Computer- und Internet-Strafrecht. Die Verwertbarkeit von Yellow Dots auf Laserausdrucken im Strafverfahren


Hausarbeit, 2018

25 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung in die Thematik

B. Rechtsgrundlagen zu digitalen Beweismitteln in Strafverfahren

I. Allgemeine Grundlagen der Beweismittel im Strafrechtsprozess
1. Rechtliche Anforderungen an die Beweisaufnahme
a. Beweisverfahren im Allgemeinen
b. Beweismittel im weiteren Sinne
c. Zugelassene Beweismittel des Strengbeweisverfahrens

2. Analyse des Phänomens der Yellow Dots
a. Der Kern des Machine Identification Codes
b. Probleme bei der Beweiserhebung
c. Theoretische Einordnung der Yellow Dots in die Beweismittel

II. Juristische Analyse strafprozessbewährter Beweismittel
1. Juristische Anforderungen an Urkunden für den Urkundenbeweis
a. Urkunden und Urkundenbeweis gem. §§ 249 ff. StPO im Strafrechtsprozess
b. Zwischenfazit

2. Beweis durch Augenschein in Verbindung mit Yellow Dots
a. Bedeutung des Augenscheins nach der Strafprozessordnung
b. Richterliche Inaugenscheinnahme
c. Nichtrichterliche Inaugenscheinnahme
d. Verfahren der Inaugenscheinnahme
e. Revision
f. Yellow Dots in der Kategorie der Augenscheinobjekte

C. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einführung in die Thematik

Anfang 2017 trug es sich zu, dass streng geheime Unterlagen aus einem NSA-Bericht zu russischen Hacking-Versuchen während der US-Präsidentschaftswahl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Medienberichten zufolge leitete eine Angestellte eines NSA-Dienstleisters die brisanten und als geheim eingestuften Untersuchungsunterlagen an „The Intercept“1, einer Leaking-Plattform, per E-Mail weiter. Bereits kurze Zeit darauf vermeldete die amerikanische Ermittlungsbehörde FBI die Vernehmung einer Verdächtigen.2 Die auf der Homepage von Intercept veröffentlichten Dokumente führten die Ermittler wahrscheinlich auf die Spur der mutmaßlichen Täterin.

Die Dokumente wurden vor der Weiterleitung an Intercept auf einem Farblaserdrucker ausgedruckt und auf diese Weise mit einem für das menschliche Auge nicht wahrnehmbaren Wasserzeichen versehen. Jener (die Ermittlungen vermutlich begünstigende) Umstand brachte eines der wahrscheinlich schnellsten Ermittlungsergebnisse in der Geschichte des FBI hervor.3 Dies ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Farblaserdruck- und Multifunktionskopiersysteme jedes erstellte Dokument ganzseitig signieren4, mit aus unter 1 mm kleinen Yellow Dots bestehenden Codes5 sogar mehrfach. Dieser Code, gleichbedeutend mit einer Signatur bzw. einem Wasserzeichen, ist für den Betrachter unter normalen Umständen nicht sichtbar. Der Inhalt des Codes in dem oben geschilderten Fall ist weitestgehend unbekannt. Bis heute ist offiziell nur bekannt, dass er Seriennummer, Druckdatum und Uhrzeit des Ausdrucks beinhaltet. Ob er auch eine eindeutige Nutzerkennung beinhaltet und über weitere Informationen verfügt, bleibt bis dato Spekulation.6

