Inhalt

Einleitung   2

1.  Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit  5

1.1.  Wurzeln des US-amerikanischen Rechts  5

1.2.  Die Parliamentary Souvereignty im englischen Recht  5

1.3.  Der US Supreme Court und die Entscheidung Marbury v. Madison:  

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Die  „Geburt“ der Verfassungsgerichtsbarkeit  

1.3.1.  Der Supreme Court als Oberster Gerichtshof  7

1.3.2.  Zuständigkeiten aus der Verfassung  8

1.3.3.  Der Judiciary Act von 1789  9

1.3.4.  Der Fall Marbury v. Madison  10

2.  Der österreichische Verfassungsgerichtshof  13

2.1.  Entwicklung des Verfassungsgerichtshofes  13

2.2.  Das B-VG als rechtliche Grundlage des Verfassungsgerichtshofes  14

2.3.  Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes  15

2.3.1.  Allgemeines  15

2.3.2.  Kausalgerichtsbarkeit  16

2.3.3.  Kompetenzgerichtsbarkeit  16

2.3.4.  Wahlprüfung  16

2.3.5.  Staatsgerichtsbarkeit  16

2.3.6.  Bescheidbeschwerde (Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit)  16

2.3.7.  Prüfung von Verordnungen und Gesetzen  17

3.  Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle im Vergleich  17

3.1.  Organisation und Mitglieder der Gerichtshöfe  17

3.1.1.  Supreme Court  17

3.1.2.  Verfassungsgerichtshof  19

3.2.  Kompetenzen der Höchstgerichte  20

3.2.1.  Supreme Court  20

3.2.2.  Verfassungsgerichtshof  21

3.3.  Instanzenzug und Antragslegitimation  21

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3.3.1.  Supreme Court  21

3.3.2.  Verfassungsgerichtshof  22

3.4.  Verfahrensrecht und Voraussetzungen der Normenkontrolle  24

3.4.1.  Supreme Court  24

3.4.2.  Verfassungsgerichtshof  24

3.5.  Urteilswirkungen  25

3.5.1.  Supreme Court  25

3.5.2.  Verfassungsgerichtshof  26

Anhang 27   

Literaturverzeichnis   28

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Einleitung

In der vorliegenden Seminarbeit werden in rechtsvergleichender Gegenüberstellung Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier Höchstgerichte dargestellt. Zum einen soll eine kurze historische Übersicht über das älteste „Verfassungsgericht“ der Welt, den US Supreme Court, helfen, ein Verständnis für das am Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelte Institut des judicial review, der Kontrolle von einfachgesetzlichen Normen, zu entwickeln. Gerade das vom kontinental-europäischen Rechtskreis so verschiedene common law ist in seiner richterrechtlichen Fortentwicklung nicht immer leicht zu erfassen. Jedoch war es gerade diese Eigentümlichkeit des case law, die mit einer in ihrer Wichtigkeit nicht zu unterschätzenden Entscheidung den Weg zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle ebnete. Zum anderen soll ein kurzer historischer Abriss des österreichischen

Verfassungsgerichtshofes die unterschiedliche Entwicklung im Gegensatz zu seinem USamerikanischen Gegenstück und dabei auch die ausführlichen verfassungsrechtlichen Regelungen des Bundes-Verfassungsgesetz aufzeigen.

Kapitel 1 („Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit“) geht auf die historischen Wurzeln des US-amerikanischen Rechts im englischen Recht ein, wobei hier vor allem der Begriff der parliamentary sovereignty im Gegensatz zur constitutional supremacy im Mittelpunkt steht. Zudem soll eine ausführliche Darstellung der Entscheidung Marbury v. Madison von 1803 die „Geburt“ der Verfassungsgerichtsbarkeit erläutern. Kapitel 2 („Der österreichische Verfassungsgerichtshof“) stellt - wie bereits zuvor erwähntdie historische Entwicklung des Gerichtshofes aus dessen Vorläufern der k.u.k. Monarchie und das Bundes-Verfassungsgesetz als seine rechtliche Grundlage dar. Danach schließt sich ein Überblick über die wichtigsten Kompetenzen des Gerichtshofes an. Kapitel 3 („Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle im Vergleich“) schließlich vergleicht die wichtigsten Eigenarten des Supreme Court und des Verfassungsgerichtshofes: Organisation und Mitglieder, Kompetenzen der Gerichtshöfe, Instanzenzug und Antragslegitimation, Verfahrensrecht und Voraussetzungen der Normenkontrolle und die jeweiligen Wirkungen der Urteile.

