Neue Weltwirtschaftsordnung

Inhalt

Die Neue NWWO

Die Neuordnung des Seerechtes

Machtmittel der Dritten Welt

IRP-Intergriertes Rohstoffprogramm

Wie die dritte Welt den Deutschen 260DM erspart

“Rohstoff- Hilfe reformieren“

Die Illusion vom Wohlstand durch Freihandel

„Die Angst vor globaler Arbeitsteilung ist unbegründet“.

Das asiatische Wunder

Ruf nach sozialen Spielregeln für die Globalisierung

Der Welthandel

Die Schuld der Gläubiger

NWWO- Neue Weltwirtschaftsordnung

Der Begriff NWWO beinhaltet eine Vielzahl von Einzelforderungen auf den unterschiedlichsten Gebieten. Das „Neue“ an der NWWO ist weniger der Inhalt, sprich die Forderungen, sondern die Darbietung und Durchsetzung. Die NWWO wird als ein vollständiges Paket präsentiert. 1974 wurde die NWWO auf Druck der Dritten Welt in mehreren UN-Dokumenten festgeschrieben.

Ziel der NWWO ist es, darauf hinzuwirken, Gerechtigkeit, souveräne Gleichheit, gegenseitige Abhängigkeit, gemeinsames Interesse und Zusammenarbeit aller Staaten zu erreichen. Hierbei sollen die gravierenden Unterschiede zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern weitgehend behoben werden und eine schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Entwicklungsländern angekurbelt werden.

Eine weitere maßgebende Forderung der NWWO ist der Drang nach Ausgleich der bestehenden Benachteiligungen der Entwicklungsländer. Diese müssen unbedingt ausgeglichen werden, da sie meistens auf die koloniale Unterdrückung der damaligen Zeit zurückzuführen ist. Dies geht sogar so weit, das eine Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer gefordert wird (soweit es möglich ist), wobei hier das Augenmerk auf die schwächsten Ländergruppen gerichtet werden soll.

Im folgenden Teil werden nun die wichtigsten Forderungen der NWWO aufgezeigt, die in „Forderungen nach Sachbereichen“ und „Beteiligung an Entscheidungen“ aufgegliedert ist.

Forderungen nach Sachbereichen:

Entwicklungshilfe:

Vermehrte Hilfe zur Verbesserung der bestehenden Bedingungen durch die gesamte internationale Gemeinschaft, ohne das Aufstellen von Gegenbedingungen jeder Art.

Schaffung neuer Finanzquellen zum Beispiel durch Abrüstung.

Handel:

Verbesserter Zugang zu den Märkten der Industrieländer durch Abbau von Zolltarifen und zu hohen Normen ( Papiere, Formulare).

Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer an der Weltindustrieproduktion.

Währung:

Mitspracherecht der Entwicklungsländer an dem internationalen Währungssystem und Miteinbeziehung deren Interessen.

Rohstoffe:

Schaffung von stabilen und gerechten Preisen für die Rohstoffe der Entwicklungsländer.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Naturprodukten die in Konkurrenz mit synthetischen Ersatzstoffen stehen ( z.B. Kautschuk).

Technologie:

Förderung des technischen Standards in den Entwicklungsländern. Beteiligung an Entscheidungen:

Alle Staaten sind gleichberechtigt und haben als Mitglieder der Völker- gemeinschaft das Recht bei Entscheidungen richtungsweisend mitzuwirken.

Nationale Zuständigkeit:

Ständige Souveränität jedes Staates über seine Wirtschaftstätigkeit. Kein Staat darf durch militärische oder politische Gewalt an der Wahrnehmung seiner Souveränität gehindert werden.

Alle Staaten besitzen ein Recht auf Wiedergutmachung von Ausbeutungen, denen sie während ausländischer Besetzungen oder Kolonialherrschaften zum Opfer gefallen sind.

Zuständigkeit von Staatengruppen:

Wenn ein Staat, insbesondere Kleinstaaten, nicht in der Lage ist aufkommende wirtschaftliche Probleme zu lösen, sollen Staatengruppen gebildet werden, die sich gegenseitig unterstützen und bei der Lösung von Problemen mitwirken. Dies kann zum Beispiel durch ein Handelsabkommen mit gegenseitiger Meistbegünstigung erreicht werden. Durch diese „SÜD-SÜD“ Kooperation soll die Eigenständigkeit der Staaten gefördert und die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeglichen werden.

Zuständigkeit der internationalen Staatengemeinschaft:

Industrieländer haben zugestimmt, 0,7 % ihres Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die wirklich abgeführten Leistungen liegen allerdings nur bei der Hälfte des erstrebten Wertes.

Desweiteren werden größere Mitspracherechte für die Entwicklungsländer gefordert, die bisher wesentlich benachteiligt waren. Dies lag daran, dass das wirtschaftliche Gewicht eines Landes für das Mitspracherecht ausschlaggebend war. Überlegungen, das Mitspracherecht von der Bevölkerungszahl abhängig zu machen konnten sich allerdings nicht durchsetzen.

