FOLGEN  DER VOM IWF GEFORDERTEN  

WIRTSCHAFTSPOLITIK  AUF DIE  

PERIPHERIEL  ÄNDER  

1.Gliederung   

1.  Gliederung -2-  

2.  Einleitung -3-  

3.  Die historische Abhängigkeit -4-  

4.  Der Internationale Währungsfond -5-  

4.1  Struktur und Programm -6-  

4.2  Strukturanpassungsprogramme und Bedingungen -7-  

5.  Auswirkungen der IWF Wirtschaftspolitik -10-  

5.1  Wirtschaftspolitische Auswirkungen -11-  

5.2  Soziale Auswirkungen -13-  

5.3  Zielgerichtete politische Auswirkungen -16-  

6.  Fallstudien -16-  

6.1  Exportware Kaffee -17-  

6.2  Freie Produktionszone „Las Mercedes“ -17-  

6.3  Destabilisierung einer Reformregierung -18-  

7.  Staatliche Souveränität -20-  

8.  Schlussbetrachtung -20-  

9.  Literaturverzeichnis -22-  

10.  Anhang -23-  

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2. Einleitung

Der Klassiker der Freihandelspolitik, Adam Smith, veröffentlichte im Jahre 1776 sein Werk „Der Wohlstand der Nationen“. 168 Jahre später, im Jahre 1944, bekam die internationale Freihandelspolitik ihr Management, den Internationale Währungsfond und die Weltbank.

Die sozialen und politischen Auswirkungen der vom Internationalen Währungsfond geforderten Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit. Die Beteiligten in dieser internationalen Währungs- und Finanzbeziehung sind die Peripherien, die Entwicklungsländer bezeichnet als Staaten der dritten und vierten Welt und die Metropolen, die Hochindustrialisierten Staaten in Amerika, Europa und Teilen Asiens.

Um den Weg, der die Peripherieländer zum Internationalen Währungsfond gebracht hat, nachvollziehen zu können, ist es eine Notwendigkeit die heutige Situation vor dem Hintergrund der historischen Abhängigkeit dieser Länder zu den Metropolen zu betrachten. Nach einem Einblick in die Struktur des Internationalen Währungsfond folgt eine Betrachtung der Strukturanpassungsmaßnahmen sowie der zu erfüllenden Bedingungen für die Gewährung immer neuer Kredite. Anschließend werden die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und damit die veränderte soziale und politische Lage der Menschen an verschiedenen Länderbeispielen untersucht.

Ausgehend von der, durch den Internationalen Währungsfond, ständig veränderten wirtschafts- und sozialpolitischen Situation der Peripherieländer wird die Frage nach der staatlichen Souveränität neu zu beurteilen sein. Die Institutionen für Umschuldungen, wie der Pariser- und Londoner Club, sowie alternative Denkansätze, wie die Situation der Peripherien zu verändern wären, finden hier keine Berücksichtigung.

3

3. Die historische Abhängigkeit

Beim Betrachten der Beziehungen zwischen Peripherieländern und Metropolen fällt auf, dass diese Beziehungen seit mehreren Jahrhunderten bestehen. Sie begann, als die europäischen Herrscher anfingen die Welt, mittels der Seefahrt, für ihre Zwecke zu erschließen. Die Entdeckung fremder Länder und deren Unterwerfung zu Kolonien ging einher mit der Ausplünderung der Edelmetallvorräte und anderer Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Zucker und Kaffee. Um die riesigen Rohstoffvorkommen ausplündern zu können, brauchten die Europäer unzählige Arbeitskräfte. Um diese zu erhalten, wurden die einheimischen Völker versklavt und unter dem Diktat der Gewalt mussten sie in den Edelmetallminen und auf den Feldern arbeiten. Die erbeuteten Schätze wurden in die europäischen Metropolen transportiert und zur Sicherung der Rohstoffvorkommen kamen mit den Schiffen weitere Besatzungsarmeen in die Peripherien zurück. Die Behandlung der Menschen in den Kolonien, gleich ob Mann, Frau oder Kind, war gekennzeichnet von Plünderung, Gefangenschaft, Gewalt, Versklavung, Mord und der Hinrichtung derer, die sich wiedersetzten. Als die benötigten Arbeitskräfte nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung standen, weil sie entweder an der Arbeit in den Minen starben, im Wiederstand gegen die überlegenden Armeen ihr Leben verloren oder sich dem Zugriff der Besatzer durch Flucht entzogen, weitete sich der Koloniale Menschenhandel aus. So entstand der Dreieckshandel, in dem Sklaven aus afrikanischen Ländern in die Kolonien verschleppt wurden, um den Platz und das Schicksal der einheimischen Bevölkerung einzunehmen. ¹ Die europäischen Metropolen bereicherten und entwickelten sich auf Kosten der ausgebeuteten Peripherien. Die neuen Nahrungsmittel wie Gewürze, Zucker, Obst und Kaffee hoben den Lebensstandart der oberen Bevölkerungsschichten. Doch viel entscheidender ist die Verwendung der erbeuteten Reichtümer der Kolonien, denn nur durch dieses angehäufte Vermögen war es überhaupt möglich, den ausschlaggebenden Impuls für die industrielle Revolution in Europas Metropolen auszulösen.

