Erschöpfungsgrundsatz im Immaterialgüterrecht und Urheberrecht. Patent- und Markenrecht


Bachelorarbeit, 2010

57 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Erschöpfung im Urheberrecht
I. Allgemeine Erschöpfung nach § 17 II UrhG
1. Historischer und rechtstheoretischer Überblick
2. Voraussetzungen
a) Inverkehrbringen durch Veräußerung
b) Zustimmung des Urhebers
c) Im Gebiet der EU oder des EWR
3. Rechtsfolgen
II. Erschöpfung von Computerprogrammen nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG
1. Physischer Datenträger
2. Masterkopie (Aufspaltung von Lizenzen aus Volumenlizenzen)
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
3. Analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Software...
c) Planwidrige Regelungslücke
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
d) Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
III. Erschöpfung von Datenbanken nach § 87b II UrhG
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme

C. Erschöpfung im Immaterialgüterrecht
I. Patentrecht
1. Herleitung der Erschöpfung
a) Territorialprinzip (Nationale Erschöpfung)
b) Internationale Erschöpfung
c) EU/EWR-weite Erschöpfung
d) Stellungnahme
2. Erschöpfung bei Verfahrenspatenten
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
3. Erschöpfung von biologischen Patenten (§ 9b PatG)
II. Markenrecht
1. Voraussetzungen und Regelungsgehalt (§ 24 MarkenG)
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Reichweite der Erschöpfung
3. Ausnahme von der Erschöpfung
III. Anderelmmaterialgüterrechte
1. Erschöpfung im Sortenschutzrecht (§ 10b SortG)
2. Erschöpfung im Geschmacksmusterrecht (§ 48 GeschmMG)

D. Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Lituraturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Immaterialgüterrechte sind in der heutigen Zeit ein sehr wichtiges Gut geworden. Der Begriff des Immaterialgüterrechts ist hierbei ein Sammelbegriff, unter denen sämtliche nationale wie auch internationale Rechtsvorschriften zusammengefasst werden.1 Mit denen kann sich der Inhaber eines geistigen Guts die Rechte daran sichern und sich somit vor einem Eingriff in dieses geistige Gut schützen.2 Durch die Eigenschaft des Immaterialgüterrechts, sein geistiges Gut zu schützen, hat es einen erheblichen wirtschaftlichen Wert erfahren.3 Das lässt sich daran erkennen, dass beispielsweise die Pharmaindustrie Umsätze in Milliardenhöhe mit patentierten Medikamenten generiert oder das Urheberrecht die Lebensgrundlage für Künstler und deren Verwertungsgesellschaften darstellt.4

Wie aus diesen Beispielfällen zu erkenn ist, sind Einschränken im Immaterialgüterrecht für die Rechteinhaber nicht nur ärgerlich, sondern ziehen regelmäßig konkrete wirtschaftliche Folgen für die Rechteinhaber nach sich.

Jedoch sind die Rechte und die wirtschaftliche Verwertbarkeit des geistigen Guts der Rechteinhaber nur eine Seite der Medaille. Es besteht zugleich auch ein Interesse der Allgemeinheit, ein geistiges Gut, dass rechtmäßig erworben wurde, ungehindert benutzen und weiter- veräußem zu können.5 Das geht schon aus dem Grundgedanken des Eigentumsrechts hervor, der vor allem in § 903 BGB kodifiziert ist. Auch wenn § 903 BGB auf das Immaterialgüterrecht nicht anwendbar ist,6 so zeigt es doch, dass ein Erwerber in der Regel erwarten könnte, mit dem erworbenen immateriellen Gut so zu verfahren, wie es im behebt. Verdeutlicht wird dies durch den Grundgedanken des europäischen Gesetzgebers, der einen möglichst freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleisten möchte.7

In diesem Spannungsverhältnis zwischen den Rechteinhaber des immateriellen Guts auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Bedürfnis der Allgemeinheit an einer möglichen freien und ungehinderten Benutzung und Verwertung des erworbenen Guts greift der Erschöpfungsgrundsatz ein.

In dieser Arbeit wird zunächst in Abschnitt B der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht erläutert und dargestellt. Hierbei wird nicht nur auf die allgemeine Erschöpfung des § 17II UrhG eingegangen, sondern auch auf die Erschöpfung von Computerprogrammen (§ 69c Nr. 3 S. 2 UrhG) sowie auf die Erschöpfung von Datenbanken (§ 87b B UrhG).