Die Neuordnung des Seerechtes

Parallel zu den Diskussionen der NWWO entstanden auf der dritten UN- Seerechtskonferenz Verhandlungen über die künftige Ordnung der Meere. Hierbei geht es primär um die großen Nutzungsmöglichkeiten, die die Ozeane bieten.

Veränderung der Meeresnutzung:

Die Meere bedecken zwei Drittel der Meeresoberfläche und bilden einen der letzten Reserveräume (z.B. Rohstoffe) der Menschen.

Bisher war nur auf einem schmalen Küstenstreifen von drei Seemeilen das nationale Hoheitsrecht anerkannt. Die Nutzung der Meere für z.B. Fischerei oder Handelsschiffahrt stand allen Staaten offen. Durch die steigende wirtschaftliche Bedeutung des Meeres, versuchen immer mehr Staaten ihr Hoheitsgebiet über die drei Seemeilen auszudehnen, um sich ein Verfügungsrecht zu sichern. Die führt allerdings langfristig zu nicht vermeidbaren Konflikten.

Interessenkonflikte:

Ein Interessenkonflikt bestand zum Beispiel zwischen den Staaten mit langen Küsten ( Chile, Kanada), die von einer Neuregelung des Seerechtes profitieren würden und den „Nicht-Küstenländern“ ( Schweiz ).

Für die beiden Weltmächte USA und Rußland spielt die Neuordnung auch militärisch eine Rolle. Die Ausdehnung der Hoheitsgrenzen würde für sie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit ihrer Kriegsmarine in den Weltmeeren mit sich führen.

Als Kompromiß wurde beschlossen, dass die Hoheitsgrenze 12 Seemeilen beträgt und das eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen festgelegt wird in denen das jeweilige Küstenland das alleinige Nutzungsrecht hat. Allerdings werden freie Durchfahrtsrechte aller Staaten durch die Wirtschaftszonen garantiert.

Dies bedeutet eine „Nationalisierung“ von fast 40% der Meeresgebiete.

Die Nutzung der Meeresschätze ist die Konfliktlinie zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Als Einigung hat man vorgeschlagen, jedem Unternehmen oder Staat eine Abbbaugenehmigung zu erteilen, wenn eine angemessene Gebühr bezahlt wird und die technologischen Standards offen preisgegeben werden.

Die Seerechtskonvention wurde 1982 von 117 Staaten, von 144 Beteiligten, unterzeichnet. Dadurch, dass einige der wichtigsten Industrieländer wie Amerika und Großbritannien die Konvention in der Form ablehnten, ist der Interessenausgleich zwischen Nord und Süd vorerst in Frage gestellt, wenn nicht gescheitert.

Machtmittel der Dritten Welt

Machtfaktor Öl:

Da die Ausweichfaktoren der ölimportierenden Länder nur sehr gering sind, können die ölfördernden Länder Preis und Exportmenge beeinflussen. Zu hohe Ölpreise führen allerdings zum Sparen und zum Forschen nach Alternativen in den betroffenen ölimportierenden Ländern. Bei gesunkener Ölnachfrage kann der Preis nur noch durch Förderungsverringerung aufrecht gehalten werden. Dies ist problematisch bei Ländern, die auf die Erlöse aus dem Ölexport angewiesen sind.

Gegenmacht der Industrieländer:

Einer möglichen Liefersperre von Öl könnten die Industrieländer mit einer Sperre von Hilfsgütern ( technische Güter, Nahrungsmittel) entgegenwirken.

Die USA, die als weltweit größter Getreideexporteur gilt, könnte durch einen Stop der Weizenlieferungen in die Entwicklungsländer eine Hungersnot auslösen. Dies würde allerdings die Ärmsten Entwicklungsländer am stärksten treffen.

Außerdem sind Drohungen mit der „Öl- oder Weizenwaffe“ sehr gefährlich, da aus einem Wirtschaftskrieg auch schnell eine militärischer Krieg entstehen kann. Gegenseitige Erpressungen würden das in der NWWO angestrebte Abhängigkeitsverhältnis von Industrieländern und Entwicklungsländern stark gefährden. Deshalb wird darauf geachtet, dass man mit Staaten wirtschaftlich zusammenarbeitet, bei denen die Gefahr einer Erpressung sehr gering ist.

IRP-Intergriertes Rohstoffprogramm

Die Entwicklungsländer versuchen mit den Industrieländern eine Regelung für den Rohstoffbereich zu erreichen. Diese sind wie folgt angestrebt:

- Gerechte und stabile Preise für die wichtigsten Rohstoffe wie z.B. Kautschuk, Baumwolle, Tee, Kaffee oder Zucker
- Bildung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffausgleichslagern
- Internationale Maßnahmen zur Regelung des Angebotes, eventuell durch Liefer- und Abnahmeverpflichtungen
- Besserer Zugang für Rohstoffe und Produkte der Entwicklungsländer zum internationalen Markt

Diese Forderungen wurden zum großen Teil abgelehnt, da z.B. Rohstoff- exporteure wie Kanada, Australien und Rußland begünstigt werden würden.

