Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  4

2.  Der Nahostkonflikt.  5

2.1  Der Konflikt  5

2.2  Die Konfliktparteien.  5

2.2.1  Unmittelbar beteiligte Konfliktparteien  5

2.2.2  Mittelbar beteiligte Konfliktparteien.  6

2.2.3  Ferner beteiligte Parteien  6

2.3  Die Kernprobleme  7

2.3.1  Unklare Grenzverläufe  7

2.3.2  Rückkehrrecht für Flüchtlinge  7

2.3.3  Status von Ostjerusalem  8

2.3.4  Israelische Siedlungspolitik.  8

2.3.5  Israelischer und palästinensischer Terror.  8

2.3.6  Wasservorkommen.  8

3.  Der Friedensprozess - Die Dokumente  9

3.1  UN-Resolution 181 vom 29.11.1947: Teilungsplan Palästinas  10

3.2  UN-Resolution 194 vom 11.12.1948: Rückkehrrecht der Flüchtlinge  10

3.3  UN-Resolution 242 vom 22.11.1967: Rückzug Israels aus besetzten Gebieten.  11

3.4  UN-Resolution 338 vom 21.10.1973: Beendigung des Jom-Kippur-Kriegs  11

3.5  Friedensvertrag Israel/Ägypten vom 17. September 1978 (Camp David I)  12

3.6  Madrider Friedenskonferenz vom 30. Oktober 1991  12

3.7  Osloer Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 (Oslo I, Geheimverhandlungen)  13

3.8  Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994  14

3.9  Friedensvertrag Israel und Jordanien vom 26.10.1994  14

3.10  Abkommen von Taba, Interimsabkommen vom 28. September 1995 (Oslo II)  15

3.11  Hebron-Bestimmung des Interimabkommens vom 17. Januar 1997  15

3.12  Wye-Abkommen vom 23. Oktober 1998.  16

3.13  Scharm al-Sheikh-Abkommen vom 4. September 1999 (Wye-II)  16

3.14  Camp-David-Gipfel vom 25. Juli 2000 (Camp David II)  17

3.15  UN-Resolution 1397 vom 12. März 2002.  18

3.16  Arabische Friedensinitiative vom 28. März 2002  18

3.17  Roadmap vom 30. April 2003  19

3.18  Sharon-Plan vom 06. Juni 2004  20

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3.19  Konferenz in Annapolis vom 26./27. November 2007  20

4.  Analyse des Friedenskonflikts.  21

4.1  Zäsuren des Friedenskonflikts.  21

4.2  Erfolge des Friedenskonflikts.  23

4.3  Die Rolle Israels  24

4.5  Die Rolle der Palästinenser  26

4.6  Die Rolle der UN.  28

4.7  Die Rolle der USA  29

4.8  Die Rolle der Arabischen Anrainer-Staaten.  30

5.  Der Friedenskonflikt - Eine Abschlussbetrachtung.  31

6.  Literaturangaben  33

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1. Einleitung

(...)

Eine freie Frau Und ein alter Freund.

Damit wir gemeinsam auf zwei verschiedenen Wegen gehen (...) 1

Mit diesen Zeilen verabschiedet sich der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish in seinem Gedicht „Uns fehlte die Gegenwart“ von seiner Liebe. Es ist ein Abschied von der Israelin Rita, die er als 23-jähriger liebte, von der er aufgrund seiner Herkunft getrennt wurde und der er zeitlebens literarisch verbunden blieb. Ein Abschied, für immer einander nah?

Es wäre vermessen, an dieser Stelle den Dichter und seine Geliebte mit Palästina und Israel gleichzusetzen. Allerdings reflektieren sowohl die reale, als auch die literarische Verarbeitung der Liebesgeschichte die israelisch-palästinensischen verschiedenen Wege, denen nur ein Ausweg möglich sein scheint, nämlich den der gemeinsam begangen werden kann. Mahmoud Darwish, im Moment des Abschiedes, ist mit diesem kleinen Satz ein Meisterwerk gelungen, der nicht nur seine Gefühle, sondern auch die ganze nahöstliche Tragödie ² spürbar macht.

