Björn Hoops
1. Fachsemester
Wintersemester 2008/2009
Universität Bremen
Affirmative Action in der Republik Südafrika:
Verhältnis zum Gleichheitssatz
Eine Hausarbeit im Fach ,,Grundrechte" (Hanse Law School)
Bremen, den 27. Februar 2009
Björn Hoops
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Abkürzungsverzeichnis 4
Literaturverzeichnis
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A. Einleitung
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B. Begriffserklärung
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C. Historische und politische Rahmenbedingungen 8
I. Die Geschichte Südafrikas: 1948 1997
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II. Arbeits- und wirtschaftspolitischer Kontext
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III. Fazit
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D. Verankerung in Verfassung und Gesetzgebung
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I.
Affirmative Action in der Verfassung
10
II.
Diskriminierungsverbot im Privatbereich
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III.
Employment Equity Act
1) Anwendungsbereiche
2) Maßnahmen
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IV.
Fazit
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E. Der Gleichheitssatz in der südafrikanischen Verfassung
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I. Formale Gleichheit
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II. Substanzielle Gleichheit
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III. Interpretation des Gleichheitssatzes
1) The President and others v Hugo (18.04.1997)
2) National Coalition v Minister of Justice (09.10.1998)
3) Verfassungsimmanente Hinweise
4) Schlussfolgerung
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F. Integraler Bestandteil oder Ausnahme des Gleichheitssatzes
I. Bedeutung der Fragestellung
II. Das Verhältnis zum Gleichheitssatz
1) Substanzielle Gleichheit
2) Systematische Auslegung
3) Historische Auslegung
a) Umformulierung
b) Veränderung der Stellung
c) Fazit
III. Verhältnis zum Diskriminierungsverbot
IV.
Klarstellende Funktion
V.
Fazit
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G. Gruppenbetrachtung und das Recht auf Gleichberechtigung
I. Prämisse
II. Ausschluss eines Konflikts
III.
Rassenspezifische Maßnahmen
1) Gruppenbetrachtung
2) Rechtfertigung
3) Kritik
a) Innocent white male
b) Individualprüfung
4) Anforderungen an Affirmative Action
IV.
Fazit
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H. Vergleich: Frauenförderung in Deutschland und Europa
I. Verfassungsrechtliche Regelungen
II.
Drittwirkung
III.
Gleichheitsverständnis
IV.
Fazit
25
25
25
25
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I. Schlusskommentar
26
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Abkürzungsverzeichnis
ANC
African National Congress
BBBEE Broad-Based
Black
Economic Empowerment
BBE
Black Economic Empowerment
CCT Constitutional
Court
DA
Democratic Alliance
dt.
deutsch(er, en, es)
EuGH Europäischer
Gerichtshof
i.S.d.
im Sinne des
IntV Interimsverfassung
N.C.L. Rev.
North Carolina Law Review
NP National
Party
o.g.
oben genannt(e, er, es)
SAJHR South
African
Journal on Human Rights
SALJ
The South African Law Journal
sec Section
UCT
University of Cape Town
5
Literaturverzeichnis
Albertyn / Kentridge Catherine Albertyn / Janet Kentridge, Introducing the right to
equality in the interim constitution, in: SAJHR 1994, S. 149ff.
Beschle
Donald L. Beschle, "You've got to be carefully taught":
Justifying Affirmative Action after Croson and Adarand, in: 74
North Carolina Law Review (1995-1996), S. 1141ff.
Cachalia
Azhar Cachalia, Halton Cheadle, Dennis Davis, Nicholas
Haysom, Penuell Maduna, Gilbert Marcus, Fundamental rights
in the new constitution: an overview of the new constitution
and a commentary on chapter 3 on fundamental rights,
Kenwyn (Südafrika) 1994.
Davis
Dennis Davis, Equality and equal protection, in: Rights and
constitutionalism: the new South African legal order, hrsg.
Dawid Hercules van Wyk, John Dugard, Bertus De Viliers and
Dennis Davis, Kenwyn 1994, S. 196ff.
Fiscus
Ronald J. Fiscus, The Constitutional Logic of Affirmative
Action, hrsg. Stephen L. Wasby, Durham / London 1992.
Gas
Tonio Gas, Affirmative Action in der Republik Südafrika
unter Berücksichtigung verfassungsvergleichender Bezüge,
Baden-Baden 2002.
Hlophe
John Hlophe, The role of judges in a transformed South Africa
Problems, challenges and prospects, in: SALJ 1995, S. 22ff.
Kekes
John Kekes, The Injustice of Affirmative Action Involving
6
Preferential Treatment, in: The Affirmative Action Debate,
hrsg. Steven M. Cahn, New York 1995.
Klinck
Elsabe Klinck, Limiting Affirmative Action Legislation: The
European Court of Justice in Eckhard Kalanke v Freie
Hansestadt Bremen Case No C-450/93, ECJ 17/10/95, in:
SAJHR 1997, S. 638ff.
Rabe
Johan Rabe, Equality, Affirmative Action, and Justice,
Hamburg 2001.
Shubane Khehla
Shubane, Black economic empowerment: Myths and
realities, in: South Africa in Africa: The post-apartheid era,
hrsg. Adekeye Adebajo, Adebayo Adedeji und Chris
Landsberg, Scottsville (Südafrika) 2007, S. 63ff.
Smith
Nicholas Smith, Affirmative Action under the new
constitution, in: SAJHR 1995, S. 84ff.
