IWF und Weltbank

I. EINLEITUNG

I.1. Entstehungsgeschichte der Organisationen

1944, als der Sieg der Alliierten gegen das faschistische Deutschland schon absehbar war, trafen sich die Siegermächte in Bretton Woods (Ort in New Hampshire, USA), um das zerrüttete Weltwirtschaftssystem neu zu regeln und so neues Vertrauen in die Weltwirtschaft zu bringen. Man wollte einer ähnlich verheerenden Krise entgegenwirken, wie sie Anfang der dreißiger Jahre bestand (Weltwirtschaftskrise 1929/30), welche den völligen Zusammenbruch der Währungssysteme bedeutete.

Massenarbeitslosigkeit und Verelendung waren damals die Folgen, die mit dazu führten, dass die Nationalsozialisten die Macht ergreifen konnten. An den Beratungen nahmen Vertreter von insgesamt 44 Staaten teil.

John Maynard Keynes (britischer Wirtschaftswissenschaftler) stellte sich vor, eine Art Bank zu schaffen, die an Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten Kredite vergibt, jedoch keinen Einfluss auf die Innenpolitik des Kreditnehmers nehmen dürfe. Die Bank sollte als Schuldner auftreten und nicht einer der Gläubiger sein. Darüber hinaus schlug er eine neue Weltwährung (den „Bancor“) vor, um den Einfluss des US-Dollar im Welthandel zu schmälern. Keynes hatte bei seinen Ideen das zerbombte und hoch verschuldete Großbritannien vor Augen.

Doch er konnte sich mit seinen Vorstellungen nicht gegen die Amerikaner durchsetzen. Zur gleichen Zeit tüftelte ein amerikanischer Ökonom, Harry Dexter White, an einer ähnlichen Idee, die Vorbild für den IWF werden sollte.

Jedoch, sollte bei dessen System, die Bank „ in erster Linie den Gläubigern dienen “ ¹ und so vor allem den USA, weil diese Hauptgläubiger waren. Eine Institution der Gläubiger zu sein, die stets an der Seite des Kapitals steht, wird von Kritikern schon als Geburtsfehler bezeichnet.²

Folgende Elemente beinhaltete das neue Wirtschaftssystem:

- Es wurde ein Weltwährungsabkommen geschlossen, indem die Staaten sich verpflichteten, „bei grundsätzlich freier Austauschbarkeit der Währungen [...] das System relativ fester Wechselkurse einzuführen“³, indem der US-$ als Leitwährung galt.
- Es sollte eine Institution geschaffen werden, die an Mitgliedsländer mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten Kredite vergibt. Aus dieser Idee entstand der IWF (Internationaler Währungsfonds), der „für eine stabile Weltwährungsordnung sorgen sollte“⁴, sowie für kurzfristige Strukturanpassungsprogramme Kredite vergibt.
- Die ebenfalls neugegründete Weltbank, hatte die Aufgabe mit Darlehen (langfristige Kredite) Strukturanpassungsprogramme der Kreditnehmerländer zu ermöglichen, d.h. „Ländern beim Aufbau von leistungsfähigen Wirtschaftssystemen zu helfen...“⁵ (damals vor allem dem Wiederaufbau von Europa).
- Zoll- und Handelsbeschränkungen zwischen den Staaten wurden gesenkt und internationale Handelsorganisationen gebildet.

Das neue Weltwirtschaftssystem war vor allem auf die Interessen der USA zugeschnitten und festigte damit die Vormachtstellung der USA. „Die Dritte Welt war kein Thema, es ging vorrangig um die Neuordnung der Industriestaaten nach dem Krieg.“⁶

Anfang der 70er Jahre brach das Weltwährungssystem zusammen, und der IWF suchte nach neuen Aufgabenfeldern. Zu dieser Zeit „gewann die neoliberale Chicagoschule in den USA [...] an Einfluss“⁷.

Entwicklungsökonomische Wirtschaft griff nicht mehr richtig und so meldeten 1982 mehrere Entwicklungsländer Bankrott. Das war die Chance des IWF wieder an Einfluss zu gewinnen.

I.2. Der IWF (Internationaler Währungsfonds)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

⁸ Der IWF entstand aus dem White-Plan und hatdie Aufgabe seine Mitgliedsstaaten (heutzutage sind es182) „vor allem vor Währungskrisen zu schützen und einzelnen Staaten die Möglichkeit geben,

Zahlungsbilanzdefizite durch Aufnahme von Krediten auszugleichen“⁹.