“Rohstoff- Hilfe reformieren“

Den Forderungen der Entwicklungsländer, von der UNCTAD-Konferenz in Nairobi (1976) folgend wurde 1989 von 104 Staaten ein „Gemeinsamer Fonds“ gegründet. Dieser Fonds spaltet sich in zwei Schalter. Der Erste soll im Rahmen internationaler Rohstoffabkommen eingerichtete Ausgleichslager finanzieren, der Zweite Schalter soll andere Projekte auf diesem Gebiet unterstützen. Jedoch wird der Erste Schalter fast nicht genutzt, da zur Zeit nur ein Ausgleichslager gemäß den Rohstoffabkommen existiert, und zwar das für Naturkautschuk. Geplant waren in Nairobi ursprünglich 18 Ausgleichslager.

Der Zweite Schalter wird, obwohl er eigentlich als kleinerer Teilfonds geplant war, mehr genutzt. Er ist Länder übergreifend und finanziert momentan 19 Projekte welche die Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Marktaussichten der einzelnen Rohstoffe als Ziel haben. Das Problem des Zweiten Schalters ist die unzureichende Finanzierung. Der „Gemeinsame Fonds“ sollte insgesamt 470 Millionen Dollar Eigenkapital aus Pflichtbeiträgen plus 280 Millionen Dollar an freiwilligen Einzahlungen für den Zweiten Schalter haben, welche jedoch nur teilweise eingezahlt wurden.

Die HWWA diskutiert über zwei Lösungsvorschläge:

- Man könnte das Geld des Ersten Schalters zur Stabilisierung der Exporterlöse der Rohstoffproduzenten verwenden
- Oder man könnte auch den Ersten Schalter auflösen und sein Geld in den Zweiten Schalter fließen lassen.

Beiden Vorschlägen sei laut HWWA etwas Vorteilhaftes abzugewinnen.

Die Illusion vom Wohlstand durch Freihandel

Laut David Ricardo, einem britischen Ökonom des 19. Jahrhunderts, sollte unbegrenzte Austausch von Gütern über die Staatsgrenzen hinweg den Wohlstand der Nationen zum Gewinn aller Beteiligten mehren. Dies beschrieb er mit Hilfe der von ihm aufgestellten Theorie des „komparativen Kostenvorteils“, welche er anhand der Beispielrechnung von Wein und Tuchhandel zwischen England und Portugal erklärte. In England produzierte eine Arbeitsstunde in der Tuchherstellung den Gegenwert, den 1,2 Stunden Arbeit bei der Weinkelterung einbrachten. In Portugal dagegen betrug das Verhältnis nur 1: 0,8, Wein war also gegenüber Tuch bei dem iberischen Handelspartner weniger wert als in England. Daraus ergab sich für beide Seiten ein relativer, komparativer Kostenvorteil.

Nun mußte sich Portugal nur auf die Wein, und England auf die Tuchherstellung spezialisieren und über den Handel konnten beide Völker im Ergebnis mehr Wein und mehr Tuch konsumieren, ohne mehr arbeiten zu müssen.

Theoretisch klingt das ganze wunderbar nur läßt es sich heute nicht mehr durchsetzen, denn Ricardos Theorie gründet Tatsache, daß das Kapital und private Unternehmen nicht mobil sind und im Lande bleiben. Diese Voraussetzung ist heute nicht mehr gegeben, denn nichts ist heute mobiler als Kapital.

Es zählt nur noch der absolute Vorteil in allen Märkten und Ländern gleichzeitig. Unternehmen lassen ihre Produkte dort herstellen, wo die Löhne am geringsten sind und Sozialabgaben oder Umweltschutzkosten gar nicht erst anfallen, somit fällt nicht nur die Höhe der absoluten Kosten sondern auch der Preis der Waren und nicht zuletzt der Preis für die Arbeitskraft. Heute bieten nicht mehr die Staaten und ihre nationalen Unternehmen ihre waren im Welthandel an, um anschließend über die Verteilung des erzielten Gewinns innerhalb der Landesgrenzen zu verhandeln und zu streiten. Statt dessen konkurrieren nun die Proletarier aller Länder um die Arbeit, die sie in der weltweit organisierten Produktion übernehmen dürfen. Ein gefährlicher Trend, zumal, dank der technischen Neuerungen, und Rationalisierungen, das sogenannte „jobless growth“ zustande kommt, also Wachstum welches keine zusätzlichen Arbeitsplätze hervorbringt.

