Inhalt

Inhaltsverzeichnis   I

1.  Einleitung  4

1.1.  Zielsetzung und Methode  4

1.2.  Quellenlage und Forschungsstand  7

2.  Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der  

Bundesrepublik  Deutschland  11

2.1.  Die Krise an den deutschen Hochschulen  12

2.2.  Große Koalition, Studentenbewegung und  

au  ßerparlamentarische Opposition  15

2.3.  Die Notstandsgesetzgebung  16

2.4.  Die „Spiegel“-Affäre  18

3.  Exkurs: Die Protestentwicklungen im Ausland  21

3.1.  Unruheherde in Frankreich, Tschechien, Italien, Mexiko und den USA  21

3.2.  Der Vietnamkrieg: Internationales Verbindungselement nationaler Proteste  24

4.  Hintergrund: Der Axel-Springer-Verlag  27

4.1.  Der Mensch Axel Springer  28

4.2.  Der Verlag Axel Springer  31

4.2.1.  Das Hamburger Abendblatt  33

4.2.2.  Bild-Zeitung  34

4.2.3.  Die Welt  37

4.3.  Der Verlag und die (politischen) Grundsätze seines Verleger  40

Inhalt

Inhaltsverzeichnis   II

5.  Analyse: „Wechselwirkungen: Die Berichterstattung ausgewählter  

Zeitungen  des Axel-Springer-Verlages und die Anti-Springer-Kampagne der  

68er-Studentenbewegung“   43

5.1.  Zur Entstehung der Anti-Springer-Kampagne  45

5.2.  Der 2. Juni 1967: Schahbesuch und die Erschießung Benno Ohnesorg  48

5.2.1.  Bild-Zeitung und BZ  52

5.2.2.  Die Welt  59

5.2.3.  Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost  65

5.3.  Der 11. April 1968: Mordanschlag auf Rudi Dutschke  70

5.3.1.  Bild-Zeitung und BZ  72

5.3.2.  Die Welt  79

5.3.3.  Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost  84

6.  Resümee  90

7.  Bibliographie  96

7.1.  Quellenverzeichnis  96

7.2.  Literaturverzeichnis  97

7.2.1.  Aufsätze  99

7.3.  Internetquellen  99

7.4.  Presseartikel  100

Einleitung

1. Einleitung

„Sein Vordermann lächelt. Ein dünnes Lächeln in einem angestrengten Gesicht, aber ein glückliches Lächeln. Der Stein wandert von Hand zu Hand. Vorn wird er auf die Barrikade geschichtet. Die Barrikade wächst. Stein um Stein. Vor der Barrikade die Absperrgitter und dahinter die Bereitschaftspolizei. In Zweierreihe. Dahinter, wie ein großer grauer Panzer, der Wasserwerfer. Im Hintergrund der gewaltige Gebäudekomplex der Springer-Druckereien und Redaktionen. Alle Fenster hell erleuchtet. Im Hof der Druckerei formiert sich der LKW-Konvoi mit der Samstagsausgabe von Bild.

Die Hundertschaften marschieren zur Barrikade. Ein Lautsprecherwagen fährt vor. Hier spricht die Polizei. Räumen Sie die Straße.

Eingehakt sitzen die Demonstranten vor der Barrikade. Sie singen. Sie singen die Internationale. Nur wenige kennen den Text. Aber alle singen den Refrain. An dieser Stelle kamen sie nicht durch. Die Barrikade war schon zu hoch. Die sie verteidigten zu viele.“ 1

1.1. Zielsetzung und Methode

Deutschland in den Jahren 1967 und 1968: Heftige Studentenproteste erschüttern die junge Bundesrepublik. Die Demonstranten üben eine bis dahin unbekannte, erbarmungslose Kritik an dem Staat und der Gesellschaft, in der sie aufgewachsen sind und die die meisten von ihnen noch nie verlassen haben. Sitzblockaden, Demonstrationen, Flugblätter: Um ihrem Unmut gegen die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten in der BRD Ausdruck zu verleihen, bewiesen die Studenten aber nicht nur großen Einfallsreichtum - mit zunehmender Dauer schreckten sie auch vor illegalen Aktionen nicht zurück. Um die Ereignisse dieser Jahre und die ihnen zugrunde liegende Motivation heute, ziemlich genau 40 Jahre später, nachvollziehen zu können, ist es unverzichtbar, die Verhältnisse zu kennen, die damals in Staat, Gesellschaft und vor allem im Alltagsleben der Bundesrepublik Deutschland herrschten. Nur so kann eine objektive Auseinandersetzung mit den Geschehnissen um den ‚Mythos ´68‘ stattfinden, welche in der Vergangenheit im emotionalen Spannungsfeld zwischen Parteilichkeiten, Halbwissen und Unwissen nur allzu häufig unmöglich war. Ursache hierfür sind nicht selten auch Publikationen und Äußerungen vieler ehemaliger 68er, die häufig ihre recht einseitig verschönten und verklärten Erinnerungen zum Besten geben. Als symptomatisch kann hier der 1993 erstmals ausgestrahlte und bis in die jüngste Vergangenheit verbreitete Film „Ich hab’ noch einen Koffer aus Berlin“ von

¹ Timm, Uwe: Heißer Sommer. 6. Aufl., München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 2007, S. 221. _________________________________________________________________4

Einleitung

Werner Doyé angesehen werden. Der Autor und Sprecher in dem Film, ein ehemaliger Aktivist der außerparlamentarischen Opposition (APO), äußerte zwar leichte Kritik an den Gewalteskapaden jener Zeit, doch am Ende des Films sagt er: „Wer als engagierter, politisch bewusster Student damals nicht auf die Straße oder in Initiativen gegangen ist, der hat, genau genommen, nicht richtig gelebt.“ 2 Solche Aussagen belegen den Absolutheitsanspruch jener ‚Rebellion’, der auch einer der Gründe für ihre Anziehungskraft vor allem auf die damalige studentische Jugend war. Wer sich nicht zu dieser ‚Bewegung’ bekannte und an den Hochschulen im weiteren Sinne nicht ‚links‘ war, galt leichthin als ‚Liberaler‘ oder schlimmer noch als ‚Reaktionär‘.

Abseits aller Parteilichkeiten für oder gegen die sogenannten Studentenunruhen der Jahre 1967 und 1968 bleibt eines bereits an dieser Stelle unumstritten festzuhalten: Bis heute nehmen die Ereignisse in der Geschichte der BRD eine Sonderrolle ein. Um die Entwicklungen, die zu dieser für Nachkriegsdeutschland einzigartigen Protestwelle führten, nachvollziehen zu können, muss man in der Historie der deutschen Demokratie jedoch weiter zurückgehen, als in das zum Chiffre gewordene Jahr 1968. Denn so paradox es auf den ersten Blick auch klingen mag: Letztendlich muss man die 68er als ein Produkt eben jener Demokratie ansehen, gegen welche die Männer und Frauen auf die Straße gingen. Ohne die weltweit fortschreitende Demokratisierung wären die Proteste, die zudem nicht als rein ‚deutsches Phänomen’ angesehen werden dürfen, undenkbar gewesen. Zentraler Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die - in Kapitel 5 durchgeführtehermeneutische Analyse der Berichterstattung ausgewählter Zeitungen des Axel-Springer-Verlages. Anhand der Berichterstattungen im zeitlichen Umfeld zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2. 6. 1967 im Rahmen einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien sowie zum Mordversuch auf den Studentenführer Rudi Dutschke am 11. 4. 1968 werden Artikel aus fünf Zeitungen des Axel-Springer-Verlages auf ihre Wechselwirkungen mit der so genannten ‚Anti-Springer-Kampagne‘ hin untersucht. Neben den Boulevardzeitungen Bild und BZ sind dies die überregionale Tageszeitung Die Welt sowie die beiden regionalen Tageszeitungen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt. 3

² Filmbeitrag „Ich hab’ noch einen Koffer aus Berlin“ von Werner Doyé, ausgestrahlt am 1. September 1993 im ZDF, wiederholt in Phoenix am 23. Mai 1998 und zuletzt am 20. Juni 2001. Alexander Göbel hat die Mythologisierung der 68er im April 2002 im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung in seinem Arbeitspapier „Zwischen Mythos und Medienwirklichkeit - Eine Analyse der Darstellung und Vermittlung von ‚1968’ und den Folgen im Fernsehen“ untersucht. Vgl.: http://www.kas.de/wf/doc/kas_344-544-1-30.pdf [abgefragt am 16. Juli 2008].