Fakt ist, Hersteller und Behörden haben sich darüber verständigt, dass diese Wasserzeichen auf Ausdrucken mittels einer „Machine Identification Code Technology“ ausgegeben werden. Ein vom Secret Service veröffentlichtes Statement diesbezüglich findet sich im Internet.7 Die Ermittlungsbehörden verschiedenster Staaten, aber auch die Druckerhersteller hüllen sich über den vollständigen Inhalt des Codes in Schweigen. Dadurch, dass so viel Unklarheit bezüglich dieser Technologie herrscht, scheint es nicht verwunderlich, dass es keinen einheitlichen Terminus für sie gibt. In verschiedenen Quellen wird das Wasserzeichen synonym als „Machine Identification Code“, „Yellow Dots“ oder „Tracking- und Secret Dots“ bezeichnet.8 Im Nachfolgenden wird zur Vereinfachung die Bezeichnung „Yellow Dots“ als einziger der bisher aufgeführten Begriffe verwendet, auch wenn die gelben Punkte zur Darstellung des Codes dienen, wie im Weiteren noch erörtert wird.

B. Rechtsgrundlagen zu digitalen Beweismitteln in Strafverfahren

Die technische Aufrüstung mittels sogenannter „Yellow Dots“, die Spuren auf digital erstellten Dokumenten hinterlassen, bietet Ermittlern innerhalb IT-forensischer Untersuchungen weitere Möglichkeiten, um Täter zu überführen. Doch alle Dateien, die als „digitale Beweismittel“ dienen könnten, wie zum Beispiel auch Texte, Videos oder Bilder, lassen sich mittels Software und Computer bearbeiten und damit verändern. Dies betrifft ebenso die eingangs beschriebenen Yellow Dots – auch sie lassen sich höchstwahrscheinlich manipulieren. Zudem ist es möglich, dass IT-Systeme User-übergreifend genutzt werden, womit Personenkreise zur Täterüberführung im schlimmsten Falle schwer eingrenzbar sind.

Die Yellow Dots werden unmittelbar aus der Firmware des druckenden Endgerätes erstellt. Da nicht bekannt ist, ob diese Codes auch Rückschlüsse auf den Akteur zulassen, welcher den Ausdruck getätigt hat, könnte diese Form des Beweises durchaus als Beweismittel ausscheiden. Ließe sich nicht nachweisen, wer tatsächlich der Ersteller des Ausdrucks ist, wäre ein derartiger Beweis seitens des Gerichts abzuweisen.9

Aus diesen Gründen ist es bedeutsam, die rechtlichen Bedingungen zur gerichtlichen Verwendung von Yellow Dots als Beweismittel, d. h. hinsichtlich ihres Beweiswertes und der Anforderungen an die Beweissicherung, zu untersuchen. Erkenntnisse und Ergebnisse, die hieraus resultieren, könnten einen Einfluss auf Überlegungen zu Beweisführung, Verteidigung oder anderen Rahmenbedingungen im Strafprozess haben.

I. Allgemeine Grundlagen der Beweismittel im Strafrechtsprozess

Yellow Dots sind codierte Signaturen bzw. Wasserzeichen, die Ausdrucke kennzeichnen, welche mittels Farblaserdrucker oder Farbmultifunktionsgeräten erstellt werden.10 Sie könnten damit als Beweismittel in Strafprozessen herangezogen werden, um eine Tatsache faktisch zu unterlegen. Aus diesem Grund soll im Folgenden untersucht werden, welche Anforderungen an sie als Beweismittel im Strafrechtsprozess gestellt werden. Im Anschluss an die Untersuchung allgemeiner Grundsätze soll das Phänomen der Yellow Dots erörtert werden. Abschließend wird dargelegt, wie diese im Katalog der zulässigen Beweismittel des Strafrechtsprozesses zu verorten sind.

1. Rechtliche Anforderungen an die Beweisaufnahme

Bevor eine Einordnung der Yellow Dots durchgeführt werden kann, soll erörtert werden, welche Anforderungen an sie im Rahmen der Beweisaufnahme verbindlich sind. Zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes im Rahmen eines Hauptverfahrens muss sich das Gericht i. S. d. § 244 Abs. 2 StPO um eine bestmögliche Beweisaufnahme bemühen. Als beherrschendes Prinzip hat sich die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung erheblich sein bzw. zur Entscheidungsfindung beitragen können. Denn alle Parteien im Strafverfahren haben einen Anspruch darauf, dass alle „ […] tauglichen und rechtlich zulässigen Beweismittel […]“ 11 in eine Beweisaufnahme einbezogen werden und eine erschöpfende Nutzung erhobener Beweismittel erfolgt.12

