Konsumorintierte Besteuerung privater Haushalte


Seminararbeit, 2000

21 Seiten, Note: 2


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Inhaltsverzeichnis

1. Ziel der Arbeit

2. Ansprüche an eine „gute“ Steuer

3. Steuer als Konsumopfer

4. Defizite des derzeitigen Einkommensteuersystems in Deutschland

5. Konsumorientierte Besteuerung
5.1. Begriff
5.2. Steuerarten der Einkommensverwendung
5.3. Technische Ausgestaltung einer persönlichen allgemeinen Ausgabensteuer (Konsumsteuer) - Bemessungsgrundlage und Steuertarif
5.4. Praktilabilität der Konsumsteuerveranlagung
5.5. Steuervermeidung

6. Hauptfunktionen von Steuern
6.1. Administrative Funktion der Steuern
6.2. Redistributive Funktion der Steuern
6.3. Ökonomische Funktion von Steuern
6.4. Politische Funktion von Steuern

7.Steuerliche Gerechtigkeit
7.1. Merkmale persönlicher Leistungsfähigkeit
7.2. Doppelbelastungsthese
7.3. Verteilung der Steuerlast

8. Effizienz
8.1. Wirkung auf das Sparen
8.2. Wirkung auf die Risikobereitschaft
8.3. Wirkung auf das Arbeitsangebot

9. Das kroatische Steuersystem

10. Schlußbemerkungen

1. Ziel der Arbeit

Durch die praktische Umsetzung der Konsumbesteuerung in Kroatien erlangte eine der ältesten Problemstellungen, die Frage nach der Besteuerung des Einkommens oder des Konsums, eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die gerechte Belastungsstrategie der Besteuerung.

Seit der Entwicklung des Steuersystems im 19. Jahrhundert bestehen die Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der wirtschaftlich neutralen Besteuerung zur sozial gerechten und effizienten Finanzierung öffentlicher Angelegenheiten.

Diese Prinzipien werden nach traditioneller Ansicht durch eine allgemeine, breite und gleichmäßige Besteuerung der Entstehung, Nutzung und Vermögensverhältnisse verwirklicht. Der Einkommensteuer als „gleichmäßige, alle Einkunftsarten zusammenfassende und persönliche Merkmale wie Grundbedarf, Unterhaltspflichten, außergewöhnliche Belastungen berücksichtigende Besteuerung“1 kommt dabei die Hauptrolle zu. Sie schien dem oben genannten Ziel besonders zu entsprechen; man sprach von ihr als „vollkommenster Ausdruck des Leistungsfähigkeitsgedankens“, „Königin der Steuern“ oder auch „reinste technisch und juristisch schönste Gestalt des Steuergedankens überhaupt“2. Das deutsche Steuersystem ist ein Mischsystem, welches bei den direkten Steuern vor allem einkommens- und bei den indirekten Steuern eher konsumorintiert ist.

Seit einiger Zeit ist ein Methodenwechsel weg von der Einkommens- und hin zur Konsumbesteuerung zu verzeichnen.3 Finanz- und Steuerwissenschaftler sowie Finanzpolitiker und Steuerverwaltungsbeamte unterstreichen den Neuerungsbedarf des momentanen Steuersystems4. Dabei stellt sich vor allem die Frage, welche Entwicklung (eine umfassendere Einkommensbesteuerung oder vollständigere Konsumbesteuerung) bevorzugt werden sollte.

Diese Hausarbeit stellt die konsumbasierte Besteuerung vor und diskutiert ihre Vor- und Nachteile, weiterhin werden erste praktische Erfahrungen am Beispiel von Kroatien gezeigt.

2. Ansprüche an eine „gute“ Steuer

Um die Kosten der Steuererhebung so gering wie möglich zu halten, sollte eine Steuer einfach und effizient gestaltet sein. Man sollte die reale Steuerlast erkennen können und Zusatzlasten sollten vermieden werden, so daß ein hohes Maß an Entscheidungsneutralität gewährleistet ist5, d.h. Steuern sollten niemanden dazu bewegen, etwas anderes zu tun als das, was unter marktwirtschaftlichen Aspekten den größten Nutzen erwarten läßt6. Die Steuerlastverteilung sollte nach dem Prinzip der Fairneß gestaltet sein. Desweiteren sollte die steuerliche Belastung von Investitionserträgen verringert werden, so daß die inländische Investitionstätigkeit angeregt und ausländische Investoren angelockt werden könnten. Schließlich sollte ein Steuersystem heutzutage die Bereitschaft zum langfristigen Vorsorgesparen wecken, da Defizite in der kollektiven Altersversorgung abzusehen sind.7

3. Steuer als Konsumopfer

Jede Steuerlast ist immer ein Konsumopfer8. Daraus folgt, daß stets die Konsumenten Träger realer Steuerlasten sind. Die Korrektheit dieser Aussage wird bei Wirtschaftsindividuen, die über persönliche Steuern zum Konsumverzicht gedrängt werden, sehr leicht erkennbar. Bei Unternehmenssteuern ist der staatlich erzwungene Verzicht auf Konsum nicht sofort wahrnehmbar. Unter der Annahme, daß Steuern investitionsneutral sind, erfolgt die Konsumbelastung meist über die Erhöhung der Güterpreise. Gewinnsteuern können aber auch das Resultat haben, daß die Unternehmen ihr Investitionsengagement begrenzen, also auf eine Erneuerung beziehungsweise Erweiterung ihres Realkapitalstocks zum Teil oder vollständig verzichten, was wiederum einem Rückgang zukünftiger Konsummöglichkeiten entspricht9.

Aus den oben genannten Gründen kann man also davon ausgehen, daß die Steuerlast jeglicher Steuer schließlich einen unfreiwilligen Konsumverzicht zur Folge hat.

