Die Banken tragen zumeist vor, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei. Der Verbraucher mache lediglich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, um das günstige Zinsniveau und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen. Zudem ist meistens viel Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und der Ausübung des Widerrufsrechts vergangen, oder der Darlehensvertrag wurde sogar bereits beendet. Im Folgenden werden zunächst die Grundzüge des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen dargestellt. Hiernach wird auf die Entstehung des „ewigen“ Widerrufsrechts eingegangen. Zuletzt wird das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung mit dem Schwerpunkt der Verwirkung und deren mögliche Anwendbarkeit auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen erläutert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
C. Problematik des ewigen Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
I. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation
II. Folgen einer fehlerhaften Widerrufsinformation
III. Zwischenfazit
D. Die Ausübung des ewigen Widerrufsrechts als unzulässige Rechtsausübung
I. Der Begriff der unzulässigen Rechtsausübung
II. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung
1. Zeitmoment der Verwirkung
2. Umstandsmoment der Verwirkung
a) Kenntnis des Verbrauchers
b) Fehlerhafte Widerrufsinformation des Darlehensgebers
c) Einstellung des Darlehensgebers
d) Vertragskonformes Verhalten des Verbrauchers
e) Vorzeitige Vertragsbeendigung auf Wunsch des Verbrauchers
III. Unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen
E. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ bei Verbraucherdarlehensverträgen, das durch fehlerhafte Widerrufsinformationen der Banken entstehen kann. Ziel der Arbeit ist es, zu analysieren, inwieweit das Rechtsinstitut der Verwirkung als unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB geeignet ist, die Ausübung dieses Widerrufsrechts durch Verbraucher zu begrenzen, wenn diese sich auf wirtschaftliche Vorteile durch Zinsänderungen berufen.
- Grundlagen und Entstehung des „ewigen“ Widerrufsrechts
- Die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsinformation
- Rechtliche Einordnung der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung
- Die Bedeutung von Zeit- und Umstandsmoment bei der Verwirkung
- Analyse der Rechtsprechung zur unzulässigen Rechtsausübung in der Bankenpraxis
Auszug aus dem Buch
D. Die Ausübung des ewigen Widerrufsrechts als unzulässige Rechtsausübung
Fraglich ist, ob die Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ die Voraussetzungen der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB des Sonderfalls der Verwirkung erfüllen kann.
Die Frage zur Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Verwirkung beim Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen wurde vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie dem Gesetz zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften beantwortet. Der Gesetzgeber hat keinen gesetzlichen Ausschluss zur Verwirkung in der Gesetzesänderung integriert, sodass er damit zu erkennen gegeben hat, dieses Rechtsinstitut findet auch beim Verbraucherwiderrufsrecht Anwendung.
Das „ewige Widerrufsrecht“ aufgrund der fehlerhaften Widerrufsinformation kann somit grundsätzlich durch die unzulässige Rechtsausübung mit dem Ausnahmetatbestand der Verwirkung durchbrochen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Herausforderung der Banken durch den „Widerrufsjoker“ und führt in die Fragestellung ein, ob die Verwirkung diesen Praktiken entgegenstehen kann.
B. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Grundlagen des Widerrufsrechts für Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß BGB.
C. Problematik des ewigen Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Hier wird der Entstehungsprozess des ewigen Widerrufsrechts durch fehlerhafte Pflichtangaben in der Vertragsurkunde beschrieben.
D. Die Ausübung des ewigen Widerrufsrechts als unzulässige Rechtsausübung: Das Hauptkapitel untersucht die dogmatischen Voraussetzungen der Verwirkung (Zeit- und Umstandsmoment) im Kontext der Ausübung des Widerrufsrechts.
E. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Verwirkung eine essenzielle Verteidigungslinie der Darlehensgeber darstellt und eine Einzelfallprüfung durch die Gerichte unerlässlich ist.
Schlüsselwörter
Widerrufsrecht, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsjoker, Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB, Widerrufsinformation, Bankrecht, Zeitmoment, Umstandsmoment, Vertragsbeendigung, Zinsschaden, Darlehensgeber, Verbraucherschutz, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Banken und Verbrauchern über die Wirksamkeit des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen, insbesondere bei Fehlern in der Widerrufsinformation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das Verbraucherkreditrecht, die Kriterien für eine ordnungsgemäße Belehrung und die dogmatischen Hürden des Rechtsinstituts der Verwirkung.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, ob die Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB eine effektive Schranke gegen die als rechtsmissbräuchlich empfundene Ausübung des „Widerrufsjokers“ darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die primär die gesetzlichen Normen sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs analysiert und einordnet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen der unzulässigen Rechtsausübung und den spezifischen Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment, die für eine Verwirkung erfüllt sein müssen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem zentralen Begriff des Widerrufsrechts prägen die Begriffe Verwirkung, Treu und Glauben sowie die fehlerhafte Widerrufsinformation die inhaltliche Ausrichtung.
Hat die Kenntnis des Verbrauchers einen Einfluss auf die Verwirkung?
Nein, die tatsächliche Kenntnis des Verbrauchers über sein noch bestehendes Widerrufsrecht ist nach der untersuchten Rechtsprechung keine zwingende Voraussetzung für die Verwirkung.
Welche Rolle spielt die Sicherheitenfreigabe bei der Bewertung der Verwirkung?
Die Sicherheitenfreigabe nach Vertragsbeendigung ist ein gewichtiges Indiz für das Umstandsmoment, da sie verdeutlicht, dass der Darlehensgeber auf die endgültige Abwicklung des Vertrages vertrauen durfte.
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- Jessica Karl (Author), 2020, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/988718