Dabei muss jedes Mitgliedsland einen bestimmten Anteil in den Fonds einzahlen (gemessen an Volkseinkommen, Währungs- reserven, Importen, Exporteinnahmen und politischen Kriterien), um bei Bedarf entsprechend diesen Anteils Kredite zu erhalten¹⁰.

Nicht nur die Kreditbedingungen richten sich nach der Höhe der Einzahlungen, sondern auch der Stimmenanteil im Fonds.

Die USA haben hier den größten Stimmenanteil mit 17,5%, Deutschland und Japan je 6,1 sowie Frankreich und Großbritannien je 5,1%. 138 Entwicklungsländer zusammen (nur 34,1%).

Wichtige Entscheidungen können mit 15% der Stimmen verhindert werden, womit die USA ein Vetorecht besitzen (eine Entscheidung gegen den Willen der USA ist also unmöglich, weil sie eine Sperrminorität besitzen). Hieran sieht man, welchen Einfluss die wichtigen Industrienationen auf die Politik des IWF haben, insbesondere die USA.

IWF-Kredite werden in Devisen, meist in US-Dollar, vergeben und müssen auch in Devisen zurückgezahlt werden.

„Je höher die aufgenommen Kredite sind, desto stärker werden sie mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden.“¹¹

Der IWF ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, unterliegt aber nicht der UN-Kontrolle und kann so autonom (ohne Einfluss) Entscheidungen treffen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Die Weltfinanzpolizei (aus Spiegel vom 20.03.2000)

Oberstes Entscheidungsgremium ist der Gouverneursrat, in dem jedes Mitgliedsland (normalerweise durch seinen Finanzminister oder seinen Zentralbankchef) vertreten ist.

Zur Jahrestagung, die einmal im Jahr stattfindet (neben der Frühjahrstagung), versammeln sich die Mitglieder der Weltbank und des IWF und beraten über Entwicklungsvorhaben, zukünftige Entwicklungsinitiativen, Lage der ärmsten Länder, Schuldenerlass, aber auch über Reformbemühungen. Alle drei Jahre findet sie außerhalb von Washington statt.

Entscheidungen über das laufende Geschäft werden vom Exekutivdirektorium getroffen, das aus 24 Mitgliedern besteht, die für zwei Jahre von den Gouverneuren berufen werden.

Dabei stellen die Länder mit dem größten Anteil je einen Exekutivdirektor, alle anderen Mitglieder bilden Gruppen um die restlichen 19 zu ernennen. Das Exekutivdirektorium wählt den Präsidenten, dessen Amtszeit 5 Jahre beträgt. Weltbankpräsident ist stets Amerikaner (zur Zeit James Wolfensohn) und IWF-Direktor stets ein Europäer (zur Zeit im Amt nach langem Geplänkel mit den USA ein Deutscher - Horst Köhler).

An dem gewichteten Stimmrecht (zusätzlich zu den 250 Basisstimmen erhält jedes Land weitere Stimmen entsprechend seines Kapitalanteils) kann man schon erkennen, wie undemokratisch die beiden Organisationen aufgebaut sind.

I.2.1. Die Auflagen bzw. Bedingungen des IWF

Bevor der IWF Kredite vergibt, studieren seine Finanzbeamten die wirtschaftlichen Strukturen des Landes, um danach einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Die Maßnahmen, die der IWF den Regierungen der Kreditnehmer vorschreibt, wird als „ Washington-Konsens “ bezeichnet.

Häufige Kreditkonditionen des IWF:

Der IWF fordert

- eine deregulierte Wirtschaft
- weniger staatliche Kontrolle (einheimische Unternehmen sollen nicht mehr vom Staat geschützt werden)
- keine Subvention von Unternehmen (Staatsquote soll gering gehalten werden)
- Kürzung und Streichung der Subventionen von Grundnahrungsmitteln ?? die Privatisierung von staatlichen Versorgungsunternehmen (wie z.B. Strom, Bahn, Post, etc.)
- den Abbau von sozialen Leistungen
- die Umstellung der Gesundheits- und Bildungssysteme auf bezahlte Leistungen (oder zumindest Kürzungen des Budgets) ?? Zinserhöhungen, um ausländisches Kapital anzulocken ?? Die Öffnung des Kapitalmarkts (ohne Kontrollinstanzen wie in China) ?? den Außenhandel weitgehend liberalisieren, um den Markt für ausländische Produkte zu öffnen
- Steuerreformen, die zumeist nur die Kleinen (normale Bürger) treffen, nicht die Konzerne
- deutliche Senkung der Inflationsrate

I.3. Die Weltbank (IBRD)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Weltbank soll mit ihren Krediten erreichen, dass die Länder mit ihrer Hilfe wichtige Entwicklungsvorhaben finanzieren können, wodurch in diesen Ländern die Lebensbedingungen verbessert werden sollen. Leider ist ihr das bei den vielen von ihr unterstützten Projekten nur selten gelungen. Ebenso wie der IWF ist sie eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, unterliegt ebenso wenig der UN-Kontrolle.