4. Defizite des derzeitigen Einkommensteuersystems in Deutschland

Im Vergleich der direkten Steuern liegt Deutschland an der Spitze. Weiterhin wird dem momentanen Einkommensteuersystem neben dem Steuerchaos auch eine falsche Systemorientierung und eine zu hohe Grenzbelastung vorgeworfen. Das chaotische Regelwirrwarr und ein „Wust“ an Subventionselementen führen für den Steuerzahler zu einem Verlust an Transparenz.10 Die Besteuerung hat einen Komplexitätsgrad erreicht, bei dem selbst Steuerexperten Schwierigkeiten haben, das Steuersystem zu durchschauen. Bürger mit ähnlichen wirtschaftlichen Situationen tragen häufig drastisch unterschiedliche Steuerlasten. Es ist somit nicht erstaunlich, daß die Steuerzahler die Besteuerung als ungerecht empfinden.11 Der Gerechtigkeitswert des Einkommensteuersystems steht somit oftmals nur noch auf dem Papier, so daß die Bürger darauf mit Prozeßflut, Steuerflucht und Steuerhinterziehung reagieren.12 Neben dieser Ungleichbehandlung von Einkünften wird die mangelnde Allokationsneutralität angeprangert. Die Einkommensteuer beeinflußt die Wirtschaftssubjekte in vielfältiger Weise, so zum Beispiel beim Sparen und bei der Rechtsformwahl. Weiterhin ist eine Einkommens- und Ertragsbesteuerung gemäß dem Reinvermögenszugang praktisch undurchführbar.13 Die Zahl der steuerpolitisch bedenklichen Eingriffe ist hoch, was natürlich die Zusatzlasten erhöht14 und äußerst negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch auf die Investitionen in den Standort Deutschland hat.

5. Konsumorientierte Besteuerung

5.1. Begriff

Bei der konsumorientierten Besteuerung erfolgt der Steuerzugriff direkt beim Konsumenten unter der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse15. Die Konsumsteuer umfaßt die Konsumausgaben und somit die gesamte Einkommensverwendung16. Der Gedanke der Ausgabensteuer wurde vor allem von J.St. Mill (1848), J. Fischer (1906) und Kaldor (1955) geprägt. Doch die konsumorintierte Besteuerung hat eine viel ältere Tradition, schon in Hobbes Leviathan (1654) wurde die

Forderung aufgestellt, den Konsum anstelle des Einkommens als Steuerbemessungsgrundlage zu nutzen17.

5.2. Steuerarten der Einkommensverwendung

Bei den Konsumsteuern kann man grob zwischen speziellen und allgemeinen Ausgabensteuern unterscheiden. Bei den speziellen Steuern findet eine Unterteilung in direkte Steuern und indirekte Steuern statt. Die direkten speziellen Ausgabensteuern entsprechen einer Aufwandssteuer wie zum Beispiel der Hundesteuer während es sich bei den indirekten speziellen Ausgabensteuern um Verbrauchssteuern wie der Mineralölsteuer handelt. Die allgemeinen Ausgabensteuern lassen sich auch in indirekte und direkte Steuern unterteilen. Zu den indirekten Steuern zählt zum Beispiel die Mehrwertsteuer, während es sich bei der direkten allgemeinen Steuer um die persönliche allgemeine Ausgabensteuer handelt.18 Auf den folgenden Seiten wird vor allem die persönliche allgemeine Ausgabensteuer eine entscheidende Rolle spielen. Die Mehrwertsteuer ist die größte indirekte Konsumsteuer. Sie ist die erste Steuerart, die sich danach richtet, ob die Wertschöpfung beendet ist oder nicht.19 Es ließe sich ein stärker konsumbasiertes Steuersystem dadurch erreichen, daß man die Sätze der Mehrwertsteuer erhöht und die der Einkommensteuer verringert.20 Das Problem dabei wäre aber, daß die relative Belastung der Haushalte mit geringeren Einkommen zunächst ansteigen würde, die Mehrwertsteuer also auf diese progressiv wirken würde. Verantwortlich dafür ist vor allem der Konsum des lebensnotwendigen Bedarfs, welcher hier überproportional nachgefragt wird. Bei Bevölkerungsschichten mit höheren Einkommen kehrt sich diese Entwicklung um, da hier eine andere Konsumstruktur und eine höhere Sparquote vorliegt21, diese Steuer hat hier eine regressive Wirkung22. Ein progressiver Steuertarif auf höhere Einkommen kann mit der allgemeinen indirekten Konsumsteuer (also der Mehrwertsteuer) nicht erreicht werden. Dies ist aber bei der allgemeinen direkten Konsumsteuer möglich. Wird im folgenden Text von der Konsumsteuer gesprochen, ist die persönliche allgemeine Ausgabensteuer gemeint.

