Ziele und Maßnahmen der EU-Klimapolitik bis 2050

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Klimaschutzverhandlungen
1. Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
2. Kyoto – 1997
3. Paris – 2015

III. Die Etappenziele der EU- Klimapolitik bis 2050

IV. Die Umsetzung der Ziele für 2050: Der Green Deal
1. Inhalt und Ambitionen des Green Deals: Was ist der Green Deal?
2. Das europäische Klimagesetz
3. Der europäische Klimapakt
4. Maßnahmen zur Umsetzung des Green Deal
a. Saubere Energie
b. Gebäude und Renovierung
c. Biodiversität
d. Vom Hof auf den Tisch
e. Beseitigung der Umweltverschmutzung
5. Die europäische Industriestrategie
6. Der Green Deal in der Güterlogistik
a. Schienengüterverkehr
b. Straßengüterverkehr
c. Schiffsverkehr
7. Kritik am Green Deal
8. Finanzierung des Green Deal

V. Nationale Klimaschutzziele
1. Klimaschutzziele der USA und China
2. Klimaschutzziele anderer europäischer Länder

VI. Fazit

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Die Etappenziele bis 2050

Tabelle 2: Klimaschutzziele der Vereinigten Staaten und China

Tabelle 3: Überblick der Ziele vierer Länder über die Nationalen Energie- und Klimapläne 2030

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Wir schreiben das Jahr 2050: Hitzewellen sind so präsent wie nie, Brände zerstören riesige Waldflächen, Trockenperioden dauern monatelang an, in Europa herrscht Nahrungsmittelknappheit, die durch Ernteausfälle bedingt ist, ein Viertel der hundert größten Flughäfen sind überflutetet, viele Tier- und Pflanzenarten sind ausgestorben, andere bedroht¹.

Das alles sind direkte Folgen des Klimawandels und der stetig steigenden Temperaturen. Der Klimawandel ist ein Problem, das viele Menschen betrifft und beschäftigt. Nicht zu Unrecht, denn der Anstieg der Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Erderwärmung verändern unser Klima und gefährden unsere Gesundheit und unsere Umwelt.

Ein rascher Umschwung ist mehr als notwendig. Die EU– Kommission hat hierfür den sogenannten Green Deal ins Leben gerufen. Der am 11. Dezember 2019 vorgestellte Plan ist eine Wachstumsstrategie, die Europa dabei helfen soll, die Biodiversitäts- und Klimakrise zu bekämpfen. Der Green Deal verspricht Maßnahmen in allen Bereichen zu ergreifen und verfolgt ein großes Ziel: Europa soll bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden, d.h. vor allem keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Anhand des Beispiels des Green Deals, befasst sich die vorliegende Seminararbeit mit den Zielen und den Maßnahmen der EU- Klimapolitik bis 2050. Sie wird die Ziele analysieren, die die EU- Kommission in der Bekämpfung des Klimawandels befolgt. Außerdem wird sie sich mit den Maßnahmen befassen, die ergriffen werden müssen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Des Weiteren wird aufgezeigt in welchen Bereichen gehandelt werden muss, um einen weiteren Temperaturanstieg zu vermeiden.

Angesichts der Aktualität des Green Deals und des Klimawandels wurde vermehrt Internetrecherche betrieben. Auch war die Internetseite der Europäischen Kommission von großer Bedeutung für diese Seminararbeit. Es wurde ebenfalls die Methode der Literaturrecherche verwendet.

Um diese Fragen gründlich zu analysieren und zu beantworten, wird diese Seminararbeit wie folgt aufgebaut sein: Um einen Überblick über die aktuelle Situation zur Bekämpfung des Klimawandels zu gewinnen, wird zunächst ein kleiner Einblick in die vergangenen Klimaverhandlungen und deren Ziele gegeben.

Der Green Deal, der als Leitfaden der europäischen Klimapolitik gilt, wird auch der Leitfaden dieser Seminararbeit sein. Es wird ein Einblick in die politischen Strategien und Klimaschutzinitiativen gegeben, die sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt hat.

Der Green Deal ist eine große Herausforderung, bietet aber auch eine enorme Chance.

Im letzten Teil wird auf die verschiedenen Maßnahmen der einzelnen Länder eingegangen. Denn nur wenn alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen und an einem Strang ziehen, kann der Umschwung gelingen. Auch ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten und China erwies sich als sinnvoll.

Es ist zu beachten, dass diese Arbeit sich auf die Industrie und die Güterlogistik bezieht.

