Der zweite deutsche Staat - Die Deutsche Demokratische Republik
1. Gründung und Struktur der DDR
1. 1. Von der Sowjetischen Besatzungszone zur Deutschen Demokratischen Republik
Nach der Kapitulation des Deutschen Reiches unter Hitler wurde das Gebiet 1945 in Besatzungszonen der Siegermächte Großbritannien, Frankreich, USA und Sowjetunion (UdSSR) aufgeteilt. Schon bald bildete sich eine eigene Entwicklung der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) heraus: Bodenreform, Entmachtung, Entnazifizierung, Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus SPD und KPD.1 Doch die Einheit Deutschlands wurde vor allem auch von Iossif W. Stalin, dem sowjetischen Diktator und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), angestrebt, und weitere abgrenzende Aktionen blieben aus. Die Einrichtung gesamtdeutscher Instanzen scheiterte an den Westmächten, während im Dezember 1947 im sowjetischen Sektor Berlins der ,,Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden,, unter kommunistischer Federführung tagte. Dieser erstellte ein Manifest, das unter anderem die deutsche Einheit und die Enteignung der Großindustrie forderte. Im März 1948 tagte der 2. Volkskongress, der den ,,Deutschen Volksrat,, berief, dieser sollte unter anderem ein Verfassungsgremium bilden.
Die Sechs-Mächte-Konferenz im März 1948 sprach sich für die Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan aus, wodurch die Absicht der Westmächte deutlich wurde, dass sie die Bildung ,,eines westintegrierten separaten Staatsgebildes,,2 anstrebten. Der Alliierte Kontrollrat wurde zusehends unwichtiger, die Siegermächte trafen viele Eigenentscheidungen, wozu auch die Währungsreform am 20. Juni 1948 in den Westzonen und später auch in den Westsektoren Berlins gehörte; damit war die Spaltung Deutschlands und Berlins faktisch vollzogen.
Daraufhin sperrte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) den Schiffs- und Schienenverkehr zwischen Ost und West. Die SED trat für Eigenstaatlichkeit und Ostintegration der SBZ ein, stellte einen Zweijahresplan auf und formte die Partei nach dem Vorbild der KPdSU. Ende 1948 erklärte Wilhelm Pieck (SED), dass nicht die Absicht bestehe, eine selbstständige Regierung in der Ostzone zu schaffen.3 Die Wahlen zum Volkskongress am 15./16. Mai 1949, die nach einer Einheitsliste durchgeführt wurden, bestätigten diese Liste mit 66,1%. Am 30. Mai 1949 stimmte der Volkskongress einem Verfassungsentwurf zu und bestellte eine Kommission für die Eingliederung ganz Deutschlands in den Ostblock. Diese Bemühungen wurden jedoch von den Ereignissen bald überrollt: Am 14. August 1949 fand die erste Bundestagswahl statt, am 7. September die erste konstituierende Sitzung des Bundestages, am 15. September wurde Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Tags darauf begannen in Moskau die Planungen zur Gründung der DDR. Öffentlich wurde zwar am Wunsch zur Einheit festgehalten, doch gleichzeitig wurde eine provisorische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (SED) bestellt4 und der Volksrat konstituierte sich am 7. Oktober 1949 als provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die SMAD erklärte sich am 10. Oktober einverstanden mit der Staatsgründung, übergab ihre Aufgaben der neuen Regierung und wurde zur Sowjetischen Kontrollkommission (SKK). Am 11. Oktober wählten die Volks- und Länderkammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten.
Die DDR wurde von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch lediglich als ein Provisorium auf dem Weg zur deutschen Einheit betrachtet, doch in der SED bestand kein wirkliches Interesse an der Einheit, die Eigenstaatlichkeit wurde hingegen durch die diplomatische Anerkennung durch die kommunistischen Staaten bestärkt.
1. 2. Die Verfassung der DDR
Die von der Volkskammer am 7. Oktober 1949 verabschiedete Verfassung der DDR war dem Wortlaut nach demokratisch und erhob einen gesamtdeutschen Anspruch. Sie stellte die Grundrechte sowie ein Recht auf Arbeit, Erholung und Fürsorge sicher, verpflichtete zum Dienst an den sozialistischen Errungenschaften (Volkseigentum, Wirtschaftslenkung) und verbot die ,,Boykotthetze,, (Artikel 6), wodurch politische Justiz ermöglicht wurde. Ein Verfassungsgericht, ein unabhängiger Richterstand und die Kontrolle durch die Opposition fehlten der Volksrepublik nach sowjetischem Muster.
