Nach dem gescheiterten Putschversuch im November 1923 legte Hitler großen Wert darauf, die Macht auf „legalem“ Wege zu erlangen. Ob ihm das mithilfe des Ermächtigungsgesetzes gelang, soll nach Beleuchtung der historischen Situation erörtert werden.
Hitler war noch nicht zwei Monate Reichskanzler und schon auf dem besten Wege, eine tiefgreifende Staats- und Verfassungsreform durchzusetzen. Nach der Reichstagsbrandverordnung, die zahlreiche Grundfreiheiten außer Kraft setzte, wollte sich die Regierung eine eigene Gesetzgebungskompetenz vom Parlament einräumen lassen. Dafür musste der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschieden. „Ich glaube […], dass das Recht allein leider noch nicht genügt, - man muss auch die Macht besitzen.“ Dies sagte Hitler vor dem Reichstag in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz und warf den Sozialdemokraten mangelnde Führung in den Jahren ihrer Regierungszeit vor.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Quellengattung
C. Gegenstand
D. Verfasser
E. Historischer Kontext
I. REICHSTAG
II. HITLER WIRD REICHSKANZLER
1. Zentrum
2. Kommunistische Partei
F. Juristischer Kontext
I. HERSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
II. HERSTELLUNG DER VERFASSUNGSÄNDERNDEN MEHRHEIT
G. Bewertung
I. LEGALITÄT DES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES
1. Materielle Rechtmäßigkeit
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Änderung der Geschäftsordnung
b) Abstimmung im Reichstag
c) Behandlung im Reichsrat
d) Vorzeitiges Außerkrafttreten
II. BEDEUTUNG DER LEGALITÄT
III. WIRKUNGEN DES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES
H. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische und juristische Entstehung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und inwiefern der Prozess der Machtergreifung durch das Ermächtigungsgesetz auf einem legalen Fundament basierte oder ob es sich um einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Akt zur Ausschaltung des Parlaments handelte.
- Historische Einordnung des Übergangs von der Weimarer Republik zum NS-Staat.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und der formellen Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
- Untersuchung der politischen Druckmittel und der Rolle der verschiedenen Parteien, insbesondere des Zentrums und der NSDAP.
- Bewertung der tatsächlichen Bedeutung der Legalität im Machtkalkül Hitlers.
- Diskussion der Auswirkungen des Gesetzes auf das parlamentarische System und die Gewaltenteilung.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Ich glaube […], dass das Recht allein leider noch nicht genügt, - man muss auch die Macht besitzen.“ Dies sagte Hitler vor dem Reichstag in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz am 23.03.1933 und warf den Sozialdemokraten mangelnde Führung in den Jahren ihrer Regierungszeit vor. Hitler war noch nicht zwei Monate Reichskanzler und schon auf dem besten Wege, eine tiefgreifende Staats- und Verfassungsreform durchzusetzen. Nach der Reichstagsbrandverordnung, die zahlreiche Grundfreiheiten außer Kraft setzte, wollte sich die Regierung eine eigene Gesetzgebungskompetenz vom Parlament einräumen lassen. Dafür musste der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschieden. Der ehemalige Reichskanzler Brüning bezeichnete dies als „[…] das Ungeheuerlichste, was je von einem Parlament gefordert worden wäre“. Nach dem gescheiterten Putschversuch im November 1923 legte Hitler aber großen Wert darauf, die Macht auf „legalem“ Wege zu erlangen. Ob ihm das mithilfe des Ermächtigungsgesetzes gelang, soll nach Beleuchtung der historischen Situation erörtert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert Hitlers Ambitionen nach der Kanzlerschaft und stellt die zentrale Frage nach dem legalen Anspruch der Machtübernahme durch das Ermächtigungsgesetz.
B. Quellengattung: Dieses Kapitel erläutert die Herkunft und den formalen Charakter des Ermächtigungsgesetzes als Reichsgesetz vom 23.03.1933.
C. Gegenstand: Hier wird der Inhalt des fünf Artikel umfassenden Gesetzes dargelegt, welches die Gesetzgebungskompetenz auf die Regierung verlagerte und die parlamentarische Kontrolle weitgehend ausschaltete.
D. Verfasser: Das Kapitel identifiziert das Präsidialkabinett Hitler sowie maßgeblich das Innenministerium unter Wilhelm Frick als Urheber des Gesetzentwurfs.
E. Historischer Kontext: Es wird die wirtschaftliche Notlage der Weimarer Republik und die politische Instabilität der Präsidialkabinette als Nährboden für die Machtübernahme analysiert.
F. Juristischer Kontext: Der Abschnitt betrachtet die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen des Gesetzes im Reichstag und Reichsrat.
G. Bewertung: Dies ist der Hauptteil der Untersuchung, der die formelle und materielle Rechtmäßigkeit sowie die politische Bedeutung und die langfristigen Folgen für die deutsche Verfassung diskutiert.
H. Fazit: Das Fazit schließt die Arbeit mit der Schlussfolgerung ab, dass das Ermächtigungsgesetz der juristische Schlusspunkt einer längeren Machtfestigungsstrategie war, die die parlamentarische Demokratie beendete.
Schlüsselwörter
Ermächtigungsgesetz, Weimarer Reichsverfassung, Nationalsozialismus, Hitler, Reichstag, Machtergreifung, Gewaltenteilung, Legalität, Verfassungsänderung, Notverordnung, Zentrum, parlamentarisches System, Gesetzgebungskompetenz, Machtübernahme, 1933
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehung, die juristische Bewertung und die machtpolitischen Konsequenzen des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Verfassungsgeschichte der Weimarer Republik, die Strategien der NSDAP zur Machtübernahme, die Rolle des Reichstags und die Debatte um die Legalität staatlichen Handelns im Jahr 1933.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob der Übergang zum NS-Regime durch das Ermächtigungsgesetz formal rechtmäßig erfolgte und wie die „Legale Einkleidung“ der Diktatur funktionierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine historisch-juristische Analyse, bei der zeitgenössische Quellen und wissenschaftliche Fachliteratur zur Auslegung der Weimarer Reichsverfassung herangezogen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des historischen Kontexts, die juristische Herstellung der Beschlussfähigkeit und Mehrheit im Reichstag sowie die detaillierte Bewertung der materiellen und formellen Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Ermächtigungsgesetz, Machtergreifung, Legalitätstaktik, Weimarer Reichsverfassung und die Aufhebung der parlamentarischen Gewaltenteilung.
Wie reagierte die Zentrumspartei auf das Ermächtigungsgesetz?
Das Zentrum stimmte dem Gesetz unter dem Druck der politischen Lage und nach mündlichen, jedoch nicht rechtsverbindlichen Zusagen Hitlers zu, um einen bleibenden Einfluss auf die Regierungsarbeit zu wahren.
Welche Rolle spielte die Reichstagsbrandverordnung für das Ermächtigungsgesetz?
Die Verordnung war eine wesentliche Vorstufe, die Grundfreiheiten einschränkte und die Grundlage für die Ausschaltung politischer Gegner wie der KPD schuf, was den Weg für das Ermächtigungsgesetz ebnete.
Was versteht man unter der „normativen Kraft des Faktischen“ in diesem Kontext?
Das Bundesverfassungsgericht nutzte diesen Begriff, um auszudrücken, dass die durch das Hitler-Regime geschaffenen Gegebenheiten faktische Geltung erlangten, unabhängig von der umstrittenen ursprünglichen Legalität der Akte.
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- Wilfried Fuß (Autor), 2020, Das Ermächtigungsgesetz und die Machtergreifung. Eine Frage der Legalität, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/981421
