Gegenstand der Seminararbeit ist eine einführende Betrachtung des Prinzips der wehrhaften Demokratie der BRD unter Beachtung der Entstehungsgeschichte und den Rechtsnormen des Grundgesetzes.
Eine scheinbar verschwindend gering werdende Anzahl an Zeitzeugen, nicht nur des Krieges, sondern auch des NS-Regimes und der vorausgegangenen Weimarer Demokratie, bedeutet auch eine immer größer werdende Verantwortung der jüngeren Generationen, ähnliche Ereignisse in Zukunft aus eigener Überzeugung heraus zu verhindern.
In seiner Rede am 08.05.2020 (dem Gedenktag anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges) richtete der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier einen solchen Appell an eben jene Generation, auf die es seiner Ansicht nach ankomme, die Lehren aus der Vergangenheit in die Zukunft zu tragen.
Diese Lehren beinhalten eine dauerhafte Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, aber auch mit unserem politischen System. Dieses System kann uns institutionelle Instrumente liefern, um nicht nur den Frieden, sondern auch die Demokratie sowie die Werte unserer Republik zu sichern.
Inhaltsverzeichnis
I. Was schützt uns gegen die Feinde der Demokratie?
II. Die wehrhafte Demokratie der BRD
a. Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
b. Institutionen der Wehrhaftigkeit – Verfassungsrechtliche Grundlagen
c. Institutionen der Wehrhaftigkeit – Das Bundesverfassungsgericht
d. Parteienverbot gem. Art 21 Abs. 2 GG als Ausdruck der Selbstverteidigung
e. Forschungsstand
III. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die institutionellen Instrumente und deren Funktionsweisen, durch die das politische System der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung vor antidemokratischen Bestrebungen geschützt werden. Dabei wird analysiert, wie sich die Idee der "wehrhaften Demokratie" rechtlich und praktisch manifestiert.
- Historische Genese des Grundgesetzes als antitotalitärer Grundrechtestaat
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der wehrhaften Demokratie
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Hüter der Verfassung“
- Praxis der Parteienverbotsverfahren am Beispiel von SRP, KPD und NPD
- Spannungsfeld zwischen politischem Handlungsspielraum und richterlicher Kontrolle
Auszug aus dem Buch
Die wehrhafte Demokratie der BRD
Will man sich ein Verständnis für die Grundüberlegungen des deutschen Grundgesetzes und dessen Entstehungsgeschichte erarbeiten, so ist es zwingend notwendig, die historischen Begebenheiten nach dem Zweiten Weltkrieg miteinzubeziehen. Dies gilt umso mehr für das gesamte politische System der Bundesrepublik, welches sich auf den Grundfesten dieser Verfassung entwickeln konnte und musste.
Angesichts der grausamen Bilanz des Zweiten Weltkriegs, waren die Siegermächte darauf bedacht, einen Krieg, sowie der durch die Nazis vollzogene tausendfache Völkermord an den Juden, nie wieder geschehen zu lassen. Man beabsichtigte eine „vollständige öffentliche Diskreditierung der NS-Diktatur“. Dadurch wurden implizit Bedingungen gestellt für einen zweiten Versuch der Deutschen in Sachen Demokratie: Verbot einer Armee und damit ein Verhindern erneuten Kriegstreibens, Entnazifizierung, Umerziehung sowie der Aufbau einer lebensfähigen Demokratie.
Die Umsetzung dieser innenpolitischen, durch die alliierten skizzierten Zielsetzungen, erfolgte nach dem Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen in die Trizone in Form der Frankfurter Dokumente. In diesen beauftragten die Militärgouverneure die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, welche unter den bereits genannten Auflagen eine Verfassung erarbeiten sollte. Ziel war es, dadurch den Staatsgründungsprozess eines Westdeutschen Staates zu initiieren.
Die Arbeit der Verfassungsväter- und Mütter, welche später im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee sowie im Parlamentarischen Rat stattfand, sollte den Gedanken einer lebensfähigen Demokratie zu Papier bringen. Unter allen beteiligten Parteien herrschte angesichts eines Prinzips Konsens: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. Das Ohnmachtsgefühl, welches die Demokraten Weimars während der NS-Diktatur erlebten, schlug in den Willen um, zukünftig gegenüber Antidemokraten hart durchzugreifen und einen antitotalitären Grundrechtestaat zu errichten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Was schützt uns gegen die Feinde der Demokratie?: Die Einleitung beleuchtet die historische Verantwortung der jüngeren Generationen und die Notwendigkeit, das politische System durch institutionelle Instrumente gegen aktuelle Bedrohungen durch Rechtsextremismus zu schützen.
II. Die wehrhafte Demokratie der BRD: Dieses Kapitel analysiert die Entstehung des Grundgesetzes als bewusste Abkehr vom Werterelativismus der Weimarer Republik und erläutert die verschiedenen rechtlichen und institutionellen Abwehrmechanismen des Staates.
III. Fazit: Das Fazit resümiert die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts für die Stabilität des politischen Systems und wirft kritische Fragen zum zukünftigen Verhältnis zwischen Judikative, Legislative und Exekutive auf.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Parteienverbot, Extremismus, freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungssouveränität, Selbstverteidigung, Rechtsstaat, Weimarer Republik, institutionelle Instrumente, politische Stabilität, Verfassungswirklichkeit, Grundrechte, NS-Diktatur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Konzeption der "wehrhaften Demokratie" in der Bundesrepublik Deutschland und den Mitteln, mit denen der Staat sich vor antidemokratischen Bestrebungen schützt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit deckt die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die rechtlichen Grundlagen der Verfassungstreue sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei Parteiverboten ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Identifizierung der institutionellen Instrumente, die dazu dienen, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Herangehensweise, basierend auf einer Auswertung der verfassungsrechtlichen Literatur und historischer Dokumente.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einbettung der Verfassung, die Analyse von Abwehrmechanismen wie dem öffentlichen Dienst und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei Verbotsverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Parteienverbot und freiheitlich demokratische Grundordnung.
Welche Bedeutung hat das SRP-Verbot von 1952 für die heutige Rechtslage?
Das SRP-Verbot diente als historisches Referenzbeispiel, da das Gericht eine direkte Wesensverwandtschaft zur NSDAP feststellte, was als prägendes Argument für spätere Verfahren genutzt wurde.
Warum wird das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung" bezeichnet?
Aufgrund verfassungsrechtlicher Kompetenzzuweisungen fungiert das Gericht als höchste Instanz, die die Verfassung auslegt und so die Integrität des politischen Systems gegenüber extremistischen Tendenzen wahrt.
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- Anonym (Autor:in), 2020, Die wehrhafte Demokratie in der BRD. Entstehungsgeschichte und institutionelle Instrumente, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/991606
