Inhaltsverzeichnis Seite

1.  Einleitung  1

2.  Neuer Präsident- Beginn einer neuen Republik?  3

3.  Die neue französische Regierung- Beginn einer neuen Politik?  7

4.  Die derzeitige Lage der Parti socialiste  11

5.  Die Unterschiede in der Amtsführung der Präsidenten Chirac und Sarkozy  15

6.  Die Reformen und derzeitigen Probleme in Frankreich  18

7.  Fazit  21

8.  Literaturverzeichnis  23

1. Einleitung

Am 6. Mai 2007 wurde Nicolas Sarkozy zum 6. Präsidenten Frankreichs gewählt. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die Kandidatin der PS (Parti socialiste), Ségolène Royal mit 53,06 Prozent durch. Sarkozy verfehlte bei dieser Wahl knapp das bisherige Rekordergebnis von Charles de Gaulle aus dem Jahr 1965, als dieser mit 54,5 Prozent seinen Herausforderer François Mitterand deutlich übertrumpfte. ¹ Unter dem Titel, „Ensemble tout devient possible“ („ Gemeinsam ist alles möglich“) versuchte Sarkozy die Hoffnungen für die Zukunft der Wähler zu wecken. ² Er forderte den Bruch mit dem Bestehenden, vor allem mit der Ära seines Vorgängers Jacques Chirac. Dieser war lange Zeit der Mentor Sarkozys, doch das Verhältnis zwischen beiden Politikern verschlechterte sich rasch. Dennoch blieb Sarkozy unentbehrlich, er besetzte wichtige Ministerien, z.B. das Innenministerium und das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Diese Ämter übernahm er nicht nur zum Wohle Frankreichs, sondern sich vor allem in der Bevölkerung populär zu machen. ³ So begann Sarkozy beharrlich Chirac herauszufordern, um ihm das Amt des Staatspräsidenten streitig zu machen. Sarkozy zeichnete in der Wahl um das Präsidentenamt von sich das Bild eines jungen und dynamischen Politikers, der sich alle seine Ziele hart erarbeitete und nach dem Credo; „travailler plus pour gagner plus“ lebt. ⁴ Hierunter könnte sich nichts anderes verbergen, als das Vorhaben einer spürbaren Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit.

Im Mittelpunkt dieser Hausarbeit steht die Frage, wie Nicolas Sarkozy sein Amt als Präsident Frankreichs definiert und inwiefern sich bereits jetzt Unterschiede im Regierungshandeln zu Chirac feststellen zulassen? Welche Rolle nehmen diesbezüglich die Medien ein? Ist das Amt des Präsidenten weiterhin die Dominante im politischen System Frankreichs, oder findet eine Kompetenzverschiebung zu Gunsten der Legislative statt, unter Bezugnahme auf die von Sarkozy einberufenen Kommissionen von Jacques Attali und Édouard Balladur, welche sich mit dieser Thematik beschäftigen. Des Weitern

¹ Vgl. Hewlett, Nick, Nicolas Sarkozy and the Legazy of Bonapartism. The French Presidential and Parliamentary Elections of 2007, in: Modern & Contemporary France, Vol. 15, No. 4/2007, S. 405-422, hier S. 413.

² Vgl. Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich. Eine Studie der Initiative ProDialog, S. 13

am 1. 03.2009.

³ Vgl. Engelkes, Heiko, König Jacques. Chiracs Frankreich, Berlin 2005, S. 8.

⁴ Vgl. Schmid, Bernard, Frankreich vor der konservativen Revolution, in: Blätter für deutsche und Internationale Politik, Nr. 06/2007, S. 651-657, hier S. 653.

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drängt sich die Frage auf, welche Rolle die Opposition, vor allem die PS, einnimmt? In diesem Zusammenhang wird auch die aktuelle Lage der Partei dargestellt und erörtert, gerade vor dem Hintergrund der Austritte und Wechsel in das Lager Sarkozys und der Wahl Martine Aubry zur ersten Sekretärin der PS.

Abschließend wird auf die derzeitige Situation in Frankreich eingegangen. An dieser Stelle sollen die aktuellen Reformen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Bildungspolitik Frankreichs erläutert und Gründe für den derzeitigen Streik aufgezeigt werden.

Am Ende soll die Frage beantwortet werden, ob die bisherige Politik von Nicolas Sarkozy für einen Bruch mit der Vergangenheit steht, oder ob sie eher an der Politik seines Amtsvorgängers Jacques Chirac ansetzt? Der Vergleich erschließt sich vor dem Hintergrund, da beide Präsidenten der UMP (Union pour un Mouvement Populair) angehören, beide also ähnliche politische Vorstellungen verfolgten, bzw. verfolgen. Die Ära Chirac war durch Reformbemühungen auf den verschiedensten Feldern der Politik geprägt, auch Sarkozy sieht sich zu Beginn seiner Amtszeit wichtigen Reformen gerade auf dem Gebiet der Bildung- und Sozialpolitik gegenüber.

