Die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf die Anschläge vom 11. September 2001. Über den Tausch von Sicherheit gegen Freiheit und seine Folgen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Inhaltliche Vorüberlegungen
1. Zur Fragestellung
2. Forschungsstand
3. Methodische Vorgehensweise

II. Historischer Kontext

III. Die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf den 11. September
1. Erklärung der „Uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA im Krieg gegen den Terror
2. Deutsche Truppen in Afghanistan
3. Beteiligung am Wiederaufbau und Schutz Afghanistans
4. Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik

IV. Veränderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen
1. State of the Union-Nachricht 29.01
2. Die deutsche Reaktion - zwischen Wahlkampf und Zuspruch
3. Spaltung in „altes“ und „neues“ Europa

V. Terrorismusbekämpfungsgesetze
1. Sicherheitspaket II

VI. Analyse des Sicherheitspaketes II
1. Kritik am Sicherheitspaket II
2. Positive Aspekte des Sicherheitspaketes

VII. Sicherheit und Freiheit
1. Der Terrorist wird Gesetzgeber
2. Sicherheit gegen Freiheit

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vom 11.09.2001 hat sich die Welt in vielerlei Hinsicht verändert. Der islamistische internationale Terrorismus ist zu einer stets gegenwärtigen Gefahr geworden. Zahllose Attentate versetzen die Menschen immer wieder in Angst und Schrecken.

Beim Angriff auf das World Trade Center starben mehr Menschen als bei den Angriffen in Pearl Harbor während des 2. Weltkriegs. Die USA waren einem Angriff in ihrem eigenen Land ausgesetzt.

Der Weltsicherheitsrat der UN sah die Anschläge als eine Bedrohung des Weltfriedens. Die NATO erklärte den Bündnisfall und machte sich den Kampf gegen Al-Qaida und den internationalen Terrorismus zur zentralen Aufgabe.

Der „War on Terror“ wurde beschlossen und Deutschland erklärte seine „uneingeschränkte Solidarität“ im Kampf gegen den Terror.

Al-Qaida und die Taliban in Afghanistan, die sich zu den Anschlägen in New York bekannten, mussten bekämpft werden. Auch der Deutsche Bundestag stimmte mit großer Mehrheit der Beteiligung an einem Krieg in Afghanistan zu.

Innerhalb kurzer Zeit waren die Lager von Al-Qaida zerstört und die TalibanRegierung besiegt.

Anfangs schien es so, als sei es nur eine Frage von ein paar Wochen oder Monaten, bis auch die letzten Führer und Kämpfer dieser Organisationen ausgeschaltet werden würden - eine Illusion, wie wir heute wissen. Al-Qaida ähnelte in ihrem Vorgehen stark einer Guerilla-Armee. Sie entstand während des Kalten Krieges im Kampf Afghanistans gegen die sowjetische Besatzung und wurde massiv vom Westen, insbesondere durch die USA aber auch Saudi Arabien unterstützt und führte einen Stellvertreter-Krieg für die USA und den Westen. Nach der Invasion der NATO in Afghanistan wurde Al-Qaida zu einer Sammelbezeichnung für eine große Anzahl kleinerer Splittergruppen, die eine islamistische bzw. fundamentalistische Weltsicht gemeinsam hatten.

Schnell wurde allen Akteuren klar, dass die Probleme keinesfalls rein militärisch zu lösen waren. Um terroristische Anschläge in der Zukunft verhindern zu können, mussten bestimmte Strukturen unweigerlich verändert werden. Es kam zu umfangreichen Gesetzesänderungen und großen Erweiterungen der Kompetenzbereiche staatlicher Institutionen wie Geheimdienste und Polizei.

Diese Prozesse hatten weitreichende Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Um die Freiheit zu schützen, sollte sie eingeschränkt werden.

I. Inhaltliche Vorüberlegungen

1. Zur Fragestellung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den wichtigsten Elementen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 11. September 2001 und dem Beginn des Irak-Krieges. Dazu werden die deutschen Reaktionen auf den 11. September dargestellt und analysiert. Der Fokus liegt in diesem Teil der Arbeit auf dem sich wandelnden Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den USA. Es soll gezeigt werden, wie das Verhältnis zu Beginn des AfghanistanEinsatzes war und wie es sich bis zum Irak-Krieg veränderte.

