Klimapolitische Parteiendifferenz in der Ära Lula (2003-2010). Analyse der Parteieneffekte in der brasilianischen Klimapolitik


Hausarbeit, 2020

21 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteiendifferenzthese
2.1 Grundlagen brasilianischer Politik
2.2 Grundlagen brasilianischer Klimapolitik
2.3 Ausrichtung und Grundlagen der PT

3. Emissionen in der Ära Lula
3.1 Parteieneffekte der PT in der Klimapolitik der Ära Lula

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, Spitzenpolitiker der Partei Partido dos Trabalhadores (PT), im Jahr 2002 die brasilianische Präsidentschaftswahl gewann, signalisierte dies die Hoffnung Brasiliens armer Bevölkerungsschichten auf einen linken Paradigmenwechsel. Lula personifizierte den Traum sozialen Wandels in einem Land, das nicht nur eines der reichsten der Welt ist, sondern auch eines mit der größten Ungleichheit. Der Fokus lag entsprechend auf einer ökonomischen Umwälzung, der der breiten Bevölkerung zu Wohlstand verhelfen und die großen regionalen Disparitäten minimieren sollte. Von Anfang an versprach der Regierungswechsel ebenso eine neue Klimapolitik im Sinne einer ökologischen Transformation, wenn auch nicht mit der gleichen vehementen Dringlichkeit. Die konservative Modernisierung im Sinne der nachholenden Entwicklung prägte die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in Brasilien: Wirtschaftswachstum für den Preis hoher Auslandsverschuldung, zunehmende Weltmarktorientierung und Machtkonzentration bei Industrien wie dem Agrobusiness auf der einen Seite bedeutete soziale Ungleichheit, Zuwachs der Landlosen, verstärkten regionalen Nord-Süd-Kontrast und schließlich ökologische Kosten, gerade im Bereich der Rodung im Amazonasgebiet, auf der anderen (Coy/Zirkl 2017: 380). Unter diesen Bedingungen wurde Lula 2003 und 2006 zum Präsidenten und seine Agenda zum Leitziel gewählt: ökonomische Umverteilung, aber eben auch ökologische Nachhaltigkeit. Diese Politik würde man anhand der Parteiendifferenzthese, die die Bedeutung der Partei im politischen System betont, erwarten (Garmann 2014: 5). Indes war die Realpolitik natürlich nicht derartig eindeutig. Die Komplexität ergab sich unter anderem durch verschiedene Veto-Spieler in einem komplexen, fragmentierten politischen und wirtschaftlichen System, einem prägenden internationalem Umfeld sowie systeminhärenten Pfadabhängigkeiten vergangener Politiken. Auch sind nicht alle sozialen Projekte automatisch mit Klimaschutz vereinbar, was weitere Konfliktlinien produziert (ebd.: 2014: 2).

Diese Arbeit will die Frage beantworten, ob Lula innerhalb seiner Regierungszeit von 2003 bis 2010 tatsächlich ökologische Politik betrieb, die auf die Ideologie seiner Partei zurückzuführen ist. Um zu beantworten, ob die Klimapolitik durch die Ideologie der Partei beeinflusst wurde, muss zunächst beantwortet werden, ob die Partei überhaupt Einfluss auf die Klimapolitik hatte oder ob andere Faktoren das verhinderten. So soll der potentielle Einfluss der Regierungspartei und deren Ideologie auf die Klimapolitik untersucht werden. Der Fokus liegt dabei auf der Wald- und Energiepolitik als die für Brasilien entscheidenden Variablen. Die Analyse soll Hinweise darauf geben, wie anwendbar die Parteidifferenzthese im Bereich der Klimapolitik auf ein Schwellenland wie Brasilien ist mit seinen besonderen historischen, politischen, und sozioökonomischen Merkmalen und zusätzlichen globalen Einflüssen oder inwiefern man die Theorie unter solchen Bedingungen variieren muss. Um den Einfluss der Partei auf die Klimapolitik zu bestimmen, muss untersucht werden, welchen Effekt diese anderen Faktoren darauf haben. Der methodische Vorgang besteht darin, dass die Auswertung der Fachliteratur über die brasilianische Klimapolitik in die Kategorien der Theorie eingeordnet wird.

