Europäisierung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

2 Theoretischer Teil
2.1. Stand der Forschung
2.2. Grundlagen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
2.3. Östliche Partnerschaft
2.4. Mechanismen der Europäisierung
2.4.1. Externalisierung
2.4.2. Sozialisierung

3 Methodik
3.1. Fallauswahl
3.2. Prozessanalyse
3.3. Auswertung
3.4. Zeitrahmen

4 Analytischer Teil
4.1. Historischer Kontext
4.1.1. EU-Ukraine Beziehungen 1991 -2013
4.1.2. Euromaidan-Revolution 2013/2014
4.1.3. Ereignisse nach der Euromaidan-Revolution 2013/2014
4.2. Korruptionsproblematik in der Ukraine
4.3. Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung
4.3.1. Institutioneile und rechtliche Transformationen
4.3.2. Reformen zur Schaffung von Transparenz
4.3.3. Reform der Parteienfinanzierung

5 Auswertung
5.1. Auswertung Externalisierung
5.2. Auswertung Sozialisierung
5.3. Auswertung Historischer Kontext

6 Zusammenfassung

7 Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

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1 Einführung

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verfolgt die Europäische Union (EU) nun seit mehr als zehn Jahren das Ziel, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten um die EU herum zu etablieren“ (Europäische Kommission 2017). Durch enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit versucht die Union historische Trennungslinien zu überwinden und zur Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand aller Beteiligten beizutragen (vgl. Europäische Kommission 2017). Die Ukraine nimmt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle ein. Im Hinblick auf die Bevölkerung und das Territorium ist die Ex-Sowjetrepublik eines der größten Länder auf dem europäischen Kontinent. Doch vor allem aufgrund ihrer geographischen Lage und dem politischen Willen zur Eu- ropäisierung besitzt die Ukraine eine besondere strategische Bedeutung. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 befindet sich das Land im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die Union unterstützt die Ukraine bei dem Übergang zu einer funktionierenden Demokratie und einer freien Marktwirtschaft. Russland hingegen versucht nach dem Zerfall der Sowjetunion systematisch Einfluss auf die Ukraine zu nehmen und eine freiheitlich-demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern. Die Ukraine selbst war lange Zeit bemüht einen Ausgleich zwischen europäischer und russischer Ausrichtung ihrer Politik zu finden. Allerdings spitzten sich die Gegensätze zwischen einer vertieften EU-lntegration und der Annäherung an Russland in den letzten 15 Jahren zu und spalteten das Land. Während sich die Bevölkerung in der West- und Zentralukraine im Zuge der Organgenen Revolution von 2004 klar für eine europäische Integration aussprach, bedeutete die Machtübernahme des vorwiegend im Osten unterstützten Janukowitsch-Regimes im Jahr 2010, einen großen Rückschritt für die europäische Entwicklung des Landes.

Die Euromaidan-Revolution 2013/2014 bildet den Höhepunkt dieses Spannungsverhältnisses und stellt das zentrale politische und gesellschaftliche Ereignis seit der Unabhängigkeit der Ukraine dar. Bei den drei Monate anhaltenden Protesten demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer gegen das autoritäre Janukowitsch-Regime und für europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dutzende ließen dabei ihr Leben für die Hoffnung auf eine europäische Zukunft des Landes. Mit dem Erfolg der Euromaidan-Revolution und dem Sturz des Janukowitsch-Regimes ergibt sich für die Ukraine nun abermals eine historische Chance auf eine nachhaltige Demokratisierung und Europäisierung. Allerdings sind in diesem Zusammenhang tiefgreifende und umfassende Reformen in zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Sphären zwingend erforderlich. Die neue pro-europäische Regierung in Kiew sowie die ukrainische Zivilgesellschaft leiteten nach der Euromaidan-Revolution eine Reihe von Reformen in unterschiedlichen Bereichen ein. Als externer Akteur fördert und unterstützt die EU im Rahmen der ENP den angestoßenen Transformationsprozess in der Ukraine. Russland hingegen reagierte auf den Erfolg der Euromaidan-Revolution mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Be- Setzung von Gebieten in der Ostukraine.

Vor dem Hintergrund dieser höchst aktuellen und folgenreichen Ereignisse rund um die Euromai- dan-Revolution untersucht die vorliegende Arbeit den Einfluss der EU auf den Reformprozess in der Ukraine. Dabei fokussiert sich die empirische Analyse im Rahmen dieser Arbeit zum einen auf den Bereich der Korruptionsbekämpfung und zum anderen auf den Zeitraum nach der Euromai- dan-Revolution. Die Forschungsfrage, die in diesem Kontext beantwortet werden soll, lautet: Inwieweit konnte die Europäische Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine seit der Euromaidan-Revolution 2013/2014 beitragen?

