Die Kohäsionspolitik ist eine der zentralen ökonomisch ausgerichteten Politiken der europäischen Union, zudem ist sie hauptsächlich durch Pfadabhängigkeit sowie nur schrittweiser langsamer Veränderung gekennzeichnet. Allerdings wurde im Jahr 2013 die Kohäsionspolitik erheblich reformiert. In dieser Arbeit soll daher diese bedeutsame Veränderung in der politischen Praxis der europäischen Integration und Kooperation untersucht und mit Hilfe des Multiple-Stream-Ansatzes analysiert werden.
Dieses Analyse orientiert sich dabei an den Merkmalen der Politikgestaltung der Europäischen Union, berücksichtigt die Besonderheiten der Multi-Level-Governance, welche in der Europäischen Union als primäres politisches Kommunikationsmedium genutzt wird, sowie setzt die Veränderung der Kohäsionspolitik mit der institutionalisierten und traditionellen Policy Gestaltung der Europäischen Union in Verbindung. Da diese Neustrukturierung der europäischen Kohäsionspolitik zudem in der Übergangszeit zwischen dem Ende des Lissabon-Vertrages und der neubeginnenden Agenda „Europe 2020“ stattfand wird weiterhin untersucht ob ein Zusammenhang zwischen der Marginalisierung der Sozialpolitik im Vergleich zu den makroökonomischen Belangen anhand des Wechsels der europäischen Agenda zu „Europe 2020“ begründet werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Differenzierung der Forschungsfrage
2. Multiple Stream Ansatz und Multi-level Governance
3. Beginn der Analyse
3.1 Problem-Strom
3.2 Policy-Strom
3.3 Politics-Strom
3.4 Institutionelle Policy-Entrepreneure
3.5 Policy-Window und Agenda Coupling
4. Zusammenfassung der Analyse
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Reformierung der europäischen Kohäsionspolitik im Zeitraum zwischen 2011 und 2013. Unter Anwendung des Multiple-Stream-Ansatzes von John W. Kingdon wird analysiert, wie in einem pfadabhängigen politischen Umfeld ein Paradigmenwechsel von einer transferorientierten hin zu einer wachstumsorientierten, ökonomisch investiven Politik vollzogen werden konnte, und welche Rolle dabei politische Akteure (Policy-Entrepreneure) sowie spezifische „Policy-Windows“ spielten.
- Anwendung des Multiple-Stream-Ansatzes auf das politische System der Europäischen Union.
- Analyse der Reform der Kohäsionspolitik im Kontext der „Europe 2020“-Strategie und der Finanzkrise.
- Untersuchung der institutionellen Rollen von Policy-Entrepreneuren bei der Agenda-Setzung.
- Wechselwirkungen zwischen der europäischen Haushaltspolitik und der Reform der Kohäsionspolitik.
- Die Bedeutung von Multi-Level-Governance für die politische Entscheidungsfindung.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die Kohäsionspolitik ist eine der zentralen Politikrichtungen der Europäischen Union, jedoch ist sie ebenso eine sehr komplexe und möglicherweise eine der schwieriger zu definierenden und kategorisierenden Politikrichtungen der Europäischen Union (Bachtler et al. 2013). Die Kohäsionspolitik wird als ein Prozess kontinuierlicher Verhandlungen, mit einem verschachtelten Charakter, zwischen Regierungen und anderen politischen Akteuren auf mehreren territorialen, supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Ebenen definiert (Marks 1993).
Das primäre, allgemeine Ziel der Kohäsionspolitik ist es die Unterschiede in den Bereichen der Sozialen Wohlfahrt und des ökonomischen Wohlstandes zu verringern, auf die europäische Union bezogen bedeutet dies die Herstellung einer wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz innerhalb der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten und Regionen sowie die Förderung der Integration. Seit über 25 Jahren ist die Förderung von Konvergenz und Zusammenhalt ein primäres und mittlerweile quasi traditionelles Ziel der Europäischen Union.
Obwohl die Kohäsionspolitik immer Gegenstand ständiger Debatten war, sowie unter Druck zur Anpassung und Reformierung stand, waren umfassende und weitreichende Änderungen oder grundlegende Reformierung der Kohäsionspolitik innerhalb der Struktur der europäischen Union schwierig und langwierig (Piattoni und Polvari 2016).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Kohäsionspolitik als komplexes Politikfeld ein und skizziert den Paradigmenwechsel von einem umverteilungsorientierten zu einem wachstumsorientierten Ansatz.
1.1 Differenzierung der Forschungsfrage: Hier wird der Multiple-Stream-Ansatz als theoretischer Rahmen zur Analyse der Agenda-Änderungen in der EU eingeführt und die Eignung des Modells für die europäische Multi-Level-Governance begründet.