II. Klimaschutzverhandlungen

1. Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen

Das wichtigste Übereinkommen im Kampf gegen den Klimawandel ist das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UNO) über Klimaänderungen (UNFCCC), das 1992 vereinbart wurde und zwei Jahre später in Kraft trat. Es wurde von 197 Vertragsparteien ratifiziert, davon alle EU- Länder. Ziel des Vertrags ist es, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren und gefährliche menschliche Eingriffe in das Klimasystem zu verhindern.

2. Kyoto – 1997

Das Kyoto-Protokoll ist für die internationale Klimapolitik sehr bedeutsam. Es wurde während der dritten Conference of the Parties (COP) im Jahr 1997 eingerichtet. Das Protokoll wurde von 191 Ländern, davon allen EU-Ländern, ratifiziert. Von den USA wurde das Protokoll bis heute nicht ratifiziert.

Es enthält Emissionsreduktionsziele, die die Industrieländer erfüllen müssen. Im Jahr 2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Der Vertrag war der erste rechtsverbindliche und verpflichtete die Industrieländer dazu, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu senken.

3. Paris – 2015

Ebenso wie das Kyoto Protokoll spielt auch das sog. Pariser Abkommen eine erhebliche Rolle in der internationalen Klimapolitik. Es wurde während der COP 21 im Jahr 2015 von fast 200 Nationen ratifiziert. Durch dieses Abkommen sind nun auch Entwicklungsländer dazu verpflichtet, Klimaschutzziele einzuhalten.

Die Staaten einigten sich darauf, die durchschnittliche Erderwärmung unter zwei Grad Celsius und langfristig unter 1,5 Grad Celsius zu halten^{2 3 4 5}.

Ihre Ziele setzen sich die Staaten selbst und alle fünf Jahre müssen sie einen neuen Klimaschutzplan vorlegen.

III. Die Etappenziele der EU- Klimapolitik bis 2050

Tabelle 1: Die Etappenziele bis 2050

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an die Europäische Kommission

IV. Die Umsetzung der Ziele für 2050: Der Green Deal

1. Inhalt und Ambitionen des Green Deals: Was ist der Green Deal?

Die EU – Kommission, allen voran ^{6 7} Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat ^{8 9} ein großes Ziel: Europa soll als erster ¹⁰ Kontinent der Welt bis 2050 klimaneutral werden¹¹. Das bedeutet, dass bis 2050 keine Netto- Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden. Zur Umsetzung der Klimaneutralität sind viele Maßnahmen nötig die im sogenannten „Grünen Deal“ festgelegt sind. Alle Sektoren – Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – sollen mit einbezogen werden.

Der Grüne Deal wurde am 11. Dezember 2019 von der neuen EU - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch nicht einmal zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt, vorgestellt. Er wird von der Kommissionspräsidentin als “europäischer Mann- auf- dem- Mond- Moment”¹² beschrieben.

Um die Rakete starten zu lassen, müssen in allen Bereichen Klimaschutzinitiativen ergriffen werden. Einen präzisen Plan für die nächsten zwei Jahre gibt es schon. Zum einen wird der Grüne Deal gesetzlich verankert und zum anderen soll es einen Klimapakt geben, der die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Klimaschutz mitreden lassen soll.

2. Das europäische Klimagesetz

Die erste große Maßnahme, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wurde am 4. März 2020 vorgestellt. In einem Klimaschutzgesetz ist gesetzlich festgeschrieben worden, dass die europäische Wirtschaft und die Gesellschaft bis 2050 klimaneutral sein müssen¹³.

Konkret steht in dem Gesetz, dass in allen Politikbereichen Maßnahmen ergriffen werden müssen und, dass alle Mitgliedsstaaten dazu beitragen sollen das Netto- Null Ziel zu erreichen¹⁴ z.B. in Form von Energie- und Klimaplänen, die der Governance- Prozess vorschreibt.

Die Fortschritte werden überwacht und ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft.

Dieser Gesetzesvorschlag muss noch vom EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

3. Der europäische Klimapakt

Das Klimaziel ist nur zu erreichen, wenn auch alle mitmachen. Neben der Regierung und der Mitgliedsstaaten sollen auch alle Europäerinnen und Europäer die Chance bekommen, sich im Kampf gegen den Klimawandel einzubringen.

Deshalb hat die EU-Kommission ein Klimapakt verabschiedet. Dieser soll dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, klimafreundliches Verhalten zu fördern und den Menschen eine Stimme in der Mitgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Bis zum 27. Mai dieses Jahres konnten Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Organisation an einem öffentlichen Konsultationsprozess teilnehmen.

Diese Anregungen werden zur Gestaltung des Klimapakts verwendet, der vor der COP 26 im November 2020 in Glasgow, ins Leben gerufen werden soll.

