I

Gliederung:

  Gliederung:  I

  Literaturverzeichnis:  III

  A. Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Lebensversicherung  1

I.  Einführung  1

II.  Entstehung  2

III.  Bedeutung aus heutiger Sicht  3

  B. Arten der Lebensversicherungen in Deutschland  4

I.  Kapitalversicherung  5

II.  Private Rentenversicherung  5

III.  Sonstige Arten  6

  C. Ausgestaltung und Grundlagen des Lebensversicherungsvertrages  7

I.  Vertragliche Grundlagen der Lebensversicherung  7

1  ) Am Versicherungsvertrag beteiligte Personen  7

2  ) Vertragsschluss  8

3  ) Haupt- und Nebenpflichten aus dem Versicherungsvertrag  9

  a) Pflichten, Pflichtverletzungen und Rechte des Versicherungsnehmers  9

  aa) Leistungspflichten und sonstige Rechte  9

  bb) Anzeigepflichten vor und nach Vertragsschluss  10

  b) Pflichten des Versicherers  11

  aa) Pflichten vor Vertragsschluss  11

  bb) Leistungen im Versicherungsfall  12

4  ) Die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages  13

II.  Bildung von Stillen Reserven und Überschussbeteiligungen  13

1  ) Überschussbeteiligung und Garantiezins  13

2  ) Bildung und Realisierung von stillen Reserven  15

III.  Steuerrechtliche Behandlung der Lebensversicherung  16

  D. Lebensversicherung als Mittel der Altersvorsorge  17

I.  Generelle Eignung der Kapitalanlage in der Lebensversicherung  18

1  ) Die Anlagemöglichkeiten der Lebensversicherung  18

2  ) Steuerrechtliche Behandlung der Lebensversicherung  19

II

II.  Garantiezins und der Anspruch auf Überschussbeteiligungen  20

1  ) Bedeutung für die Lebensversicherung  20

2  ) Anspruch auf Überschussbeteiligung  21

  a) Anspruch auf Überschüsse aus realisierten stillen Reserven  21

  b) Anspruch auf Auflösung stiller Reserven  22

  aa) Vertragliche Regelung  23

  bb) Rechtsprechung  23

  cc) Neuere Tendenzen  24

  dd) Fazit  24

III.  Stille Lasten  24

IV.  Transparenz in den ALB  25

1  ) Problemdarstellung  25

2  ) Das Beispiel Überschussbeteiligung  26

  a) Vor dem 01 01 2002  27

  b) Nach der Schuldrechtsreform vom 01 01 2002  28

  E. Künftige Entwicklung  29

I.  Reform VVG  29

1.  Überschussbeteiligung  29

2  Transparenz  29

3.  Zwischenergebnis  30

II.  Insolvenz von Lebensversicherern und Protektor LV - AG  30

1.  Vorhandene Regelung  30

2.  Die Ergänzung durch Protektor  31

  F. Resümee  31

III

(GDV) - (Hrsg.) Jahrbuch 2002 „Die deutsche Versicherungswirtschaft“ Oktober 2002 Berlin

(zit.: GDV Jahrbuch 2002, Seite )

Hubert, Clemens „Auffanggesellschaft besser als Konkurssicherung -Protektor steht als „Lebensversicherer auf Vorrat bereit“ Versicherungswirtschaft 23/2002 S. 1854 ff. (zit.: Hubert VersWirtschaft 2002, 1855 (Seite) )

Hagelschuer, Paul B. Lebensversicherung Schriftenreihe Die Versicherung

2. Auflage 1987 Wiesbaden

(zit.: Hagelschuer, Lebensversicherung, (Seite))

Kurzendörfer, Volker Einführung in die Lebensversicherung

3. Auflage Karlsruhe 2000

(zit.: Kurzendörfer V. / Einf. in die Lebensversicherung (Seite))

Langheid, Theo /

Müller-Frank, Christoph „Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht“ Neue Juristische Wochenzeitschrift 2001, S.111 ff. Köln 2001

(zit.: Langheid, Müller-Frank NJW 2001, 111,(Seite))

IV

ders. „Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht“ Neue Juristische Wochenzeitschrift 2002, S.403 ff. Köln 2002

(zit.: Langheid, Müller-Frank NJW 2002, 403,(Seite))

Lührs, Dieter Lebensversicherung Produkte, Recht und Praxis

3. Auflage 1997 Wiesbaden

(zit.: Lührs, Lebensversicherung, (Seite))

