Die Frankfurter Nationalversammlung

Die Frankfurter Nationalversammlung

Die Errichtung eines gesamtdeutschen Parlaments war eine der wesentlichen nationalen und liberalen Forderungen der Märzrevolution. Politiker und Journalisten einigten sich am 5. März bei einem Treffen in Heidelberg darauf, 574 Männer zu einem Vorparlament einzuberufen. Vom 31. März bis 3. April 1848 trat in Frankfurt im Kaisersaal des Römers dieses vorbereitendes Vorparlament zusammen. Schon hier kam es zu den ersten Konflikten zwischen Liberalen und Demokraten, da die Demokraten die Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung ablehnten und statt dessen die revolutionäre Durchsetzung der neuen politischen Ordnung in Form einer Republik anstrebten. Die Demokraten konnten sich allerdings nicht durchsetzten. Auf dem gesamten Gebiet des Deutschen Bundes fanden demzufolge Wahlen statt - eine weitere liberale Zentralforderung nach allgemeinem und freiem Wahlrecht war damit erfüllt. Die Wahlbeteiligung lag zwischen 40% in Holstein und Sachsen und 75% in Württemberg.

Am 18. Mai 1848 trat in der Paulskirche in Frankfurt am Main erstmals die Frankfurter

Nationalversammlung zusammen. Sie war das erste gesamtdeutsche, frei gewählte Parlament. Nach ihrem Versammlungsort, der Paulskirche, wird das Parlament auch ,,Paulskirche" oder ,,Paulskirchenversammlung" genannt. Die Frankfurter Nationalversammlung umfasste zu Beginn 831 Abgeordnete (von denen allerdings selten mehr als 500 anwesend waren), die trotz allgemeiner Wahlen zumeist der Schicht des gebildeten Bürgertums angehörten. Politische Parteien im heutigen Sinne gab es noch nicht. Trotzdem entstanden durch inoffizielle Treffen gleichgesinnter Abgeordneter Fraktionen. Es entwickelten sich drei verschiedene Lager: Erstens die Konservative Rechte, die als schwächste Gruppe nur eine Reform des Deutschen Bundes anstrebte und die Macht der Fürsten unangetastet lassen wollte. Diese Fraktion bestand aus föderalistisch und kirchlich gesinnten Männern, die sich meist im Cafè Milani trafen. Zweitens die Liberalen, die sich in ein linkes und ein rechtes Zentrum aufspalteten. Das ,,rechte Zentrum", nach dem Cafè, in dem seine Mitglieder sich trafen auch ,,Casino" genannt, trat für Parlamentarismus und das Vetorecht des Monarchen ein. Dieser konstitutionelle Flügel des Liberalismus bestand aus prominenten Professoren, wie zum Beispiel Dahlmann, Droysen, Waitz, und Beseler, und rheinischen Großbürgern unter der Führung von Heinrich Freiherr von Gagern. Das ,,linke Zentrum", oder der ,,Württemberger Hof" gestand dem Monarchen nur ein aufschiebendes Veto zu und trat für Volkssouveränität und Parlamentsrechte ein. Beide Zentren engagierten sich also für eine konstitutionelle Monarchie in Form eines Bundesstaates in ganz Deutschland. Mit etwas über 300 Abgeordneten hatten die Liberalen die Mehrheit im Parlament inne. Die dritte Fraktion bildete die demokratische Linke, die sich wiederum in gemäßigte und extreme Demokraten aufspaltete. Ganz konsequent für eine demokratische Republik setzte sich nur die extreme Linke, die aus Freunden Heckers, aus den badischen, pfälzischen, hessischen und sächsischen Radikalen, bestand, ein. Ihr Ziel war eine zentralistische Republik mit einem einzigen Parlament und einer Regierung in Frankfurt. Der gemäßigte Flügel, von Robert Blum angeführt, vertrat das Mehrheitsprinzip, die Gesetzlichkeit und war gegenüber anderen Gruppierungen kompromissbereit.

Als konstituierende Nationalversammlung hatte die Paulskirche zwei Hauptaufgaben. Die Abgeordneten sollten eine für ganz Deutschland geltende Verfassung erarbeiten und eine provisorische Reichsgewalt errichten. Als vorläufiges Reichsoberhaupt wurde der Habsburger Erzherzog Johann zum Reichsverweser gewählt. Er berief ein Reichsministerium unter dem liberalen Heinrich Freiherr von Gagern ein, der schon am 15. Mai 1848 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden war, und hinter dem die Mehrheit der Paulskirche stand. Mit der Wahl des als liberal geltenden Aristokraten Johann symbolisierte die liberale Mehrheit ihre Kompromissbereitschaft. Von den Demokraten wurde die Wahl eines Fürsten allerdings als Verrat an der Revolution abgelehnt. Von seinen habsburgischen Verwandten wurde Johann als Abtrünniger betrachtet. Bissig nannten sie ihn ,,Reichvermoderer". Die deutschen Einzelstaaten erkannten die Wahl aber an und übertrugen dem Reichsverweser die Befugnisse des alten Bundestags. An dieser Stelle wurde die Regierung der Paulskirche allerdings problematisch, da weder der Reichsverweser, noch das Reichsministerium wahre Macht erlangen konnten. Der Grund dafür war, dass sie auf keinen Verwaltungsunterbau und über kein Heer - sprich über keine Exekutive - verfügten. Als der Reichsverweser die Einzelstaaten aufforderte, ihre Truppen dem Reichsoberhaupt huldigen zu lassen, blieb diese Maßnahme von Preußen und Österreich unbeachtet, weshalb sie auch von den Klein- und Mittelstaaten, die erst zugestimmt hatten, wieder rückgängig gemacht wurde. Zur zusätzlichen Machtlosigkeit führte die Spaltung der Nationalversammlung in zahlreiche politische Fraktionen, die sich nicht einig werden konnten. Außerdem litten die Abgeordneten an fehlender politischer Erfahrung. Wichtige Entscheidungen konnten so oft erst viel zu spät, oder wegen zu großer Uneinigkeit gar nicht gefällt werden. Erstmals offenbarte sich diese bisher verdeckt gebliebene Machtlosigkeit im Deutsch-Dänischen Krieg im August 1848:

Aufgrund von Konflikten zwischen Dänemark, Schleswig und Holstein kam es zum Krieg.