¹ K. Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, Berlin, 1972, S.779 ff

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4. Der internationale Währungsfond

Die „United Nations Monetary and Financial Conference” fand im Juli 1944 in Bretton Woods, in den USA statt. Auf dieser Konferenz wurden die Bretton Woods Zwillinge, Internationaler Währungsfond und Weltbank, ins Leben gerufen. Unter der Federführung der USA sollte die damit geschaffene internationale Währungs-ordnung ein multilaterales, freihändlerisches System mit hoher nationaler wirtschaftspolitischer Autonomie gewährleisten. 2

An der Gründung waren 44 Staaten beteiligt, von denen letztlich 29 beitraten. Die Zahl der Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfond ist seit der Gründung

Wirtschaft stark geschwächt, die Wirtschaft der USA hingegen war gerade mitten im Rüstungsboom und damit die dominante Wirtschaftsmacht bei der Gründung des IWF. Mit dem Internationalen Währungsfond wollte und konnte die USA ihre Stellung in der Weltwirtschaftsordnung ausbauen.

Eines der wesentlichen Ziele der USA bei der Gründung des Internationalen Währungsfond war es, sich durch die Etablierung des Freihandelsprinzips den Zugang zu den ehemaligen und noch existierenden Kolonien, sowie zu den geschwächten europäischen Binnenmärkten zu sichern. 4

Der britische Delegationsleiter, John Maynard Keynes, scheiterte bei den Grün-dungsverhandlungen mit seinem Ansatz, den Schuldnerländern nicht die gesamte Verantwortung für ihre Situation a ufzuerlegen, sondern den Überschussländern,

² E. Altvater, u.A.: Die Armut der Nationen, Berlin, 1987, S.29 f

³ IWF Jahresbericht 2000

⁴ E. Altvater, u.A.: Die Armut der Nationen, Berlin, 1987, S.29

5

den Metropolen, die eine historische Verantwortung für die Situation der Peripherien tragen (vgl. Abs. 3), ebenfalls einen Teil der Lasten aufzuerlegen. Durch diese einseitige Verteilung der Verantwortung ist es den Metropolen möglich geworden weiterhin unbeschränkt ihre Überschüsse zu akkumulieren. 5

4.1 Struktur und Programm

Das Machtgefüge im IWF wird durch Quoten geregelt. Die Mitgliedsländer des I nternationalen Währungsfond erhalten ihre Quote nach einer Formel, in die das Volkseinkommen, die Geldreserven, Größe und Stabilität des Außenhandels sowie die Exportabhängigkeit einfließen. Diese Formel ist niemals offiziell akzeptiert wurden und dennoch regelt der IWF damit, seit 1944, die Festsetzung der Quote. Nach dieser Quotierung bemessen sich die Stimmrechte, die Höhe der Beitragszahlungen und Art und Umfang der Kreditmöglichkeiten. 6

Die Anzahl der Mitgliedsländer hat sich zwar seit der Gründung des Internationalen Währungsfond mehr als versechsfacht, dennoch ist die USA nach wie vor das Land mit den meisten Stimmanteilen, durch die Quotierung erhält die USA rund 18 Prozent der gesamten Stimmrechte (vergleiche Abb. 2).

Prozent zustimmen. Die Stimmrechte der USA reichen damit, seit Gründung des

⁵ P. Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S. 74

⁶ Ebenda, S. 65

6

IWF, aus um jede ungewünschte Veränderung zu blockieren. Die Metropolen sind die alleinigen Lenker des Internationalen Währungsfond, sie bestimmen seine Politik und diktieren die Bedingungen gegenüber den Staaten der Peripherien. Ziel und damit auch Programm des Internationalen Währungsfond ist es, den freien Handel zu gewährleisten und Wachstum und Welthandel immer mehr auszuweiten. Dazu gehört auch der Abbau bzw. die Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, so niedergeschrieben in Artikel 1, Ziele des IWF. ⁷ Um diese Ziele zu e rreichen, muss der Internationale Währungsfond möglichst viele Mitgliedsstaaten haben, da sich der Handlungsspielraum des IWF auf den selbigen begrenzt.

4.2 Strukturanpassungsprogramme und Bedingungen

Die Anzahl der Mitgliedsstaaten ist seit 1944 nicht nur gestiegen, weil die Staaten sich mit den Zielen und deren Umsetzung identifizieren konnten, sondern weil der Internationale Währungsfond die letzte Möglichkeit für die hochverschuldeten Peripherien ist, überhaupt wieder kreditwürdig zu werden. Nur den geringsten Teil aller Auslandsschulden haben die Peripherien gegenüber dem Internationalen Währungsfond. Wenn kein privates Kreditinstitut oder kein anderer Staat mehr Kredite für Peripheriestaaten gewährt, ist der Weg zur Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfond unumgänglich. Durch die einseitige Erklärung der Zusammenarbeit von den Regierungen der Schuldnerländern gegenüber dem IWF, dem sogenannten „Letter of Intent“ ist es rechtlich möglich, wirtschafts- und fiskalpolitische Maßnahmen an den Parlamenten der Peripherieländer vorbei durchzusetzen. Das räumt dem Internationalen Währungsfond den direkten Zugriff auf die Gestaltung der Landespolitik ein. Der

⁷ P. Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S. 63

7

Inhalt eines „Letter of Intent“ muss nicht veröffentlicht werden, da es sich hier um

eine  einseitige Erklärung des Schuldnerlandes handelt und nicht um einen interna-  

tionalen  Vertrag, gemäß der UN Charta.  8

Um  alle Maßnahmen der Strukturanpassungsprogramme auf nationaler Ebene  

durchsetzungsf  ähig zu machen und gleichzeitig zu überwachen, werden Mitarbei-  

ter  des IWF in Schlüsselpositionen eingesetzt, so zum Beispiel in der Zentralbank  

des  Schuldnerlandes.  