Mitglied kann nur werden, wer auch eine Mitgliedschaft beim IWF vorweisen kann. Stimmanteil und Kapitalanteile richten sich wie beim IWF nach den Einzahlungen, die auch hier nach wirtschaftlicher und politischer Bedeutung gewichtet sind.

II. HAUPTTEIL

II.1. Die asiatische Finanz- und Währungskrise

Nur mit Schrecken denken die Thailänder an die Krise vor drei Jahren, als ihre Wirtschaft durch Spekulanten in die Knie gezwungen wurde, und welche sich dann auf ganz Südostasien ausbreitete. Berauscht vom scheinbar grenzenlosen Wachstum hatten sie sich seit den Achtzigern zu immer verwegeneren Investitionen hinreißen lassen. Mit Hilfe ausländischer Kredite „blühte in Asien eine Vetternwirtschaft von Politikern, Bürokraten und Firmenbossen“¹³. „Persönliche Beziehungen waren wichtiger als finanzielle Risikoabschätzungen“¹⁴ Das Wachstum der Wirtschaft war ein „Wachstum auf Pump“. Nicht aber das die Staaten sich verschuldeten, sondern die inländischen Banken und Unternehmen. Letzten Endes aber musste die Staaten deren Misswirtschaft und deren Risikobereitschaft ausbaden.

Die asiatischen Länder (Malaysia, Thailand, Südkorea, Philippinen) hatten einen hohen Exportanteil am Bruttosozialprodukt bei einer hohen Importabhängigkeit, wodurch ihre Handelsbilanz stark negativ war.¹⁵

Als die US-Währung seit 1996 gegenüber anderen Industrienationen fortschreitend aufgewertet wurde (aufgrund eines langanhaltenden Wirtschaftswachstums), wurden die asiatischen Exportprodukte auf dem Weltmarkt teurer, weil die asiatischen Währungen starr an den US-Dollar gekoppelt waren. Dazu kam noch, dass die Inflationsquote um durchschnittlich 2-4% über der amerikanischen Inflationsrate lag, was die Situation noch verschärfte.¹⁶

Die Spekulanten erkannten als erste, das die Bindung an den Dollar nicht mehr lange halten konnte. Die Notenbank Thailands musste fast die gesamten Goldreserven aufbrauchen, um die Spekulationswellen aufzuhalten. Genützt haben diese Interventionen nichts, denn am 2.Juli 1997 wurde die Regierung entgültig dazu gezwungen, den Bath vom US-Dollar abzukoppeln. Nahezu alle ost- und südostasiatischen Länder wurden von dieser Krise betroffen und verloren bis zum Jahresende 1997 bis zu 70% ihres Wertes, worauf tausende Unternehmen in Konkurs gingen.

Die Arbeitslosenquote verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Zudem stiegen noch die Preise für Grundnahrungsmittel bei gleichzeitig sinkenden Löhnen, worauf es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Ladenplünderungen kam. „Alle Staaten unserer Region haben 40 Jahre so hart am Aufbau einer nationalen Wirtschaft gearbeitet, und dann kommt ein Krimineller wie Soros¹⁷ mit einem Haufen Geld und reißt alles wieder ein“, beschwerte sich damals der Finanzminister Malaysias, obwohl dieser auch für eine Liberalisierung der malaysischen Wirtschaft plädierte. Kurz nacheinander bitten Thailand, Indonesien und Südkorea den IWF um Hilfe, um ihre Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten zu können, welcher dann „unter maßgeblicher Beteiligung westlicher Staaten und Gläubigerbanken Hilfspakete“¹⁸ schnürte. Gleichzeitig wurde ihnen eine Liberalisierung der Märkte (Kapital- und Warenmarkt), Zinserhöhungen, Sanierung des Bankensystems (durch Verteilung der IWF- Milliarden an die Banken) und Verringerungen der öffentlichen Ausgaben auferzwungen.

Man wollte die Vetternwirtschaft und riskante Investitionen unterbinden, aber auch neoliberale Interessen der westlichen Industrieländer durchsetzen. Zudem schaltet sich die Weltbank auf Druck der USA mit ein, um Anpassungs- darlehen zu vergeben.