³ Die Auswahl der analysierten Zeitungen erfolgte entsprechend ihrer Bedeutung für den Springer-Verlag auf der einen Seite und ihrer politischen Macht in der deutschen Presselandschaft auf der anderen Seite. Zur

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Einleitung

Bestandteile der Untersuchung aller ausgewählten Zeitungen sind sowohl die äußere Aufmachung, der Stil und die Inhalte sowie die Tendenz die Berichterstattung und, nicht zuletzt, die jeweils zugrunde liegenden journalistischen Konzepte. Die Ergebnisse werden überwiegend mittels konkreter Textbeispiele erläutert. Aufgrund der quantitativen und zeitlichen Rahmenbedingungen kann die Untersuchung jedoch nur exemplarisch anhand ausgewählter Artikel stattfinden. Um die aufgezählten Gesichtspunkte nicht nur allgemein zu untersuchen, sollen sie anhand der beiden folgenden Fragestellungen präzisiert werden: 1. In welchem Umfang, mit welcher Strategie und mit welchen sprachlichen bzw. gestalterischen Mitteln werden die Ereignisse sowie die beteiligten Personen bzw. Personengruppen dargestellt? 2. Welche Position nehmen die Redaktionen aufgrund ihrer Argumentationsstrategien zu den dargestellten Ereignissen ein? 3. Lässt sich eine politische Tendenz aus den Artikeln ablesen? 4. Zeigt sich in der Berichterstattung der Zeitungen des Springer-Verlages eine medienübergreifende Verlagspolitik?

Ziel der Analyse ist es, mittels des praktizierten Journalismus einen Einblick in die ideologischen Profile der fünf ausgewählten Zeitungen und des übergeordneten Axel-Springer-Verlages zu erhalten. In einem nächsten Schritt sollen zudem die damit verbundenen Wechselwirkungen auf die ‚Anti-Springer-Kampagne‘ erläutert werden. Zum besseren Verständnis des historischen Zusammenhangs werden in Kapitel 2 zunächst die für die wissenschaftliche Auseinandersetzung unverzichtbaren politisch-historischen Grundlagen und Entwicklungen in der BRD zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 1966 erläutert, welche die deutsche Studentenbewegung zunehmend politisierten und schließlich 1967 und 1968 zu den Ereignissen führten, die heute unter dem ‚Mythos 68‘ verstanden werden. Angefangen von der Krise an den deutschen Hochschulen (Kapitel 2.1.) zählen hierzu die Große Koalition und die außerparlamentarische Opposition (Kapitel 2.2.), die Notstandsgesetzgebung (Kapitel 2.3.), sowie die „Spiegel-Affäre“ (Kapitel 2.4.). Um eine verwirrende Redundanz in den Kapiteln zu vermeiden, wurde der Komplex der ‚Anti-Springer-Kampagne‘ bewusst aus diesem Kapitel herausgenommen. Auf die speziellen Entwicklungen, die der Protestkampagne gegen den Springer-Konzern vorausgingen, wird daher erst unmittelbar vor der eigentlichen Analyse in Kapitel 5.1. eingegangen. Um den politisch-historischen Grundlagen und Ereignissen der 68er Bewegung gerecht werden zu können, ist es zudem unverzichtbar, die Geschehnisse und Abläufe in der BRD in

besseren Übersicht ist die Analyse in Unterkapitel aufgeteilt, welche in einem ersten Schritt die beiden Boulevardblätter Bild und BZ, anschließend die überregionale Tageszeitung Die Welt und schlussendlich die beiden regional gebundenen Zeitungen Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost umfasst.

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Einleitung

einen globalen Kontext einzuordnen. Im dritten Kapitel soll daher im Rahmen eines kurzen Exkurses auf die Entwicklungen im Ausland eingegangen werden - im Einzelnen in Kapitel 3.1. exemplarisch auf die politischen Unruhen in Frankreich, Tschechien, Italien, Mexiko und den USA sowie in Kapitel 3.2. auf den Vietnamkrieg als internationales Verbindungselement der nationalen Protestbewegungen.

Als zusätzliche Vorbereitung auf die eigentliche Analyse widmet sich das 4. Kapitel dem Axel-Springer-Verlag. Bezug nehmend auf den Privatmenschen und den Verleger Axel Springer werden hier Hintergrundinformationen zu dessen Politisierung gegeben, die eine weitere wichtige Grundlage für die Untersuchung bilden. Im Rahmen des Kapitels wird zudem kurz auf die drei wichtigsten Printmedien des Verlagshauses - das Hamburger Abendblatt (Kapitel 4.2.1.), die Bild-Zeitung (Kapitel 4.2.2.) und Die Welt (Kapitel 4.2.3.) sowie auf die politische Einflussnahme von Axel Springer auf die seinem Verlag angehörenden Zeitungsredaktionen eingegangen (Kapitel 4.3.). Abschließend werden die Erkenntnisse der Arbeit in Kapitel 7 in einem Resümee noch einmal kurz zusammengefasst.

1.2. Quellenlage und Forschungsstand

Die vorliegende Untersuchung basiert dank der umfangreichen Archivbestände des Dort-munder Institutes für Zeitungsforschung auf einer großen Fülle von Originalkopien von den bereits erwähnten Printmedien aus dem Axel-Springer-Verlag. ⁴ Bei den Ausgaben der Bild-Zeitung und der Welt handelt es sich überwiegend um die Bundesausgaben, bei der BZ und der Berliner Morgenpost um die Ausgaben für West-Berlin und beim Hamburger Abendblatt um Ausgaben für die Hansestadt Hamburg. Auch wenn einige Mikrofilme aus den entsprechenden Zeiträumen aufgrund ihres Alters und ihrer Abnutzungserschein-ungen nur mit einem großen technischen Aufwand lesbar waren, lieferte die Recherche trotzdem eine Vielzahl von Dokumenten, welche aufgrund der Rahmenbedingungen der Arbeit jedoch einer weiteren Selektion unterworfen waren. Der Untersuchungszeitraum umfasst im Fall des Todes von Benno Ohnesorg bei allen Zeitungen die Monate Mai und Juni 1967 sowie im Fall des Attentates auf Rudi Dutschke bei allen Zeitungen den Monat April 1968. Komplettiert wird die Quellenauswahl in Einzelfällen zudem durch prägnante und für den Kontext bedeutende Artikel aus den

⁴ Leider zeigte sich der Axel-Springer-Verlag bei der Quellenbeschaffung alles andere als kooperativ. Nur gegen hohe Gebühren hätte hier unter erschwerten Bedingungen das Archiv genutzt werden können. Diese Erfahrung findet sich auch in den Kommentaren einiger älterer Untersuchungen zur 68er-Bewegung und suggeriert, dass das Haus weder an einer objektiven Aufarbeitung der eigenen Geschichte interessiert scheint noch das heute eine unvoreingenommene Perspektive im Haus möglich ist.

