Bundeswehr von dem damaligen Verteidigungsminister Theodor Blank auf den 12. November 1955 gelegt wurde. Dies war der 200. Geburtstag des preußischen Generals und Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst, dem Schöpfer der 1813 eingeführten allgemeinen Wehrpflicht. Kießling bezeichnet Tradition als Auswahl aus der Geschichte. Er ist der Ansicht, daß es zur Motivation der Soldaten nötig ist, auf überzeugende Beispiele aus der Militärgeschichte zurückzugreifen. Ihm ist bewußt, daß diese Forderung gerade in bezug auf die deutsche Militärgeschichte schwierig ist (vgl. Kießling, 1997, S.3). Baudissin differenziert in seinen Ausführungen zwischen Tradition und Konvention. Er beschreibt Tradition als Überlieferung von bleibenden sittlich-geistigen Werten und gültigen Grunderfahrungen, während Konvention die zeitgebundenen Erscheinungen des Traditionsverständnisses darstellt. Konvention umfaßt unter anderem alltägliche Regelungen wie Gruß, Anrede oder Gesprächsführung. Sie erleichtert den reibungslosen Ablauf im täglichen Umgang miteinander, ist aber im Vergleich zur Tradition eher sekundär. Das Festhalten an unbedeutenden Konventionen kann die Sicht für das Wesentliche versperren, nämlich die Erinnerung an freiheitliche Traditionen (vgl. Baudissin, 1969, S.80 ff.). In Baudissins Traditionsverständnis spielt der 20. Juli 1944 eine entscheidende Rolle. Er sieht diesen Tag als Symbol für alle Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, die in Kenntnis der möglichen Folgen ihrem Gewissen gefolgt sind und sich gegen das Terrorsystem aufgelehnt haben (vgl. Baudissin, 1969, S.95). Solche und ähnliche Traditionen sollten in das Konzept der Inneren Führung als bewahrenswert integriert und in der Erziehung im Rahmen der politischen Bildung angesprochen werden. Baudissin stellt eher allgemeine staatsbürgerliche Traditionen in den Vordergrund, während zum Beispiel Maizière, ähnlich wie Kießling, bewußt auch auf militärische Traditionen zur Demonstration ,,soldatisch-männlicher Tapferkeit" großen Wert legt. Er spricht sich negativ über die Wertvorstellungen des NS-Staates aus, hält aber militärische Leistungen der Wehrmacht für durchaus erinnerungswert und beispielgebend (vgl. Maizière, 1971, S.52 ff.). Mackensen sieht die Tradition der Bundeswehr eng im Zusammenhang mit der Tradition der Bundesrepublik Deutschland. Die Geschichte darf zwar nicht vergessen werden und muß der Auseinandersetzung dienen, aber die Bundeswehr sollte sich mehr auf eigene demokratische Traditionen berufen und bei der Identifikation mit Personen der Wehrmacht, zum Beispiel bei Kasernenbenennungen, vorsichtig sein und genau prüfen (vgl. Mackensen, 1981, S.158 f.). Er schließt sich Baudissin an und benennt die politische Bildung als wichtiges Hilfsmittel zur Traditionsdiskussion (vgl. Mackensen, 1981, S.164 f.).

Insgesamt läßt sich sagen, daß Traditionspflege im Rahmen der Inneren Führung sicherlich dann angebracht ist, wenn sie der Festigung des demokratischen und freiheitlichen Grundverständnisses dient. Die Berufung auf militärische Leistungen der Wehrmacht kann wenn überhaupt nur dann sinnvoll sein, wenn man sich immer bewußt ist, daß die Wehrmacht ein Instrumentarium des totalitären NS-Regimes und seiner menschenvernichtenden Vorstellungen war. Dies hat uns auch die gegenwärtige Wehrmachtsausstellung wieder eindeutig in Erinnerung gerufen. Wenn der Wehrmachtssoldat als Verteidiger seines eigenen Lebens und Schützer seiner Heimat gesehen wird, dann lassen sich in bezug auf Wahrung von Tapferkeit vorsichtige Parallelen zum heutigen Soldatenverständnis ziehen.

