Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls am Beispiel des Erbrechts. Theoretische Gerechtigkeitsprinzipien im Policy Diskurs


Hausarbeit, 2020

23 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Erbrecht in Deutschland
2.1. Die gesetzliche Erbfolge
2.2. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, der Ehegattin
2.3. Die gewillkürte Erbfolge
2.4. Testierfreiheit
2.5. Erbschaftssteuer

3. Soziologisierung des Erbrechts

4. Gerechtigkeitsprinzipien (Liebig, Sauer, Valet)

5. John Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit
(a) Das erste Prinzip der Gerechtigkeit
(b) Das zweite Prinzip der Gerechtigkeit

6. Vereinbarkeit der Rawls’schen Gerechtigkeitstheorie mit dem deutschen Erbrecht

7. Ausblick- Welche Kritik äußert sich durch Amartya Sens capability-Ansatz?

8. Fazit

Verwendete Literatur

1. Einleitung

Eine der zentralen Aufgaben eines Staates gegenüber seinen Bürger*innen ist es für gerechte Lebensbedingungen innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Ein kurzer Blick auf die Disparitäten der Gesellschaft genügt jedoch, um zu vermuten, dass dessen Durchsetzung häufig nicht der Fall ist.

Gerechtigkeit wird auf verschiedenen Gesellschaftsebenen bewertet. Es bestehen Gerechtigkeitsverständnisse innerhalb zwischenmenschlicher Beziehungen auf der Mikro-Ebene, genauso wie auf der Makro-Ebene zwischen Gesellschaft und Staat. Das Erbrecht eröffnet einen soziologischen Gerechtigkeitsdiskurs, der beide Ebenen verbindet.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die das Erbrecht freilässt, erklärt sich die Relevanz des Erbrechts als Untersuchungsgegenstand der Soziologie.

Die zentrale Frage, welche die Arbeit zu beantworten versucht, ist inwiefern das Erbrecht den Gerechtigkeitsprinzipien John Rawls‘ entsprechen und widersprechen und welche Kritik sich durch Amartya Sens capability -Ansatz lesen lässt.

Es soll in dieser Arbeit einleitend um die Grundlagen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge gehen. Außerdem werden die Testierfreiheit sowie die Erbschaftsteuer behandelt. Auf dieser Basis soll im Anschluss diskutiert werden, welche Bedeutung die juristische Dimension Erbrecht für soziale Ordnung hat. Der Gerechtigkeitsbegriff soll durch die verschiedenen Verteilungsprinzipien der Autoren Liebig et al. greifbar gemacht werden. Im Anschluss daran wird auf die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls Bezug genommen, diese in einem kurzen Überblick dargestellt, um im späteren Verlauf seine Gerechtigkeitsprinzipien auf das Erbrecht zu prüfen. Daraufhin soll die Kritik Amartya Sens an Rawls’ Theorie aufgenommen werden und im Hinblick auf die Bezüge zwischen Rawls‘ Theorie und dem Erbrecht eingefügt werden.

2. Das Erbrecht in Deutschland

Im Allgemeinen fußt das Erbrecht in Deutschland auf zwei Säulen. Die gesetzliche Erbfolge (§1924 ff.) steht der gewillkürten Erbfolge, die sich entweder testamentarisch oder durch den Erbvertrag vollzieht, gegenüber. Zwar wird die gesetzliche Erbfolge per Gesetz vor der gewillkürten bearbeitet, jedoch wird einer rechtskräftigen letztwilligen Verfügung, falls vorhanden, Vorrang gewährt (vgl. Brox/Walker 2018: 25).

Wenn eine Person stirbt so tritt nach §1922 des BGB der Erbfall ein und dessen Vermögen geht als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person enden mit dem Tod (vgl. Brox/Walker 2018: 1). Das Erbrecht versucht die privatrechtlichen und vermögensrechtlichen Folgen des Todes zu regeln.