Statt einer Überwindung der Krise und der Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren, stürzten die Länder noch tiefer in die Rezession, was auch nicht im Interesse der Industrieländer/ -konzerne war.

So hagelte es von beiden Seiten Kritik für IWF und Weltbank, von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern, sowie von Kritikern des IWF. Kritiker¹⁹ behaupten sogar, der IWF habe durch seine Maßnahmen weniger den betroffenen Ländern geholfen, als vielmehr risikoreiche Transaktionen von Banken in den USA und Europa gerettet, die leichtfertig Kredite an asiatische Privatbanken und Unternehmen vergeben hätten.

Malaysia dagegen, das keinen IWF-Kredit angenommen hat, stattdessen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hat, kam als einzigstes Land mit Blauem Auge davon.

Mahathir Mohamads (Premierminister Malaysias) Reaktion auf die durch einen „Kasinokapitalismus“²⁰ ausgelöste Krise, war es also Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere spekulativem Kapital, nicht aber langfristigen Investitionskapital, den Zutritt ins Land verweigern würden.

Er führte gegen den Widerstand seines Finanzministers Anwar Ibrahim im September 1998 Kapitalverkehrskontrollen ²¹ ein.

- Alle malaysischen Devisen, die sich außerhalb des Landes befanden, werden am 30.9.1998 wertlos
- der Malaysische Ringit wird fortan durch einen festen Wechselkurs von 3,8 R je US-Dollar bestimmt
- ausländisches Kapital darf frühestens am 1.9.1999 wieder abgezogen werden
- Exporte aus Malaysia müssen in Fremdwährung bezahlt werden
- Kurzfristige Börsengewinne werden hoch versteuert

Damit entkoppelte sich Malaysia teilweise vom Weltmarkt und von den neoliberalen Grundideen des internationalen Finanzsystems. Mahathir wurde daraufhin stark kritisiert, und man reagierte mit Unverständnis über seine Maßnahmen. Was den meisten westlichen Ökonomen und den Geldmanagern an der Wall Street wie der sichere Weg in die Katastrophe schien, erwies sich im Nachhinein als ungewöhnliche, aber erfolgreiche Rettungsmaßnahme.

Kränkelnde Banken und Firmen rettete er mit niedrigen Zinsen und staatlichen Mega-Projekten wie Putrajaya und dem Multimedia-Superkorridor.

Seit dem Ende der Asienkrise lockerte er die Kontrollen wieder. Viele der internationalen Großanleger kamen zurück, und selbst Kritiker rühmen den Premier nun dafür, dass er die IWF-Rezepte nicht befolgte.

Den Malaysiern blieb die soziale Katastrophe weitgehend erspart, durch die sich die Nachbarn in Thailand oder Korea kämpfen mussten. Heute steht ihr Land - das nie einen Dollar vom IWF angenommen hatte - blendend da. Die Dollar-Reserven stiegen auf mehr als 30 Milliarden Dollar, die Börse boomt. Mit diesem positiven Beispiel könnte auch ein Tabu über eine „Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in eine weitgehend liberalisierte Volkswirtschaft gebrochen“²² werden.

Ökonomen warnen aber, dass der IWF zu wenig aus der Asienkrise gelernt habe. Pläne um die globalen Finanzmärkte sicherer zu machen, sind lange wieder in den Schubladen verschwunden. Außerdem hätte der IWF die Situation schon früher erkennen müssen, denn die Wirtschaftspresse konnte die bevorstehende Krise auch schon früher (1996) voraussagen. Anzeichen gab es genügend.

II.2. Kritik am IWF

Mit der Asienkrise, in der es insbesondere die Musterschüler kapitalistischer Entwicklung (die sog. „Tigerstaaten“) kalt erwischte, wurde auch die Kritik gegenüber dem IWF lauter. Die Weltbank ist dagegen kritische Nachfragen aufgrund von andauernder Armut, wachsender Schuldenlast vieler Länder, Umweltproblemen und gescheiterten Projekten (z.B. Großstaudämme, Kraftwerke usw.) längst gewöhnt.

Doch nun geriet auch zunehmend der IWF (zuvor bekannt als „finanzpolitische Feuerwehr und Garant für Währungsstabilität“²³ ), der bis dahin nahezu unkontrolliert und unbeachtet das Schicksal der Schuldnerländer bestimmen konnte, unter Beschuss.

Willy Brandt beschrieb einmal die prekäre Situation der Schuldnerländer gegenüber dem IWF mit folgendem Satz: „Kommt der IWF, ist es schlimm, kommt er nicht, ist es noch schlimmer“.