In Abschnitt C erfolgt dann eine Betrachtung weiterer Immaterialgüterrechte, bei denen die Erschöpfung vorgesehen ist. Hierbei wird der Schwerpunkt auf das Patentrecht (Abschnitt C.I) und auf das Markenrecht (Abschnitt C.II) gelegt. Die Erschöpfung in weiteren Immaterialgüterrechten wird anschließend in Abschnitt C.m zusammengefasst.

In Abschnitt D erfolgt dann eine Zusammenfassung mit einem Fazit.

B. Erschöpfung im Urheberrecht

Dem Urheber stehen nach § 15 UrhG verschiedene Rechte zu, mit denen er sein Werk verwerten und öffentlich wiedergeben kann. Diese stellen die wichtigsten Grundlagen dar, mit denen der Urheber ei- nen wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Werk ziehen kann.

Der Urheber kann sein Werk nach § 15 I UrhG insbesondere dadurch körperlich verwerten, indem er sein Werk vervielfältigt (§ 16 UrhG), sein Werk verbreitet (§ 17 UrhG) oder es ausstellt (§18 UrhG). Die §§ 19-22 UrhG stellen weitere Rechte dar, die der Urheber bzgl. der öffentlichen Wiedergabe besitzt, die jedoch innerhalb dieser Arbeit nicht näher beschrieben werden.

Eine körperliche Verwertung setzt eine körperliche Festlegung voraus, mit dem das Werk den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar zugänglich gemacht wird.7 Unter einer mittelbaren Zugänglichmachung ist die Fixierung des Werks auf einem Speichermedium gemeint.8 Dabei ist irrelevant, ob das Original oder eine Vervielfältigung des Werks körperlich verwertet wird.9

In § 15 UrhG schlägt sich der Grundgedanke des Urheberrechts nieder. Der Grundgedanke des Urheberrechts sagt aus, dass der Urheber an jeder wirtschaftlichen Verwertung seines Werks zu beteiligen ist.10 Das zeigt sich dadurch, dass grundsätzlich bei jeder Weiterverwertung und in jeder Nutzungsstufe der Urheber die alleinige Verwertungsbefugnis besitzt und somit wirtschaftlich zu beteiligen ist; das wird durch die entsprechende Ausgestaltung der §§ 15 ff. UrhG sichergestellt.11

Trotz dieser rechtlichen Ausgestaltung sind die Rechte des Urhebers nicht schrankenlos. Eine dieser Schranken ist der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 II UrhG.

I. Allgemeine Erschöpfung nach § 17II UrhG

§ 17 UrhG normiert das Verbreitungsrecht. Nach § 17 I UrhG hat der Urheber das Recht, ein Werkstück oder ein Vervielfältigungsstück der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Das Verbreitungsrecht bezieht sich - wie auch aus dem Wortlaut des § 15 I Halbsatz 1 UrhG zu entnehmen ist - nur auf körperliche Werkstücke.12 Im Umkehrschluss können Werkstücke in unkörperlicher Form nicht im Sinne des § 17 UrhG verbreitet werden. Seine Grenzen findet das Verbreitungsrecht des Urhebers im Erschöpfungsgrundsatz, der in § 17 II UrhG normiert ist.

1. Historischer und rechtstheoretischer Überblick

Dem Erschöpfungsgrundsatz liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Urheber die weitere Veräußerung eines Werkstücks nicht mehr untersagen dürfe, sobald er oder ein weiterer Berechtigter dieses Werkstück in Verkehr gebracht hat und somit Eigentum Dritter geworden ist.13 Der Urheber hat durch eine eigene Benutzungshandlung das ihm vom Gesetz eingeräumte ausschließliche Recht - nämlich das Verbreitungsrecht - ausgenutzt und verbraucht, so dass eine weitere Verwertungshandlung vom Schutzrecht nicht mehr erfasst ist.14 Jedoch beschränkt sich die Erschöpfung nur auf das Verbreitungsrecht; ein allgemeiner Erschöpfungsgrundsatz, der auch für andere Verwertungsrechte Anwendung findet, gibt es nicht.15

2. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Erschöpfung ergeben sich aus § 17II UrhG. Demnach muss das Werkstück im Wege der Veräußerung und mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebracht worden sein.