Der Aufbau von Partei (SED), Verwaltung und Staat folgte dem Prinzip des demokratischen Zentralismus5. Die Funktion des Staatspräsidenten wurde nach dem Tode Piecks durch den Staatsrat ausgefüllt, dieser konnte auch ohne Zustimmung der Volkskammer Gesetze erlassen. Die eigentliche politische Macht lag bei den höchsten SED-Organen (Zentralkomitee, Politbüro und Sekretariat), obwohl am Mehrparteiensystem festgehalten wurde. Der Verfassung wurde durch die SED jedoch nur wenig Bedeutung beigemessen.6
1. 3. Die Planwirtschaft
Nach dem Vorbild der UdSSR wurde in der DDR das System der Planwirtschaft aufgebaut, diese war zentral und nach langfristigen Plänen gelenkt und von politisch motivierten Zielsetzungen beeinflusst. Langfristige Perspektivpläne wurden in Fünfjahresplänen näher bestimmt und in Jahresplänen verwirklicht. Gegenstand der Planung war die Verteilung der Produktionsfaktoren auf Branchen, Regionen und Betriebe, die Festsetzung von Preisen und die Sollwerte der Produktionsergebnisse.7
1. 4. Walter Ulbricht
Am 30. Juni 1893 wurde Walter Ulbricht in Leipzig geboren. 1912 trat er in die SPD ein und wurde 1919 Mitglied der KPD. Bereits 1923 war er im Zentralkomitee (ZK) der Partei vertreten. 1928-33 war Ulbricht Abgeordneter des Reichstages für die KPD. Nach der Machtergreifung Hitlers 1933 emigrierte der Kommunist zunächst nach Frankreich, 1938 dann in die UdSSR. 1943 war er bei der Gründung der Widerstandsgruppe ,,Nationalkomitee Freies Deutschland,, beteiligt. Nach Ende des Krieges kehrte Ulbricht mit einigen anderen Kommunisten nach Berlin zurück und sorgte dort für die Wiederbegründung der KPD. Nach dem Zusammenschluss von SPD und KPD in der SBZ zur SED war Ulbricht stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des ZK der Partei, von 1950 bis 1971 General- beziehungsweise Erster Sekretär der SED. Ab 1960 war er zudem Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Ulbricht starb am 1. August 1973 in Ost- Berlin. Der überzeugte Stalinist Ulbricht bestimmte auf diese Weise über 20 Jahre lang die Geschicke der DDR und der SED.8
2. Die Entwicklung der DDR von 1950 bis 1962
2. 1. Der Weg zum 17. Juni 1953
Im Jahr 1950 wurde der erste Fünfjahresplan (1951-55) erstellt und die DDR trat dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) bei; sie fügte sich in den politischen und ökonomischen Verbund des Ostblocks ein. Durch die Planwirtschaft konnte die SED Kontrolle über die (Privat-) Wirtschaft ausüben. Als Maßnahmen wurden die weiter fortschreitende Enteignung der Großindustrie, die Versetzung privater Klein- und mittelständischer Betriebe in Abhängigkeit vom Staat, Rationierung und Kontingentierung von Gebrauchsgütern und Lebensmitteln, Festpreise und die Einrichtung von Läden der Staatlichen Handelsorganisation (HO-Läden) ergriffen. Nach der Bodenreform von 1945 und Enteignungen bestanden nur noch kleine und uneffektive Agrarbetriebe. Für die Mitarbeiter gab es kaum Anreize produktiv zu arbeiten, was zudem durch veraltete Produktionsbedingungen erschwert wurde. Durch Leistungssteigerung und Konsumverzicht sollte in fünf Jahren die Produktion verdoppelt werden, dies führte zu einer allgemeinen Mangelsituation, die Waren wurden kaum erschwinglich.9 Diese Tendenz wurde durch die planerische Konzentration auf die Schwerindustrie, nicht jedoch auf die Konsumgüterindustrie, verstärkt. 1950 gingen außerdem 18% des Jahresaufkommens als Reparationen an die UdSSR verloren.
Die SED verschrieb sich selbst dem Marxismus-Leninismus mit Stalinistischer Prägung10. 1950 wurde das Statut der SED verabschiedet (Anerkennung der Beschlüsse der jeweils höheren Institution, Parteidisziplin, Unterordnung der Minderheit, Verbot von ,,Parteifraktionen,,, ,,Kaderpolitik,, zur Bildung loyaler Parteimitglieder).
Der in der Bevölkerung verbreitete Antibolschewismus wurde durch die Förderung alter Werte (Disziplin, Akkuratesse, Förmlichkeit) übertüncht, der abstrakte Antifaschismus der SED sprach die Menschen ebenso an wie der Antikapitalismus; es entstand der Eindruck, in der DDR werde radikal neu begonnen, während in der Bundesrepublik die alten Eliten an der Macht blieben.11
Künstler, die die erwünschte sozialistisch-realistische Kunst vertraten, wurden gefördert, und Grotewohl forderte, die ,,Idee der Kunst,, habe der ,,Marschrichtung des politischen Kampfes zu folgen,,.12 Daraufhin wurde der Kampf gegen die Kulturbarbarei (Jazz, abstrakte Malerei, Kaugummi, Jeans) ausgerufen, da diese die Kulturrevolution unterlaufen würden.