Wichtige Literatur für diese Arbeit waren Aufsätze im Sammelbuch Brasilien heute (Costa et al 2010). Eduardo Violas und Matias Franchinis Brazil and Climate Change (2018) lieferten informative Daten und Einordnungen. Des Weiteren war der Aufsatz Brasilien: Chancen und Limitationen (Coy/Kohlhepp 2017) von Bedeutung. Die Parteidifferenzthese wurde mittels der Beschreibung von Wenzelburger (2015) und in Bezug auf die Klimapolitik mittels Garmann (2014) angewandt.

Im nächsten Kapitel wird die Parteiendifferenzthese im Zusammenhang mit Klimapolitik als die dieser Arbeit zugrunde liegende Theorie dargestellt. Anschließend wird das Fallbeispiel Brasilien als geographischer und politischer Kontext der Regierung Lula vorgestellt. Dabei wird besonders auf die für den Klimawandel und die Klimapolitik relevanten Aspekte eingegangen. So wird ersichtlich, welche anderen Einflussfaktoren die brasilianische Klimapolitik bestimmen. Berücksichtigt wird hierbei insbesondere die Klima- und Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung Cardoso. Dann werden die Positionen der Partei PT im Sinne der Parteientheorie eingeordnet. Danach wird beschrieben, wie sich die Klimapolitik und Emissionen unter Lula grundsätzlich entwickelte. Genauer eingegangen wird auf die allgemeinen Einstellungen der Partei in Bezug auf Ökologie und Klimawandel. Beachtet wird hierfür, dass ab 2007 eine Veränderung der Positionen zu registrieren ist. Abschließend wird im Vergleich mit anderen Faktoren ausführlich analysiert, inwiefern man einen signifikanten Einfluss der Partei vor dem Hintergrund der Theorie auf die konkrete Klimapolitik während der Regierungszeit Lulas feststellen kann.

2. Parteiendifferenzthese

Die Frage, ob Parteien, die die Regierung eines Landes stellen, einen signifikanten Effekt auf die Färbung derer Politik haben, ist Gegenstand eines breiten akademischen Diskurses. Es geht dabei darum, warum zwei Parteien voneinander abweichende Politik präferieren sollten – je nach Parteientypus variiert die Antwort (Wenzelburger 2015: 82). Bei Vote-Seeking-Parteien hängt die Divergenz bei den Policies davon ab, wie das Wählerspektrum strukturiert ist; wenn es substanziell unterscheidbare Wählergruppen gibt, macht es für solche Parteien aus wahlstrategischen Gründen Sinn, die Policies nach den Präferenzen ihrer Wählerbasis zu wählen (ebd.: 83-86). Bei Policy-Seeking-Parteien geht man davon aus, dass sie ihre Policies nach programmatischen Motiven wählen, entweder aufgrund der jeweiligen Sozialisation der Parteipolitiker und der daraus resultierenden parteipolitischen Überzeugung oder da sie das Mandat der Wähler erfüllen, indem sie diejenigen Maßnahmen umsetzen, die sie zuvor in ihren Parteiprogrammen niedergelegt haben (Mandatstheorie) (ebd.: 88). Das Parteiprogramm wiederum ist abhängig von der Machtbasis einer Partei. Liegt diese bei einer Führungselite, wird das Programm eher nach Stimmenmaximierung und dem Wählerspektrum ausgelegt, liegt sie bei Parteiaktivisten, wird es eher Parteiendifferenz geben, da es dann aus ideologischen Überzeugungen zusammengesetzt ist (ebd.: 87-89). Bei Regierungsbeteiligung grüner Parteien erwartet man so beispielsweise eine positiven Aspekt bei Klimapolitik (ebd.: 99). Auch bei mitte-links Parteien erwartet man im Gegensatz zu rechten Parteien mehr Klimapolitik, die auf die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen abzielt, wenngleich dieser Effekt mit der Anzahl der Parteien in einer Koalition abnimmt (Jensen/Spoon 2011: 108f; Garmann 2014: 9). Linke Regierungen sind demnach eher zu (expansiven) Interventionen bereit, zudem ist der typische Wähler einer linken Partei eher von den Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung betroffen (ebd.: 2). Diese Ergebnisse stammen allerdings aus der Analyse von OECD-Ländern – sie lassen sich nicht auf die BRISC-Staaten generalisieren, da bei ihnen das politische System und die Kultur erhebliche Unterschiede aufweisen (ebd.: 4). Diese Arbeit will hier seinen Beitrag leisten, allerdings ist weitere Forschung zur Präzisierung nötig.