a) Inverkehrbringen durch Veräußerung

Zunächst ist das Werkstück durch Veräußerung in Verkehr zu bringen. Eine Veräußerung im Sinne des § 17 II UrhG ist jede Übereignung und Entäußerung des Eigentums an dem Werkstück.16 Den Begriff der Veräußerung im Sinne des §§ 433 ff. BGB auszulegen, ist zu eng.17

Der Begriff der Veräußerung ist dahingehend zu verstehen, dass die Verfügungsmöglichkeit über das Werkstück endgültig aufgegeben wird.18

Die Sicherungsübereignung stellt zwar auch eine Verfügung dar, jedoch keine endgültige.19 20 Auch eine Leihe oder Miete stellt keine endgültige Aufgabe der Verfügungsmöglichkeit dar, da der Urheber oder dessen Berechtigter nach Beendigung des Miet- oder Leihverhältnis- ses wieder in die Verfügungsgewalt des Werkstücks kommt.

Zudem umfasst § 17 II UrhG nur rechtsgeschäftliche Veräußerungen; ein gesetzlicher Eigentumsübergang genügt nicht.21 Die rechtsgeschäftliche Veräußerung muss jedenfalls nicht nur mit dem Endverbraucher geschlossen werden, um eine Veräußerung im Sinne des § 17II UrhG darzustellen, sondern es genügt auch, dass das Werkstück an gewerbliche Zwischenhändler veräußert wird.22 Nichtsdestotrotz muss das Werkstück in den freien Handelsverkehr - also aus der internen Sphäre an die Öffentlichkeit - gelangen, um somit in Verkehr gebracht zu werden23 24

b) Zustimmung des Urhebers

Zudem muss das Werkstück mit der Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sein, § 17 II UrhG. Als Berechtigter im Sinne des § 17 II UrhG kommt zunächst der Urheber (oder dessen Rechtsnachfolger im Sinne des § 30 UrhG) selbst in Frage. Bringt demnach der Urheber das Werkstück durch Veräußerung in Verkehr, so kann grundsätzlich von einer Zustimmung ausgegangen werden.25 Ferner ist der berechtigt, welcher durch eine Nutzungsrechtseinräumung die Berechtigung erlangt, das Werkstück verbreiten zu dürfen.26 Hierbei muss es sich nicht nur um eine einstufige Rechtseinräumung handeln; es können durchaus die eingeräumten Rechte weiter übertragen werden.27 Grundsätzlich ist jedoch entscheidend, dass derjenige, der das Werkstück in Verkehr bringt, sich auf eine Kette von Rechtseinräumungen bis hin zum Urheber berufen kann,

c) Im Gebiet der EU oder des EWR

Das Werkstück muss ferner in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht worden sein, § 17 II UrhG. Dabei ist der Ort maßgeblich, an dem das Werkstück in Verkehr gebracht wurde; der Ort der Herstellung oder der Erzeugung ist dabei irrelevant.28 29

Wird das Werkstück dagegen in einem Staat in Verkehr gebracht, das nicht Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist (Drittstaat), so tritt keine - internationale - Erschöpfung ein.30 Eine internationale Erschöpfung wäre nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, denn der Art. 4II EU-Richtlinie 2001/29/EG besagt, dass eine Erschöpfung nur eintreten könne, wenn der Erstverkauf des Werkstücks in der Gemeinschaft erfolgt ist. Demnach ist § 17 II UrhG richtlinienkonform derart auszulegen, dass das Inverkehrbringen in einem Drittstaat nicht zur EU- bzw. EWR- weiten Erschöpfung führt.31

3. Rechtsfolgen

Sind die Voraussetzungen des § 17 II UrhG erfüllt, so tritt als Rechtsfolge die Erschöpfung ein. Damit ist die weitere Verbreitung des in Verkehr gebrachten Werkstücks zulässig, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers oder dessen Berechtigten.32 Damit soll der Urheber nicht mehr die Möglichkeit haben, auf die weitere Verbreitung des Werkstücks Einfluss zu nehmen und diesen ggf. zu behindern oder zu verhindern.33 Die Wirkung der Erschöpfung ist dabei zwingendes Recht; sie lässt sich damit vertraglich mit dinglicher Wirkung nicht ausschließen.