5.3. Technische Ausgestaltung einer persönlichen allgemeinen

Ausgabensteuer (Konsumsteuer) - Bemessungsgrundlage und Steuertarif Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der allgemeinen persönlichen Konsumsteuer gibt es verschiedene zwei Möglichkeiten, die beide das gleiche Ergebnis hervorrufen23. Dabei handelt es sich einerseits um die direkte Konsumermittlung entsprechend des Konzeptes der Sparbereinigung und andererseits um die indirekte Konsumermittlung nach dem Prinzip der Zinsbereinigung. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage entsprechend der Sparbereinigung wird die Differenz aus allen in einem Kalenderjahr erwirtschafteten Einkommen und der nachgewiesenen jährlichen Nettoersparnis gebildet. Der gesparte Betrag kann unversteuert angelegt werden. Werden Teile des angelegten Sparkapitals für Konsumzwecke verwendet, erhöht sich die Bemessungsgrundlage. Damit dieses Prinzip funktionieren kann, muß das Geld auf qualifizierte Sparkonten eingezahlt werden24. Auch müßte jede Konsumausgabe einzeln erfaßt und versteuert werden25, dies stellt allerdings einen unzumutbaren Aufwand dar und würde Steuerhinterziehungen begünstigen26. Aus diesen Gründen sind sich die Befürworter des konsumbasierten Steuersystems über die Vorteilhaftigkeit der zinsbereinigten Methode einig. Hier wird die Bemessungsgrundlage als Differenz zwischen denen in einem Jahr erwirtschafteten Einkommen und der marktüblichen Verzinsung gebildet27, d.h. es besteht praktisch Steuerfreiheit der Zinseinkommen28. Die Steuer auf den Zukunftskonsum wird so praktisch vorausgezahlt29. Da bei dieser Methode nur vergleichsweise geringe Erhebungskosten anfallen, ist die zinsbereinigte Einkommensteuer zu favorisieren. Probleme treten allerdings bei langlebigen Konsumgütern auf - hier fallen Anschaffungskosten und Nutzung auseinander. Erfolgt in der Periode des Erwerbs die volle Besteuerung, führt dies zu einer hohen Steuerbelastung, so daß Liquditätsprobleme eine Folge sein könnten30. Weiterhin treten Probleme auf, wenn die konsumbasierte Besteuerung, wie weiter oben gefordert, einen progressiven Tarif aufweist, hier würde ein Progressionsnachteil für den Steuerzahler entstehen. Aus diesem Grund wurde unter anderem vorgeschlagen, die Anschaffungskosten über die geschätzte Nutzungsdauer zu versteuern.31 Diese Sonderregelung kann befürwortet werden, da ja besonders bei einem Immobilienkauf die Liquiditäts- und Progressionseffekte sehr groß wären. Weiterhin wurde vorgeschlagen, Immobilien nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Da aber Mietausgaben steuerpflichtig sind, würde dies eine Diskriminierung der Mieter bedeuten und auch zu einer starken Erosion der Bemessungsgrundlage führen32. Somit bleibt nur der andere oben beschriebene Weg der Bestimmung des Nutzwertes über den Zeitraum des Gebrauches33. Desweiteren ist die Behandlung von Krediten problematisch, würde eine Kreditaufnahme bei der Bestimmung der Periodeneinnahmen nicht berücksichtigt, würden die mit dem Kredit finanzierten Ausgaben nicht periodengerecht erfaßt, d.h. erst in der Periode der Kredittilgung, was einem zeitlich begrenzten Steuervorteil entspricht. Zählt man Kredite zu den Periodeneinnahmen hinzu, umgeht man dieses Problem, dann müssen aber auch Tilgungszahlungen wie die Ersparnisse steuerfrei bleiben. Geschenke wirken beim Beschenkten wie Periodeneinnahmen und erhöhen die zu versteuernden Ausgaben. Letztendlich sollten bestimmte Ausgaben aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen steuerfrei bleiben, Beispiele hierfür wären unter anderem Bildungs- und Ausbildungsausgaben, Ausgaben für medizinische Behandlungen und Spenden für wohltätige Zwecke.34

Nachdem nun die Bemessungsgrundlage bestimmt ist, wende ich mich wieder dem Steuertarif zu. Bei einer Ausgabensteuer mit proportionalem Tarif wird angenommen, daß sie zu einer regressiven Belastung führt35. Aus verteilungspolitischen Gründen36 wurde deshalb ein progressiver Tarif vorgeschlagen, d.h. mit wachsenden konsumtiven Ausgaben steigt der Steuersatz. Dabei soll natürlich die persönliche Situation des Steuerzahlers beachtet werden. Aus diesem Grund werden bestimmte Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums je nach Größe der Familie gewährt. Dabei entstehen natürlich Probleme bei der Zurechenbarkeit des Konsums auf die einzelnen Familienmitglieder und der eventuellen Steuervermeidung durch die Übertragung von Einnahmen und Ausgaben auf niedriger besteuerte Familienmitglieder. Ein Ausweg besteht in einer allgemeinen Familienbesteuerung, der die Familie als Ganzes besteuert. Aber es besteht dann immer noch ein Progressionsnachteil, da die gesamten Ausgaben einer Familie bei einer progressiven Konsumsteuer stärker belastet würden als bei getrennter Veranlagung. Diesem Problem kann man zum Beispiel mit Splittingverfahren begegnen, so könnten die Gesamtausgaben durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt werden.37 Das Progressionsprinzip trägt aber auch erheblich zur Komplizierung der Konsumsteuer bei, so daß zu befürchten ist, daß vergleichbare Probleme wie bei einer Einkommensteuer auftreten.38 Da sich die Progression des Steuertarifs auf ein Jahr und nicht auf den Lebenskonsum bezieht, ist die angenommene Neutralität einer Konsumsteuer mit progressivem Steuertarif bezüglich der zeitlichen Allokationsentscheidungen nicht mehr gegeben39. Weiterhin können progressive Tarife bei der allgemeinen Ausgabensteuer effinzienzmindernde Substitutionseffekte zwischen heutigem und späterem Konsum bewirken, zum Beispiel wenn die Höhe der steuerpflichtigen Ausgaben für den Konsum schwanken. Großzügig gestaltete Anpassungsspielräume für steuerpflichtige Ausgaben sowie besteuerte und nicht besteuerte Kreditaufnahme könnten dieses Problem mildern, sicher aber nicht vollständig lösen.40