3 Kritik am Konzept der Inneren Führung

3.1 Der Staatsbürger in Uniform als Utopie

3.1.1 Die Unvereinbarkeit von erlebten Rechten und Soldatentum

Von vielen hauptsächlich konservativen Kritikern wurde Baudissin vorgeworfen, daß die geforderten erlebten Rechte des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform die Landesverteidigung als Hauptaufgabe der Streitkräfte erschweren oder sogar unmöglich werden lassen. Ilsemann nennt folgende scheinbare Angriffspunkte, welche die Kritiker am Konzept der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform unter anderem erkennen: Es wird als zu praxisfern und idealistisch gesehen. Viele Grundsätze, wie zum Beispiel die politische Bildung, überfordern den Ausbilder in seiner Tätigkeit. Die Unmündigkeit der Staatsbürger, wie sie auch von Baudissin zugegeben wird, verhindert in letzter Konsequenz die wahre Heranbildung von Staatsbürgern in Uniform. Durch die Achtung der Menschenwürde auch innerhalb der Streitkräfte wird ein Mangel an Härte und Disziplin ausgelöst, der die Verteidigungsbereitschaft aufweichen läßt. Nur eine harte soldatische Erziehung ermöglicht es dem Kämpfer, auf dem Schlachtfeld zu überstehen. Auch der mitdenkende Gehorsam ist hier nicht zu verwenden, da er in einer Auswirkung zu eigenmächtigem Handeln führt, das den militärischen Apparat zersetzt. Viele Kritiker erwarten auch ein anderes Traditionsverständnis. Baudissin würdigt durch die Hervorhebung des 20. Juli den Ungehorsam und unterläßt es, die Tapferkeit und Disziplin des Frontsoldaten der Wehrmacht als erstrebenswert darzustellen (vgl. Ilsemann, 1971, S.301 ff.). Die ermöglichte politische Betätigung des Soldaten gefährdet nach Ansicht der Kritiker seine Unbefangenheit und fördert den Parteisoldaten, der seine militärischen Gewaltmittel für eine bestimmte parteipolitische Richtung einsetzt. Heinz Karst, ehemaliger Mitarbeiter Baudissins bei der Konzeptentwicklung, wird später zu einem der Hauptkritiker. Auch er fordert, das soldatische Element einer Armee hervorzuheben, er sieht in dem Soldaten zuerst den Kämpfer. Das professionelle Verhalten im Krieg sollte den Ausbildungs- und Erziehungsschwerpunkt bilden, nicht die Förderung einer gefestigten politischen Anschauung zur Steigerung der Motivation. Der Sieg durch die Vernichtung des Gegners steht in Karsts Betrachtungsweise an erster Stelle (vgl. Karst, 1964, S.13 f.). Insgesamt läßt sich sagen, daß der Soldat durch seine Aufgaben von den Kritikern als Besonderheit in der Gesellschaft gesehen wird. Diese besondere Stellung erfordert ihrer Meinung nach eine besondere Erziehung, nämlich die der Härte und Disziplin. Der Staatsbürger in Uniform würde dieser Sichtweise entgegenstehen.