Das Vermietrecht unterhegt jedoch nicht der Erschöpfungswirkung. Das geht eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, § 17 II UrhG.

Trotz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts behält der Urheber weiterhin die übrigen Verwertungsrechte, da diese vom Erschöpfungsgrundsatz des § 17 II UrhG nicht berührt werden.34 35 Damit ist der Erwerber des Werkstücks nicht berechtigt, Vervielfältigungsstücke anzufertigen oder das Werkstück öffentlich wiederzugeben.36 Dazu bedarf der Erwerber immer noch einer entsprechenden Einräumung des Nutzungsrechts vom Urheber.37

II. Erschöpfung von Computerprogrammen nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG

Software untersteht dem Urheberrecht. Der Begriff der Software ist hier ein Synonym für Computerprogramm. Der Begriff des Computerprogramms ist ein „Programm in jeder Gestalt, einschließlich dem Entwurfsmaterials“38. Ein Computerprogramm hat einmalige Merkmale, nämlich39:

1. Es besitzt keine körperliche Form und ist daher immateriell.
2. Kopie und Original sind identisch.
3. Ein Verschleiß ist nicht möglich.

Da Software dem Urheberrecht unterhegt, hat der Rechteinhaber ein Vervielfältigungs- (§ 69c Nr. 1 UrhG) und Verbreitungsrecht (§ 69c Nr. 3 S. 1 UrhG) an der Software sowie ein Umarbeitungsrecht (§ 69c Nr. 2 UrhG) und ein Recht auf öffentliche Wiedergabe (§ 69c Nr. 4 UrhG). Diese sind lex specialis gegenüber den Regelungen des §§ 15ff. UrhG.40 Die Aufzählung der Verwertungsrechte ist abschließend, so dass weitere Verwertungsrechte, wie in § 15 UrhG normiert, nicht in Betracht kommen.41

Obwohl die in § 69c UrhG genannten Vorschriften bereits im Urheberrecht existieren (z.B. das Verbreitungsrecht in § 17 I UrhG), hat sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, diese für Computerprogramme anzupassen.42 Aus systematischer Sicht wollte der deutsche Gesetzgeber eine Differenzierung zwischen der - damals neuen - Werkart Computerprogramm und den bisherigen Werkarten schaffen, um vor allem ein Abstrahlen der Sonderregeln für Computerprogramme auf die bisherigen Werkarten zu vermeiden.43 Der deutsche Gesetzgeber will zudem durch den extra Abschnitt für Computerprogramme einerseits die Rechtsanwendung vereinfachen, andererseits für Rechtsklarheit sorgen.44

Der Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme ist in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG normiert. Diese Regelung ist lex specialis gegenüber § 17II UrhG und demnach vorrangig anzuwenden. Obwohl beide Vorschriften den gleichen Regelungsgehalt haben, hat die Trennung historische Gründe. Statt auf § 17 II UrhG45 46 zu verweisen, haben sich zum Zeitpunkt der Gesetzesumsetzung § 69c Nr. 3 S.2 UrhG und § 17II UrhG a.F. voneinander unterschieden. Die umzusetzende Richtlinie sah für das Vermietrecht eine Ausnahme von der Erschöpfung vor, Art. 4 lt. c. EU-Richtlinie 91/250/EWG. Diese Regelung fehlte in § 17II UrhG a.F47. Deshalb hielt der Gesetzgeber § 17 II UrhG für nicht anwendbar und hat - auch aus den zuvor dargestellten Überlegungen - den Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme separat geregelt.48

Gemäß dem Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme bedarf es nicht der Einwilligung des Rechteinhabers für die weitere Verbreitung der Software, wenn ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechteinhabers in die Europäische Union durch Veräußerung in Verkehr gebracht wurde (ausgenommen ist die Vermietung). Eine Veräußerung ist hierbei die körperliche Überlassung auf unbestimmte Dauer.49 Bei der Zustimmung des Rechteinhabers muss sich dessen Zustimmung auf ein konkretes Werkstück bzw. auf einen konkreten Datenbestand beziehen, sowie auf die konkrete Nutzungsart.50

Sind diese beiden Tatbestandsmerkmale erfüllt, so tritt als Rechtsfolge die Erschöpfung ein. Demnach bedarf die weitere Veräußerung dieses Vervielfältigungsstücks nicht mehr der Zustimmung und Kontrolle des Rechteinhabers.51

1. Physischer Datenträger

Bei dieser Form wird die Software, die sich auf einem physischen Datenträger befindet, mit nur einer Lizenz veräußert. Der Rechteinhaber überlässt dem Ersterwerber den Datenträger, die der Ersterwerber anschließend an einen weiteren Nutzer weiterveräußert.