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Einleitung

entsprechenden Zeitungen, die bereits vor dem Untersuchungszeitraum veröffentlicht wurden.

Literatur zur Studentenbewegung in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in mannigfaltiger Form produziert, wobei man bei der Durchsicht der Forschungsergebnisse feststellt, dass die bundesdeutsche Bewegung im politikwissenschaftlichen und zeithistorischen Kontext bislang nur wenig untersucht wurde. ⁵ Die bislang einzige Gesamtdarstellung stellt bis heute die Dissertation von Gerhard Bauß aus dem Jahre 1977 dar. In seiner Studie konzentriert sich Bauß jedoch bewusst auf die Entwicklungen innerhalb Deutschlands, weshalb die internationalen Faktoren hier nur vergleichsweise kurz zur Sprache kommen.

Nichtsdestotrotz kann man sagen, dass das Thema ‚Achtundsechzig‘ bzw. spezielle Fragestellungen zu dem komplexen Themenbereich in den vielfältigsten Publikationen thematisiert wurden. Besonders nennenswert ist hier die Promotionsarbeit von Ingo Juchler aus dem Jahr 1996, in der dieser die bundesdeutsche und die amerikanische Studentenbewegung hinsichtlich ihrer Beeinflussung durch Befreiungsbewegungen und -theorien aus der Dritten Welt untersucht, wobei ein kleiner Makel darin gesehen werden kann, dass die bundesdeutsche Perspektive hier häufig etwas zu kurz kommt. Das Gleiche Weise gilt für das Buch „Die 68er-Bewegung“ von Ingrid Gilcher-Holtey. Auf prägnante gelingt ihr eine verständliche und seriöse Darstellung über den Aufstieg, die Ziele und den Zerfall der 68er-Bewegung in den USA, Italien, Frankreich und Deutschland. Einen wichtigen Stellenwert in der 68er-Forschung besitzen auch die Publikationen des Journalisten und Politikwissenschaftlers Gerd Langguth von der Universität Bonn. Zu nennen sind hier insbesondere das 2001 erschienene Buch „Mythos ´68 - Die Gewaltphilosophie von Rudi Dutschke - Ursachen und Folgen der Studentenbewegung“ und das bereits 1976 publizierte Buch „Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deut-schland 1968 - 1976“. Da Langguth in beiden Werken seinen wissenschaftlichen Fokus bewusst auf spezielle Facetten der 68er lenkt, vermitteln beide Werke leider keinen umfassenden Überblick über die historischen Grundlagen. Trotzdem stellen beide Werke im Hinblick auf ihre Fragestellungen, zum einen die Entwicklungen der Studentenbewegung des nach ihrem ‚Höhepunkt’ 1968, zum anderen die Gewaltphilosophie Dutschkes und

⁵ Wie aus der Bibliographie ersichtlich, bilden eine Vielzahl von Arbeiten die Grundlage für diese Arbeit. Aus quantitativen Gründen kann hier leider nur kurz auf einige wichtige Publikationen eingegangen werden.

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Einleitung

Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) sowie die Folgen der Bewegung, wichtige literarische Grundlagen für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung dar. Auch Wolfgang Kraushaar hat sich in einer Vielzahl von Publikationen mit den 68ern beschäftigt. Genannt werden soll an dieser Stelle stellvertretend seine „Protest-Chronik“, welche detaillierte Ausführungen zu den Jahren 1949 bis 1959 bereithält. Ebenfalls Erwähnung finden soll an dieser Stelle noch das 2007 bei Metzler erschienene „Handbuch 1968 zur Kultur- und Mediengeschichte der Studentenbewegung“ von Martin Klimke und Joachim Scharloth. Hinsichtlich der Erforschung der 68er stellt es eine höchst n dar. Die Beiträge der Autoren interessante Sammlung von wissenschaftlichen Aufsätze

repräsentieren daher im Bezug auf die medien- und kulturgeschichtliche Erforschung der Studentenbewegung den aktuellen Stand der Forschung.

Die Quellenlage zu den 68ern präsentiert sich als wahres Füllhorn für die unterschiedlichsten wissenschaftlichen Auseinandersetzungen. Hervorgehoben werden sollen hier insbesondere die Quellensammlungen „Die Revolte“ von Freimut Duve, „Das Leben ändern, die Welt verändern“ von Lutz Schulenburg und „1968 - Eine Enzyklopädie“ von Rudolf Sievers. Alle drei Herausgeber versammeln in ihren Publikationen eine immense Auswahl von Materialien, angefangen von Interviews, Aufsätzen, Erklärungen bis hin zu Abbildungen und Briefwechseln, die zur Erforschung der 68er sehr hilfreich sind. Auch arbarisches, die von Gretchen Dutschke veröffentlichte Biographie „Wir hatten ein b schönes Leben“ über Rudi Dutschke und die Materialsammlung „Die Revolte“ vermitteln viele interessante und für das Gesamtverständnis bedeutsame Informationen. Auch zum Axel-Springer-Verlag bzw. zur Person Axel Springer füllen die wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen ganze Regalreihen, wobei die Anzahl der wissenschaftlichen Arbeiten hier doch deutlich in der Minderheit sind. Für diese Arbeit lieferten insbesondere die wissenschaftlichen Ausarbeitungen von Hans Dieter Müller „Der Springer-Konzern. Eine kritische Studie“ von 1968 und von Gudrun Kruip „Das ‚Welt‘-‚Bild‘ des Axel Springer Verlags. Journalismus zwischen westlichen Werten und deutschen Denktraditionen“ aus dem Jahr 1999 wichtige Denkansätze. Beide Studien stützen sich, genau wie die in diesem Jahr von dem Historiker Hans-Peter Schwarz herausgegebene Biografie „Axel Springer: Die Biographie“ ⁶ , auf einen enormen Fundus von Archivmaterialien aus dem Hause Springer, wobei nicht zuletzt aufgrund der langen

⁶ Inhaltlich kann die Biographie von Schwarz jedoch hinsichtlich der hier vorliegenden Fragestellung keine wirklich neuen Informationen liefern.

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Einleitung

Zeiträume zwischen den Veröffentlichungen und den unterschiedlichen Fragestellungen drei sich sehr gut ergänzende Publikationen entstanden sind. Trotz des enormen Arbeitsaufwandes, den die Verfasser in ihre Studien investiert haben, betonen jedoch alle drei, dass sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Zu umfangreich und bisweilen nur sehr beschränkt zugänglich präsentierte sich die Fülle von Korrespondenzen, Notizen, Hausnachrichten, Briefen etc. Da insbesondere Kruip und Müller aber stets um die in vielen anderen Publikationen zu Axel Springer bzw. zu dessen Verlag leider vernachlässigte Objektivität bemüht sind ⁷ , waren ihre Publikationen wichtige Faktoren für die vorliegende wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Ebenfalls sehr aufschlussreich präsentierte sich Jürgen Alberts sozialwissenschaftliches Paperback „Massenpresse als Ideologiefabrik. Am Beispiel Bild“. Alberts analysiert vom Ansatz her ähnlich wie in der hier vorliegenden Arbeit in Modellanalysen die Bild-Berichterstattung u.a. am Beispiel der Bundestagswahlen 1953, 1961 und 1969 hinsichtlich ihrer Arbeitsmechanismen. Auch Axel Springer persönlich liefert in seinen Publikationen viele hundert Seiten zu seinem Leben und seinem Lebenswerk. Stellvertretend für die Fülle an Buchveröffentlichungen soll an dieser Stelle sein Buch „Aus Sorge um Deutschland. Zeugnisse eines engagierten Berliners“ genannt werden, da es h politisch äußerst aktiven einen sehr persönlichen Einblick in die Gefühlswelt des auc