Die beinahe ausschließlich national organisierten Arbeitnehmer stehen Internationalen Konzernen gegenüber, wie zum Beispiel der ABB mit 1000 Tochtergesellschaften in 40 Ländern welche die Herstellung eines Produktes oder Einzelteils in wenigen tagen von einem ins andere Land verlegen können.

Wohlstand durch Freihandel, für Konzernmanager und Kapitalanleger mag das stimmen, aber nicht für Angestellte und Arbeiter und erst recht nicht für die wachsende Zahl der Arbeitslosen.

„Die Angst vor globaler Arbeitsteilung ist unbegründet“.

Zu diesem Ergebnis gelangte die Weltbank in ihrem Entwicklungsbericht von 1995. Die Befürchtungen der Industrieländer, dass die aufstrebenden Entwicklungs- und ehemaligen Ostblockländer zunehmend zur Gefahr für die Arbeitsplätze in den Industriestaaten werden sind unbegründet. Die Gewinne aus den engeren Beziehungen zu diesen Ländern würden die Verluste mehr als wettmachen. Die Gründe für eine Beschäftigungskrise in den reichen Ländern liegen auch eher in inneren Faktoren wie vor allem technologische Veränderungen und eine häufig falsche Wirtschaftspolitik. Die Weltbank plädiert zwar dafür die grenzen für Waren, Kapitalströme und Wanderarbeiter weiter zu öffnen, andererseits müssten die Regierungen der Industrieländer Schritte unternehmen um die Schwächsten am Arbeitsmarkt, vor allem junge Arbeitnehmer und Ungelernte besser zu schützen. So sollen die Mobilität und die Qualifikation der Beschäftigten gezielt gefördert werden und Frauendiskriminierung abgebaut werden. Auch in den Entwicklungsländern müssen die Schwachen, z.B. Kinder vor den ausbeuterischen Bedingungen der Wirtschaft geschützt werden.

Staatliche Eingriffe sollen grundlegende arbeitsrechtliche Standards wie Vereinigungsfreiheit und Vermeidung von Zwangsarbeit sichern. Auch fordert die Bank, in ihrem Entwicklungsbericht, freie Gewerkschaften. Im richtigen wirtschaftspolitischen Umfeld komme ihnen „eine wichtige Rolle“ zu. So ist z.B. in gewerkschaftlich organisierten Firmen wie etwa in Mexiko oder Malaysia die Produktivität höher als in anderen. In einem Langfrist Szenarium geht das Institut davon aus, dass die Zahl der Arbeitskräfte von heute weltweit 2,5 Milliarden in den nächsten drei Jahrzehnten um weitere 1,2 Milliarden wachsen werde. Der größte Teil der Zunahme entfalle auf die armen Länder mit gegenwärtig schon mehr als 1,5 Milliarden Kräften und einem Pro-Kopf Einkommen von weniger als 700 Dollar. Nur wenn mehr als internationale Integration mit sinnvollen Änderungen der Innenpolitik aller Länder verbunden wird, könne die globale Ungleichheit im Einkommen etwas abnehmen.

Eine ungesteuerte Öffnung der Märkte zwischen Nord und Süd verschärft auch in den Entwicklungsländern die sozialen Gegensätze. Allein die Öffnung des mexikanischen Getreidemarktes für das US Agrarbusiness wird Hunderttausende von Bauern von ihrem Land vertreiben, weil sie mit den Preisen der Industriefarmer im Norden nicht mithalten können. Auf Unzufriedenheit stößt auch der Liberalisierungskurs der indischen Regierung die 1991 begann, das Land dem Welthandel und Auslandskapital weit zu öffnen. In der Getränke und Nahrungsmittelindustrie fürchten nun Zigtausend um ihre Arbeit, weil Konzernriesen wie Cargill oder Coca Cola Indien mit ihren eigenen Produkten beliefern wollen. Eine sozial- ökologische Handelspolitik könnte deshalb im Norden und Süden den wirtschaftlichen Wandel erträglich gestalten.

Nun zeigt sich aber in Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6.12.94 das die armen Kleinbauern in der Dritten Welt die Verlierer des neuen Welthandels- abkommens im Rahmen des Gatt sind. Es wird befürchtet, dass durch die geplante Handelsliberalisierung Einbußen an ländlichen Arbeitsplätzen und Ernährungssicherheit in vielen Staaten gegeben sind und das in vielen Staaten eine weitere Konzentrierung des Landbesitzes erfolgt. Ein Beispiel dafür ist Brasilien, dass seit 1989 die Grenzen für Agrarprodukte geöffnet hat und damit die Gatt Reform weitgehend vorweggenommen hat. Als Folge sind Nahrungsimporte drastisch gestiegen. Das Land war 1988 Selbstversorger bei Weizen, nun ist die Produktion aufgrund billiger Einfuhren um 40% geschrumpft. Ähnlich sieht es bei Baumwolle aus. Allein in diesen beiden Zweigen sind in den letzten fünf Jahren 350000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Auch Kleinbauern aus z.B. Ghana sind den Dumpingexporten aus Nordamerika und Europa bei Wegfall der Zollschranken schutzlos ausgeliefert. Deshalb müsste ein zentrales Ziel der afrikanischen Agrarpolitik eine gewisse Selbstversorgung sein. Nur so lässt sich Einkommen zugunsten der Armen umverteilen und Kaufkraft schaffen. Für Hans Otto Hahn, Direktor von Brot für die Welt, ist das Gatt Abkommen „geprägt von den beiden Supermächten USA und Europäische Union“. Es spiegele deren Absicht wider, ihre Anteile am Weltagrarmarkt auszubauen.