2.1. Die gesetzliche Erbfolge

„Die Regelung der gesetzlichen Erbfolge [lässt sich] als Modelllösung eines ‚durchschnittlichen‘ Erbfalles begreifen“ (Olzen/Looschelders 2017: 28).

Bei der gesetzlichen Erbfolge wird in Erbfolgeordnungen unterteilt, die in §1924 des BGB festgelegt sind. Die hierarchische Ordnung hat insofern Relevanz, als sie Erb*innen, die in der Rangordnung am nächsten zum Erblasser oder zur Erblasserin stehen, bevorzugt.1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1, Die gesetzliche Erbfolge, Quelle: Anwalt.org

An erster Stelle in der Hierarchie der Erbfolge stehen die nächsten Verwandten des Erblassers, oder der Erblasserin, das heißt die Abkömmlinge, also die Kinder und die Enkelkinder. Sie gehören zu den Erben 1. Ordnung. Bevor jedoch die Enkel des Erblassers, der Erblasserin erben, besteht innerhalb der Erb*innen 1. Ordnung der generationale Vorrang der Kinder vor den Enkelkindern. Die Erbberechtigten 2. Ordnung erstrecken sich über den Stammbaum der Eltern. Erb*innen zweiter Ordnung sind Eltern, Geschwister, aber auch Neffen und Nichten, also die Abkömmlinge der Geschwister. Der Stamm der 3. Ordnung ist der der Großeltern der verstorbenen Person. Dazu gehören Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen, Großcousins/Großcousinen (vgl. Leipold 2020: 44 ff.).

Sofern der eigene Stammbaum über keine infrage kommenden Abkömmlinge (Erb*innen 1. Ordnung) verfügt, orientiert sich der Nachlass an der Elterngeneration und deren Abkömmlingen (2. Ordnung). Dieses Schema wird so lange angewendet, bis ein*e infrage kommende*r, Erbin, Erbe gefunden wird (BGB §§1924 ff.).

2.2. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, der Ehegattin

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten bzw. der Ehegattin wird getrennt in §§1931 ff. des BGB geregelt. Der Ehegatte und die Ehegattin zählen zwar auch zu den gesetzlichen Erben, befinden sich jedoch neben dem System der verschiedenen Rangordnungen. Der Erbanteil des Ehegatten oder der Ehegattin hängt maßgeblich davon ab, welcher Ordnung die vorhandenen Erb*innen zugehören. Falls Erb*innen 1. Ordnung zum Zeitpunkt des Erbfalls leben, also z.B. Kinder, Enkel oder Urenkel, erbt der Ehegatte, die Ehegattin, ein Viertel des Nachlasses. Gibt es keine Abkömmlinge, dafür aber Erb*innen 2. Ordnung, also Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen, so erbt der Ehegatte, die Ehegattin die Hälfte.

Insofern keine Erb*innen 2. Ordnung zum Zeitpunkt des Erbfalls leben, jedoch aber die Großeltern, beträgt der Anteil des Ehegatten oder der Ehegattin weiterhin die Hälfte. Die weitere Hälfte wird zu gleichen Teilen an die lebenden Großeltern übertragen (Brox/Walker 2018: 46 ff.).

Nur wenn keine Erben 2. Ordnung vorhanden sind und auch keine Großeltern mehr leben, erbt der Ehegatte oder die Ehegattin alleine „und zwar auch dann, wenn Abkömmlinge der Großeltern existieren“ (Olzen/Looschelders 2017: 47).

Von entscheidender Bedeutung ist ferner, welchen Güterstand die Eheleute ante mortem vereinbart haben. Falls kein Ehevertrag vorliegt, so tritt der gesetzliche Güterstand ein, die sog. Zugewinngemeinschaft. Der weitverbreitete Gedanke, dass der Nachlass zur Hälfte dem Ehegatten bzw. der Ehegattin und zur Hälfte den Abkömmlingen zusteht, setzt sich aus dem gesetzlichen Ehegattenrecht, wie oben erläutert, und dem pauschalen Zugewinnausgleich zusammen, der dem Ehegatten, der Ehegattin im Falle der Zugewinngemeinschaft zusteht (BGB, §1931 III, §1371 I).

