I. Einleitung
In dieser Arbeit soll ein Überblick über die Aktivitäten von Interessengruppen in Interaktion mit den Mitgliedern eines Parlaments gegeben werden. Da in keiner westlichen Demokratie das System des Lobbying so eine wichtige Rolle spielt wie in den Vereinigten Staaten, bietet sich eine Untersuchung der Beziehung zwischen den Kongreßabgeordneten und den Lobbys an. So kann der Ursprung der Interessengruppenpolitik bis in die Anfangszeit der USA zurückverfolgt werden, der Begriff des lobby agent taucht schon im Jahre 1808 auf, der Einfluß von Interessengruppen ist seit den sechziger Jahren jdeoch noch mehr angewachsen. Eine amerikanische Gesellschaft frei von diesem Einfluß ist heutzutage kaum noch vorstellbar. Die Fülle an Literatur zum Thema ist ebenso vielschichtig und zeigt die enorme Relevanz. So existieren eine Menge ,,Gebrauchsanweisungen" für angehende Lobbyisten, die die Arbeitsweise dieser Interessengruppenvertreter sehr gut näherbringen.
Es soll in erster Linie aufgezeigt werden, wie diese Interessengruppen agieren, um ihre Positionen und Ansichten den Abgeordneten zu verkaufen. Die Kernfrage, die hierbei zu stellen ist, befaßt sich mit der Notwendigkeit der Interessengruppen. Sind sie ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems der USA oder nur der Versuch verschiedener Gruppen, die Politik in den Vereinigten Staaten mitzubestimmen? Sehen die Kongreßabgeordneten die Lobbyisten als nützliche Helfer oder als Hemmnisse ihrer Arbeit an? Welche Aufgaben erfüllen sie neben der Vertretung der eigenen Interessen? Eine weitere interessante Frage, die beantwortet werden soll, ist die nach der Vorgehensweise von Interessengruppen. Die landläufige Meinung über die Arbeit der Lobbys in demokratischen Parlamenten ist negativ besetzt. Lobbying wird meist mit Korruption gleichgesetzt. Das der finanzielle Aspekt zwar auch eine Rolle spielt, aber nicht als Bestechung bezeichnet werden kann, steht außer Frage. Die Arbeit der amerikanischen Interessengruppen auf dem Capitol Hill ist allerdings vielschichtiger als die reine Finanzierung von Wahlkämpfen. Auf die Aspekte der Wahlkampffinanzierung soll in dieser Arbeit allerdings nicht explizit eingegangen werden, vielmehr sollen die Interaktionen zwischen den Abgeordneten und den Interessengruppen aufgezeigt und die Mittel die eingesetzt werden, um die Ziele zu erreichen. Der Text berücksichtigt also nur die Aktivitäten der Interessengruppen im Legislationsprozeß, die Einmischung der Lobbys in den Wahlkampf wird hingegen nicht berücksichtigt.
Im ersten Abschnitt dieser Arbeit soll ein kurzer Überblick über Theorien zur Interaktion zwischen Staat und Gruppen gegeben werden, um verschiedene Herangehensweisen an das Untersuchungfeld aufzuzeigen.. Der zweite Teil skizziert die Aufgabe eines Kongreßabgeordneten im Gesetzgebungsprozeß und die Funktion seines Stabes. Dieses Wissen über die Gesetzgebung im parlamentarischen System der USA ist notwendig, um die Arbeit der Interessengruppenvertreter zu verstehen und deren Ansatzpunkte nachzuvollziehen. Der anschließende Hauptteil beschäftigt sich mit den Interessengruppen, wobei auch hier immer wieder die Arbeit der Abgeordneten eine Rolle spielt. Es soll dargestellt werden, welche Gruppen in Erscheinung treten und von wem sie vertreten werden. Dieser Abschnitt soll außerdem aufzeigen, welche verschiedenen Arten von Interessen im amerikanischen Kongreß eine Rolle spielen und wer das Lobbying betreibt. Desweiteren werden die verschiedenen Arten des Lobbying erklärt und die Arbeitsweise eines Lobbyisten nähergebracht. Als Abschluß wird anhand eines Fallbeispiels die Arbeit verschiedener Interessengruppen in Interaktion mit den Abgeordneten, in diesem Falle den Senatoren, der Öffentlichkeit und anderen Lobbys aufgezeigt.
1 Theorien zur Beziehung von Staat und Interessengruppen
In der Politikwissenschaft werden die Beziehungen zwischen Staat und Gruppen in drei Ansätzen untersucht: dem pluralistischen, dem korporatistischen und dem marxistischen Ansatz. Diese drei Theorien versuchen die Interaktion zwischen Staat/Regierung und Gruppen aufzuzeigen. Der bekannteste und am weitesten greifende dieser drei Ansätze ist der pluralistische. Er findet besonders in der amerikanischen Verbändeforschung eine große Anwendung.1
Die pluralistische Theorie wurde größtenteils in den Vereinigten Staaten aufgestellt und veröffentlicht. Obwohl es keine einheitliche Theorie gibt, tauchen die Hauptargumente in fast allen Werken auf. Es wird erklärt, daß bestimmte Gruppen Macht ausüben und aus diesem Grund auch an der Politik teilhaben. Haben diese Gruppen erst einmal eine Beziehung zur Politik hergestellt und ihre Position untermauert, so sind sie Bestandteil des politischen Prozesses eines Staates. Den Hauptgrund, den die Pluralisten für die Macht der Gruppen ausmachen, sind die Ressourcen, auf die diese Gruppen zurückgreifen können. Hierbei spielen die soziale Stellung der Mitglieder, der Grad der Organisation der Gruppe sowie der Führung eine Rolle; außerdem werden die Möglichkeiten zur Mobilisation von Anhängern und die Größe der Organisation in Betracht gezogen. Ökonomische Ressourcen spielen hierbei kaum eine Rolle. Wichtig bei der pluralistischen Theorie ist auch die jeweilige Existenz einer Gruppe, die in konträrer Position zu der anderen Gruppe steht, es gibt also immer einen Gegenspieler zu einer Position. Selbst wenn anscheinend nur eine Gruppe zu einem Thema vorhanden ist, so gibt es stets eine Gegenposition. Diese treten zwar nicht als Gegengruppe in Erscheinung, sollte die schon vorhandene Gruppe die Position der nichtorganisierten jedoch zu sehr gefährden, so wächst die Wahrscheinlichkeit, daß sich Vertreter der Gegenposition zu einer neuen Organisation zusammenschließen.2
Um den politischen Konsens und die Möglichkeit der Wiederwahl zu bewahren, ist eine Regierung gezwungen, viele verschiedene Interessen zu berücksichtigen und auch den unorganisierten Interessen Gehör zu schenken. Diese Öffnung des politischen Systems kombiniert mit der Vielschichtigkeit der Gesellschaft führt nach Luhmann zum pluralistischen Bild einer modernen Industriegesellschaft. Des weiteren gehen die pluralistischen Theorien davon aus, daß wenn Faktoren für einzelne Individuen, wie zum Beispiel monetärer Einfluß, fehlen, andere Faktoren, zum Beispiel die Wahlberechtigung, quasi als Ersatz auftreten.3
Die Schwächen der pluralistischen Theorie liegen vor allem in der Ansicht, daß in einem demokratischen System die Macht auf viele verschiedene Gruppen verteilt ist und sie auch alle die Möglichkeit haben, auf die verschiedenen Ressourcen zurückgreifen zu können. Diese Möglichkeiten werden vorausgesetzt, finden in den modernen Gesellschaften aber kaum Beispiele. Auch finden strukturelle und ideologische Inhalte der Politik keine Berücksichtigung. Der Einfluß von Gruppen auf die Politik wird zumeist untersucht, ohne äußere Faktoren in Erwägung zu ziehen. Nichtsdestotrotz findet diese Theorie in der amerikanischen Verbändeforschung einen großen Anwendungsbereich.4
Der Korporatistische Ansatz hingegen sieht die Macht in modernen Gesellschaften konzentriert und in der Hand weniger Gruppen, wobei der Wirtschaft eine große Macht zugestanden wird. Ihr wird eine zentrale Rolle in der Beziehung zwischen Staat und Gruppen zugeschrieben, da sie der entscheidende Faktor in der Ökonomie eines Staates ist. Die Wirtschaft kontrolliert den Wohlstand eines Staates, der Einfluß auf die Wirtschafts- und Industriepolitik eines Landes wird vom Staat akzeptiert, sogar gewünscht.5
Der Korporatismus geht in seiner Denkweise weiter als der pluralistische Ansatz. Während beim Pluralismus die Verbände versuchen, von außen auf die Politik einzuwirken, sieht der korporatistische Ansatz die Interessengruppen als festen Bestandteil des politischen Systems, Entscheidungen in der Politik werden von ihnen gefällt und ausgeführt. Anders als im Pluralismus ist diese Einbindung der Verbände in die Politik institutionalisiert.6
Der Korporatismus sieht den Staat und die Verbände in einer wechselseitigen Abhängigkeit, durch eine Verzahnung zwischen Großverbänden, die von der Regierung staatlichen Regulierungsaufgaben übernehmen. Durch empirische Untersuchungen konnte diese Theorie bis heute nicht untermauert werden, einige Untersuchungen widersprechen den Ansätzen des Korporatismus sehr stark.7
Der marxistische Ansatz erscheint schon im kommunistischen Manifest von Marx und Engels, in dem der Staat als alleiniger Erfüllungsgehilfe der Bourgeoisie angesehen wird. Nachfolgende marxistische Theoretiker stellten hierbei aber klar, daß die Wirtschaftsunternehmen keine direkte sondern eine indirekte Kontrolle über den Staat ausüben würde. Eine enge Verbindung zwischen dem Kapital - dieser Begriff ist nach der marxschen Definition fast mit der Wirtschaft gleichzusetzen - und dem Staat sei vorhanden, so rekrutiere sich die Staatselite der USA zum Beispiel aus den Absolventen der Elite- Universitäten. Diese Universitäten können aber nur Personen besuchen, die die hohen Studiengebühren zahlen könnten, folglich würden an diesen Universitäten nur Kinder reicher Eltern ausgebildet werden.8
Marxistische Theoretiker sehen die Interessengruppen, welche über das Kapital verfügen, als Verfechter des kapitalistischen Systems. Sie nutzen die Strukturen der demokratischen Staaten um ihr System beizubehalten und zu stärken.9
In der Anwendung dieser drei Theorien hat sich die pluralistische als die praktikabelste herausgestellt. Trotz einiger Lücken und Unstimmigkeiten findet sie in den meisten Untersuchungen der Beziehung zwischen Staat und Interessenverbänden ihre Anwendung.