Verlegers ermöglicht. ⁸ Allerdings gilt auch hier, dass die nie beabsichtigte Objektivität des Verfassers eine vorsichtige Rezeption unerlässlich macht. Abgerundet wird die umfangreiche Quellenlage durch eine schier unüberschaubare Anzahl an Zeitungsartikeln, Magazinreportagen, Hörfunkmitschnitten und Filmaufnahmen zu den Ereignissen - allerdings sollten die Veröffentlichungen von Presse, Rundfunk, außerparlamentarischer Opposition und von der Studentenbewegung ebenfalls nur mit der für historische Quellen ohnehin immer unverzichtbaren Vorsicht zur Kenntnis genommen werden, da auch hier grundsätzlich keine objektive Berichterstattung vorausgesetzt werden darf. Nichtsdestotrotz ermöglichen alle Quellen in Verbindung mit der ratur eine spannende und anschauliche Auseinandersetzung mit diesem Sekundärlite

⁷ Stellvertretend erwähnt seien in diesem Zusammenhang etwa die Biographien „Der Verleger Axel Springer“ von Claus Jacobi und „Der Fall Axel Springer. Eine deutsche Biographie“ von Michael Jürgs. Während Bild-Kolumnist und Ex-Welt-Chefredakteur Jacobi seinen Chef Springer immer äußerst positiv darstellt, steht Jürgs dem Verleger äußerst kritisch gegenüber. Da beide auf die Angabe von Quellen verzichten, sind ihre Bücher für eine wissenschaftliche Ausarbeitung nur bedingt verwendbar. Lediglich Gerhard Naehers („Axel Springer. Mensch, Macht, Mythos“) und Henno Lohmeyer („Springer - Ein deutsches Imperium“) sind in ihren Büchern offenkundig um eine neutralere Perspektive bemüht.

⁸ Vgl.: Springer, Axel: Aus Sorge um Deutschland. Zeugnisse eines engagierten Berliners. Stuttgart, 1980. _________________________________________________________________10

Einleitung

überaus wichtigen und nicht minder sensiblen Kapitel westdeutscher Nachkriegsgeschichte.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

2. Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

Die Protestaktionen der Achtundsechziger fanden rund 20 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland statt. Auch wenn sich damals die noch junge und unerfahrene Demokratie in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nach außen hin relativ schnell und erfolgsversprechend entwickeln konnte, war die demokratische Elite im Lande noch keineswegs gefestigt. ⁹ Zwar präsentierten sich die Deutschen im Nachkriegsdeutschland als äußerst aufbauwillig, wodurch die massiven Kriegsschäden relativ schnell beseitigt werden konnten, auf geistiger Ebene zeigten sie jedoch alles andere als einen echten Aufarbeitungswillen. ¹⁰ Das schwere Erbe des Zweiten Weltkrieges sorgte bei weiten Teilen der Bevölkerung vielmehr für eine regelrechte Entpolitisierung, unverkennbare restaurative Tendenzen ¹¹ und eine aus dem Wiederaufbau resultierende Hinwendung zu einem materialistisch orientierten Effizienzdenken. Zudem muss auch das Fehlen einer demokratischen Tradition konstatiert werden, das alles in allem ein normatives Defizit in der Einstellung zur Demokratie bei weiten Teilen der jungen Nachkriegsgeneration bewirken musste. 12

Zwar waren viele Anhänger der Protestbewegung subjektiv davon überzeugt, dass sie durch ihre Beteiligung an den Demonstrationen dem Gedanken der Demokratie nutzten, allerdings führte das demokratische Traditionsdefizit nicht selten auch zu vagen Vorstellungen und Interpretationen bestimmter im Grundgesetz festgeschriebener Formen der Demokratie. Abseits der Entpolitisierung weiter Teile der Bevölkerung sorgten aber noch weitere Entwicklungen im Nachkriegsdeutschland für einen ‚Nährboden’, auf welchem

⁹ An dieser Stelle soll kein Pauschalurteil über das Verhalten der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gefällt werden. Grundlage für diese Feststellung sind vielmehr die Ergebnisse von wissenschaftlichen Publikationen, die zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der Deutschen die Geschehnisse des Dritten Reiches und die Kriegsschuld verdrängten und nicht an einer Aufarbeitung interessiert waren. Vgl.: Langguth, Gerd: Mythos `68. Die Gewaltphilosophie von Rudi Dutschke - Ursachen und Folgen der Studentenbewegung. München: Olzog Verlag 2001. S.91 f.; Ruhl, Klaus-Jörg: Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945 - 1949. Originalausgabe. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1982, S. 271 ff.; Meusch, Matthias: Von der Diktatur zur Demokratie. Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen (1956 - 1968). Wiesbaden: Historische Kommission für Nassau, 2001, S. 372 f.

arbeitete Auflage. München: Richard Boorberg Verlag, 2004, S. 27.

¹² Vgl.: Langguth, Gerd: Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1968 - 1976. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, 1976, S. 30.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

die Protestbewegung ideale Wachstumsbedingungen finden sollte: Hierzu zählten neben dem wachsenden Unmut über die Rückkehr alter Eliten des Dritten Reiches in politische und gesellschaftliche Ämter der BRD ¹³ auch das Unverständnis über die Verbindung von bildungsbürgerlicher Kunstemphase bei gleichzeitiger Verdrängung der erlebten Barbarei ¹⁴ sowie der wachsende politische Einfluss der Gruppe 47 um Alfred Andersch, Walter Kolbenhoff und Hans Werner Richter. 15

Berücksichtigt man die skizzierten Rahmenbedingungen ¹⁶ der 1950er und 1960er Jahre, so wird schnell klar, dass es sich bei den Achtundsechzigern keineswegs um eine spontane Protestbewegung gehandelt haben kann. Vielmehr haben die gesellschaftlichen und sozialen Lebensumstände selbst die Grundlagen für ihren radikalen Wandel gelegt. Einen Wandel, der in den Folgejahren durch verschiedene Schlüsselereignisse auf nationaler wie internationaler Ebene vorangetrieben wurde und in Deutschland schließlich in den Ereignissen der Jahre 1967 und 1968 kulminierte. 2.1 Die Krise an den deutschen Hochschulen

Nach der deutschen Kapitulation im Jahr 1945 war der Reformbedarf an den hiesigen Hochschulen ein offenes Geheimnis. Bereits 1948 hatte der Studienausschuss für Hoch-schulreform im Auftrag des britischen Militärgouverneurs festgestellt, dass die „heutige Hochschule mit der sozialen Umschichtung unserer Zeit nicht Schritt gehalten hat“ ¹⁷ . Um sie zukünftig gegen eine politische Unterwerfung, wie im Dritten Reich durch Professoren