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1. Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.1. Wurzeln des US-amerikanischen Rechts

Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika (mit Ausnahme des Bundesstaates Louisiana) gehört aufgrund der Vergangenheit des Landes als britische Kolonie zur Familie des common law-Rechtskreises, welches sich jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahre 1776 in vielen Fragen eigenständig und in eine andere Richtung entwickelt hat als in England. ¹ Dennoch zeigen selbst heute noch Konzeption, Rechtsdenken und das Rechtsgefühl den Einfluss der englischen Vorläufer, was in - heute nur noch seltenen - Verweisen auf englische Entscheidungen offensichtlich wird und vor allem auf die Rezeption der Commentaries on the Laws of England von William Blackstone seit 1771 zurückzuführen ist. ² Wichtigstes gemeinsames Element dieser verwandten Rechtskreise ist das sogenannte case law, dh ein richterrechtliches Fallrechtssystem, das gesetzlich geregelte Materien überlagert und fortbildet. In diesem System sind Gerichte, welche im Instanzenzug unter anderen Gerichten stehen, nach dem Prinzip der stare decisis an die Rechtsgrundsätze früherer Entscheidungen (Präjudizien, precedents) der Obergerichte gebunden ³ , was die Richter mangels systematischer Kodifikation zur freien Rechtsschöpfung im Rahmen dieser Präjudizien berechtigt. Die enorme Wichtigkeit dieses Grundsatzes für die Entstehung der amerikanischen Normenkontrolle im Speziellen und die Verfassungsgerichtsbarkeit als Institution im Allgemeinen werden die nächsten Abschnitte zeigen, besonders in Hinblick auf die Undenkbarkeit solch einer Normenkontrollinstanz im englischen Recht als Grundstein des amerikanischen Rechtssystems.

1.2. Die Parliamentary Souvereignty im englischen Recht

In der langen demokratischen Tradition Großbritanniens ist das Parlament absoluter Souverän und hat damit weitreichende Befugnisse bei der Gesetzgebung und auch bei der Aufhebung von Gesetzen. Der englische Jurist A.V. Dicey drückte dieses Konzept der Gesetzessuprematie folgendermaßen aus: „It is a fundamental principle of English lawyers that Parliament can do everything but make a woman a man and a man a woman.” 4

Die Gerichte können das vom Parlament beschlossene Recht nur anwenden, interpretieren und auslegen, aber niemals aufheben oder für unanwendbar erklären, was auch der Richter

¹ Vgl. Willibald Posch, Grundzüge fremder Privatrechtssysteme, 1995, 115.

² Vgl. Peter Hay, US-Amerikanisches Recht, 2002 ² , 5f.

³ Vgl. ibid., 8f.

⁴ Jutta Limbach, The Concept of the Supremacy of the Constitution, in: The Modern Law Review, Vol. 64, 2001, No. 1, 1.