2 Der Kongreß und die Abgeordneten
2.1 Zusammensetzung und Aufgaben des Kongresses und der Abgeordneten
Der Kongreß verkörpert die legislative Macht im politischen System der Vereinigten Staaten. Er besteht aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus. Beide Kammern sind im wesentlichen gleichberechtigt, eine Gesetzesvorlage muß mit der Mehrheit in beiden Häusern verabschiedet werden. Anders als in den meisten westlichen Demokratien spielen die Parteien eine stark untergeordnete Rolle. Aus diesem Grund ist in den USA auch nie von Fraktionen, sondern von Parteigruppen die Rede. Durch die starke Anbindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise stehen die Interessen der Wähler auf einer höheren Stufe als die Interessen der Partei.10
Im Senat ist jeder Bundesstaat durch zwei Senatoren vertreten. Aufgabe des Senats und damit der Senatoren ist die Beteiligung an der Gesetzgebung (Art. 1, Abschn. 3, Abs. 1 der US Verf.). In drei Lesungen wird ein Gesetzentwurf beantragt, in den Anhörungen, den sogenannten hearings sowie im Plenum diskutiert und geprüft (executive meeting) und abgestimmt. Zudem ist der Senat am Entscheidungsverfahren der Exekutive beim Abschluß internationaler Verträge und bei der Besetzung von Ämtern in der Bundesverwaltung beteiligt (Art. 2, Abschn. 2 , Abs. 2 der US Verf.).11
Das Repräsentantenhaus besteht zur Zeit aus 435 Mitgliedern, die von den einzelnen Staaten entsandt wurden. Die Anzahl der Repräsentanten ist proportional zur Einwohnerzahl des von ihnen repräsentierten Staates. Das Repräsentantenhaus hat die Funktion, Gesetze zu erlassen (Art. 1, Abs. 7 und 8), zudem kontrolliert es die Bundesgelder. Es leitet auch den impeachment- Prozeß (Amtsenthebungsverfahren) ein. In jedem Abgeordnetenhaus sind Ausschüsse maßgeblich an der Gesetzesarbeit beteiligt.12
Die Ämtervergabe erfolgt in beiden Häusern nach dem Anciennitätsprinzip (seniority principle). Mit fast jedem politischen Posten ist außerdem das Recht verbunden, Ämter zu vergeben (spoils system). Durch das System der absoluten Gewaltenteilung und der checks and balances kontrollieren sich Kongreß und Präsident gegenseitig.13
2.2 Der Gesetzgebungsprozeß
Der Gesetzgebungsprozeß ist in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments gleich. Nach Einbringung der Vorlage durch einen Abgeordneten der jeweiligen Kammer wird die Arbeit an die jeweiligen Ausschüsse gegeben. Gegebenenfalls werden die Vorlagen an Unterausschüsse weitergeleitet. Die Vorsitzenden des Ausschusses setzen dann die Anhörungen (hearings) an, die zur Information der Abgeordneten dienen sollen. Wird ein Gesetz von einem Ausschuß ablehnend behandelt, so ist diese Vorlage gescheitert. Bei einer Annahme gelangt die Vorlage zurück in die jeweilige Kammer. Im Falle einer Annahme durch beide Kammern kann dem Präsidenten das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Besteht zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus keine Einigkeit, tritt ein Vermittlungsausschuß (conference committee) auf den Plan. Dieser besteht aus Mitgliedern beider Kammern und versucht einen Kompromißvorschlag auszuarbeiten. Dieser Kompromißvorschlag wird in beiden Häusern eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Bei Annahme des Vorschlages ist das Gesetz angenommen. Wird der Kompromiß von beiden Häusern abgelehnt, ist das Gesetz gescheitert.14
2.3 Die Ausschüsse
Obwohl in der Verfassung nicht vorgesehen, sind die Ausschüsse der entscheidende Faktor im Gesetzgebungsprozeß. Zwei Gründe lassen die sogenannten committees im politischen System der USA als herausragend erscheinen: Zum einen haben auch Minderheiten, die über keine Mehrheit in der Kammer verfügen, oder einzelne Abgeordnete sehr gute Chancen, Gesetze zu protegieren oder abzulehnen. Zum anderen werden in den Ausschüssen viele Gesetzesvorlagen aussortiert, die im Plenum gar nicht erst zur Sprache kommen. Nur circa fünf bis zehn Prozent der eingebrachten Vorlagen erreichen das Plenum. Die Ausschüsse untergliedern sich in die Fachausschüsse (standing committees) und die Ad-hoc-Ausschüsse (select committees). Während erstere eine ständige Einrichtung sind, werden zweitere nur zu einem bestimmten issue eingesetzt. Die Vermittlungsausschüsse sind beispielsweise ein solcher Ad-hoc-Ausschuß. Die Ausschüsse werden nach Absprache in den Parteigruppen besetzt. Dabei erhält die Partei, die die Mehrheit in der Kammer innehat, den Vorsitz des Ausschusses, die Minderheit im Plenum setzt den Stellvertreter ein. Die wichtigsten Posten eines Ausschusses werden, trotz geheimer Wahl, nach dem s eniority principle gewählt, d.h. diejenigen Mitglieder, die am längsten in Amt und Würden sind, erhalten die Schlüsselposten in den Ausschüssen.15
2.4 Die Mitarbeiter der Abgeordneten
Da den staff members eines Abgeordneten im Kongreß eine große Rolle zukommt und Lobbyisten besonders auf diese Mitarbeiter zurückgreifen, soll in diesem Abschnitt ein Überblick über die Funktionen der Mitglieder eines Stabes gegeben werden. DeKieffer bezeichnet in seinem Buch die staff members als ,,backbone of the hill" 16. Diese Aussage zeugt auch von der Wichtigkeit dieser Mitarbeiter im legislativen Prozeß. Ein Gespräch mit einem Mitglied des Stabes kann für einen Lobbyisten ebenso wertvoll sein, wie ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten.17
Die Funktionen, die diese Mitarbeiter erfüllen, sind vielseitig. Ihre erste und wichtigste Aufgabe ist es, ihren Abgeordneten vor unpopulären Entscheidungen zu bewahren und so seine Wiederwahl zu sichern. Viele Mitarbeiter fungieren auch als Wahlhelfer ihres Abgeordneten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, sind sie größtenteils mit der Recherche zu den eingebrachten Gesetzesvorlagen beschäftigt und durch die Fülle dieser Eingaben auch entsprechend ausgelastet. Der Stab eines Abgeordneten setzt sich in der Regel aus dem persönlichem Sekretär, dem administrative assistant, dem press assistant und drei legislative assistants, jeweils zuständig für die Ausschüsse, die Außen- und die Innenpolitik, zusammen. Diese Titel sind natürlich nicht gleich, aber die Funktionen sind dieselben. Zu diesen Mitgliedern des persönlichen Stabes kommen noch die committee staffers, also die Mitarbeiter eines Ausschusses, hinzu.18
Der wichtigste Mitarbeiter ist der administrative assistant. Es sorgt nicht nur für einen reibungslosen Alltagsablauf im Büro eines Abgeordneten, er entscheidet auch, welche Angelegenheit für einen Abgeordneten wichtig ist und welche Gesprächspartner zu dem member vorgelassen werden. Seine Arbeit besteht hauptsächlich darin, das Material, welches den Abgeordneten erreicht, zu bündeln und ihm die wichtigsten Themen vorzulegen.19
Dem persönlichen Sekretär eines Abgeordneten fällt die Aufgabe zu, den normalen Tagesablauf des Abgeordneten zu kontrollieren und den Terminplan im Auge zu behalten. Auch nimmt er zumeist die Anrufe für den Abgeordneten entgegen und entscheidet, ob der Anrufer mit dem member sprechen darf oder nicht. Politische Entscheidungen werden von diesen Mitarbeitern nicht getroffen, aber sie haben den engsten persönlichen Kontakt zu den Abgeordneten.20
Bei dem press assistant eines Abgeordneten handelt es sich meist um das jüngste Mitglied des Stabes, er ist zum größten Teil damit beschäftigt, Presseerklärungen zu entwerfen, die die wertvolle Arbeit des Abgeordneten für seinen Wahlbezirk aufzeigen. Außerdem schreibt er den sogenannten newsletter des Abgeordneten, der den Wählern die Arbeit ihres representative nahebringen soll.21
Die legislative assistants sind, nicht nur für einen Lobbyisten sondern auch im Gesetzgebungsprozeß, die wichtigsten Leute auf dem Capitol Hill. DeKieffer sagt dazu: ,, they can make you or break you."22 Sie sind diejenigen, die den Abgeordneten die Informationen zu einer bestimmten Gesetzesvorlage zukommen lassen und ihn über die Thematik unterrichten.23
3. Die Lobbys auf dem Capitol Hill
Die Lobbys gehören seit Gründung der Vereinigten Staaten zum politischen System der USA, aber erst seit Ende des 19. Jahrhunderts sind die Strukturen zu finden, die in der heutigen Zeit vorherrschen. Die voranschreitende Industrialisierung ließ die Wirtschaft erstarken und deren Wunsch nach Partizipation an der Politik laut werden. Mit dem größeren Wachstum in der Industrie nahm auch die Zahl der Lobbys bzw. Interessengruppen in den USA zu. Ganz nach der pluralistischen Theorie, die immer einen Gegenpart zu einer schon vorkommenden Gruppe entstehen sieht, entwickelten sich immer mehr Interessengruppen im System heran. Als zum Beispiel in den vierziger Jahren zwei nicht-profitorientierte Lobbys, die American Cancer Society und die American Heart Association, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den Genuß von Tabak ins Leben riefen, ließen die Gegner nicht lange auf sich warten. Die sechs größten Tabakfirmen des Landes schlossen sich zum Tobacco Research Council und zum Tobacco Institute zusammen, um ihre Interessen in Washington durchzusetzen.24
Aber nicht nur profitorientierte Gruppen traten vermehrt auf den Plan. Durch das Wachstum im öffentlichen Sektor, zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl von öffentlichen Schulen und Krankenhäusern, wurden auch immer mehr public und nonprofit interest groups gegründet.