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2. Neuer Präsident- Beginn einer neuen Republik?

An dem Ausgang der Wahl lässt sich ablesen, dass die Wähler für die politische Erneuerung und einen Generationswechsel gestimmt haben, mit dem Ziel die verkrusteten Strukturen der letzten zwölf Jahren aufzubrechen. ⁵ Dies lässt sich auch an der hohen Wahlbeteiligung erkennen, welche erstmals wieder so hoch war, wie vor 30 Jahren. ⁶ Hieraus ist wohl auch die Hyperaktivität von Nicolas Sarkozy zu verstehen, die er sofort nach seiner Amtseinführung an den Tag legte, um seinen Vorgänger vergessen zu machen. Kurz nach der Wahl zur Nationalversammlung berief Sarkozy zwei Kommissionen ein, welche sich mit tiefgreifenden Reformen Frankreichs beschäftigen sollten. Dies war zum einen das Gremium um Jacques Attali, welches die Aufgabe hatte Modernisierungsvorschläge für den französischen Staat und Wege zu einem neuen Wirtschaftswachstum zu erarbeiten. Die andere sollte unter der Führung von Édouard Balladur Vorschläge für eine Anpassung der Verfassung an die politische Praxis erarbeiten. In diesem Komitee ging es um Fragen der institutionellen Reform Frankreichs. In dem Moment, als diese zwei Kommissionen ihre Arbeiten aufnahmen, kam es zum wiederholten Male zur Diskussion über das Ende der V. Republik und der damit verbunden Forderung nach einer VI. Republik. Im Mittelpunkt dieser Klage standen die Funktionsmängel des Staates und der Wunsch nach einer tiefgreifenden Verfassungsreform. 7

Gerade die Sachverständigengruppe unter Attali ist ein typisches Produkt der neuen Regierungsmethode Sarkozys, da er hier einen ehemaligen Berater des sozialistischen Präsidenten, François Mitterand, an sich bindet. Dieser Punkt der politischen Öffnung wird im Verlauf noch näher erläutert. Zum anderen vertritt dieses ehrgeizige Programm die Modernisierungskur für Frankreich, die es laut Nicolas Sarkozy dringend braucht. ⁸ Im Vordergrund des Berichts stehen Vorschläge für ein hohes Wirtschaftswachstum. Zwischen August 2007 und Januar 2008 tagte die Expertenrunde und erstellte zahlreiche

⁵ Vgl. Gorawantschy, Beatrice, Präsident Sarkozy. Beginn einer Ära des politischen Umbruchs, in: KAS-Auslandsinformationen, Nr. 06/2007, S. 6-30, hier S. 14.

⁶ Vgl. Ritzenhofen, Medard, Sieger Sarkozy. Frankreich schlägt ein neues Kapitel auf, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Nr. 03/07, S.4-9, hier S. 4.

⁷ Vgl. Uttewedde, Henrik, Sarkozys Frankreich?, in: Gesellschaft- Wirtschaft- Politik (GWP), H. 3/2007, S. 317- 330, hier S. 317.

⁸ Vgl. Ders., Masterplan für die Reformpolitik?. Der Attali-Bericht scheidet die Geister, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Nr. 02/08, S.5-8, hier S. 5.

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Teilberichte. 9

Die ersten Vorschläge entsprechen dem liberalen Gedanken Sarkozys. Darunter waren die Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, Liberalisierung der

Ladenöffnungszeiten, Abschaffung der Reglementierungen für Berufsstände sowie die Lockerung des Arbeitsrechts. ¹⁰ Insgesamt übergab die Expertengruppe 316 Reformvorschläge zur Modernisierung der französischen Wirtschaft. Der Bericht sagt aus, dass bei zügiger Umsetzung der Vorschläge, die Wirtschaft bis 2012 jährlich um einen Prozentpunkt steigen könnte, die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent gesenkt werden könnte, sowie die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel des heutigen Niveaus sinken würde. ¹¹ Nikolas Sarkozy hatte vor der Veröffentlichung versprochen, alle Empfehlungen dieser Kommission ohne Ausnahme umzusetzen. 12

Das Dossier wurde im Januar 2008 veröffentlicht. Für den Präsidenten und seine Regierung war es ein ungünstiger Zeitpunkt. Erste Kritik an dem Politikstil Sarkozys war zu vernehmen, seine Umfragewerte sanken und die Kommunalwahlen gingen für die UMP verloren. ¹³ Unter den politisch ungünstigen Voraussetzungen war es der Regierung und Sarkozy unmöglich, dieses einschneidende Reformprogramm zu verabschieden und umzusetzen. Zumal Attali empfahl, alle Maßnahmen auf einmal durchzuführen. ¹⁴ Mittlerweile ist ein Regierungsseminar mit der Umsetzung dieser Ideen beschäftigt. Fest steht, dass eine Umsetzung derzeit nicht in Betracht kommt. ¹⁵ Somit ist festzuhalten, dass dieses wichtige Reformvorhaben von Sarkozy vorerst still steht und die mögliche Reform der V. Republik gestoppt wurde.