5.4. Praktilabilität der Konsumsteuerveranlagung

Manche Autoren sind der Ansicht, daß eine Konsumbesteuerung große Praktikabilitätsvorteile bringen könnte41, so wäre es möglich bei der Besteuerung betrieblicher Einkünfte auf umständliche Bestimmungen zu verzichten.42 Ein großes Problem der traditionellen Einkommensteuer sind die Abschreibungsverfahren, die das System stark verkomplizieren. Abschreibungen sind immer auch mit einem gewissen Grad an Willkür verbunden. Solche zeitlichen Besteuerungsprobleme verschwinden bei einer konsumorientierten Besteuerung, hier können Ausgaben für Realinvestitionen sofort steuerlich abgesetzt werden43. Solche „Sofortabschreibungen“ würden Entscheidungsneutralität zwischen unterschiedlichen Investitionsprojekten bezüglich der Finanzierungsstruktur und Rechtsformwahl herstellen.44 Allerdings sind in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Bestimmung von Grund- und persönlichen Freibeträgen der Krankheitskosten, ähnliche Konzeptionen wie bei der Einkommensteuer nötig45. Es ist somit verständlich, daß eine Steuer, die die persönlichen Verhältnisse berücksichtigen soll, nicht ohne komplexe Regelungen auskommt.46 Weiterhin muß berücksichtigt werden, ob die Konsumbesteuerung als Ergänzung oder als Ersatz der Einkommensbesteuerung dient. Bei einer ergänzenden Konsumbesteuerung kommen zu den alten Problemen neue hinzu. Bei einem Ersatz der Einkommensbesteuerung entfallen viele Schwierigkeiten der Einkommensteuer, es entstehen aber auch neue47. Die Unzulänglichkeiten einer Einkommensteuer sind inzwischen ausreichend bekannt, die einer Konsumbesteuerung aber noch nicht. Aus diesem Grund kann keine Aussage über Praktikabilitätsvorteile getroffen werden.

5.5. Steuervermeidung

Wie bei jeder Steuer, werden die Steuerzahler versuchen, die Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Bei der Ausgabensteuer ist im Vergleich mit dem traditionellen Einkommensteuersystem mehr mit legaler, aber natürlich auch mit illegaler Steuervermeidung zu rechnen. Progressive Steuertarife sind selbstverständlich auch starke Anreize zur Steuerausweichung. Einer Steuer kann räumlich, sachlich wie auch zeitlich ausgewichen werden. Bei einer sachlichen Ausweichung wird zum Beispiel die Nettoersparnis zu hoch dargestellt, obwohl Entsparen vorlag. Möglicherweise entstehen Probleme, wenn ein höher besteuertes Individuum einem weniger besteuertem Geld gibt und dieser Konsumprodukte kauft, die er dem hochbesteuertem Wirtschaftssubjekt „schenkt“. Räumlich könnte ein Wirtschaftssubjekt der Konsumsteuer ausweichen, indem er mehrere Jahre lang sein Einkommen in einem Konsumsteuerland erwirtschaftet, später aber in ein Einkommensteuerland übersiedelt. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Ländern würden solche Probleme beseitigen48. Schließlich könnte man einer Besteuerung bei dem Konsumsteuersystem ausweichen, wenn die Ausgabensteuer erstmalig oder nur vorübergehend in Kraft tritt. Bei einer Konsumsteuer die zum ersten Mal erhoben wird, könnten die Wirtschaftssubjekte den Konsum vor das Inkrafttreten der Konsumsteuer tätigen. Bei einer zeitweiligen Ausgabensteuer besteht die Möglichkeit den Konsum auf den Zeitpunkt danach zu verschieben49.

6. Hauptfunktionen von Steuern

6.1. Administrative Funktion der Steuern

Steuern dienen der Erzielung von Staatseinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben

- Steuern haben also administrative Funktion50. In einem Land mit parlamentarischer Demokratie, freier Marktwirtschaft und geschütztem Privateigentum und selbständiger Zentralbank ist der Staat auf Steuereinnahmen angewiesen.

Die Steuern haben also den Zweck, die Regierung mit Geld zu versorgen. Dabei stellt sich die Frage nach den Steuererhebungskosten. Bei der Einkommensbesteuerung nach der Reinvermögenszugangstheorie ist eine aufwendige Vermögensbewertung nötig, während man mit einer konsumbasierten Bemessungsgrundlage den zu zahlenden Steuerbetrag leicht durch kontrollierbare Zahlungsvorgänge berechnen könnte. Bei beiden Steuersystemen wird man nicht alle Steuerschlupflöcher stopfen können, so daß erst auf der Basis konkretisierter Ausgestaltungsformen eines konsumbasierten Steuersystems festzustellen ist, ob die hiermit verbundenen Kosten verringert werden können51.

6.2. Redistributive Funktion der Steuern

Steuern haben auch den sozialpolitischen Zweck, regulierend in die Verteilung des Volkseinkommens und Volksvermögens einzugreifen. Ziel ist es also Individuen unterer Einkommensschichten zum Beispiel eine angemessene Altersrente und Arbeitslosenunterstützung auszuzahlen oder ärmeren Bevölkerungsschichten ein Konsumexistenzminimum zu garantieren. Besteuerung hat hier also die Funktion der Abschöpfung von Kaufkraft bei den Besserverdienenden52 und breiten Verteilung des Wohlstandes53. Eine Besteuerung des Jahreskonsums wäre eine angemessene Bemessungsgrundlage um die tatsächliche Steuerwirkung abzusichern.54

6.3. Ökonomische Funktion von Steuern

Steuern können auch zur Verhinderung von Inflation eingesetzt werden. Inflation entsteht meist durch zu hohe Güternachfrage der privaten Haushalte. Da Steuern unmittelbar kaufkraftabschöpfend wirken, können Sie auch zur Verhinderung solch einer Situation genutzt werden.55 Grundproblem der Ressourcenumlenkung56 ist eine direkt erreichbare und kontrollierbare Senkung privater Kaufkraft. Das traditionelle Einkommensteuersystem sichert hierbei nicht die benötigte unmittelbare Übereinstimmung von tatsächlicher und gewünschter Steuerwirkung. Bei einem konsumbasierten Steuersystem ist dies der Fall. Dabei läßt sich die erforderliche Zurückdrängung privater Konsumnachfrage am besten über eine direkte Besteuerung der für den Konsum zur Verfügung stehenden Kaufkraft realisieren.57