Sooka
Yasmin Sooka, Race and reconciliation, in: South Africa in
Africa: The post-apartheid era, hrsg. Adekeye Adebajo,
Adebayo Adedeji und Chris Landsberg, Scottsville (Südafrika)
2007, S. 78ff.
Starck
Christian Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1:
Präambel, Artikel 1 bis 19, 5. Auflage, München 2005.
Thompson
Leonard Thompson, A History of South Africa, Jeppestown
(Südafrika) 2006.
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A. Einleitung
Südafrika ein Land, das durch die Apartheidzeit durch tiefe soziale Ungleichheit und
tiefes Misstrauen entlang der früheren Rassengrenzen geprägt ist. Seit 1994 versucht
die ,,rainbow nation" mit Affirmative Action durch die bevorzugende Behandlung
zuvor benachteiligter Individuen diese Ungleichheit auszugleichen.
Während eines einjährigen Aufenthalts in Kapstadt im Rahmen eines ,,Anderen
Dienstes im Ausland" lernte ich diese Nation und ihre vielen Facetten kennen. Als
Jugendbetreuer in einem Heim beschäftigte ich mich mit den schwierigen
Bedingungen, unter denen Nicht-Weiße sich ihre Zukunft aufbauen müssen. Als
Freund war ich mit dem enormen Wohlstand der weißen Südafrikaner konfrontiert.
Ihre Furcht, fortan benachteiligt zu werden, war stets zu spüren. Dieser Kontrast gab
schließlich den Anstoß zur weiteren Auseinandersetzung mit Affirmative Action.
Bei der Erstellung der Arbeit waren vor allem die Ausführungen von Gas hilfreich, die
Verweise zu anderen Arbeiten enthalten. Des Weiteren trugen Urteile des
Constitutional Court sehr zur Arbeit und zu einer selbstständigen Erarbeitung der
Thematik bei.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den konstitutionellen und anderen gesetzlichen
Rahmenbedingungen von Affirmative Action in der Republik Südafrika. Dabei werden
zwei zentrale Fragen der Diskussion um Affirmative Action behandelt. Es wird nach
einer Einordnung in den historischen und politischen Kontext erarbeitet, ob
Affirmative Action einen integralen Bestandteil oder eine Ausnahme des
Gleichheitsrechts in der Republik Südafrika bildet. Davon hängt in immensem Maße
die rechtliche Beurteilung der bevorzugenden Maßnahmen ab. Ferner wird die
Rechtfertigung der Benachteiligung der weißen, männlichen Bevölkerung beleuchtet
und inwieweit sich aus der Benachteiligung Grenzen für Maßnahmen ergeben.
B. Begriffserklärung
Wörtlich übersetzt bedeutet Affirmative Action ,,unterstützende Handlung" und
bezeichnet nach Gas politische Maßnahmen zur Unterstützung von unter der Apartheid
benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
1
1
Gas, S.27.
8
C. Historische und politische Rahmenbedingungen
I.
Die Geschichte Südafrikas: 1948 - 1997
Zunächst wird die Geschichte der Apartheid und der Benachteiligung von Nicht-
Weißen in Südafrika skizziert.
Nach Thompson wurde ab 1948 die Herrschaft der weißen Minderheit ausgebaut. Die
Bevölkerung wurde in vier Gruppen, die sich an der Rasse der betroffenen Personen
orientierten, eingeteilt: ,,White", ,,Coloured", ,,Indian" und ,,Black". Die politische
Partizipation der schwarzen Bevölkerung wurde ausgeschlossen, indem ihre
Organisationen wie der ANC verboten wurden. Die Beteiligung der anderen nicht-
weißen Bevölkerungsgruppen wurde ebenso fortlaufend eingeschränkt.
2
Das Apartheidregime war seinem Gesetze nach dazu berechtigt, Personen oder
Gruppen ihrer Rasse nach unterschiedlich zu behandeln. So entstanden in nicht-weißen
Gebieten mangelhafte Bildungseinrichtungen und aus europäischer Sicht erschütternde
Zustände, soweit z.B. Anlagen des Sanitäts- und Gesundheitswesens betroffen waren.
Die Weißen genossen währenddessen einen sehr hohen Lebensstandard. Für die
schwarze Bevölkerung wurden bis 1971 autonome ,,Homelands" eingerichtet, die
jedoch von der Regierung in Pretoria abhängig und wirtschaftlich nicht
überlebensfähig waren. Letzteres trieb viele Bewohner dazu, Arbeit in den
Industriegürteln der großen Städte wie Johannesburg zu suchen, wodurch die aus den
Medien bekannten ,,Townships" am Stadtrand entstanden.
3
Angesichts der genannten Unterschiede zwischen den Ethnien im Hinblick auf
politische und wirtschaftliche Umstände erscheint es gerechtfertigt, dass Thompson
von einer Gesellschaft ,,with deep divisions based on legally prescribed biological
criteria" spricht.
4
Widerstände schwarzer Untergrundorganisationen und eine seit den 1970er-Jahren
grassierende Wirtschaftskrise ließen auch innerhalb der regierenden NP
Reformbestrebungen entstehen, die auf eine rechtliche Gleichberechtigung der
einzelnen Bevölkerungsgruppen abzielten. 1990 wurde unter Präsident Frederik
Willem de Klerk das Verbot des ANC aufgehoben und einer ihrer Führer, Nelson
Mandela, aus der Haft des Apartheidregimes entlassen. 1994 kam es dann zu den
2
Thompson, S. 182ff.
3
Thompson, S. 184ff., 190, 195.
4
Thompson, S. 195.
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