Die  Vereinbarung eines Strukturanpassungsprogramm wirkt wie ein Indikator, er  

zeigt  den bisherigen und zukünftigen Gläubigern, dass das Schuldnerland wieder  

kreditw  ürdig wird, da es sich als Mitgliedsstaat des IWF an die Bedingungen der  

Strukturanpassungsprogramme  halten muss. Art und Umfang der Strukturanpas-  

sungsprogramme  sind im Kern immer gleich gestaltet. Der Internationale Wäh-  

rungsfond  sieht die Ursache der hohen Verschuldung der Peripherien in ihrem  

Zahlungsbilanzdefizit.  Um dieses Defizit auszugleichen belegt der IWF mit seinen  

Strukturanpassungsprogrammen  die Schuldnerländer meist mit den selben Bedin-  

gungen.   

Ein  wesentlicher Bestandteil, des Allheilmittels vom IWF, ist die Abwertung der  

Landesw  ährung. Mit der Abwertung der inländischen Währung, werden die Ex-  

portg  üter des Landes für andere Staaten billiger und damit konkurrenzfähiger auf  

dem  Weltmarkt. Gleichzeitig werden durch die Abwertung der Landeswährung die  

Importe  verteuert, wichtige Produkte sollen dadurch im Land selbst produziert  

werden  oder sie verschwinden vom Markt, wenn dies nicht möglich ist und die I m-  

porte  zu teuer werden. Somit sollen die Exporteinnahmen größer werden als die  

Importausgaben.   

Um  die Produktion im Inland aufzubauen, bzw. den Produktionsstandort Periphe-  

rieland  für ausländische Investoren attraktiv zu gestalten, verlangt der Internatio-  

nale  Währungsfond einen freien Kapitaltransfer für die transnationalen Konzerne,  

8  P. Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S. 74f  

8

d.h. die erwirtschafteten Gewinne fließen steuerfrei aus dem Peripherieland. Um den heimischen Kreditmarkt für Investitionen nutzbarer zu gestalten, müssen die nationalen Banken privatisiert werden, bzw. Niederlassungen internationalen Banken ermöglicht werden.

Zur Konsolidierung des Haushaltes eines Peripheriestaates sollen weitere Privatisierungen beitragen, staatliche Unternehmen müssen veräußert werden um die Staatskasse zu füllen. Diese staatlichen Unternehmen arbeiten im allgemeinen unrentabel, da es sich meist um Schlüsselindustrien handelt, Beispiele dafür wären unter anderem Energiewirtschaft, Wasserversorgung, Telekommunikation, L ebensmittelindustrie, die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Bereiche wie Stahlwirtschaft oder Hoch- und Tiefbau.

Mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen fallen zwar die direkten Subventionen weg, doch oft werden vor allem Lebensmittel zusätzlich hoch subventioniert. Der Internationale Währungsfond diktiert die schrittweise Senkung, bzw. Abschaffung von Subventionen. Gleiches gilt für die Einkommen der abhängig Beschäftigten, nicht selten kommt es vor, das der Internationale Währungsfond eine Absenkung der Löhne und Gehälter verlangt.

Da der Internationale Währungsfond das Ziel der Freihandelspolitik verfolgt, setzt er auch bei der Struktur des Staates an, um dort Veränderungen vorzunehmen. Im Sinne der Freihandelspolitik muss es einen schlanken Staat geben, der Staat der Peripherieländer ist dem IWF zu groß, bürokratisch und damit vor allem zu teuer. Mit der vom Internationalen Währungsfond verordneten Strukturanpassung, also Anpassung an die Vorstellungen der Geberländer, ist dieser Staatsaperrat zu verkleinern und damit ist dann auch ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung getan.

Mit diesen Maßnahmen soll das oberste Ziel erreicht werden, die Erfüllung des Schuldendienstes, er genießt die oberste Priorität. Die aufgenommenen Kredite und die damit verbundenen Zins und Zinseszinsen müssen in harten Währungen zurückgezahlt werden, früher in Pfund, heute in US-Dollar. Diese Währungen sind

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für die Peripherien Deviseneinnahmen, die sie nur durch die Exportwirtschaft einnehmen können. Die Konzentration auf die Beschaffung von Devisen, beziehungsweise den Exportbereich ist somit überlebenswichtig für die Peripherien, da die Kredite des Internationalen Währungsfond nicht als Einmalzahlung zur Verfügung stehen, sondern sie werden in Tranchen, zu festgelegten Zeitpunkten vergeben. Der Erhalt der Tranchen hängt davon ab, ob die Peripheriestaaten die vorgeschriebenen Bedingungen des Stabilisierungsprogramms des aktuellen Bemessungszeitraumes erfüllt haben.

Wie die Exportorientierung umzusetzen ist, das heißt welche national produzierten Güter auf dem Weltmarkt angeboten werden, entscheidet ebenfalls der Internationale Währungsfond für jedes verschuldete Land der Peripherie. Zu den typischen Exportprodukte gehören Kaffee, Obst, Zucker, Fleisch, Soja, Eisenerz, Edelmetalle und Baumwolle.