4. Maßnahmen zur Umsetzung des Green Deal

Um die Netto- Null Marke zu erreichen, müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden.

a. Saubere Energie

Rund 75 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf den Verbrauch der Energie.

Der Green Deal fordert deshalb einen Energiesektor, der sich weitestgehend auf erneuerbare Energiequellen stützt. Dazu werden bestehende EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbaren Energien bis Juli 2021 überprüft und eventuell umgeschrieben. Produzierende Gewerbe sollen langfristig nur noch mithilfe erneuerbarer Energiequellen arbeiten. Die EU Kommission möchte mit ihrer "Offshore-Initiative" mehr Windkrafträder in europäischen Küstengebieten errichten. Außerdem sollen Gebäude modernisiert und saniert werden, um Energie einzusparen. Strittig ist noch der Punkt der Atomenergie. Einige Länder fürchten, dass ganz ohne Atomstrom sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht verwirklichen lässt.

b. Gebäude und Renovierung

Rund 40 % des Energieverbrauchs sind auf den Immobiliensektor zurückzuführen. Der Green Deal fordert, dass Gebäude renoviert werden, um die Energiekosten und den Energieverbrauch zu senken. Die Sanierungsrate, die momentan bei einem Prozent liegt, soll demnach verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.

c. Biodiversität

Die Biodiversitätsstrategie hat sich zum Ziel gesetzt, die Biodiversität in Europa bis 2030 zu regenerieren. In den Wäldern des Kontinents sollen drei Milliarden neue Bäume gepflanzt werden. Waldgebiete sollen so verbessert und vergrößert werden. Geschädigte Wälder sollen wiederhergestellt werden und Oasen in den Städten sollen errichtet und ausgebaut werden. Diese Schritte sollen das Aussterben von Arten verhindern und den Wald als natürlichen CO2 Speicher schützen. Wälder in Drittländern sollen nicht mehr abgeholzt werden. Außerdem sind Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser geplant.

d. Vom Hof auf den Tisch

Die „Vom Hof auf den Tisch‘“ - Strategie des Green Deals fordert ein gesünderes und nachhaltigeres Lebensmittelsystem. Die Strategie umfasst eine verbesserte Lebensmittelkette, von der Produktion bis zum Verbraucher – vom Hof bis auf den Tisch.

Der Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden soll bis 2030 jeweils um 50 % verringert werden¹⁵. Nährstoffverluste sollen ebenfalls um 50 % reduziert werden. Die Verwendung von Düngemittel soll um mindestens 20 % bis 2030 reduziert werden. Die Anwendung von Antibiotika soll eingegrenzt werden.

Die EU Kommission setzt auf gesunde und leistbare Lebensmittel, deren Informationen vom Ursprungsort bis zum ökologischen Fußabdruck bereitstehen sollen. Die ökologische Landwirtschaft soll ausgebaut werden. Lebensmittelverschwendung soll verringert werden. Europäer sollen gesunde und nachhaltige Lebensmittel bekommen.

e. Beseitigung der Umweltverschmutzung

Im Rahmen dieser Strategie soll bis 2050 eine schadstofffreie Umwelt erreicht werden. Ziel ist es, sauberes Wasser, saubere Luft und saubere Böden zu ermöglichen. Zum Beispiel soll die Verschmutzung durch Mikroplastik und Arzneimittel reduziert werden. Zudem soll die Verschmutzung durch große Industrieanlagen eingeschränkt werden. Außerdem werden nachhaltige Alternativen für Chemikalien gefordert.

[...]

¹ Vgl. Woetzel (2020), Onlinequelle.

² Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2017), Onlinequelle.

³ Vgl. Europäische Kommission (o.J.a), Onlinequelle.

⁴ Vgl. Europäische Kommission (o.J.a), Onlinequelle.

⁵ Vgl. Europäische Kommission (o.J.b), Onlinequelle.

⁶ Vgl. Europäische Kommission (o.J.b), Onlinequelle.

⁷ Vgl. Europäische Kommission (o.J.b), Onlinequelle.

⁸ Vgl. Europäische Kommission (o.J.b), Onlinequelle.

⁹ Vgl. Europäische Kommission (o.J.b), Onlinequelle.

¹⁰ Vgl. Europäische Kommission (o.J.c), Onlinequelle.

¹¹ Vgl. Europäische Kommission (2019a), Onlinequelle.

¹² Vgl. Leopold (2019), Onlinequelle.

¹³ Vgl. Europäische Kommission (o.J.d), Onlinequelle.

¹⁴ Vgl. Europäische Kommission (o.J.d), Onlinequelle.

¹⁵ Vgl. Europäische Kommission (2020a), Onlinequelle.