Der Grundsatz zur Aufklärungspflicht bezieht sich auf alle Verfahrensabschnitte. Das bedeutet, das Gericht hat bereits ab der Vorbereitung, im Zwischenverfahren sowie auch in der Hauptverhandlung die gleiche Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit.13 Ziel ist schlussendlich die Vermeidung von Fehlentscheidungen; jede strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung sollte auf einer wahren materiellen Grundlage beruhen.14

a. Beweisverfahren im Allgemeinen

Ein Gericht ist der Erforschung der Wahrheit von Amts wegen verpflichtet. Bezüglich des Beweisverfahrens wird zwischen dem Freibeweisverfahren und dem Strengbeweisverfahren unterschieden. Im Strengbeweisverfahren gilt die Bindung an den numerus clausus der Beweismittel, welcher per Gesetz den Zeugen gem. §§ 48-71 StPO, Sachverständigen gem. §§ 72-85 StPO, die Urkunden nach §§ 249-256 StPO, den Augenschein i. S. d. §§ 86-93 StPO und die Einlassung sowie das Geständnis des Angeklagten definiert; andere sind nicht vorgesehen. Wichtig ist in jedem Fall, dass eine Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisziel besteht.15 Bereits aus dem Antrag muss ersichtlich sein, weshalb gerade dieses Beweismittel tauglich ist, eine Tatsache zu benennen, so sieht es die Rechtsprechung.16 Bei Fragen der Schuld und der Rechtsfolgen der Tat sowie bei prozessualen Fragen außerhalb der Hauptverhandlung ist hingegen das Freibeweisverfahren zulässig. Im Gegensatz zum Strengbeweisverfahren gelten hier keine Bedingungen hinsichtlich der Beweismittel.17 Beweismittel können zum einem die Beweismittel des Strengbeweises und auch die telefonische Rückfrage beim Meldeamt sein. Hauptsächlich findet es seinen Anwendungsbereich außerhalb der Hauptverhandlung.18

b. Beweismittel im weiteren Sinne

Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen können Beweismittel sein, sofern sie sich dazu eignen, die Begehung einer Tat festzustellen oder als Gegenstand im Ermittlungs- oder Strafverfahren zum Beweis zu führen.19 Stehen Beweismittel zur sofortigen Beweisaufnahme vor Gericht zur Verfügung, so sind diese gem. Beweiserhebungsanspruch kaum abzulehnen.20

Sachliche Beweismittel können dem Gericht formlos in der Hauptverhandlung übergeben werden. Es ist darauf zu achten, dass der damit verbundene Beweisantrag nicht aufgrund von Unzulässigkeit abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung kann das Gericht gem. § 244 Abs. 3 StPO vornehmen, wenn eine unnötige Prozessverschleppung zu erwarten ist, der Beweis bereits erbracht und offenkundig ist oder das Beweismittel als völlig ungeeignet bzw. als zum Verfahren völlig zusammenhangslos angesehen wird. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn der Beweisantrag bereits abgelehnt worden ist.21 Besitzt das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde, so kann sogar ein Sachverständigenbeweis abgelehnt werden.22