Die Struktur der Arbeit unterteilt sich in die Abschnitte Theorie, Methodik, Analyse, Auswertung, Zusammenfassung und Ausblick. Zur Beantwortung der Forschungsfrage ist es zunächst erforderlich den theoretischen Bezugsrahmen zu erläutern. Ein kurzer Überblick des bisherigen Forschungsstandes zur Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zur Euromaidan-Revolution und der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine leitet den theoretischen Teil dieser Arbeit ein. Anschließend werden die grundlegenden Entwicklungslinien, Ziele und Instrumente der ENP und der Östlichen Partnerschaft (ÖP) thematisiert. Der Schwerpunkt im theoretischen Teil liegt allerdings auf den von Frank Schimmelfennig erforschten Mechanismen zur Europäisierung von Drittstaaten. Dabei werden die beiden konkurrierenden Modelle Externalisierung und Sozialisierung vorgestellt. Sie umfassen verschiedene Akteurslogiken, Dynamiken und Faktoren und liefern somit unterschiedliche Erklärungsansätze für den Europäisierungsprozess von ENP-Adressaten. Die Mechanismen verdeutlichen wie und in welcher Form die EU zur Europäisierung von Drittstaaten beitragen kann und sind somit zentral für die Beantwortung der gestellten Forschungsfrage. Im Anschluss an den theoretischen Rahmen folgt ein Überblick zur verwendeten Methodik. Hierbei wird im Wesentlichen auf die Fallauswahl, die empirische Prozessanalyse, die darauffolgende Auswertung sowie den Zeitrahmen, indem sich diese Arbeit bewegt, eingegangen.

Der analytische Teil der Arbeit beginnt mit der Darstellung des historischen Kontextes. Dabei werden die europäisch-ukrainischen Beziehungen vor der Euromaidan-Revolution, die Ereignisse rund um den Euromaidan sowie die Folgen der Revolution untersucht. Anschließend wird die Korruptionsproblematik in der Ukraine verdeutlicht. Den Kern des Analyse-Teils bildet jedoch die Untersuchung der seit 2014 durchgeführten Reformen zur Korruptionsbekämpfung. Der Reformfortschritt im Antikorruptionskampf wird dabei in die Bereiche institutioneile und rechtliche Transformationen, Reformen zur Schaffung von Transparenz sowie die Reform der Parteienfinanzierung unterteilt. Im nächsten Schritt werden die durchgeführten Reformen im Bezug zu den Europäisierungsme- chanismen gesetzt. Bei der Auswertung soll nämlich festgestellt werden, inwieweit die EU das Ex- ternalisierungs- bzw. das Sozialisierungsmodell zur Europäisierung der Ukraine im Bereich der Korruptionsbekämpfung einsetzt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Auswertung des historischen Kontextes. Die Analyseergebnisse zum Einsatz der beiden Europäisierungsmechanis- men werden vor dem Hintergrund der Euromaidan-Revolution bewertet und eingeordnet. In der Zusammenfassung werden die wichtigsten Erkenntnisse nochmal festgehalten und die Forschungsfrage wird beantwortet. Schließlich bietet der Ausblick eine Vorschau auf den noch bevorstehenden Transformationsprozess in der Ukraine und die europäisch-ukrainischen Beziehungen in der Zukunft.

2 Theoretischer Teil

2.1. Stand der Forschung

Mit der stetigen Erweiterung der EU und der Zunahme ihrer politischen Bedeutung werden die außenpolitischen Beziehungen der Union immer komplexer und ausdifferenzierter. Um diesen neuen Bedingungen gerecht zu werden, entwickelte die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik neue externe Politikstrukturen zur Regelung ihrer auswärtigen Beziehungen. Die Analyse dieser neuentstandenen Handlungsspielräume und Kooperationsformen wurde in den letzten 15 Jahren zunehmend zum Gegenstand politikwissenschaftlicher Publikationen. Zentrale Werke, auf die sich diese Arbeit stützt, sind die Studien von Katrin Böttger aus den Jahren 2010 bzw. 2011. Böttger untersucht dabei die Entstehung der ENP und erklärt detailliert, wie und warum mit der ENP ein neues außenpolitisches Instrument geschaffen wurde. Vertieft wird der Überblick zur ENP durch Studien zur östlichen Nachbarschaft und den europäisch-ukrainischen Beziehungen (Böttger2016, Bei- chelt 2007; Emerson 2008; Bos 2010, 2010a). Darüber hinaus werden Primärquellen von der Europäischen Kommission verwendet, um die konkreten Ziele und Instrumente der ENP herauszuarbeiten (2003, 2003a).

