Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  4

2.  Die Person Gerhard Schröder  6

3.  Niccolò Machiavelli und die Thesen aus ÄDer Fürst (Il Principe)  8

4.  Ausgewählte Fallbeispiele der Regierungszeit Schröders  10

4.1.  Schröder und der SPD-Parteivorsitz  10

4.1.1.  Ausgangssituation 1999  10

4.1.2.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  10

4.1.3.  Ausgangssituation 2004  11

4.1.4.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  12

4.1.5.  Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis  13

4.2.  Der Beschluss des ÄKrieg gegen den Terror Mandates  14

4.2.1.  Ausgangsituation  14

4.2.2.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  14

4.2.3.  Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis  17

4.3.  Die Bundestagswahl 2002 und der Irakkrieg  17

4.3.1.  Ausgangssituation  17

4.3.2.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  17

4.3.3.  Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis  19

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4.4.  Die Durchsetzung der ÄAgenda 2010  15

4.4.1.  Ausgangsituation  15

4.4.2.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  16

4.4.3.  Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis  17

4.5.  Die Auflösung des Bundestages 2005  17

4.5.1.  Ausgangsituation  17

4.5.2.  Analyse der Reaktionen Gerhard Schröders  18

4.5.3.  Versuch einer Zuordnung unter die Thesen Machiavellis  21

5.  Abschließende Betrachtung  22

6.  Literaturverzeichnis  24

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1. Einleitung

Strategie und Taktik bestimmen seit jeher das Umfeld und den Kern jedweder Herrschafts-form. Ob im alten Rom, in der mittelalterlichen römisch-deutschen Kaiserzeit oder der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden begegnen uns die Maxime von Strategie und Taktik in vielerlei Hinsicht. Sicherlich haben sich deren Formen im Laufe der Geschichte den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, blieben jedoch in der Substanz erhalten.

So spielen diese Prinzipien ebenso in der Politik der modernen Bundesrepublik eine nicht unwesentliche Rolle und rücken im Rahmen der Untersuchung von politischer Führung wieder in das Zentrum politikwissenschaftlicher Analysen. ¹ Dies spielt um so mehr eine Rolle in der heutigen Zeit, in welcher eine zunehmende Personalisierung von Politik und Wahlen festzustellen ist. 2

Gerhard Schröder (1944- ) gilt als die politische Figur, welche diese Tendenz in den vergangenen Jahren maßgeblich beeinflusst und durch seinen Politikstil, welcher in Teilbereichen sogar dem ÄPolitainment³ zugerechnet wird, ³ vielleicht sogar zum Durchbruch verholfen hat. Daher bietet sich die Person des 7. deutschen Bundeskanzlers besonders für die Analyse von Strategie und Taktik in der modernen Politik an. Wie ist der Führungsstil Schröders zu analysieren? Welche strategischen Mittel setzte er zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ein? Mit welcher Taktik reagierte er auf wichtige politische Ereignisse?

Untersuchungsgegenstand dieser Hauptseminarsarbeit ist somit der Politiker Gerhard Schröder. Eine vollständige Analyse der gesamten Person Schröder würde jedoch die Grenzen dieser Ausarbeitung überschreiten und folglich erscheint eine weitere Eingrenzung des Themengebietes sinnvoll. Da das Amt des Bundeskanzlers im Zentrum eines komplizierten politischen Machtgefüges steht und die beschriebenen Fragestellungen und Aspekte gerade hier eine herausragende Rolle spielen, ist eine Eingrenzung des Untersuchungszeitraumes auf die Regierungszeit Schröders als deutscher Bundeskanzler von 1998 bis 2005 naheliegend. Des Weiteren soll in Abgrenzung zu anderen Arbeiten die Innensicht von Bundeskanzler Schröders, wie er sie u.a. in seinen Memoiren dargelegt ⁴ , bewusst unbeachtet bleiben und die Analyse vielmehr an den äußeren Aspekten geschärft werden.

¹ Vgl. Helms 2000.

² Vgl. Ebenda.

