10.

Demokratie braucht Legitimation und diese bezieht sich auf die Wertesemantik.

11.

Der Begriff des Wohlfahrtstaats tritt zwar neben den Begriff der Demokratie, ersetzt ihn aber nicht. Der Wohlfahrtstaat ist sowohl eine Wunschformel für die unbekannte Zukunft, als auch eine Konsensformel für die Politik, da niemand gegen Wohlfahrt sein kann.

12.

Auf dem Weg von Repräsentation über Souveränität zu Demokratie und Wohlfahrtstaat hat sich die Selbstbeschreibung des politischen Systems den immer komplexeren politischen Systemen angepasst.

13.

Die Demokratie setzt in ihrer Selbstbeschreibung das Volk als eine Art übergeordnete Instanz voraus, bei der sich die Verschmelzung des Individualwillens zum Gemeinwillen vollzieht.

14.

Die Selbstbeschreibung des politischen Systems, die vom Staat ausgeht, und die dann auftretenden Probleme führen zu einer Zurücknahme der Erwartungen von Steuerung durch den Staat.

15.

Die Selbstbeschreibung des politischen Systems, die vom Volk oder von der Gesellschaft ausgeht, wird konfrontiert mit dem, was seit dem 18. Jahrhundert darunter verstanden wurde: Das Volk besteht aus Individuen, die sich selbst und ihre eigenen Interessen und Erfahrungen beobachten.

16.

^{Bei beiden Ausgangspunkten werden folgende Problem deutlich:} - ^{zu geringes Wissen} - ^{ein zu komplexes System} - die Intransparenz des Systems für sich selbst

Luhmann folgert, dass man es bei beiden Ausgangspunkten nur falsch machen kann, denn Selbstbeschreibungen hängen von den Unterscheidungen ab. Andere Unterscheidungen führen zu anderen Beschreibungen. Hier:

Individuenpopulation vs. Staat oder herrschaftsfreie Diskurse vs. Herrschaft

17.

Repräsentation ist notwendig, wenn in einem sozialen Rahmen ein Kollektiv eine Stimme benötigt. Dies gilt sowohl bei der geistlichen, als auch bei einer weltlichen Herrschaft.

18. Zur Souveränität:

In einer Gesellschaft gibt es kein geordnetes menschliches Zusammenleben ohne politische Herrschaft.

19.

In der Demokratie muss sich das politische System selbst legitimieren, sich auf Werte und Diskurse stützen und sich auf eine unbekannte Zukunft beziehen.

Literatur:

Niklas Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt a. Main, 2000, S. 319-406.

Referatstext

Die Bedeutungs- und Beschreibungslehre von Begriffen, sprich: Die Semantik, versuchte nach der französischen Revolution unter Führung der Begriffe wie „Nation“ und „Souveränität“ einen Ersatz für die Monarchie zu finden, die zur Republik geworden war und jetzt ohne einen Monarchen auskommen musste. Das neue politische System berief sich auf die Rechte und Meinungen der Individuen, auf die Menschenrechte und auf die öffentliche Meinungdem volonté générale der Individuen.

Diese Berufung auf die Menschenrechte diente jetzt nicht mehr nur der Einschränkung sondern der Fundierung souveräner Gewalt.

Ein Problem nach der französischen Revolution war, dass die, die vorher Untertanen waren, jetzt die politische Herrschaft innehatten. Diese Volkssouveränität führte zu massiven organisatorischen Problemen, wurde aber durch eine Veränderung des Verständnisses des Begriffs der „Repräsentation“ gelöst.

Aber was bleibt von den Untertanen übrig, wenn man sie emanzipiert, also ihnen ihre Untertänigkeit streicht? Antwort:

- Nur die Individualität. Der Naturzustand. - Deshalb wird die Natur des Menschen als Freiheit bestimmt.

Wenn auf Merkmale wie Stände oder Nationsherkunft des Individuums verzichtet wird, gibt es nur noch die selbstorganisierte Individualität. Zu dieser gehören z.B. Verträge, Einkünfte oder die Heirat. Also alles Dinge, die man selber beeinflussen kann.

Aber trotz solcher persönlicher Entscheidungen oder wechselnder Umstände bleibt man immer derselbe.