¹³ Hannah Arendt beschrieb diese Entwicklungen 1950 als „Wiedereinführung der freien Marktwirtschaft mit der Übergabe von Fabriken an alte Eliten“ und bezeichnete die BRD sinngemäß als ein „Schauspiel“, bei dem „NS-Generäle und NS-Richter noch immer im Amt sind“. Zitiert nach: Bollenbeck, Georg: Restaurationsdiskurse und die Remigranten. Zur kulturellen Lage im westlichen Nachkriegsdeutschland. In: Irmela von der Lühe, Claus-Dieter Krohn (Hg.): Fremdes Heimatland. Remigration und literarisches Leben nach 1945. Göttingen: Wallstein Verlag, 2005. S. 17-38. Umstritten war etwa 1953 die Berufung des einstigen Mitkommentators der Nürnberger Gesetze Hans Globke zum Staatssekretär durch Bundeskanzler Adenauer. Vgl.: Langguth: Mythos´68: S. 91 f. Beispielhaft genannt werden könnten an dieser Stelle aber auch viele Journalisten, die in der deutschen Presse nach 1945 rasch wieder einflussreiche Positionen einnahmen: Erwähnt seien beispielsweise Walter Henkels, Robert Schmelzer, Henri Nannen, Carola Stern u.a. Weniger bekannt ist zudem die Tatsache, dass auch in der DDR ideologische Kehrtwendungen stattgefunden haben. So wurde etwa aus dem Hauptschriftleiter Curt Herwarth Ball des völkisch-antisemitischen Hetzorgans ‚Hammer’ und Mitarbeiter des ‚Schwarzen Korps’ der Chefredakteur der ‚Nationalzeitung’ der DDR. Zitiert nach Rheinischer Merkur, Nr. 7, 12. Februar 1988, S. 15.

¹⁴ So wunderte sich etwa Adorno über die „geistige Beflissenheit“ der Deutschen zur Kultur, während abseits davon die Barbarei vertuscht werden soll. Zitiert nach: Bollenbeck, Georg: Nation, Volk, Staat. Die Wiederbelebung alter Kameraden aus dem semantischen Inventar der deutschen Rechten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/1994. S. 823-833.

¹⁵ Zuerst war ein erklärtes Ziel der Gruppe 47 die Förderung von Autoren der noch jungen deutschen Nachkriegsliteratur. Ein weiteres Ziel war die Aufklärung und Erziehung zur Demokratie der Menschen in Deutschland nach dem Hitlerregime. Vgl.: Kröll, Friedhelm: Gruppe 47. Stuttgart: Metzler, 1979, S. 16 ff.

¹⁶ Vgl. hierzu auch die Thesen zur Entstehung der Studentenbewegung von Langguth in Mythos `68, S. 91 ff.

¹⁷ Vgl.: Göbel, Uwe: Die Studentenbewegung und ihre Folgen. Die politische Situation an den Hochschulen zwischen 1967 und 1977. Beiträge zur Gesellschafts- und Bildungspolitik, 23. Köln: Deutscher Instituts-Verlag, 1977, S. 7.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

und Studenten geschehen, zu schützen, sollte das deutsche Unterrichtswesen nicht nur einer stetigen Kontrolle unterstellt, sondern auch „nationalsozialistische und militärische Doktrinen ausgeschlossen“ werden, um die erfolgreiche „Herausbildung demokratischer Ideen“ zu ermöglichen. ¹⁸ Doch alle noch so hehren Reformziele sollten nicht wirklich zum Tragen kommen. Zum einen hielt die Erfahrung mit dem gerade zusammengebrochenen Dritten Reich und der Korrumpierung vieler Wissenschaftler durch den Nationalsozialismus viele Hochschullehrer in der politischen Defensive, zum anderen besaß die Lösung der materiellen Probleme der Hochschulen ohnehin höchste Priorität. Deshalb ist es verständlich, dass die Zeit zwischen 1946 und 1966 als „zwei Jahrzehnte der Nichtreform“ ¹⁹ wahrgenommen wurden. Hinzu kam zudem das Problem steigender Studentenzahlen ²⁰ , was dazu führte, dass sich die Studienbedingungen immer weiter verschlechterten und erste studentische Reformvorschläge wie die 1961 erschienene Denkschrift „Hochschule in der Demokratie“ ²¹ des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) ²² und aus dem Jahr 1962 das Grundsatzdokument „Studenten und

¹⁸ Vgl.: Bauß, Gerhard: Die Studentenbewegung der sechziger Jahre in der Bundesrepublik und Westberlin. Handbuch. Köln: Pahl-Rugenstein Verlag, 1977, S.224.

¹⁹ Vgl. Robinsohn, Saul B. und Kuhlmann Casper: Two Decades of Nonreform in Westgerman Education. Comparative Education Review, Bd. 11, Heft 3, Oktober 1967.

²⁰ Zwischen dem Wintersemester 1952/53 und dem Wintersemester 1962/63 waren die Studentenzahlen um 120 Prozent gestiegen. Vgl. Bauß: S. 228.

²¹ Hochschule in der Demokratie. Denkschrift des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes. 2. Auflage Frankfurt am Main: 1965.

²² Gegründet am 2. September 1946 in Hamburg als formell unabhängiger, zugleich aber der SPD nahestehender Studentenverband, kann der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) eine kurze, aber bewegte Geschichte vorweisen. Nachdem die Nähe zur SPD in den Anfangsjahren unter dem Bundesvorsitzenden Helmut Schmidt sowie durch den Ausschluss zahlreicher Kommunisten auf Druck der Parteiführung unter Kurt Schumacher noch gegeben war, setzte ab Mitte der 1950er Jahre eine fortschreitende Entfremdung zwischen SDS und SPD ein. Ursache hierfür waren die immer weiter auseinandergehenden politischen Ziele, die an Spannungspunkten wie Frage der Wiederbewaffnung, der Anti-Atomtod-Bewegung sowie vor allem am Godesberger Programm der SPD festgemacht werden können. Eine aus Mitarbeitern der Zeitschrift konkret bestehende Fraktion um Ulrike Meinhof und den Bundesvorsitzenden Oswald Hüller versuchte, den SDS durch Kritik an der Aufrüstungspolitik des Westens auf eine DDR-freundliche Linie zu bringen. Obwohl Hüller am 3. Juni 1959 abgesetzt und gegen die Mitarbeiter von konkret ein Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst wurde, folgte 1961 ein weiterer Unvereinbarkeitsbeschluss, der SDS-Mitglieder und -Sympathisanten aus der SPD ausschloss. Der SDS wurde nach der unfreiwilligen Trennung von der Mutterpartei in den sechziger Jahren zunehmend zum Sammelbecken der Neuen Linken. Anfang 1965 traten Rudi Dutschke, Dieter Kunzelmann und Bernd Rabehl aus dem Umkreis der späteren Kommune I in den Berliner SDS ein und gewannen dort alsbald erheblichen Einfluss. Bereits am 28. Februar 1965 wurde Rudi Dutschke in den politischen Beirat des Berliner SDS gewählt. Bei der Studentenrevolte spielte der Verband eine entscheidende Rolle in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Auf deren Höhepunkt 1968 hatte der SDS mit bundesweit rund 2500 Mitgliedern seine Hochphase, jedoch wurde er zunehmend von inneren Richtungskämpfen zerrissen und am 21. März 1970 im Frankfurter Studentenhaus per Akklamation aufgelöst. Für weitere Informationen zum SDS muss aus quantitativen Gründen an dieser Stelle auf die detaillierten Ausführungen von Gerd Langguth verwiesen werden. Vgl.: Langguth: Mythos ´68, S. 19 & S. 41 ff. _____________________________________________________________________ 13

Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland die neue Universität“ ²³ des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) zur Hochschulreform zu Tage brachte. So waren es die Studenten selbst, die, aufgerufen durch den Reformstau und die schlechten Zustände an den Universitäten, nach Jahren der Ignoranz das seit 1945 schwelende Problem wieder an die Öffentlichkeit brachten. ²⁴ Nachdem die studentischen Organisationen, allen voran SDS und VDS, die Hochschul-reform für sich ‚entdeckt’ hatten, sollten sie das Thema auch in den Folgejahren nicht mehr aus den Augen verlieren.