Das asiatische Wunder

Ohne Ausnahme setzten die Aufsteiger des Fernen Ostens auf eine Strategie, die im Westen nachgerade verpönt ist: massive staatliche Intervention auf allen Ebenen des Wirtschaftsgeschehens. Statt sich wie ein Schaf zur Schlachtbank des internationalen Wettbewerbs führen zu lassen, wie es Mexiko widerfuhr, entwickelten die Drachen des staatlich gelenkten Aufbaus von Djakarta bis Peking ein vielfältiges Instrumentarium, mit dem sie die Entwicklung unter Kontrolle halten. Für sie ist die Integration in den Weltmarkt nicht das Ziel, sondern nur ein Mittel, dessen sie sich vorsichtig und wohlüberlegt bedienen.

Die Öffnung der Wirtschaft für das Ausland folgt in allen asiatischen Wachstumsländern nach dem Flugzeugträgerprinzip wie es die Japaner erfanden. Hohe Einfuhrzölle und technische Vorschriften behindern in all jenen Wirtschaftszweigen den Import, in denen die Planer ihre landeseigenen Unternehmer als zu schwach für die internationale Konkurrenz ansehen und die Beschäftigung schützen wollen. Umgekehrt fördern Behörden und Regierung mit allen Mitteln vom Steuererlaß bis zur kostenlosen Infrastruktur die Exportproduktion.

So folgt die Globalisierung der Weltwirtschaft keineswegs einem einzigen universalen Prinzip. Während die alten Wohlstandsländer den Rückzug des Staates propagieren und den Marktkräften immer größeren Raum geben, praktizieren die neuen Aufsteiger das genaue Gegenteil. Und die gleichen Konzernstrategen, die in den USA oder Deutschland jede Einmischung des Staates in ihre Anlageentscheidungen brüsk zurückweisen, unterwerfen bereitwillig milliardenschwere Investitionen in Asien den Auflagen staatlicher Bürokraten, die ohne jede Scheu ihre Arbeit als zentrale Wirtschaftsplanung bezeichnen. Die Gewinne, die bei zweistelligen Wachstumsraten winken, schieben alle ideologischen Vorbehalte beiseite.

Freilich hat auch das asiatische Wunder seine dunkle Kehrseite: Der Boom geht Hand in Hand mit Korruption, politischer Unterdrückung, verheerender Umweltzerstörung sowie der oft maßlosen Ausbeutung rechtloser Belegschaften, in der Mehrzahl Frauen.

Zum Abschluss der Verhandlungen über die Gründung der Welthandelsorganisation plädierte der US-Vertreter für die Aufnahme einer Sozial- und einer Umweltklausel in den WTO- Vertrag. Demnach sollten Staaten, deren Exportprodukte nachweislich unter Bedingungen produziert werden, die gegen die Mindestnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO verstoßen, bei der WTO verklagt und notfalls mit Strafzöllen belegt werden.

Doch dagegen wandten sich nicht nur die potentiell betroffenen Staaten. Deren Wiederstand wäre zu überwinden gewesen, denn sie hatten mit dem neuen Vertrag viel zu verlieren, weil damit viele bisherige Schutzzölle und Handelshindernisse beseitigt wurden. Der Vorstoß scheiterte in erster Linie an den EU- Ländern, die sich - mit Ausnahme Frankreichs- dagegen aussprachen. Das Vorhaben traf insbesondere bei der deutschen und der britischen Regierung auf strikte Ablehnung, Staaten, wo „ man an den Freihandel glaubt wie die Kinder an den Weihnachtsmann“, wie die französische Zeitung Le Monde diplomatique bissig kommentierte.