2. Multiple Stream Ansatz und Multi-level Governance: Dieses Kapitel erläutert die Besonderheiten des europäischen Mehrebenensystems und wie die drei Ströme (Probleme, Policies, Politics) die Komplexität und Ambiguität des EU-Entscheidungsprozesses beeinflussen.
3. Beginn der Analyse: Dieser Abschnitt beschreibt den historischen Wandel der Kohäsionspolitik von einer einfachen Kofinanzierung zu einer echten europäischen Einheitspolitik, eingebettet in das Umfeld der "Europe 2020"-Strategie.
3.1 Problem-Strom: Der Fokus liegt auf der Kritik an der Wirksamkeit der Strukturfonds sowie auf dem Legitimationsdruck durch die Finanzkrise ab 2010.
3.2 Policy-Strom: Es wird analysiert, wie Experten und politische Akteure durch Revisionen und Debatten, etwa durch den Barca-Bericht, eine Neufokussierung auf regionale Wirtschaftsförderung vorantrieben.
3.3 Politics-Strom: Dieses Kapitel behandelt den institutionellen Kontext, insbesondere die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen.
3.4 Institutionelle Policy-Entrepreneure: Die Rolle der Europäischen Kommission als politischer Unternehmer, der aktiv das Agenda-Setting durch Positionspapiere und Gesetzesentwürfe manipuliert, steht hier im Mittelpunkt.
3.5 Policy-Window und Agenda Coupling: Hier wird erläutert, wie durch die Kopplung von Finanzhaushalt und Kohäsionspolitik sowie durch den externen Schock der Wirtschaftskrise politische Fenster zur Reform geöffnet und durch Akteure genutzt wurden.
4. Zusammenfassung der Analyse: Das Kapitel reflektiert die Ergebnisse der Anwendung des Multiple-Stream-Ansatzes auf den Reformprozess und unterstreicht die Bedeutung der politischen Fähigkeiten der Entrepreneure.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Reform die Kohäsionspolitik als zentrales Steuerungselement der europäischen Wirtschaft etabliert hat, wobei der ökonomische Fokus deutlich gestärkt wurde.
Schlüsselwörter
Kohäsionspolitik, Europäische Union, Multiple-Stream-Ansatz, Multi-Level-Governance, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneure, Policy-Window, Strukturfonds, Europe 2020, Wirtschaftskrise, Europäische Integration, Politische Reform, Haushaltsverhandlungen, Sozialpolitik, Investitionspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die tiefgreifende Reform der europäischen Kohäsionspolitik zwischen 2011 und 2013, die zu einem Paradigmenwechsel in Richtung einer stärkeren wirtschaftlichen Investitionsorientierung führte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die EU-Governance-Strukturen, der Wandel von der Sozial- zur Wirtschaftspolitik innerhalb der Kohäsionspolitik sowie das Zusammenspiel von institutionellen Akteuren in Verhandlungsprozessen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, warum und wie ein solcher Paradigmenwechsel in einem pfadabhängigen politischen System der EU erfolgreich vollzogen werden konnte und welche Rolle dabei das Konzept der "Policy-Windows" spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt den "Multiple Streams Approach" nach John W. Kingdon, um die verschiedenen Ströme (Probleme, Policies, Politics) im europäischen Mehrebenensystem zu systematisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die drei Ströme des Modells im Kontext der Kohäsionspolitik, die Rolle der Kommission als Policy-Entrepreneur sowie die Kopplung der Reform an die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Multi-Level-Governance, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneure und die makroökonomische Konditionalität der Strukturfonds.
Welche Rolle spielte die Finanzkrise bei der Reform der Kohäsionspolitik?
Die Wirtschaftskrise ab 2010 fungierte als Fokus-Ereignis, das den Druck zur Effizienzsteigerung und zur engen Kopplung der Kohäsionspolitik an die Wachstumsagenda "Europe 2020" massiv erhöhte.
Wer waren die zentralen "Policy-Entrepreneure" im untersuchten Reformprozess?
Zentrale Akteure waren die Europäische Kommission, die durch ihre legislative Initiative die Agenda prägte, sowie später die Gruppe der finanzstarken Mitgliedsstaaten im Rat, die das Reformpotenzial neu ausrichteten.
Warum war der Lissabon-Vertrag für die Analyse so wichtig?
Der Lissabon-Vertrag schuf durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren neue Rechtsgrundlagen und stärkte das Europäische Parlament als gleichberechtigten Mitgestalter der Kohäsionspolitik.
- Arbeit zitieren
- Kolja Bockermann (Autor:in), 2020, Reformierung der europäischen Kohäsionspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/991202