Maurer, Raimond /

Schradin, Heinrich R. „Mannheimer Manusskripte zu Risikotheorie Nr. 107„ Versicherungsprodukte zur privaten Altersvorsorge Mannheim 1998

(zit.: Mannheimer Manusskripte, Maurer/Schradin)

Meyer, Hans Dieter „Wem gehören 800 Milliarden Mark ? - Eine Kritik an den rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Versicherungswesens“

Zeitschrift für Rechtspolitik 1990, S. 424 ff. Hamburg 1990 (zit.: Meyer ZRP 1990, 424 (Seite))

Ortmann, Mark „Grenzen zulässiger Kapitalanlagestrategien deutscher Lebensversicherer“

Zeitschrift für Versicherungswissenschaft 2001, S. 647 ff. (zit.: Ortmann ZversWiss 2001, 647 (Seite))

V

Martin, Anton Versicherungsvertragsgesetz Kommentar zu VVG und EGVVG 26.Auflage München 1998

(zit.: Bearbeiter in Prölss/Martin VVG §, Randnummer)

Schmidt, Reimer (Hrsg.),

Prölss, Erich R. Versicherungsaufsichtsgesetz mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und Recht der Bundesländer

11. Auflage München 1997

(zit.: Bearbeiter in Prölss VAG §, Randnummer)

Schwintowski, Hans-Peter/

Ebers, Martin „Lebensversicherung -Stille ReservenÜberschussbeteiligung“

Zeitschrift für die Gesamte Versicherungswissenschaft 3/2002 S.393 ff. Münster, Berlin 2002

(zit.: Schwintowski/Ebers, ZversWiss 2002, Seite)

Siegel, Theodor „Vor- oder nachgelagerte Besteuerung bei Altersvorsorge

- Lösung durch Anwendung eines einheitlichen Prinzips“ Betriebs-Berater 2002, S. 1 ff. Berlin 2002

(zit.: Siegel in BB 2002, S. 1 (Seite))

VI

Surminski, Marc „Die Kapitalmarktkrise und die deutsche Versicherungswirtschaft“

Zeitschrift für Versicherungswesen 53. Jahrgang Nr. 23/1.12.2002 Münster, Dezember 2002 (zit.: Surminski, Marc ZfV 2002, 757 (Seite))

Tonndorf, Franz

Horn, Georg „Lebensversicherung von A - Z - Kleines Lexikon für den Innen- und Außendienst“

13. Auflage Karlsruhe 1999

(zit.: Tonndorf/Horn Lebensversicherung A-Z Seite)

Wirtschaft e.V. Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft

2002

Berlin, Oktober 2002

(zit.: Statistisches TB, GDV 2002; Nr. Tabelle, Titel )

Will, Reiner /

Weidenfeld Gerd „Lebensversicherung in der Krise ?“ Interview in Versicherungswirtschaft Heft 17/2002 S. 1323 ff.

(zit.: Interviewpartner VersWirtschaft 1323 (Seite))

1

A. Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Lebensversicherung

I. Einführung

Die Altersvorsorge wird in Deutschland aus drei Bereichen heraus sichergestellt. Zum einen gibt es die für Arbeitnehmer obligatorische staatliche Rentenversicherung als Hauptträger der späteren Rentenzahlung. Diese wird ergänzt durch die betriebliche Altersvorsorge und die freiwillige private Alterssicherung. Dieses Drei-Säulen-Modell soll im Zusammenspiel eine angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung für jeden beitragszahlenden Arbeitnehmer gewährleisten. ¹ Versicherungsprodukte zählen in Deutschland zu den klassischen Formen der privaten Altersvorsorge und weisen dabei eine lange Tradition auf.