6.4. Politische Funktion von Steuern

Die Wähler werden vor den Wahlen mit einer Vielfalt von alternativen Budgetprogrammen (Parteiprogrammen) konfrontiert. Um eine rationale Entscheidung treffen zu können, sollte der Wähler/Steuerzahler möglichst umfassend über die reale Steuerlast, also die Folge eines Budgetprogrammes, informiert sein58. Das System der direkten Konsumbesteuerung gibt hier dem Wähler eine deutlich bessere Entscheidungsgrundlage als das traditionellen Einkommensteuersystem. Bei dem der Konsument in der Regel nicht weiß, daß seine reale Steuerlast weitaus höher als seine Steuerzahlung ist. Er erhält keinerlei Informationen darüber, welchen Teil der Steuern, die er selbst nicht zahlt, schließlich doch trägt.59

Bei dem derzeitigen Einkommensteuersystem mißt die Steuerquote definitionsgemäß den Anteil des Gesamtsteueraufkommens am Bruttosozialprodukt. Sie beträgt in Deutschland ca. 23-25 %. Als Referenzgröße dient dabei das Bruttosozialprodukt, welche auch öffentliche Güter und privaten Investitionen enthält. Sieht man Steuerlasten als Konsumlasten, scheint diese Größe als nicht zweckmäßig - passend scheint hier nur das gesamtwirtschaftliche Konsumniveau, wonach nun ein Güteropfer von etwa 54% des um indirekte Steuern bereinigten privaten Konsums erbracht werden muß. Weiterhin könnte man Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund ihres Zwangscharakters als Steuer ansehen, da diese Beträge ebenfalls einen gewissen Konsumverzicht bewirken. Auf der anderen Seite werden aber auch Zahlungen an Rentner und Arbeitslose geleistet, so daß diese Einkünfte als Konsum der Zahlungsempfänger gesehen werden können. Man erhält insgesamt eine Annäherung für den Konsum jener Wirtschaftsindividuen, die von Steuern und andere wie Steuern wirkende Leistungen betroffen sind. Das Konsumopfer liegt nun bei circa 140%, d.h. ein durchschnittlicher Steuerzahler, der Waren in einem Wert von 25.000.- DM konsumiert, könnte ohne die staatlich bedingte Steuerlast 60.000.-DM für seinen Konsum verwenden60. Diese für den Wähler/Steuerzahler nicht erkennbare reale Steuerlast führt zu einem Effizienzverlust des politischen Wahlsystems. Eine direkte Konsumbesteuerung würde jedem Bürger sofort veranschaulichen, welche Konsumopfer bei den jeweiligen Parteiprogrammen aufgebracht werden müssen. Der demokratische Abstimmungsprozeß könnte nachhaltig verbessert werden.61

7.Steuerliche Gerechtigkeit

7.1. Merkmale persönlicher Leistungsfähigkeit

Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist neben dem Gebot der wirtschaftlich neutralen Besteuerung ein Grundprinzip der Steuererhebung. Zum einen kann Leistungsfähigkeit als „Zugang von wirtschaftlicher Dispositions- oder Verfügungsmacht“62 (Einkommensteuersystem) auf der anderen Seite als „Umfang der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse“63 (Konsumsteuer) gesehen werden. Vertreter des Konsumsteuersystems bezweifeln, daß es möglich ist, verschiedene Einkommensarten auf den Nenner zu bringen, welcher eine verläßliche Aussage über die Leistungsfähigkeit zuläßt. Bei einer Konsumsteuer könnten diese Probleme vermieden werden, da die Art der Einkommensentstehung nicht von Relevanz ist, sondern einzig dessen Konsumverwendung. Einkommen sei demnach kein geeigneter Indikator für die Leistungsfähigkeit64, da ihrer Meinung nach das Sparen keine Bedürfnisbefriedigung darstellt, d.h. der Erwerb von Einkommen ist kein Selbstzweck, sondern dient der Befriedigung von Bedürfnissen65. Auf der anderen Seite sehen viele auch in der Ersparnis eine mögliche Bedürfnisbefriedigung, zum Beispiel durch Vorsorge, Prestige, Besitz, Einkommensicherung und ähnliches66. Die persönliche Entscheidung zum Sparen ist eine individuelle Wahl und verringert nicht die Möglichkeit des Konsums oder zum öffentlichen Staatshaushalt beizutragen67. Demnach wäre das Einkommen der bessere Indikator der persönlichen Leistungsfähigkeit. Andererseits gibt es viele Individuen ohne steuerpflichtigem Einkommen, die durchaus leistungsfähig sind und dies mit einem entsprechendem Konsum belegen; man denke hier zum Beispiel an Vermögensbesitzer. Es ist aus diesem Grund allgemein anerkannt, daß eine ergänzende Konsumsteuer Vorteile bringen würde. Fraglich bleibt nur der damit verbundene administrative Aufwand, so daß die Vertreter der Einkommensteuer eher für eine konsequentere und lückenlosere Erfassung der Einkommen und eine zusätzliche Vermögensteuer eintreten68.