3.1.2 Mangelnde Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft

Das Ziel der Integration von Armee und Gesellschaft und das daraus entstandene Leitbild vom Staatsbürger in Uniform sind Bestandteil des Baudissinschen Konzeptkerns. Ein weiterer Kritikpunkt setzt genau hier an. Der Inneren Führung wird vorgeworfen, daß sie die Aufgabe der Integration von Armee und Gesellschaft und die damit verbundene Akzeptanz der Bundeswehr nicht erreicht. Simon schreibt hierzu, daß die Bundeswehr vor dem Problem steht, eine Armee in einer Gesellschaft der individuellen und materiellen Werte zu sein. Der private Wohlstand und das individuelle Lebensglück sind aus der Sicht des einzelnen Bürgers von größerer Interesse als der Dienst für die Gemeinschaft, die ja eigentlich diesen individuellen Wohlstand erst ermöglicht (vgl. Simon, 1980, S.172 f.). Begriffe wie Befehl und Gehorsam sowie Kasernierung schrecken den Bürger in einer individualistischen Wertegemeinschaft zunehmend ab. Öffentliche Gelöbnisse, die von ihrem Sinn her den Zusammenhang von militärischer und ziviler Gesellschaft verdeutlichen sollen, geraten immer mehr in Kritik und werden von einem Teil der Bevölkerung als militaristisch und traditionalistisch abgelehnt. Als zusätzlicher Faktor kommt ein scheinbarer Verlust des eigentlichen Wehrmotivs hinzu. Viele Bürger sehen nach dem Zerfall des Ostblocks und Warschauer Paktes und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges in der Bundeswehr keinen Sinn mehr. In neuesten Umfragen nennen Bürger als Aufgaben der Bundeswehr öfter den Katastropheneinsatz als die Landesverteidigung im eigentlichen Sinn. Hundt schreibt, daß viele eine verbleibende militärische Bedrohung allenfalls in einem nuklearen Overkill sehen, ohne Unterscheidung, wer ihn auslösen sollte. Bedrohungen anderer Art, wie zum Beispiel Aids, Ozonloch oder atomare Energiegewinnung, sind stärker in das gesellschaftliche Interesse geraten. Streitkräfte werden maximal als Versicherung für einen äußerst unwahrscheinlichen Fall gesehen (vgl. Hundt, 1989, S.37). Dies drückt sich auch in den Zahlen zum Wehr- bzw. Zivildienst aus. Viele Jugendliche verweigern den Wehrdienst und leisten statt dessen Zivildienst in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen. Dabei spielt die Gewissensfrage oftmals keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Unter Angabe von Gewissensgründen wird verweigert, um dem Kommiß, der oft genannten ,,Gammelei" und dem Verlust an Selbstbestimmung zu entgehen. Besonders die Gammelei kennt vermutlich jeder Wehrpflichtige zumindest in Ansätzen aus seiner aktiven Dienstzeit. Schmückle beschreibt die Ursachen der Gammelei als schlechte Arbeitsorganisation, ungenügende Dienstaufsicht, unterwertige Verwendung des einzelnen oder geringes Arbeitsvolumen bei niedrigem Schwierigkeitsgrad der Arbeit. Bei den Wehrpflichtigen entsteht oftmals der Eindruck, als billige Arbeitskräfte mißbraucht zu werden. Der tiefergründige Sinn der Arbeit bleibt ihnen unter der Last der Langeweile verschlossen (vgl. Schmückle, 1972, S.104 f.). Der Vorwurf der Gammelei betrifft eindeutig den Bereich der Menschenführung und damit das Konzept der Inneren Führung. Das erklärte Ziel der Motivation im täglichen Dienst kann so nicht erreicht werden. Dies wirkt sich auf die Bereitschaft zur Leistung des Wehrdienstes aus und somit auch auf das Ansehen und die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Innere Führung kann keine gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern, aber durch Bekämpfung der genannten Probleme dafür sorgen, daß wieder mehr Staatsbürger die Uniform anziehen. Sollte dies nicht gelingen, so ist die Kritik am Konzept der Inneren Führung auf dieser Ebene berechtigt.