Ein aktuelles Beispiel für alle hier beschriebenen Maßnahmen ist die Türkei, sie ist zwar kein klassisches Peripherieland, jedoch seit vielen Jahren hoch verschuldet und auf den IWF angewiesen. Von einem Kredit in Höhe von sechs Milliarden DM ist der Rest der Kredittranchen, aufgrund der Nichterfüllung der Bedingungen des Stabilisierungsprogramms, gesperrt worden. Daraufhin musste die Türkei in ein neues Programm einwilligen, das unter anderem Privatisierungen im Telekommunikations- und Bankensektor sowie fiskalpolitische Maßnahmen einschließt. 9

5. Auswirkungen der IWF Wirtschaftspolitik

Die Peripherieländer sind durch ihre koloniale Vergangenheit, wie in Abschnitt 3 bereits beschrieben, geprägt und stark belastet. Die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft wurde in der Kolonialzeit angelegt und kaum ein Land war seitdem in der Lage, diese meist über Jahrhunderte angelegten Strukturen, zu überwinden. Der Versuch zur Überwindung der existierenden Strukturen, also vom Status einer

⁹ Frankfurter Rundschau: Regierung und IWF einig über Rettungspaket, Frankfurt/a.M., 20.03.01.

S. 10

ausgebeuteten Kolonie hin zu einem souveränen sich selbst finanzierenden Staat, trieb die Peripherien in die Verschuldung und damit auch in Hände des Internationalen Währungsfond. Der Internationale Währungsfond, als der globale Vertreter der Freihandelspolitik, ist nun in der Lage die veränderten und neuen Strukturen der Peripherieländer durch seine Strukturanpassungsprogramme wieder den Vorstellungen der Industriestaaten, den ehemaligen Kolonialmächten, anzugleichen.

5.1 Wirtschaftspolitische Auswirkungen

Wie in Abschnitt 4.2 bereits angedeutet, verlangt der Internationale Währungsfond von den Peripherien den Ausgleich des Zahlungsbilanzdefizits, damit der Schuldendienst geleistet werden kann. Dies hat oberste Priorität, weil das Peripherie-land nur neue Kredite erhalten wird, wenn es in der Lage ist, die alten Kredite und die dazugehörigen Zinsen zurückzuzahlen. Folglich werden von den Peripherien Neukredite aufgenommen, um Altkredite und Kreditzinsen zu tilgen. Damit steigt die Schuldenlast ständig an. Von 1980 bis 1990 haben die Peripherien 1195 Mrd. US-Dollar erhalten, im selben Zeitraum haben die Peripherien 1528 Mrd. US-Dollar zurückgezahlt. Das macht einen Kapitalabfluss aus den Peripherien in die Metropolen von 333 Mrd. US-Dollar, also ein Gewinngeschäft für die Metropolen. Die 1528 Mrd. US-Dollar haben jedoch nicht ausreichen können um den Schuldenberg abzutragen, die Summe teilt sich auf in 42 Prozent Kredittilgung und 58 Prozent Kreditzinsen. Es sind folglich noch 58 Prozent der Kreditsumme offen, zuzüglich deren Zinsen, obwohl bereits 333 Mrd. US-Dollar mehr gezahlt wurden, als eigentlich als Kreditsumme vergeben wurden. 10

Der Abbau von Importbeschränkungen, die zum Schutz der Binnenindustrie eingeführt wurden, sowie die Ausrichtung auf den Export nationaler Produkte soll dies ermöglichen. Wenn die Importbeschränkungen aufgehoben wurden, stehen sie in direkter Konkurrenz zu den Produkten aus der hochtechnologisierten Metropolen oder den benachbarten Peripherieländern. Zudem muss das Peripherieland inter-

¹⁰ DritteWelt Haus Bielefeld/BUND/Misereor (Hg.): Entwicklungsland Deutschland, Wuppertal,

1997, S. 146

national konkurrenzfähig sein um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können. International konkurrenzfähig zu sein, heißt vereinfacht ausgedrückt, billig zu sein. Dazu tragen dann auch die fiskalpolitischen Maßnahmen bei, wie die Abwertung der Landeswährung. Die nationalen Produkte werden somit billige Exportgüter. Was jedoch als Exportgut für den Weltmarkt konkurrenzfähig ist obliegt auch dem Internationalen Währungsfond, denn nicht selten schreibt der IWF dem Peripheriestaat vor, welche Güter und Waren exportiert werden sollen. So kommen vor allem die Produkte billig auf den Weltmarkt, die zu Zeiten der Kolonialisierung auch schon in die Metropolen geliefert wurden, wie Erze für die industrielle Produktion in den Metropolen, Futtermittel wie zum Beispiel Soja, Kaffee und Südfrüchte. Der IWF diktiert damit den Wiederaufbau oder die Expansion bestehender Monokulturen, doch da der IWF keine Unterscheidungen zwischen den Peripheriestaaten trifft, werden alle Peripherieländer, je nach geografischer Lage, zum Beispiel zu Kaffee- oder Erzexporteuren, damit schafft der Internationale Währungsfond z usätzlich eine Konkurrenz zwischen den Lieferanten begehrter Produkte, den Peripherien.

