Im Rahmen dieser Bachelorarbeit soll die Aussage, Deutschland sei ein hundefeindliches Land, näher untersucht werden. Die Erhebung der Hundsteuer auf kommunaler Ebene und die strengen gesetzlichen Auflagen auf Landesebene könnten diese Hypothese stützen. Um zu analysieren, warum die Kommunen Hundesteuer erheben und gesetzlich dazu ermächtigt sind, wird zunächst ein Einblick in das kommunale Selbstverwaltungsrecht gegeben. Darüber wird den Gemeinden über die Satzungshoheit die Befugnis verliehen, Steuern zu erheben. Dazu gehört auch die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer.
Anschließend erfolgt eine Untersuchung, was für eine Rechtsposition der Hund in Deutschland besitzt und ob diese Einordnung als hundefeindlich bezeichnet werden könnte. Im Anschluss erfolgt eine Analyse, wie sich die Hundesteuer entwickelt hat und inwiefern die Kommunen die Erhebung und die gewählte Höhe der Hundesteuer rechtfertigen. In einem Stadt-Land-Vergleich wird dann geprüft, wie sich die Besteuerung in Deutschland unterscheidet und welche Faktoren für die Höhe der Hundesteuer maßgeblich sind. Dabei werden insbesondere sogenannte gefährliche Hunde näher betrachtet. Zusätzlich wird der Regelungsinhalt der verschiedenen Satzungen untersucht.
Den zweiten bedeutenden Faktor, der Deutschland die Bezeichnung „hundefeindlich" verleihen könnte, sind die gesetzlichen Regelungen aus den Hundegesetzen. Es erfolgt ein Vergleich der Hundegesetze aufgrund festgelegter Kriterien. Dabei steht die Fragestellung im Vordergrund, ob ein einheitliches Hundegesetz sinnvoll sein könnte, um den deutschen Bürgern die Hundehaltung zu vereinfachen. Um ein Gesetz zu finden, welches nicht als hundefeindlich bezeichnet werden kann, wird insbesondere das niedersächsische Hundegesetz auf seine Vorbildfunktion überprüft. Diese Bachelorarbeit gibt einen Überblick darüber, mit was für Anforderungen und Kosten die Hundehaltung in Deutschland verbunden ist. Auf der anderen Seite wird die Argumentationen der Länder und der Kommunen erläutert, warum diese Einschränkungen wichtig sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
2.1 Satzungshoheit der Kommunen
2.2 Entscheidende Rechtsgrundlagen
2.3 Kommunale Abgaben
2.4 Steuerarten: Die Hundesteuer
3. Rechtsposition des Hundes
4. Hundesteuer
4.1 Beziehung zwischen Menschen und Hund
4.2 Entstehungsgeschichte der Hundesteuer
4.3 Sinn und Zweck der Besteuerung
4.4 Verfassungsmäßigkeit der Hundesteuer
4.5 Gerechtfertigte Höhe der Hundesteuer
5. Die Hundesteuer im Vergleich
5.1 Regelungsinhalt der Satzungen
5.2 Stadt-Land-Vergleich
5.2.1 Höhe der Hundesteuer
5.2.2 Bedeutung der Hundesteuer
6. Gefährliche Hunde
6.1 Definition „gefährlicher Hund“
6.2 Feststellung der Gefährlichkeit
6.3 Position des Hundes: Schuld des Menschen
7. Gesetzliche Regelungen
7.1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz
7.2 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
7.2.1 Entwicklung des Gesetzes
7.2.2 Rasseliste
7.2.3 Maßnahmen in Niedersachsen
7.2.3.1 Sachkundenachweis
7.2.3.2 Kennzeichnung des Hundes
7.2.3.3 Haftpflichtversicherung
7.2.3.4 Zentrales Register
8. Vergleich der Hundegesetze
8.1 Besonderheiten der einzelnen Bundesländer
8.2 Analyse der Hundegesetze
10. Vorbildfunktion für andere Bundesländer
11. Notwendigkeit einer Vereinheitlichung
12. Hundefeindliches Deutschland?
13. Fazit/Handlungsempfehlungen
Zielsetzung & Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die weitverbreitete Annahme, Deutschland sei ein „hundefeindliches“ Land. Dabei analysiert die Autorin die Rolle der kommunalen Hundesteuer sowie die regulatorischen Anforderungen der verschiedenen Hundegesetze auf Landesebene, um festzustellen, ob diese Belastungen eine solche Bezeichnung rechtfertigen.