Die folgende Hausarbeit über die Friedensanalyse im Nahostkonflikt erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit, kann sie auch gar nicht. Dafür ist der Konflikt zu komplex und zu verworren. Die Hausarbeit gliedert sich a) in die Vergegenwärtigung des Nahostkonflikts, b) die Darstellung des Friedensprozesses durch wichtigste Resolutionen, Friedensverträge und Konferenzen und c) das Analysieren des Friedensprozesses, dem Friedenskonflikt.

Die Lösung des Nahostkonflikts erscheint aussichtslos. Zu viele Rückschläge, zu viel Leid, zu viele Zweifel, auf beiden Seiten. Doch auch in dieser Situation darf es nicht verboten, sondern muss es geboten sein, dass Gemeinsame zu beschreiben, ohne den Frieden nie möglich sein wird, egal wie viele verschiedene Wege auch begangen werden. Darauf möchte die Hausarbeit aufmerksam machen. Sie möchte die Möglichkeiten des Miteinanders nahbar werden lassen.

¹ Darwish, Mahmoud: Bett der Fremden. Beirut, 1999.

² Lt. Rotter, Manfred: Die völkerrechtlichen Konturen der Nahost-Tragödie. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007, S. 129.

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2. Der Nahostkonflikt

Es kann keine Konfliktlösung geben, ohne den Konflikt zu kennen. Daher muss zu Beginn dieser Arbeit eine kurze Einführung in den Nahostkonflikt erfolgen.

2.1 Der Konflikt

Der Konflikt beruht darauf, dass zwei Völker (Israelis und Palästinenser) ein Land (Palästina) als Heimat beanspruchen. Völkerrechtlich beginnt der Konflikt im Jahr 1922 mit dem Völkerbundsmandat Palästinas ³ für Großbritannien und wird manifestiert durch die UN-Resolution 181 ⁴ im Jahr 1947 und die anschließende Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948. Historisch ist der Konflikt mit dem Aufkommen des jüdischen Zionismus ⁵ um 1880 und der Balfour-Deklaration ⁶ von 1917 verwurzelt. Mit Beginn der 1920er Jahre begann in Palästina die Spirale der Gewalt, die bis heute anhält. ⁷ Ein Miteinander beider Völker scheint fern.

2.2 Die Konfliktparteien

Hier muss zwischen den unmittelbar und mittelbar beteiligten Konfliktparteien, sowie den ferner beteiligten Parteien unterschieden werden.

2.2.1 Unmittelbar beteiligte Konfliktparteien

Diese sind Israel auf der einen und die Vertretung der Palästinenser auf der anderen Seite. Auf israelischer Seite agieren seit der Wahl vom 10. Februar 2009 folgende Parteien in einem Regierungsbündnis: der konservative Likud-Block ⁸ , die linke Awoda ⁹ , die nationalistische Israel Beitenu ¹⁰ und die religiöse Shas-Partei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die

³ Der Völkerbund übertrug Großbritannien am 24. Juli 1922 das Völkerbundsmandat für Palästina mit folgender Anmerkung: „In Anerkennung der historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina“ sei Großbritannien nunmehr dafür verantwortlich, „dass das Land unter solche politische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die Entwicklung von Selbstverwaltungsinstitutionen, sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterscheid der Rasse und Religion, sichern.“

⁴ UN-Teilungsplan Palästinas vom 29.11.1947: 53% des Territoriums soll jüdisch, 46% arabisch werden.

⁵ Zionismus ist eine jüdische Nationalbewegung, die sich um 1880 politisch zu organisieren begann und einen eigenen jüdischen Nationalstaat in Palästina anstrebte, der erstmal von Theodor Herzl 1897 gefordert wurde.

⁶ Arthur Balfour (Außenminister Großbritanniens) unterstütze mit der Deklaration die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dabei sollte „nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte […].“

⁷ Vgl. Primoratz, Igor: Terror im israelisch-palästinensischen Konflikt. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007. Palästinensischer Terrorismus: S. 276-281. Israelischer Terrorismus: 281-288.

⁸ Likud (hebräisch: Zusammenschluss), 1973 von Ariel Scharon gegründet. Vorsitzender: Benjamin Netanjahu (zugleich: Ministerpräsident)

⁹ Awoda (hebräisch: Die Arbeit), 1968 gegründet. Vorsitzender: Ehud Barak (zugleich: Verteidigungsminister).

