Das Regierungssystem in Vietnam und wie es die Menschenrechte beeinflusst

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rückblick in die Geschichte und Entstehung der Sozialistischen Republik Vienam

3 Zustand der Menschenrechte durch Religionsfreiheit in Vietnam

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

In einer modernen und zunehmend entwickelten Gesellschaft ist die Menschenrechtsfrage heute eines der am meisten betroffenen Themen. Jeder möchte in einer Welt der Freiheit leben, um seine Meinungen und Perspektiven zu äußern. Allerdings übernehmen und üben nicht alle Länder der Welt diese grundlegenden Menschenrechte aus, insbesondere die Entwicklungsländer, einschließlich der Länder in Südostasien.

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Thema Menschenrecht in Vietnam, insbesondere der Religionsfreiheit. Vietnam ist ein Land mit bemerkenswerten wirtschaftlichen, sozialen und diplomatischen Veränderungen in den letzten Jahren und im Kontext der Integration und Entwicklung mit der Welt beweist Vietnam Schritt für Schritt seine solide Position in Südostasien. Vietnam ist jedoch eines der wenigen verbleibenden kommunistischen Länder auf der politischen Weltkarte. Dieses Land hat viele Kolonialperioden und Kriege durchgemacht, um Unabhängigkeit und Freiheit wiederzugewinnen. Mit einer so langen Geschichte und Kultur ist dies ein Land, das man viele Aspekte davon recherchieren sollte.

Die Fragestellung dieser Hausarbeit handelt sich um das Regierungssystem in Vietnam und wie es die Menschenrechte beeinflusst? Mit dem Thema Religionsfreiheit wird eine Untersuchung bei dem Umgang mit ethnischen Minderheiten in bestimmten Region Vietnams durchgeführt. Die Verfassungen des Landes spielt hier auch eine wichtige Rolle. Deswegen sollten die Diskrepanz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit folglich erörtert werden.

Diese Hausarbeit umfasst drei Kapitel. Zunächst wird eine Einleitung gegeben. Im zweiten Teil werden die Geschichte und die Entstehung der Sozialistischen Republik Vietnam vorgestellt und im Mittelpunkt des zweiten Teils sind die Verfassungen und Regierungssystem Vietnams zu erläutern. Darauffolgend ist der Zustand der Menschenrechte durch Religionsfreiheit in Vietnam dargestellt. In diesem Teil wird die Beziehung zwischen die Regierung und vielerlei Religionsgemeinschaften untersucht wird, insbesondere die ethnischen Minderheiten im Bergregion Vietnams. Zum Schluss wird die Hausarbeit durch eine Zusammenfassung aller Aspekten beschlossen. Darüber hinaus wird die Perspektive der Menschenrechte, u.a. der Religionsfreiheit in Vietnam gezeigt und werden weitere Fragen zur Nachforschung gestellt.

2 Rückblick in die Geschichte und Entstehung der Sozialistischen Republik Vienam

Mitte des 10. Jahrhundert wurde Vietnam von wechselnden Dynastien geherrscht, nach der Erlangung der generellen Unabhängigkeit von China. Danach ab Mitte des 19. Jahrhunderts wurde Vietnam von Frankreich kolonisiert. Frankreich hat die politische Kontrolle aufgenommen und hat das Land bis 1883 auf 3 Prorektorat-Teile gespalten: Tonkin, Annam und Cochinchina. Durch den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde die französische Kolonialherrschaft von Japan erobert. So mussten Vietnamesen durch die Ausbeutung der Japaner und eine Hungerskatastrophe 1945 konfrontieren. Schon 1941 wurde die vietnamesische Befreiungsbewegung (Viet Minh) von Ho Chi Minh gegründet, um gegen die japanische Eroberung zu bekämpfen. Am 2. September 1945 hat Ho Chi Minh die Unabhängigkeitserklärung und Ausrufung einer „Demokratischen Republik Vietnam" (DRV) verkündet (Vgl. Giang 2012: 63). Die Kontrolle der breiten Teile Nordvietnams von Viet Minh führte zu der freiwilligen Abdankung des Kaisers Bao Dai am 25. August 1945 (Vgl. Sembdner 1978: 27). Danach kamen die Französischen 1946 zurück, um Vietnam noch einmal zu beherrschen und eroberten Südvietnam. Die zweite Verschwörung zum Einmarsch Frankreichs führte zum Indochinakrieg (1946-1954). Die Nationalversammlung stimmte am 2. März 1946 Ho Chi Minh zum Präsidenten der Republik Vietnam ab. Er war auch Staatsoberhaupt und Vorsitzender des Ministerrats (Vgl. Sembdner 1978: 97). Die erste Verfassung der DRV, die am 9. Januar 1946 in Kraft getreten wurde, trennte die Ämter des Präsidenten und des Ministerpräsidenten. Aber erst nach dem Verloren Frankreichs 1955, was zur Trennung von Nordvietnam und Südvietnam führte, entschied die Nationalversammlung die Ämter des Ministerpräsidenten für Pham Van Dong, der Vertraute Ho Chi Minhs, zu übertragen (Vgl. Sembdner 1978: 97). Laut der Verfassung steht der Präsident der Republik Vietnam „über dem Gesetz, solange er nicht ein Verräter des Volkes ist" (Art. 50 Verf DRV 1946).