Für den externen Europäisierungsprozess im Rahmen der ENP sind Frank Schimmelfennigs Publikationen aus den Jahren 1999, 2005 und 2010 von entscheidender Bedeutung. Schimmelfennig erforscht darin das Vorgehen der EU im Erweiterungsprozess bzw. im Rahmen der ENP und erläutert dabei, welchen Akteurslogiken, Dynamiken und Faktoren die beiden zentralen Europäisie- rungsmechanismen Externalisierung und Sozialisierung folgen. Zur Einordnung in den historischen Kontext wird im Wesentlichen auf das umfassende Werk von Andreas Kappeier (2010) zurückgegriffen. Von besonderem Interesse für diese Arbeit sind dabei die Ereignisse rund um den Euro- maidan und die politische Entwicklung nach der Revolution. Die Reformfortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung können mithilfe kontinuierlicher Monitoringberichte der EU sowie einer Vielzahl von Publikationen durch verschiedene NGOs, Stiftungen und wissenschaftliche Institutionen detailliert verfolgt werden. Besonders die regelmäßigen Länder-Berichte der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen werden zur Analyse der durchgeführten Reformen herangezogen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zwar ein recht junges Forschungsfeld darstellt, die Quellenlage für die Beantwortung der Forschungsfrage jedoch vollkommen ausreichend ist. Ebenso lassen sich genügend fundierte Belege zu den durchgeführten Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung finden.

2.2. Grundlagen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die EU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden Akteur in der internationalen Politik entwickelt. Als Wertegemeinschaft und politische Großmacht symbolisiert sie Wohlstand, Frieden und Demokratie. Diese Normen und Werte versucht sie über ihre Grenzen hinauszutragen und damitzur Europäisierung ihrer Nachbarstaaten beizutragen. In ihrem Selbstverständnis als „responsible stakeholder“ fühlt sich die EU für die Lage und Entwicklung ihrer Nachbarländer verantwortlich (vgl. Böttger 2010: S.161). Die Osterweiterung 2004 dient dabei als anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche Europäisierung von Drittstaaten. Die Union unterstützte aktiv den Transformationsprozess in den ehemaligen sozialistischen Staaten und hatte damit entscheidenden Anteil an der Etablierung einer funktionierenden Demokratie sowie einer freien Marktwirtschaft. Nur 13 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion gelang es den ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland sowie den Satellitenstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien Werte, Normen und Standards der EU zu übernehmen und ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft zu werden.

Mit der Erweiterungsrunde 2004 verschoben sich die EU-Grenzen weiter in Richtung Osten, so- dass Belarus, Moldawien, die Ukraine und auch Russland zu direkten Nachbarn wurden. Dadurch sah sich die Union neuen Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen gegenüber gestellt. Mit dem gleichzeitigen Beitritt von zehn Ländern, wurde jedoch auch klar, „dass das bisher erfolgreichste Instrument - die Erweiterung - nicht unbegrenzt ersetzbar ist“ (Böttger 2010: S.161). Deshalb entwickelte die EU kurz nach der Osterweiterung das Konzept zur Europäischen Nachbarschaftspolitik. Es handelt sich um ein neues außenpolitisches Instrument für die Gestaltung der Beziehungen zu allen Nachbarstaaten der EU. Grundsätzlich soll dabei eine politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU gefördert werden. Allerdings bietet die EU im Rahmen der ENP keine Beitrittsperspektive an, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die Europäisierung von Nachbarstaaten „ohne das Momentum des möglichen EU-Beitritts funktionieren kann“ (Beichelt 2007: S.225).