Selbst bei klar unterscheidbaren Parteien gibt es Limitationen in Hinblick auf die Beeinflussung der Parteien auf die Policies. Wenzelburger (2015: 91-92, 99f) nennt hier das politisch-institutionelle Setting (andere Akteure im politischen System), den sozio-ökonomischen Kontext (Staatsverschuldung), die Struktur des Wirtschaftssystems (Lobbyismus) sowie internationale Faktoren als Bedingungen, die Parteien einschränken könnten und damit als konkurrierende unabhängige Variablen für den Parteieneffekt bestehen.

2.1 Grundlagen brasilianischer Politik

Die Klimapolitik eines Landes wird immer auch geprägt von dessen spezifischen Bedingungen; die Faktoren, die Parteien in ihren Handlungsmöglichkeiten limitieren. Brasiliens politische, ökonomische und kulturelle Identität unterlag in den vergangenen vierzig Jahren nach dem Ende der bis 1985 herrschenden Militärdiktatur und der 1988 implementierten innovativen demokratischen Verfassung einem grundlegenden Wandel (Coy/Zirkl 2017: 387; Viola/Franchini 2018: 59). Die Politik der import-substituierenden Industrialisierung scheiterte in der Folge hoher Verschuldung, unkontrollierbar werdender Inflation und rasant anwachsender gesellschaftlicher Ungleichheit (ebd.: 387). Diese Probleme umklammerten Brasilien bis in die 1990er hinein. Erst mit der neoliberalen Öffnung einschließlich umfassender Privatisierungen und einer Währungsreform unter der Regierung Cardoso (1995 bis 2002) und dessen Plano Real konnte die Inflation in den Griff bekommen und wirtschaftliche Fehlentwicklungen gestoppt werden (de Melo/Dantas 2013: 187); auch wurde eine gewisse wirtschaftliche Dynamik gewonnen (Sangmeister 2017: 325, Viola/Franchini 2018: 55). Die Deregulierungsmaßnahmen waren zwar makroökonomisch sinnvoll, verschärften allerdings soziale Ungleichheiten (Coy/Zirkl 2017: 389). Zudem konnte 1999 eine Schuldenkrise ob der hohen Auslandsverschuldung nicht verhindert werden; der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität in diesem sozio-ökonomischen Kontext wurde deswegen unter Lula Priorität eingeräumt (Fritz 2010: 334).

