IV

Gliederung

Literaturverzeichnis   

A.  Einleitung  1

B.  Systematische Einordnung.  1

C.  Schockwerbung  2

I.  Gründe für den Einsatz von Schockwerbung  2

II.  Schockierende Werbung in der Rechtswissenschaft.  4

III.  Abgrenzung zu anderen ähnlichen Arten  5

D.  Verfahrensgang  5

E.  Prüfung des § 1 UWG  6

I.  Handeln im geschäftlichen Verkehr.  6

II.  Handel zu Zwecken des Wettbewerbs.  7

III.  Verstoß gegen die guten Sitten  7

1.  Unbestimmter Rechtsbegriff.  7

2.  Beurteilung der Sittenwidrigkeit  8

3.  Grundsatz der Sachlichkeit bei Nichtleistungswettbewerb  8

a.  Ansicht des OLG Frankfurt.  9

b.  Ansicht des BGH.  10

c.  Ansicht aus Teilen der Literatur.  10

d.  Ansicht des BVerfG.  11

aa.  Einfluss der Grundrechte in das UWG.  11

bb.  Betroffene Grundrechte  12

e.  Ansicht des BGH im Urteil „Benetton II“  14

f.  Eigene Ansicht  15

F  Schluss  16

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A. Einleitung

Die folgende Arbeit soll sich mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Werbung von Benetton befassen. Dabei wird einmal mehr der Einfluss der Grundrechte und des BVerfG, als Hüterin der Grundrechte, auf das Einfache Recht deutlich. In der Seminararbeit soll zunächst die Gruppe der schockierenden Werbung in die Systematik des § 1 UWG eingefaßt und dieser Begriff näher betrachtet werden. Es folgt der Verfahrensgang und anschließend die Darstellung der Argumente der einzelnen Gerichte. Abschließend wird zum Thema Stellung genommen.

B. Systematische Einordnung

Die durch das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit offene Generalklausel des § 1 UWG bedarf der Konkretisierung. Diese ist seit Bestehen des UWG durch Jurisdiktion und Jurisprudenz so weit fortgeschritten, dass an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm aufgrund des Bestimmtheitsgebots nicht gezweifelt wird. Bei der Systematisierung des, dem deutschen Recht grundsätzlich untypischen, Caselaw haben sich verschiedene Ansätze herausgebildet. ¹ Hier soll von der Einteilung von Baumbach/Hefermehl ausgegangen werden. Danach fällt die schockierende Werbung unter die Fallgruppe des Kundenfang und in die Untergruppe der gefühlsbetonten Werbung.

Das Ansprechen und Ausnutzen von Gefühlen ist ein werbewirksames Mittel, um die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Waren- und Leistungsangebot des Kaufmanns zu lenken. Diese Werbemaßnahmen sind im besonders hohem Maß geeignet, den Umworbenen zu einer vorwiegend emotional motivierten Kaufentscheidung zu veranlassen. ² Jedoch ist nicht jede an das Gefühl appellierende Werbung sofort wettbewerbswidrig. Denn zum Bild der moder-

¹ So etwa von Emmerich, S. 74; v.Gamm § 1 UGW, Rdnr. 55 ff. und Baumbach/Hefermehl,

Einl. UWG, Rdnr. 160 ff.

² Köhler/Pieper - Pieper, § 1 UWG, Rdnr. 239.