Sowohl im Osten als auch im Westen wurden ideologische Säuberungsaktionen durchgeführt, dazu gehörten das von der Bundesregierung geforderte Verbot der KPD (sie wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten), das Berufsverbot für (mutmaßliche) Kommunisten, die Verfolgung von (vermutlichen) Kommunisten in den USA unter Senator McCarthy im Westen, und im Osten Ermittlungen des 1950 gegründeten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, ,,Stasi,,) gegen Abweichler der SED-Linie, Verurteilungen und Strafen unter Berufung auf Art. 6 (,,Boykotthetze,,).
1951 richtete die SED Prüfungskommissionen ein, die besonders die Einstellung der Mitglieder gegenüber der UdSSR herausfinden sollten. Etwa 320.000 Mitglieder wurden ausgeschlossen. Die ,,neue Partei,, wurde dadurch gestrafft, diszipliniert und eingeschüchtert. Eine ähnliche Entwicklung setzte in den Blockparteien (CDU, LDP, DBD, NDPD) ein, mit dem Ergebnis, dass bald nur noch SED-Treue in den Parteiführungen vertreten waren.
Die deutsche Vereinigung wurde vor allem durch die UdSSR weiter angestrebt, da sie so die Integration der Bundesrepublik in den Westen und eine Wiederbewaffnung zu verhindern glaubte, doch der ,,Sog der Blöcke,,13 ließ der Einheit keine Chance. 1952 beschloß die II. Parteikonferenz der SED mit dem ,,Aufbau des Sozialismus,, zu beginnen, die Illusion der Einheit wurde aufgegeben. Der Deutschlandvertrag (1952) gab der Bundesrepublik ihre Souveränität und sicherte die Westintegration. Die SED- Führung war in dieser Situation gegen eine Entspannung der Lage, da dies auch einen enormen Machtverlust bedeutet hätte. Die DDR sicherte die ,,Demarkationslinie,, zur Bundesrepublik durch eine 5 km breite Sperrzone, den ,,Todesstreifen,,. Die Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH), der Kampf gegen ,,bürgerliche Ideologien,, (Kirchen, Kunst) wurde weiter vorangetrieben.
Die finanzielle Belastung des Staates nahm weiterhin zu, so dass zahlreiche, aber erfolglose Sparversuche unternommen wurden, die zusammen mit den erhöhten Preisen für großen Unmut in der Bevölkerung sorgten. Die zunehmende Kollektivierung der Betriebe unter Druck, die Offensive gegen die Kirchen (Behinderung der kirchlichen Arbeit, Verfolgung der ,,Jungen Gemeinden,, als systemfeindliche Gruppen) und vor allem der Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% bis 30. Juni 1953 verschärften die Konfliktlage und lösten Fluchtwellen in den Westen aus.
Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 war die politische Lage des Ostblocks offen, Stalins Nachfolge war ungeklärt. Der ,,Neue Kurs,, der KPdSU war jedoch deutlich gemäßigt. Dies führte zu Kritik am harten stalinistischen Kurs der SED und zahlreiche Maßnahmen wurden aufgehoben, die Sozialismus-Agitation eingestellt. Am 11. Juni 1953 wurde im ,,Neuen Deutschland,,, dem Presseorgan der SED, das ,,Kommuniqué des Politbüros,, veröffentlicht, die SED räumte darin Fehler ein und versprach Erleichterungen. Die Normenpolitik und vieles andere blieb dabei unerwähnt. Die labile Lage des Staates wurde der Bevölkerung bewusst: Am 15. Juni 1953 legten Bauarbeiter an der Stalin-Allee in Ost-Berlin die Arbeit nieder, zogen tags darauf zum Ministerrat und forderten niedrigere Normen. Obwohl die Regierung den Beschluss zurücknahm, hielten die Streiks, die sich am 17. Juni 1953 auf die ganze DDR ausgeweitet hatten, an und bald wurden neben Arbeitserleichterungen auch politische Veränderungen (freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Fall der Zonengrenzen, Auflösung der DDR) gefordert. Die SED war angesichts der Lage ohnmächtig und schließlich ließ die SKK Panzer zur Abschreckung auffahren und die Anführer der Bewegung verhaften. Am 18. Juni war die Arbeiterrebellion14 weitgehend niedergeschlagen, die offiziell als ,,faschistischer Putschversuch,, aus dem Westen gedeutet wurde. Die Bundesrepublik und die USA reagierten beschwichtigend auf die Ereignisse und protestierten lediglich gegen das Verhalten der UdSSR, der 17. Juni wurde zum nationalen Feiertag (,,Tag der deutschen Einheit,,) der Bundesrepublik erklärt.