³ Vgl. Dörner, Andreas: Politainment-Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt a.M. 2001.

⁴ Vgl. Schröder, Gerhard: Entscheidungen, Hannover 2006.

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Um strategische und taktische Mittel des Bundeskanzler Gerhard Schröder besser herausarbeiten zu können, wird diese Arbeit die Regierungszeit fallbeispielartig untersuchen.

Als Themenfelder wurden die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes, der Beschluss über das Anti-Terror-Mandat 2001, der Bundestagswahlkampf 2002, die Durchsetzung der Agenda 2010 im Jahre 2003 sowie die Auflösung des Bundestages 2005 ausgewählt. Im Rahmen dieser abgegrenzten Ereignisfolgen erscheint eine Annäherung an den Politikstil Schröders aus verschiedenen Richtungen möglich.

Zum einen ergibt sich die Sicht des Parteipolitikers, welcher auf die Strömungen, Interessengegensätze und natürlich letztendlich auch den Erfolg seiner Partei ein besonderes Augenmerk legen muss. Andererseits lässt sich ebenso der Blickwinkel des Bundeskanzlers erkennen, welcher Verpflichtungen aus dem Amte heraus, sowie aus einer bestehende Koalition beachten muss.

Sicherlich lassen sich nicht alle politischen Bereiche zweifelsfrei zuordnen und es existieren eine Vielzahl an Verflechtungen und Überschneidungen der genannten Bereiche. Allerdings lassen sich in den einzelnen Bereichen Schwerpunkte in die eine oder andere Richtung erkennen, so dass eine Trennung durchaus möglich erscheint.

Zudem kann hierdurch der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich unterschiedliche strategische Mittel der Partei- bzw. Regierungsarbeit erkennen lassen und ob die Kombination der beiden Positionen weitere taktische Anpassungen erfordert.

Die Analyse des Führungsstils bzw. der Strategie und Taktik einer Person erfordert auch einen gewissen Rückgriff auf Charakter und Biographie. Daher wird diese Arbeit zunächst die Grundlagen erarbeiten und sich der Person Gerhard Schröders annähern, um so Einblick in seine politische Entwicklung sowie insbesondere seines Politikstil zu erhalten.

Da im weiteren Verlauf der Analyse das strategische und taktische Verhalten Gerhard Schröders anhand des politischen Klassikers ÄDer Fürst (Il principe)³ weitere analysiert werden soll, erscheint es zweckmäßig durch eine kurze, überblickartige Darstellung des Autors sowie seines Werkes eine weitere Grundlage für die spätere Analyse zu legen.

Am Ende der Arbeit werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und unter Hinzuziehung aller hier beschrieben Faktoren einer abschließende Betrachtung unterzogen, in welcher eingehende Antworten auf die verschiedene Ausgangsfragen gefunden werden sollen.

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2. Die Person Gerhard Schröder

Die Anwendung von Strategie und Taktik und somit der politische Führungsstil einzelner Politiker bestimmt sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus deren persönlicher Sozialisation. Insbesondere Gerhard Schröder wird attestiert, dass sein politisches Denken und Handeln vielfältig von seiner Biographie beeinflusst wird. 5

1944 in Mossenburg im Kreis Lippe geboren, wuchs Gerhard Schröder in bescheidenen Verhältnissen auf. Sein Vater war im Krieg gefallen, seine Mutter musste die Familie in der schwierigen Nachkriegszeit als Alleinerziehende versorgen und so machte er zunächst eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann. Durch Nachholen der mittleren Reife und des Abiturs in der Abendschule versuchte er den sozialen Aufstieg. ⁶ Dieser Kampf um die Verbesserung seiner gesellschaftlichen Stellung wird Schröder stark prägen ⁷ , ihn aber auch das Verständnis für die Interessen unterer Gesellschaftsschichten erhalten. 8

Im Jahre 1963 trat er in die SPD ein, wohl aufgrund der Erkenntnis durch sie die Chance auf weiteren sozialen Aufstieg zu erhalten zu können. ÄSozialer Aufstieg durch Politik und Bildung ist Leitmotiv in Schröders Leben³. ⁹ Aber auch die Faszination, welche die politische Selbstdarstellung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf Schröder ausübt ¹⁰ , dürfte einen Anteil an der Entscheidung für die SPD gehabt haben.