Umstritten sind vor allem die Bedingungen (siehe I.2.1.), die der IWF an seine Kreditnehmer stellt, welche tief in die Innenpolitik des Landes eingreifen, und somit deren eigenständige Wirtschaftspolitik verhindert und welche von den „betroffenen Regionen [.] als moderne Form des Imperialismus empfunden“²⁴ werden..

Der IWF wiederum bezeichnet seine Kreditkonditionen als eine „Arznei, die den Kranken langfristig heilen wird“²⁵, was bisher selten bewiesen werden konnte. Er wird auch insofern kritisiert, dass er die falschen Maßnahmen („Arznei“) und meistens die gleiche „Arznei“ verschiedenen Krankheiten (Krisen) verschreiben würde, also eine Art Standardheilmittel für alle Krisen. Außerdem würden die Kredite entgegen den Aussagen des IWF nur kurzfristig helfen und das bereitgestellte Geld ist schnell verbraucht. Die meisten Länder müssen sich dadurch immer wieder neu verschulden und geraden dadurch in eine fortlaufende Abhängigkeit des IWF, der dies natürlich auszunutzen versucht (mit seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen). IWF-Gegner sehen in seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Umweltverschmutzung/ -zerstörung und eine Soziale Abwärtsspirale, in Kauf nimmt, nur Vorteile für transnationale Unternehmen, aber fast nur Nachteile für die Bevölkerung.

Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen sind dem IWF ein Dorn im Auge, obwohl diese wie im Fall Malaysia hilfreich sein können, und man reagiert mit Nichtgenehmigen von Krediten. Er akzeptiert keine alternative Politik, sondern verkrampft sich auf seine eigene, und verschließt außerdem seine Augen vor fehlgeschlagenen Maßnahmen. Die Entscheidungen des IWF haben aber nicht nur Folgen für das kreditnehmende Land, sondern auch eine Signalfunktion für die privaten Banken.²⁶ Bekommt man keinen Kredit beim IWF, weil man sein Land nicht dem Fonds preisgeben will, so kann man auch bei den Privatbanken vergeblich auf Hilfe (Kredite) warten.

Der IWF würde außerdem teilweise für die außenpolitischen Zwecke der USA benutzt, was sogar öffentlich vom US-Senat gefordert wurde (IWF soll „Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ werden, forderte Jesse Helms).

Die Weltbank, so Kritiker, würden milliardenschwere Darlehen vergeben, die umstrittenen Großprojekten dienen sollen. Dazu gehören Staudämme, Kraftwerke, Kohlegruben oder Straßen, bei denen Menschen oft entgegen ihren Willen aus ihrer Heimat vertrieben werden.

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Das Ausmaß wird nun erstmals von einer bankinternen Studie aufgezeigt, bei der von 2,6 Mio. Menschen ausgegangen wird (bei laufenden Projekten). Außerdem führen diese Großprojekte zu einem „Anstieg ernsthafter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme“, wie es in einer Bankrichtlinie heißt. Und dennoch wird immer wieder gegen diese bankinternen Richtlinien verstoßen und es werden weitere Großprojekte finanziert.²⁷ „Mit den Projekten bekämpfe die Weltbank nicht die Armut, sie produziere sie“²⁸ meinen die NGO`s.

Abschließend kann man sagen, dass die beiden Organisationen durch ihre neoliberale Politik die „Kluft zwischen reichen und armen Ländern noch weiter vertiefen“²⁹. Die Politik dahinter haben argentinische Journalisten als „Hood-Robin-Modell“³⁰ bezeichnet, was soviel bedeutet, dass den Armen das Geld weggenommen wird um es in die Hände der Reichen zu geben.

(In dem Punkt Reformforderungen sind weitere Kritikpunkte enthalten, die ich nicht unbedingt doppelt ausführen wollte.)

II.3. Reformforderungen

¹² In engem Zusammenhang mit der Gründung des IWF stand die Errichtung der Weltbank (IBRD = Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung).

Sie umfasst darüber hinaus die Schwester- organisationen IDA (Internationale Entwicklungsorganisation) und den IFC (Internationale Finanz-Cooperation).

