Literaturverzeichnis:

Autor Titel Zitiert

Ahrens, Hans-Jürgen Der Wettbewerbsprozeß, Ahrens - Bearbeiter

5. Auflage, Köln 2005.

Ahrens, Hans-Jürgen Die Mehrfachverfolgung desselben Ahrens, WRP 1983

Wettbewerbverstoßes, WRP 1983, S. 1.

Ahrens, Hans-Jürgen Festschrift für Willi Erdmann, FS Erdmann -Bornkamm, Joachim Köln 2002 Bearbeiter

Baumbach, Adolf Wettbewerbsrecht, Baumbach/Hefermehl

Hefermehl, Wolfgang 23. Auflage, München 2004. - Bearbeiter

Beater, Axel Unlauterer Wettbewerb, Beater

München 2002

Beier, Dietrich Festschrift für Jochen Pagenberg, FS Pagenberg -Brüning-Petit, Köln 2006 Bearbeiter

Laurence

Heath, Christopher

Berneke, Wilhelm Die einstweilige Verfügung in Berneke

Wettbewerbssachen,

2. Auflage, München 2003

Bopp, Thomas Recht und Wettbewerb, Festschrift für FS Helm - Bearbeiter

Tilmann, Wilfried Horst Helm, München 2002.

Dornis, Tim W. Die Unterwerfung: Rechtsnatur und Dornis/Förster,

Förster, Achim Rechtsfolge, GRUR 2006, S. 195. GRUR 2006

Fezer, Karl-Heinz Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Fezer - Bearbeiter,

UWG, UWG

München 2005

Fezer, Karl-Heinz Handbuch der Markenpraxis, Fezer, MarkenG

München 2007

Fritzsche, Hans Unterlassungsanspruch und Fritzsche

Unterlassungsklage, Berlin 2000

Haberstumpf, Helmut Wettbewerbs- und Kartellrecht, Haberstumpf

Gewerblicher Rechtsschutz,

3. Auflage, München 2005.

Harte-Bavedamm, Gesetz gegen den unlauteren Harte/Henning -

I

Henning Wettbewerb, Kommentar, Bearbeiter

Henning-Bodewig, München 2004.

Frauke

Heckelmann, Helmut Zur Frage der Angemessenheit von

Wettich, Torsten Vertragsstrafen oder: Nachdenken ist

angesagt, WRP 2003, S. 184.

Hefermehl, Wolfgang Gesetz gegen den unlauteren

Köhler, Helmut Wettbewerb,

Bornkamm, Joachim 26. Auflage, München 2008

Hess, Gangolf Unterwerfung als Anerkenntnis?, Hess, WRP 2003

WRP 2003, S. 353.

Hess, Gangolf Vertragsstrafe bei der Verteilung von Hess, WRP 2004

Werbematerial, WRP 2004, S. 296.

Hölscher, Christoph Die inhaltlichen Anforderungen an die Hölscher, WRP 1995

Unterwerfungserklärung, WRP 1995, S.

385

Jacobs Großkommentar UWG, 1.-14.

Lindacher Lieferung, Berlin 1991-2001.

Teplitzky, Otto

Keller, Erhard Festschrift für Winfried Tilmann,

Plassmann, Clemens München 2003.

Von Falck, Andreas

Köhler, Helmut Kommentar UWG, Köhler/Piper

Piper, Henning 3. Auflage, München 2002

Köhler, Helmut Vertragliche Unterlassungspflichten, Köhler, AcP 190

AcP 190 (1990), S. 496.

Köhler, Helmut Zur Verjährung des vertraglichen Köhler, GRUR 1996

Unterlassungs- und

Schadensersatzanspruchs,

GRUR 1996, S. 231.

Köhler, Helmut Das strafbewehrte Köhler, WiB 1994

Unterlassungsversprechen im

Wettbewerbsrecht, WiB 1994, S. 97.

Köhler, Helmut Vertragliche Unterlassungspflichten, Köhler, AcP 190

AcP 190 (1990), S. 496.

Kues, Bernd Mehrfachabmahnung und Kues, WRP 1985

Aufklärungspflicht, WRP 1985.

II

Lindacher, Walter F. Gesicherte Unterlassungserklärung,

Wiederholungsgefahr und

Rechtsschutzbedürfnis,

GRUR 1975, S. 413.

Melullis, Klaus-J. Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Melullis

3. Auflage, Köln 2000

Mes, Peter Unterwerfungserklärung und Mes, GRUR 1978

Kostenerstattung, GRUR 1978, S. 345

Nirk, Rudolf Wettbewerbsstreitigkeiten, Nirk/Kurtze

Kurtze, Helmut 2. Auflage, München 1992

Oppermann Unterlassungsanspruch und materielle Oppermann

Gerechtigkeit im Wettbewerbsprozess,

Tübingen 1993.

