Telefon überwachung und Geldwäsche im Hinblick auf das
Steuerstrafrecht
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung 1
B. Geldwäsche 3
I. Vortaten der Geldwäsche 3
1. Vortaten im Allgemeinen 3
2. Steuerstraftaten 4
a. Steuerstrafrechtliche Verbrechen 4
aa. Tathandlungen 6
(1) Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, § 370 a S. 1 Nr. 1 AO 6
(a) Gewerbsmäßigkeit im herkömmlichen Sinne 7
(b) Restriktive Auslegung der Gesamtregelung des § 370 a AO 9
(aa) Organisierte Kriminalität 9
(bb) Beschränkung auf Umsatzsteuer 10
(cc) Stufenverhältnis 10
(dd) Mindestbetrag 10
(ee) Stellungnahme 10
(c) Restriktive Auslegung des Begriffes der Gewerbsmäßigkeit 13
(aa) Mehrfache Betätigung im Jahresverlauf 13
(bb) Verschaffen einer Einnahmequelle 14
(cc) Berufsmäßige Steuerhinterziehung 15
(dd) Stellungnahme 15
(d) Zwischenergebnis 19
(2) Bandenmäßige Steuerhinterziehung, § 370 a S. 1 Nr. 2 AO 19
(a) Anzahl der Steuerpflichtigen Personen 20
(b) Beschränkung auf Unternehmer 21
(c) Berufsmäßiger Zusammenschluss 21
(d) Begehung der Steuerhinterziehung als Hauptzweck 21
(e) Stellungnahme 22
XVIII
(f) Zwischenergebnis 24
bb. Steuerhinterziehung in großem Ausmaß 24
(1) Quantitativer Betrag 24
(2) Ausmaß der Täuschung 25
(3) Unbestimmtheit der Norm 25
(4) Stellungnahme 26
(5) Zwischenergebnis 28
cc. Subjektiver Tatbestand 28
ee. Zwischenergebnis 30
b. Steuerstrafrechtliche Vergehen 31
aa. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB 31
(1) § 373 AO 32
(a) Gewerbsmäßigkeit 32
(b) Waffen, Werkzeuge und sonstige Mittel 33
(c) Bandenmäßige Begehung 33
(d) Vorsatz 34
(2) § 374 AO 34
(a) Vortaten der Steuerhehlerei nach § 374 AO 35
(b) Tathandlungen bei der Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 1 AO 36
(c) Subjektiver Tatbestand der Steuerhehlerei 37
(d) Sonstige Besonderheiten bei der Steuerhehlerei 37
(3) §§ 373, 374 AO i.V.m. § 12 MOG 38
(4) Sonstige steuerstrafrechtliche Vergehen 38
bb. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB (§ 129 StGB) 38
II. Tatobjekt der Geldwäsche 40
1. Gegenstand der Geldwäsche 40
a. Allgemeiner Gegenstand im Sinne des § 261 StGB 40
b. Gegenstand der Tat bei steuerstrafrechtlichen Vortaten 41
aa. Gegenstand der Geldwäsche bei einer Vortat nach § 370 a AO 41
(1) Ersparte Aufwendungen, § 261 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 StGB (§ 370 a AO) 42
(a) Ersparte Aufwendungen als solche 45
(b) Durch Ersparnis von Aufwendungen noch vorhandener Vermögenswert 46
(c) Zwischenergebnis 48
XIX
(2) Unrechtmäßig erlangte Steuererstattungen und -vergütungen gemäß § 261 Abs. 1
S. 3 Hs. 1 StGB (§ 370 a AO) 49
(3) Kausalität 49
(a) Ersparte Aufwendungen 49
(b) Steuererstattungen und -vergütungen 52
(c) Zwischenergebnis 52
bb. Gegenstand der Geldwäsche bei Vortaten nach § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB 53
(1) Beziehungsgegenstände, § 261 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 StGB (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
StGB §§ 373, 374 AO) 53
(2) Sonstige Gegenstände der Geldwäsche bei steuerstrafrechtlichen Vergehen 54
(a) Verhältnis zwischen § 261 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 und Hs. 2 StGB 54
(b) Beschränkung der ersparten Aufwendungen als Geldwäschegegenstand auf
Vortaten nach § 370 a AO 56