Die Lebensversicherung im Speziellen, als Oberbegriff für auf dem Risiko der ungewissen Dauer des menschlichen Lebens aufbauende Versicherungen, ist hierbei die wohl verbreitetste Form. Es gibt in Deutschland mittlerweile nahezu 95 Millionen Lebensversicherungsverträge mit einem Jahresbeitragsvolumen von rund 62,36 Mrd. . ² Mit einem solchen Verbreitungsgrad ist sie von großer Bedeutung im Rahmen der Diskussion um die Altersvorsorgefinanzierung. Des Weiteren nimmt der Bedarf an eigener, vom Staat unabhängiger Vorsorge immer mehr zu. Aufgrund der Finanzierung der staatlichen Rente mit Hilfe eines Umlageverfahrens (Generationenvertrages) und der derzeitigen demographischen Entwicklungen (sinkenden Geburtenraten bei gleichzeitig steigender Alterserwartung) steht ein gesicherter staatlicher Rentenanspruch in ausreichender Höhe nämlich immer mehr in Frage. ³ Schon heute erhalten Arbeitnehmer nach 45jähriger Beitragszahlung von staatlicher Seite nur etwa 64% ihres letzten Gehaltes als Altersruhegehalt. Bei konstanten Beitragssätzen (ab 1.1.2003 19,5 % des Bruttolohns) würde sich dieser Betrag auf etwa 30% im Jahr 2050 halbieren. ⁴ Hiervon lässt sich ein würdiges Leben wohl in den seltensten Fällen realisieren. Dementsprechend kann sich der vorsorgebewusste Bürger nicht mehr allein auf eine staatliche Versorgung im Alter verlassen. ⁵ Die hieraus entstehende Lücke gilt es zu schließen.

Hier kommt der Lebensversicherung, wie im einzelnen noch erläutert wird, wegen ihrer Beschaffenheit durch gesetzlichen Rahmenbedingungen und wegen ihrer Produktvielfalt und -flexibilität als freiwillige private Rentenvorsorge aber

¹ Tonndorf/Horn Lebensversicherung A-Z S.50 .

² Statistisches TB, GDV 2002; Nr.1, Eckwerte der Individualversicherung .

³ Baier in Sueddeutsche Zeitung 14.11.2002 „Land der Greise“ .

⁴ Baier in Sueddeutsche Zeitung 14.11.2002 „Land der Greise“ .

⁵ Lührs, Lebensversicherung, S.1

2

auch im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge eine besondere Bedeutung zu.

Gerade wegen der weiten Verbreitung der Lebensversicherung bedarf es aber auch eines Schutzes für den vorsorgebewussten Bürger. Deswegen wird die Versicherungswirtschaft und vor allem die Lebensversicherung wie kaum ein anderes privatrechtliches Verhältnis von staatlicher Seite kontrolliert. Zwar endigte die durchgreifende Regulierung mit einer Liberalisierung des Versicherungsmarktes 1994, ⁶ doch wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) weiterhin eine staatliche Kontrollinstanz neben den nur repressiv agierenden Gerichten gewährt. Legislativ ausgestaltet ist dieser seit nahezu 100 Jahren anerkannte Schutzgedanke heute für den Versicherungsnehmer ⁷ zum einen im Versicherungsvertragsgesetz ⁸ hinsichtlich der Vertragsgestaltung zwischen VN und Versicherer, sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz ⁹ als Grundlage einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Versicherungsunternehmen in ihrer Organisation und Anlagepolitik. Die Bedeutung des VVG und VAG im Versicherungsvertrag, Problemfälle aus ihrer Anwendung in der Praxis sowie anstehende Reformansätze werden ebenso noch dargelegt. ¹⁰ Festzuhalten ist jedoch schon hier, dass die nicht mehr ausreichende staatliche Rentenvorsorge zu einer besonderen Beachtung und Förderung der privaten Vorsorge führen muss. Von daher wird hier, nach einem Überblick über die Entstehung, Bedeutung und Funktionsweise der Lebensversicherung, insbesondere auf die Geeignetheit und aktuelle Diskussionen um die Lebensversicherung als private Vorsorgemaßnahme zur Altersvorsorge einzugehen sein.

II. Entstehung

Die Lebensversicherung weist eine lange Tradition auf. Schon seit vielen Jahren haben Menschen probiert sich gegen bestimmte Lebensrisiken in finanzieller Hinsicht abzusichern. Der Leibrentenkauf, eine Form der späteren Rentenversicherung, wurde schon im 13. Jahrhundert von wohlhabenden Bürgern genutzt, um im Alter abgesichert zu sein. ¹¹ Dies geschah durch Zahlung von Beiträgen an Klöster, Städte und Privatpersonen, die Ihnen dann ab einem bestimmten Alter eine lebenslange Rente auszahlten. Im 16. und 17. Jahrhundert wurden vielfach Aussteuerversicherungen abgeschlossen, die bei Heirat der Tochter

⁶ Durch Umsetzung der 3.EG-Richtlinie am 29.7.1994, 79/267/EWG, Art.6 90/619/EWG .

⁷ Im Weiteren VN .

⁸ Im Weiteren VVG .

⁹ Im Weiteren VAG .

¹⁰ Siehe Teil C. und D. .

¹¹ Hagelschuer, Lebensversicherung S. 1 .