Berija, einem der Stalin-Nachfolger und Vertreter der gemäßigten Linie, wurden die Misserfolge angelastet, und er wurde in Moskau hingerichtet. In der Folge erachteten die kommunistischen Parteien einen harten Kurs für erforderlich und somit war auch Ulbrichts Position in der SED gestärkt. Nachdem die KPdSU die DDR als Volksdemokratie anerkannt hatte und klar war, dass der Westen nicht weiter in die Geschehnisse im Osten eingreifen würde, war die DDR fest als Teil des Ostblocks etabliert. Als Reaktion auf den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO (Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955) unterzeichnete die DDR mit anderen Blockstaaten am 14. Mai 1955 die ,,Warschauer Verträge,,. Als Mitglied des Warschauer Paktes stellte sie am 1. März 1956 erste Einheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) auf.
Die LPG-Wirtschaft wurde ausgeweitet, die Versorgung mit Konsumgütern besserte sich langsam, die Qualität der Güter war jedoch weiterhin schwach, das Preisgefüge entsprach nicht den Anforderungen von Angebot und Nachfrage. Nötige Reformen zögerte die SED aus Machtkalkül heraus.
2. 2. ,,Tauwetter,, - Reformversuche
,,Das ,,Tauwetter,, (so ein Titel eines damals erschienenen Romans von Ilja Ehrenburg, der dieser Phase den Namen gab), das seit dem Frühjahr 1953 in der UdSSR eingesetzt hatte, griff auf das sozialistische Lager über.,,15 Die Kunst sollte von nun an frei sein, unbeliebte Wahrheiten wurden dennoch nicht gedruckt. Die Wissenschaften wurden wiederbelebt (Bloch, Lukács, Behrens, Harich), vor allem in den Wirtschaftswissenschaften wurde nach ökonomisch und politisch akzeptablen Lösungen gesucht. Allgemein herrschten jedoch Orientierungslosigkeit und Irritation vor.
Dieses Vakuum sollte durch den XX. Parteitag der KPdSU (Februar 1956) gefüllt werden, Nikita S. Chruschtschow, der Nachfolger Stalins, wollte seine Konzepte von Fortschritt und Entspannung (trotzdem oder gerade weil die UdSSR seit Sommer 1953 über Wasserstoffbomben verfügte) politisch absichern lassen. Der Parteitag akzeptierte das Konzept der ,,friedlichen Koexistenz,, und die verschiedenen Wege zum Sozialismus, bestärkte den Glauben an den Kommunismus, appellierte für eine freiwillige Freisetzung der Kräfte der Menschen und relativierte den Klassenkampf. Es folgte eine Geheimrede Chruschtschows über die Verbrechen Stalins, die jedoch bald bekannt wurde und eine Schockwirkung auf die kommunistischen Parteien hatte, der Stalin-Nimbus war zerstört.
Das SED-Politbüro folgte im wesentlichen dem Konzept der KPdSU, eine ,,Demokratisierung,, des Staatsapparates wurde durchgeführt und ein weiterer Fünfjahres-plan (1956-60) aufgestellt. Der Plan sah Modernisierungen, den Bau von Atomkraftwerken, den Ausbau der Plastikchemie- und Flugzeugindustrie und höhere Produktivität sowie Löhne vor.
Der ,,Neue Kurs,, war jedoch ein Überbauphänomen16 und wirkte hauptsächlich in Intellektuellen- und höheren Parteikreisen; so scheiterte die von oben gelenkte Einrichtung von ,,Arbeiterkomitees,, am mangelnden Interesse der Arbeiter. Zunächst schien eine öffentlich geführte Diskussion und Kritik möglich.17 Die Ungarn-Krise (Niederschlagung eines Aufstandes in Budapest am 4. November 1956 durch sowjetische Truppen), deren Ursache in der fehlenden Beachtung der Machtfrage im Nachstalinismus gesehen wurde, rüttelte die SED-Führung jedoch wach. Ende 1956 wurden zahlreiche Intellektuelle festgenommen (unter anderen Harich, Janka, Steinberger), die 1957 der ,,Boykotthetze,, angeklagt und verurteilt wurden, es erging eine Einladung zum Prozess an andere Intellektuelle (Weigel, Seghers, Bredel) als Warnung. Die SED-Parteispitze wurde ebenfalls untersucht und der ,,leitende Genosse,, Erich Honecker enttarnte die Kritiker Ulbrichts als ,,Fraktion,,, die dann aus der Partei ausgeschlossen wurden. Das MfS ermittelte weiterhin ,,abweichlerische Tendenzen,, und weitere Menschen wurden verhaftet und verurteilt.18 Das ,,Tauwetter,, war zu Ende.
2. 3. Soziale Konsolidierung
Die SED brachte ihren absoluten Machtwillen nun zum Ausdruck, betonte die Unumkehrbarkeit der DDR, kündigte aber auch Modernisierungen an. So war die Rationierung von Lebensmitteln im Mai 1958 beendet, es gab eine leichte Preissteigerung, aber auch eine Anhebung der Löhne.