Im Anschluss geht es um die Darstellung der sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung terroristischer Anschläge.

„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaates nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“¹

So steht es im Manifest der Humanistischen Union von 1978 geschrieben, deren Erstunterzeichner Otto Schily war.

Er schränkte im Zuge der Anschläge vom 11.09.2001 durch die Initiierung der Sicherheitspakete I und II Grundrechte ein und schuf das Fundament für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und anderer staatlicher Institutionen.

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge geeignet waren und ob sie als legitim in Bezug auf die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit betrachtet werden können. Außerdem gilt es zu klären, ob und inwiefern sich das deutsch-amerikanische Verhältnis durch diese Prozesse verändert hat.

2. Forschungsstand

Aufgrund der geheimdienstlichen Grundlage für den Irak-Krieg, in der der Bundesnachrichtendienst eine maßgebliche Rolle spielte, wäre es zu erwarten gewesen, dass 16 Jahre nach Kriegsbeginn eine umfangreiche wissenschaftliche Auseinandersetzung stattgefunden hat. Bis heute gibt es wenige systematische Darstellungen über die detaillierten Auswirkungen des 11.September auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Die weiteren veröffentlichten Werke beziehen sich im Wesentlichen auf die Untersuchungen von Phasen und Teilaspekten.

Ob und in wieweit die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit ihrer Intention nachgekommen sind, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Damit bleibt auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Gesetze und Gesetzesänderungen unbeantwortet.

3. Methodische Vorgehensweise

Zunächst soll kurz der historische Kontext skizziert werden, um die Hintergründe bzw. die Motivation islamistischer Fundamentalisten und ihre Aggression in Bezug auf die westliche Politik nachvollziehen zu können. Danach steht die militärische Intervention in Afghanistan im Fokus der Arbeit. Dabei sollen die Folgen der von Deutschland erklärten „uneingeschränkten Solidarität“ dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird erläutert werden, welche Rolle die Bundesrepublik spielte und wie sich die Außenpolitik Deutschlands und das deutsch-amerikanische Verhältnis verändert hat. Hier wird es auch um die neue Rolle der Bundesrepublik in der Weltordnung gehen.

Im Anschluss daran folgt die Darstellung sowie die Analyse der Antiterrorgesetzgebung, insbesondere des Sicherheitspaketes II.

Die Gesetze und das Sicherheitspaket werden kritisch erörtert werden um dann zum Ende der Arbeit einen Ausblick geben zu können, inwieweit die Erlassung der Gesetze legitim und verhältnismäßig war.

II. Historischer Kontext

Gegen Ende des Afghanistankrieges 1988 wurde der Name Al-Qaida erstmals verwendet. Osama Bin Laden hatte damals vor, arabische junge Männer, die am Kampf gegen die Sowjetunion teilgenommen hatten aufzufangen und mit ihrer Hilfe den sogenannten „Heiligen Krieg“ in anderen Ländern fortsetzen zu können.²

Im August 1988 wurde Al-Qaida als unstrukturiertes Geflecht einzelner kleinerer Gruppierungen gegründet und blieb zunächst unbedeutend. Die Organisation, die dann durch die Anschläge vom 11. September international Aufsehen erregte, entstand erst Mitte der 1990er Jahre, als Bin Laden und seine Gefolgsleute sich mit der ägyptischen Jihad-Organisation und ihrem Führer Aiman az-Zawahiri verbündeten.³ Osama Bin Laden und Aiman az-Zawahiri kannten sich bereits seit Mitte der 1980er Jahre, beschlossen aber erst 1995/96 gemeinsam vorzugehen.⁴ Erst mit der Verbindung zur Qaida al-Jihad konkretisierten sich Bin-Ladens Ziele und Strategien vom Kampf gegen die USA und den Westen.

Der ägyptischen Gruppierung ging es in erster Linie darum den Sturz der Regierung in Ägypten herbeizuführen.

