Die Arbeit untersucht das Gemeinsame Europäische Asylsystem, seine rechtlichen Vorschriften und der Reformmöglichkeiten mit dem Schwerpunkt auf der Dublin-Verordnung. Um einen Überblick zu schaffen, wird zunächst der Rechtshintergrund für die Einrichtung des GEAS und dessen Entwicklung erörtert.
Im Zuge dessen werden die Instrumente des EU-Primärrechts und des GEAS-Sekundärrechts aufgezeigt (Kapitel B.). Mit Blick auf den Schwerpunkt der Verteilung von Asylsuchenden, wird auf das Dublin-System, im Einzelnen auf die Dublin-III-VO, eingegangen (Kapitel C.). Um die Herausforderungen und Problematik des Dublin-Systems aufzuzeigen, sollen zwei Beispiele aus der Rechtspraxis herangezogen werden.
Das erste Praxisbeispiel betrifft die Fälle Jafari und A.S., bei denen es um die Auslegung und Anwendung der Dublin-VO hinsichtlich der Zuständigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Sachlage eines „Massenzustroms“ geht. Dafür sollen folgende Rechtsfragen erörtert werden: Ist ein Grenzübertritt im rechtlichen Sinne noch „illegal“ nach Artikel 13 Abs. 1 Dublin-II-VO, wenn das Einreiseland diesen geduldet und bei der Weiterreise sogar unterstützt hat? Kann folglich die Dublin-III-VO, im speziellen ihr Zuständigkeitskriterium der Ersteinreise, überhaupt angewandt werden im Zuge einer Ausnahmesituation, wie sie die Flüchtlingssituation darstellt?
Das zweite Praxisbeispiel, der Fall Ungarn und Slowakei gegen die Notverteilung des Europäischen Rates, ermöglicht ein Verständnis der europäischen Solidaritätsproblematik und die Überprüfung folgender Rechtsfrage: Ist die Quotenregelung zur ‚solidarischeren’ Verteilung von Asylsuchenden rechtmäßig und angemessen? Aus diesen unterschiedlichen Rechtsfällen lassen sich Probleme des GEAS und Dublin-Systems explizieren. Schließlich sollen die Möglichkeiten der Fortentwicklung, vor allem hinsichtlich der Verteilung von Asylsuchenden, dargestellt (Kapitel D.) und die Arbeit in einem Schlusswort abgerundet werden (Kapitel E.).
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
I. Hintergrund des GEAS
II. Rechtshistorische Entwicklung des GEAS und seiner Rechtsinstrumente
III. EU-Primärrecht und Sekundärrecht des GEAS
C. Das Dublin-System
I. Schlüsselelemente der Dublin-III-Verordnung
1. Materielle Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-Verordnung
2. Besondere und verfahrensbezogene Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO
a) Ermessensklausel: Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO
b) Ermessensklausel: Humanitäre Gründe gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO
II. Dublin-System in der „Flüchtlingskrise“
1. Hintergrund der Rechtsstreite: „illegaler“ Grenzübertritt oder Erteilung eines Visums?
2. Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston
3. Urteil des EuGH vom 26.07.2017
4. Stellungnahme zu dem Urteil des EuGH
III. Vereinbarkeit des Solidaritätsprinzips mit der Dublin-Regelung
1. Grundsatz der Solidarität
2. Notfallverteilung: Ungarn und Slowakei gegen Beschluss des Europäischen Rates
a) Hintergrund des Rechtsstreits: Beschluss einer obligatorischen Umsiedlung von Asylsuchenden
b) Argumentation der Klägerparteien
c) Urteil des EuGH vom 06.09.2017
3. Stellungnahme zu dem Urteil des EuGH
D. Reformmöglichkeiten und -Ansätze mit Fokus auf der Verteilung
E. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), dessen rechtliche Grundlagen sowie Reformmöglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Die zentrale Forschungsfrage ist dabei, inwiefern die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen des Dublin-Systems den Herausforderungen von außergewöhnlichen Migrationsbewegungen gerecht werden können und wie ein solidarisches Verteilungssystem rechtlich ausgestaltet werden könnte.
- Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des GEAS und der Dublin-Verordnung.
- Analyse der Zuständigkeitskriterien unter Berücksichtigung der Rechtspraxis während der „Flüchtlingskrise“.