„Als ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet sie die partnerschaftliche Unterstützung ihrer Kreditnehmer im Kampf gegen die Armut.“

Bei den Reformen ist man sich nicht ganz einig, man ist sich aber überall einig das der IWF dringend einer Reform unterzogen werden müsse. Die einen fordern der IWF solle keine Kredite mehr an die ärmsten Länder vergeben (weil diese immer mehr von den IWF-Krediten und damit vom IWF abhängig werden), die anderen wollen ihn ganz abschaffen, andere wollen neben dem IWF einen eigenen Währungsfonds (Asiatischer Währungsfonds) und die USA und Europa wollen ihn privatisieren (die USA wollen sowieso alles privatisieren - freier Markt ist ihr Credo). Daran sieht man schon wie schwierig Reformbemühungen sein können, weil die Forderungen Widersprüche mit anderen Forderungen beinhalten, und irgend eine Partei sich immer ungerecht behandelt fühlen würde. Außerdem ist es schwer gegen das Veto der USA anzukommen. Nur wenn die USA bei einem Vorschlag nachgibt, kann eine Reform durchgesetzt werden.

Neben diesen Forderungen gibt es aber noch eine Menge weiterer, wovon ich aber nur einige beschreiben werde. Viele hängen sowieso in engen Kontakt mit den Kritiken gegen den IWF.

Wenn man schon so umfangreiche Wirtschaftsanalysen durchführt, dann sollte nicht nur geprüft werden, welche Blockaden den freien Handel (Kapital- und Warenhandel) verhindern, sondern vielmehr darauf schauen, wie man die Wirtschaft des Kreditnehmers wieder mobilisieren kann. Die meisten Maßnahmen und Projekte führten bisher nur zu weiteren Problemen und Einbrüchen in der Wirtschaft. Sie sollten nicht kurzfristig helfen, sondern auf lange Sicht eine Verbesserung der Wirtschaft erzwingen.

Die Kredite sollten außerdem den Kreditnehmern und nicht den Gläubigern dienen. Sie sollen beim Aufbau der Wirtschaft und nicht bei der Vermehrung des Kapitals der Gläubiger helfen. Bisher hat der IWF nur im Interesse der Gläubiger gehandelt.

Des weiteren sollten die betroffenen Länder mehr Einfluss bei der Erstellung dieser Maßnahmekataloge erhalten, um auch eigene Ideen und Vorschläge mit einarbeiten zu können.

Die Entwicklungsländer fordern zudem mehr Stimmrechte und damit mehr Mitbestimmungsrecht in den beiden Organisationen. Bisher haben sie nur einen relativ kleinen Stimmanteil, wenn man den Stimmanteil der großen Industrienationen sieht.

Das hängt natürlich mit dem undemokratischen Strukturen innerhalb der Organisationen zusammen, welche auch dringend reformbedürftig sind.

Insbesondere müsse mehr Transparenz bei den IWF-Programmen bestehen, um den IWF besser kontrollieren zu können.

„Der IWF solle zu einer offenen Institution werden, die sich der Stabilisierung der Finanzmärkte ebenso verpflichtet fühlt wie der Armutsbekämpfung. Eine Weltwirtschaft, die für alle arbeitet“³¹ verspricht der neue IWF-Boss Horst Köhler im Vorfeld der Jahrestagung in Prag. Ein Strukturwechsel im IWF, oder nur 2 Sätze um die Demonstranten schon im Vorfeld zu besänftigen.

Noch kurz Forderungen an die Weltbank, die sich zumindest schon bei der Einführung von Projekterfolgskontrollen, Umweltabteilungen und einer Abteilung für „Frauen in der Entwicklung“ (weil man erkannte, wie wichtig Frauen für die Entwicklung sind) bemüht haben, einigen Forderungen nachzukommen.

Die gültigen Richtlinien, welche die Bank intern aufgestellt haben, müssen jedoch konsequenter durchgesetzt werden, um so die Projekterfolgsquantität zu erhöhen und damit der Armutsbekämpfung zu verbessern. Dazu kommen noch die Einbindung der Länder und die ständige Überwachung der Projekte. Dazu dürften die Projekte die Ökosysteme nicht gefährden. Außerdem müsse die Bank einen Schwerpunkt auf Investitionen in soziale Infrastrukturmaßnahmen (wie Schul-und Gesundheitssystem, Trinkwasserversorgung, etc.) setzen.³²

Die beiden Organisationen sollten die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Kreditnehmer bei ihren Entscheidungen mehr berücksichtigen als die “Wünsche“ der Gläubigerländer.

Insgesamt kann man zu dem Schluss kommen, das diese beiden Organisationen die eigentlich Armut verhindern sollen, sozialer werden müssen. Wobei ich denke, das der IWF eher aufgelöst wird, als das er sozial wird.