7.2. Doppelbelastungsthese

Die Diskriminierung des Sparens ist wohl das älteste Argument gegen ein einkommenbasiertes Steuersystem. Die Einkommensteuer bewirkt eine Doppelbelastung des Sparens. Zuerst trifft sie die Ersparnisbildung, da das Einkommen versteuert werden muß, danach die Erträge des Sparens, weil auf die Zinsen auch Einkommensteuer gezahlt wird.69 Werden also Ersparnisse nicht von der Einkommensteuer befreit, werden sie zwei mal besteuert. Die Bemessungsgrundlage bei einem konsumbasierten Steuersystem sichert, daß das Sparen nicht gegenüber dem Konsum diskriminiert wird und somit Verzerrungen vermieden werden.70 Diese Argumentation wirkt aber aus verschiedenen Gründen nicht sehr stichhaltig. Sparen als solches wird bei der Einkommensteuer nicht besteuert, sondern nur die Gewinne, die über die Zeit verdient werden.71 Dient das Einkommen als Indikator der Leistungsfähigkeit, dann müssen auch alle Einkommen besteuert werden. Zinsen auf gesparte Einkommensteile stellen ein neues Einkommen dar, das auch besteuert werden muß. Aus diesen Gründen wird häufig die These unterstützt, daß die Doppelbelastungsthese kein überzeugendes Argument für eine Konsumsteuer ist.72

7.3. Verteilung der Steuerlast

Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität sind bei der Einkommensteuer nicht gewährleistet. Beispielsweise werden die Gewinne aus Personengesellschaften progressiv, die der Kapitalgesellschaften proportional versteuert. Je nach Rechtsform treten somit unterschiedliche Steuerbelastungen auf.73 Die realen Belastungen von Gewinnsteuern tragen letztlich die Konsumenten. Gewinnsteuern führen aber meist nicht zu einem direkten Zurückgang des Konsums, die Güterlasten entstehen „erst im Verlauf eines komplexen und empirisch kaum identifizierbaren Indizienprozesses bei irgendwelchen Konsumenten“.74 Die realen Lasten sind somit kaum überprüfbar, so daß die Einkommensbesteuerung ein ineffektives Instrument der staatlichen Allokationspolitik ist. Doch auch Konsumsteuern wirken nicht immer im gleichen Umfang konsumzurückdrängend.75 Wirtschaftssubjekte, die zeitlich stark schwankende Einkommen beziehen, werden bei einer progressiven Einkommensteuer über ihre gesamte Lebenszeit gesehen überproportional stark belastet76. Da der Konsum im Allgemeinen weniger als das Einkommen schwankt, stellt der jährliche Konsum diesbezüglich jedoch eine gerechtere Bemessungsgrundlage dar77.

Auf der anderen Seite ist zu erwarten, daß sich eine deutlich ungleichmäßigere Vermögensverteilung einstellen wird, da Wirtschaftssubjekte mit höheren Einkommen über deutlich höhere Sparquoten und Vermögenseinkommen verfügen und durch eine konsumbasierte Besteuerung noch unterstützt werden.78 Dies führt natürlich zu der Befürchtung, daß die Ausgabensteuer eine nicht akzeptierbare Anhäufung persönlichen Reichtums ermögliche79 und somit sozialen Sprengstoff darstellen könnte.80 Eine entstandene „Doppelbegünstigung“ der Investitionen könnte zu einer nicht erstrebenswerten Unternehmenskonzentration und somit zu strukturellen Verwerfungen führen.81

8. Effizienz

8.1. Wirkung auf das Sparen

Eine Steuer, die nur den Konsum, nicht aber die Ersparnis belastet, bietet Anreize zum Sparen.82 Damit ist die Konsumsteuer eher als konjunkturpolitisches Instrument geeignet als die traditionelle Einkommensteuer. Der Anreiz zum Sparen kann unter anderem auch wachstumspolitisch erwünscht sein. Durch den Wegfall der Zinsbesteuerung verändert sich das Preisverhältnis zugunsten des Zukunftskonsums, die Nettoverzinsung steigt also, so das auch die Sparquote zunimmt. Diese Begründung für das Ansteigen der Sparquote ist allerdings nur richtig, wenn das Sparen zinsabhängig ist.83

8.2. Wirkung auf die Risikobereitschaft

Eine Konsumsteuer könnte die Risikobereitschaft der Unternehmer erhöhen, was wachstumspolitisch erstrebenswert ist. Die Einkommensteuer wirkt auf die Erträge der Investitionen. Bei einem konsumbasierten Steuersystem erhöht sich der zu zahlende Steuerbetrag je nach den zu erwartenden Erträgen nicht automatisch. Diese Argumentation ist nicht sehr überzeugend, da nicht nur steuerliche Überlegungen die Investitionen beeinflussen. Vor allem die erwartete Konsumnachfrage ist die entscheidende Determinante für eine Investitionsentscheidung. Da eine Konsumbesteuerung das Sparen nicht mehr diskriminiert, erhöht sich die Sparquote, d.h. der Konsum geht zurück, somit könnten auch die Investitionen sinken.84

8.3. Wirkung auf das Arbeitsangebot

Die Einkommensteuer begünstigt die Freizeit im Vergleich zur Arbeit, während bei einer Ausgabensteuer die Freizeit im Vergleich zum Konsum bevorzugt wird. Das Wirtschaftssubjekt hat im Gegensatz zur Einkommensteuer keinen Grund, sein Arbeitsangebot einzuschränken. Wird das gesamte Einkommen in der jeweiligen Periode konsumiert, besteht allerdings kein Unterschied zur Einkommensbesteuerung. Wenn jedoch ein Teil des Einkommens gespart werden soll, könnte man mit einem höheren Arbeitsangebot als bei der Einkommensteuer rechnen85. Es könnte bei der konsumbasierten Besteuerung aber auch zu einem rückläufigen Arbeitsangebot kommen, da ein höherer Steuersatz als bei einer aufkommensgleichen Einkommensteuer nötig ist.86 Eine eindeutige Aussage über die Entwicklung des Arbeitsangebotes ist nicht eindeutig möglich.