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Lord Reid in der Entscheidung zu British Railways Bd. v. Herrington ⁵ unterstrich, als er meinte: „I dislike usurping the functions of Parliament.“ ⁶ Obgleich Großbritannien keine kodifizierte und zusammenhängende Verfassung besitzt, die man sich als Ergebnis eines formalen Aktes der „Verfassungsgesetzgebung“ und als ein in einem Stück niedergeschriebenes Verfassungsdokument vorstellen kann, existieren zahlreiche Gesetze, denen man Verfassungsrang zuschreiben kann, so zB die Magna Charta von 1215, der Habeas Corpus Act von 1679 oder die Bill of Rights von 1689 ⁷ , aber auch zahlreiche „einfache“ Parlamentsgesetze, welche „Verfassungsrecht“ enthalten und die bei geänderten politischen Mehrheiten jederzeit abgeändert werden können. Die Einrichtung eines zentralisierten, nicht demokratisch gewählten Verfassungsgerichts, das durch bindende Entscheidungen die Rechtsakte des legitimierten Gesetzgebers zu kassieren ermächtigt ist, ist dem britischen Rechtsdenken völlig fremd, was damit auch der strikten Gewaltentrennung im Sinne Montesquieus und damit der richterlichen Unabhängigkeit und Objektivität entspricht. ⁸ Der Schutz der Grundrechte vor „verfassungswidrigen“ Gesetzen als Eingriffe in das traditionelle Rechtsgefüge kann daher nur durch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte gewährleistet werden. Manche Juristen kritisieren diese Praxis oftmals als „heimliche Verfassungsgerichtsbarkeit“ ⁹ und lehnen sie folglich ab. Eine Überprüfung erfolgt in diesen Fällen nicht an konkreten Prüfungsmaßstäben, sondern nur über die aus der rule of law erfließenden Kriterien fairness in procedure und reasonableness in decision making ¹⁰ , jedoch nicht aufgrund der zuvor genannten in quasi-Verfassungsrang stehenden Rechtsdokumente. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit im kontinental-europäischen oder amerikanischen Sinne ist damit zweifelsfrei nicht gegeben.

Dieser historische Hintergrund erleichtert das Verständnis für die verfassungsrechtliche Ausgangslage in den USA, wo am Ende des 18. und am Anfang des 19. Jahrhunderts dieselbe Auffassung hinsichtlich einer gerichtlichen Normenkontrolle vorherrschte und erst das richterrechtliche Präjudiziensystem solche eine Gesetzesüberprüfung ermöglichte.

⁵ 1972, 1 All E.R. 749.

⁶ Alfred Noll, Internationale Verfassungsgerichtsbarkeit. Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Großbritannien, der USA, Frankreich, Italien und Japan, 1992, 18.

⁷ Vgl. Hans Kastendiek, Traditionelles und neues Verfassungsdenken in Großbritannien, in: Gert-Joachim Glaeßner/Charles Jeffery/Werner Reutter (Hrg.), Verfassungspolitik und Verfassungswandel in Deutschland und Großbritannien, 2001, 32.

⁸ Vgl. Martin Shapiro, The Success of Judicial Review and Democracy, in: Martin Shapiro/Alec Stone Sweet, On Law, Politics and Judicialization, 2002, 150.

⁹ Vgl. Noll, ibid., 22.

¹⁰ Vgl. ibid., 24.

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1.3. Der US Supreme Court und die Entscheidung Marbury v. Madison:

Die „Geburt“ der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.3.1. Der Supreme Court als Oberster Gerichtshof

Beeinflusst von den Ideen der Aufklärung und den Werken von Montesquieu und John Locke war es den Framers, den „Vätern“ der amerikanischen Verfassung, das wichtigste Anliegen, die Teilung der Staatsgewalten auch im politischen Leben verwirklicht zu sehen. So sind die drei Staatsgewalten formal getrennt in den ersten drei Artikeln der Verfassung geregelt: Art I normiert Organisation und Kompetenzen der Legislative in Form des Kongresses ¹¹ , Art II die Exekutive in der Person des Präsidenten ¹² , Art III schließlich die (in Relation zum Inhalt der ersten beiden Artikeln kurz gefasste) Gerichtsverfassung, welche sich auf die rechtlichen Grundlagen und die Einrichtung des Supreme Court bezieht. ¹³ Dieser lautet auszugsweise:

Diese Norm stellt lediglich einen Kompromiss im Streit zwischen den Federalists, die eine starke zentrale Staatsgewalt anstrebten, und den Anti-Federalists der Democratic-Republican Party, welche die Macht bei den einzelnen Bundesstaaten belassen wollten, beim Verfassungskonvent von Philadelphia im Jahre 1787 dar. Der Zweck dieser Regelung lag darin, den Obersten Gerichten der einzelnen Bundesstaaten ihre weitreichende Jurisdiktion zu erhalten und lediglich eine Zuständigkeit des Supreme Court bei Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu Bundesrecht (federal law) zu begründen. ¹⁴ Einer der berühmtesten Ko-Autoren der Verfassung, Alexander Hamilton, meinte sogar, dass es sich bei der Judikative um den „least dangerous branch“ der Staatsgewalten handle, weswegen diesem auch nicht viel Platz in der Verfassung einzuräumen sei. Diese Auffassung ging sogar so weit, dass man 1800 beim Umzug der Behörden in die neu errichtete Hauptstadt Washington, D.C. vergaß, dem Supreme Court ein Gebäude einzuräumen, worauf er für einige Jahre in einem Kellergewölbe des Kapitols seine Räumlichkeiten bezog.“ 15

¹¹ Art I, sect 1: „All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives.“

¹² Art II, sect 1: „The executive Power shall be vested in a President of the United States of America. […].”

¹³ Vgl. Noll, ibid., 40.

¹⁴ Vgl. William E. Nelson, Marbury v. Madison. The Origins and Legacy of Judicial Review, 2000, 55.

¹⁵ Vgl. Karen O’Connor/Larry J. Sabato, American Government. Continuity and Change, 2008, 348.

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Durch ihre Einrichtung auf Ebene des Verfassungsrechts werden der Supreme Court und die anderen in Art III genannten Inferior Courts (dh konkret, Federal District Courts und Courts of Appeal), die durch den Kongress als Legislative eingerichtet wurden, missverständlich als constitutional courts ¹⁶ bezeichnet, was sich jedoch nur auf ihre rechtliche Grundlage, nicht aber auf eine mögliche Kompetenz zur Verfassungsgerichtsbarkeit bezieht. Weitere vom Kongress im Rahmen seiner implied powers eingesetzte Gerichte bezeichnet man dahingegen als legislative courts, die zumeist für spezielle Zwecke eingerichtet werden (so zB der Court of Military Appeals oder der US Court of Veterans Appeals). 17

1.3.2. Zuständigkeiten aus der Verfassung

Den rechtlichen Traditionen des Mutterlandes folgend, blieben die Framers bei ihren Entwürfen zur Verfassung dem englischen Recht treu, denn keine Institution sollte über der Legislative im Sinne der Parliamentary Souvereignty stehen. Folglich wurde auf eine Kompetenz des Supreme Court zur Normenkontrolle in der Verfassung verzichtet. Dennoch gab es Argumente von Seiten einiger Verfassungsautoren für die rechtliche Verankerung der Verfassungsgerichtsbarkeit, wie zB vom bereits zuvor genannten Alexander Hamilton in seinem Federalist Paper No. 78:

Darüber hinaus erklärten die Delegierten von sechs Bundesstaaten in den Staatskonventen, welche die Bundesverfassung ratifizieren sollten, verfassungswidrige Bundesgesetze seien von Richtern nicht zu befolgen. ¹⁹ Dieses Argument erregte großes Aufsehen, da Gerichte zu dieser Zeit nur als ein Teil der Exekutive betrachtet wurden und sich die Frage gar nicht stellte, ob nun Legislative oder Exekutive (gleichgültig, ob nun durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte) die Verfassungskonformität von Gesetzen überprüfen sollten, sondern vielmehr, ob dies überhaupt irgendeine Institution tun dürfe. Der amerikanische Gelehrte

¹⁶ Vgl. ibid., 359.

¹⁷ Vgl. ibid., 360.

¹⁸ Limbach, ibid., 2.

¹⁹ Vgl. Ernst Wolf, Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungstreue in den Vereinigten Staaten. Eine Untersuchung über die Entwicklung des amerikanischen Verfassungsrechts auf Grund der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze, 1961, 24.

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