- Analyse des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Hundesteuer.
- Untersuchung der Rechtsposition des Hundes im deutschen Rechtssystem.
- Vergleich der unterschiedlichen Hundegesetze der 16 Bundesländer.
- Prüfung der Vorbildfunktion des niedersächsischen Hundegesetzes.
- Diskussion zur Notwendigkeit einer bundesweiten Vereinheitlichung der Regelungen.
Auszug aus dem Buch
4.1 Beziehung zwischen Menschen und Hund
Die Hundesteuer ist nicht einfach eine Steuer, mit der ein Gegenstand besteuert wird, wie Alkohol oder Zigaretten. Bei dieser Steuer werden Tiere besteuert, welche schon seit langer Zeit an der Seite des Menschen stehen. Für die weitere Arbeit ist es daher von Bedeutung, herauszustellen, warum der Hund nach wie vor eine wichtige Rolle spielt und warum es im Gegensatz dazu immer mehr gesetzliche Regelungen gibt, die die Beziehung zwischen Menschen und dem Hund erschweren. Auch bei Wissenschaftlern steht die Hund-Mensch-Beziehung immer wieder im Fokus. Der Hund ist oftmals der letzte soziale Kontakt für Menschen, die keine Teilhabe an der Gesellschaft mehr besitzen und keine sozialen Kontakte haben. Dabei übernehmen Hunde unterschiedliche Aufgaben, die sich im Laufe der Zeit stark verändert haben. Früher diente der Hund Hofbesitzern vor allem zum Schutz und wurde mit auf die Jagd genommen. Er diente ausschließlich lebensnotwendigen Aufgaben. Heutzutage sind Hunde zu Sozialpartnern des Menschen geworden. Sie nehmen an allen Aktivitäten der Gesellschaft teil und im Gegenzug erhalten sie Zuneigung und werden versorgt. Gegenwärtig nehmen Hunde unterschiedlichste Aufgaben für den Menschen wahr und werden dafür speziell gezüchtet und abgerichtet. Beispiele dafür sind Behindertenbegleithunde, Jagdhunde, Hüte-, Treib-, Wach- und Diensthunde, die beispielsweise Drogen aufspüren oder in Lawinen verschüttete Menschen retten.
Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Beziehungsebenen zwischen Menschen und Hund. Zunächst existiert die funktionale Beziehung, bei der der Hund als Nutztier im Vordergrund steht und wichtige Arbeiten für den Menschen erledigt. Bei der emotionalen Beziehung wirkt der Hund vor allem symbolisch und spielt im alltäglichen Sprachgebrauch eine entscheidende Rolle. Die ökologische Gemeinsamkeit als dritte Beziehungsebene hingegen geht über die emotionale Beziehung hinweg und der Mensch fühlt sich untrennbar mit dem Hund verbunden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Bedeutung des Hundes als Begleiter des Menschen und führt in die Fragestellung ein, ob die hohe Dichte an gesetzlichen Auflagen und die Hundesteuer für ein „hundefeindliches Deutschland“ sprechen.
2. Kommunales Selbstverwaltungsrecht: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die es Kommunen durch die Satzungshoheit erlauben, Abgaben wie die Hundesteuer zu erheben.
3. Rechtsposition des Hundes: Hier wird die Entwicklung der rechtlichen Einstufung des Hundes von der bloßen Sache bis hin zum Schutz als Lebewesen nachgezeichnet und der Einfluss von Beißvorfällen auf die Gesetzgebung dargestellt.
4. Hundesteuer: Es wird analysiert, warum die Hundesteuer erhoben wird, wie sie sich historisch entwickelt hat und warum sie als örtliche Aufwandssteuer verfassungsrechtlich zulässig ist.