Mithilfe der Nachbarschaftspolitik verfolgt die EU auch gewisse Eigeninteressen und versucht die nationalen Politiken ihrer Nachbarländer aktiv zu beeinflussen. Für die Stabilität und Sicherheit der Union ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Staaten um sie herum ebenfalls stabile politische Systeme aufweisen (Böttger 2010: S.13f.). Die EU ist bemüht eine „Zone des Wohlstandes und der guten Nachbarschaft“ um sich herum zu schaffen (Europäische Kommission 2003 S.1). Auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, sollen wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Kontakte geknüpft und vertieft werden. Konkret stehen dabei vier Ziele im Mittelpunkt: Zum einen die Förderung einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Grenzgebieten der EU. Zum anderen grenzübergreifende Kooperationen in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Darüber hinaus strebt die EU sichere Grenzkontrollen und schließlich auch die Förderung von Nachbarschaftsaktionen auf lokaler Ebene an (vgl. Europäische Kommission 2003a: S.5f.). Damit bezieht sich die ENP nicht nur auf„klassische außenpolitische Fragestellungen, sondern reicht in fast alle innenpolitischen Politikfelder, wie z.B. die Korruptionsbekämpfung oder die Einhaltung der Medienfreiheit, hinein“ (Böttger 2010: S.13). Die Instrumente der ENP bestehen zum Teil aus Anreizstrukturen und zum Teil aus Bedingungen. Drittstaaten sollen auf Basis der geteilten Werte, bestimmte politische und wirtschaftliche Reformen durchführen, um im Gegenzug eine Vertiefung der Beziehungen zur EU zu erreichen. Die konkreten Reformziele werden in einem Aktionsplan festgehalten und Fortschritte in regelmäßigen Abständen überprüft, (vgl. Beichelt2007: S.225).

Geographisch teilt sich die ENP in zwei Bereiche auf: Zum einen ist sie auf die südliche Ländergruppe Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien ausgerichtet. Zum anderen sollen im Rahmen der ENP Beziehungen zu den östlichen Nachbarn Belarus, Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien vertieft werden. Das Verhältnis zu Russland ist durch eine strategische Partnerschaft geregelt (vgl. Böttger2011: S.168).

2.3. Östliche Partnerschaft

Mit der Östlichen Partnerschaft entstand 2008 im Rahmen der ENP ein eigener Ansatz zur Nachbarschaftspolitik gegenüber Osteuropa und den Staaten des südlichen Kaukasus. Die Initiative ging vor allem von Polen und anderen osteuropäischen EU-Mitgliedern aus. Sie erhoffen sich dadurch einen Mehrwert bei der Lösung grenzübergreifender Probleme in den Bereichen Verkehr, Energiesicherheit, Klimaschutz, illegale Migration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus soll innerhalb dieses multinationalen Forums über Themen wie die Visa-Liberalisierung diskutiert werden (vgl. Böttger 2010: S.112 ff.). Ein Schwerpunkt der Östlichen Partnerschaft liegt in der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Vernetzung, um die Transformationskraft der ENP durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft von unten zu stärken (vgl. Böttger2016: S. 415). Begünstigt wurde die Einführung der Östlichen Partnerschaft durch den russisch-georgischen Konflikt im Sommer 2008. Die EU war der Ansicht, dass Stabilität in der Region nur durch eine engere Anbindung an die EU erreicht werden kann (vgl. Emerson 2008: S.1).

Tatsächlich wird im Rahmen der Östlichen Partnerschaft stark zwischen den sechs Staaten differenziert. Während Belarus de facto nicht an der ENP teilnimmt, wurden mit Georgien, Moldawien und der Ukraine tiefgreifende und umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen geschlossen sowie eine Visa-Liberalisierung eingeführt. Besonders die Ukraine gilt in diesem Zusammenhang als Zugpferd der Östlichen Partnerschaft (vgl. Chromiec/Koenig 2015: S.18f.) Die Beziehungen der EU zu diesen Staaten sind somit deutlich intensiver als zu Armenien, Aserbaidschan und Belarus. Somit ergeben sich aufgrund unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Kontexte, flexible Einzelstrategien gegenüber den sechs Adressaten der Östlichen Partnerschaft (vgl. Beichelt 2007: S.213). Russland stand der Östlichen Partnerschaft von Anfang an kritisch gegenüber und sah darin „einen Versuch der EU, ihre Einflusssphäre auszudehnen“ (Böttger 2010: S.115).