Sogar bei enger Auslegung des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG tritt hier Erschöpfung ein, wenn das Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechteinhabers in Verkehr gebracht wird.52

Diese Ansicht ist auch nicht umstritten.53

2. Masterkopie (Aufspaltung von Lizenzen aus Volumenlizenzen)

Bei dieser Form wird zwar die Software auf einen physischen Datenträger ausgeliefert, jedoch werden mehrere Lizenzen erworben. Die Software darf dann vom Berechtigten auf eine bestimmte Anzahl von Rechnern installiert werden.54

Hier ist jedoch strittig, ob eine Volumenlizenz genau so zu nutzen sei, als wenn eine entsprechende Anzahl von Vervielfältigungsstücken übergeben worden wäre.55 Denn dann stellt sich die Frage, ob für jedes einzelne Nutzungsrecht die Erschöpfung eintritt oder nur für die Volumenlizenz als Ganzes.

a) Meinungsstand

Die eine Meinung geht, analog zum Fall der unkörperlich übertragenen Software56, von einer planwidrigen Regelungslücke des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG aus.57 Demnach trete Erschöpfung für jede einzelne Lizenz ein, so dass der Ersterwerber einzelne Lizenzen ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterveräußem könne.

Die Gegenmeinung geht davon aus, dass sich die Erschöpfungswirkung nicht auf jede einzelne Lizenz beziehe, sondern auf das körperliche Vervielfältigungsstück.58 Der Erschöpfungsgrundsatz sei nämlich nicht auf jede einzelne Lizenz analog anzuwenden, da sich die Volumenlizenz auf das eine körperliche Vervielfältigungsstück - der Master-Kopie - beziehe.59

Werden die beiden Meinungen gegenübergestellt, so kommen diese zu unterschiedlichen Ergebnissen. Tritt keine Erschöpfung für jede einzelne Lizenz der Volumenlizenz ein, so ist die Volumenlizenz als Ganzes an nur einen weiteren Erwerber veräußerbar. Tritt jedoch für jede einzelne Lizenz die Erschöpfung ein, so kann jede Lizenz aus einer Volumenlizenz an verschiedene Erwerber weiterveräußert werden.

Damit ist eine Stellungnahme notwendig.

b) Stellungnahme

Für den Eintritt der Erschöpfung jedes einzelnen Nutzungsrechts spricht, dass für das Verwertungsinteresse des Rechteinhabers nicht entscheidend ist, ob die jeweiligen Nutzungsrechte im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags körperlich oder unkörperlich - wie im Wege einer Masterkopie - übertragen wurden. Das Verbreitungsrecht soll sicherstellen, dass der Rechteinhaber für seine Verwertung des Schutzrechts einmalig angemessen vergütet wird. Dabei ist eine Volumenlizenz genau so zu sehen, wie eine Bestellung eines Großhändlers bei einem Verlag, der ein dutzend Bücher bestellt.

Auch hier tritt Erschöpfung für jedes einzelne Vervielfältigungsstück ein, § 17 II UrhG. Es muss nur sichergestellt werden, dass sich die Anzahl der Vervielfältigungsstücke nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers erhöhen. Ansonsten wäre er für die zusätzlichen Vervielfältigungsstücke nicht angemessen entschädigt worden.60 61 62

Damit ist sich der Meinung anzuschließen, dass der § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG für jedes einzelne Nutzungsrecht analog anzuwenden ist.

3. Analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Software

Wie bereits erläutert, tritt die Erschöpfung unstrittig für verkörperte Software ein; das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG.63 Eine Anwendung auch für unkörperliche Software lässt sich dem § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG zunächst nicht entnehmen.