Die von Sarkozy im Juli 2007 eingesetzte Balladur-Kommission ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Im Vorfeld der Präsidents- und Parlamentswahl 2007 mischte sich auch eine immer stärke Kritik ein. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass ein großer Teil der französischen Gesellschaft aus den politischen Entscheidungen ausgeschlossen werde. Daraus resultiere eine Politikverdrossenheit und eine zunehmende Verlagerung des

⁹ Vgl. Uttewedde, Henrik, Masterplan für die Reformpolitik?, S. 6.

¹⁰ Vgl. Goulard, Sylvie, Frankreich unter Nicolas Sarkozy und die Entwicklung Europas, in: dfi aktuell-Informationen aus dem Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg, Ausg. 2/2008, S. 1-4, hier S. 3.

¹¹ Vgl. Uttewedde, Henrik, Masterplan für die Reformpolitik?, S. 6.

¹² Vgl. Siemes, Thomas, Die Republik fünfeinhalb. Die Balladur-Kommision und die Zukunft der V. Republik, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Nr. 01/08, S. 14-17, hier S. 17.

¹³ Vgl. Uttewedde, Henrik, Masterplan für die Reformpolitik?, S. 5.

¹⁴ Vgl. Goulard, Sylvie, Frankreich unter Nicolas Sarkozy und die Entwicklung Europas, S. 3.

¹⁵ Vgl. Siemes, Thomas, Die Republik fünfeinhalb, S. 17.

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Widerstands gegen Entscheidungen der Regierung auf die Straße. ¹⁶ Sarkozy übergab diese schwere Aufgabe einem engen Parteifreund, aber der Präsident machte deutlich, in welche Richtung die Arbeit der Kommission gehen sollte. Er schloss zu Beginn aus, dass das Ergebnis der neuen Verfassungsreform weder auf einen reinen Parlamentarismus noch einen reinen Präsidentialismus abzielt. ¹⁷ Im Oktober 2007 übergab die Kommission dem Staatspräsidenten den Abschlußbericht der die möglichen Änderungen des Verfassungstextes auflistete. ¹⁸ Die ausgearbeiteten Vorschläge hatten das Ziel, neue Rechte für den Bürger im politischen Prozess einzuführen, das Parlament zu stärken sowie eine effektive Kontrolle der Exekutive einzurichten. ¹⁹ Diese Reformvorschläge wurden nun als Gesetzesentwurf in die Nationalversammlung eingebracht. Über eine solche Reform der Verfassung zu entscheiden, gibt es in Frankreich zwei Möglichkeiten, entweder per Volksentscheid oder durch Zustimmung des Kongresses. Den ersten Punkt, also den Volksentscheid schloss Sarkozy von Beginn an aus. 20

Somit entschied sich Sarkozy gegen ein Hauptanliegen der Bürger, die eine größere Einbindung in das politische Geschehen gefordert haben. Bei der Abstimmung über diesen Reformvorschlag gab es gerade eine Mehrheit von nur zwei Stimmen. ²¹ Im Ergebnis stellt die Verfassungsreform für einige Organe im politischen Prozess eine Aufwertung dar. Künftig darf das Parlament seine Tagesordnung selbst festlegen, die Zahl der ständigen Ausschüsse steigen von bisher sechs auf zehn. ²² Im Bereich der Außenpolitik wird das Parlament nun über militärische Operationen entscheiden, die über eine Dauer von vier Monaten hinausgehen. Diese Bestimmung fand zum ersten Mal am 22. September 2008 ihre Anwendung, im Zusammenhang mit der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der französischen Truppen. ²³ Die zentrale Stellung im politischen System Frankreichs nimmt auch nach dieser Verfassungsreform der Präsident ein. Seine Macht wird auf Kosten des Premierministers und dessen Kabinett gestärkt. Ein Kernpunkt der Reform ist die Festlegung, dass der Präsident der Republik künftig die Politik bestimmt („definir“) und

¹⁶ Vgl. Siemes, Thomas, Die Republik fünfeinhalb, S. 14.

¹⁷ Vgl. ebd., S.15.

¹⁸ Vgl. Michel, Edouard, Verfassungsreform in Frankreich. Eine neue Rolle für das Parlament?, S. 2 am 01.03.2009.

¹⁹ Vgl. Siemes, Thomas, Die Republik fünfeinhalb, S. 15.

²⁰ Vgl. Michel, Edouard, Verfassungsreform in Frankreich, S. 2.

am 01.03.2009.

²¹ Vgl. ebd., S.2.

²² Vgl. Siemes, Thomas, Die Republik fünfeinhalb, S. 16.

²³ Vgl. Michel, Edouard, Verfassungsreform in Frankreich, S. 3.

am 01.03.2009.

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