Die oben genannten Privilegien, die für das Oberhaupt eines kommunistisch regierten Staates ungewöhnlich waren, wurden 1960 abgeschafft, als die chinesische Verfassung von 1954 weitgehend angenommen wurde. Gemäß der DRV-Verfassung von 1960 muss der Präsident des DRV nicht aus der Mitte der Mitglieder der Nationalversammlung gewählt werden, und nur eine gesetzliche Mehrheit der Nationalversammlung ist erforderlich, um abzustimmen. Seine Amtszeit ist nicht mehr annähernd doppelt so lang wie die des Parlaments, sondern entspricht der Länge der Legislaturperiode und wird nur verlängert, um die Kontinuität aufrechtzuerhalten, bis der Präsident des DRV vom neuen Parlament gewählt wird (Vgl. Sembdner 1978: 98). Mit dem Rückzug der französischen Armee wurde die fragile Situation Südvietnams immer deutlicher und die Vereinigten Staaten befürchteten, dass der geteilte Süden auch in kommunistische Hände fallen könnte, aber vor allem aus Angst, dass Vietnam ein ideologisches Modell für andere Länder in Südostasien werden könnte und dass sie auch kommunistisch werden. Um dies zu vermeiden, verstärken die Vereinigten Staaten seine Beteiligung in der südlichen Republik Vietnam (Vgl. Giang 2012: 128). Dies führte zu dem „Vietnamkrieg“, der von 1965 bis 1975 dauerte.

Der Vietnamkrieg endete, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Truppen mit der bedingungslosen Kapitulation Südvietnams am 30. April 1975 abgezogen hatten. Das Vereinigte Land wurde am 2. Juli 1976 zur Sozialistischen Republik Vietnam. Die Nachkriegszeit ist hauptsächlich durch die Folgen eines langen und schrecklichen Krieges und einer langen Abhängigkeit von Frankreich und USA gekennzeichnet. Der junge Staat und die Kommunistische Partei Vietnams standen vor enormen Herausforderungen, nicht nur vor den unzähligen Opfern, sondern auch die Zerstörung des Krieges verursacht wurden (Vgl. Giang 2012: 128).

Als Saigon am 30. April 1975 befreit wurde und die von den USA unterstützte Herrschaft dort kollabierte, waren in Vietnam noch zwei Regierungen vertreten. In Hanoi gab es die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, nach den Genfer Verhandlungen 1954 nur das Gebiet nördlich des 17. Breitengrades beherrschten. Im Süden erhielt die Provisorische Revolutionsregierung der Republik von Südvietnam. Die Provisorische Revolutionsregierung der Republik war 1969 viel schwächer als die Regierung in Hanoi, insbesondere weil ein großer Teil ihrer Kader und ihrer Amerikanische-Anhänger wurden getötet.

Am 25. April 1976 wurde die Nationalversammlung von Vietnam gewählt. Bei seinem ersten Treffen am 2. Juli 1976 erklärte sich das Land zur Sozialistischen Republik Vietnam, beschloss, die höchsten Regierungsorgane zu besetzen und den Grundstein für das DRV von 1960 zu legen, bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung (Vgl. Sembdner 1978). Nach den Grundsätzen der Volksfront bestand die Nationalversammlung aus Vertretern aller Lebensbereiche. Da die Partei und die Massenorganisationen der Regierungspartei Kandidaten ausgewählt haben, kann davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich alle gewählten Vertreter bereit sind, mit der Kommunistischen Partei zusammenzuarbeiten (Vgl. Buro 1984: 100). Nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1981, die die Einrichtung des Staatsrates als kollektiver Vorsitzender vorsah, wurde am 26. April 1981 die neue Nationalversammlung gewählt, in der die Vaterländische Front 613 Kandidaten für 496 Sitze in 93 Wahlkreisen einführte. Pham Van Dong wurde als Premierminister bestätigt und Truong Chinh zum Vorsitzenden des Staatsrates ernannt. Als Präsident des höchsten und kontinuierlich arbeitenden Gremiums der Nationalversammlung, das mit vielen Befugnissen in der neuen Verfassung ausgestattet ist, gewann er eine sehr einflussreiche Position. Die Führungsrolle der Partei ist jedoch grundsätzlich unverändert geblieben (Vgl. Buro 1984: 100).