c. Zugelassene Beweismittel des Strengbeweisverfahrens

Die Beweismittel des Strengbeweisverfahrens unterliegen dem restriktiven Regime der Normen der Strafprozessordnung.23 Als zulässig sind folgende Beweismittel normiert: der vom Gericht bestellte Sachverständige gem. §§ 72 ff. StPO mit der Verpflichtung, Gutachten zu erstellen, sowie der Zeuge gem. der §§ 48 ff. StPO. Beide haben das Recht auf Zeugnisverweigerung gem. den §§ 52 ff. StPO. Die Einlassung des Angeklagten ist ein Beweismittel im weiteren Sinne. Aufgrund der freien richterlichen Beweiswürdigung wird sie vonseiten der Literatur allgemein als Beweismittel eingeordnet; allerdings gehört dieses Beweismittel nicht in die Kategorie der förmlichen Beweismittel des Strengbeweisverfahrens. Dennoch hat es erhebliche Beweisbedeutung24 und soll deswegen hier erwähnt werden. Abschließend sind noch der Augenscheinbeweis gem. der Regelungen der §§ 86 ff. StPO sowie die Urkunde i. S. d. §§ 248 StPO aufzuführen.

2. Analyse des Phänomens der Yellow Dots

Yellow Dots entstehen durch das automatisierte Hinzufügen einer zusätzlichen, für das bloße Auge unsichtbaren Information zu dem eigentlichen Ausdruck eines Dokumentes. Dabei spielt es keine Rolle, ob gedruckt, kopiert oder ein Fax empfangen wird. Die Yellow Dots, wie auch die gewünschten Bildinformationen, bestehen aus einem aufgeschmolzenen und mit den Papierfasern verbundenen Kunststoff mit eingelagerten Farbpigmenten.25

Die Yellow Dots werden neben den eigentlich zu vervielfältigenden Informationen als Wasserzeichen hinterlegt. Dieser Vorgang wird während der Bildverarbeitung in der gerätebasierenden Firmware realisiert. Die Firmware fügt somit versteckte Informationen hinzu. Im nachfolgenden Kapitel soll tiefergehend auf diese Technologie sowie den Code eingegangen werden.

a. Der Kern des Machine Identification Codes

Zu Aufbau, Struktur und Inhalt der durch Yellow Dots dargestellten Machine Identification Codes gibt es bis heute nur unvollständige Erkenntnisse. Diese wurden erst aufgrund einer Untersuchungsinitiative der amerikanischen Bürgerrechtsgruppe der Electronic Frontier Foundation zu Tage gefördert.26 Mitglieder der Organisation wiesen bei bestimmten Farblaserdruckermodellen nach, dass der Code aus 15 Spalten und 8 Zeilen besteht. Die erste Zeile enthält den vertikalen Paritätscode, die erste Spalte den horizontalen. Der Paritätscode dient der Überprüfung der gelesenen Information. Wenn die Anzahl der Dots einer Zeile oder Spalte eine gerade Zahl ist, erscheint im Paritätsbit ein Punkt. Bei einer ungeraden Anzahl fehlt dieser. Die Nutzinformation der Matrix liegt in den restlichen 14 Spalten und 7 Zeilen.

In der vertikalen Anordnung der Yellow Dots kann von einer Informationsdarstellung in jeder Spalte von 7 Bits ausgegangen werden. Dies bedeutet, dass 128 verschiedene Zustände pro Spalte abbildbar sind.27 Diese enthalten die Information in codierter Form. Die Spalten 2 bis 9 enthalten Datum und Uhrzeit des Druckes, 11 bis 14 die Seriennummer des Gerätes. Die 10. Spalte dient als Separator und enthält in allen Zeilen Yellow Dots. Der Inhalt der Spalte 15 ist bis heute unbekannt.28

Je nachdem, welche Parameter in der bereits oben erwähnten Spalte 15 verborgen sind, könnten Hinweise auf den Nutzer, der den Ausdruck erstellt hat, enthalten sein. Denn „wer“ gedruckt hat, wird bei der Erzeugung des Druckauftrages als sogenannte User ID an den Drucker gesendet. Es wäre theoretisch möglich, den Machine Identification Code mit diesen Informationen anzureichern. Die vollständige User ID lässt sich in 7 Bits nicht darstellen, wohl aber eine Art Checksumme der User ID. Diese könnte bei Ermittlungen hilfreich sein.

[...]