Durch das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen Privatisierung staatseigener Unternehmen wird der Binnenmarkt geschwächt oder kommt gar zum erliegen. Die Käufer der staatlichen Unternehmen sind meist ausländische Investoren, da im eigenen Land nicht genügend Kaufkraft vorhanden ist. Die privatisierten Unternehmungen werden zusammengeschrumpft, bis sie auf dem Markt konkurrenzfähig sind, parallel werden aber auch die Preise der Produkte oder Dienstleistungen erhöht. Nicht selten können Aufgrund der mangelnden Binnenkaufkraft diese privatisierten Unternehmungen nicht gewinnbringend arbeiten und werden geschlossen. ¹¹ Als staatliche Unternehmung mussten die produzierten Waren und Dienstleistungen nicht gewinnbringend verkauft werden, sie wur-

¹¹ DieUSA, als stärkste Partei im IWF und selbst hoch verschuldet, leidet zur Zeit unter der Libera-

lisierung der Energiewirtschaft in Kalifornien. Dort sind die beiden größten Energieversorgungsun-

ternehmen bankrott. Die Regulierungsbehörde in Kalifornien ordnet nun Landesweite Stromab-

schaltungen an, um der Situation Herr zu werden. Momentan sind von dieser Energiekrise eine Mil-lion Menschen betroffen und es ist keine Lösung der Probleme in Sicht.

den ja schließlich subventioniert, um sie der kaufkraftschwachen Bevölkerung zugänglich zu machen.

Damit der Produktionsstandort Peripheriestaat für internationale Investoren interessant wird, verlangt der Internationale Währungsfond einen freien, d.h. unbesteuerten Kapitaltransfer der Unternehmensgewinne ins Ausland. Dies ist zwar ein ausschlagebener Punkt für die Ansiedlung Transnationaler Konzerne, jedoch kommt dieser erst zum tragen wenn die Transnationalen Konzerne eine funktionierende Infrastruktur vorfinden. Der Ausbau der Infrastruktur, Strassen und Trans-portwege, Stromversorgung, Wasserver- und Endsorgung, stabile politische Verhältnisse und letztendlich auch verfügbare Arbeitskräfte in der Region der geplanten Ansiedlung obliegen der Verantwortung des Nationalstaates. Um dies alles Sicherzustellen muss der Staat hohe Summen aufwenden, entweder durch weitere Einsparungen oder durch Kreditaufnahme. Wenn diese Infrastruktur vorhanden ist, besteht die Möglichkeit, dass sich Transnationale Konzerne im Land ansiedeln, denn sie brauchen nicht nur keine Steuern zahlen sondern brauchen sich auch meistens nicht an Schutzbestimmungen und sonstige den Gewinn schmälernde Gesetze und Auflagen halten.

Diese Gebiete, in denen Transnationale Konzerne angesiedelt sind können als „Freie Produktionszonen“, frei von Auflagen und Steuern, b ezeichnet werden. Durch diesen Status des Freihandels gelangen folglich keinerlei Gelder in das Pe-ripherieland, mit Ausnahme der dort gezahlten Niedriglöhne. Auch hier stehen die Peripherieländer in gegenseitiger Konkurrenz zu einander, da dies ein elementarer Bestandteil der Strukturanpassungsprogramme für alle Peripherieländer ist. Je umfangreicher ein Strukturanpassungsprogramm gestaltet ist, ermöglicht es den Metropolen die Kontrolle über die Art und Weise des Wirtschaftens eines Pe-ripherielandes.

5.2 Soziale Auswirkungen

Durch die Eingliederung der Binnenmärkte in den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt kommen diese zum erliegen, da sie sich nicht durchsetzen können. Die inländischen privaten und bereits privatisierten Unternehmen versuchen sich „ge-sund zu schrumpfen“ aber gehen in den meisten Fällen Bankrott. Die Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren ihre Beschäftigung und es kommt zu Massenarbeitslosigkeit im Peripherieland.

Das soziale Sicherungssystem kann die Menschen nicht mehr auffangen, da es unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung eingeschränkt oder ganz abgeschafft wurde. Dadurch ist eine immense Schwächung der Binnenkaufkraft in Gang gesetzt worden, die von der Abwertung der Landeswährung und dem Wegfall der Subventionen für die Lebensmittel noch verstärk wird. Die Preise für die Lebensmittel und Wohnraum verteuern sich um ein vielfaches. Die Menschen müssen nun alles versuchen um überhaupt Geld für die grundlegenden Bedürfnisse zu beschaffen. Breite Bevölkerungsschichten verelenden, sterben sogar am Hungertod. Treten Krankheiten auf, was aufgrund der schlechten hygienischen Zustände und der nicht richtigen Ernährung, nicht selten passiert, fehlt das Geld für die ärztliche Behandlung, denn der Gesundheitssektor ist ebenfalls privatisiert oder nicht mehr subventioniert. Epidemien können aus den sonst ungefährlichsten Krankheiten entstehen. Die Mehrzahl der Menschen sind s omit auch vom G e-sundheitssystem abgeschnitten.

