Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes

Term Paper (Advanced seminar) , 2002 , 25 Pages , Grade: 1,3

Business economics - Economic Policy

Das Ladenschlussgesetz (LSchlG) regelt die höchstzulässige Dauer und äußerste zeitliche Lage des Feilhaltens von Waren an Endverbraucher in und außerhalb von Verkaufsstellen.
Historisch entstand es aus einem größtenteils religiös bedingten Bedürfnis nach Schutz des Feiertags und des Sonntags. Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1956 konnte es nur eine knappe Mehrheit des Bundestags auf sich vereinigen und ist auch seitdem sehr umstritten gewesen1.
Im internationalen Vergleich ist das LSchlG restriktiv, auch nach der im Jahr 1996 erfolgten Teilliberalisierung2.
Das LSchlG regelt generell abstrakte Ladenschlusszeiten in §3, führt jedoch eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten an. Diese Ausnahmen, die dem Versorgungsbedürfnis der Bürger Rechnung tragen sollen (u.a. Apotheken und Tankstellen), sind in §§4-16 geregelt. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse nach §23 vor3.
Durch die vielen Ausnahmetatbestände des LSchlG, die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse sowie der Menge von unbestimmten Rechtsbegriffen kann durchaus von einer gewissen Unsicherheit darüber, was denn nun Recht ist, gesprochen werden4.
Das LSchlG hat zum Regulierungsgegenstand den Einzelhandel mit über 2,4 Mio. Beschäftigten und über 340Mrd. € Umsatz5.
[...]
1 so z.B. in Stober, R., S. 3 und George, T., S. 1
2 siehe George, T., S. 1
3 für einen ausführlichen Kommentar zum LSchlG siehe Anzinger, R.
4 dies äußert sich u.a. durch zunehmende Verstöße gegen das LSchlG, vgl. George, T., S. 3
5 siehe George, T., S. 63

Inhaltsverzeichnis

• Das Ladenschlussgesetz — eine Einleitung
• Ladenschlussgesetz — Ziel und Begründung
  • Zur Stellung des Ladenschlussgesetzes im Grundgesetz
  • Ansatzpunkt einer „Ökonomischen Analyse des Rechts"
• Betroffene und interessierte Gruppen
  • Die Interessen der Konsumenten
  • Die Interessen des Einzelhandels
  • Die Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel
    • Exkurs: Die Interessen der Gewerkschaftsführung und die der Beschäftigten im Einzelhandel
  • Warum eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes schwierig ist
• Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes
  • Argumente gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes
  • Argumente für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes
  • Ein hilfreicher Blick ins Ausland
• Fazit
• Literaturverzeichnis
• Anhang

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes und untersucht die Auswirkungen dieser Maßnahme auf verschiedene Interessengruppen. Der Fokus liegt dabei auf einer ökonomischen Analyse, die die Interessen der Konsumenten, des Einzelhandels und der Arbeitnehmer im Einzelhandel berücksichtigt. Ziel ist es, die Argumente für und gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes zu beleuchten und zu bewerten.

• Die Interessen der beteiligten Akteure (Konsumenten, Einzelhandel, Arbeitnehmer)
• Die Auswirkungen einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes auf den Arbeitsmarkt, den Wettbewerb und die Konsumentennachfrage
• Die Rolle des Ladenschlussgesetzes als Instrument des Arbeitsschutzes und der Wettbewerbsneutralität
• Der Vergleich der Situation in Deutschland mit der in Schweden, wo die Ladenöffnungszeiten liberalisiert wurden
• Die Bedeutung von ökonomischen Analysemethoden für die Bewertung von Rechtsnormen

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel führt in die Thematik des Ladenschlussgesetzes ein und beleuchtet seine historische Entwicklung sowie seine aktuelle Relevanz. Es werden die wichtigsten Regelungen des Gesetzes sowie die verschiedenen Ausnahmetatbestände erläutert. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Ziel und der Begründung des Ladenschlussgesetzes. Es werden die Argumente für Arbeitnehmerschutz, Wettbewerbsneutralität und Verbraucherschutz diskutiert und die Stellung des Gesetzes im Grundgesetz betrachtet. Das dritte Kapitel analysiert die Interessen der verschiedenen Akteure, die von einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes betroffen wären. Es werden die Interessen der Konsumenten, des Einzelhandels und der Arbeitnehmer im Einzelhandel untersucht, wobei auch auf die divergierenden Interessen innerhalb dieser Gruppen eingegangen wird. Das vierte Kapitel stellt die Argumente für und gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes gegenüber. Es werden die Argumente der Gegner, die negative Auswirkungen auf kleine Unternehmen, den Wettbewerb und die Konsumenten befürchten, den Argumenten der Befürworter, die positive Effekte für den Wettbewerb, den Arbeitsmarkt und die Konsumentennachfrage erwarten, gegenübergestellt. Ein Blick ins Ausland, insbesondere nach Schweden, soll die theoretischen Überlegungen anhand von empirischen Beobachtungen untermauern. Das fünfte Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und formuliert ein Fazit, das die Argumente für und gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes abwägt. Es wird eine Empfehlung für eine weitestgehende Liberalisierung des Gesetzes ausgesprochen, da die Argumente der Befürworter überzeugender erscheinen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Ladenschluss, die Liberalisierung, den Einzelhandel, die Konsumenten, die Arbeitnehmer, den Wettbewerb, den Arbeitsmarkt, den Verbraucherschutz, die ökonomische Analyse des Rechts und die Interessenvertretung. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes auf verschiedene Interessengruppen und analysiert die Argumente für und gegen diese Maßnahme. Der Fokus liegt dabei auf der Bedeutung von ökonomischen Analysemethoden für die Bewertung von Rechtsnormen und der Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Akteure in der Debatte um die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes.

• College: Humboldt-University of Berlin (Wiwi/ Jura)
• Course: Kirchner, Blankart: Ökonomische Theorie des Rechts und des Staates
• Grade: 1,3
• Author: Malte C. Daniels (Author)
• Publication Year: 2002
• Pages: 25
• Catalog Number: V10034
• ISBN (eBook): 9783638165914
• Language: German
• Tags: Ladenschlussgesetz Liberalisierung Ökonomische Theorie