Ruf nach sozialen Spielregeln für die Globalisierung

ILO schaltet sich in die Debatte ein und pocht auf weitreichendes Mandat der Regierungen Der entstehende globale Markt zwinge dazu, Mechanismen zur weltweiten Durchsetzung arbeitsrechtlicher Mindestnormen zu schaffen. Diese Forderung erhebt der Generaldirektor der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO), Michel Hansenne. ER appelliert an die Regierungen, der ILO das Mandat zu erteilen, die Umsetzung von sieben fundamentalen Konventionen der Genfer Institution auch in jenen Staaten überwachen zu dürfe, die dem Übereinkommen offiziell nicht beigetreten sind. Hansenne zählt sieben ILO- Konventionen zum fundamentalen sozialen Bestand. Auf diese Vereinbarungen haben sich die Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der langen Periode zwischen 1930 und 1973 verständigt. Es handelt sich dabei um das Verbot von Zwangsarbeit , um die Abschaffung der Kinderarbeit, um gleiche Löhne für Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit und um das recht auf Gründung von Gewerkschaften und den Abschluss von Kollektivverträgen. Einige Niedriglohnländer wie Südkorea oder Vietnam sind bisher keiner einzigen dieser Konventionen beigetreten, andere Staaten ignorieren sie ganz einfach. China zum Beispiel hat lediglich das Abkommen über die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern ratifiziert, die USA machten nur das Verbot der Zwangsarbeit zum Gesetz. Die meisten Westeuropäischen Nationen hingegen, darunter Deutschland haben sich auf alle sieben verpflichtet.

Praktisch alle Entwicklungsländer wehren sich entschieden gegen eine „Sozialklausel“, weil sie befürchten, dadurch Konkurrenzvorteile zu verlieren oder Gefahr zu laufen, mit Handelssanktionen belegt zu werden. Die USA stellen sich auf den Standpunkt, dass die ILO und WTO gemeinsam die sozialen Themen behandeln sollten. Im Unterschied zur ILO sind nämlich in der WTO keine Arbeitnehmerorganisationen, sondern ausschließlich Regierungen vertreten.

Die „Sozialklausel“ sei nur ein Element unter anderen, heißt es in Genf. Mehr und mehr setze sich aber die Erkenntnis

Der Welthandel

(kritische Aspekte zur Globalisierung)

Immer mehr Industrien verlagern ihre Firmen ins Ausland, oder bauen neue Zweigstellen, besonders in die Entwicklungsländer. Für die Industrien hat das den Vorteil, daß sie dort oft weniger Steuern bezahlen müssen und ihre Produkte durch niedrige Lohnkosten sehr billig produzieren können.

Das Schweizer Unternehmen Swissair, zum Beispiel, setzt auf Qualitätsarbeit aus Indien. Über 20 Millionen benutzte Flugscheine werden in eine Tochterfirma nach Bombay geschickt und von 140 indischen Computerspezialisten ausgewertet und das für ein Zehntel des üblichen Gehaltes. Die Ergebnisse werden per Satellit in den Schweizer Zentralcomputer geschickt und dort ausgedruckt.

Inmitten des Elends von Indien, entwickelten 1992 schon über 10000 hochqualifizierte Spezialisten, Software zu billig Löhnen.

Ein weiteres Beispiel ist Marke Puma, die ihre Sportschuhe nicht mehr in Herzogenaurach, sondern im tschechischen Partner Butana produziert.

Und wer nicht auslagert, der rationalisiert.

Die französische Alcatel, ein Riese der Telekommunikation, kauft quer durch den Kontinent kleinere Elektro- und Kabelhersteller auf und organisiert die Produktion um. In nur vier Jahren steigerte sich der Umsatz von 22 auf 32 Millarden, die kostete jedoch 15000 Arbeitern den Job.

Die Politik des unkontrollierten Freihandels wird zunehmend fragwürdiger.

>Deutsche Exportstärke und billige Importgüter nutzen keinem Bürger der seine Arbeit verloren hat.

>Welchen Vorteil bringt die Schaffung immer größerer, einheitlicher Wirtschaftsgebiete wie des EU-Binnenenmarkets und der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, wenn sie die Arbeitslosigkeit nicht verringern und den beteiligten Nationalstaaten die politische Kontrolle über die Wirtschaft entziehen?

>Wer, außer einer Handvoll von Dienstleistungskonzernen, profitiert am Ende vom neuen Welthandelsabkommen Gatt, das nun auch Versicherungen, Banken und freie Berufe dem Wettbewerb aussetzen und weiteren Rationalisierungsdruck erzeugen soll?

>Warum wurde der grenzüberschreitende Kapitalverkeher von fast allen Kontrollen befreit, ohne daß die Besteuerung großer Unternehmen und Vermögen sichergestellt wurde?

>Wie läßt sich verhindern, daß der Export von High-Tech-Waren und Fabriken mit dem Import von sozialer Spaltung bezahlt wird und Armut und Reichtum sich in Westeuropa so verteilen werden wie in den Entwicklungsländern Lateinamerikas?

Die Senkung der Zölle brachte nach dem zweiten Weltkrieg enorme Vorteile für Westeuropa und Japan, wobei die meisten Entwicklungsländer wegen unfairer Handelsbedingungen wenig daran teilhatten. Doch die Internationalisierung, in den 80er Jahren, brachte mit modernen Kommunikations- und billigen Transportmöglichkeiten, eine neue Qualität und Dimension.