Der V. Parteitag der SED (Juli 1958) beschloss die soziale Befriedigung und die sozialistische Umwälzung mittels eines Siebenjahresplans (1959-65). 1965 sollte der Sozialismus dann zum Sieg geführt sein.19 Überzeugt von der eigenen Überlegenheit leitete die SED die Systemkonkurrenz ein. Das Bildungswesen wurde reformiert, eine neue Offensive der Kulturpolitik gestartet (Teilung der gesamtdeutschen EKD) und atheistische Strömungen nahmen zu. Es entstanden weitere LPG, halbstaatliche Industriebetriebe, Konsumgenossenschaften, HO-Läden und Kommissionshändler; eine Konsolidierung der Verhältnisse schien möglich.
2. 4. Der Mauerbau am 13. August 1961
In den Augen der SED war West-Berlin eine Insel im DDR-Gebiet, ein ,,Glitzerding,,20 und vor allem ein kaum zu kontrollierender Fluchtpunkt.
Chruschtschow strebte zwar eine Veränderung des Berlin-Status an, ein Treffen mit US-Präsident John F. Kennedy am 3./4. Juni 1961 verlief ohne Ergebnis, doch Kennedy signalisierte, dass die UdSSR und die DDR auf ihrem Gebiet freie Hand hätten und die USA nicht eingreifen würden. Während der Flüchtlingsstrom von Ost nach West nicht abriss,21 kündigte die DDR an, dass die Einreise aus der Bundesrepublik genehmigt werden müsse. Eine Entscheidung der Berlin-Frage rückte näher, und Ulbricht schlug bei einer Versammlung des Warschauer Paktes eine Absperrung West-Berlins vor. Obwohl wirtschaftliche Nachteile befürchtet wurden, stimmte der Pakt Anfang August zu und auch die KP-Führer waren einverstanden. Noch im Juni 1961 antwortete Ulbricht auf die Frage einer westdeutschen Korrespondentin (,,Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird?,,) ,,Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.,,22 Doch zwei Monate später begannen am 13. August 1961 um Mitternacht Soldaten der NVA und dann auch Bauarbeiter West-Berlin hermetisch abzuriegeln, Straßensperren, Zäune und schließlich ,,die Mauer,, aufzubauen, die im SED-Jargon als ,,antifaschistischer Schutzwall,, bezeichnet wurde. Der 13. August war in Zukunft ein feierlicher Anlass: es war der ,,heimliche Gründungstag der DDR,,.23
2. 5. Im Schatten der Mauer
Das Jahr 1961 war eine deutliche Zäsur in der DDR-Geschichte, aber auch in der Bundesrepublik wurde nun erst die Existenz eines zweiten deutschen Staates gänzlich bewusst und das Bild der totalitären und terroristischen SED gefestigt.
In der DDR herrschte nun allgemein Ruhe: Die meisten Menschen fanden sich damit ab, dass sie in der DDR bleiben mussten und bemühten sich um eine Verbesserung der Lebensbedingungen; nur wenige leisteten Widerstand. Auf dem XXII. Parteitag der KPdSU wurden ein Stop der Repressionswelle, die Entstalinisierung, eine allgemeine Modernisierung, der Systemwettbewerb und die friedliche Koexistenz beschlossen. Die Planungsmethoden der ,,politischen Ökonomie,, waren veraltet und in der DDR wurde nach einem neuen Konzept gesucht. Die Veröffentlichungen des Wirtschaftswissenschaftlers Liberman (größere Selbständigkeit der Unternehmen, weniger Planvorgaben, Kontrolle des Staates) fanden in der SED im Gegensatz zur KPdSU Resonanz. Ulbricht stellte 1962 fest, dass die ökonomischen Aufgaben Priorität gegenüber der Wiedervereinigung hätten. In denselben Kontext ordnete sich das ,,Nationale Dokument,, des ZK vom 17. Juni 1962 ein, in dem es hieß, ,,auf deutschem Boden,, stünden sich zwei Staaten ,,feindlich gegenüber,,, ,,rechtmäßig,, sei nur die DDR, und zusammenkommen könnten sie nur, wenn in der Bundesrepublik ,,die friedliebenden Kräfte den Imperialismus überwunden haben,,. Bis dahin müsse ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz versucht werden, und in der DDR werde der Aufbau des Sozialismus fortgesetzt.24
3. Die deutsch-deutschen Beziehungen in der Ära Adenauer
3. 1. Die friedliche Koexistenz
Die deutsch-deutschen Beziehungen wurden in der DDR als Außenpolitik behandelt, obwohl im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nur Routineangelegenheiten bearbeitet wurden. Die konzeptionelle und operative Zuständigkeit lag auf höchster Ebene (SED-Sekretariat und Politbüro).25 Da die beiden deutschen Staaten unterschiedliche Gesellschaftsordnungen repräsentierten, kam das Strukturprinzip der ,,friedlichen Koexistenz,, zur Anwendung. Der Begriff hatte zwei Komponenten: die Kooperationsformel (gegenseitige Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung, Zusammenarbeit, friedliche Lösung von internationalen Konflikten) und die Konfrontationsformel (spezifische Form des Klassenkampfes auf internationaler Ebene).26