Pastor, Wilhelm L. Die Wiederholungsgefahr beim Pastor, GRUR 1969

wettbewerblichen

Unterlassungsanspruch, GRUR 1969,

S. 331

Pastor, Wilhelm L. Der Wettbewerbsprozeß, Pastor

3. Auflage, Köln 1980.

Teplitzky, Otto Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Teplitzky

Verfahren, 9. Auflage, Köln 2007

Teplitzky, Otto Aktuelle Probleme der Abmahnung und Teplitzky, WRP 2005

Unterwerfung sowie des Verfahrens der

einstweiligen Verfügung im

Wettbewerbs- und Markenrecht, WRP

2005, S. 654.

Teplitzky, Otto Die (Unterwerfungs-) Vertragsstrafe in Teplitzky, WRP 1994

der neueren BGH-Rechtsprechung,

WRP 1994, S. 709.

Teplitzky, Otto Die wettbewerbliche Unterwerfung

heute, GRUR 1996, S. 696.

Tetzner, Heinrich Klagenhäufung im Wettbewerbsrecht, Tetzner, GRUR 1981

GRUR 1981, S. 803.

Ullmann, Eike Erstbegehungsgefahr durch Vorbringen Ullmann, WRP 1996

im Prozess?, WRP 1996, S. 1007.

III

Inhaltsverzeichnis:

Literaturverzeichnis  :  I

Inhaltsverzeichnis:.........................................................................................................................   IV

A.  Einleitung  1

B.  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.  1

I.  Die Verletzungsunterlassung  2

1.  Voraussetzungen des Verletzungsunterlassungsanspruchs.  2

a)  Konkrete Verletzungshandlung  2

aa)  Rechtswidrigkeit  2

bb)  Verschulden und Schaden  3

2.  Wiederholungsgefahr  3

a)  Die „Gefahr“  3

b)  Die Wiederholung  4

c)  Rechtsnatur der Wiederholungsgefahr.  4

d)  Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsvermutung.  5

e)  Das anfängliche Fehlen der Wiederholungsgefahr.  5

3.  Fortfall der Wiederholungsgefahr  5

4.  Beseitigung der Widerholungsgefahr durch Unterlassung  8

a)  Bedeutung  8

b)  Begriff und Inhalt  9

c)  Zustandekommen  9

aa)  Angebot des Gläubigers.  9

bb)  Angebot des Schuldners  10

d)  Form.  11

aa)  Rechtsnatur des Unterwerfungsvertrags  11

e)  Bedingte und befristete Unterwerfungserklärungen, Teilunterwerfung  13

f)  Auslegung  14

g)  Die beiden Verpflichtungsangebote  15

IV

aa)  Fester Betrag  15

bb)  Festsetzung der Vertragsstrafe durch den Gläubiger  16

cc)  Vertragsstrafeversprechen zugunsten eines Dritten  16

dd)  Mehrere Zuwiderhandlungen.  17

h)  Wirkung inter partes oder gegenüber jedermann  18

II.  Vorbeugender Unterlassungsanspruch  19

1.  Die Grundlagen  20

2.  Erstbegehungsgefahr  20

3.  Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr  21

a)  Berühmung.  21

b)  Vorbereitungshandlung.  22

c)  Weitere Einzelfälle  23

4.  Fortfall der Erstbegehungsgefahr  23

C.  Zusammenfassung  24

V

A. Einleitung

Die folgende Darstellung beschäftigt sich eingehend mit der Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung des wettbewerblichen

Unterlassungsanspruchs. Es wird zuerst der Verletzungsunterlassungsanspruch (I.) dargestellt, darauf folgend die dafür notwendigen Voraussetzungen, am ausführlichsten die Wiederholungsgefahr und deren Beseitigungsmöglichkeiten. Nachfolgend wird der vorbeugende Unterlassungsanspruch (II.) erläutert und im Rahmen dessen auch die Erstbegehungsgefahr. Als letztes folgt eine kurze Zusammenfassung (C.) für den schnellen Überblick.

B. Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs erfolgt im Wesentlichen mit den Mitteln des Zivilrechts. D.h. dass an rechtswidrige Handlungen im Rahmen einer wettbewerblichen Betätigung zivilrechtliche Unterlassungs-bzw.