Der Erbgang, bei dem die Ehegatt*innen ein Viertel erben, wird durch die Zugewinngemeinschaft, die automatisch eintritt, „wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbar[t]“ haben, die ein weiteres Viertel beinhaltet, ergänzt (BGB, §1363).

Wenn keine Erb*innen 1. Ordnung vorhanden sind, erbt der Ehegatte, die Ehegattin drei Viertel des Nachlasses, da sich die gesetzliche Erbschaft weiterhin durch die Zugewinngemeinschaft um ein Viertel erhöht: „Erbt (…) der überlebende Ehegatte gemäß §1931 ohnehin schon Dreiviertel (…), dann wird er im Fall der Zugewinngemeinschaft Alleinerbe“ (Brox/Walker 2018: 47).

2.3. Die gewillkürte Erbfolge

Die gewillkürte Erbfolge genießt vor der gesetzlichen Erbfolge Vorrang. In ihr drückt sich der der Gedanke der Autonomie des Individuums aus, auch nach dem Tod über das Eigentum verfügen zu können (vgl. Olzen/Looschelders 2017: 61). Der Begriff Verfügung von Todes wegen ist der Oberbegriff für alle möglichen gewillkürten Erbfolgen und schließt somit die testamentarische sowie die erbvertragliche Erbfolge mit ein. Die Verfassung eines Testaments ist ein einseitiger und widerruflicher Akt (BGB, §§1937 ff.), wohingegen der Erbvertrag (BGB, §§1941, ff.) einen Rechtsakt beider Seiten darstellt, der vertraglich bindend ist (vgl. Frank/ Helms 2018: 3).

2.4. Testierfreiheit

Die Testierfreiheit drückt die Freiheit des Erblassers, der Erblasserin aus, mit Hilfe eines Testaments Erb*innen auszuwählen, die nicht durch die gesetzliche Erbfolge bestimmt sind (vgl. Leipold 2020: 83).

Durch Artikel 14 im Grundgesetz ist die Testierfreiheit, sowie die Erbrechtsgarantie geschützt. Sie dient dazu dem Erblasser oder der Erblasserin einen alternativen Erbgang zu ermöglichen, der den persönlichen Willen ausdrückt.

Anders als z.B. in den Vereinigten Staaten, werden in der BRD dem Erblasser und der Erblasserin in seiner und ihrer Verfügung Grenzen gesetzt, die sich am stärksten im sog. Pflichtteilsrecht (BGB, §§2303, ff.) äußern (vgl. Leipold 2020: 83).2 Gesetzliche Erb*innen 1. Ordnung können nur bedingt vom Nachlass ausgeschlossen werden und haben im Falle einer Enterbung Anspruch auf den Pflichtteil. In der Regel kann dieser, sofern keine gesetzlichen Anlässe zu dessen Entzug vorliegen, geltend gemacht werden (vgl. BGB §2333). Das Pflichtteilsrecht beinhaltet, dass bei Ausschluss des Nachlasses durch den Erblasser oder der Erblasserin der gesetzliche Erbe, die gesetzliche Erbin trotz Enterbung einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch einfordern kann. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Frank/Helms 2018: 40 f.).

Außerdem einschränkend in der Testierfreiheit ist der in §138 geregelte Sittenverstoß. Es geht hierbei nicht um basal empfundene Ungerechtigkeiten, sondern um schwere Verletzungen, „die gegen das “Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen (vgl. ebd.: 44). Die Entscheidung ob ein Sittenverstoß vorliegt, hängt vom „Gesamtcharakter“ des Erbfalls ab, der sich aus „Inhalt, Beweggrund und Zweck“ ableiten lässt (Olzen/Looschelders 2017: 75). Ein Beispiel, welches die Verfügung des Erblassers, der Erblasserin nichtig machen würde, wäre der Wunsch der verstorbenen Person den Erben oder die Erbin A zum Alleinerbe, zur Alleinerbin zu erklären, unter der Bedingung, dass sich die Person von dem oder der aktuellen Partner*in scheiden lässt (vgl. Frank/Helms 2018: 45).