,,Friedliche Koexistenz,, regelte nur zwischenstaatliche Beziehungen und galt nicht für den Bereich der Ideologie, sie erfuhr eine zeitliche, räumliche und ideologische Begrenzung.27
3. 2. Adenauers Ostpolitik
Bundeskanzler Konrad Adenauer gab von Anfang an der Westintegration der Bundesrepublik Priorität gegenüber der Vereinigung mit der DDR. Während er den Preis der Vereinigung in politischer Impotenz, der Unterwerfung unter fremde Mächte (USA, UdSSR) und einem niedrigen Lebensstandard sah, erkannte er in der Teilung eine Chance für seine Politik (Orientierung am Westen, deutsch-französische Freundschaft) und seine Partei der Christdemokratie. Adenauer war der Auffassung, dass die Bundesrepublik nur in Anbindung an Westeuropa Unabhängigkeit erlangen könne28 und im übrigen nur eine ,,Politik der Stärke,, zur Einheit führen würde.29
Eine Veränderung erfuhr die bisher eher kärgliche Ostpolitik Adenauers durch die Entspannungspolitik Chruschtschows und die neue Atommacht der UdSSR. Durch die Atomwaffen der UdSSR waren die USA nun verwundbar und Adenauer befürchtete, dass die USA sich nun vornehmlich um ihre Interessen und die Rüstungskontrolle kümmern und die bundesdeutschen Interessen vernachlässigen würden. Als nach dem 17. Juni 1953 in der UdSSR und der DDR zur alten Politik zurückgekehrt wurde, war die anti-sowjetische Haltung im Westen und somit die Position Adenauers gestärkt. Bei einer Außenministerkonferenz zur deutschen Frage war kein Fortkommen zu erreichen, die Teilung wurde langsam akzeptiert. Die Bundesrepublik unterhielt wenig Kontakt nach Osteuropa. Da die UdSSR wirtschaftlich weiter geschwächt blieb und die Bedrohung durch China fürchtete, intensivierte sie die Entspannungspolitik der friedlichen Koexistenz und suchte nach einem Kompromiss. Doch Adenauer gab nun der Abrüstung Vorrang vor der Vereinigung. Es gab zwar Initiativen für eine Wiedervereinigung (Globke-Plan), insgesamt standen jedoch andere außenpolitische Vorhaben im Vordergrund.
Der Mauerbau 1961 wurde zu einem Wendepunkt in der Außenpolitik: die Teilung wurde zu einem sichtbaren Faktum, Adenauers ,,Politik der Stärke,, verlor an Glaubwürdigkeit, insbesondere die Reaktion des Westens bot Anlass zur Kritik. Ein Protest der westlichen Alliierten blieb wirkungslos, eine Eskalation der Lage sollte auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl vermieden werden. Die Bundesregierung war lediglich an einer Garantie der Zufahrtswege nach West-Berlin interessiert, während der Kanzlerkandidat der SPD und Regierende Bürgermeister Willy Brandt an der CDU-Regierung vorbei bei US-Präsident Kennedy eine Schutzerklärung für West-Berlin erlangte.30 Insgesamt sank der Glaube an den amerikanischen Schutz und die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA verschlechterten sich, was aber auch zu einer Emanzipation der Bundesrepublik führte.31
3. 3. Der Globke-Plan
Der bundesdeutsche Staatssekretär Hans Globke entwarf 1959/60 einen Plan für die Durchführung der Wiedervereinigung. Dieser sah vor, dass in zehn Jahren in einer freien Wahl alle Deutschen über die Wiedervereinigung abstimmen sollten. Während dieser zehn Jahre sollte Berlin den Status einer freien Stadt erhalten und entscheiden, ob es zu einem vereinten Deutschland gehören will, die DDR sollte voll liberalisiert werden und freie Reise gewährleisten. Würde sich ein Teil Deutschlands in dem Referendum mehrheitlich gegen die Vereinigung entscheiden, so bliebe Deutschland auf unbestimmte Zeit geteilt und Berlin würde zur Bundesrepublik oder zur DDR gehören oder eine von der UNO gesicherte freie Stadt bleiben. Für den Fall, dass sich die Mehrheit in beiden deutschen Staaten für die Einigung entscheidet, so sollte Deutschland entweder der NATO oder dem Warschauer Pakt angehören, wobei der Teil, der sein Bündnis verlässt, entmilitarisiert wird. Außerdem würde die Oder- Neiße-Linie als Ostgrenze anerkannt und Deutschland würde an internationalen Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrollen teilnehmen. Da die Durchführung und das Ergebnis des Plans wahrscheinlich zugunsten des Westens ausgegangen wären, lehnte die UdSSR den Globke-Plan ab.