Abseits der politisch engagierten Studentengruppen waren viele Studenten anfangs nicht bereit, sich den Revolutionsideen des SDS anzuschließen. Themen wie Notstandsgesetze, Vietnam und Imperialismus lockten nur wenige Studenten zu den Protestzügen auf die Straßen. Um die noch nicht aktivierte Mehrheit zu motivieren, bedurfte es eines Anlasses aus ihrem eigenen Erfahrungsbereich. Dieser bot sich schließlich erstmals am 1. Juli 1965, als rund 10 000 Studenten dem Aufruf von Georg Picht zur Bildungskatastrophe folgten und gegen den Bildungsnotstand demonstrierten. ²⁵ Mit dem ersten Sit-in an einer deutschen Hochschule schlugen die Studenten der FU Berlin im Sommer 1966 ein weiteres neues Kapitel in der Konfrontation mit der Universitätshierarchie auf. Ursache für die neue Protestform, die von Studenten der Universität Berkley übernommen wurde, waren Vorwürfe des Rektors Hans Joachim Liebers gegen den ASTA-Vorsitzenden Knut Nevermann und die Weigerung der Wiedereinstellung von Dr. Krippendorf sowie die Wiedereinsetzung von Prof. Sonheimer. ²⁶ Bis tief in die Nacht thematisierten die Studenten die Krise an den Hochschulen. Vor der Auflösung des Sit-ins verabschieden sie eine Resolution, welche die Verbindung von Hochschul- und Gesellschaftsreform erkennbar werden lässt: „Was hier in Berlin vor sich geht, ist ebenso wie in der Gesellschaft ein Konflikt, dessen Zentralgegenstand weder längeres Studium noch mehr Urlaub ist, sondern der Abbau oligarchischer Herrschaft und die Verwirklichung demokratischer Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir wenden uns gegen alle,

²³ Autorenkollektiv: Studenten und die neue Universität. Gutachten einer Kommission des Verbandes Deutscher Studentenschaften zur Neugründung von Wissenschaftlichen Hochschulen. 2. Auflage, Bonn: 1966.

²⁴ „Trotz der weitläufigen Reformrhetorik sind die einzigen umfassenden Konzeptionen für Hochschulen (…) von Studenten ausgearbeitet worden.“ Vgl.: Habermas, Jürgen: Studentenprotest in der Bundesrepublik; in: ders.: Protestbewegung und Hochschulreform, Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1969, S.153 ff., hier S. 159.

²⁵ Vgl.: Mosler, Peter: Was wir wollten, was wir wurden. Studentenrevolte - zehn Jahre danach. Neuausgabe. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuchverlag, 1998, S. 261.

²⁶ Vgl.: Göbel: S. 14.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

die den Geist der Verfassung, (…), mißachten, auch wenn sie vorgeben, auf dem Boden der Verfassung zu stehen.“ 27

Schon dieser kurze Auszug aus der Resolution, welche im Übrigen nicht nur von SDS- Mitgliedern,sondern auch von Anhängern des CDU/CSU-nahen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) unterschrieben wurden, macht deutlich, inwiefern bereits zu diesem Zeitpunkt die Ansätze der heraufziehenden Revolte präsent waren. Resolutionen dieser Art sollte es in den Folgejahren immer wieder geben. 1965 und 1966 begann somit nicht nur der Aufstand der Studenten, sondern es setzt auch eine Spaltung der Hochschulangehörigen in zwei Lager ein. Zunächst ging der Riss durch die Studentenschaft, später spaltete sich auch die Professorenschaft in Progressive und Reaktionäre, in Demokraten und Autoritäre. 28

2.2. Große Koalition, Studentenbewegung und außerparlamentarische Opposition Die außerparlamentarische Opposition (APO), die häufig als Synonym mit linken Studentengruppen verwendet wird, hatte zunächst nichts mit den Hochschulen und ihren Problemen nach 1945 im Sinn. Ihr Widerstand richtete sich vielmehr gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Einbeziehung in das westliche Lager und die Atombewaffnung. ²⁹ Auch hinsichtlich der Notstandsgesetzgebung ³⁰ organisierte die APO seit 1960 einen öffentlichen Widerstand. ³¹ Dies alles geschah zwar nicht unter Ausschluss der Studenten, fand meist jedoch außerhalb des Hochschulbetriebes statt. Im Nachhinein lassen sich aber bereits Ende der 1950er Jahre klare Anzeichen dafür finden, dass der Konflikt zwischen Studenten und politischen Vertretern kommen würde, da sich die Studenten zunehmend auch für ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen außerhalb der Universitäten einzusetzen begannen. So fand etwa im Januar 1959 an der Freien Universität Berlin (FU) ein „Studentenkongress gegen Atomrüstung“ ³² und im Juli ein Forum zum Thema „Kein Krieg mehr“ ³³ statt. Schon die ersten Pläne zur Bildung der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD waren bei der APO und einer Vielzahl von Studenten auf Ablehnung und Protest gestoßen. Insbesondere die linken Flügel der Sozialdemokratie hatten sich sofort gegen ein solches

²⁷ Zitiert nach: Göbel: S. 14 f.

²⁸ Vgl.: Göbel: S. 16.

²⁹ Bereits 1958 fanden so z.B. die ersten Ostermärsche der Atomwaffengegner statt. Vgl.: Göbel: S. 11.

³⁰ Vgl.: Kapitel 2.3.

³¹ Vgl.: Göbel: S. 10 f.

³² Informationen entnommen von der Homepage der Freien Universität Berlin: http://web.fu-berlin.de/ chronik/chronik_1949-1960.html#1959. [abgefragt am 15. Juni 2008].

³³ Informationen entnommen von der Homepage der Freien Universität Berlin: http://web.fu-berlin.de /chronik/chronik_1949-1960.html#04-07-1959. [abgefragt am 15. Juni 2008]. _____________________________________________________________________ 15

Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

Verhalten engagiert. Als die Pläne schließlich 1966 Realität wurden, schlug sich der Protest unmittelbar in Aktionen in zahlreichen Städten ³⁴ nieder. Im Rahmen der APO- Demonstrationenhatten die Studenten schon vor 1966 ihre Protestbereitschaft unter Beweis gestellt: 1964 kam es insbesondere in Westberlin zu den ersten Studentendemonstrationen ³⁵ , bei denen es erstmals auch zur direkten Konfrontation mit der Polizei kam. Für viele Studenten, darunter auch Rudi Dutschke, war dies eine Art Schlüsselerlebnis: „Da haben wir schlagartig mehr gelernt, als in zig theoretischen Diskussionen“. 36 Auch wenn es falsch wäre, diese erste Demonstration mitsamt ihren Ausschreitungen als Ursache für die Ereignisse der kommenden Jahre zu sehen, zeigte sie dennoch die Veränderung der studentischen Protesttaktik. ³⁷ Diese Ansicht unterstreicht auch Dutschkes Einschätzung: „In der Post-festum-Betrachtung können wir sie (die Demonstration gegen Tschombée, M.H.) als Beginn unserer Kulturrevolution ansetzen, in der tendenziell alle bisherigen Werte und Normen (…) in Frage gestellt werden (…).“ 38 Die Kritik der APO und der Studentenbewegung an der großen Koalition lässt sich im Wesentlichen in vier Punkten zusammenfassen: Neben der Auffassung, die große Koalition sei ein Indiz für den Funktionsverlust des Parlaments, spielte die Enttäuschung der in die SPD gesetzten Hoffnungen und Erwartungen, einer alternativen Politik zum Zuge zu verhelfen, eine wichtige Rolle, ebenso wie die Befürchtung, die Koalition fördere die Rechtsentwicklung sowie die damit verbundene Ansicht, sie forciere die Formierungstendenzen in der BRD, insbesondere zur Verabschiedung der Notstandsgesetze. ³⁹ Die zahlreichen Problemstellungen, denen sich die Studenten an den deutschen Hochschulen ausgesetzt sahen, führten so direkt von ‚internen’ Protesten auf den Universitätsgeländen zu ‚externen’ Protesten in der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit.

