Das geltende Arzthaftungssystem (schuldhafte Vertragsverletzung oder schuldhafte Verwirklichung eines deliktischen Tatbestandes) erfasst auch solche Fälle, in denen die Behandlungsseite KI-basierte Technologien einsetzt. Versagt eine solche Technologie im Einzelfall einmal resultativ, so wird dieser Umstand für den gesundheitsgeschädigten Patienten, der Schadensersatz beansprucht, in aller Regel unlösbare Beweisschwierigkeiten hervorrufen. Abhilfe kann dadurch geschaffen werden, dass in den entsprechenden Konstellationen der KI-nutzende Behandler einer (verschuldensunabhängigen) Gefährdungshaftung unterworfen wird.
Das kann nicht im Sinne des rechtlich besonders geschützten Arzt-Patienten-Verhältnisses sein. Deshalb sollte dem Gedanken nähergetreten werden, den diagnostischen/therapeutischen Gebrauch der medizinischen (vor allem der risikobehafteten) KI-Technik als potentielle Gefahrenquelle zu normieren und aus einer derartigen Behandlung für den Patienten resultierende Gesundheitsbeeinträchtigungen einer Gefährdungshaftung des Anwenders zu unterwerfen.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Einleitung
- A. Keine Medizin ohne Informationen
- I. Definition der KI
- II. Einteilung der KI
- 1. Starke KI
- 2. Schwache KI
- B. System der Arzthaftung
- I. KI keine Rechtsperson
- II. KI als Werkzeug
- III. Fehlerhafte KI
- IV. Produkt-/ Produzentenhaftung
- 1. KI als Methode
- 2. KI als Verarbeitungsergebnis
- V. Produktfehler
- 1. Fehlerkategorien
- 2. Fehlerbeweis
- C. KI im Rahmen der ärztlichen Behandlung
- I. Ärztliche Vollverantwortung
- II. Ärztliche Haftung
- III. Produktfehler
- 1. Anspruchsgegner Hersteller
- 2. Anspruchsgegner Arzt
- 3. De lege ferenda: Haftung für KI-Fehler
- D. Gefährdungshaftung für KI-Nutzer
- I. Gefährdungshaftung
- II. Gesetzliche Regelungsbeispiele - Grundideen
- 1. Beispiele
- 2. Grundideen
- III. Gefährdungshaftung im Gesundheitswesen
- 1. Patientenrechtegesetz
- 2. EU-Vorschlag für KI-Regeln
- IV. Haftung für Technische Risiken
- E. Fazit
- Abkürzungen
- Literatur/Quellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im medizinischen Bereich und untersucht die rechtlichen Implikationen im Kontext der Arzthaftung. Der Autor plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses aus Gefährdung, um die speziellen Herausforderungen der KI-Anwendung in der Medizin zu adressieren.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arzthaftung im Kontext von KI-Einsatz.
- Die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung von KI in der Medizin für das Haftungssystem ergeben.
- Die Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung für den Einsatz von KI in der Medizin.
- Die Analyse relevanter rechtlicher Regelungen und Beispiele für Gefährdungshaftungen.
- Die Diskussion über die rechtliche Verantwortlichkeit von KI-Nutzern im Gesundheitswesen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Künstlichen Intelligenz (KI) ein, beschreibt deren Entwicklung und erläutert die Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von KI-Systemen ergeben. Insbesondere wird auf die Problematik der Transparenz und Kontrollierbarkeit von KI-basierten Systemen eingegangen.
Das Kapitel "A. Keine Medizin ohne Informationen" beleuchtet die Bedeutung von Informationen in der Medizin und den Zusammenhang mit der Anwendung von KI. Die Datenverfügbarkeit wird als wesentlicher Treiber für die Entwicklung von KI in der Medizin dargestellt.
Das Kapitel "B. System der Arzthaftung" untersucht die rechtlichen Grundlagen der Arzthaftung im Hinblick auf den Einsatz von KI. Die Frage, ob KI als Rechtsperson oder als Werkzeug betrachtet werden sollte, wird diskutiert. Außerdem werden verschiedene Haftungsformen, wie die Produkt-/Produzentenhaftung und die Haftung für Produktfehler, im Kontext der KI-Anwendung in der Medizin beleuchtet.
Das Kapitel "C. KI im Rahmen der ärztlichen Behandlung" betrachtet die Anwendung von KI in der ärztlichen Praxis und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Es werden die Verantwortlichkeiten des Arztes und die möglichen Ansprüche gegen Hersteller und Arzt bei KI-bedingten Fehlern diskutiert. Der Autor plädiert für die Einführung einer Haftung für KI-Fehler.
Das Kapitel "D. Gefährdungshaftung für KI-Nutzer" stellt die Gefährdungshaftung als eine mögliche Rechtsgrundlage für die Haftung bei KI-bedingten Schäden im Gesundheitswesen vor. Es werden verschiedene rechtliche Regelungsbeispiele und Grundideen der Gefährdungshaftung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die rechtlichen Aspekte der KI-Nutzung in der Medizin, insbesondere im Zusammenhang mit der Arzthaftung. Die wichtigsten Themen sind die Einführung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses aus Gefährdung, die Analyse der bestehenden Haftungsformen im Kontext von KI und die Diskussion über die Verantwortlichkeit von KI-Nutzern im Gesundheitswesen. Die Arbeit behandelt wichtige Schlüsselbegriffe wie Künstliche Intelligenz, Arzthaftung, Gefährdungshaftung, Patientenrechte, Datenverfügbarkeit und Transparenz.
- Quote paper
- Wolfgang Neuefeind (Author), 2021, KI-Nutzung in der Medizin unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/998511