3.2 Kritik an der politischen Bildung

Auch die politische Bildungsarbeit wird in ihrer jetzigen Form kritisiert. Während Konservative teilweise die komplette Abschaffung der politischen Bildung in der Bundeswehr fordern, um wieder mehr militärische Aspekte in die Ausbildung einfließen zu lassen, möchten andere den Unterricht vertiefen, um das demokratische Selbstverständnis der Soldaten zu stärken. Malsburg unterscheidet zwischen drei verschiedenen Motiven, aus denen heraus von bestimmten Gruppen politische Bildung in der Bundeswehr gefordert wird. Baudissin sieht die politische Bildung als geistige Rüstung zur Motivationsstärkung der Soldaten. Viele Sozialdemokraten wollten die Bildungsarbeit dazu nutzen, der Gefahr entgegenzuwirken, daß sich aus der Bundeswehr ein Kristallisationspunkt konservativer Machtinteressen entwickelt. Wieder andere sahen als Hauptgrund die Verhinderung einer unpolitischen Armee, wie sie weitgehend die Wehrmacht war und damit zum beliebig einsetzbaren Machtmittel der Nationalsozialisten wurde. Diese verschiedenen Motive führen nach Malsburg unweigerlich zu einem Konflikt innerhalb der politischen Bildung, der effektives Arbeiten unmöglich macht (vgl. Malsburg, 1981, S.170). Gerade in der Praxis sieht Malsburg weitere Hindernisse. Der Unterricht soll zwar von den Einheitsführern abgehalten werden, wird aber aus Zeitmangel oftmals auf Unteroffiziere abgeschoben. Diesen fehlen meistens die notwendigen Sachkenntnisse, um einen interessanten und lehrreichen Unterricht durchzuführen. Auf Sinnfragen der Wehrpflichtigen können sie nicht argumentativ eingehen, was zu einem Motivations- und Vertrauenverlust führt. Weiterhin spielt der Zeitmangel in der Ausbildung eine Rolle. Gerade bei einer Verkürzung der Wehrdienstzeit auf zehn Monate muß ein Großteil der Zeit für die militärische Ausbildung verwendet werden. Die wöchentliche Unterrichtsdauer für die politische Bildung ist zwar in einer Dienstvorschrift festgelegt, wird aber bei mangelnder Kontrolle selten eingehalten. Der politische Unterricht wird gerne auf Tage vor dem Wochenende gelegt, an denen die Soldaten erschöpft sind und schon an die freien Tage denken. Vielfach mangelt es auch einfach an Interesse und Kenntnissen bei den Wehrpflichtigen, was der unterrichtende Soldat natürlich spürt und den Unterricht entsprechend ausführt (vgl. Malsburg, 1981, S.180 f.). Diese Erkenntnisse aus der Praxis sind mit den theoretischen Vorstellungen nicht vereinbar. Auch die Kritikpunkte zum theoretischen Ansatz sollten bei der Fortentwicklung der Inneren Führung bedacht werden.