Die Vereinigung der Sozialistischen Republik Vietnam und die Annahme einer neuen Verfassung ändern nichts an der Struktur der Machtverhältnisse in Vietnam. Auch wenn die Dezentralisierung derzeit in Vietnam aus Gründen der besseren Organisation und Verwaltung gefördert wird, Provinzen und Distrikte ein höheres Maß an Unabhängigkeit erreichen und die individuellen materiellen Anreize sollten gestärkt werden müssen, bleibt das Grundproblem dieser Sozialdemokratisierung immer noch. Natürlich ist Demokratisierung hier kein System, sondern es geht darum, den Menschen die Möglichkeit zu geben, den politischen Prozess zu beeinflussen und gleichzeitig ihre Motivation zu erhöhen, an der Entwicklung der ganzen Gesellschaft teilzunehmen. Die neuen Ansätze veränderten die Bürokratie grundlegend in dem Sinne der politischen Partizipation auch nach dem 5. Parteitag gar nicht. (Vgl. Buro 1984: 101). Nach mehreren Verfassungsänderungen in der Vergangenheit wird die Verfassung von 1992 heute angewendet, wobei Änderungen in den Jahren 2001 und 2013 ausgeführt wurden. Kapitel 1 erklärt die trilaterale Gewaltenteilung in Vietnam: Dementsprechend regiert das Volk, die Kommunistische Partei führt und der Staat kontrolliert (Vgl. Tran 2018: 1). Der Unterschied zu den demokratischen Systemen in Vietnam kommen vor, dass es keine Gewaltenteilung gibt. Dies bedeutet, dass es in Vietnam zwar tatsächlich unterschiedliche Staatsmächte gibt, diese jedoch alle unter der Führung der Partei stehen und nicht klar voneinander getrennt werden können. Passenderweise könnte man von einer Art "Gewalten-koordinierung" sprechen. Der Heidelberger Politikwissenschaftler Aurel Croissant wertet aus, dass die Kommunistische Partei Vietnams eine „Leitlinie des dreifachen Neins" nachsetzt: Kein ideologischer Pluralismus, keine Opposition, keine Parteien außerhalb der kommunistischen Partei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es innerhalb der Partei keine Meinungsverschiedenheiten gibt (Vgl. 2016: 538). Die führenden Kader der Partei treffen sich alle fünf Jahre im Nationalen Delegiertenkongress und wählen das Zentrale Exekutivkomitee. Tatsächlich haben Vertreter des Parteitags nach Ansicht der Beobachter nur begrenzten Einfluss, da die meisten Entscheidungen auf dem Parteitag im Voraus heimlich ausgehandelt werden. Das zentrale Exekutivkomitee der Partei mit etwa 180 Mitgliedern tritt alle sechs Monate zusammen. Sie wählen Mitglieder des Politbüros, des höchsten Gremiums der Partei, das derzeit von neunzehn Beamten vertreten wird, darunter der Generalsekretär, der Präsident und der Präsident der Nationalversammlung. Darüber hinaus wählt das Zentralkomitee den Generalsekretär der Partei, den mächtigsten Politiker des Landes. In der alltäglichen politischen Arbeit vereinen das Politbüro und das Zentrale Exekutivkomitee die größte Stärke. Das Zentralkomitee berät die Regierung und das Politbüro und setzt sich aus verschiedenen thematischen Ausschüssen zusammen. Die mächtigsten Entscheidungsträger im politischen System Vietnams, einschließlich der Unterscheidung zwischen Parteiführern und Regierungschefs, steuern das Schicksal des Landes von oben nach unten. Das mächtigste Organ ist das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, der auch als Parteivorsitzender angesehen werden kann. Der Generalsekretär kann maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren haben. Er ist auch Leiter der Zentralen Militärkommission, dem höchsten politischen Gremium für militärische Angelegenheiten (Vgl. Tran 2018: 2). Da die Nationalversammlung nur zweimal im Jahr zusammentritt, gibt es ein ständiges Komitee, das die politischen Angelegenheiten des Tages regelt. Die Nationalversammlung setzt die wichtigsten Entscheidungsträger in der Exekutive ein: den Staatspräsidenten, den Premierminister und die Regierung. Darüber hinaus beruft sie auf Ersuchen des Präsidenten die Richter des Obersten Volksgerichtshofs und des Amtes der Obersten Volkskontrolle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Vietnam nicht garantiert, da die Kommunistische Partei rechtliche Entscheidungen beeinflussen kann und verfassungsrechtliche Grundsätze wie die Freiheit des Zugangs zu Anwälten können umgangen werden (Vgl. Tran 2018: 3).

Es ist bemerkenswert, dass die Verfassung den vietnamesischen Bürgern viele Grundrechte einräumt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Tatsächlich werden den Bürgern viele dieser Rechte verweigert (Vgl. Tran 2018: 1). Eines dieser wichtigsten Rechte ist die Religionsfreiheit.

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