Es ist jedoch umstritten, ob der Erschöpfungsgrundsatz zum einen für unkörperliche Software analog angewendet werden kann und zum anderen ob der Erschöpfungsgrundsatz auch auf das Vervielfältigungsrecht anzuwenden ist.

c) Planwidrige Regelungslücke

Eine analoge Anwendung setzt eine planwidrige Regelungslücke vor- aus.64 65 66 Eine planwidrige Regelungslücke liegt dann vor, wenn das Gesetz, in Bezug auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers, unvollständig ist. Ob eine Gesetzeslücke besteht, die auszufüllen ist, ist nur an Hand der Leitgedanken und Regelungszwecke zu beurteilen, die diesem Gesetz zu Grunde liegen; subjektive Erwartungen des Beurteilers sind irrelevant. Eine analoge Anwendung setzt zudem voraus, dass der Sachverhalt, auf den die gesetzliche Regel angewendet werden soll, dem im Gesetz geregelten Fall ähnlich ist.67

aa) Meinungsstand

Die eine Meinung geht für unkörperliche Software von keiner planwidrigen Regelungslücke aus. Eine planwidrige Regelungslücke komme nicht in Betracht, da der Gesetzgeber die Veräußerung von unkörperlicher Software, z.B. über ein Online-Download, nicht übersehen habe.68 Obwohl schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit besteht, Software über Downloads zu erwerben, habe der Gesetzgeber bisher keine Notwendigkeit gesehen, diesen Umstand zu regeln.69 Auch wird argumentiert, dass es sich bei der Weiterveräußerung von nicht körperlicher Software um keine vergleichbare Sachlage zu dem in § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG geregelten Fall handele.70 Demnach sei eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ausgeschlossen, da dieser Sachverhalt von §§ 34, 69a IV UrhG geregelt werde. §69c Nr. 2 S. 2 UrhG stelle zudem eine Ausnahmevorschrift dar und müsse als Schrankenregelung restriktiv ausgelegt werden.71

Der Gesetzgeber habe zudem die Erschöpfung nur für verkaufte (verkörperte) Software vorgesehen, nicht jedoch für rein lizenzierte Software.72 Dies wird damit begründet, dass die EU-Richtlinie 2001/29/EG in Erwägungsgrund 29 Satz 1 bei „Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen“ die Erschöpfung ausschließe. Die Erschöpfung könne nur bei Verkörperungen von Software auf einem Datenträger eintreten.73

Ferner wird argumentiert, dass der Erschöpfungsgrundsatz in Art. 4 lit. c S. 2 der EU-Richtlinie 91/250/EWG74 eindeutig geregelt sei.75 76 Es sei der Wille des europäischen Gesetzgebers gewesen, zwischen Kauf und Lizenzierung zu unterscheiden. Nur wenn der Rechteinhaber die Zustimmung zum Verkauf eines Datenträgers - der ein Computerprogramm verkörpert - erteilt, solle Erschöpfung emtreten.

Dagegen geht Gegenmeinung von einer planwidrigen Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber habe übersehen, dass Art. 3 ni und Erwägungsgrund 29 der EU-Richtlinie 2001/29/EG sich nur auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung beziehe, d.h. auf eine Übertragung zwischen eins-zu-vielen und nicht auf eine eins-zu-eins Übertragung.77 Sie beziehe sich zudem nur auf Dienstleistungen und nicht auf Warenaustauschgeschäften und sei somit nicht einschlägig.78 79

Zudem spreche Art. 4 lit. c S. 2 der EU-Richtlinie 91/250/EWG, die durch § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG umgesetzt wurde, nicht von einem Vervielfältigungsstück, sondern von einer „Programmkopie“.80 Das stelle mehr den unkörperlichen Charakter hervor als das Wort „Stück“.81 Damit gehe der Wortlaut der Richtlinie aber weiter als die des § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG. Eine richtlinienkonforme Auslegung müsse zu dem Schluss kommen, dass § 69c Nr. S. 2 UrhG auch für unkörperliche Software analog anzuwenden sei.82 83