Diese Gruppen entstanden meist aus Überlegungen von Politikern heraus, daß die Verwaltung der öffentlichen Sektoren auch Teilen der Bevölkerung in die Hände gelegt werden könnte. Viele Interessengruppen entstanden auch mit Hilfe der Regierung, die National Rifle Association (NRA) und die American Legion sind solche Beispiele. Weitere Gründe für die Zunahme von Interessengruppen in den letzten 40 Jahren sind das Wachsen eines neuen Mittelstandes und der Machtzuwachs der Regierung in Washington. Da immer mehr Themen in der Hauptstadt auf der Tagesordnung stehen, die die Bürger persönlich betreffen, ist der Wunsch nach dem Einfluß auf die Politik verständlich.25 Seit den fünfziger Jahren ist die Zahl der Firmen, die eine ständige Interessenvertretung in der Hauptstadt unterhalten, von 175 auf 600 gestiegen, die Zahl der Organisationen hat sich von 5000 auf über 20000 vervierfacht.26
Mit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und dem Anwachsen der pressure groups wurde der Ruf nach regulativen Maßnahmen immer lauter. Ab 1928 wurden mehrere Vorlagen in die beiden Kammern eingebracht, die die Lobbyisten zwingen sollten, sich vom State Department registrieren zu lassen. Erst seit 1946 ist ein Gesetz in Kraft, welches bestimmten Interessengruppen vorschreibt, ihre Mitarbeiter registrieren zu lassen. Dieses Gesetz war allerdings noch voller Schlupflöcher, kaum ein Lobbyist sah sich zur Registrierung gezwungen. Dies änderte sich erst mit einem Urteil des S upreme Courts und einigen Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte. Heutzutage ist der Großteil der Lobbyisten registriert. Die Schwierigkeit, ein solches Gesetz dingfest zu machen, liegt in erster Linie darin, daß Gesetze dieser Art dazu neigen, die in der Verfassung garantierten Rechte wie das der freien Meinungsäußerung zu beschneiden.27
In diesem Abschnitt soll zunächst geklärt werden, welche Interessen von den Lobbys in Washington vertreten werden und welche Organisationsmöglichkeiten es für diese gibt. Ferner soll aufgezeigt werden, aus welchen Berufsständen sich die Lobbyisten rekrutieren. Im Hauptteil dieses Abschnitts soll auf die verschiedenen Möglichkeiten der Einflußnahme durch Lobbys eingegangen und ihre Arbeitsweise aufgezeigt werden.
3.1 Wer sind die Interessengruppen?
Im politischen System der USA finden sich verschiedene Arten von Interessengruppen, die auf dem Capitol Hill Lobbyarbeit machen. Traditionell bilden sich pressure groups aus gleichen ökonmischen oder sozialen Interessen. Zu diesen zählen die Gewerkschaften, Veteranen, Landwirte und Geschäftsleute. Es gibt aber auch Zusammenschlüsse von Personen aus verschiedenen Schichten, wie die E ducation Lobby, oder Interessengruppen, die Länder repräsentieren und deren Interessen vertreten. Ein Beispiel hierfür sind die Lobbys der arabischen Länder und Israels. In letzter Zeit sind vermehrt die public interest groups aufgetreten, die wohl als Bürgerbewegungen bezeichnet werden können.28
Walker schlägt in seinem Buch ,, Mobilizing Interest Groups in America" eine Einteilung der Lobbys in vier Gruppen vor. Da wären zum einen die profitorientierten Interessengruppen, die meist ein Zusammenschluß mehrerer Unternehmen zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen des betroffenen Industriezweiges sind. Ein Beispiel hierfür ist die Lobby der Tabakindustrie. Die zweite große Gruppe sind die nicht-profitorientierten Lobbys, die weniger auf das eigene Wohl bedacht sind, als Beispiel wäre die American Cancer Society zu nennen. Eine dritte Gruppe bezeichnet Walker als den citizen sector, die vierte als den mixed sector. Nach eine Erhebung von 1985 sind 37,8 % der Lobbys profitorientiert, 32,5 % kommen aus dem nonprofit sector, 23,9 % aus dem citizen und 5,8 % aus dem mixed sector.29
Eine der großen Interessengruppen, die in Washington vertreten sind, ist die Gruppe der Veteranen. Diese Lobbys, wie die American Legion, traten besonders nach dem Ersten Weltkrieg hervor. Sie brachten den Kongreß in den zwanziger und dreißiger Jahren mehrmals dazu, die finanziellen Zuwendungen für ehemalige Soldaten nicht zu beschneiden. Nach dem zweiten Weltkrieg traten sie nicht mehr besonders in Erscheinung, sie sind aber eine nicht zu unterschätzende Größe im amerikanischen System.30
Eine weitere Gruppe ist die der Farmer in den USA. Obwohl die Zahl der Landwirte in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen ist und Familienbetriebe durch Landwirtschaftsindustrien ersetzt wurden, ist deren Einfluß besonders auf Abgeordnete aus Staaten mit großen landwirtschaftlichen Nutzflächen immer noch sehr stark.31
Seit Anfang der vierziger Jahre haben die Gewerkschaften in den USA (= labor unions) einen stetigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Obwohl sie nicht mit den Gewerkschaften in den europäischen Ländern zu vergleichen sind, so ist ihr Einfluß durch das Lobbying doch sehr groß. Eine der größten Organisation dieser Art ist die AFL-CIO (The American Federation of Labor-Congress of Industrial Organizations), die als Dachorganisation von 103 Gewerkschaften eine der bestorganisiertesten Interessengruppen in den Vereinigten Staaten darstellt.32
Als Gegenstück zu den Gewerkschaften sind natürlich die Interessengruppen der Wirtschaft anzusehen. Die zwei größten Zusammenschlüsse von Unternehmen sind die Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers (NAM). Neben diesen Zusammenschlüssen treten die meisten großen Firmen in Washington mit ihren eigenen Interessenvertretern auf.33 Eine Erscheinung der letzten Jahrzehnte sind die sogenannten Public Interest Groups. Diese versuchen nicht die spezifischen Interessen einer einzelnen sozialen oder ökonomischen Gruppe durchzusetzen, vielmehr ist ihr Ziel eine größere Beteiligung der Bürger in der Politik zu erreichen. Zwei der bekanntesten sind der Common Cause und die Public Citizen.34 Der Common Cause bezeichnet sich selbst als ,, a nonprofit, nonpartisan citizen's lobbying organization promoting open, honest and accountable government." und spricht sich gegen Korruption und special interest Politik aus.35 Public Citizen ist eine Verbraucherorganisation, die sich in verschiedenen Bereichen für die kleinen Leute einsetzt.36
Eine Besonderheit im amerikanischen System zeigt wohl das Auftreten der Exekutive als Lobby. Dies liegt auch darin begründet, daß der Präsident direkt vom Volk gewählt wird und das Parteiensystem der USA weniger ausgeprägt ist als in anderen Demokratien. So hat der Präsident geringen Einfluß auf die Entscheidungen seiner Partei, er selber kann nur in Ausnahmefällen Gesetze in das Parlament einbringen. Seit der Zeit des New Deal hat sich die jeweilige Regierung auch durch lobbying an der Gesetzgebung beteiligt. So haben der Präsident und alle Ministerien congressional liason offices, die auf dem Capitol Hill Lobbyarbeit betreiben.37