2.4. Mechanismen der Europäisierung

Die Europäisierung von Drittstaaten im Rahmen der ENP stellt einen komplexen und mehrdimensionalen Prozess dar, der unterschiedliche Akteurslogiken, Dynamiken und Faktoren umfasst. Im Allgemeinen wird Europäisierung als ein Vorgang verstanden, bei dem Drittstaaten Regeln der EU adaptieren (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.7). Mit Regeln ist dabei eine Vielzahl von formellen wie auch informellen Normen, Verfahren und Strukturen gemeint. Als Adaption wird in diesem Zusammenhang die Übernahme von EU-Gesetzen und Richtlinien bzw. die Anpassung eines Drittstaates an europäische Standards bezeichnet. Oftmals bedarf es hierzu tiefgreifender Reformen in bestimmten Politikfeldern (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.7). Um zu erklären, wie und unter welchen Bedingungen der Europäisierungsprozess abläuft, formuliert Schimmelfennig die drei Mechanismen Externalisierung (external incentives model), Sozialisierung (social learning model) und Imitation (lesson-drawing model). Während das Externalisierungs- und Sozialisierungsmodell die EU als zentralen Akteur voraussetzt, der den Europäisierungsprozess initiiert und aktiv unterstützt, bleibt die Union bei der Imitation weitgehend passiv. Drittstaaten kopieren dabei Normen und Gesetze der EU, wenn die Annahme vorherrscht, dass sie dadurch ein innenpolitisches Problem lösen können (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier2005: S.10). Bei solch einer Adaption können jedoch keine direkten Verbindungen zwischen der EU und dem Drittstaat festgestellt werden d.h. Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Imitation für den Europäisierungsprozess könnten nur hypothetisch getroffen werden. Deshalb beschränkt sich die Analyse im Rahmen dieser Arbeit auf die Mechanismen Externalisierung und Sozialisierung.

2.4.1. Externalisierung

Das Externalisierungmodell beruht auf einer rationalistischen Handlungslogik (logic of consequences) und setzt rational und strategisch handelnde Akteure voraus, die ihren individuellen Nutzen und Wohlfahrt maximieren wollen. In einem Verhandlungsprozess (bargaining process) tauschen die beteiligten Akteure Informationen, Interessen und Präferenzen aus, um Vor- und Nachteile einer möglichen Kooperation abzuwägen (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.10). Weil die EU in den meisten Fällen einem Drittstaat überlegen ist, verlaufen die Verhandlung überwiegend asymmetrisch. Das bedeutet, die EU stellt Bedingungen bzw. Konditionen, die erfüllt werden müssen, um gewisse Belohnungen zu erhalten. Dabei wird im Rahmen der ENP lediglich eine positive Konditionalität angewendet d.h. bei Nichteinhaltung der Bedingungen entfallen die Belohnungen, konkrete Sanktionen werden jedoch nicht eingesetzt. Dies machtjeden einzelnen ENP-Adres- saten eigenständig dafür verantwortlich, ob und wie schnell der Europäisierungsprozess realisiert wird (vgl. Schimmelfennig 2010: S.9). Um sich europäischen Regeln, Normen und Standards anzupassen, muss ein Drittstaat in der Regel tiefgreifende Reformen in bestimmten Politikbereichen durchführen. Die Anreize für eine erfolgreiche Europäisierung reichen dabei von finanzieller und technischer Unterstützung bis hin zur institutioneilen Anbindung an die EU in Form von wirtschaftlichen Abkommen odereiner Visa-Liberalisierung. Da ENP-Adressaten keine Beitrittsperspektive erhalten, gilt die Aufnahme in die europäische Freihandelszone als höchster Anreiz (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.10).