¹⁰ Israel Beitenu (hebräisch: Unser Haus Israel), 1999 von Avigdor Lieberman gegründet. Vorsitzender: Avigdor Lieberman (zugleich: Außenminister).

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wichtigste Oppositionspartei ist die liberale Kadima ¹¹ . Die palästinensische Seite ist politisch wie geografisch seit Juni 2007 gespalten: die Fatah ¹² regiert im Westjordanland, die Hamas ¹³ im Gaza-Steifen. Sieger der am 25. Januar 2006 abgehaltenen Wahlen zur Palästinensischen Autonomiegebiete war die Hamas. Der Versuch, eine Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas zu bilden, glückte nur kurzfristig (2006/07) und scheiterte seitdem mehrfach.

2.2.2 Mittelbar beteiligte Konfliktparteien

Mittelbar beteiligte Konfliktparteien sind: 1. Die USA. Die USA gewährt Israel ¹⁴ (mindestens 2,4 Mrd./Jahr ¹⁵ ), Ägypten ¹⁶ (mindestens 1,3 Mrd./Jahr) und Jordanien ¹⁷ (0,3 Mrd. Dollar/Jahr) finanzielle Unterstützung über das Foreign Military Financing Program. Die USA finanziert somit durchschnittlich 25% des israelischen Militärbudgets. ¹⁸ Im UN-Sicherheitsrat stimmte die USA zugunsten von Israel. Die Obama-Administration fordert von Israel den Stopp des illegalen Siedlungsbaus. 2. Die arabischen Anrainer: Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien. Ägypten (1979) und Jordanien (1994) haben mit Israel Frieden geschlossen. Für Syrien ist die israelische Besetzung der Golan-Höhlen inakzeptabel und vom Libanon aus operieren die Hisbollah ¹⁹ , die von Israel als Terrororganisation bezeichnet wird. 3. Iran: Iran versucht ein Atomprogramm zu etablieren, ist offenkundig antisemitisch (wie auch Israel antiiranisch ist) und antiamerikanisch. Iran unterstützt gemeinsam mit Syrien die Hisbollah und die Hamas. 20

2.2.3 Ferner beteiligte Parteien

1. Die EU finanziert als größter Geldgeber die palästinensischen Autonomiegebiete, fordert

von Israel den Stopp des illegalen Siedlungsbaus und ist Teil des Nahost-Quartetts. 2. Die UN

¹¹ Kadima (hebräisch: Vorwärts) wurde 2005 von Ariel Scharon gegründet. Vorsitzende: Tzipi Livni.

¹² Fatah (arabisch : Eroberung, Sieg) wurde 1959 als Guerillaorganisation von Jassir Arafat u.a. gegründet. Vorsitzender: Mahmud Abbas (zugleich: Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde seit 2005)

¹³ Hamas wurde 1987 von Scheich Ahmad Yasin gegründet.

¹⁴ Zwischen 1950-2007 erhielt Israel von den USA finanzielle Unterstützung in Höhe von 63,78 Mrd. Dollar (lt. Historical Facts Book, Department of Defense, 30.09.07).

¹⁵ Daten des Beschlusses des US-Kongresses 2008, basierend auf dem Military Assistance - Foreign Military Financing Program (2764-466). Siehe: http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=110 _cong_bills&docid=f:h2764enr.t.pdf#page=434. Zugang: 01.07.09.

¹⁶ Zwischen 1950-2007 erhielt Ägypten finanzielle Unterstützung in Höhe von 35,31 Mrd. Dollar (Siehe 14).

¹⁷ Zwischen 1950-2007 erhielt Jordanien finanzielle Unterstützung in Höhe von 3,12 Mrd. Dollar (Siehe 14).

¹⁸ 2007 betrug der israelische Verteidigungsetat 8,98 Mrd. Davon finanzierte die USA 2,34 Mrd. (26.06%). 2006: 9,84 Mrd. / 2,257 Mrd. (22,94%). 2005: 8,68 Mrd. / 2,202 Mrd. (25,37%). Quellen: Israel / CBS, Statistical Abstract of Israel 2008; USA / Historical Facts Book, Department of Defense, 30.09.07.