Das selbe gilt für den Bildungsbereich. Bildung kostet Geld, in diesem Fall dann Schulgeld, das sich die Familien wenn möglich vom Munde absparen müssen. Die noch existierenden öffentlichen Schulen arbeiten meist im Zweischichtsystem um möglichst viele Kinder zu erreichen, denn eine weitere Folge ist die Kinderarbeit in den Peripherien. Arbeiten und Schulbesuch wechseln sich ab. Die Kinder müssen sich der meist mit der verbotenen Kinderarbeit verdingen, da sie den Erlös zum eigenen Überleben brauchen oder damit zum Familieneinkommen beitragen. Kinder sind in dieser Situation die billigsten verfügbaren Arbeitskräfte und meist, durch die Ratifizierung des ILO Abkommens 182 zur Kinderarbeit, illegal beschäf-

tigt, das heißt sie haben keinerlei Rechtsanspruch auf ihren Lohn oder sonstige Schutzrechte. Nach einer ILO Untersuchung arbeiten weltweit 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. 12

Die einzigen industriellen Arbeitsplätze findet man meist in den sogenannten Freien Produktionszonen (vgl. Abs. 5.1). Dort gelten ebenfalls kaum rechtliche Regelungen und der Verdienst ist gering. Durch das große Heer der Arbeitslosen sind die Arbeiter und Arbeiterinnen jederzeit austauschbar und gefügig gegenüber den Unternehmern. Die oft nicht ausreichenden Arbeitssicherheitsvorkehrungen führen leicht zu Unfällen und damit zu Arbeitslosigkeit.

Der Dienstleistungssektor bietet die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten, jedoch sind dies meist schlechtbezahlte Tagesbeschäftigungen auf Märkten und an großen Straßenkreuzungen. Die Arbeit auf den Märkten aber vor allem die auf den Strassen ist gefährlich. Das Risiko schwerer Erkrankungen ist beim Arbeiten auf der Straße sehr groß, durch Abgase, Unfälle und Kriminalität. Gleiches gilt auch für den Bereich der Prostitution, der manchmal der letzte Ausweg für die Menschen darstellt.

Auch wie die Exportgüter für die Devisenbeschaffung zur Deckung des Schuldendienstes produziert werden ist für den IWF nebensächlich, da zum Beispiel Brandrohdung für Ackerbau und Viehwirtschaft von den Metropolen zwar verurteilt wird, jedoch nicht in Zusammenhang mit der Verschuldungskrise und dem Schuldendienst gebracht wird. Es werden ökologische Katastrophen billigend von den Metropolen und dem Internationalen Währungsfond in Kauf genommen. Die Leitragenden sind in erster Linie die Bewohner der betroffenen Regionen, Schwerindustrie und fehlende Klär- und Entsorgungskonzepte steuern ihren Teil zur Vernichtung der Umwelt bei.

¹² epd - Dritte Welt Information (Hg.) Nr.: 13/14.99: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten, Frankfurt

a.M.,1999, S 2

Zudem werden die Peripherien auch als Müllkippe der Metropolen benutzt, Giftige Abfälle und sogar Atommüll werden günstig entsorgt. ¹³ Abfallstoffe, bei deren Lagerung und Transport der Staat und die Unternehmen in den Metropolen viel Geld ausgeben müssen, weil der Wiederstand in der Bevölkerung immer größer wird.

5.3 Zielgerichtete politische Auswirkungen

Die Strukturanpassungsprogramme mit ihren Bedingungen und deren gesellschaftlichen Folgen können und wurden auch zielgerichtet eingesetzt. In der Bevölkerung der Peripherieländern stoßen diese wirtschaftlichen und sozialen Folgen der IWF Politik auf Ablehnung und bringt die Regierungen in Misskredit bei der Bevölkerung. Oft muss die Regierung sich mit Hilfe von Polizei und Militär gegen die aufgebrachte Bevölkerung durchsetzen. Wenn es sich um sozialreformerische Regierungen handelt die ihren Rückhalt in den, von den Strukturanpassungsmaßnahmen, betroffenen Bevölkerungsschichten haben, wird dem Einsatz von Polizei und Militär oft der Regierungsrücktritt vorgezogen. Auch ein Militärputsch ist dem Internationalen Währungsfond kein Dorn im Auge, wenn der Schuldendienst pünktlich bezahlt wird (vgl. Anhang 1).

Wenn Peripherieländer für die Metropolen geostrategisch günstig gelegen sind, werden die Strukturanpassungsmaßnahmen und Neukredite sehr viel großzügiger vergeben. Auch Nichteinhaltung von Bedingungen hat nicht unmittelbar eine Sperrung der nächsten Kredittranche zur Folge. 14

6. Fallstudien

Im folgenden werden drei Fallstudien zu den bereits beschriebenen Auswirkungen von Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfond angeführt. Sie

¹³ R. Tetzlaff: Die Verschuldung der dritten Welt als Ausdruck der Krise des Weltwirtschaftssys-

tems, aus: Soll und Haben, G. Schönig /A. Wulf (Redaktion), Hamburg, 1988, S. 12f

¹⁴ P. Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S. 82f

sollen die realen Auswirkungen und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des IWF und die Brisanz dieser Politik für die Peripherien deutlich machen.