bb) Stellungnahme

Für eine planwidrige Regelungslücke spricht, dass Art. 3 HI EU- Richtlinie 2001/29/EG (Info-Richtlinie) nicht einschlägig ist. Art 3 III regelt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken. Hierbei spricht Erwägungsgrund 29 vor allem von „OnlineDiensten“. Der Begriff der Dienstleistung ist in Art. 50 EG-Vertrag84 bzw. Art. 57 AEUV85 legal definiert. Demnach handelt es sich bei Dienstleistungen um Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden. Bei einem unkörperlichen Erwerb von Software handelt es sich nicht um eine Dienstleistung, sondern um ein Warenaustauschgeschäft. Die Abgrenzung zur Dienstleistung liegt im konkreten Sachverhalt darin, dass der Erwerber das Entgelt nicht für die „Bereitstellung“ der Software auf dem Server bezahlt, sondern für die konkrete Software (und dessen Lizenz).86 Die unkörperliche Übertragung der Software dient dabei nur der Abwicklung des Warenaustauschgeschäfts und ist somit nur ein Vertriebskanal.87 Dass der unkörperliche Erwerb von Software als Warenaustauschgeschäft zu sehen ist, ergibt sich aus § 453 12. Alt BGB.88

[...]


1 Thaler, „Die rechtliche Abwehr von Marken- und Produktpiraterie“, S. 17.

2 Thaler, „Die rechtliche Abwehr von Marken- und Produktpiraterie“, S. 17.

3 Wolff,,Zwangslizenzen im Immaterialgüterrecht“, S. 15.

4 Wolff,,Zwangslizenzen im Immaterialgüterrecht“, S. 15.

5 BGH, GRUR 1980, 38, 39 („Fullplastverfahren“).

6 MünchKomm-BGB / Säcker, § 903 BGB, Rn. 4.

7 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 15 UrhG, Rn. 8.

8 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 15 UrhG, Rn. 8; ebenso: Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 15 UrhG, Rn. 18.

9 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 15 UrhG, Rn. 8.

10 BGH, NJW 2005, 3354, 3356 („Der Zauberberg“); BGHZ 133, 281, 288f. („Klimbim“); Ungem-Stemberg, in: Schricker, § 15 UrhG, Rn. 7.

11 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 15 UrhG, Rn.6.

12 Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 4.

13 RGZ 63, 394, 399; BGHZ 5, 116,120 („Parkstraße 13“); Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 35.

14 BGH, GRUR 1988, 373, 374; GRUR 1988,206, 210; Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 24.

15 BGHZ 144, 232, 238 („Parfumflakon“); Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 35.

16 BGH, ZUM 2005,475,476; BGHZ 129, 66, 73 (,Mauer-Bilder).

17 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14.

18 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14.

19 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14; Dustmann, in Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 29.

20 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14; Dustmann, in Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 29.

21 BGH, GRUR 1995, 673, 675; Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14; a.A. Omsels, GRUR 1994, 162,167.

22 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14.

23 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 14.

24 Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 45.

25 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 32.

26 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 32; Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 45.

27 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 32.

28 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 32.

29 BGH, GRUR Int 1981, 562, 564 („SchaUplattenimport“); Uhner GRUR Int 1981, 565, 565f.

30 Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 UrhG, Rn. 35.

31 EuGH, ZUM-RD 2006,495, 497; Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 UrhG, Rn. 35.

32 Loewenheim, in: Schricker, § 17 UrhG, Rn. 50; Schulze, in: Dreier / Schulze, § 17 UrhG, Rn. 28.

33 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, § 17 UrhG, Rn. 25.

34 Heerma, in: Wandtke / Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 19.

35 BGH, GRUR 2005, 940, 942 („Marktstudien“).

36 Heerma, in: Wandtke / Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 19.

37 Heerma, in: Wandtke / Bullinger, § 17 UrhG, Rn. 19.

38 § 69a I UrhG.

39 Ludewig / Lichter, Software-Engineering, S. 35.

40 Loewenheim, in: Schricker, Vor §§ 69aff., Rn. 4.

41 Czychowski, in: Fromm / Nordemann, § 69c UrhG, Rn. 6.

42 Loewenheim, in: Schricker, Vor §§ 69aff., Rn. 4.

43 BTDrucks. 12/4022 S. 7f.

44 BTDrucks. 12/4022 S. 8.

45 Wie bei der Erschöpfung von Datenbanken geschehen (§ 87II UrhG), siehe dazu Abschnitt B.m.

46 §§ 69a - 69g UrhG wurden mit Gesetz vom 09.06.1993 eingefugt, BGBl. IS. 910.

47 Die Regelung wurde erst mit Gesetz vom 23.06.1995 geändert, BGBl. IS. 842.

48 BTDrucks. 12/4022 S. 11.

49 Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 30.

50 Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 33.

51 Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 34.