4 Konsequenzen für den Umgang mit den rechtsextremen Vorfällen

Die rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr haben die Gesellschaft erschüttert. Bei den betroffenen Soldaten scheint keine oder eine mangelnde Identifikation mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorzuliegen. Dies ist gerade in einem so sicherheitsbedeutsamen Bereich wie der Bundeswehr erschreckend, gerade wenn Unteroffiziere oder gar Offiziere betroffen sind. Auch Schmückle merkt an, daß rechtsradikale Vorgesetzte die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr schwächen, weil sie von ihrer Aufgabe nicht überzeugt sein können. Er verlangt im Interesse der Bundeswehr solche Soldaten keinesfalls in Bereichen einzusetzen, in denen Erziehungsfragen Priorität haben (vgl. Schmückle, 1972, S.53). Der Staatsbürger in Uniform ist in diesen Fällen nicht existent, die Innere Führung scheint versagt zu haben. Hier stellt sich die Frage nach den Gründen dieser Entwicklung. Eine Meinung vertritt die Ansicht, daß gerade die Bundeswehr als Teilinhaber des Gewaltmonopols mit ihren Traditionen für Personen aus dem nationalkonservativen Lager besonders attraktiv ist. Diese These wird durch Meldungen unterstützt, daß die rechtsradikale NPD versucht, ihre Mitglieder verstärkt in der Bundeswehr militärisch ausbilden zu lassen. Viele sehen die Bundeswehr auch als ,,Spiegelbild der Gesellschaft". Schon der Heeresreformer Scharnhorst sagte, daß die Armee das ,,Spiegelbild der Nation" sei. Rechtsradikale Tendenzen in der Gesellschaft wurden zuletzt bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen ersichtlich, als die DVU knapp den Einzug ins Parlament verpaßte. Es war einer der Gründe, die den damaligen Bürgermeister Voscherau dazu veranlaßten, seinen Rücktritt einzureichen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß solche gesellschaftlichen Tendenzen auch in die Bundeswehr übertragen werden. Gessenharter meint zu der These des Spiegelbildes, daß dies für die Bundeswehr nicht zutreffen darf. In der Bundeswehr hat im Gegensatz zum restlichen Volk jeder einen Eid geleistet, die Demokratie zu verteidigen. Weiterhin sagt er, daß rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr gerne mit Verweis auf die militärischen Leistungen des einzelnen übersehen werden (vgl. Gessenharter, 1997, S.4). Wie kann allgemein und speziell durch die Innere Führung auf die Vorfälle reagiert werden? Zusätzlich zum bewußten Erleben der Rechte im demokratischen Staat muß den Soldaten verdeutlicht werden, daß totalitäre Systeme solche Rechte nicht kennen. Ich bin der Ansicht, daß Aufklärung durch politische Bildung weiterhin das wichtigste Instrument zur Bekämpfung derartiger Tendenzen sein sollte. Zunächst einmal ist zu fragen, ob nicht schon vor der Dienstzeit der Wehrpflichtigen in Hinsicht auf die politische Bildung Versäumnisse entstanden sind. Der Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen ist gefordert, im Bereich des Nationalsozialismus bessere Aufklärungsarbeit zu leisten. Die politische Bildungsarbeit der Bundeswehr kann lediglich vorhandene Kenntnisse ergänzen und Aufbauhilfe leisten, aber keine Defizite abbauen, die im Verlauf der Schulzeit entstanden sind. Die Praxis der politischen Bildung in der Bundeswehr muß verbessert und vor allem als vollwertiger Ausbildungsbestandteil anerkannt werden. Die pädagogischen und fachlichen Kenntnisse der Ausbilder sollten ein angemessenes Niveau erreichen. Für die politische Bildung könnte man mehr Zeit vorsehen, die im Dienstplan an den richtigen Stellen eingeplant wird. Durch den Einsatz von neuen Medien kann eventuell das Interesse der Soldaten stärker gefördert werden, denen auch der Bezug zum täglichen Dienst klargemacht werden sollte. Der Besuch von ehemaligen Konzentrationslagern kann verstärkt werden, um den Soldaten die grausamen Auswirkungen des nationalsozialistischen Terrorregimes direkt vor Augen zu führen. Dies wird zum Beispiel oft schon im Rahmen eines Übungsplatzaufenthaltes der Soldaten in Munster getan, da sich dort die Gelegenheit bietet, sich mit dem naheliegenden Bergen-Belsen auseinanderzusetzen.

Weiterhin sollte die Bundeswehr ihr Traditionsverständnis klar überdenken und bei geringen Zweifeln der Verwendbarkeit, z.B. in bezug auf Personen, nach denen Kasernen benannt werden sollen, lieber andere Wege beschreiten. Es kann nicht sein, daß in manchen Kasernen Orden und Ehrenzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen unkommentiert ausliegen. Solche Handlungsweisen beschwören geradezu einen Mythos vom tapferen und unbesiegbaren Wehrmachtssoldaten, ohne politische Hintergründe zu verdeutlichen. Der Weg zur Identifikation mit solchen Idealbildern ist dann nicht mehr weit und die Öffentlichkeit sieht Bilder von aufgehängten Hitlergemälden und Reichskriegsflaggen in den Stuben der Soldaten.

Eine Gewissensprüfung der neuen Soldaten, wie sie vom Bundesverteidigungsminister vorgeschlagen wurde, ist meiner Ansicht nach abzulehnen. Die Aussagen von solchen psychologischen Tests sind nicht selten fragwürdig. Außerdem löst eine solche Reaktion nicht das gesamtgesellschaftliche Problem des Rechtsradikalismus. Die Jugendlichen werden als unwürdig erkannt und dann abgeschoben, nur um die Bundeswehr rein zu halten. Sie bleiben Staatsbürger, aber die Uniform wird ihnen verwehrt, obwohl sie vielleicht gerade durch den Dienst in und an einer Gemeinschaft die Ideen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung erleben könnten.