Schadensersatzansprüche geknüpft sind. Die weitaus größere Bedeutung haben die Unterlassungsansprüche ¹ und das nicht nur wegen der einfacheren Durchsetzbarkeit, sondern vor allem, weil es für das Wettbewerbsgeschehen mehr auf Prävention als auf Wiedergutmachung ankommt. Die Ansprüche können sich entweder aus Vertrag oder überwiegend aus einer gesetzlichen Norm ergeben ² . Da ein Unterlassungsanspruch stets auf die Zukunft gerichtet ist, muss feststehen, dass die zu untersagende Handlung künftig überhaupt noch droht. Ein Verbot, dass sich allein auf einen bereits vergangenen Zeitraum bezieht, wird demnach nicht erfasst. Im Wettbewerbsrecht sind objektive, verschuldensunabhängige

Unterlassungsansprüche teils durch Gesetz und teils durch Rechtsprechung (Rspr.) geschaffen worden, die eine umfassende Abwehr von Rechtsverletzungen ermöglicht. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch wurde durch die Rspr. geschaffen und nun durch den Gesetzgeber in § 8 I 2 UWG aufgenommen. Genau wie der Verletzungsunterlassungsanspruch hat er die Gefahr der Begehung einer konkreten, den Tatbestand einer Gebots- und Verbotsnorm erfüllenden Verletzungshandlung zur Voraussetzung. Sie sind daher unter dem Begriff der objektiven Unterlassungsansprüche zusammengefasst; im Gegensatz zu den vertraglichen Ansprüchen.

¹ Berneke, Rn. 1.

² Haberstumpf, S. 8.

1

I. Die Verletzungsunterlassung

Der wichtigste Anspruch auf Abwehr künftiger Wettbewerbsverstöße ist der Unterlassungsanspruch. Das Gesetz nennt ihn z.B. in § 8 I UWG und in § 14 V, 15 IV MarkenG, mit dem Wortlaut, der Verletzer könne „auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“. Beim Verletzungsunter-lassungsanspruch ist es bereits zu einer Verletzungshandlung gekommen und weitere Beeinträchtigungen sind zu befürchten, müssen aber noch nicht eingetreten zu sein. Darin liegt der Unterschied zum negatorischen Beseitigungs- oder deliktischen Schadensersatzanspruch ³ . Es würde keinem weiterhelfen, wenn man abwarten müsste, bis die Beeinträchtigung vollzogen ist ⁴ .

1. Voraussetzungen des Verletzungsunterlassungsanspruchs

Der Anspruch hat zwei materiell-rechtliche Voraussetzungen: Die objektiv rechtswidrige Handlung und die Wiederholungsgefahr ⁵ . Die Verletzungshandlung wird nur kurz dargestellt, die Wiederholungsgefahr danach ausführlich besprochen.

a) Konkrete Verletzungshandlung

Der Verletzungsunterlassungsanspruch setzt gem. § 8 I 1 UWG einen objektiven, ⁶ rechtswidrigen, nicht notwendig schuldhaften, Verstoß gegen § 3 UWG voraus , der

tatsächlich stattgefunden hat. Ist er noch nicht vollendet, kommt nur ein vorbeugender Unterlassungsanspruch (II.) in Frage.

aa) Rechtswidrigkeit

Die konkrete Verletzungshandlung muss im Zeitpunkt der Entscheidung nach objektiven Gesichtspunkten rechtswidrig sein ⁷ , da der Unterlassungsanspruch auf die Zukunft gerichtet ist. Die Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der gesetzliche, objektive Tatbestand erfüllt ist, da sie durch ihn indiziert wird. Dazu gehört das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatumstände, durch die das positive Tun des Verletzers zu einer Verletzungshandlung im wettbewerblichen Sinne wird und ein Rechtfertigungsgrund fehlt ⁸ . Wettbewerbswidriges Verhalten ist immer auch rechtswidrig - ein Schluss, der jedoch keine Umkehrung erlaubt ⁹ . Nicht jedes rechtswidrige Verhalten ist auch wettbewerbswidrig ¹⁰ .

³ Hefermehl - Bornkamm, § 8 Rn. 1.7.

⁴ ständige Rspr. z.B. BGH GRUR 2001, 1174, 1175 Berühmungsaufgabe.

⁵ Teplitzky, 5. Kap. Rn. 1.

⁶ Fezer - Büscher, § 8 Rn. 42.

⁷ BGHZ 38, 200, 206 Kindernähmaschinen.

⁸ Teplitzky, 5. Kap. Rn. 12.

⁹ Ständige Rspr. z.B. BGH GRUR 1995, 427 Schwarze Liste.

¹⁰ Harte/Henning - Beckedorf, § 8, Rn. 9; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 15, 16.

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