Essay

Warum wurde gerade das konservative Bayern zu einem „Motor für

Torsten Krause

1. FS Dipl. Politikwissenschaft

Inhaltsverzeichnis

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Anhang Seite   11

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Einleitung

Dieses Essay beschäftigt sich mit der Frage der Entwicklung, Ausgestaltung und Akzeptanz der direktdemokratischen Möglichkeiten in Bayern. Dabei gilt es zu klären, ob Bayern als „Motor für unmittelbare Demokratie“ bezeichnet werden kann oder ob andere Länder in ihrer Entwicklung und Ausgestaltung nicht vielleicht viel weiter gegangen sind.

Um diesen Fragen nachzugehen werden im ersten Schritt verfassungsrechtliche Gegebenheiten untersucht, um Voraussetzungen vergleichbar zu machen. Im zweiten Schritt wird die Durchführung eines Volksbegehren bis hin zum gebilligten Volksentscheid in Bayern dargestellt und ein Vergleich zu angestrengten Volksbegehren und durchgeführten Volksentscheiden in den deutschen Bundesländern angestellt. Auch ein Blick nach Europa findet an dieser Stelle statt. Im weiteren Verfahren wird auf Reformvorschläge eingegangen. Abschließend sollen die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

Verfassungsrechtliche Gegebenheiten

Die, am 1. Dezember 1946 durch Volksentscheid angenommene Bayerische Verfassung (BV) ist gekennzeichnet durch die besondere Hervorhebung unmittelbarer Demokratie. Bei der Ausgestaltung der Volksrechte im einzelnen wird diese Schwerpunktsetzung fortgeführt. So sprechen explizit der Artikel 5 Absatz 1 BV von der gesetzgebenden Gewalt durch das Volk und der Volksvertretung und der Artikel 7 Absatz 2 BV von der Ausübung der Rechte des Staatsbürgers durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, sowie Volksbegehren und Volksentscheiden. Nach Artikel 18 Absatz 3 BV kann der Landtag auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden. Die Verfassung kann nach Artikel 75 BV ausschließlich durch Volksentscheid geändert werden.( Heußner/ Jung 1999: S. 159 f)

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Auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gingen mit ihren Verfassungen in gutem demokratischen Brauch um. Diese wurden durch Verfassungsreferendum den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. (Jung/ Knemeyer: 2001 S.30)

In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen, sowie in Sachsen-Anhalt und Berlin sind seit 1990 ebenfalls neue Landesverfassungen in Kraft getreten. In mehr als der Hälfte aller Bundesländer hat also eine tiefgreifende Änderung der rechtlichen Grundordnung stattgefunden, und durchweg ging damit eine Entscheidung für mehr direkte Demokratie einher. Aber es wurden nicht nur Volksbegehren und Volksentscheid neu eingeführt, wo sie bislang fehlten. Vielmehr ist hervorzuheben, das mit deutlich niedrigeren Hürden beim Volksbegehren, so in Schleswig-Holstein mit 5 % und in Brandenburg mit 4 % der Beginn des Verfahrens bewusst erleichtert wurde. Zum Aufschwung der direkten Demokratie gehört auch, dass in einigen alten Ländern die Hürden für die Volksgesetzgebung drastisch gesenkt wurden. Das Quorum beim Volksbegehren, in der Nachkriegszeit den Staat schützend hoch auf 20 % festgesetzt, haben Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz inzwischen halbiert. In Nordrhein-Westfalen haben Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD dieses Vorhaben im Juni 2000 in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. (Jung/ Knemeyer: 2001 S. 29) Besonders hervorzuheben ist aber die Quorenfreiheit des Bayerischen Freistaates. Dadurch ist gewährleistet, dass bei Volksentscheiden allein die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Staatsbürger maßgebend ist. Dabei gilt die Quorenfreiheit sowohl für einfache wie für verfassungsändernde Gesetze. (Heußner/ Jung 1999: S. 160) Herausragend zu erwähnen ist an dieser Stelle ebenfalls das Recht der Popularklage, wonach jeder bayerische Staatsbürger laut Artikel 98 (4) BV die Möglichkeit besitzt ein Gesetz zu rügen, welches ein Grundrecht verfassungswidrig einschränkt (Heußner/ Jung 1999: S. 169).

Noch rasanter vollzog sich der Wandel der direkten Demokratie in den neunziger Jahren auf der Kommunalebene. Dort hatte bislang nur ein einziges Land, Baden-Württemberg, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt (1956). Über drei Jahrzehnte fand dieses Beispiel keine Nachahmung. Erst 1990 ging auch hier Schleswig-Holstein voran. Bis 1994 folgten Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, sowie die fünf ostdeutschen Bundesländer diesem Beispiel und

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