6.1 Exportware Kaffee

Die Exportländer für Kaffee sind alles Peripherieländer, größtes Exportland für Kaffee ist Brasilien. Im Jahr 1970 musste ein Industriefacharbeiter 80 Minuten arbeiten, um sich ein Pfund Kaffee kaufen zu können. 1987 waren es nur noch 45 Minuten. Wenn man das Tauschäquivalent Geld einmal außen vor lässt, mussten für einen LKW mit 16 Tonnen Nutzlast, in 1969, 66 Säcke Kaffee (á 60 kg) eingetauscht werden. Zehn Jahre später mussten schon 123 Sack Kaffee eingetauscht werden. Dies macht deutlich, dass sich Industrieprodukte im Vergleich zum Kaffee verteuert haben. Der Kaffeepreis ist bis heute annähernd gleich geblieben. ¹⁵ Der Lohnanteil der Plantagenarbeiter in den Peripherien am Gewinn des Kaffeegeschäfts betrug 1980 rund fünf Prozent, dies reicht gerade an das Existenzminimum heran. Kaffeeanbau und Ernte ist jedoch Saisonarbeit, so dass der Verdienst auf den Plantagen nicht ausreicht, um zu überleben. Bei ständig steigenden Missernten aufgrund von ökologischen Schäden entfällt zudem auch der Arbeitslohn, nur die gesundheitliche Schädigung der Arbeiterinnen und Arbeiter bleibt. ¹⁶ Kaffee ist eine sehr anfällige Pflanze, an deren Stelle weitaus unanfälligere Lebensmittel angebaut werden könnten und auch wurden. So zum Beispiel auf Java, wo die Holländische Westindien Company Reisanbauflächen in Kaffeeplantagen verwandelte und damit die Lebensmittelversorgung zerstörte, dies hatte mehrere Hungerkatastrophen und Massensterben zur Folge. 17

¹⁵ R. Grieshammer/C. Burg: Braune Bohnen-Goldene Bilanzen, aus: Eine Welt für alle, I. Broder-

sen (Hg.), Hamburg, 1991, S. 41ff

¹⁶ Ebenda

¹⁷ Ebenda

6.2 Freie Produktionszone „Las Mercedes“

Die bereits geschilderte Auswirkung der IWF Strukturanpassungsmaßnahmen noch mal exemplarisch belegt an der freien Produktionszone „Las Mercedes“ bei Managua, der Hauptstadt des Peripherielandes Nicaragua. Nicaragua gehört zu den meistverschuldeten Ländern der Peripherie, mit ca. 70 Prozent Arbeitslosigkeit. In der freien Produktionszone arbeitet rund 22.000 Menschen in 28 Unternehmen, die entweder transnational operierende Konzerne aus Taiwan oder der USA sind. 80 Prozent der Belegschaften sind Frauen und 75 Prozent der Arbeiterinnen sind unter 26 Jahre alt. Es werden je 10 Stunden an fünf bis sieben Tage die Woche gearbeitet. Der Verdienst bei sieben Arbeitstagen pro Woche deckt ca. 30 Prozent des dortigen Grundwarenkorbes ab. 18

Das durchschnittliche Arbeitsverhältnis beträgt 5 Jahre, nach diesem Zeitraum sind die Beschäftigten körperlich und geistig nicht mehr in der Lage gegen die „frischen“ Arbeitskräfte zu konkurrieren. Auch physische und psychische Misshandlungen sind hier durchaus täglich vorzufinden. Da es keinerlei Schutzrechte gibt, beziehungsweise bestehende Schutzrechte nicht eingehalten werden, herrscht hier die Mentalität des „heuern und feuern“ von Arbeitskräften. Wird der Versuch unternommen, Gewerkschaften zu gründen wird das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Personalien des Mitarbeiters den anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt, so dass dieser Mensch bei keinem Unternehmen mehr Beschäftigung findet. 19

6.3 Destabilisierung einer Reformregierung

Von 1972 bis 1980 war in Jamaika die Regierung Manley an der Macht, sie bezeichnete sich selbst als eine Regierung des demokratischen Sozialismus, sie war also eine Reformregierung im Hinterhof der USA, die zudem noch gute Kontakte

¹⁸ C. Bremer: Ausbeutung für Fortgeschrittene, aus: Nicaragua Libre, IG Metall Jugend (Hg.),

Frankfurt a/M, 1999, S. 18f

¹⁹ Ebenda

zu Kuba unterhielt. Damit war sie sowohl den westlichorientierten Bevölkerungsschichten, Bourgeoisie, Unternehmerverbände und die dazugehörige Partei JLP, als auch der USA ein Dorn im Auge. Dieses Pro USA Bündnis versuchte mit Hilfe der CIA soziale Unruhe in Jamaika zu stiften, mit dem Ziel die Parlamentswahlen 1976 zu ihren Gunsten zu entscheiden. Zusätzlich sperrten die US Regierung und die US Banken alle Kredite, doch das angerichtete wirtschaftliche und innenpolitische Chaos reichte nicht aus, die Regierung Manley abzuwählen. ²⁰ Doch die immer weiter ansteigende Schuldendienstunfähigkeit Jamaikas machte den Weg zum Internationalen Währungsfond unausweichlich. Ein Strukturanpassungsprogramm mit Vergleichsweise wenig Bedingungen wurde ausgehandelt (die US Regierung unter Carter war frisch im Amt). Doch dieses Programm verhalf Jamaika nicht wie gehofft zum IWF Gütesiegel, die ausländischen öffentlichen und privaten Geldgeber hielten sich weiterhin bedeckt. Der Zahlungsrückstand vermehrte sich weiter und die Produktion und Beschäftigung litt unter dem Mangel an Ersatzteilen und Rohstoffen. 21

Der Internationale Währungsfond änderte auf drängen der Gläubiger die Bedingungen des nun auf drei Jahre verlängerten Strukturanpassungsprogramms. Der Löwenanteil der Bedingungen sollte nun bereits im ersten Jahr durchgesetzt werden, dazu gehörten eine Abwertung der Landeswährung um 40 Prozent, Erhöhung der indirekten Steuern auf Alkohol, Tabak und Öl, Preisliberalisierung, Abbau von Lebensmittelsubventionen, weitgehende Privatisierung staatlicher Unternehmen und eine Lohnleitlinie von fünfzehn Prozent. 22