2.5. Erbschaftssteuer

Das Erbschaftssteuergesetz setzt sich aus Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetz zusammen. Diese regulieren den Vermögenstransfer ab gewissen Beträgen im Erbfall oder auch inter vivos (Beckert 2004: 32). Dabei ist es qua Gesetz fast identisch, ob geerbt oder verschenkt wird (Brox/Walker 2018: 488 f.). Schenkungen können im Spielraum der sog. Freibeträge alle zehn Jahre geltend gemacht werden. So müsste eine Schenkung mindestens zehn Jahre alt sein, damit sie im Todesfall der schenkenden Person nicht unter den zu versteuernden Nachlass fällt.

Die Höhe der Freibeträge (siehe Abbildung 1; 2), sowie die Steuerklasse hängen im Allgemeinen mit dem persönlichen Verwandtschaftsgrad des Erblassers, der Erblasserin und seinen Erb*innen zusammen. Besteuert wird nicht der gesamte Nachlass, sondern der jeweilige Anteil der Erbin oder des Erben und auch nur der Teil, der über dem gesetzlichen Freibetrag liegt (Brox/Walker 2018: 489 f.).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Steuerklassen und Freibeträge nach Verwandtschaftsgrad, eigene Darstellung nach Olzen/Looschelders 2017 & Brox/Walker 2018

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3 Steuerklassen; Steuersätze; Freibeträge eigene Darstellung nach Brox/Walker 2018

Wie in Abbildung 2 dargestellt, divergieren die Freibeträge von 20.000 bis 500.000 Euro. Fünf verschiedene Freibeträge lassen sich in drei Steuerklassen einteilen. Die drei Steuerklassen stehen in keinem Zusammenhang mit der Lohnsteuer, sondern staffeln sich entlang des Näheverhältnisses zwischen Erblasser*in und Erb*in.

Es lässt sich feststellen, dass für den Großteil der Bürger*innen die Erbschaftssteuer unerheblich ist, da sich die Freibeträge im Rahmen des durchschnittlichen Privatvermögens von 77.280 € bewegen (vgl. statista.com). Von Bedeutung wird die Institution Erbrecht aber für die Gesellschaft im Allgemeinen, nämlich an der Stelle wo Vererbung Einfluss „auf gesellschaftliche Strukturen und soziale Beziehungen“ übt (Beckert 2004: 25).

[...]


1 Wenn beispielsweise lediglich ein Erbe, eine Erbin 1. Ordnung, jedoch aber sieben Erbberechtigte zweiter Ordnung vorhanden sind und auch keine rechtskräftige letztwillige Verfügung vorliegt, so erhält der eine Erbe, die eine Erbin 1. Ordnung den gesamten Nachlass (vgl. ebd.: 29 f.).

2 Beckert hat zur Testierfreiheit einen Dreiländervergleich (Deutschland, Frankreich, USA) vorgenommen. Vgl. dazu: Unverdientes Vermögen (2004), S. 35 ff.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls am Beispiel des Erbrechts. Theoretische Gerechtigkeitsprinzipien im Policy Diskurs
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Veranstaltung
Recht & Gerechtigkeit
Note
1,7
Jahr
2020
Seiten
23
Katalognummer
V999184
ISBN (eBook)
9783346373212
ISBN (Buch)
9783346373229
Sprache
Deutsch
Schlagworte
John Rawls, Amartya Sen, Erbrecht, Gerechtigkeit, Theorie
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls am Beispiel des Erbrechts. Theoretische Gerechtigkeitsprinzipien im Policy Diskurs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/999184

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