5. Die Hundesteuer im Vergleich: Die Autorin untersucht die signifikanten Unterschiede in der Höhe der Hundesteuer zwischen städtischen und ländlichen Regionen anhand des Beispiels Oldenburg und Umgebung.
6. Gefährliche Hunde: Dieses Kapitel definiert den Begriff „gefährlicher Hund“ und zeigt das Verfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit auf, wobei der Fokus auf der individuellen Betrachtung liegt.
7. Gesetzliche Regelungen: Hier werden die bundesweiten Regelungen sowie spezifische Maßnahmen in Niedersachsen, wie der Sachkundenachweis und die Versicherungspflicht, im Detail erläutert.
8. Vergleich der Hundegesetze: Es erfolgt eine detaillierte Gegenüberstellung der Hundegesetze in den verschiedenen Bundesländern, wobei Unterschiede in der Rasselisten-Politik und den Sicherheitsanforderungen aufgezeigt werden.
10. Vorbildfunktion für andere Bundesländer: Das niedersächsische Hundegesetz wird hinsichtlich seines Fokus auf den Halter statt auf die Rasse als progressives Modell für andere Bundesländer bewertet.
11. Notwendigkeit einer Vereinheitlichung: Die Autorin diskutiert, ob eine Harmonisierung der teils widersprüchlichen Regelungen zwischen den Bundesländern sinnvoll wäre.
12. Hundefeindliches Deutschland?: Das Fazit zur Eingangsfrage stellt fest, dass Deutschland pauschal nicht als hundefeindlich zu bezeichnen ist, da die Regulierungen primär dem Schutz der Allgemeinheit dienen.
13. Fazit/Handlungsempfehlungen: Zusammenfassend wird empfohlen, Rasselisten zugunsten einer stärkeren Halterverantwortung aufzugeben und die Hundegesetze zur Vermeidung bürokratischer Hürden stärker anzugleichen.
Schlüsselwörter
Hundesteuer, Hundegesetz, Kommunale Selbstverwaltung, Niedersachsen, Rasseliste, Sachkundenachweis, Gefährliche Hunde, Hundehaltung, Aufwandssteuer, Tierschutzgesetz, Satzungshoheit, Hundefeindlichkeit, Hunderegister, Haftpflichtversicherung, Verantwortlicher Umgang.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch die gesellschaftliche Wahrnehmung, dass Deutschland ein hundefeindliches Land sei, indem sie rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen analysiert.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Kontext der Hundesteuer, die rechtliche Position des Hundes sowie der Vergleich der verschiedenen Hundegesetze in den deutschen Bundesländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu ergründen, ob die steuerliche Belastung und die strengen gesetzlichen Auflagen für Hundehalter die pauschale Aussage rechtfertigen, Deutschland sei hundefeindlich.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, einen Stadt-Land-Vergleich von Hundesteuersätzen sowie eine vergleichende Untersuchung der Hundegesetze aller 16 Bundesländer.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Grundlagen der kommunalen Steuererhebung, die Entwicklung der Hundegesetzgebung, die Problematik der Einstufung gefährlicher Hunde sowie die Analyse der Regelungen der verschiedenen Bundesländer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter wie Hundesteuer, Rasseliste, kommunales Selbstverwaltungsrecht, Sachkundenachweis und die Vorbildfunktion des niedersächsischen Modells stehen im Zentrum.
Welche Rolle spielt die „Rasseliste“ in dieser Untersuchung?
Die Rasseliste wird als problematisches Instrument bewertet, da sie pauschal bestimmten Hunderassen Gefährlichkeit unterstellt, anstatt den Halter und den individuellen Charakter des Hundes in den Fokus zu rücken.
Was zeichnet das niedersächsische Modell aus?
Das niedersächsische Hundegesetz gilt als Vorbild, da es auf eine Rasseliste verzichtet und stattdessen durch verpflichtende Sachkundenachweise und Zentralregister auf die Verantwortung des Halters setzt.
- Arbeit zitieren
- Finja Hedemann (Autor:in), 2019, Hundefeindliches Deutschland?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/987601