Zur Erreichung ökonomischer Stärke wurde seit den 1970er der Fokus auf Export gelegt. Die Modernisierung und Industrialisierung im Kontext der konservativen Modernisierung, die von den Militärs vorangetrieben wurde, ging einher mit einer Grünen Revolution, in der die „bäuerliche Familienlandwirtschaft sukzessive durch eine auf die nationalen und vor allem auch internationalen Märkte ausgerichtete gewinnorientierte Landwirtschaft“ ersetzt wurde, durch die die Struktur des Wirtschaftssystems erheblich verändert wurde (Coy/Zirkl 2017: 379). Diese staatliche Förderung der Latifundien ermöglichte den Aufstieg des Agrobusiness, der „agro-industrielle Komplex“, als mächtigen politischen Akteur, während die Verdrängung der Kleinbauern die Gründung der Bewegung der Landlosen (MST) zur Folge hatte (Kohlhepp 2010a: 349, 357). Nicht zuletzt hier zeigen sich die wesentlichen regionalen Unterschiede, die Brasilien in fünf Großregionen einteilen (Coy/Zirkl 2017: 374ff). Während der Süden und Südosten als Standort reicher industrialisierter Mittel- und Großstädte und als Anbaufläche von Zuckerrohr fungieren, gilt der Nordosten aufgrund von kolonialen Nachwirkungen als ökonomisch sehr schwach. Der Mittelwesten ist Anbaufläche von Soja und Weidefläche für großbetriebliche Rinderwirtschaft. Der Norden wird geprägt vom Amazonas; lange lediglich brache Peripherie, ist er durch Inwertsetzung mittels Rinderwirtschaft und Soja-Anbau des Agrobusiness in den Fokus gerückt, da er eine essentielle Stellung in Bezug auf Klimawandel besitzt, auf die unter anderem NGOs aufmerksam machen.

Im politisch-institutionellen Setting ist der Präsident zwar mit einigen Befugnissen ausgestattet, allerdings ist die Exekutive für tatsächliche Machtausübung auf komplizierte, breite Koalitionen in den zwei parlamentarischen Kammern angewiesen, weswegen man das Modell auch als „Koalitionspräsidentialismus“ bezeichnet (Costa 2010: 192). In Bezug auf Klimaschutz sind das 1999 eingeführte Umweltministerium (MMA) sowie verschiedene Umweltbewegungen und NGOs zum Agenda Setting von Relevanz. (Viola/Franchini 2018: 60). Dubiose Parteienfinanzierung mindert das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien (Costa 2010: 200). Ein wichtiges Strukturproblem ist des Weiteren die hohe sozialstrukturelle Ungleichheit (Einkommen, ethnosoziale Strukturen, Geschlecht, Stadt-Land) (Coy/Zirkl 2017: 397). Gleichzeitig ist nicht überall Rechtsstaatlichkeit aufgrund unzulänglicher Verwaltung gewährleistet (Costa 2010: 193). Governance-Schwächen durch Korruption und Klientelismus verhindern, dass langfristige Projekte in Angriff genommen werden können. Eine polarisierte Medienlandschaft und ein zwar ansteigender, aber immer noch recht geringer Bildungsgrad und niedriges Sozialkapital sind weitere Unsicherheitsfaktoren, die die Realisierung der Verfassungswirklichkeit gefährdet (ebd.: 193, 201; Sangmeister 2010: 332; Viola/Franchini 2018: 59). Dass die Fragmentierung eines politischen Systems direkte Auswirkungen auf den Spielraum einer Partei hat, wurde von Garmann (2014) beschrieben. Inwiefern dies bei Lulas Klimapolitik zutrifft, muss später untersucht werden.

Nichtsdestotrotz nimmt Brasilien seit den 1990ern vermehrt in Anspruch, in der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle zu spielen und öffnete sich somit einigen Ländern Lateinamerikas als politischer und wirtschaftlicher Partner (Birle/Gratius 2010: 298). Cardoso ordnete sich dem Westen und vor allem den USA eher unter, während Lula in einigen diplomatischen Streitpunkten eigene Positionen und Ansprüche entwickelte und Brasiliens Stellung verbessern wollte, dabei vor allem auf soft power bauend (Viola/Franchini 2018: 65f). Lange Zeit eher autark geprägt, nimmt die Bedeutung internationaler Faktoren stetig zu.