3.2 Die Lobbyisten: Wer sind sie? Woher kommen sie?
Bei der Frage nach den Personen, die die Lobbyarbeit im Kongreß betreiben, stößt man auf verschiedene Berufsgruppen und Karrieremuster. Rosenthal definiert einen Lobbyisten als ,, a person designated by an interest group to represent it to government for the purpose of influencing public policy in that groups favor."38 Grundsätzlich lassen sich Lobbyisten in zwei Gruppen charakterisieren. Da sind zum einen die contract lobbyists, die nicht die Interessen einer bestimmten Gruppe vertreten sondern die als Mitarbeiter einer lobbying firm oder auf eigene Faust für ihre Klienten im Kongreß arbeiten. Diese ,, hired guns" haben meist eine große Anzahl von verschiedenen Klienten. Die zweite Art sind die associational oder In- House lobbyists, die nur für eine Organisation die Lobbyarbeit im Parlament betreiben.39 Viele Interessengruppenvertreter kommen aus der Politik und der Verwaltung. Ehemalige Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten (staff members) und Regierungsmitarbeiter lassen sich in dieser Berufsgruppe finden. Diesen Personen kommen natürlich das Wissen, daß sie in ihrem vorhergehenden Amt erlangt haben, zugute. Meist arbeiten sie für mehrere Interessengruppen und verdienen als corporate lobbyists ihr Geld.40
Neben ehemaligen Politikern sind Rechtsanwälte, die Lawyer Lobbyists, sehr häufig auf dem Capitol Hill vertreten. Sie arbeiten für Kanzeleien (law firms), die von den Klienten bezahlt werden, Interessen im Kongreß zu vertreten. Sie gehören ebenfalls zur Gruppe der contract lobbyists. Der große Vorteil, den diese Vertreter gegenüber anderen Lobbyisten haben, ist die Kenntnis der Gesetze. Sie sind dafür ausgebildet ein Gesetz zu interpretieren und analysieren.41 Neben den oben genannten Berufsgruppen spielen auch Public Relations-Spezialisten eine Rolle. Da Medienkampagnen (siehe Abschnitt 4.3.2.) eine immer größere Rolle spielen, bieten sich ihre Dienste geradezu an. Größtenteils schließen sich diese PR Experten mit Rechtsanwälten oder ehemaligen Politikern zusammen, um eine Firma zu präsentieren, die für alle Belange einer Lobby-Kampagne Spezialisten aufzuweisen hat.42 Die Einnahmen einzelner Lobbyisten können bis zu 500.000 US Dollar für eine Kampagne betragen, der Gewinn vieler lobbying firms geht weit über die Millionengrenze hinaus.43
3.3 Der Weg zum Ziel: Strategien und Taktiken der Lobbys
Im allgemeinen unterscheidet man bei die Vorgehensweise von Interessengruppen in direct, indirect und grassroots lobbying. Mit direct lobbying wird die offensichtliche Arbeit der Lobbyisten auf dem Capitol Hill bezeichnet, also das Zusammenfassen von Informationen für die Abgeordneten und der persönliche Kontakt zu ihnen und ihrem Stab. Das indirect lobbying umfaßt sowohl den Umgang mit den Medien, also das Schalten von Anzeigen oder Werbespots, die die Position der jeweiligen Interessengruppe untermauern, sowie Demonstrationen und Boykotte. Die dritte Variante, das grassroots lobbying, hat eine längere Tradition in den USA und ist teilweise auch sehr erfolgreich angewandt worden. Hier rufen die Interessengruppen ihre Mitglieder oder Symphatisanten auf, sich persönlich an ihren Abgeordneten zu wenden, um deren Unterstützung für ein issue zu sichern. Diese Aktivitäten werden natürlich nicht getrennt voneinander betrieben. Die Arbeit der Lobbyisten auf dem Capitol geht meist Hand in Hand mit den Methoden des indirect lobbying.
4. Direct Lobbying
Der Begriff des direct lobbying bezeichnet in erster Linie die Kommunikation zwischem dem Lobbyisten und dem Abgeordneten. Dieser Art des Lobbying wird von den meisten Interessengruppen in den USA betrieben. Da hier die Interessenvertreter mit den Abgeordneten in direkten Kontakt kommen, die Kommunikation also auf einer persönlichen Ebene stattfindet, zeigt diese Variante das Verhältnis von congressmen und lobbyists sehr gut auf.44
Für den Vertreter einer Interessengruppe ist es sehr wichtig, persönlichen Kontakt zu den Abgeordneten oder seinem Stab herzustellen, um sein Anliegen nahezubringen. In den sechziger Jahren waren die sogenannten lavish parties sehr beliebt, bei denen die Representatives fürstlich bewirtet wurden, in letzter Zeit werden die sogenannten first-name relationships im Tennis-Club hergestellt und gepflegt. Diese Aktivitäten werden allerdings von Lobbyisten und Abgeordneten als nicht sehr wichtig eingestuft. Eine weitere inoffizielle Möglichkeit, den persönlichen Kontakt zu einem Abgeordneten herzustellen, wird besonders bei neuen members angewandt. Der erfahrene Washingtoner Lobbyist sorgt durch seine Beziehungen dafür, daß der Newcomer einen Sitz in einem wichtigen Ausschuß erhält.45
Die wichtigste Waffe eines Lobbyisten ist allerdings das Vermitteln von Informationen zu einem issue. Hierbei gilt als erste Regel: Immer bei der Wahrheit bleiben. Einem Lobbyisten, der einmal eine falsche Information gegeben hat, wird auf dem Capitol Hill nie wieder vertraut. Auch hier pflegen die Lobbyisten ihre Beziehungen und ,,belohnen" diejenigen, welche bereits früher schon auf ihrer Seite standen. Wie Mary Dyess es ausdrückt: ,,As a lobbyist you must never forget your friends. You must go to them and assure them you are grateful. Occasionally they will stick their necks out for you, so it ´ s important." 46 Die Interessengruppen leisten hier auch eine wichtige Arbeit für die Representatives, da diese in ihrer täglichen Arbeit nicht unbedingt die Zeit finden, einzelne Informartionen zu einem Thema, das im Kongreß zur Abstimmung ansteht, zu sammeln und sich dieses Wissen anzueignen. Hier kommt den Lobbyisten eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozeß der USA zu.47 Wie wichtig die Rolle im legislativen Prozeß ist, zeigt das Zitat des Politikwissenschaftlers Donald R. Matthews: ,,The services a lobby can provide a friendly senator are substantial. Few Senators could survive without them." 48
Der Frage, die sich der Lobbyist zuerst stellen muß, ist die Frage, wen er beeinflussen möchte. Ein alteingesessener Lobbyist kennt meistens die Schlüsselfiguren, denen er sein issue näherbringen muß. Es macht allerdings wenig Sinn, den Versuch zu wagen, einen Abgeordneten, der eine gegensätzliche Position zur Lobby einnimmt, zu überzeugen. Hier werden in erster Linie der eigenen Sache zugeneigte members unterstützt. Der Newcomer kann anhand der recordings das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nachvollziehen und deren Präferenzen bewerten. Noch wertvoller ist es, wenn die ,, Key Members", also die jeweiligen Ausschußmitglieder, im Idealfall die Ausschußvorsitzenden, auf Seiten der Interessengruppe stehen. Dabei muß man nicht unbedingt mit dem Abgeordneten in persönlichen Kontakt treten. Dem Stab, der für die Informationsbeschaffung eines Abgeordneten zuständig ist, fällt hierbei auch eine wichtige Rolle zu. Nicht von ungefähr werden die staff members auch als ,, unelected representatives" 49 bezeichnet. Im allgemeinen wird zwischen zwei Arten der Einbringung eines Lobbyisten im legislativen Prozeß unterschieden: der direkten Informationsübergabe durch persönlichen Kontakt mit Abgeordneten oder seinem Stab und der Aussage bei einer Anhörung eines Auschusses, dem hearing. 50
Die Unterstützung durch Ausarbeitung und Bereitstellung von Informationen wird von den meisten Abgeordneten als Hilfe dankbar angenommen. Da im Jahr ungefähr zwanzigtausend Gesetzesvorlagen und Eingaben zur Abstimmung stehen, bedeutet dies eine halbe Million Seiten an Informationen für die Abgeordneten und deren Stäbe. Diese Arbeit können die Mitarbeiter nicht bewältigen, die Lobbyisten springen für sie ein und helfen dadurch auch bei der Arbeit im Parlament. Wichtig bei dieser Unterstützung sind diese persönlichen Kontakte. Der Lobbyist kann den Abgeordneten bzw. seinen legislative assistants sowohl mit technischen Details über das Thema zur Seite stehen und sie auch mit politischen Informationen beraten. Wichtig ist hier für den Lobbyisten, mit welchem Abgeordneten er redet. Natürlich gibt es bestehende Affinitäten, so werden Mitglieder des Sierra Club, einer Naturschutzgruppe, nicht versuchen einen Republikaner anzusprechen, der stark in der Industrie eingebunden ist. Andererseits werden Beziehungen, die eine fruchtbare Zusammenarbeit ergeben hat, meist gepflegt. Viele Lobbyisten haben auch eine list of champions aufgestellt, in der ihre Favoriten stehen, die sie nicht nur mit Informationen versorgen sondern auch Reden für sie entwerfen.51