Um Kairo zu schwächen wollten sie die USA direkt angreifen, damit diese die Unterstützung der ägyptischen Regierung aufgaben. 1996/97 etablierten Bin Laden und az-Zawahiri Al-Qaida als gemeinsame Organisation in Afghanistan. Die Taliban, die zu diesem Zeitpunkt das Land unter ihre Kontrolle gebracht hatten, erlaubten Al-Qaida ihr Hauptquartier und ihre Trainingslager auf afghanischem Staatsgebiet einzurichten.

Lange Zeit blieben die genauen Ziele von Al-Qaida undefiniert. Entsprechend ihrer heterogenen Struktur mit Kämpfern aus unterschiedlichen arabischen Ländern und Nordafrika betrieb sie zunächst den Sturz der Regierungen aller arabischen Länder - bis 2001 vor allem Ägypten und Saudi-Arabien.⁵

Durch die Internationalisierung ihrer Strategie ab 1996/97 beschlossen Bin Laden und az-Zawahiri den gemeinsamen Feind, die USA, anzugreifen, um die Amerikaner zum Rückzug aus Saudi-Arabien zu bewegen. Außerdem ging es Al- Qaida immer noch darum, dass Ägypten keine weitere Unterstützung aus den USA erhalten würden. Al-Qaida ist jedoch nicht nur am Rückzug der USA aus islamischen Ländern interessiert, viel mehr möchte Sie den Rückzug der USA aus der gesamten Weltpolitik erzwingen.

Nach dem Erreichen dieser Ziele steht für Al-Qaida die Gründung eines islamischen Staates mit einem Kalifen als Oberhaupt im Fokus. Zur Erreichung seiner Ziele ist die Strategie der Al-Qaida darauf ausgerichtet, ausgewählte Ziele anzugreifen und dabei maximales öffentliches Aufsehen zu erregen.^{6 7} Im Februar 1998 erklärte Al-Qaida offen Militär und Zivilisten gleichermaßen zu bekämpfen.

III. Die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf den 11. September

1. Erklärung der „Uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA im Krieg gegen den Terror

Die politische Führung in Deutschland reagierte betroffen. Der Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte noch am selben Tag:

„ „Wir sind fassungslos und entsetzt über die Terrorangriffe auf New York und Washington. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen und dem ganzen amerikanischen Volk. Deutschland steht angesichts dieses furchtbaren Verbrechens in fester Solidarität an der Seite der USA.“1 Am 12. September 2001 tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und kam in der Resolution 1368 zu dem Ergebnis, dass die Anschläge in New York als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zu werten waren.⁸ Diese Wertung der Anschläge lieferte die Grundlage für eine militärische Intervention gegen den Terrorismus.

Auch der Nato-Rat interpretierte die Anschläge auf ähnliche Art und Weise.

Der Nato-Rat betrachtete die Anschläge des 11. September als Angriff auf einen NATO-Partner, wodurch der Bündnisfall auf Grundlage des Artikels 5 des NATO- Vertrages eintrat. Damit verkündete die NATO volle Solidarität mit den USA und erklärte die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als gemeinsame Aufgabe aller NATO-Partner. Dies war das erste Mal, dass es seit der Gründung des Nordatlantikpaktes zu einem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages kam.

Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte die Beschlüsse des NATO-Rates und bekräftigte seinen Zuspruch in seiner Rede vom 19. September 2001.9 Ähnlich wie Außenminister Fischer am Tag der Anschläge hob Schröder das Bekenntnis der „Uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der USA hervor. Dabei schloss er auch eine militärische Intervention nicht aus. Er wertete die Anschläge als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“.10 Bevor konkrete militärische Maßnahmen beschlossen wurden, bewilligte man am 19. September das Antiterrorpaket.

Dieses beinhaltete Erweiterungen der Kompetenzen für die Bundeswehr, Nachrichtendienste, Bundesgrenzschutz, BKA und den Generalbundesanwalt.11 Für das Mandat der Beteiligung an einer militärischen Intervention in Afghanistan war Schröder nicht gewillt, sich auf die Stimmen der CDU und der FDP zu stützen. Außerdem war es für ihn ein Problem, dass insbesondere sein Koalitionspartner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nicht geschlossen hinter einer deutschen Beteiligung am OEF stand.12 Er legte deshalb die Abstimmung über das Mandat des Bundeswehreinsatzes mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage am 16. November 2001.