Als rational und strategisch handelnder Akteur wägt der Drittstaat genau ab, ob es lohnenswert erscheint, europäische Regeln, Normen und Standards zu übernehmen. Denn Europäisierung ist für einen Drittstaat stets mit Kosten verbunden. Neben materiellen Aufwendungen, droht nationalen Eliten im Verlauf des Europäisierungsprozesses der Verlust von politischer Entscheidungskompetenz und Autorität. Nur wenn der erwartete Gewinn die nationalen Adaptions- und Implementationskosten, die durch Reformanstrengungen entstehen, übersteigt, kommt es zur Europäisierung in bestimmten Politikbereichen (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.12). Diese Kosten-Nutzen Rechnung basiert im Wesentlichen auf vier Faktoren: Erstens ist die Nachdrücklichkeit der gestellten Konditionen von entscheidender Bedeutung. Die Regierung des Drittstaates sollte genau wissen, welche konkreten Bedingungen sie erfüllen muss, um die Belohnung dafürzu erhalten. Das verpflichtet die EU natürlich zur Verbindlichkeit, ihre Versprechen auch einzulösen. Der zweite Faktor ist die Größe und Zeitnähe der Belohnungen. Zum einen steigern größere Anreize wie eine Visa-Liberalisierung oder die Aufnahme in die europäische Freihandelszone die Wahrscheinlichkeit, dass Drittstaaten den Europäisierungsprozess vorantreiben und die dafür nötigen Reformen einleiten, auch wenn die Hürden für diese Belohnungen entsprechend hoch sind. Zum anderen ist eine Normen-Adaption wahrscheinlicher, wenn die in Aussicht gestellte Belohnung zeitnah erfüllt wird, da die nationalen Regierungen, vor allem im Hinblick auf anstehende Wahlen, dies als eigenen Erfolg verbuchen können. Der dritte Faktor ist die Glaubwürdigkeit der gegebenen Versprechen. Beide Seiten müssen im Stande sein, ihre Zusagen auch tatsächlich erfüllen zu können. Aus EU-Sicht ist es dabei vorteilhafter, wenn es keine Integrationsalternativen seitens anderer Großmächte wie der USA, Russland oder China gibt. Dann wird das Integrationsangebot der Union als attraktiv genug empfunden, sodass keine zusätzlichen Kosten durch weitere Belohnungen entstehen. Aus Sicht eines Drittstaates ist es besonders lukrativ, wenn es zu einer parallelen Kon- ditionalität kommt d.h. wenn andere internationale Akteure wie die NATO oder der IWF für die Erfüllung der selben Bedingungen zusätzliche Leistungen in Aussicht stellen. Schließlich ist die Anzahl der Veto-Spieler der vierte Faktor (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.12ff.). Als Vetospielerwerden in diesem Zusammenhang alle Akteure verstanden, deren Zustimmung für die Veränderung des Status quo erforderlich ist (vgl. Tsebelis 2002: S.37). Je weniger Vetospieler in den Europäisierungsprozess involviert sind, desto eher ist ein Drittstaat bereit Regeln, Normen und Standards der EU zu übernehmen. Darüber hinaus ist ein effektives Monitoring für einen erfolgreichen Europäisierungsprozess ebenfalls erforderlich (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S:17). Die EU muss präzise analysieren, welche Fortschritte ein ENP-Adressat in bestimmten Politikbereichen macht, um ihn einerseits bei Schwierigkeiten unterstützen zu können und anderseits zu prüfen, ob die gestellten Bedingungen tatsächlich erfüllt werden. Mithilfe regelmäßiger Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission wird das Monitoring realisiert.

Abbildung 1: Externalisierung

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Die Europäisierung von Drittstaaten folgt bei der Externalisierung also einer rationalistischen Handlungslogik, verläuft als Folge eines Verhandlungsprozesses nach dem Prinzip der Konditionalität und ist abhängig von den Faktoren Nachdrücklichkeit der gestellten Bedingungen, Größe und Zeitnähe der Belohnungen, Glaubwürdigkeit der Versprechen sowie Anzahl an Vetospielern. Im Bezug auf die nachfolgende Analyse wird für den Einsatz des Externalisierungsmechanismus folgende Forschungshypothese aufgestellt: Die Europäisierung der Ukraine im Bereich der Korruptionsbekämpfung erfolgt mithilfe des Externalisierungsmechanismus, weil die Ukraine in diesem Zusammenhang eindeutige materielle und institutioneile Vorteile erzielt.

2.4.2. Sozialisierung

Im Gegensatz zur Externalisierung, liegt dem Sozialisierungsmechanismus eine konstruktivistische Handlungslogik zugrunde. Demnach handeln Akteure nicht nach rationalen oder strategischen Gesichtspunkten, sondern aufgrund von geteilten Identitäten, Normen, Werten und Erfahrungen (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.18). Der Europäisierungsprozess erfolgt also unabhängig von materiellen oder institutioneilen Gewinnen. Vielmehr sehen sich Drittstaaten aufgrund von historischen, kulturellen und politischen Faktoren als europäisch. Sie adaptieren Regeln, Normen und Standards der EU, weil sie die selben Überzeugungen teilen und sich der Union als Wertegemeinschaft zugehörig fühlen. Wie die Externalisierung ist auch die Sozialisierung kein indirekter Prozess. Die EU ist auch hierbei der initiierende Akteur und kann den Europäisierungsprozess aktiv verfolgen. Doch statt Bedingungen und Konditionen zu stellen, erinnert die EU Drittstaaten an gemeinsame Identitäten und Werte. Mithilfe verschiedener Überzeugungstechniken und Kooperationsformen wird die EU-Annäherung dabei bewusst angeregt. Bei der Sozialisierung sind neben nationalen Regierungen, vor allem soziale Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisation wichtige Ansprechpartner. Sie sollen den Europäisierungsprozess vorantreiben, indem sie bei der Regierung und in der Gesellschaft für die Übernahme bzw. die Annäherung an EU-Regeln und Normen werben (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier2005: S.18).