Für den Umgang mit den Abgeordneten und deren Stäben hat der ehemalige legislative assistant und Lobbyist Bruce C. Wolpe fünf Gebote für Lobbyisten aufgestellt. Diese Gebote tauchen auch in ähnlicher Form bei anderen Autoren auf. Das erste Gebot besagt, daß ein Interessenvertreter gegenüber dem Abgeordneten immer die Wahrheit zu sagen hat. Er muß das Vertrauen eines Abgeordneten gewinnen. Besitzt er dieses Vertrauen nicht, so ist auch das Vertrauen des Abgeordneten in die Ziele der Interessengruppe nicht vorhanden. Auch sollte ein Lobbyist niemals mehr versprechen als er geben kann. Das heißt, daß die einem Legislator zugesagte Unterstützung immer erfolgen muß. Nichts wäre für einen Abgeordnetenn schlimmer, als wenn er in einem Ausschuß plötzlich mit leeren Händen da steht, weil ihm die versprochenen Informationen nicht gegeben wurden. Die dritte Regel ist die des richtigen Zuhörens. Mißversteht der Interessenvertreter die Aussagen des Abgeordneten und deutet sie falsch, so ist ein Mißerfolg gegeben. Der Stab eines Abgeordneten sollte immer in die Kampagne miteinbezogen werden. Der Weg zur Zustimmung des Abgeordneten führt stets über seine Mitarbeiter, da sie es sind die die Recherchearbeit für ihn erledigen. Das letzte Gebot warnt den Lobbyisten davor, den Politiker, den er überzeugen will, uninformiert über eventuelle Oppositionen zu lassen. Dem Abgeordneten muß in jedem Fall die Chance gegeben werden, auf jedes Detail des jeweiligen issues vorbereitet zu sein. Diese fünf Gebote dienen dazu, das Vertrauen eines Abgeordneten in den Interessenvertreter herzustellen und zu fixieren. Die Regeln sollten von den Lobbyisten beachtet werden, sie sind der Schlüssel zum Erfolg auf dem Capitol Hill.52
Aussagen bei hearings sind die zweite Möglichkeit, den Abgeordneten die eigene Position näher zu bringen. In der Regel wird ein Gesetz, nach dem es in den Kongreß eingebracht wurde, dem zuständigen Ausschuß übermittelt, von dort gelangt es in der Regel in den entsprechenden Unterausschuß. Der Ausschußvorsitzende entscheidet dann, ob über diese Gesetzesvorlage ein legislative hearing abgehalten werden soll. Es gibt zwei Arten von hearings, zum einen das oben erwähnte legislative hearing, in dem Gesetzesvorlagen beraten werden, und zum anderen das oversights hearing. In einem oversights hearing wird über die Effizienz bereits bestehender Gesetze beraten.53
Die meisten Gesetzesvorlagen werden in hearings besprochen, bevor die Ausschüsse Entscheidungen über das Für und Wider einer Vorlage treffen. Mit der Einbringung der Vorlage in den Ausschuß beginnt auch die Arbeit des Lobbyisten. Er sollte möglichst bald Kontakt zum Chairman, also dem Vorsitzenden, oder dessen Stab aufnehmen, um ihn von der Wichtigkeit des Gesetzes zu überzeugen, sofern er es nicht schon ist. Die Gegner dieser Vorlage werden wiederum versuchen, die Anhörung dieses Gesetzes zu verhindern. Wird vom Ausschußvorsitzenden die Gesetzesvorlage in ein hearing aufgenommen, muß sich der Lobbyist darum bemühen, daß ihm eine Aussage gestattet wird oder ein ,,Verbündeter" eine Aussage in der Anhörung machen kann. Hierzu setzt man sich mit den Ausschußmitgliedern zusammen und erklärt die Bereitschaft, in der Anhörung aussagen zu wollen. Eine formale schriftliche Erklärung an den Chairman ist ebenfalls erwünscht.54
Wird man zur Aussage bei einer Anhörung zugelassen, hat man zwei Möglichkeiten seine Position darzustellen: Zum einen in einem längeren schriftlichen Statement, zum anderen in einer mündlichen Aussage. Beide Möglichkeiten werden im Protokoll vermerkt. Das Statement gibt in erster Linie für die staff members der Ausschußmitglieder die Details und Informationen, wie zum Beispiel Grafiken, die aus Sicht des Interessengruppenvertreters wichtig sind und aufgrund ihrer Detailiertheit nicht in der mündlichen Aussage vorkommen können. Dieses Statement sollte zwei bis drei Tage vor der Anhörung allen Mitgliedern vorliegen. Die mündliche Aussage sollte nicht zu lang sein oder die Mitglieder langweilen, eine schriftliche Ausarbeitung ist nicht nötig. Bei der Vorbereitung auf eine Anhörung sollte der Lobbyist nicht nur seine eigene Position klar darstellen können, er sollte sich auch auf die Argumente der Gegenpartei einstellen, um gegebenenfalls ihre Position zu schwächen. Die Anhörungen bieten für einen Lobbyisten eine hervorragende Plattform, die Interessen seiner Klienten zu vermitteln. Aus diesem Grunde sollte die eigene Organisation auch immer versuchen, die Presse auf dieses hearing aufmerksam zu machen, indem Presseerklärungen herausgegeben werden.55
5. Indirect Lobbying
Die zweite Variante, die Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Politik einsetzen, ist das indirekte Lobbying. Dieser Begriff umfaßt alle Aktivitäten, die versuchen, den Abgeordneten durch Dritte die eigene Position näherzubringen. Hierzu zählen das Media Lobbying, also der Versuch durch Medienpräsenz eine Reaktion der Bürger zu erreichen, Demonstrationen und Boykotte.56 Eine besondere Form dieser Aktivitäten ist das sogenannte grassroots lobbying. Diese Taktik wird in einem gesonderten Abschnitt erwähnt.
Medienkampagnen können in drei Kategorien eingeteilt werden: goodwill, offensive und defensive Kampagen. Diese Art der Beeinflussung ist in jedem Fall sehr kostenintensiv, Anzeigen, TV- oder Radio-Spots, die landesweit veröffentlicht werden, haben ihren Preis. Aus diesem Grund können es sich nicht alle Interessengruppen leisten, diese Spielart des lobbying zur Unterstützung der eigenen Sache einzusetzen.57
Die goodwill Kampagnen dienen meist keinem besonderen Ziel der Lobbys. Sie sind lediglich dazu gedacht, den Namen der Gruppe ins Gespräch zu bringen, um später eine gezielte Kampagne daraus machen zu können. So versuchen die beteiligten Gruppen, ihre Arbeit für die Allgemeinheit zu zeigen, indem sie caritative Projekte darstellen oder kulturelle Programme im Fernsehen als Sponsoren unterstützen. Oder sie schalten Anzeigen, in denen die positiven Aspekte der Organisation aufgezeigt werden. Ein Beispiel für eine solche Kampagne sind die ,, I ´ m the NRA" Anzeigen der National Rifle Association. Hier wurden berühmte Schauspieler, Sportler und auch einfache Leute gezeigt, die sich als NRA- Mitglieder präsentierten und die Vorteile der großzügigen amerikanischen Waffengesetze darstellten.58
In den offensiven Kampagnen fordern die Interessengruppen die Leser, Hörer oder Zuschauer zumeist auf, die Lobby in ihrem Interesse zu unterstützen. Es soll ein positives Echo in der der Bevölkerung für die Belange der Lobby erzeugt werden, um den Druck der Öffentlichkeit auf die Regierung oder die Abgeordneten zu verstärken. Hier wird meist sehr aggressiv und polemisch gearbeitet, teilweise werden dort vermeintliche Gegner aufgezeigt, wie etwa Senatoren, die gegen die Interessengruppe arbeiten. Eine solche Kampagne ist die Anzeige der Handgun Control Inc., die in einer Anzeige eine vereinfachte Statistik zeigte, die verschiedene Länder und die Zahl der Toten anführte, die durch Handfeuerwaffen getötet wurden. Die USA ragten dort mit einer sehr viel höheren Zahl hervor und die Anzeige schloß mit den Worten ,, God Bless America".59
Defensive Taktiken stellen meist die Arbeit der Interessengruppe dar und zeigen die Richtigkeit ihrer Ansichten auf. Sie reagieren meist auf die Einbringung eines neuen Gesetzes oder die Kampagne einer zu ihrer Lobby oppositionell eingestellten Gruppe. Auch hier wird Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema hergestellt.60
Abgesehen von oben genannten Medienkampagnen sind die Instrumente der Demonstration und des Boykotts meist von bescheidenem Erfolg gekrönt. Meist werden diese Taktiken von kleineren Gruppen gewählt, die es sich nicht leisten können, große Kampagnen in der Öffentlichkeit zu starten.61
6. Grassroots Lobbying
Eine besondere Art der indirekten Einflußnahme ist die des grassroots lobbying. Hierbei fordert die Interessengruppe ihre Mitglieder und Symphatisanten auf, sich persönlich an den eigenen Abgeordneten zu wenden. Bestehen die Interessengruppen aus großen Wirtschaftsunternehmen, so wird auch versucht, die Mitarbeiter dieser Firmen in die Kampagne miteinzubeziehen. Dies geschieht durch Briefe, E-Mails oder Anrufe der Angesprochenen bei ihrem Kongreßabgeordneten. Es wird versucht, den Abgeordneten weißzumachen, daß es sich dabei um eine spontane und unorganisierte Handlung von unabhängigen Bürgern respektive Wählern handelt und daß Handlungsbedarf seinerseits besteht, einen unliebsamen Gesetzentwurf, der den vermeintlichen Interessen seiner Wähler zuwiderläuft, zu bekämpfen oder eine Vorlage, die den Interessen seiner Wähler entgegenkommt, zu unterstützen. Obwohl diese Taktik in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder aufgetaucht ist, ist in letzter Zeit ein gewaltiger Anstieg von grassrots- campaigns zu verzeichnen. Durch die Verwaltung der Mitglieder per Computer sind die Gruppen in letzter Zeit in der Lage ihre Mitglieder gezielter anzusprechen.62