Schröder erläuterte sein Vorgehen in Bezugnahme des Artikels 68 Grundgesetz wie folgt:

„Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages, ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können.“13 336 der 662 Abgeordneten sprachen ihr Vertrauen aus und stimmten einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu. Viele Abgeordnete der^{9 10 11 12 13} Grünen und der SPD standen dem Einsatz jedoch kritisch gegenüber und sahen die Bundesrepublik in der Weltordnung als Zivilmacht, die militärische Auseinandersetzungen meiden sollte.

Im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) wurde beschlossen bis zu 3900 Soldaten in den Kampf zu schicken.

Im Detail ca. 800 ABC-Abwehrkräfte, 200 Sanitätskräfte, 100 Spezialkräfte, 500 Lufttransportkräfte, 1800 Seestreitkräfte, sowie 450 Unterstützungskräfte bei Bedarf.¹⁴

Dieser Beschluss bildete die Grundlage des ersten militärischen Einsatzes deutscher Bodentruppen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zuvor hatten die USA Osama bin Laden und dessen Terrororganisation Al-Qaida als Drahtzieher der Anschläge identifiziert sowie die international nicht anerkannte afghanische Regierung unter der Führung der radikalislamischen Taliban zur Auslieferung der in Afghanistan vermuteten Führungskräfte von Al- Qaida aufgefordert.¹⁵

2. Deutsche Truppen in Afghanistan

Bereits am 07.10.2001 begannen die ersten Kampfhandlungen in Afghanistan. Ziel war es unter der Führung der USA Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen. Führungs- und Ausbildungseinrichtungen sollten ausgeschaltet werden. Verbündete der Terroristen sollten dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden.¹⁶ Eine zentrale Aufgabe der deutschen Streitkräfte war es im Rahmen der OEF die Seegebiete östlich von Afrika und südlich der Arabischen Halbinsel zu überwachen. Dabei ging es in erster Linie darum die Versorgungswege terroristischer Organisationen auszuschalten.¹⁷

Die 100 Einheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurden in diversen Kampfhandlungen eingesetzt. Weitere 1300 Soldaten waren in Kabul stationiert um die Sicherheit zu gewährleisten.¹⁸

Die terroristischen Strukturen Al-Quaidas in Afghanistan und die Regierung durch die Taliban konnten relativ schnell zerschlagen werden. Durch vermehrte Luftangriffe gelang dieses Unterfangen den USA fast im Alleingang. Sie waren kaum auf Unterstützung der NATO-Partner angewiesen.

Von Berlin aus wurde anschließend auf der Afghanistankonferenz unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen auf dem Petersberg bei Bonn vom 27.11.2001 bis zum 5.12.2001 das weitere Vorgehen koordiniert. Ziel der Konferenz war es Möglichkeiten zum Wiederaufbau der durch die Luftangriffe stark in Mitleidenschaft gezogenen Infrastruktur Afghanistans zu gewährleisten.¹⁹ In der „Bonner Vereinbarung (UNSC 2001)“ wurden die Wegmarken für die politische Entwicklung Afghanistans festgelegt. Vorgesehen war die Schaffung einer vorläufigen Regierung und die Etablierung demokratischer Strukturen in der Politik.²⁰

Die Bundesregierung beschloss zudem sich an der Internationalen Friedenstruppe (ISAF) für Kabul zu beteiligen.²¹

3. Beteiligung am Wiederaufbau und Schutz Afghanistans

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 20.12.2001 die Resolution 1383. Diese hielt die Mitgliedsstaaten dazu an, sich an einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe („International Security Assitance Force“) zu beteiligen. Grundlage hierfür bildete das Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen.²²