Nachdem er sein 1966 begonnenes Jurastudium 1971 abgeschlossen, anschließend das Referendariat und das 2. Staatsexamen absolviert hatte, arbeitete er zunächst als selbstständiger Anwalt. ¹¹ Parallel trieb er seine politische Karriere voran. So wurde 1978 er zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt. In dieser Funktion entwickelte er nur in Grundzügen eine programmatische Ausrichtung und orientierte sich häufig an Mehrheitsverhältnissen, konnte so aber die widerstrebenden Flügel der SPD-Jugendorganisation wieder miteinander versöhnen. ¹² Schröder setzt hier häufig sich selbst anstelle von bestimmten Inhalten durch. Es wird zu untersuchen sein, inwieweit sich dieser Politikstil in seiner Kanzlerschaft fortsetzt. 1980 wurde er das erste Mal in den Bundestag gewählt, welchem er bis 1986 angehört. Hier nahm er, den von der Fraktionsführung gepflegten Stil sich bei vielen Entscheidungen zu- ⁵ Vgl.Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 129.

⁶ Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 40-41.

⁷ Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 123.

⁸ Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 41.

⁹ Vgl. Ebenda, S. 42.

¹⁰ Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder ± Körpersprache, S. 68.

¹¹ Vgl. Meng, Richard: Der Medienkanzler, S. 29f.

¹² Vgl. Fischer, Sebastian: Gerhard Schröder und die SPD, S. 45.

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nächst öffentlich festzulegen und erst später das Votum der Abgeordneten einzuholen, in sich auf und wendet Ihn in seinem späteren politischen Leben mehrfach an. Die Herbeiführung von ÄHigh-Noon-Situationen³ ¹³ beginnt sich bei ihm als Politikstil zu etablieren.

In diese Kategorie ließe sich auch die Nominierung Gerhard Schröders zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag 1986 einordnen. So meldete er seinerzeit seinen Anspruch durch ein Zeitungsinterview an und setzte sich, durch den erzeugten medialen Druck von außen gestützt, letztendlich durch. Die Wahl zum Ministerpräsidenten blieb ihm jedoch versagt und so blieb er vier Jahre als Oppositionsführer in Hannover. ¹⁴ 1990 gelang die Regierungsübernahme und Schröder setzte seinen pragmatischen Politikstil fort, was ihm bisweilen den Vorwurf der Opportunität ¹⁵ , aber auch der Konturlosigkeit ¹⁶ bescherte.

In der SPD hatte man sein machtvolles Drängen nach weiterem Aufstieg und seinen besonderen Politikstil offenbar bereits eingeordnet. Als er sich nach dem Rücktritt von Björn Engholm 1993 anschickte den SPD Parteivorsitz zu übernehmen, war deutlicher Widerstand spürbar. In der anschließenden Mitbefragung musste er dann auch eine Niederlage gegen Rudolf Scharping hinnehmen. ¹⁷ In der Folge wechselten sich Abschnitte der Einbindung Schröders in die bundespolitische Arbeit mit Phasen, in denen er im Konflikt mit der Parteiführung stand, ab. Erst nach Scharpings Abwahl 1995 verbesserte sich sein Verhältnis zur Parteispitze, seine Abneigung gegenüber zahlreichen Funktionären der SPD war aber weiter offenkundig. 18

Beim Kampf um die Kanzlerkandidatur der SPD im Jahre 1998 setzte er wiederum auf bewährte Mittel und kündigte über die Medien eine Kanzlerkandidatur nur für den Fall einer deutlichen Bestätigung im Amte des niedersächsischen Ministerpräsidenten an. Nachdem die SPD wiederum die absolute Mehrheit gewann war der Anspruch Schröders nahezu plebiszitär untermauert und konnte vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine nicht mehr verhindert werden. So wurde Gerhard Schröder nach dem Wahlsieg gegen Helmut Kohl am 27.10.1998 zum 7. deutschen Bundeskanzler gewählt. Im Jahre 2002 gelang ihm die Wiederwahl und nach der Niederlage der rot-grünen Koalition bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 übergab er am 22.11.2005 sein Amt an Angela Merkel. 19

Gerade diese sieben Regierungsjahre werden nachfolgend genauer zu untersuchen sein.