Aufgrund der Abhängigkeit der amerikanischen Abgeordneten von den Wählern, sind diese Kampagnen, effizient eingesetzt, eine starke Waffe in der Hand der Interessengruppen. Der demokratische Abgeordnete Tom Downey sagte 1983 aufgrund einer grassroots Kampagne, in deren Verlauf 22 Millionen Brief und Postkarten an die Abgeordneten geschickt wurden: ,, You got the strong impression, to lose [constitutents] votes [in the next election] if you didn't vote their way."63
Auch zu dieser Art der Arbeit von Lobbys gibt es Tips, wie eine erfolgreiche Kampagne gestartet werden muß. Nicht jede Interessengruppe ist in der Lage, eine große Zahl von Leuten anzusprechen und zu mobilisieren. Es ist wichtig, daß die Organisation dieser Gruppe ausgeprägt genug ist, um die notwendige Vorarbeit zu leisten. Aus der Masse der potentiellen Brief- und Kartenschreiber müssen die Leute ausgewählt werden, deren Stimmen beim Abgeordneten etwas bewirken können. Dies kann der Fall sein, wenn es sich um Wähler aus dem Wahlbezirk handelt oder um eine Person, die der Abgeordnete durch Alltagssituationen kennt. Hier sind Gruppen, die nicht nur auf einen Staat beschränkt sind, klar im Vorteil. Das gezielte Anschreiben einer Schlüsselfigur ist in jedem Falle sinnvoller als der Aufruf an alle Mitglieder, ihren Abgeordneten zu kontaktieren.64
Um den Anschein einer spontanen Aktion der Bürger zu wahren, sollten die Briefe nicht aus Formvorlagen bestehen, sondern individuell erscheinen. Auch sind klare Formfehler wie eine falsche Addressierung auszuschalten. Der Ton sollte höflich gehalten sein und nicht in Beschimpfungen ausarten. Da ein Abgeordneter jeden Tag ungefähr 400 Briefe, Postkarten und E-Mails erhält, wird natürlich nicht jeder Versuch, ihn zu erreichen, tatsächlich in seine Hände gelangen. Seine Mitarbeiter werden ihm nur die Briefe vorlegen, die durch besondere Merkmale hervorstechen. Handgeschriebene Briefe sind eine bessere Alternative zu vorgedruckten Postkarten. Andere Aspekte, wie der Herkunft des Schreibers und klare Argumente, die der Abgeordnete eventuell in einer Rede einbauen kann, erscheinen sinnvoll.65
Die Experten sprechen in diesem Fall von zwei Methoden, der shotgun und der rifle technique. Als s hotgun technique, also der Schrotgewehr-Technik wird die ungesteuerte Methode bezeichnet, die nur darauf aus ist, Quantität in Bezug auf die Schreiben an einen Abgeordneten zu erreichen. Wie der Politikwissenschaftler David. B. Truman feststellt, ist diese Methode wenig effektiv: ,, Filling up the legislator ´ s mailbag is essentially a crude device, a shotgun technique which will only wound where a rifle would kill."66 Es ist also auch bei dieser Art des Lobbying sehr wichtig, die richtigen Personen zu kennen und anzusprechen.
1 . Fallbeispiel: The Bork Nomination
Die Vorgänge um die Nominierung von Robert H. Bork als Richter des Supreme Court zeigen sehr gut die Strategien und Taktiken auf, die von verschiedenen Interessengruppen angewandt werden, um die Ziele der Lobbys durchzusetzen.Sie zeigen auch, wie wichtig die richtigen Vorbereitungen und Informationen für die Arbeit einer Lobby sind. Obwohl es in diesem Beispiel nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um die Vergabe eines Postens geht, zeigt dieser Fall die Arbeit der Lobbys sehr gut auf.67
Am 1. Juli 1987 schlug Präsident Reagan den konservativen Richter Robert H. Bork für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof vor. Sobald die Nominierung bekannt war, begann auch die Arbeit der verschiedenen Interessengruppen, die für oder gegen Bork waren. Anfang August wurde den Senatoren von zwei Anti-Bork-Gruppen geraten, doch ein genaues Augenmerk auf jenen Kandidaten zu legen. Die Public Citizen Litigation Group, eine Verbraucherorganisation, legte den Senatoren ein 123 Seiten starkes Buch, den Bork Record, vor, in dem die Urteile des Richters als pro-Business und feindlich gegenüber Verbrauchern, Arbeitern und Umweltgruppen bezeichnet wurden. Sie bezogen sich vor allem auf strittige Fälle, die der Richter zu entscheiden hatte. Dieses Werk wurde den betroffenen Senatoren zugeschickt und sollte ihnen zeigen, wie wichtig eine Ablehnung des Kandidaten für die Rechtssprechung in den USA sein würde. Im Gegenzug dazu begann eine Pro-Bork Gruppe, die Coalitions for America, Radio-Spots zu senden und später auch Anzeigen in Zeitungen zu schalten, die sich für den Kandidaten aussprachen. Daraufhin folgten Gegenspots der Liberalen, die erklärten, ein oberster Richter dürfe kein Erfüllungsgehilfe vom Weißen Hauses sein. Ein weiteres Argument dieser Gruppen war, daß Bork weniger den Worten des Gesetzes folgen würde, sondern eher Versuche, seine eigene politische Meinung in seine Entscheidungen einzubringen.68
In der Anti-Bork-Lobby fanden sich schließlich 185 kleinere und größere Gruppen zusammen, unter anderem die AFL-CIO und Common Cause, namenhafter Fürsprecher dieser Koalition war der Schauspieler Gregory Peck. Die Pro-Bork-Lobby wurde angeführt von der Reagan-Administration und verschiedenen konservativen Gruppen, unter anderem auch einer Lobby von Abtreibungsgegnern. Am 11. September 1987 brachte das Justizministerium schließlich ein Gegenstück zum Bork Record heraus, welches die ablehnende Haltung dieses Buches kritisierte. In der nachfolgenden Zeit begannen beide Parteien mit Grassroots Kampagnen. Die Resonanz war die größte, die jemals registriert wurde.69 Zeitgleich dazu begannen beide Parteien landesweite Anzeigen zu schalten. Mit Slogans wie ,, Do the court justice. Block Bork."70 und der Warnung von Frauengruppen, die Bork als Konservativen verurteilten, der die Rechte der Frauen wieder auf die Stufe des neunzehnten Jahrhunderts bringen wolle, trat die Anti-Bork-Koalition stark hervor.71
Es standen sich hier also zwei Koalitionen von Interessengruppen gegenüber, die in Stärke und Einfluß gleichgestellt waren. Als den Befürwortern der Nominierung klar wurde, daß die Argumente der Gegener zu überzeugen wußten, beauftragte das Weiße Haus den in Nominierungsverfahren erfahrenen Lobbyisten Tom C. Korologos, die Bork-Nominierung in trockene Tücher zu bringen. Er präsentierte Bork als einen Richter, der mit der Rechtssprechung konform geht und wußte durch Argumente darzustellen, daß der Nominierte dem Bild entsprach, welches seine Befürworter von ihm zeichneten. Er tat sich in den Anhörungen vor dem für die Nominierung zuständigen Ausschuß nicht persönlich hervor. Er leistete für Bork aber die wichtige Vorarbeit, versorgte ihn mit Informationen und bereitete ihn so auf die Anhörung vor. Seine Kritiker unterstellten ihm, durch diesen Gefallen für den Präsidenten seine Beziehungen zum Weißen Haus auf unethische Weise gefestigt zu haben, da er als Lobbyist für große Wirtschaftsunternehmen, wie Chrysler oder Boeing, natürlich einen Vorteil aus seiner Arbeit ziehen sollte. Korologos wies diese Kritik mit den Worten zurück, er habe dem Weißen Haus schon auf mehrfache Weise geholfen, er habe es gar nicht nötig, sich noch mehr bei der Regierung zu profilieren.72
Trotz dieser Intervention durch den ,, Super Lobbyist" Korogolos und der Fürsprache des Präsidenten, der die TV-Spots der Anti-Bork-Gruppen als pure Propaganda verurteilte, wurde die Nominierung im Senat mit 58 zu 42 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter des Kandidaten machten die, in ihren Augen unmoralische, Medienkampagne der Gegner für die Niederlage verantwortlich. Eine Untersuchung von Stuart Taylor Jr., die in der New York Times erschien, zeigte aber klar auf, daß die Umfragewerte für Bork nach dem hearing vor dem zuständigen Senatsausschuß, dem Senate Juridiciary Committee, stark gefallen waren.73
Dieser Kampf zwischen den Interessengruppen enthält die meisten Elemente des Lobbying: Die direkte Informationsübermittlung durch den Bork-Record und die späteren Aktivitäten Korologos, das indirekte Lobbying durch Medienkampagnen für und gegen den Kandidaten und das Prinzip des grassroots lobbying. Wie oben erwähnt scheinen diese Maßnahmen des indirekten Lobbyings einen geringeren Einfluß auf die Öffentlichkeit gemacht zu haben. Es läßt sich aber doch erkennen, daß die Medienkampagnen den Zweck erfüllt haben, der ihnen zugedacht ist. Die Öffentlichkeit wurde durch die TV-Spots und Anzeigen auf das Thema aufmerksam gemacht.