Die notwendige Selbstorganisation des Politischen setzte Mikrodiversität voraus. Diese lies sich damals durch den neuen Begriff der „Population“- später Varietät erklären.

Eine Population besteht aus Individuen, die jedoch durch gemeinsame Merkmale zusammengehören.

Da das politische System nach der französischen Revolution von einer indirekten (einer ständischen Ordnung) zu einer direkten Regulierung (des volonté générale) der Individuen übergegangen und die Natur des Menschen als Freiheit, also unterschiedlich bestimmt worden ist, ergeben sich für Luhmann neue Voraussetzungen der Selbstbeschreibung des politischen Systems. Das Paradox, das Freiheit einerseits Anspruch auf Emanzipation besitzt, andererseits in einem Sozialstaat aber auch als einschränkungsbedürftig gilt, wird gelöst indem man besondere Ansprüche an politische Einschränkungen der Freiheit stellt. Verfassungen formulieren rechtlich einschränkbare Grundrechte und

Verfahrensregelungen die mit Gewaltenteilung und repräsentativer Demokratie korrespondieren. Dadurch muss sich die Selbstbeschreibung des politischen

Systems auf die Verfassung beziehen - sie setzt voraus, daß das positive Recht funktioniert.

Die französische Revolution legte auch fest, wie es sein kann, daß die Individuen mit ihren Rechten und Meinungen das politische System begründen, obwohl sie sich dessen Entscheidungen fügen müssen. Nämlich durch Demokratie. Denn in einer Demokratie muss man sich selbst zugleich Befehlen und Gehorchen. Das Volk herrscht also selber. Und über wen? Über das Volk. Bei der Demokratie handelt es sich daher um die Paradoxie der Herrschaftsausübung durch die Beherrschten.

Die Demokratie als Staatsform des politischen Systems gilt heute bei uns als durchgesetzt. Der Staat gilt zwar als souverän, jedoch lassen sich verschiedene Funktionssysteme der Gesellschaft nicht mehr hierarchisch ordnen. Vielmehr tritt hier eine Selbstorganisation zu Tage wie zum Beispiel im Wirtschaftssystem, das durch den Markt reguliert wird.

Diese veränderte Situation führte zu Veränderungen in der Selbstbeschreibung des politischen Systems.

Im 16. und 17. Jahrhundert genügte zur Beschreibung der Begriff des „Staates“. im 18. Jahrhundert kamen zusätzlich die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „öffentliche Meinung“ hinzu.

Durch Einführung dieser weichen Begriffe gewinnt das politische System größere Freiheitsgrade der Selbstgestaltung und mehr Beweglichkeit in der Reaktion auf wechselnde Anforderungen der Umwelt.

Die größere Freiheit der verschiedenen Teilsysteme, die sich nicht mehr hierarchisch ordnen lassen, belastet allerdings das politische System selbst. Ob in der Gesetzgebung, in der Marktwirtschaft, im Wissenschaftssystem oder im Erziehungssystem: Alle brauchen politische Organisationssysteme zum Entscheidungsfinden.

Nun, wie kann man diese Entscheidungslasten bewältigen?

Der liberale Konstitutionalismus glaubte, durch eine Verfassung das Problem lösen zu können. Die Verfassung schafft Ämter (Parlamente, Regierunge, Gerichte) die man beobachten muss, wenn man wissen will, wie eine unbekannt bleibende Zukunft behandelt wird.

Noch im 21. Jahrhundert werden Verfassungen exportiert, in denen die Demokratie festgelegt wird. Aber reicht dies nicht aus, denn durch das Repräsentationsprinzip wird zwar die Demokratie eingeführt, gilt dann aber als Selbstbeschreibungsformel für das politische System mit der sich jede politische Bewegung als demokratisch bezeichnet. Undemokratisch gilt dann als Schimpfwort. Die durch die Verfassung rechtlich zugelassene Demokratie frisst sich in das System ein und erklärt sich schließlich zum herrenlosen Herrn.

Demokratie bedeutet Freiheit, Gleichheit und selbstbestimmte Lebensführung. Jedoch ist es utopisch die Unterschiedslosigkeit (Gleichheit) mit dem Unterschiedlichen (des frei durch sich selbst bestimmten Individuums) zu verbinden zu wollen.