¹⁹ Die Hisbollah (arabisch: Partei Gottes) ist eine paramilitärische Organisation, die 1985 gegründet wurde. Seit 1992 ist die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten. Sie ist antiisraelisch und antisemitisch.

²⁰ American Jewish Committee Berlin Office: Das iranische Regime: Antisemitismus, Antizionismus, Atomprogramm undTerrorismus. URL: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/89944.pdf. Zugang: 06.07.09.

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unterstützt mit der Hilfsorganisation UNRWA ²¹ palästinensische Flüchtlinge und ist Teil des Nahost-Quartetts. Sie erließ Resolutionen, um den Konflikt zu lösen. Die Resolutionen blieben weitestgehend unbeachtet. Die UN ist Bestandteil des Nahost-Quartetts. 3. Russland unterhält Beziehungen zu allen beteiligten Parteien, selbst zum Iran. Russland ist Teil des Nahost-Quartetts. 4. Das Nahost-Quartett ist seit 2002 ein Zusammenschluss aus Vertretern

der EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen. Das Quartett erarbeitete die Roadmap (2003). Seit 2007 ist Tony Blair Sondergesandter des Quartetts. Das Nahost-Quartett strebt zwischen Israelis und Palästinensern einen dauerhaften Frieden an. ²² 5. Die Arabische Liga ²³ unterbreitete Israel im Jahr 2002 eine Friedensinitiative, die das Angebot der Normalisierung der Beziehungen aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zu Israel vorsah. Innerhalb der Liga sind die Fronten zwischen moderaten Mitgliedern (Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien), die einen Frieden mit Israel anstreben, und Hardlinern (Libanon, Syrien und Iran ²⁴ ), die Israel als Feind betrachten, verhärtet. ²⁵ Palästina, vertreten durch die PLO, ist Mitglied der Liga.

2.3 Die Kernprobleme

2.3.1 Unklare Grenzverläufe

Israels Grenzen, wie auch die eines zukünftigen palästinensischen Staates sind unklar, im Falle Israels entgegen der Vereinbarungen zur Grünen Linie ²⁶ . Zwei Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang sind: a) israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und b) der von Israel auf palästinensischem Boden gebaute Trennzaun. 27

2.3.2 Rückkehrrecht für Flüchtlinge

Im Palästinakrieg flohen Palästinenser (wie Juden) und/oder wurden vertrieben (Nakba ²⁸ ). Zufluchtsorte waren: Westjordanland, Gaza-Streifen, Jordanien, Syrien, Libanon. Die Zahl

²¹ United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 von der UN eingerichtet, um palästinensische Flüchtlinge infolge des ersten Palästinakrieges zu betreuen.

²² Das Auswärtige Amt: Das Nahost-Quartett. URL: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/ RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/Nahostquartett.html. Zugriff: 02.07.09.

²³ Die Arabische Liga ist eine internationale Organisation zur Vertretung arabischer Staaten. Sie wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet und besteht aus 22 Mitgliedern (darunter Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien und Palästina).

²⁴ Iran ist kein vollwertiges Mitglied der Arabischen Liga, sondern hat einen Beobachterstatus inne.

²⁵ Friederichs, Hauke: Bruderstreit um Israel. In: DIE ZEIT Online, 30.03.09. http://www.zeit.de/online/2009/14/ arabische-liga-israel?page=2. Zugang: 09.07.09.

²⁶ Als Grüne Linie gelten die Grenzen, die in der Folge des Palästinakriegs 1948/49 entstanden.

²⁷ Katchadourian, Haig: Der Status von Ost-Jerusalem. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007, S. 139.

²⁸ Nakba bedeutet ‚Katastrophe’ und steht für die palästinensische Flucht und Vertreibung ab 1948/49.