7. Fazit
In dieser Arbeit sollte aufgezeigt werden, wie Interessengruppen im legislativen System der USA agieren. Es wurde die Arbeitsweise der Lobbys erläutert und deren Stellung im politischen System der Vereinigten Staaten erklärt. Die Herkunft der Interessenvertreter wurde zurückverfolgt, die Motive der einzelnen Gruppen herausgearbeitet.
Die in Abschnitt 2 dargestellte Theorie des Pluralismus zeigt noch am ehesten Übereinstimmungen mit dem heutigen politischen System der USA auf. Da der ökonomische Faktor in dieser Theorie eine untergeordnete Rolle spielt, erscheint diese Theorie stark idealisiert. Natürlich können Interessengruppen, deren Mitglieder über wenig monetäre Ressourcen verfügen auf bestimmte Art und Weise eine Rolle spielen, indem sie die fehlenden Mittel durch andere Ressourcen kompensieren. Allerdings spielt die Finanzierung von Kampagnen eine nicht unerhebliche Rolle in der Interaktion zwischen Staat und Lobbys. Es ist für eine Gruppe unerläßlich Geldmittel aufzutreiben, um ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nicht nur die Finanzierung der Kampagnen ist ein wichtiger Faktor, auch die Mobilisierung der Mitglieder und der Grad der Organisation sind wichtige Größen. Diese Erkenntnis bestätigt die pluralistische Theorie. Auch kann das Prinzip von Position und Gegenposition in dem hier aufgezeigten Beispiel klar nachvollzogen werden. Die Parlamentarier sind gezwungen verschiedene Interessen zu berücksichtigen, um ihre Wiederwahl zu sichern. Dadurch offenbart sich aber auch eine Schwäche der pluralistischen Theorie. Die Abgeordneten sind nicht gezwungen, die Interessen aller landesweit auftretenen Gruppen zu erwägen. Sie sind stark auf ihren Wahlkreis fixiert, nationale Interessen spielen eine untergeordnete Rolle. Ein Abgeordneter aus einer ländlichen Gegend wird weniger zugänglich für die Belange der großen Industrien sein, während ein Mitglied des Parlaments aus einer Industrieregion kaum ein offenes Ohr für die Interessen der Farmer Lobbys zeigen wird. So spielt der Aspekt der Wiederwahl eine andere Rolle als in den Theorien aufgeführt wird, da dort die regionale Komponente keinen Einzug hält.
Ein wichtiger Faktor, den die oben skizzierten Theorien vernachlässigen, ist der des persönlichen Kontaktes. Es hat sich herausgestellt, daß auf die Kommunikation zwischen den Abgeordneten und den Lobbyisten nicht verzichtet werden kann, um eine erfolgreiche Interessenvertretung zu gewährleisten. Der einzelne Lobbyist wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Seine Kenntnisse des Systems und der Regeln, die zu einer erfolgreichen Interessenvertretung führen, geben meist den Ausschlag, ob die Durchsetzung eines issues möglich ist oder nicht. Aus diesen Gründen finden sich auch viele ehemalige Parlamentarier, deren Mitarbeiter und Mitglieder der Exekutive in den Reihen der Lobbyisten. Ein Lobbyist der mit dem System der Gesetzgebung im Kongreß nicht vertraut ist und nicht weiß, wie er die Mechanismen auf dem Capitol nutzen kann, hat keinen großen Karriereschub zu erwarten.
Der Bedarf von Firmen, Gewerkschaften und gemeinnützigen Gruppen an Partizipation im legislativen Prozeß der USA ist sehr hoch. Dies belegt der Zuwachs an Interessengruppen in Washington seit den fünfziger Jahren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird von den Amerikanern sehr hoch geschätzt, die Beteiligung an der Gesetzgebung wird als Teil dieses Rechtes gesehen und gerne wahrgenommen.
Lobbyisten werden von den Kongreßabgeordneten keineswegs als hinderlich oder lästig angesehen. Wie oben erwähnt leisten die Interessenvertreter einen wichtigen Beitrag im Gesetzgebungsprozeß des Parlaments. Durch ihre Unterstützung der Parlamentarier erleichtern sie deren Arbeit. Wie das Zitat von Matthews74 belegt, ist diese Hilfestellung unverzichtbar. Ein Lobbyist leistet also nicht nur eigene Interessenvertretung, er spielt auch eine wichtige Rolle im politischen System der USA. Die Mechanismen des direct lobbying helfen den Parlamentariern, ihre Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen. Ganz uneigennützig geschieht diese Arbeit der Interessenvertreter natürlich nicht, man darf nicht außer acht lassen, daß die Bereitstellung von Informationen nicht unbedingt zum das Wohl des Volkes geschieht, sondern nur dazu dient, die eigenen Interessen am besten durchzusetzen.
Neben diesen Aufgaben erfüllen die Interessengruppen noch eine wichtige Funktion: Durch Anzeigen, TV- und Radiospots erzeugen sie eine öffentliche Diskussion, die die Bevölkerung auf Themen aufmerksam macht, die sonst vielleicht keinen Einzug in die Öffentlichkeit erhalten hätten. Lobbys können eine Art Kontrollfunktion der legislativen und exekutiven Organe des amerikanischen Staates erfüllen, indem sie den Parlamentariern auf die Finger schauen und zu wichtigen Themen diese Öffentlichkeit erzeugen. Ob es immer wünschenswert ist, daß zum Beispiel ein Konzern einen so starken Einfluß auf die Politik nehmen kann, sei dahingestellt. Daß in diesem System allerdings nicht nur die Konzerne ihre Macht ausspielen können, sondern auch public interest groups großen Einfluß gewinnen können, scheint ein postiver Aspekt dieses Prinzips zu sein.
Lobbyismus ist und war in den USA ein wichtiger Faktor in der Politik. Interessengruppen sind aus dem parlamentarischen System der Vereinigten Staaten nicht mehr wegzudenken. Sie sind Helfer der Parlamentarier und Vertreter der eigenen Interessen zugleich. Gleichzeitig beteiligen sie sich auch noch am Prozeß der politischen Willensbildung in der Bevölkerung, indem sie diese auf bestimmte Themen aufmerksam machen.
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Wolpe, Bruce C.: Lobbying Congress: How the System Works, Washington, 1990.
[...]