³⁴ Göttingen, München, Marburg, Westberlin, Hamburg und Freiburg. Vgl.: Bauß: S. 32.

³⁵ Am 11. Juni 1964 protestierten 2000 FU-Studenten gegen die Wiederwahl Heinrich Lübkes zum Bundespräsidenten. Am 18. Dezember 1964 führte der SDS gemeinsam mit anderen Studentengruppen eine Demonstration gegen den Besuch des kongolesischen Ministerpräsidenten Tschombée durch. Vgl.: Göbel: S. 12.

³⁶ Dutschke spielte in dem Stern-Interview ^{auf das Solidaritätserlebnis an, als 800 Menschen gleichzeitig einen Regelverstoß begannen und Tschombée mit Tomaten bewarfen. Vgl.: Lutterbeck, Claus: 10 Jahre danach. In:} Stern Nr. 44, 1977.

³⁷ „Beim Kampf für den Sozialismus schließt der SDS die Anwendung von Gewalt nicht aus. Sie darf sich allerdings nur gegen Institutionen, Behörden, Sachen, nicht gegen Menschen richten.“ Vgl.: Weigt, Peter: Revolutions-Lexikon. Taschenbuch der außerparlamentarischen Opposition. Frankfurt/Main: Bärmeier & Nickel, 1968, S. 53 f.

³⁸ Vgl. Dutschke, Gretchen: Rudi Dutschke. Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben. Eine Biographie von Gretchen Dutschke. 4. Auflage. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, 1996, S. 61.

³⁹ Vgl.: Bauß: S: 34 f.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

2.3. Die Notstandsgesetzgebung

In der komplexen Verkettung der Entwicklungen in der BRD, die für die Studentenbewegung von Bedeutung waren, nimmt die am 30. Mai 1968 vom Bundestag verabschiedete Notstandsgesetzgebung eine besondere Rolle ein. Denn in der Geschichte der BRD hat es bis heute kein Thema gegeben, das die demokratischen Kräfte aller Schichten so lange und anhaltend beschäftigt hat wie jene Notstandsgesetze. Zu keinem Komplex der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung der BRD wurde so ausführlich, fundamental und kontinuierlich argumentiert. ⁴⁰ Zehn lange Jahre, vom 30. Oktober 1958 an, dem Tag, an dem die Regierungspläne durch Innenminister Schröder veröffentlicht wuden, hatten sich alle Gegner der Notstandsgesetze, darunter in vorderster Front die Gewerkschaften, zu einer gemeinsamen Notstandsopposition zusammengefunden. Im Kern zielten die Gesetze, deren Notwendigkeit die Regierung Adenauers u.a. aus der Teilung Deutschlands und der damit verbundenen „bolschewistischen“ Bedrohung ableitete ⁴¹ , auf die Existenz einer Einheitsgewerkschaft, die Versammlungsfreiheit, das Postgeheimnis, die freie Meinungsäußerung, die Freizügigkeit und freie Berufswahl, die Garantie der Offenheit des Rechtsweges und auf die parlamentarische Kontrolle der Exekutive ab. ⁴² Die Studenten stießen in größerem Umfang erst im Frühjahr 1965 zum Anti-Notstandskampf hinzu. ⁴³ Zwar hatten sie ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Gesetzesänderung zuvor bereits durch Resolutionen zum Ausdruck gebracht, vom Frühjahr `65 an sollten sich die studentischen Aktivitäten jedoch deutlich steigern. Im Zuge des vom SDS organisierten studentischen Engagements sollte die Bevölkerung bei Massen-kundgebungen sowie durch Flugblatt- und Plakatieraktionen gezielt aufgeklärt werden, um so in der Bevölkerung weitere Protestpotentiale zu mobilisieren. ⁴⁴ Auch nach dem Eintritt der Studenten in die Notstandsgesetzopposition blieb diese aber immer bestimmt durch die Arbeiterklasse und ihre Organisationen. Vom Herbst des Jahres 1966 an trat die Opposition gegen die Notstandsgesetze in eine neue Phase. Denn die auf dem Frankfurter

⁴⁰ Vgl.: Bauß: S. 123.

⁴¹ „Jedoch wäre nicht das Grundgesetz, sondern wir selbst wären zu tadeln, wenn es uns jetzt nicht gelänge, Vorkehrungen für den Notstandsfall zu treffen.“ Vgl.: Rede Schröders vor dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft der Polizei am 30.10.1958. Zitiert nach Bauß: S. 113.

⁴² Für eine detaillierte Auflistung des Gesetzesinhaltes siehe Bauß: S. 112 ff.

⁴³ Der Bonner Kongress Demokratie vor dem Notstand am 30. Mai 1965 markiert den Beginn dieser Entwicklung. Vgl.: Bundesvorstand des SDS, ed. Demokratie vor dem Notstand: Protokolle des Bonner Kongresses gegen die Notstandsgesetze am 30. Mai 1965. Frankfurt/Main: Verlag Neue Kritik, 1965. Bauß: S. 126;

⁴⁴ Vgl. Bauß: S. 128.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland

Kongress Notstand der Demokratie am 30. Oktober 1966 beschlossene Kooperation von Arbeiterklasse und Intelligenz wurde nun nach außen sichtbar. ⁴⁵ Eine neue Qualität, wie Bauß sie bezeichnet, brachte auch die große Koalition in den schwelenden Konflikt ⁴⁶ : Nachdem klar wurde, dass die SPD ohne Vorbehalte gegenüber der Notstandsfrage durch ihren Eintritt in die Regierung am 1. Dezember 1966 die Pläne offensichtlich unterstützte, sank das ohnehin geringe Vertrauen der Studenten in die Bundesregierung rapide. Die Folge war eine Mobilisierung der gesamten Notstandsopposition: Ihre Gefühlslage mitsamt den Studenten in ihrer Mitte fasste Kurt Georgi, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, nur wenige Tage später auf einer Forumsdiskussion seiner Gewerkschaft treffend zusammen: „Wenn aber jetzt die Große Koalition dazu dienen soll, daß wir zu dieser Frage (der Notstandsgesetze, M.H.) überhaupt nicht mehr gehört werden, dann ist uns bereits ein Stück Demokratie durch die Finger gerieselt.“ 47 Die Notstandsgesetzgebung forcierte somit in weiten Teilen der Studentenschaft sukzessive das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber den Lebensumständen in der BRD. Sie zeigte den Studenten aber auch, dass es zur Durchsetzung oppositioneller Ziele unerlässlich war, eine breite Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren. 2.4. Die Spiegel-Affäre

Als das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel am 10. Oktober 1962 unter dem Titel Bedingt abwehrbereit ⁴⁸ das NATO-Stabsmanöver Fallex 62 öffentlich analysierte ⁴⁹ und zu dem Urteil kam, dass die Verteidigung der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs des Warschauer Pakts keineswegs gesichert sei und dass das Konzept des vorbeugenden Schlages den Frieden eher gefährde als sichere, überschlugen sich die innenpolitischen Ereignisse in einer bis dato ungekannten Weise ⁵⁰ : Achtzehn Tage nach dem Erscheinen des Artikels, in der Nacht zum 27. Oktober 1962, wurden die Redaktion des Spiegel in Hamburg, die Spiegel-Außenredaktion in Bonn und mehrere Privatwohnungen von

⁴⁵ „Ich würde mich freuen, wenn auch in Zukunft die Industriearbeiter und die Geistesarbeiter am selben Strang ziehen und Anschläge gegen Frieden und Freiheit abwehren würden“, resümierte etwa Nobelpreisträger Max Born die Ergebnisse des Frankfurter Kongresses. Zitiert nach: Bauß: S. 137.

