In der folgenden Arbeit werden etwaige rechtliche Möglichkeiten über den Einsatz der Bundeswehr im Inland in Friedenszeit und mögliche Defizite in der aktuellen Rechtspraxis aufgezeigt. Einzelne Grundgesetzartikel können aufgrund der geringen Seitenanzahl der Hausarbeit nicht ausführlich erörtert werden.
Seitdem es seit den 2000er Jahren verstärkt zu transnationalen terroristisch motivierten Anschlägen in Europa, wie beispielsweise 2004 in Madrid oder 2016 in Nizza und Brüssel, kommt, wird in den europäischen Nationalstaaten verstärkt über die Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert. Auch in der Bundesrepublik rückt der öffentliche Diskurs, verstärkt nach den vereitelten Plänen der "Sauerland-Gruppe" 2007 oder dem Anschlag in Berlin Ende 2016, in den Fokus der Öffentlichkeit. In Zahlen ausgedrückt gab es seit 2014 deutschlandweit 25 Todesopfer, die infolge terroristisch einzuordnenden Straftaten getötet wurden. Einher, mit verschiedenartigen Forderungen an die Akteure der Sicherheitspolitik, rückt die Institution Bundeswehr vermehrt in das Diskussionsfeld. Konkret steht der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Debatte, der u.a. aufgrund der historischen Erfahrung sehr kritisch betrachtet wird.
Auch in der Vergangenheit der BRD war, aufgrund des Novums mit der Einführung der „Notstandsgesetze“ 1968, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland in engen Maßen legalisierten, die Thematik umstritten. Die sogenannte „außerparlamentarische Opposition“ protestierte dato massiv gegen die Umsetzung dieser Gesetze. Insgesamt kam es in den letzten Jahren, primär durch richtungsweisende Entscheidungen und Urteile des BVerwG und BVerfG, zu teils tiefgreifende (Begriffs-)Umdeutungen der Einsatzerforderlichkeiten und Einsatzerfordernisse der Streitkräfte im Inland. Deshalb ist bei der Literaturrecherche zu beachten, dass die Autoren von älteren Quellen noch von anderen Dogmatiken und Rechtsprechungen ausgegangen sind.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Verfassungsmäßige Optionen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
- 3. Aufgaben und Fähigkeitslücken der Polizeien und sich daraus ergebende Einsatzfelder der Bundeswehr
- 4. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee
- 4.1 Exkurs: Einsätze der Bundeswehr im Innern von 1955 bis heute
- 4.2 Exkurs: Mögliche zukünftige Einsatzszenarien
- 5. Artikel 35 GG im Diskurs und die derzeitige Anwendungspraxis
- 5.1 Art. 35 Abs. 1 GG
- 5.2 Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
- 6. Fazit, Ausblick und Handlungsempfehlung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die verfassungsmäßigen Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inland im Kontext aktueller Schadensereignisse. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Einsatzfelder der Bundeswehr und die historischen und aktuellen Debatten um die Rolle der Streitkräfte im Innern.
- Verfassungsmäßige Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland
- Aufgaben und Fähigkeitslücken der Polizei und die daraus resultierenden Einsatzfelder der Bundeswehr
- Die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee
- Die Anwendung des Artikels 35 GG in der Praxis
- Aktuelle Herausforderungen und zukünftige Szenarien
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet den aktuellen Diskurs über die Rolle der Bundeswehr im Inland und die historischen Hintergründe. Kapitel 2 analysiert die verfassungsmäßigen Optionen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Kapitel 3 untersucht die Aufgaben und Fähigkeitslücken der Polizei und die sich daraus ergebenden Einsatzfelder der Bundeswehr. Kapitel 4 beleuchtet die Bundeswehr als Parlamentsarmee und analysiert historische Einsätze sowie mögliche zukünftige Einsatzszenarien. Kapitel 5 diskutiert den Artikel 35 GG und dessen Anwendung in der Praxis. Das Fazit, der Ausblick und die Handlungsempfehlung werden in Kapitel 6 präsentiert.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Einsatz im Inland, Verfassungsmäßigkeit, Polizeifähigkeiten, Parlamentsarmee, Artikel 35 GG, Terrorismus, Schadensereignisse, Rechtspraxis, historische Einsätze, zukünftige Einsatzszenarien
- Quote paper
- Gerold Stabel (Author), 2018, Die Bundeswehr bei polizeilichen Einsatzlagen. Verfassungsmäßige Möglichkeiten des Einsatzes im Inland im Kontext aktueller Schadensereignisse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/993909