Der Erfolg von Reformen bzw. der Normen-Adaption im Rahmen einer Europäisierung von Drittstaaten, hängt bei der Sozialisierung im Wesentlichen von drei Faktoren ab. Erstens ist die Legitimität der EU-Regeln und Verfahren entscheidend. Sie erhöht sich durch die Klarheit und den Entstehungsprozess der Regeln. Diese müssen präzise und konkret formuliert sowie das Resultat eines demokratischen Prozesses sein. Da Drittstaaten gewöhnlich keinen Einfluss auf das EUGesetzgebungsverfahren haben, wurden ihre spezifischen Bedürfnisse bei der Entstehung dieser Regeln und Normen natürlich nicht beachtet. Zur Normenadaption kommt es aber eher, wenn ENP-Adressaten die EU-Regeln in gewissem Maße als eigen ansehen. Deshalb ist es für die Legitimität der EU-Regeln und Verfahren wichtig, dass bei der Anwendung landesspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden. In einem offenem Dialog kann deshalb über die Praktikabilität und ggf. über gewisse Interpretationsspielräume bei der Umsetzung gesprochen werden. Darüber hinaus ist es für die Legitimität der EU-Regeln von Vorteil, wenn andere internationale Akteure nach den selben Richtlinien, Standards und Verfahren handeln. Nachteile für die Legitimität ergeben sich, wenn andere Großmächte alternative Ansätze anbieten und die EU-Regeln in Frage stellen. Als zweiten Faktor nennt Schimmelfennig die Bekenntnis zur gemeinsamen Identität. Der Erfolg der Europäisierung hängt maßgeblich davon ab, inwieweit die Regierung sowie die Zivilgesellschaft des Drittstaates sich mit Normen und Werten der EU identifizieren kann. Als dritter Faktor wird die Resonanz der EU-Regeln genannt. Grundsätzlich ist es für den Europäisierungsprozess vorteilhaft, wenn der Drittstaat in einem bestimmten Politikbereich noch gar keine Regelungen hat oder diese ihre Effektivität und Legitimität etwa infolge einer Staatskrise eingebüßt haben. Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ENP-Adressaten sich mit EU-Regeln identifizieren und sie als gute und effektive Lösungsansätze anerkennen. Dadurch entsteht wiederum die Bereitschaft, nationale Strukturen zu durchbrechen und Reformen im Sinne einer Europäisierung durchzuführen (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005: S.18ff.).

Abbildung 2: Sozialisierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung.

Die Europäisierung von Drittstaaten folgt bei der Sozialisierung also einer konstruktivistischen Handlungslogik, verläuft mithilfe von Überzeugungs- und Kooperationstechniken und ist abhängig von den Faktoren Legitimität, Identität und Resonanz. Zwar werden Externalisierung und Sozialisierung als Gegenpositionen zueinander betrachtet, jedoch ist es durchaus üblich, dass die Union beide Mechanismen kombiniert miteinander einsetzt (vgl. Schimmelfennig 1999: S.43). Im Zusammenhang mit der Sozialisierung wird für die empirische Analyse folgende Forschungshypothese aufgestellt: Die Europäisierung der Ukraine im Bereich der Korruptionsbekämpfung erfolgt mithilfe des Sozialisierungsmechanismus, weil sich die Ukraine der EU als Normen- und Wertegemeinschaft zugehörig fühlt.

3 Methodik

3.1. Fallauswahl

Im Rahmen der empirischen Analyse dieser Arbeit wird die Ukraine als Fallbeispiel zur Europäischen Nachbarschaftspolitik herangezogen. Vor allem aufgrund von drei Faktoren erscheint die Ukraine für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der ENP besonders geeignet zu sein. Zum einen nimmt sie als direkter geographischer Nachbar der EU automatisch an der ENP teil. In diesem Fall spielt die geographische Lage allerdings eine weitaus übergeordnete Rolle, da sich die Ukraine im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland befindet. Russland stellt somit eine direkte Integrationskonkurrenz dar. Für die Union ist die Ukraine daher von besonderer strategischer Bedeutung und gilt in diesem Kontext als ENP-Modellstaat bzw. als Zugpferd der Östlichen Partnerschaft (vgl. Chromiec/Koenig 2015: S.18f.). Zum anderen weist die Ukraine im Vergleich zu allen anderen ENP-Adressaten einen überaus hohen Integrationswillen auf. Innenpolitisch dominiert die Integrationsfrage wie kaum ein anderes politisches Thema. Seit ihrer Unabhängig schwankt die Ukraine zwischen einer verstärkten EU-lntegration und der Anbindung zu Russland. Gerade aufgrund der Heterogenität bezüglich der Integrationsfrage nimmt die EU mit ihrem Integrationsangebot eine zentrale Rolle in der ukrainischen Politik ein (vgl. Müller-Härlein 2010: S.29). Schließlich verändern die höchst aktuellen Ereignisse rund um die Euromaidan-Revolution die politischen Gegebenheiten im Land grundlegend. Eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sprach sich im Zuge der Revolution klar für die EU-lntegration bzw. die Europäisierung des Landes aus. Daraufhin reagierte Russland mit der Annexion der Krim sowie der Aggression in der Ostukraine. In dieser Situation scheinen sich die Handlungsspielräume der EU im Zusammenhang mit der ENP deutlich zu vergrößern. Somit wird die Fallauswahl mit der Bedeutung der Ukraine für die ENP, dem hohen Integrationswillen der Ukraine sowie mit den aktuellen Ereignissen rund um die Euromaidan-Revolution begründet.