2.2 Grundlagen brasilianischer Klimapolitik

Die herausragende Stellung Brasiliens für die internationale Klimapolitik ist offensichtlich: Der tropische Amazonasregenwald dient zum einen als wichtige Senke der Emissionen, andererseits kann durch Landnutzungsveränderung fixiertes Kohlenstoff freigesetzt werden (Kohlhepp/Coy 2010: 120; Kohlhepp/Anhuf 2010: 150; Detsch 2010). Dadurch kommt ihm eine immens wichtige Funktion im Kohlenstoffzyklus zu. Zudem hat Brasilien großes natürliches Potenzial bei Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sowie Biokraftstoff (Viola/Franchini 2018: 39f). Der Regenwald hat mittlerweile 20 % seiner ursprünglichen Fläche verloren (ebd.: 82). Trotz der unten beschriebenen Klimaschutzbemühungen seit den 1990ern war Brasilien 2004, kurz nach Lulas Amtsantritt, für 8,5 % der globalen Emissionen verantwortlich. Die Entwaldung machte den größten Anteil aus (ebd.: 98). Von 1990 bis 2004 war die Landnutzung, insbesondere im Amazonas, für etwa zwei Drittel der Emissionen verantwortlich, obwohl die mit der Entwaldung verbundenen Aktivitäten mit lediglich 5 % am BIP keinen wichtigen Wachstumsmotor darstellten (ebd.: 79). Dafür verantwortlich war nicht nur die politische Stärke des Agrobusiness, sondern trotz wachsendes Klimabewusstseins auch die allgemeine Akzeptanz der Entwaldung als Preis für wirtschaftliches Wachstum (ebd.: 90, 98). Die Inwertsetzung Amazoniens findet vor allem durch die Rodung für Weideland für die großbetriebliche Rinderwirtschaft (75 %) und durch Agrarkolonisation für unter anderem dem monokultartigem Soja-Anbau statt, der durch die wachsende Bedeutung des Zuckerrohr-Anbaus im Südosten teilweise in den Amazonas verdrängt wurde (Kohlhepp/Coy 2010: 112). Das zweitwichtigste Ökosystem ist die Cerrado-Savanne, die ebenfalls großflächig für Soja-Anbau genutzt wird und mittlerweile 50 % seines Ökosystems verloren hat. Neben der Vernichtung von Wald ist diese Art von Landwirtschaft aufgrund von Bodenerosion, Reduktion der Biodiversität und der Kontaminierung des Grundwassers ökologisch problematisch (Kohlhepp 2010a: 359).

Die Kultivierung der Natur hängt eng mit dem bereits beschriebenen Strukturwandel des Wirtschaftssystems zusammen. Infolge der konservativen Modernisierung während der Militärdiktatur und anschließend durch die neoliberale Export-Orientierung aufgrund der von Krisen und Inflation geplagten ökonomischen Situation in den 1990ern hat das Agrobusiness an Stellenwert gewonnen (Sangmeister/Schönstedt 2010: 391). Der Bau von Fernstraßen, die Stabilisierung der Wirtschaft, grenzüberschreitende Kapitalströme und die Verbesserungen in der Biotechnik sorgten dafür, dass die landwirtschaftliche Produktion unter der Cardoso-Administration stark zunehmen konnte (ebd.; Viola/Franchini 2018: 87; Fritz 2010: 342). So hat sich die Entwaldungsdynamik erstmals unabhängig von öffentlichen Investitionen entwickelt, illegale Aktivtäten und Raubbau konnten dank unzureichendem Monitoring zunehmen (Scholz 2010). Die Wachstumsstrategie war ressourcenbasiert, trotz des konjunkturellen Risikos der Rohstoffpreise und der ökologischen Folgen (Sangmeister 2010: 326). Damit einher ging der Zugang zu politischer Macht (Kohlhepp 2010a: 358), so dass einige Abgeordnete in den zwei Kammern ihr Mandat der Unterstützung des Agrobusiness zu verdanken hatten (Viola/Franchini 2018: 88). Neben der Landnutzung ist die Energiewirtschaft von Bedeutung. Der Energiemix zeichnet sich durch einen hohen Anteil von Erneuerbaren Energien aus (bei Lulas Amtsantritt etwa 44%), was allerdings wenig mit Überlegungen zum Klimaschutz zu tun hat. Die Militärregierung förderte den Bau von Wasserkraftwerke wie in Balbina und Tucurui, um die Stromerzeugung sicherzustellen. Tatsächlich hatten die dafür notwendigen Staudämme schwere ökologische Folgen (Viola/Franchini 2018: 49, 51), ein Dilemma, mit dem sich später auch Lula konfrontiert sah. Ähnlich verhält es sich mit dem Zuckerrohranbau als Notwendigkeit für die Ethanol-Erzeugung (Kohlhepp 2010b: 369), dessen Produktion seit der Militärregierung gefördert wurde, aber bei dem der Anbau im Südosten die Ausweitung der Agrarfläche in den südlichen Amazonas verursachte (Scholz 2010, Viola/Franchini 2018: 51). Zusätzlich wurde in den 1990er in Erdgas und Erdöl investiert, weswegen sich in Verbindung mit einer Ethanol-Krise der Anteil der Erneuerbaren Energien verringert hat.