1 Leaking-Plattform für investigativen Journalismus: https://theintercept.com/.

2 Mitschrift der Vernehmung vom FBI, Quelle: https://www.politico.com/f/?id=0000015e-c5e7-ddab-a57f-cfe7d5b50002, Zugriff am 7.1.2018.

3 Hierzu: BBC: Why printers add secret tracking dots, Quelle: http://www.bbc.com/future/story/20170607-why-printers-add-secret-tracking-dots, Zugriff am 7.1.2018; heise online: Vom Drucker verraten: NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin, Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vom-Drucker-verraten-NSA-Dokument-enttarnt-Whistleblowerin-3734692.html, Zugriff am 7.1.2018; Errata Security, Quelle: http://blog.erratasec.com/2017/06/how-intercept-outed-reality-winner.html#.Wncp4UxFzxT, Zugriff am 4.2.2018.

4 Forschungsbericht von EFForg: Quelle: http://www.instructables.com/id/Yellow-Dots-of-Mystery-Is-Your-Printer-Spying-on-/, Zugriff am 4.2.2018.

5 Ermittlungsbehörden benutzen den Terminus „Steganographie“ für diese Art des Codes.

6 Ein Bericht hierzu über Science-Blogs Printer Identification Codes: One of the IT world’s best-kept secrets, Quelle: http://scienceblogs.de/klausis-krypto-kolumne/2017/01/07/printer-identification-codes-one-of-the-it-worlds-best-kept-secrets/, Zugriff am 4.2.2018.

7 Vgl. Liste des Secret Service zu kooperierenden Herstellern, Quelle: https://sirdoomsbadcompany.files.wordpress.com/2012/02/secret-service-liste-kooperierende-drucker-und-kopiererfirmen.jpg, Zugriff am 18.2.2018.

8 Hierzu: Wikipedia, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Machine_Identification_Code, Zugriff am 17.2.2018; Sublab.org, Quelle: http://sublab.org/dump/cryptocon13/2013-04-14-15-00-metadaten-und-wasserzeichen-slides.pdf, Zugriff am 17.2.2018; EFF – Electro Frontier Foundation, Quelle: https://w2.eff.org/Privacy/printers/docucolor/index.php#program, Zugriff am 3.2.2018; druckerchannel, Quelle: https://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=1239, Zugriff am 4.2.2018 und auch PC-Magazin, Quelle: http://www.pc-magazin.de/ratgeber/drucker-spionage-tracking-dots-mic-machine-identification-code-3198297-16076.html, Zugriff am 17.2.2018; Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist inzwischen im IT-Grundschutz auf die gelben Punkte hin, Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKompendium/bausteine/SYS/SYS_4_1_Drucker,_Kopierer_und_Multifunktionsgeräte.html, Zugriff am 17.2.2018.

9 Vgl. OLG Koblenz MDR 2006, 888 f. (Kopie, deren Übereinstimmung mit dem Original bestritten wird) in: Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang: ZPO, § 592, Rn. 12, beck-online.

10 a. a. O.

11 Joecks, Wolfgang in: Strafprozessordnung – Studienkommentar, § 244, Rn. 9.

12 Trüg, Gerson/Habetha, Jörg in: MüKoStPO, StPO § 244, Rn. 58-61; Krehl, Christoph in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 244, Rn. 28.

13 BVerfGE 57 275; BVerfG NStZ 87 419.

14 Eisenberg, Ulrich in: Beweisrecht StPO, Rn. 2 f.

15 BGHSt 52, 284 – Beweisantrag (Konnexitätserfordernis).

16 Laut Bundesgerichtshof soll der benannte Zeuge etwas zu dem Beweisthema bekunden können; BGH NStZ-RR 2001, 43.

17 Vgl. Heinrich, Bernd/Reinbacher, Tobias in: Examinatorium Strafprozessrecht - Beweismittel – Überblick, Arbeitsblatt Nr. 36, Quelle: file:///C:/Users/andre/Desktop/FAMILIE%20SCHOLTZ/#%20Studium/Master%20Studium%20Uni%20Oldenburg/Computer-%20und%20Internet-Strafrecht/Beweismittel%20im%20Strafrechtsprozess.pdf, Zugriff am 25.2.2018.