[1] Vgl. Smith, Martin J.: Pressure, Power and Policy: State Autonomy and Policy Networks in Britain and the United States, Pittsburgh, 1993, S. 15. und Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, München, 3. Auflage, 1995, S. 289f
[2] Vgl. Smith, Martin J.: Pressure, Power and Policy: State Autonomy and Policy Networks in Britain and the United States, S. 15ff
[3] Vgl. Ebenda, S. 17f
[4] Vgl. Ebenda, S. 25ff
[5] Vgl. Ebenda, S. 28ff
[6] Vgl. Nohlen, Dieter: Wörtbuch Staat und Politik, S. 365ff
[7] Vgl. Ebenda, S. 806
[8] Vgl. Smith, Martin J.: Pressure, Power and Policy: State Autonomy and Policy Networks in Britain and the United States, S. 38f
[9] Vgl. Bayes, Jane H.: Ideologies and Interest Groups Politics, Novato, 1982, S. 61f
[10] Vgl. Kleinsteuber, Hans J.: Die USA: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg, 1984, S. 92
[11] Vgl. Ebenda, S. 93f
[12] Vgl. Ebenda
[13] Vgl. Ebenda
[14] Vgl. Ebenda, S.96
[15] Vgl. Ebenda, S. 97ff
[16] DeKieffer, Donald: How to Lobby Congress: A Guide for the Citizen Lobbyist, New York, 1981, S.100
[17] Vgl. Ebenda, S. 100f
[18] Vgl. Ebenda, S. 103
[19] Vgl. Ebenda, S. 104ff
[20] Vgl. Ebenda, S. 107f
[21] Vgl. Ebenda, S. 108ff
[22] Ebenda, S. 112
[23] Vgl. Ebenda, S. 113
[24] Vgl. Walker, Jack L. Jr.: Mobilizing Interest Groups in America: Patrons, Professions and Social Movements, Manchester, 4. Auflage, 1994, S. 27ff
[25] Vgl. Ebenda, S.30ff
[26] Vgl. Shaiko, Ronald G.: Lobbying in Washington: A Contemporary Perspective, in: Herrnson, Paul S; Shaiko, Ronald G.; Wilcox, Clyde: The Interest Group Connection: Electioneering, Lobbying and Policymaking in Washington, Chatham, 1998, S. 3-18, S. 6f
[27] Vgl. Congressional Quarterly: The Washington Lobby, Washington, 3. Auflage, 1979, S.2
[28] Vgl. Ebenda, S. 10
[29] Vgl. Walker, Jack L. Jr.: Mobilizing Interest Groups in America: Patrons, Professions and Social Movements, S. 19ff und S. 58f
[30] Vgl. Congressional Quarterly: The Washington Lobby, S. 10
[31] Vgl. Ebenda
[32] Vgl. Ebenda, S.10ff
[33] Vgl. Ebenda, S. 12
[34] Vgl. Ebenda, S. 16
[35] Common Cause - Citizens working to end special-interest politics and reform government ethics. Homepage unter http://www.commoncause.org/
[36] Vgl. Public Citizen Homepage unter http://www.citizen.org/
[37] Vgl. Cammisa, Anne Marie: Governments as Interest Groups: Intergovernmental Lobbying in the Federal System, Westport, 1995, S.117ff
[38] Rosenthal, Alan: The Third House: Lobbyists and Lobbying in the States, Washington, 3. Auflage, 1993, S. 19-20
[39] Vgl. Ebenda, S. 21f
[40] Vgl. Ebenda, S.28ff
[41] Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Group Politics in America, New York und London, 3. Auflage, 1997, S. 93ff
[42] Vgl. Ebenda, S. 96ff
[43] Vgl. Rosenthal, Alan: The Third House: Lobbyists and Lobbying in the States, S. 22ff
[44] Vgl. Ebenda, S. 78ff
[45] Vgl. Ebenda, S. 106f
[46] Ebenda, S. 112
[47] Vgl. Ebenda, S. 111ff
[48] Congressional Quarterly: The Washington Lobby, S.5
[49] Hrebenar, Ronald J.: Interest Group Politics in America, S. 111
[50] Vgl. Congressional Quarterly: The Washington Lobby, S. 4f
[51] Vgl. Wilcox, Clyde: The Dynamics of Lobbying the Hill, in: Herrnson, Paul S; Shaiko, Ronald G.; Wilcox, Clyde: The Interest Group Connection: Electioneering, Lobbying and Policymaking in Washington, Chatham, 1998, S. 89 -100, S.89ff
[52] Vgl. Wolpe, Bruce C.: Lobbying Congress: How the System Works, Washington, 1990, S. 9ff
[53] Vgl. DeKieffer, Donald: How to Lobby Congress, S. 82f
[54] Vgl. Ebenda, S.86f
[55] Vgl. Ebenda, S.88ff
[56] Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Groups Politics in America, S. 118
[57] Vgl. Ebenda
[58] Vgl. Ebenda, S. 120 und 133f
[59] Vgl. Ebenda, S.121f und S. 140
[60] Vgl. Ebenda, S. 122f
[61] Vgl. Ebenda, S. 148ff und Rosenthal: The Third House, S. 155f
[62] Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Groups Politics in America, S. 157f
[63] Ebenda, S. 159
[64] Vgl. Ebenda, S. 156ff
[65] Vgl. Ebenda, S.157ff
[66] Congressional Quarterly: The Washington Lobby, S. 3
[67] Vgl. Wolpe, Bruce C.: Lobbying Congress: How the System Works, S.109 und Hrebenar, Ronald J.: Interest Groups Politics in America, S. 4ff
[68] Vgl. Wolpe, Bruce C.: Lobbying Congress: How the System Works, S. 110f
[69] Vgl. Ebenda, S. 112ff
[70] Hrebenar, Ronald J.: Interest Groups Politics in America, S.6
[71] Vgl. Ebenda, S. 5f
[72] Vgl. Wolpe, Bruce C.: Lobbying Congress: How the System Works, S. 114ff
[73] Vgl. Hrebenar, Ronald J.: Interest Groups Politics in America, S.6
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit über Interessengruppen und Lobbyismus in den USA?
Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Aktivitäten von Interessengruppen in Interaktion mit Mitgliedern des US-Kongresses. Sie untersucht, wie diese Gruppen agieren, um ihre Positionen und Ansichten an die Abgeordneten zu "verkaufen", und diskutiert, ob sie ein notwendiger Bestandteil des politischen Systems sind oder lediglich der Versuch verschiedener Gruppen, die Politik mitzubestimmen. Die Arbeit konzentriert sich auf die Interaktionen zwischen Abgeordneten und Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess und untersucht die eingesetzten Mittel zur Zielerreichung.
Welche Theorien werden zur Analyse der Beziehung zwischen Staat und Interessengruppen herangezogen?
Die Arbeit beleuchtet drei Hauptansätze zur Untersuchung der Beziehungen zwischen Staat und Gruppen: den pluralistischen, den korporatistischen und den marxistischen Ansatz. Der pluralistische Ansatz, der besonders in der amerikanischen Verbändeforschung Anwendung findet, wird als der praktikabelste für diese Untersuchung herausgestellt.
Welche Rolle spielt der Kongress und seine Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess?
Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, verkörpert die legislative Macht in den USA. Beide Kammern sind grundsätzlich gleichberechtigt. Die Abgeordneten sind stark an ihre Wahlkreise gebunden, was die Interessen der Wähler oft über die der Partei stellt. Die Ausschüsse spielen eine entscheidende Rolle im Gesetzgebungsprozess, und die Mitarbeiter der Abgeordneten sind wichtige Ansprechpartner für Lobbyisten.
Welche Arten von Interessengruppen gibt es in den USA?
Im politischen System der USA existieren verschiedene Arten von Interessengruppen, darunter traditionelle pressure groups (Gewerkschaften, Veteranen, Landwirte, Geschäftsleute), public interest groups (Bürgerbewegungen) und Lobbys, die Länder repräsentieren. Walker schlägt eine Einteilung in profitorientierte, nicht-profitorientierte, Citizen- und Mixed-Sector-Lobbys vor.
Wer sind die Lobbyisten und woher kommen sie?
Lobbyisten lassen sich in zwei Hauptgruppen einteilen: contract lobbyists, die für verschiedene Klienten arbeiten, und associational oder In-House lobbyists, die nur eine Organisation vertreten. Viele Lobbyisten kommen aus der Politik und der Verwaltung, sind ehemalige Abgeordnete oder Mitarbeiter von Abgeordneten. Auch Rechtsanwälte und Public-Relations-Spezialisten sind häufig vertreten.
Welche Strategien und Taktiken setzen Lobbys ein?
Es wird zwischen direct, indirect und grassroots lobbying unterschieden. Direct lobbying umfasst die Kommunikation zwischen Lobbyisten und Abgeordneten, indirect lobbying den Umgang mit den Medien und Demonstrationen, und grassroots lobbying die Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisanten, um Druck auf die Abgeordneten auszuüben.
Was ist direct lobbying?
Direct lobbying bezeichnet die direkte Kommunikation zwischen Lobbyisten und Abgeordneten, oft durch persönliche Kontakte und die Bereitstellung von Informationen zu einem issue. Ehrlichkeit und das Vermitteln von fundierten Informationen sind hierbei entscheidend.
Was ist indirect lobbying?
Indirect lobbying umfasst alle Aktivitäten, die versuchen, die Abgeordneten durch Dritte zu beeinflussen, wie z.B. Medienkampagnen (goodwill, offensiv und defensiv) und Demonstrationen.
Was ist grassroots lobbying?
Grassroots lobbying beinhaltet, Mitglieder und Symphatisanten aufzufordern, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, um Unterstützung für ein bestimmtes Anliegen zu sichern. Es wird versucht, den Eindruck einer spontanen, unorganisierten Handlung unabhängiger Bürger zu erwecken.
Was zeigt das Fallbeispiel der Bork-Nominierung?
Die Vorgänge um die Nominierung von Robert H. Bork zum Richter am Supreme Court illustrieren die Strategien und Taktiken, die von verschiedenen Interessengruppen eingesetzt werden. Es zeigt die Bedeutung von direkter Information, indirektem Lobbying durch Medienkampagnen und grassroots lobbying.
Was sind die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Pluralismus die Realität der amerikanischen Politik am besten widerspiegelt, obwohl der ökonomische Faktor in dieser Theorie unterschätzt wird. Persönliche Kontakte sind entscheidend für erfolgreiche Interessenvertretung, und Lobbyisten leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesetzgebungsprozess, indem sie die Parlamentarier unterstützen und zur öffentlichen Diskussion anregen. Interessengruppen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Systems der USA.
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- Sven Kittelmann (Author), 1999, Interessengruppen und Parlament: Lobbys und der amerikanische Kongreß, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/99357