Trotz dieser auf Wachstum fokussierten Politik ist Naturschutz seit langem in der brasilianischen Kultur verwurzelt; bereits 1934 wurden erste Verordnungen erlassen (Kohlhepp/Anhuf 2010: 150). In der Verfassung von 1988 wurde den Regenwäldern als „nationales Erbgut“ ein hoher Stellenwert zugestanden (ebd.; Viola/Franchini 2018: 84). Mit der Weltumweltkonferenz UNECED in Rio de Janeiro hat sich die gesellschaftliche Bedeutung des Klimaschutzes erheblich verbessert (Coy/Zirkl 2017: 188f), Brasilen war Erstunterzeichner der Klimarahmenkonvention (Scholz 2010) und spielte eine wichtige, wenn auch teilweise blockierende Rolle bei der Formulierung des Kyoto-Protokolls (Viola/Franchini 2018: 206f). Auch die internationale Aufmerksamkeit hat sich vergrößert; mit dem PPG7-Programm, das von den „G7-Ländern, der Weltbank und Brasilien finanziert und durchgeführt [wurde], […] bekam Brasilien ohne Zweifel eine deutlich höhere Sichtbarkeit, was die Frage des Umgangs mit tropischen Regenwäldern angeht“ (Coy/Zirkl 2017: 188f). Daneben hat sich „die Umweltpolitik auf Bundesebene neu organisiert […] [und es] wurde ein komplexes System sich ergänzender Kategorien von Schutzgebieten entwickelt“ (Kohlhepp/Anhuf 2010: 151). Als wichtige Grundlage für zukünftigen Waldschutz erweisen sollte sich eine Reform des Waldgesetzbuches im Jahr 1996, der die privaten Eigentumsrechte im Amazonas einschränkte; allerdings trat die Reform aufgrund von juristischen Streitigkeiten erst zehn Jahre später voll in Kraft (Viola/Franchini: 85f). Generell hat der brasilianische Staat wirtschaftliches Gewicht, da er in Besitz von großen Konzernen (unter anderem Eletrobas für Energie und Petrobas für Erdöl) und der Entwicklungsbank BNDES ist (ebd.: 46).

[...]

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Details

Titel
Klimapolitische Parteiendifferenz in der Ära Lula (2003-2010). Analyse der Parteieneffekte in der brasilianischen Klimapolitik
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
21
Katalognummer
V997907
ISBN (eBook)
9783346369680
ISBN (Buch)
9783346369697
Sprache
Deutsch
Schlagworte
klimapolitische, parteiendifferenz, lula, analyse, parteieneffekte, klimapolitik
Arbeit zitieren
Christian Wallerer (Autor), 2020, Klimapolitische Parteiendifferenz in der Ära Lula (2003-2010). Analyse der Parteieneffekte in der brasilianischen Klimapolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/997907

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