(c) „Auch“ - im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 StGB 57
2. Herrühren aus einer Vortat 58
a. Herrühren aus einer Vortat im allgemeinen 58
b. Herrühren bei steuerstrafrechtlichen Vortaten 59
3. Lokalisierung des kontaminierten Gegenstandes 61
a. Erhalt im Vermögen des Täters 62
b. Quotale Verunreinigung des Gesamtvermögens 63
c. Verunreinigung des gesamten Tätervermögens 63
d. Stellungnahme 63
e. Zwischenergebnis 66
III. Tathandlungen der Geldwäsche 66
1. Tathandlungen nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB 67
2. Tathandlungen nach § 261 Abs. 2 StGB 67
IV. Tatbestandsausschluss wegen straflosen Vorerwerbs 68
V. Subjektiver Tatbestand 68
VI. Rechtswidrigkeit und Schuld 69
VII. Beteiligung an der Vortat als persönlicher Strafausschließungsgrund 69
VIII. Unselbständige Straferschwerungen, § 261 Abs. 4 StGB 70
IX. Fakultative Strafmilderung und Absehen von Strafe, § 261 Abs. 10 StGB 71
X. Tätige Reue, § 261 Abs. 9 S. 1 StGB 71
XI. Ergebnis 72
XX
C. Telefonüberwachung 73
I. Telefonüberwachung allgemein 73
1. Verhältnismäßigkeit der Telefonüberwachung 74
a. Katalogtat 75
b. Verdacht 75
c. Unentbehrlichkeit der Maßnahme - Grundsatz der Subsidiarität 75
d. Verhältnismäßigkeit im Übrigen 76
2. Personenkreis der von der Maßnahme Betroffenen 76
a. Beschuldigter 76
b. Nichtverdächtige 76
c. Besonderheiten bei Nichtverdächtigen, §§ 52, 53 StPO 77
3. Anordnung der Telefonüberwachung 78
4. Durchführung der Telefonüberwachung 79
II. Telefonüberwachung und Steuerstrafrecht 79
1. Direkte Telefonüberwachung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat 80
2. § 129 StGB im Zusammenhang mit Steuerstraftaten 80
3. Telefonüberwachung und Geldwäscheverdacht 82
a. § 129 StGB als Vortat der Geldwäsche 82
b. Steuerstraftaten als Vortat der Geldwäsche 82
aa. Geldwäschevortaten aus dem Bereich des Steuerstrafrechts 82
bb. Persönlicher Strafausschließungsgrund, § 261 Abs. 9 StGB 84
(1) Telefonüberwachung bei Verdacht von Geldwäsche mit steuerstrafrechtlicher
Katalogtat 85
(2) Ausschluss der Telefonüberwachung 85
(3) Stellungnahme 86
4. Zwischenergebnis: 93
III. Verwertungsverbote 94
1. Ordnungsgemäße Telefonüberwachung 94
a. Folgen von Änderungen während der Telefonüberwachung 94
b. Zufallsfunde 96
2. Nicht ordnungsgemäße Telefonüberwachung 97
a. Generelles Beweisverwertungsverbot 98
b. Anordnung einer Telefonüberwachung wegen einer Steuerstraftat 99
XXI
c. Anordnung einer Telefonüberwachung wegen des Verdachtes der Geldwäsche bei
Entgegenstehen des § 261 Abs. 9 StGB 100
aa. Heilung durch Auswechslung der Anlasstat 102
bb. Ausschluss einer Auswechslung der Anlasstat 103
cc. Stellungnahme 104
3. Ergebnis 105
D. Fazit 106
I. § 370 a AO als Vortat der Geldwäsche 106
1. Der Tatbestand des § 370 a S. 1 AO 106
2. Der Gegenstand der Geldwäsche bei Vortaten nach § 370 a AO 107
3. Kausalität bei Vortat nach § 370 a AO 107
4. Lokalisierung des kontaminierten Gegenstandes im Vermögen 107
II. Telefonüberwachung 108
1. Geldwäsche als Katalogtat 108
2. Beweisverwertungsverbote bei der Telefonüberwachung 108
III. Abschließende Würdigung 109
XXII
Arbeit zitieren:
Jasmin Fischer, 2007, Telefonüberwachung und Geldwäsche im Hinblick auf das Steuerstrafrecht, München, GRIN Verlag GmbH
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