Insgesamt läßt sich sagen, daß die Innere Führung meiner Ansicht nach nicht gescheitert ist. Die Mehrheit der Soldaten erlebt den Dienst in der Bundeswehr als gerecht und bedeutend. Sie werden in ihrer Einstellung zum demokratischen Staat bestärkt. Die rechtsradikalen Vorfälle müssen in Relation zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Einzelfälle betrachtet werden, die ihre besondere Hervorhebung einer ,,Hetzjagd" der Medien zu verdanken haben. Trotzdem ist das Problem keinesfalls zu mißachten. Eine sozialwissenschaftliche Studie über die Bundeswehr kann sicherlich helfen, die vorliegende Situation zu klären.

5 Schlußbetrachtung

Das Gebiet der Inneren Führung ist sehr weitläufig und in seinen einzelnen Auswirkungen nur sehr schwierig zu erfassen. Das Konzept war und ist nicht abgeschlossen, es wurde aus vielen Einzelüberlegungen zusammengestellt und wird heute im Zentrum für Innere Führung in Koblenz ständig weiterentwickelt, um es den weltpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Viele Kritiker haben ihrerseits komplette Konzepte nach ihren Vorstellungen entworfen. Meine Hausarbeit kann nur als einführender Überblick gesehen werden und war auch aufgrund der Bearbeitungszeitbegrenzung nur so geplant. Im Bereich des mitdenkenden Gehorsams, der eine Mitverantwortung der unteren Ebenen vorsieht, sind mir gewisse Parallelen zum Konzept des Neuen Steuerungsmodells der Hamburger Verwaltung aufgefallen, das Begriffe wie dezentrale Gesamtverantwortung und AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenz, Verantwortung) beinhaltet. Letztendlich bedeutet Innere Führung nichts anderes als ein Steuerungsmodell für die inneren Abläufe der Bundeswehr. Das Konzept der Inneren Führung ist sicherlich nicht perfekt und bietet viele Möglichkeiten zur kritischen Auseinandersetzung und Verbesserung. Es hat aber in über vierzig Jahren Bundeswehr als Armee in der Demokratie wichtige Voraussetzungen für diesen Tatbestand geschaffen. Es erstreckt sich zur abschließenden Betrachtung grob auf folgende Bereiche:

- Eine soldatische Ordnung, die sich an der Verfassung orientiert
- Eine menschenwürdige Führung, Erziehung und Ausbildung in den Streitkräften
- Politische Bildung und Information als Motivationsgrundlage der Soldaten
- Ein zeitgemäßes Traditionsverständnis.

Die Innere Führung dient damit der Integration von Armee und Gesellschaft. Sie ist kein theoretisches Konstrukt, sondern muß in ihren Auswirkungen den Soldaten im täglichen Dienst vorgelebt und deutlich werden. So entsteht der Staatsbürger in Uniform, wie er von Graf Baudissin gefordert wird.

Literaturverzeichnis

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Waldman, Eric (1963): Soldat im Staat, Der Staatsbürger in Uniform - Vorstellung und Wirklichkeit, Boppard

22 von 22 Seiten

Details

Titel
Die Bundeswehr in der Demokratie - Funktion, Ziel und Inhalt der Inneren Führung
Note
sehr gut
Autor
Jahr
1998
Seiten
22
Katalognummer
V97858
Dateigröße
490 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Hausarbeit gibt einen ersten kurzen Einblick in das Konzept der Inneren Führung.
Schlagworte
Bundeswehr, Demokratie, Funktion, Ziel, Inhalt, Inneren, Führung
Arbeit zitieren
Jan Hendriok (Autor), 1998, Die Bundeswehr in der Demokratie - Funktion, Ziel und Inhalt der Inneren Führung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/97858

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