3. 4. Handelsbeziehungen
Das Handelsvolumen der Bundesrepublik mit den Ostblockstaaten war insgesamt gering, es gab keine Handelsabkommen, eine Ausnahme bildete die DDR. Von der DDR wurde der Handel als international betrachtet, von der Bundesrepublik als Binnenhandel, der einen Sonderstatus in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) genoss. Die DDR war so fast ein ,,heimliches Mitglied,, der EWG.32 Der Handel basierte auf dem ,,Interzonenhandelsabkommen,, vom 8. Oktober 1949 und der Neuregelung vom 20. September 1951 und umfasste vor allem die Lieferung von Maschinen, elektrotechnischen und chemischen Erzeugnissen an die DDR und von Textilien, Holzwaren und landwirtschaftlichen Produkten an die Bundesrepublik.
Anmerkungen
[...]
1 vgl. Dietrich Staritz, Geschichte der DDR - Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main 1996, S. 16; zum Parteienzusammenschluss vgl. Helmut M. Müller, Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 1996, S. 318f.
2 Zit. nach: Staritz, S. 21.
3 vgl. Staritz, S. 27.
4 Zur Beschwichtigung der Blockparteien wurden als stellv. Ministerpräsidenten neben Ulbricht (SED) Naschke (CDU) und Kastner (LDP) ernannt.
5 demokratischer Zentralismus: Wahl der leitenden Organe der Partei/ des Staates von unten nach oben; zentralistische Führung. (vgl. Hermann Kinder/ Werner Hilgemann, dtv-Atlas zur Weltgeschichte Band 2, München 1996, S. 418.)
6 vgl. Kinder/ Hilgemann S. 533; vgl. Müller S. 340f.
7 vgl. Müller S. 351.
8 vgl. Müller S. 363f.
9 Der Reallohnindex (Kaufkraft des Lohns) lag 1950 bei max. 73, 1%, die materielle Versorgung war auf einem niedrigeren Niveau als vor dem Krieg. (vgl. Staritz S. 58.)
10 Stalinismus hier vor allem: Aufbau des Sozialismus in einem Land, Revolution von oben, dogmatische Vereinfachungen. (vgl. Kinder/ Hilgemann S. 418.)
11 vgl. Staritz S. 70.
12 Zit. nach: Staritz S. 73.
13 Zit. nach: Staritz S. 86.
14 Eine Einschätzung als Aufstand, (gescheiterte) Revolution oder Volkserhebung ist nur bedingt möglich. (vgl. Staritz S. 122.)
15 Zit. nach: Staritz S. 143.
16 zur Erläuterung vgl. Staritz S. 153.
17 Kritik und Forderungen bezogen sich auf die Freiheit der Lehre, die Überzentralisierung und geringe Effektivität der Wirtschaft, mehr Mitbestimmung im marxistisch- kommunistischen Sinn, die Identität von kollektivem Wollen und parteilicher Erkenntnis. (vgl. Staritz S. 155ff.)
18 Im November 1956 wurden ,,Maßnahmen zur Unterdrückung konterrevolutionärer Aktionen" eingeleitet, das heißt polizeilich-militärische und justizielle Prävention. (vgl. Staritz S. 169.)
19 vgl. Staritz S. 173 und Anm. 84, S. 428.
20 so ,,Der Spiegel,, später, vgl. Staritz S. 185.
21 Von 1949 bis 1961 flohen ca. 2, 68 Mio. (meist junge und erwerbsfähige) Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik. (vgl. Müller S. 363.)
22 Zit. nach: Staritz S. 195.
23 Zit. nach: Staritz S. 196.
24 Zit. nach: Staritz S. 211.
25 vgl. Wilhelm Bruns, Die Au ß enpolitik der DDR, Berlin 1985, S. 55f.
26 vgl. Bruns S. 48.
27 zeitlich: bis der ,,Sozialismus im Weltmaßstab,, gesiegt hat; räumlich: nur zwischen Staaten der beiden Systeme; ideologisch: bedeutet nicht Frieden zwischen Klassen, gilt nicht für ,,Befreiungskriege,,. (vgl. Bruns S. 49f.)
28 vgl. Werner Weidenfeld/ Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1996, S. 179.
29 vgl. William E. Griffith, Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1981, S.76.
30 Brandt fürchtete die Isolation West-Berlins und einen neutralen Status abgekoppelt von der Bundesrepublik. (vgl. Müller S. 365.)
31 vgl. Griffith S. 147.
Häufig gestellte Fragen
Was ist die Grundlage für die Gründung der DDR?
Die DDR entstand aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen durch die Siegermächte entwickelte sich die SBZ unter sowjetischem Einfluss in eine eigene Richtung, gekennzeichnet durch Bodenreform, Entmachtung, Entnazifizierung und die Gründung der SED.
Welche Rolle spielte Stalin bei der Gründung der DDR?
Iossif W. Stalin, der sowjetische Diktator, verfolgte zunächst das Ziel der deutschen Einheit. Allerdings führten die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen der Siegermächte zur Spaltung Deutschlands. Stalin unterstützte die Bildung von gesamtdeutschen Instanzen, die jedoch an den Westmächten scheiterten.