18 Eisenberg, Ulrich in: Beweisrecht StPO, Rn. 38.

19 Hierzu: BVerfG 1.10.1987 – 2 BvR 1178/86, NJW 1988, 890 (894); BVerfG 13.12.1994 – 2 BvR 894/94, wistra 1995, 139 (140); BVerfG 13.1.1999 – 2 BJs 71/93 – 2 StB 14/98, StV 1999, 183 (183/184); BVerfG 12.4.2005 – 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 = NJW 2005, 1917.

20 Eisenberg, Ulrich in: Beweisrecht StPO, Rn. 269.

21 Vgl. Beulke, Werner: JuS 2006, 597; Huber, Michael: JuS 2017, 634; BGH StV 99 576 in: Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht StPO, Rn. 292.

22 Vgl. Heinrich, Bernd/Reinbacher, Tobias in: Examinatorium Strafprozessrecht - Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages - Arbeitsblatt Nr. 37, Quelle: https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/heinrich/materialien/materialien-zur-vorlesung-strafprozessrecht-pdf-dateien/37-ablehnungbeweisantrag.pdf, Zugriff am 25.2.2018.

23 Ebd.

24 Hierzu: KK-StPO/Ott StPO § 261 Rn. 28a.

25 Vgl. Chip, Wie funktioniert der Laserdrucker, Quelle: https://praxistipps.chip.de/wie-funktioniert-ein-laserdrucker-einfach-erklaert_44615, Zugriff am 19.2.2018.

26 DocuColor Tracking Dot Decoding Guide der EFF- Electronic Frontier Foundation, Quelle: https://w2.eff.org/Privacy/printers/docucolor/, Zugriff am 13.2.2018.

27 Berechnungsbeispiel der Universität Potsdam: Das duale Zahlensystem, Quelle: http://www.ling.uni-potsdam.de/~kolb/c-kurs/dual.html, Zugriff am 16.2.22018; so auch: Hochschule Furtwangen, Quelle: https://www.google.de/search?source=hp&ei=zLKJWtTNBILeU7G8jMgD&q=8+bit+256+zeichen&oq=8+bit+256+zeichen&gs_l=psyab.3..0i22i30k1.979.5599.0.5900.17.13.0.4.4.0.210.1144.4j5j1.10.00...1c.1.64.psy-ab..3.14.1188...0j0i131k1j0i22i10i30k1.0.mWFOkDm_dPU, Zugriff am 16.2.2018.

28 Dazu: EFF- Electronic Frontier Foundation, Quelle: https://www.eff.org/issues/printers, Zugriff am 17.2.2018; Giga Software, Quelle: http://www.giga.de/extra/software-themen/news/tracking-dots-eff-listet-druckermodelle-die-spionagepixel-drucken/, Zugriff am 13.2.2018;

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Computer- und Internet-Strafrecht. Die Verwertbarkeit von Yellow Dots auf Laserausdrucken im Strafverfahren
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg  (Center für lebenslanges Lernen)
Veranstaltung
Studiengang Master of Laws
Note
1,3
Jahr
2018
Seiten
25
Katalognummer
V981068
ISBN (eBook)
9783346335128
ISBN (Buch)
9783346335135
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Beweismittel im Strafrechtsprozess, Urkundenbeweis, richterliche Inaugenscheinnahme, Augenscheinobjekte, Urkunde, Strengbeweisverfahren, Yellow Dots, digitale Beweismittel, NSA, streng geheime Unterlagen, Wasserzeichen
Arbeit zitieren
Anonym, 2018, Computer- und Internet-Strafrecht. Die Verwertbarkeit von Yellow Dots auf Laserausdrucken im Strafverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/981068

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