Dieser wurde im Auftrag des Deutschen Bundes und der Nationalversammlung von preußischen Truppen zunächs t erfolgreich geführt. Dänemark suchte nun aber Hilfe bei England und Russland. Beide Großmächte waren nicht daran interessiert, dass eine deutsche Großmacht an die Meerengen zwischen Nord- und Ostsee gelangte. Sie übten Druck auf Preußen aus, den Krieg zu beenden. Da Preußen einen Konflikt mit den Großmächten scheute, schloss es am 26. August 1848 mit Dänemark den Waffenstillstand von Malmö. Die Paulskirche lehnte diesen Waffenstillstand zunächst mit großer Mehrheit ab. Da ihr aber die Macht fehlte, Preußen zur Wiederaufnahme des Krieges zu zwingen, machten die Abgeordneten ihren Beschluss rückgängig und billigten am 16. September den Waffenstillstand, um wenigstens den Schein einer Autorität zu wahren.

Zur Eskalation der Konflikte zwischen den einzelnen Fraktionen kam es im September 1848. Die gemäßigt-liberale Mehrheit der Nationalversammlung ließ einen Aufstand der radikalen Linken durch preußische und österreichische Truppen niederschlagen. Somit verhalf sie den alten Ordnungsmächten zu einem entscheidenden Erfolg. Da die Nationalversammlung nun unter militärischem Schutz tagen musste, verlor sie erheblich an moralischem Ansehen.

Trotzdem gelang es der Paulskirche im Dezember 1848 den ersten Katalog fundamentaler Grundrechte des deutschen Volkes zu verabschieden. Im folgenden geriet sie aber über das Nationalstaatskonzept in langwierige Auseinandersetzungen zwischen Großdeutscher Lösung, die die Einbeziehung Österreichs forderte, und Kleindeutscher Lösung, die Deutschland ohne Österreich unter der Führung Preußens bilden sollte. Die Kleindeutsche Lösung wurde schließlich mit knapper Mehrheit angenommen. Neben diesem hatte es noch andere Konflikte bei der Schaffung dieser Verfassung gegeben: Wie sollten sie Rechte zwischen den bisher souveränen Einzelstaaten und einem neuen Gesamtstaat abgegrenzt werden? Und wie viel Gewalt sollte die Krone behalten?

Am 27. März 1849 wurde die Reichsverfassung mit 267 gegen 263 Stimmen angenommen: Der deutsche Kaiser sollte hierbei die Exekutive ausüben, da er den Oberbefe hl über die Streitkräfte besitzen und die Reichsregierung ernennen sollte. Auch die Legislative, den Reichstag, konnte er einberufen und auflösen. Der Reichstag sollte aus einem Volkshaus (ein Abgeordneter für 50 000 Einwohner), das vom Volk (Männer über 25) gewählt wurde, und einem Staatenhaus mit 192 Mitgliedern, von denen die Hälfte durch Länderparlamente und die andere Hälfte durch die Länderregierungen ernannt wurden, bestehen. Die Judikative sollte durch das Reichsgericht ausgeübt werden.

Am 28. März 1849 wurde der preußische König Friedrich Wilhelm IV. mit 290 Stimmen bei 238 Enthaltungen zum Kaiser einer konstitutionellen Monarchie gewählt. Da dieser aber ein von Volksvertretern geschaffenes Kaisertum ablehnte, wollte er die Kaiserkrone nur unter der Bedingung der Zustimmung aller deutschen Fürsten und freien Reichsstädte annehmen. Da nur 28 Fürsten der neuen Verfassung zustimmten, er weigerte sich Friedrich Wilhelm IV. die Krone anzunehmen und entschied sich statt dessen für den von seinem Außenminister Joseph von Radowitz unterbreiteten Vorschlag einer Union deutscher Fürsten unter preußischer Führung, der Österreich locker angegliedert war. Der Versuch der Gründung eines deutschen Nationalstaates von unten war gescheitert. Am 21. Mai 1849 trat von Gagern als Reichsministerpräsident zurück. Auch der Maiaufstand in mehreren deutschen Staaten, der die Reichsverfassung nun revolutionär durchsetzen sollte, endete in Niederlagen. Die Abberufen der österreichischen und preußischen Abgeordneten aus dem Paulskirchenparlament folgte. Das noch verbliebene Rumpfparlament von etwa 100 Radikalen versuchte im Mai 1848 in Stuttgart die Arbeit wieder aufzunehmen, wurde aber vom württembergischen Militär mit Gewalt aufgelöst.

Quellen:

Geschichte, Politik und Gesellschaft 1, Cornelsen Verlag Encarta Enzyklopädie 99

Zeiten und Menschen 2, Schöningh & Schroedel- Verlag Internet