Was war der Volkskongress und welche Bedeutung hatte er?
Der Volkskongress, der unter kommunistischer Führung im sowjetischen Sektor Berlins tagte, forderte unter anderem die deutsche Einheit und die Enteignung der Großindustrie. Er berief den Deutschen Volksrat, der ein Verfassungsgremium bilden sollte.
Wie kam es zur Währungsreform und welche Folgen hatte sie?
Die Sechs-Mächte-Konferenz sprach sich für die Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan aus. Die Währungsreform am 20. Juni 1948 in den Westzonen und später in den Westsektoren Berlins führte faktisch zur Spaltung Deutschlands und Berlins.
Was geschah nach der Währungsreform?
Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) sperrte den Schiffs- und Schienenverkehr zwischen Ost und West. Die SED trat für Eigenstaatlichkeit und Ostintegration der SBZ ein.
Wann und wie wurde die DDR gegründet?
Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der Volksrat als provisorische Volkskammer der DDR. Am 11. Oktober wählten die Volks- und Länderkammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten.
Wie wurde die Verfassung der DDR gestaltet?
Die Verfassung der DDR von 1949 war dem Wortlaut nach demokratisch und erhob einen gesamtdeutschen Anspruch. Sie sicherte Grundrechte, verpflichtete aber auch zum Dienst an den sozialistischen Errungenschaften und verbot die ,,Boykotthetze,,.
Wie war die Machtverteilung in der DDR organisiert?
Die eigentliche politische Macht lag bei den höchsten SED-Organen (Zentralkomitee, Politbüro und Sekretariat), obwohl am Mehrparteiensystem festgehalten wurde. Die Funktion des Staatspräsidenten wurde nach dem Tode Piecks durch den Staatsrat ausgefüllt.
Was war die Planwirtschaft in der DDR?
Nach dem Vorbild der UdSSR wurde in der DDR das System der Planwirtschaft aufgebaut, das zentral und nach langfristigen Plänen gelenkt wurde. Die Planung umfasste die Verteilung der Produktionsfaktoren, die Festsetzung von Preisen und die Sollwerte der Produktionsergebnisse.
Wer war Walter Ulbricht und welche Rolle spielte er?
Walter Ulbricht war ein überzeugter Stalinist und bestimmte über 20 Jahre lang die Geschicke der DDR und der SED. Er war Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Staatsrates.
Was war der 17. Juni 1953 und warum war er wichtig?
Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einem Volksaufstand, der von Bauarbeitern in Ost-Berlin ausging. Die Streiks, die sich auf die ganze DDR ausweiteten, wurden von der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) mit Panzern niedergeschlagen. Der 17. Juni wurde in der Bundesrepublik zum nationalen Feiertag (,,Tag der deutschen Einheit,,) erklärt.
Was waren die Warschauer Verträge?
Als Reaktion auf den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO unterzeichnete die DDR mit anderen Blockstaaten am 14. Mai 1955 die ,,Warschauer Verträge,, und wurde Mitglied des Warschauer Paktes.
Was war das ,,Tauwetter,, und welche Auswirkungen hatte es?
Das ,,Tauwetter,, bezeichnet eine Phase der Entspannung und Reformversuche im Ostblock nach Stalins Tod. Es führte zu einer Wiederbelebung der Wissenschaften und zu Diskussionen über wirtschaftliche und politische Reformen, wurde aber durch die Ungarn-Krise beendet.
Was geschah beim Mauerbau am 13. August 1961?
Am 13. August 1961 begann die DDR, West-Berlin hermetisch abzuriegeln, indem Soldaten und Bauarbeiter Straßensperren, Zäune und schließlich die Mauer errichteten. Dies war eine deutliche Zäsur in der DDR-Geschichte.
Wie gestalteten sich die deutsch-deutschen Beziehungen in der Ära Adenauer?
Bundeskanzler Konrad Adenauer gab der Westintegration der Bundesrepublik Priorität gegenüber der Vereinigung mit der DDR. Die deutsch-deutschen Beziehungen wurden von der DDR als Außenpolitik behandelt, basierend auf dem Prinzip der ,,friedlichen Koexistenz,,.
Was war der Globke-Plan?
Der Globke-Plan war ein Entwurf des bundesdeutschen Staatssekretärs Hans Globke zur Durchführung der Wiedervereinigung, der jedoch von der UdSSR abgelehnt wurde.
Wie waren die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR?
Das Handelsvolumen war insgesamt gering, eine Ausnahme bildete die DDR. Der Handel basierte auf dem ,,Interzonenhandelsabkommen,, und umfasste vor allem die Lieferung von Maschinen an die DDR und von Textilien und landwirtschaftlichen Produkten an die Bundesrepublik.
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- Carmen Elena Roth (Author), 2000, Der zweite deutsche Staat - Die Deutsche Demokratische Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/97911