⁴⁶ Vgl.: Bauß: S. 142.

⁴⁷ Zitiert nach: Bauß: S. 143.

⁴⁸ Vgl.: Ahlers, Conrad: Bedingt abwehrbereit. In: Der Spiegel, Nr. 41, 1962.

⁴⁹ Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Informationen, die der Spiegel abdruckte, keineswegs neu waren. Fast alle militärischen Details, die angeblich den Tatbestand des Landesverrates ausmachten, hatten andere Zeitungen bereits vorher abgedruckt. Der Autor Conrad Ahlers hatte lediglich alle bekannten Infos zusammengetragen. Vgl.: Ramge: S. 83.

⁵⁰ Thomas Ramge gibt in seiner Publikation „Die großen Polit-Skandale. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik“ einen guten Überblick über die politischen Dimensionen, die die Spiegel-Affäre nach sich zog. Insbesondere das Verhältnis zwischen Verteidigungsminister Strauß und Spiegel-Herausgeber Augstein wird hier sehr detailliert geschildert. Vgl.: Ramge, Thomas: S. 64 - 88. _____________________________________________________________________ 18

Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeitern durch Beamte des Bundeskriminalamtes durchsucht ⁵¹ . Außerdem wurden der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein und mehrere Redakteure, darunter auch der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, verhaftet. Die Redaktion des Spiegel blieb zudem bis zum 26. November 1962 durch Polizisten besetzt. 52

Die Geschehnisse spalteten die Bundesrepublik Deutschland in zwei Lager: Auf der einen Seite standen nun die Befürworter der Polizeiaktionen gegen die Journalisten, darunter zahlreiche führende CDU/CSU-Politiker um Kanzler Konrad Adenauer, auf der anderen Seite formierten sich die Kritiker, darunter viele Intellektuelle und Oppositionspolitiker, die in der Aktion einen offenkundigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit sahen. Das Vorgehen gegen den Spiegel nährte für viele neutrale Beobachter zudem den Verdacht, dass der dehnbare Begriff des ‚Staatsgeheimnisses’, Adenauer selbst sprach am 7. November in einer erregten Debatte vor dem Deutschen Bundestag sogar von einem „Abgrund von Landesverrat“ ⁵³ , dazu benutzt werden sollte, um ein regierungskritisches Magazin einzuschüchtern. Neben unzähligen Diskussionen und Debatten zu dem Vorfall, äußerte sich der Unmut der Kritiker bereits einen Tag nach der Besetzung der Redaktion in Form von Demonstrationen und Protestkundgebungen. Dabei solidarisierten sich die Studenten von Anfang an mit der Kritikerseite, der sich, angeführt von der Gruppe 47, den Gewerkschaften, Künstlern und Hochschullehrern auch Kirchenvertreter anschlossen. Auch die Redaktionen anderer Printmedien unterstützten die ‚obdachlosen’ Spiegel-Redakteure in dieser Zeit bei der Herstellung des nächsten Heftes und bekundeten so ihre Verbundenheit mit ihren Kollegen. 54

Die Folgen der Staatsaktion beherrschten in der Folgezeit die innenpolitische Szene in Bonn und führten schließlich zum Bruch der CDU/FDP-Koalition: Die Fraktionen von

⁵¹ Angeordnet hatte die Maßnahmen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, nachdem ein von ihr angefordertes Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums am 19. Oktober zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Spiegel-Artikel geheim zu haltende Tatsachen veröffentlicht habe, die er durch Verrat von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums erhalten habe. Die Begründungen für die Haftbefehle lauteten auf Tatverdacht des Landesverrats, der landesverräterischen Fälschung und der aktiven Bestechung. Vgl.: http://www.bpb.de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C4ra_ Adenauer.html. [abgefragt am 19. Juni 2008].

⁵² Vgl.: Beier, Brigitte [u.a.]: Chronik des 20. Jahrhunderts. 14., ergänzte und aktualisierte Auflage 1995, Augsburg: Weltbild Verlag, 1997, S. 914 f.; Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C4ra_Adena uer.html. [abgefragt am 19. Juni 2008].

⁵³ Informationen entnommen von der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb. de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C4ra_Adenauer.html. [abgefragt am 19. Juni 2008].

⁵⁴ Vgl.: Ramge: S. 69.

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Die Vorläufer: Die historischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland FDP und SPD forderten den Rücktritt von Verteidigungsminister Strauß ⁵⁵ und nachdem die FDP fünf Minister aus der Regierung zurückzog, musste Adenauer am 14. Dezember 1962 ein neues Kabinett bilden, dem Strauß nicht mehr angehörte, und seinen Rücktritt für den Herbst 1963 ankündigen. ⁵⁶ Darüber hinaus hatte die Krise weitreichende Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland: Spontan hatten sich Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengetan, um gegen die vermeintliche Verletzung von Grundrechten zu protestieren. Und erstmals war aus der Krise nicht die Staatsmacht, sondern die Öffentlichkeit als Sieger hervorgegangen ⁵⁷ - eine Erfahrung, welche, genau wie bei der Notstandsgesetzgebung ⁵⁸ , für die Studentenbewegung von großer Bedeutung war, da sie sahen, dass Massenproteste zum Erfolg führen konnten.

⁵⁵ Wie sich später herausstellte, war die Spiegel-Affäre in Wirklichkeit eine ‚Strauß-Affäre‘: Verteidigungsminister Strauß hatte unter Umgehung des Auswärtigen Amtes über den Militärattaché an der deutschen Botschaft in Madrid die Verhaftung Conrad Ahlers während seines Urlaubs in Spanien veranlasst, auch wenn dieser noch am 7. und 8. November versichert hatte, er habe mit der Sache „im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun“. Informationen entnommen von der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C 4ra _Adenauer.html. [abgefragt am 19. Juni 2008]; vgl.: Ramge: S. 79.

⁵⁶ Vgl.: Beier, Brigitte [u.a.]: Chronik des 20. Jahrhunderts. 14., ergänzte und aktualisierte Auflage 1995, Augsburg: Weltbild Verlag, 1997, S. 915.

⁵⁷ Im August 1966 wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Spiegel gegen die Haft- und Durchsuchungsbefehle zurück: Militärische Geheimhaltung im Interesse der Staatssicherheit und die Pressefreiheit seien einander zugeordnet. Im Konfliktfalle seien die Gefahren, die der Sicherheit des Landes aus der Veröffentlichung erwachsen könnten, gegen das Bedürfnis der Bevölkerung, über wichtige Vorgänge auch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik unterrichtet zu werden, abzuwägen. Dabei konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass seitens der öffentlichen Gewalt verfassungswidrig vorgegangen worden wäre. Für detaillierte Informationen zum Urteilstext siehe http://sorminiserv.unibe.ch:80 80/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv020162 [abgefragt am 23. 8. 2007].

⁵⁸ Vgl.: Kapitel 2.3.

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