Die Fokussierung auf den Bereich der Korruptionsbekämpfung erscheint für die Untersuchung ebenfalls besonders geeignet zu sein. Die Korruption stellt ein zentrales und systematisches Problem der ukrainischen Innenpolitik dar. Es beeinträchtigt die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes (Kokhan 2016: S.11). Tiefgreifende und umfassende Reformen sind im Zusammenhang mit der EU-lntegration deshalb zwingend erforderlich. Gerade nach der Euromaidan-Revolution besitzen Reformen zur Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. Für die EU bieten sich in diesem Bereich also Möglichkeiten, nachhaltig zur Europäisierung der Ukraine beizutragen. Die Analyse im Rahmen dieser Arbeit konzentriert sich dabei auf die zentralen Reformen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Staatsebene.

3.2 Prozessanalyse

Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird im Rahmen dieser Arbeit eine empirische Prozessanalyse verwendet. Diese unterteilt sich in die drei Teilbereiche historischer Kontext, Korruptionsproblematik in der Ukraine und Reformen zur Korruptionsbekämpfung. Die Untersuchung des historischen Kontextes verläuft chronologisch und gliedert sich in drei Abschnitte. Dabei werden die europäisch-ukrainischen Beziehungen vor dem Euromaidan, die Ereignisse im Verlauf des Euro- maidans sowie die Auswirkungen des Euromaidans im Anschluss an die Revolution untersucht. Zur Beantwortung der Forschungsfrage ist es wichtig, die politischen Zusammenhänge vor, während und nach dem Euromaidan in ihrer Tiefe zu erfassen. Dabei soll festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die EU agiert und wie sich die veränderten politischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Euromaidan-Revolution auf den Europäisierungsprozess auswirken. Die Untersuchung der Korruptionsproblematik soll die Dimensionen der Korruption in der Ukraine verdeutlichen. Die Erläuterung der innenpolitischen Konsequenzen, die im Zusammenhang mit der Korruption stehen, dient dem Verständnis, weshalb tiefgreifende und umfassende Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung notwendig sind bzw. welche konkreten Probleme mithilfe des angestoßenen Reformprozesses gelöst werden sollen. Damit wird auch die Bedeutung der EU hervorgehoben, die mit ihrem Integrationsangebot zur Lösung grundlegender innenpolitischer Probleme in der Ukraine beitragen kann. Schließlich werden die seit 2014 durchgeführten Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung untersucht. Hierfür werden Fortschrittsberichte der EU sowie weitere wissenschaftliche Publikationen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine analysiert. Dieser Teil der Prozessanalyse unterteilt sich in die drei Abschnitte institutioneile und rechtliche Transformationen, Reformen zur Schaffung von Transparenz sowie die Reform der Parteienfinanzierung. Die Untersuchung der Reformschritte soll den Europäisierungsprozess im Bereich der Korruptionsbekämpfung verdeutlichen und zur Erkenntnis beitragen, wie die Ukraine Reformen durchführt bzw. welche Motive der Europäisierung in diesem Bereich zu Grunde liegen. Denn Ziel der Arbeit ist es nicht den Reformfortschritt nur rein deskriptiv zu beschreiben, sondern vielmehr einen kausalen Zusammenhang zu den beiden Europäisierungsmechanismen herzustellen. Die Prozessanalyse bildet also die Grundlage, um im nächsten Schritt die Theorie mit der Empirie zu verknüpfen und den Einfluss der EU auf den Europäisierungsprozess im Bereich der Korruptionsbekämpfung erklären und vor dem Hintergrund des historischen Kontextes einordnen zu können.

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