9. Das kroatische Steuersystem

Das alte kroatische Steuersystem war analytisch aufgebaut, d.h. für jede Einkommensart gab es eine spezielle Steuer. Weiterhin war das System durch Mehrfacherhebungen und durch eine extrem hohe Gesamtbelastung gekennzeichnet, so daß die Anreize für wirtschaftliches Handeln stark beeinträchtigt wurden (der Grenzsteuersatz lag bei ca. 90%). Das kroatische Steuersystem wurde in mehreren Schritten auf ein konsumbasiertes Steuersystem umgestellt. Durch die Einführung des neuen Einkommensteuersystems am

1. Januar 1994 wurde die Belastung von Spitzenverdienern auf 35% (Zagreb 44,5%) gesenkt. Leistung lohnte sich nun wieder.87 Der Mehrwertsteuerakt vom 1. Januar 1997 ersetzte schließlich die bisherige Umsatzsteuer auf Güter und Dienstleistungen. Ziel des kroatischen Steuersystems ist es, Neutralität bei wirtschaftlichen Entscheidungen zu schaffen, d.h. die Diskriminierung des Sparens sollte aufgehoben und Investitionsneutralität gesichert werden. Der neutralste Weg einer Konsumbesteuerung wäre eine Mehrwertsteuer als einzige Ausgabensteuer. Solch eine Mehrwertsteuer wäre aber sehr hoch anzusetzen, so daß hier eine Mischung aus direkten und indirekten gewählt wurde, die die Höhe der Mehrwertsteuer auf einem akzeptablen Niveau hält. Aufgrund der in Abschnitt 5.3 beschriebenen administrativen Vorteile, wählte man bei den direkten Konsumsteuern die zinsbereinigte Steuer. Dies führt, wie schon oben erwähnt, zu einer Vorauszahlung von Steuern auf den zukünftigen Konsum.88

Die zinsbereinigte Einkommensteuer (im folgenden Einkommensteuer) wird auf die Summe aller besteuerungsfähigen Einkommen, die in Kroatien oder von einer in Kroatien lebenden natürlichen Person verdient wurden, erhoben. Dabei wird zwischen drei verschiedene Einkommensarten unterschieden: Einkommen aus Beschäftigung, Einkommen aus Selbstständigkeit und Einkommen aus Besitz und Besitzrechten. Bei den Einkommen aus Beschäftigung werden die Löhne und Gehälter sowie jede andere Form der Bezahlung, somit auch Pensionszahlungen, versteuert. Davon abziehbar ist nur der minimale Betrag zur Sozialversicherung. Die Lohnsteuer wird nun direkt an die Staatskasse gezahlt, wobei ein spezielles Lohnabzugsschema zum Einsatz kommt, welches die Steuerrate und die persönlichen Verhältnisse der Wirtschaftssubjekte beachtet. Somit wird der zur Sicherstellung der minimalen Basis der Lebenskosten nötige Einkommensteil nicht versteuert, wobei auch Ehepartner, Kinder und Eltern beachtet werden. Selbständige können sich zwischen einer Gewinnbesteuerung und der Einkommensteuer entscheiden. Bei Einkommen aus Besitz und Besitzrechten werden generell nur 70% besteuert. Die Einkommensteuer enthält weiterhin eine zweistufige progressive Steuerrate.89

Die Steuereinnahmen verteilen sich wie folgt: 70% Bundeshaushalt, 25% Städtische Verwaltungen, 5% Bezirke (Ausnahme Zagreb erhält 45% und 50% Bundeshaushalt). Die Mehrwertsteuer entspricht den üblichen Systemen nach der EEC 6. Direktive. Exporte werden nicht besteuert, während auf Importe die Mehrwertsteuer in vollem Maße angewendet wird.90

Das kroatische Steuersystem ist durch seine Konsumbesteuerung einzigartig, vor allem die Einfachheit ist ein wichtiges Merkmal. Man hat hier sehr schnell erkannt, daß Vergünstigungen für bestimmte Investitionen das gesamte Steuersystem unübersichtlicher und komplizierter machen würden, deshalb gibt es in dem kroatischen Steuersystem kaum Ausnahmeregelungen. Wirtschaftsförderung erfolgt vor allem durch direkte Investitionszuschüsse und direkte Subventionen.91 Aufgrund der dadurch entstehenden hohen Transparenz für die Steuerzahler wird das System allgemein akzeptiert, die Steueraufkommen stiegen um fast 30%92 und die administrativen Steuerkosten konnten reduziert werden.93

10. Schlußbemerkungen

Auf den vorangegangenen Seiten wurden die Vor- und Nachteile eines konsumbasierten Steuersystems hinsichtlich ihrer Wirkung auf private Haushalte diskutiert. Auch auf der Unternehmensebene hat jedes Steuersystem seine Vorzüge und Mängel, die im Rahmen dieser Hausarbeit aber nicht weiter diskutiert werden sollen. Ein Übergang zu einem konsumbasierten Steuersystem, ähnlich dem in Kroatien, wäre in Deutschland schon aus rechtlichen Gründen nur in kleinen Schritten möglich94 und wäre mit erheblichen Problemen bei der Umstellung verbunden.95 Auf der anderen Seite werden der Konsumbesteuerung aufgrund ihres entscheidungsneutralen Charakters bedeutende allokative Vorteile zugesprochen.96 Angesichts des Ausmaßes der Progression bestehen aber auch berechtigte Zweifel an der allokativen Effizienz einer Konsumbesteuerung.97 Allgemein akzeptiert ist aber die Tatsache, daß ein Übergang zur konsumbasierten Besteuerung einen wesentlichen Standortvorteil darstellt98, dies könnte wiederum zu allokativen Verzerrungen führen99.

Die unterschiedlichen Standpunkte sind vor allem auf unterschiedliche Annahmen, wie zum Beispiel über die Reaktionen der Steuerzahler, zurückzuführen100. Letztlich kommt es aber vor allem darauf an, ob ein System von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die gesellschaftliche Ordnung der sozialen Markwirtschaft beruht vor allem auf Konsens und eben nicht nur auf Effizienz101. Finanzwirtschaftliche Maßnahmen sind immer politische Entscheidungen und müssen als solche gewertet werden102.

Literaturverzeichnis

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[...]