Die USA und der IWF setzten damit ihre Strategie fort, die Regierung Manley in Misskredit bei den Wählern zu bringen, indem sie auf eine immense Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung Jamaikas bauten. Das Strukturanpassungsprogramm zeigt Wirkung, insofern sich die Lebensbedingungen für dreiviertel der Bevölkerung zu einem täglichen Existenzkampf ver- ²⁰ P.Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S.144ff

²¹ Ebenda

²² Ebenda

schärften. Die durch den Internationalen Währungsfond initiierte durchschnittliche Preissteigerung von 49,4 Prozent, in 1978, wurde noch von der Verteuerung von Grundnahrungsmitteln übertroffen, zum Beispiel: Milch (plus 83%), Hühnerfleisch (plus 74%), Salzfisch (plus 285%) und Mehl (plus 214%). ²³ Dadurch wurde die Regierung Manley in ihren Grundwerten erschüttert, die sozial-reformerischen Ansätze wurden zu Nichte gemacht, denn auch an dem staatliche Gesundheitssystem und den Antikriminalitätsprojekten für Jugendliche konnte nicht weiter festgehalten werden. Doch auch kurz vor der Neuwahl 1980 schien nicht eindeutig klar zu sein, ob sich die Machtverhältnisse in Jamaika zu Gunsten von IWF und USA ändern. Diese Unsicherheit könnte erklären, warum plötzlich in den Slums von Kingston eine Welle der Gewalt ausbrach, die vermutlich wieder auf die Intervention des CIA zurückzuführen ist. 24

Der Internationale Währungsfond und die USA hatten mit ihrer Interventionspolitik Erfolg, Manley verlor die Wahlen und es kam zu einer Pro USA und IWF Regierung.

7. Staatliche Souveränität

Die Konzeption, der Inhalt und die Durchführung von Strukturpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfond und damit der Wille Metropolen untergräbt die staatliche Souveränität der Peripherien, je höher der Grad der Verschuldung oder je unbeliebter die Regierung des Schuldnerlandes, umso größer sind die Eingriffe in die Innenpolitik eines Peripherielandes. Die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verschlechterung der Lebensumstände der eigenen Bevölkerung ist des letzte Indiz für den Verlust der staatlichen Souveränität.

²³ P. Körner u.a.: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985, S.144ff

²⁴ Ebenda

8. Schlussbetrachtung

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich die Situation der Peripherieländer seit ihrer Unabhängigkeit, von den Kolonialmächten, nicht wesentlich verändert hat. Der Internationale Währungsfond und die Metropolen haben die Peripherieländer weiterhin unter ihrer Kontrolle, statt kolonialer Besatzungsarmeen gibt es heute Strukturanpassungsprogramme, die keine Gegenwehr zulassen. Geld, das in den Metropolen im Überfluss vorhanden ist, hält die Peripherien in ihrer Abhängigkeit gefangen. Geld, das aus den Kolonien geraubt wurde und ohne das die industrielle Revolution in den Metropolen gar nicht möglich gewesen wäre. So erfüllen die Peripherien weiterhin die Rolle der billigen Rohstoff-, Genuss- und Nahrungsmittellieferanten für die Metropolen. Waren von denen wir in den Metropolen abhängig sind, die in den Metropolen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen unentbehrlich sind.

Die Ausbeutung der Peripherien und der damit verbundene Raubbau an der Natur können nicht endlos weitergehen, es muss umgedacht werden, die Metropolen müssen sich ihrer historischen und aktuellen Verantwortung gegenüber der Situation der Peripherien bewusst werden. Doch dieser Prozess wird nicht von den Politikern kommen, die sich dem Prinzip des Freihandels verschrieben haben und damit auch nicht vom Internationalen Währungsfond. Dieser Prozess kann m omentan nur von den Menschen, die auch in den Metropolen zur Gruppe der abhängig Beschäftigten gehören und der Wissenschaftler, die sich der Hintergründe der Handlungsweise des Internationalen Währungsfond bewusst sind ausgelöst werden.

9. Literaturverzeichnis

Peter Körner, Gero Maß, Thomas Siebold, Rainer Tetzlaff: Im Teufelskreis der Verschuldung, 2. Auflage, Hamburg, 1985

Elmar Altvater, Kurt Hübner, Jochen Lorentzen, Raul Rojas (Hg.): Die Armut der Nationen, Berlin, 1987

Ingke Brodersen (Hg.): Eine Welt für alle, Hamburg, 1991 Gabriele Schönig, Andreas Wulf (Redaktion): Soll und Haben, Hamburg, 1988 epd - Dritte Welt Information (Hg.) Nr.: 13/14.99: Ausbeuterische Kinderarbeit ächten, Frankfurt a.M.,1999

Dritte Welt Haus Bielefeld/BUND/Misereor (Hg.): Entwicklungsland Deutschland, Wuppertal, 1997

K. Marx: Das Kapital, MEW Bd. 23, Berlin, 1972

IWF (Hg.): IWF Jahresbericht 2000, (Ort und Datum der Veröffentlichung nicht angegeben)

IWF (Hg.): Was ist der IWF, Washington DC, 1998

Frankfurter Rundschau: Regierung und IWF einig über Rettungspaket, Frankfurt/a.M., 20.03.01

IG Metall Jugend (Hg.): Nicaragua Libre, Frankfurt a/M, 1999

10.  Anhang  

Quelle  : Im Teufelskreis der Verschuldung  

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