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der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen betrug 2008 laut der UNRWA 4,6 Millionen. ²⁹ Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht in ihre Heimat, Israel lehnt das ab. 30

2.3.3 Status von Ostjerusalem

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates. Für Israel ist Jerusalem die unteilbare Hauptstadt. 31

2.3.4 Israelische Siedlungspolitik

Seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) duldete und/oder förderte Israel die Errichtung von 120 Siedlungen mit etwa 250000 bis 300000 Bewohnern im Westjordanland (und bis 2005 auch im Gaza-Streifen mit bis zu 8000 Siedlern) durch rechtsgerichtete, ultraorthodoxe Juden, die ein Groß-Israel anstreben. In Ostjerusalem siedelten bis zu 200000 Israelis. 32

2.3.5 Israelischer und palästinensischer Terror

Seit den 1920er Jahren wird auf beiden Seiten Gewalt angewendet, um politische Ziele zu erreichen. Mit Bau des Trennzauns (ab 2003) konnte Israel zwar den Terror palästinensischer Selbstmordattentäter eindämmen ³³ , nicht jedoch den Raketenbeschuss auf Israel.

2.3.6 Wasservorkommen

Wasser ist im Nahen Osten ein kostbares Gut. Israel kontrolliert mit der Besetzung der Golan-Höhlen und des Westjordanlandes strategisch wichtige Wasserressourcen. 34

²⁹ UNRWA: Refugees (1950-2008). URL: http://www.un.org/unrwa/refugees/pdf/reg- ref.pdf. Zugang: 06.07.09.

³⁰ Ebd. Katchadourian (2007), S. 139.

³¹ Ebd. Katchadourian (2007), 139-159.

³² Der Standard: Barak erwägt beschränkten Siedlungsstoppmisten. 28.06.2009. URL: http://derstandard.at/fs /1245820255054/Barak-erwaegt-beschraenkten-Siedlungsstopp. Zugang: 01.07.09.

³³ Botschaft des Staates Israel: Der Terrorabwehrzaun im Westjordanland. URL: http://berlin.mfa.gov.il/ mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52540&MissionID=88. Zugang: 02.07.09.

³⁴ Libiszewski, Stephan: Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser. FriedensForum 3/1998. URL: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff98/3-22.htm. Zugriff: 02.07.09.

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3. Der Friedensprozess - Die Dokumente

Im Folgenden werden UN-Resolutionen ³⁵ , Friedensverträge ³⁶ und Friedensverhandlungen ³⁷ des Nahost-Friedensprozesses vorgestellt. Der Anspruch der Vollständigkeit wird nicht erhoben. Wichtiger ist es, Kernaussagen und Ziele der Verhandlungen wiederzugeben. Auf deren Grundlage findet eine umfassende Analyse des Friedenskonflikts statt. Die Auswahl der Dokumente beschränkt sich auf die bedeutendsten Schritte im nahöstlichen Friedensprozess. Die Beschreibung der Dokumente umfasst die Einordnung nach beteiligten Vertragspartnern, dem historischen Kontext, sowie Ziele und Ergebnisse der Verhandlungen.

UN-Resolution 181 vom 29. November 1947

UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 UN-Resolution 338 vom 21. Oktober 1973

Friedensvertrag Israel/Ägypten vom 17. September 1978 (Camp David I) Madrider Friedenskonferenz vom 30. Oktober 1991 Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 (Oslo I) Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 Friedensvertrag Israel und Jordanien vom 26.10.1994 Abkommen von Taba, Interimsabkommen vom 28. September 1995 (Oslo II) Hebron-Bestimmung des Interimabkommens vom 17. Januar 1997 Wye-Abkommen vom 23. Oktober 1998 Scharm al-Sheikh-Abkommen vom 4. September 1999 (Wye-II) Camp-David-Gipfel vom 25. Juli 2000 (Camp David II) UN-Resolution 1397 vom 12. März 2002 Arabische Friedensinitiative vom 28. März 2002 Roadmap vom 30. April 2003 Sharon-Plan vom 06. Juni 2004 Konferenz in Annapolis vom 26./27. November 2007

³⁵ Generaldelegation Palästinas: UN-Resolutionen. URL: http://www.palaestina.org/dokumente/resolutionen/ resolutionen.php. Zugang: 02.07.09.

³⁶ Generaldelegation Palästinas: Historische Dokumente und Abkommen. URL: http://www.palaestina.org/ dokumente/abkommen/abkommen.php. Zugang: 02.07.09.

³⁷ Generaldelegation Palästinas: Friedensprozess. URL: http://www.palaestina.org/dokumente/friedensprozesse/ friedensprozess.php. Zugang: 02.07.09.

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