Die Verbindungen zum Ausland sind kein Problem mehr, die Verwaltung wird dadurch einfacher und die billigen Löhne sind ausschlaggebend.

Dieser Prozeß verleiht, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, den meisten transnationalen Konzernen eine von Grund auf andere Stellung. Die Marken und Herkunftsländer wecken falsche Vorstellung.

Arbeiter in Thailand zum Beispiel montieren Autos der japanis chen Firma Mitsubishi, die in den Vereinigten Staaten als Modelle von Chrysler verkauft werden. Der Regierung entgleitet damit der Einfluß auf die Wirtschaftsentwicklung und der Einsatz von Steuern zugunsten des Gemeinwohls. Auch die Bayrischen Motorenwerke erwirtschafteten ihren Gewinn, von 1,5 Millionen Mark, zu 95% im Ausland. BMW verminderte seine Zahlungen zum Finanzamt, zwischen 1988 und 1992, von 545 Millionen auf 31 Millionen DM. Die Nationen konkurrieren nicht mehr mit ihren einheimischen Unternehmen, sondern mit den Lohnkosten der Arbeiter.

Der neue amerikanische Alptraum. Abstieg ohne Ende.

Durch die Freie Marktwirtschaft Amerikas verloren US-Unternehmen ganze Produktionszweige wie die Fotoindustrie und Unterhaltungselektronik, der Produktivitätsvorsprung der Wohlstandsländer schrumpft unaufhaltsam.

Die Produktivität stieg innerhalb von zwanzig Jahren um das doppelte, die US- Amerikaner verdienen seitdem aber 20% weniger.

Allein eine halbe Million Mexikaner bauen in sogenannten Maquiladoras, in primitiven Fertigungshallen nahe der US-Grenze, aus importierten Vorprodukten Konsumgüter für die zollfreie Wiedereinfuhr in die USA zusammen. Die US- Wirtschaft zieht aus der Armut ihren Kostenvorteil. Auf der anderen Seite holt die US-Wirtschaft durch ihre Expansion das soziale Drama der Entwicklungsländer ins eigene Land. Fast 20 Millionen Amerikaner, die bei der Industrie keine Anstellung mehr finden, arbeiten nun bei McDonalds oder in Supermärkten zu Billiglöhnen. Verlierer sind die "working poor", die arbeitenden Armen. Nicht einmal die Hälfte der 32 Millionen Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben müssen, sind arbeitslos. Doch die EU bleibt auch nicht verschont, Konzernstrategen haben 1991 für die nächsten Jahre Milliardeninvestitionen im Osten eingeplant.

Die Angestellten beim Elektro-Multi Asea Brown Boveri (ABB) in Mannheim müssen schon mit der Ostkonkurrenz aus dem eigenen Haus kämpfen. Im polnischen Lods bauen 1000 ABB-Arbeiter modernste Turbinen von gleicher Qualität wie in Deutschland und verkaufen diese für billigere Preise.

Man kann den Unternehmen nicht verbieten neue Betriebe zu eröffnen, selbst wenn dies möglich wäre könnten manche Produkte aus Deutschland nicht mit den Verkaufspreisen mithalten, ein Produkt das in seiner Herstellung teurer ist als der Verkauf erbringt, ist äußerst unwirtschaftlich. Doch die Folgen könnten acht bis zwölf Millionen Arbeitslose in Deutschland sein.

Die sozialen Bestandteile der Marktwirtschaft sind nur zu bewahren, wenn die Industriestaaten auch den Welthandel sozialverträglich gestalten.

Einen "fairen, gesteuerten Handel".

Vernünftig wäre der Mittelweg zwischen ängstlicher Abschottung und blindem Marktvertrauen.

Die Schuld der Gläubiger

Der Schuldenberg der Entwicklungsländer wächst Jahr für Jahr. Im Jahr 1982 betrugen die Auslandsschulden auf der Erde 850 Milliarden Dollar; im Jahr 1992 betrugen die Gesamtschulden schon 1355 Milliarden Dollar und heute betragen sie bereits über zwei Billionen Dollar. Wenn die Deutschen diesen Schuldenberg mit Gewalt abtragen wollten müßten sie neun Monate ohne Lohn, Brot und ohne Wasser ausharren. Dabei könnten die Deutschen die Schulden noch am leichtesten abbauen. In den südlichen Ländern verhungern jeden Tag 55000 Menschen und jede Woche stirbt die Hälfte von 250000 Kindern in der dritten Welt an Krankheiten die im Norden als leicht heilbar gelten.

Von einem Schuldenerlaß will man jedoch im Norden nichts hören. Bei dem globalen Bruttosozialprodukt und im Welthandel behalten die Reichen mindestens acht von zehn Dollar für sich. Für die Ärmsten bleibt nur ein Hundertstel übrig.