1 Vgl. Bach, S. (1995), S.391

2 Vgl. Bach, S. (1995), S.391

3 Vgl. Bach, S. (1995), S.391

4 Vgl. Rose, M. (1996), S.67

5 Vgl. Rose, M. (1996), S.68

6 Vgl. Rose, M. (1996), S.73

7 Vgl. Rose, M. (1996), S.68

8 Vgl. Hardorp, B.(1990), S. 108

9 Vgl. Rose, M. (1990), S. 14

10 Vgl. Rose, M. (1996), S.67

11 Vgl. Lang, J.(1990), S. 291

12 Vgl. Lang, J.(1990), S. 315

13 Vgl. Bach, S. (1995), S.392

14 Vgl. Musgrave, R., (1990), S.45

15 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 697

16 Vgl. Andel, N. (1990), S. 357

17 Vgl. Musgrave, R., (1990), S. 40

18 Vgl. Birk, D.(1990), S. 353

19 Vgl. Hardorp, B.(1990), S. 109

20 Vgl. Rose, M. (1990), S.9

21 Vgl. Bach, S. (1995), S. 398-399

22 Vgl. Richter, W. (1990), S.171

23 Vgl. Rose, M. (1996), S.74

24 Vgl. Rose, M. (1996), S.74

25 Vgl. Andel, N. (1990), S.359f.

26 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 697

27 Vgl. Rose, M. (1996), S.74f

28 Vgl. Rose, M. (1990), S.12

29 Vgl. Rose, M. (1996), S.74f

30 Vgl. Pressmann, S. (1995), S.7

31 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 698

32 Vgl. Pressmann, S. (1995), S. 10

33 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 698

34 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 698

35 Vgl. Andel, N. (1990), S.362

36 siehe auch Abschnitt 6.2.

37 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.699

38 Vgl. Hackmann, J. (1990), S. 391

39 Vgl. Andel, N. (1990), S.362

40 Vgl. Pollak, H. (1990), S.389

41 Vgl. Mc Lure, C., Zodrow, Jr. und G., (1990), S. 119, so auch: Rose, M. (1990), S.18

42 Vgl. Bach, S. (1995), S.396

43 Vgl. Mc Lure, C., Zodrow, Jr. und G., (1990),, S. 126

44 Vgl. Bach, S. (1995), S.400, so auch: Vgl. Lang, J.(1990), S.316

45 Vgl. Andel, N. (1990), S.363

46 Vgl. Schmidt, K. (1990), S.113 ,so auch: Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.699

47 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.699

48 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.699

49 Vgl. Pressmann, S. (1995), S.11

50 Vgl. Rose, M. (1990), S.15

51 Vgl. Rose, M. (1990), S.17-18

52 Vgl. Rose, M. (1990), S.19

53 Vgl. Lang, J.(1990), S.318

54 Vgl. Rose, M. (1990), S.19

55 Vgl. Rose, M. (1990), S.19

56 Vgl. Rose, M. (1996), S. 73

57 Vgl. Rose, M. (1990), S.21

58 Vgl. Brennan, G., Buchanan, J. M. (1990), S.52

59 Vgl. Rose, M. (1990), S.22

60 Vgl. Rose, M. (1990), S. 15

61 Vgl. Rose, M. (1990), S.23

62 Vgl. Bach, S. (1995), S. 393

63 Vgl. Bach, S. (1995), S. 393

64 Vgl. Bach, S. (1995), S. 393

65 Vgl. Bach, S. (1995), S. 394

66 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.701, so auch: Vgl. Musgrave, R., (1990), S.44

67 Vgl. Richard G., (1980), S. 52

68 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.701

69 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.701

70 Vgl. Musgrave, R., (1990), S. 40f, so auch: Vgl. Pressmann, S. (1995), S.7

71 Vgl. Richard G., (1980), S.54

72 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.701

73 Vgl. Lang, J.(1990), S.317

74 Vgl. Rose, M. (1990), S.21

75 Vgl. Rose, M. (1990), S.21

76 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.702

77 Vgl. Andel, N. (1990), S.362

78 Vgl. Bach, S. (1995), S.399, so auch: Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.703

79 Vgl. Richard G., (1980), S.72

80 Vgl. Littmann, K. (1990), S. 232

81 Vgl. Pohmer, D. (1990), S.222

82 Vgl. Andel, N. (1990), S.360

83 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.703f

84 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.704

85 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S.704f

86 Mc Lure, C. E., Zodrow, Jr. und G. R., (1990), S.118

87 Vgl. Greß, M., Rose, M., Wiswesser, R., (1998), S.4

88 Vgl. Schmidt, P. (1996), S.155f

89 Vgl. Schmidt, P. (1996), S.157f

90 Vgl. Schmidt, P. (1996), S.161

91 Vgl. Greß, M., Rose, M., Wiswesser, R., (1998), S.11

92 Vgl. Rose, M. (1996), S.88

93 Vgl. Greß, M., Rose, M., Wiswesser, R., (1998), S.16

94 Vgl. Lang, J.(1990), S.327

95 Vgl. Musgrave, P. B. (1990), S.566, S.571

96 Vgl. Bach, S. (1995), S.399

97 Vgl. Hinterberger, F., Müller, M., Petersen, H.-G. (1990), S.427

98 Vgl. Rose, M. (1996), S.88

99 Vgl. Pohmer, D. (1990), S. 221

100 Vgl. Fischer, Mohr, Vandenhoeck, (1988), S. 703

101 Vgl. Littmann, K. (1990), S.233

102 Vgl. Brennan, G., Buchanan, J. M. (1990), S.81

21 von 21 Seiten

Details

Titel
Konsumorintierte Besteuerung privater Haushalte
Note
2
Autor
Jahr
2000
Seiten
21
Katalognummer
V98500
Dateigröße
391 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konsumorintierte, Besteuerung, Haushalte
Arbeit zitieren
Michael Steiner (Autor), 2000, Konsumorintierte Besteuerung privater Haushalte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/98500

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