- Untersuchung der Vereinbarkeit des Solidaritätsprinzips mit der aktuellen Dublin-Regelung.
- Diskussion von Reformansätzen für eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden.
Auszug aus dem Buch
1. Materielle Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-Verordnung
Die materiellen Zuständigkeitskriterien sind in Kapitel III „Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats“ der Dublin-III-VO aufgeführt.
Die Kriterien legen eine in ihrer Rangfolge zu berücksichtigende Feststellung von Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO fest, um den „Grundsatz, ein Asylbewerber – ein Antrag – ein Mitgliedstaat“ sicherzustellen. Die ersten in der Rangfolge genannten Kriterien betreffen minderjährige Asylsuchende nach Art. 8 und Familienangehörige von bereits Schutzberechtigten und -Suchenden, sowie das Familienverfahren gemäß Art. 9-11. Hiernach geht die Zuständigkeit für eine asylsuchende Person an den Staat über, in dem Familienangehörige aufhältig sind, sofern es zum Beispiel im Fall von minderjährigen Asylsuchenden zu dessen/deren Wohl dient, gemäß Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2. Dabei kommen den Asylsuchenden in der Ermittlung der Zuständigkeit subjektive Rechte zu, beispielsweise die Wahrung von Familieneinheit. Demzufolge sind Bestätigungen und Hinweise auf familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen, dabei obliegt die Nachweispflicht den Asylsuchenden.
Art. 12 regelt die Zuständigkeit bezüglich der Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa. Nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, der ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die völker- und europarechtlichen Grundlagen des Asylrechts ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Probleme des GEAS in der Praxis zu analysieren.
B. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Dieses Kapitel erläutert die rechtshistorische Entwicklung und die zentralen Rechtsinstrumente (Primär- und Sekundärrecht), die das GEAS bilden.
C. Das Dublin-System: Hier werden die Schlüsselelemente der Dublin-III-Verordnung, insbesondere die Zuständigkeitskriterien, sowie deren Anwendung in der „Flüchtlingskrise“ anhand von Rechtsprechung des EuGH analysiert.
D. Reformmöglichkeiten und -Ansätze mit Fokus auf der Verteilung: Das Kapitel diskutiert aktuelle Reformvorschläge wie die Dublin-IV-Reform und alternative Ansätze zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden.
E. Schlusswort: Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass das Problem weniger in den Rechtsnormen selbst als in deren praktischer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten liegt.
Schlüsselwörter
Gemeinsames Europäisches Asylsystem, GEAS, Dublin-III-Verordnung, Flüchtlingskrise, Zuständigkeit, Asylsuchende, Solidaritätsprinzip, Rechtsprechung, Europäischer Gerichtshof, Reform, Verteilung, Migrationspolitik, Völkerrecht, Sekundärrecht, Lastenverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Struktur und den Defiziten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), insbesondere mit der Frage, wie Asylsuchende zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der Dublin-III-Verordnung, der Rolle des EuGH in Krisenzeiten und der Frage nach einer solidarischen Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das primäre Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Staatenpraxis aufzuzeigen und mögliche Reformansätze zur Lösung dieser Problematik zu erörtern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die primärrechtliche Verträge, sekundärrechtliche Verordnungen und wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das Dublin-System, konkrete Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung (wie die Fälle Jafari und A.S.) sowie der Streit um die Notfallverteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Dublin-System, GEAS, Solidaritätsprinzip, Zuständigkeit und Asylreform beschreiben.
Welche Rolle spielt der EuGH in diesem Kontext?
Der EuGH fungiert als rechtliche Instanz, die in den analysierten Fällen bekräftigt, dass trotz außerordentlicher Umstände (Massenzustrom) die grundsätzlichen Dublin-Regeln weiterhin verbindlich sind, was das politische Dilemma der Mitgliedstaaten verdeutlicht.
Warum wird im Dokument auf die Fälle Jafari und A.S. eingegangen?
Diese Fälle dienen als Praxisbeispiele, um zu verdeutlichen, wie die Dublin-Regeln bei illegaler Grenzüberquerung oder Duldung in Krisensituationen angewendet werden und wo die rechtlichen Grenzen der Zuständigkeitsprüfung liegen.
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- Sophie Koch Feoranzo (Author), 2019, Das gemeinsame europäische Asylsystem und die Möglichkeiten seiner Fortentwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/987901