In den letzten dreißig Jahren hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Ländern vergrößert: Wer im Viertel der reichsten Länder lebt verdient im Durchschnitt sechzig mal soviel wie jemand der im ärmsten Viertel lebt. Diese Armut kann auch eine Bedrohung für den Norden werden, nämlich in Form von Wanderung, Drogen und Kriminalität. Jeder vierte Mensch lebt heute in Armut mehr als 1,4 Milliarden Menschen verdienen am Tag weniger als einen Dollar.

Langfristig können die Entwicklungsländer nur Fortschritte erzielen, wenn sie in Bildung und Forschung investieren. Doch statt in die Zukunft zu investieren müssen die Länder der dritten Welt ihre Schulden und die Zinsen der Vergangenheit tilgen.

Doch der Norden scheint nichts dafür zu tun, dass der Schuldenberg sich verkleinert, dabei sind sich die Ökonomen längst einig, dass die Gläubiger eine Mitschuld der Verschuldung tragen. Zur Zeit der Ölkrise in Arabien verschleuderten die Banken Kredite an die Regierungen der dritten Welt Länder, diese Benutzten da Geld um ihre hohen Energierechnungen zu bezahlen anstatt in Technik zu investieren. Daher sind sie heute nicht mehr in der Lage das Geld zurück zu bezahlen.

Oft wird von den nördlichen Ländern versucht eine Lösung zu finden, doch wenn diese Pläne fehlschlagen steigen die Schulden erneut. Die Schulden von fehlgeschlagenen Entwicklungsprojekten entspricht den Exporteinkommen der Länder in drei Jahren.

Die achtziger Jahre gelten als das verlorene Jahrzehnt: „Statt die Schuldenbombe zu entschärfen wurde lediglich die Lunte verlängert.“ Der Finanzcrash wurde zwar abgewendet, eine allgemeine Lösung wurde jedoch lediglich vertagt.

Man kann in der dritten Welt aber auch wirtschaftliche Fortschritte betrachten. Die Länder die sich an die Entwicklungspolitik der Weltbank halten melden im Durchschnitt höhere Wachstumsraten als andere Länder. Vor allem in Afrika wo immer noch achtzig Prozent der Bevölkerung auf dem Land leben, wurden die Bauern durch die Politik gefördert. Doch die Armut wächst noch wesentlich schneller als die Wirtschaft. Doch Hilfszahlungen können nicht besonders wirksam werden. Denn ca. 27 Prozent aller Hilfszahlungen fließen sofort wieder zurück nach Europa und in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Doch der Schuld des Südens wird die Schuld des Nordens gegenübergestellt. Die Reichen des Nordens haben in den Jahren von 1956 bis 1990 ungefähr 50- Billionen Dollar, durch gestiegene Ölpreise und Zinsen sowie durch gesunkene Rohstoffpreise an den Geschäften der armen Länder verdient.

Weltbankexperten sagen, dass es keine Schuldenkrise des Südens mehr gibt, statt dessen gibt es eine Schuld des Nordens. Diese Schuld ist das 40-fache der Schuld des Südens, nämlich

50 000 Milliarden Dollar.

Eine andere Schuld des Nordens ist die Verursachung des Treibhauseffekts, durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe(FCKW) die zu achtzig Prozent aus den Schloten und Auspufftöpfen der Industrieländer stammen. Wenn der Norden Für diesen Schaden aufkommen müßte, wären Schuld en Abzahlungen in Billionenhöhe fällig.

Im Grunde entscheidet die Politik über den Abbau der Zinsen und wie schnell Schulden abgebaut werden können. Doch die Entwicklungshelfer in den Ministerien der Industrieländer sind nicht bereit den Entwicklungsländern eine großen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Doch noch sturer als die Politiker entpuppen sich die Privatbanken, diese sind die größten Gläubiger der dritten Welt. Auch wenn die Entwicklungsländer ihr Finanzsystem mühsam stabilisiert haben, denken die Privatbanken nicht daran den Ländern eine großen Teil ihrer Schulden zu erlassen.

Vorerst wird weitergemacht wie bisher. Selbst der Vorschlag des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, einen Großteil der Schulden zu erlassen und in einen Gegenwertfonds zu transferieren wurde überhört.

Die Entscheidungen über Entlastungen der Entwicklungsländer werden von den Politikern immer wieder verschoben.

Der Internationale Währungsfond und die Weltbank sehen einen Verkauf von Goldreserven des Fonds vor. Viele Mitgliedsländer sprechen sich jedoch dagegen aus. Vor allem Deutschland lehnt den Verkauf ab. Der IWF hatte vorgesehen fünf Prozent der Goldreserven zu verkaufen. Mit dem Preis von ungefähr zwei Milliarden Dollar wollte man die ärmsten der Schuldnerstaaten entlasten.

Die Gesamtschulden der Entwicklungsländer betragen zur Zeit etwa 2068 Milliarden Dollar dieser Wert ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Entwicklungshilfe jedoch ist auf 47 Milliarden Dollar gesunken.