52 Sosnitza, ZUM 2009,521, 521.

53 BGHZ 145,7,12 ff. („OEM“); Sosnitza, ZUM 2009, 521, 521; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 34; Hoeren, in: Möhring/Nicolini, § 69c UrhG, Rn. 14 f.

54 Deister/Meyer-Spasche, in: Axmann/Degen, Anwaltsstrategien im Software-Recht, Rn. 239.

55 Deister/Meyer-Spasche, in: Axmann/Degen, Anwaltsstrategien im Software-Recht, Rn. 239.

56 Wird näher in Abschnitt B.n.3 behandelt.

57 LG Hamburg, ZUM 2007, 159,161 f.; LG München I, ZUM-RD 2008,496,499; Grützmacher, in: Wandt- ke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 37; Offengelassen: OLG Hamburg, ZUM 2007,393.

58 LG Mannheim, MMR 2010, 323, 325.

59 LG Mannheim, MMR 2010, 323, 325; Heydn, MMR 2010,327 f.; Wimmers/Schulz, ZUM 2007,162, 163.

60 Ebenso: LG Hamburg, ZUM 2007,159,161.

61 Grützmacher, ZUM 2006, 302, 303.

62 Im Ergebnis ebenso: LG München I, ZUM-RD 2008,496, 499.

63 Abschnitt B.IL1.

64 LG München I, ZUM 2007,409,414.

65 BGHZ 149,165, 174.

66 LG München I, ZUM 2007,409,414.

67 LG München I, ZUM 2007,409,414.

68 LG München I, ZUM 2007,409,414.

69 LG München I, ZUM 2007,409,414; Zusthnmend: OLG München, ZUM 2009,70; Moritz, MMR 2008, 601,602.

70 Herzog, ZUM 2009,71,71.

71 LG München I, ZUM 2007,409,414; Rojczyk/ Hauke, MMR 2010,466, 466; Zustimmend auch: OLG München, ZUM 2009,70 f.

72 OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 544,545; Herzog, ZUM 2009, 70,71; Koch, URB 2007,141, 142.

73 LG München I, ZUM 2007,409,414f.; Koch, URB 2007,141,142; Schack, GRUR 2007, 639, 643f.

74 Diese Richtlinie wurde durch die EU-Richtlinie 2009/24/EG vom 23. Aprü 2009 ersetzt und ist seit 25.05.2009 in Kraft, abgedruckt auch in GRUR Int 2009, 677; Art. 4 lit. c S. 2 91/250/EWG befindet sich jetzt wortgleich in Art. 4II 2009/24/EG.

75 Herzog, ZUM 2009,71,71.

76 Herzog, ZUM 2009,71,72.

77 Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 31.

78 LG Hamburg, ZUM 2007, 159,161; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, § 69c UrhG, Rn. 31; Hoeren, MMR 2010,447,447 f.; Sosnitza, ZUM 2009, 521, 523 f.; Eilmansberger, GRUR 2009, 1123,1125; Grützmacher, ZUM 2006, 302, 304.

79 BGHZ 145,7,11 („OEM“).

80 Sosnitza, ZUM 2009,521, 522.

81 Sosnitza, ZUM 2009,521, 522.

82 Sosnitza, ZUM 2009,521, 522f.

83 Sosnitza, ZUM 2009,521, 523.

84 In der Fassung bis zum 30.11.2009.

85 Gültig ab 01.12.2009, die den EG-Vertrag abgelöst hat.

86 Ebenso: Rigamonti, GRUR Int 2009, 14, 23.

87 Ebenso: Sonitza, ZUM 2009, 521. 523 f.

88 Westermann, in: Rebmann/Säcker/Rixecker, § 453 BGB, Rn. 6.

Ende der Leseprobe aus 57 Seiten

Details

Titel
Erschöpfungsgrundsatz im Immaterialgüterrecht und Urheberrecht. Patent- und Markenrecht
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
57
Katalognummer
V991092
ISBN (eBook)
9783346355379
ISBN (Buch)
9783346355386
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Urheberrecht, Erschöpfungsgrundsatz, Immaterialgüterrecht, Patentrecht, Markenrecht
Arbeit zitieren
Thomas Siegbert (Autor:in), 2010, Erschöpfungsgrundsatz im Immaterialgüterrecht und Urheberrecht. Patent- und Markenrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/991092

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