¹³ Vgl. Ebenda.

¹⁴ Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder ± Körpersprache, S. 84-85.

¹⁵ Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 124-125.

¹⁶ Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder ± Körpersprache, S. 104.

¹⁷ Vgl. Gumny, Armin: Regieren im politischen System der BRD am Beispiel der Agenda 2010, S. 126-127.

¹⁸ Vgl. Ebenda, S. 127-128.

¹⁹ Vgl. Dieball, Werner: Gerhard Schröder ± Körpersprache, S. 152.

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3. Niccolò Machiavelli und die Thesen aus ÄDer Fürst³ (Il Principe)

Niccolò Pietro Machiavelli wurde am 3. Mai 1469 als Sohn eines Notars in Florenz geboren und erlebte in seiner Kindheit die Herrschaft Lorenzos de¶ Medicis (des Prächtigen). Aus gutem Hause kommend wurde er nach der Schreckensherrschaft des Dominikanermönches Girolamo Savonarola 1498 zum Sekretär des Rates der Zehn und zum Vorsteher der Zweiten Kanzlei ernannt und war somit für Außen- und Verteidigungsfragen zuständig. 20

Dieses Amt hatte Machiavelli 15 Jahre inne und war in dieser Zeit vielfältig mit der Organisation des Kriegswesens, welches sich zur der Zeit insbesondere auf die erneute Eroberung Pisas gerichtet ist, befasst. Hier machte er erste negative Erfahrungen mit Söldnerherren, welche ihn zunächst zur Einbringung und Durchsetzung einer Heeresreform (1506) veranlassten, in späteren Jahren jedoch ebenso literarisch beschäftigen. Pisa wurde letztendlich im Jahre 1509 durch ein Volksheer unterworfen. 21

Im Laufe seiner Arbeit als Sekretär wurden Machiavelli auch zahlreiche diplomatische Missionen aufgetragen. So hatte er neben dem französischen Königtum ebenso mit dem hl. Römischen Reich sowie einer Vielzahl italienischer Staaten und der Kurie Kontakt. Besonders beeinflusst ihn während seiner Gesandtschaften der Sohn Papst Alexander VI., Cesare Borgia. 22

Dieser spielte auf der italienischen Halbinsel durch seine militärische Macht und sein Engagement für den Kirchenstaat eine wichtige politische Rolle für Republiken wie Florenz. ²³ Cesare Borgia bildete mitunter eine reale Vorlage für eines von Machiavellis Hauptwerken ÄDer Fürst³ (Il Principe). 24

Im Jahre 1512 wurde Machiavelli jedoch in einen neuen Lebensabschnitt gezwungen. Florenz wurde diplomatisch wie militärisch von dem neuen Papst Julius II. in die Knie gezwungen, was zum Sturz der Regierung und Rückkehr der Fürstenfamilie Medici führt. Machiavelli wurde des Amtes enthoben, 1513 sogar der Beteiligung an einer Verschwörung gegen die Medici verdächtigt und aus Florenz verbannt. Erst 1521 gelang ihm die Rehabilitierung. 25

²⁰ Vgl. Kersting, Wolfgang: Niccolò Machiavelli, S. 13-15.

²¹ Vgl. Ebenda, S. 16-17.

²² Vgl. Ebenda, S. 17-19.

²³ Vgl. Fink, Humbert: Machiavelli, S. 109-129.

²⁴ Vgl. Kersting, Wolfgang: Niccolò Machiavelli, S. 13-15.

²⁵ Vgl. Fink, Humbert: Machiavelli., S. 206.

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