II.4. NGO`s in Washington 1999

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³³ Der Begriff "NGO" (Non-governmental organisation, deutsch NRO = Nicht- Regierungsorganisation) wurde im Zuge der Rio- Konferenz 1992 geprägt und schuf einen verbindenden Begriff für alle Organisationen, die nicht an der Regierung selbst beteiligt sind, aber dort bestimmte Interessen vertreten. Dazu gehören Umweltverbände, die Gewerkschaften, Kirchen, alle Firmen und deren Zusammenschlüsse sowie viele mehr.

^{34 35 36} Ich hab mich dazu entschieden, über die Proteste im Zusammenhang mit der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank in Washington 1999 zu schreiben, wo es zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Polizei und Protestanten kam. Die Beamten gingen mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Protestanten vor. Zur Verstärkung der Polizei waren auch Kräfte der Nationalgarde im Einsatz.

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Washingtons Polizeichef Charles Ramsey beteiligte sicher persönlich an der Aktion. "Wie viel Gewalt wir anwenden, hängt allein von den Demonstranten ab", sagte Ramsey.

Etwa 10.000 Demonstranten hatten versucht, die Tagung mit Menschenketten und Sitzblockaden zu verhindern. Dennoch gelangten die meisten Delegierten rechtzeitig an den Tagungsort. Nur die Finanzminister von Frankreich, Brasilien und Thailand wurden für mehrere Stunden an der Teilnahme gehindert. Protestgruppen hatten angekündigt, sie wollten die Tagung verhindern. Sie werfen den Institutionen vor, allein den Industriestaaten und Großunternehmen zu dienen, den Entwicklungsländern aber zu schaden und forderten die Abschaffung von IWF und Weltbank.

Die Jahrestagung brachte aber keine konkreten Ergebnisse. Man hat sich zwar für eine stärkere Unterstützung armer Länder ausgesprochen, aber für konkrete organisatorische Reformen war die Uneinigkeit noch zu groß.

Der damalige IWF-Chef Stanley Fischer sagte, es seien „noch weitere Anstrengungen nötig, um konkrete Entscheidungen zur Reformierung der internationalen Finanzarchitektur zu erreichen“.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte nach der Tagung, es gebe nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den IWF-Mitgliedern über mehrere der geplanten Reformmaßnahmen. Europäer und Amerikaner seien weiter uneins in der Frage einer stärkeren Einbindung des Privatsektors in die Krisenbewältigung. Während sich die Europäer dafür aussprechen, die Einbindung zur Regel zu machen, plädierten die Amerikaner für eine Entscheidung von Fall zu Fall. Schon seit der Mexiko-Krise Anfang 1995 streiten Experten darüber, wie private Investoren zur Lösung internationaler Verschuldungskrisen stärker verpflichtet werden können. Spätestens seit der Asienkrise, in deren Folge über 200 Milliarden Mark an Krediten nach Südkorea, Thailand und Indonesien flossen, fragten sich Ökonomen, wie man private Mitbegründer von Krisen mehr in die Krisenbewältigung einbinden kann. ³⁷

III. Schlußteil

III.1. Möglichkeiten den Einfluss westlicher Interessen zu schmälern

Bei der Asienkrise wurde die Idee eines regionalen asiatischen Währungsfonds laut, um sich der „westlichen Bevormundung“³⁸ zu entziehen. Ein Asian Monetary Fund wäre viel eher in der Lage Krisen zu meistern, weil er mehr Verständnis für die Probleme in den einzelnen asiatischen Regionen besitzt. Als dieser Vorschlag auf der Tagesordnung einer Wirtschaftskonferenz in Manila 1997 kam, widersetzten sich vor allem die damaligen westlichen G7-Staaten und der IWF entschieden dagegen, und der Vorschlag wurde zurückgenommen.³⁹

Davison Budhoo, der über 12 Jahre für den IWF gearbeitet und 1988 gekündigt hat, gründete 1991 zusammen mit Gewerkschaften, sowie karibischen und skandinavischen Kirchen die „Bretton Woods Reform Organisation“ alternative Strukturanpassungsprogramme (ASAP) ausgearbeitet, um Alternativen für die Strukturanpassungsprogramme des IWF zu haben. In den ASAP`s will ebenso die Wirtschaft eines verschuldeten Landes wiederherstellen, jedoch wird hier die Bekämpfung der Armut in den Vordergrund gestellt. Dabei soll die gesamte Bevölkerung bei der Modifizierung des allgemeinen ASAP mit einbezogen werden. Wichtigste Elemente sind ein „Sozialfonds für die Armutsbekämpfung, Investitionen in Bildung und Gesundheit, ein Mindestlohn und die verstärkte Produktion von Grundnahrungsmitteln“⁴⁰.

Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen steht mit auf der Liste, müsse jedoch nicht um allen Preis durchgesetzt werden.

Dabei müsse eine Privatisierungskommission ins Leben gerufen werden, um zu analysieren wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen wird, um danach zu entscheiden, ob sie sinnvoll ist. Der Sozialfonds müsste zum Beispiel durch Entwicklungshilfegelder und durch Schuldenerlasse finanziert werden.⁴¹

Als drittes Beispiel kann man Malaysias Vorgehen in der Asienkrise nehmen. Zunächst einmal muss man den freien Handel und den freien Kapitalverkehr schließen, um dann national für die einheimische Märkte zu produzieren⁴² (Herman Daly). Wenn sich die Wirtschaft wieder beruhigt ist, kann man die vollzogenen Einschränkungen langsam und schrittweise wieder aufheben.

Literaturverzeichnis

(1) Cornelsen „ Geschichte Politik und Gesellschaft 1 “

(2) RainerTetzlaff (Hg.) „ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck “

(3) Boxberger/Klimenta „ Die 10 Globalisierungslügen “

(4) Uwe Hoering „ Zum Beispiel: IWF und Weltbank “

(5) Hartmann „ Volks- und Weltwirtschaft

(6) Frankfurter Rundschau vom 24.11.1999

(7) Frankfurter Rundschau vom 4.3.2000

(8) Frankfurter Rundschau vom 8.4.00

(9) Le monde diplomatique: vom September 2000

(10) die tageszeitung: vom 22.09.00

(11) Frankfurter Rundschau vom 23.09.00

(12) Spiegel Nr.12/ 20.3.2000

(13) Spiegel Nr.14/ 3.4.2000

(14) Spiegel Nr.16/ 17.4.2000

(15) http://www.taz.de/

(16) http://www.spiegel.de/spiegel

(17) http://www.rhein-neckar.de/~wildcat/krise.html

(18) Frankfurter Rundschau - Online

(19) sowie Unterrichtsmaterialien

Hiermit erkläre ich, dass die Hausarbeit ohne fremde Hilfe angefertigt wurde und das ich nur die im Literaturverzeichnis angeführten Quellen und Hilfsmittel benutzt habe.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ort/ Datum Unterschrift des Schülers

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¹ taz 22.9.2000

² siehe taz vom 22.9.2000

³ Volks- und Weltwirtschaft

⁴ Großes Lexikon S.414

⁵ Großes Lexikon S.885

⁶ IWF und Weltbank S.18

⁷ taz: Stets an der Seite des Kapitals

⁸ Abbildung 2: aus taz vom 22.09.00 (Stets an der Seite des Kapitals)

⁹ IWF und Weltbank S.59

¹⁰ IWF und Weltbank S.59

¹¹ IWF und Weltbank S.61

¹² Abbildung 4: Die Weltbank (aus taz vom 22.09.00)

¹³ Spiegel-online Bericht

¹⁴ http://www.rhein-neckar.de/~wildcat/krise.html: Bericht zur Asienkrise (Das Kapital schlägt zurück)

¹⁵ Globalisierungslügen S.44

¹⁶ Globalisierungslügen S.44

¹⁷ George Soros: Devisenspekulant, der damit Milliardenbeträge verdient

¹⁸ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck S.125

¹⁹ zum Beispiel Helmut Schmidt

²⁰ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck: S.134

²¹ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck: S.134/135

²² Weltkulturen unter Globalisierungsdruck S.136

²³ IWF und Weltbank S.7

²⁴ Spiegel vom 20.03.2000 Seite 112 Hilfe oder Härte

²⁵ le monde diplomatique 09.2000

²⁶ siehe IWF und Weltbank: Seite 62

²⁷ Spiegel Nr.51/ 18.12.2000 Kampf gegen die Armen

²⁸ taz vom 22.sept.00 Stets an der Seite des Kapitals

²⁹ Spiegel-online - weis leider nicht mehr welcher Artikel

³⁰ IWF und Weltbank S.71

³¹ Spiegel-online : Neuer Boss will Globalisierung für alle

³² siehe IWF und Weltbank S.90/91

³³ Abbildung: NGO`s bei WTO-Treffen in Seattle

³⁴ Abbildung: aus Spiegel-online

³⁷ verschiedene Artikel von Spiegel-online und taz-online

³⁸ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck S.136

³⁹ Weltkulturen unter Globalisierungsdruck S.136

⁴⁰ IWF und Weltbank S.142

⁴¹ siehe IWF und Weltbank S. 141 -144

⁴² siehe IWF und Weltbank S.148/149