Die Bundesrepublik entsendete mehr als 1000 Soldaten zu diesem Zweck und übernahm in der Zeit vom 11.02.2003 bis zum 11.08.2003 die Führung der ISAF.²³ Etwa ein Jahr nach dem Sturz der Taliban-Regierung hatte die Bundesrepublik bereits über eine Milliarde Euro in den Wiederaufbau Afghanistans investiert. Bald wurde allen Beteiligten klar, dass für den Wiederaufbau und vor allem für die Gewährleistung von Sicherheit im Land weit mehr notwendig war. Der Aufbau einer Polizei wurde zum zentralen Projekt. Auch die Bildung der Einwohner durch den Bau und die Einrichtung von Schulen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten bildeten ein wichtiges Anliegen Deutschlands. Die Lage Afghanistans ist jedoch auch heute noch kritisch zu beurteilen. Der Aufbau des Landes verlief schleppend und hinterließ in vielen Bereichen wie bei der Infrastruktur große Lücken. Auch die Taliban sind nicht endgültig besiegt, wobei viele Teile des Landes über längere Zeiträume hinweg nicht kontrollierbar waren bzw. sind.

Besonders im Süden des Landes halten sich Taliban-Kämpfer versteckt. Allgemeine Sicherheit konnte bis heute nicht gewährleistet werden. Die Zahl von Selbstmordanschlägen und Attentaten ist höher als je zuvor.

4. Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik

Mit dem Ende des 2. Weltkriegs läutete einen Umbruch in der Außenpolitik Deutschlands ein. Jahrzehnte lang war sie vom Rollenkonzept einer Zivilmacht geprägt. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands orientierte sich die Bundesrepublik in erster Linie an den USA. Erst zum Ende des Kalten Krieges gewann Deutschland wieder an Souveränität und begann sich stärker in außenpolitischen Konflikten zu engagieren.

Gerhard Schröder sagte bei einer Rede nach seinem Amtsantritt, „er sei überzeugt, dass unsere europäischen Partner einen selbstbewussten Partner haben wollen, weil dieser berechenbarer sei als ein

Partner mit einem Minderwertigkeitskomplex. Dass Deutschland für seine nationalen Interessen eintritt, ist genauso natürlich, wie wenn dies Frankreich oder Großbritannien tun.“²⁴ Bis zum Afghanistan-Konflikt zeichnete sich die Außenpolitik der BRD historisch wie auch normativ begründet als (militärisch) zurückhaltend aus. Deutschland war ausgerichtet auf Multilateralismus und vertraute stark auf die Souveränität internationaler Institutionen. Dabei war die Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich maßgeblich.²⁵

[...]

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¹ Vgl. König 2002. S.21

² Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36374/al-qaida

³ Vgl. ebd.

⁴ Vgl. ebd.

⁵ Vgl. ebd.

⁶ Vgl. ebd.

⁷ Http://www.documentarchiv.de/brd/2001/erkl fischer 0911.html

⁸ Vgl. http:www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_schroeder_terror-usa02.html

⁹ Vgl. ebd.

¹⁰ Brummer S.10

¹¹ Vgl. Maull 2003 S. 1728

¹² Vgl. Brummer S. 8

¹³ Http://www.documentarcihv.de/brd/2001/rede_schroeder_1116.html

¹⁴ Http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_62015.thml

¹⁵ Vgl. Brummer S.8

¹⁶ Vgl. http:www.documentarchiv.de/brd/2001/bundesregierungantragbundeswehr.html

¹⁷ Vgl. http://www.marine.de/01DB8070000000001/currentbaselink/w26tjbp9659infode

¹⁸ Vgl. Maull 2004 S.185

¹⁹ Vgl. Maull 2003 S. 1285

²⁰ Vgl. Brummer S. 11

²¹ Vgl. Maull 2003 S.1285

²² Vgl.http://www.einsatz.bundeswehr.de/c1256f200023713e/vwcontentbykey/w265ygml351info de/sfile/isaf-bt147930.pdf

²³ Vgl. http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/infoservice/presse/reden/archiv/2002/021202- afghanistanpetersburg.html

²⁴ Vgl. Maull 2001 S.170

²⁵ Vgl. Maull 2003 S.1273