Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   I

Abbildungsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis.  III

1.  Einleitung - Bedeutung und Abgrenzung des Themas  1

1.1  Gang der Arbeit.  4

1.2  Forschungsstand und Literaturlage  6

2.  Chinas Erdölsicherungsstrategie  9

2.1  Der chinesische Ölsektor  9

2.2  Chinas wachsende Nachfrage nach Erdöl.  12

2.3  Erdölsicherung als Bestandteil von Chinas Energiesicherungsstrategie  13

3.  China und die afrikanische Erdölindustrie  16

3.1  Die Bedeutung afrikanischer Ölquellen für China  16

3.2  Investitionen chinesischer Ölkonzerne in den afrikanischen Erdölsektor  17

3.2.1  Sudan  18

3.2.2  Angola.  20

3.2.3  Nigeria  21

4.  Die Bedeutung chinesischer Diplomatie für die Erdölgeschäfte.  22

4.1  Entwicklungshilfe  23

4.2  Angola Mode - Verknüpfung von Kreditvergabe und Erdöllieferungen.  25

4.3  Staatsbesuche und diplomatische Rhetorik  28

4.4  Politische Unterstützung.  30

4.5  Waffenverkäufe und militärische Kooperation.  34

4.6  Langfristige Strategie oder rationales Agieren am Markt?  39

5.  Auswirkungen des chinesischen Engagements auf die Entwicklung Afrikas.  42

5.1  Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Afrika.  42

5.2  Verschärfung des Ressourcenfluchs oder Förderung von Entwicklung?  44

5.2.1  Positive und negative Effekte für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung.  47

5.2.2  Auswirkungen auf die Transparenz im Ölsektor.  51

5.3  Strategien zur besseren Nutzung des Entwicklungspotentials.  54

6.  Auswirkungen auf die Beziehung zu anderen Staaten  56

I

6.1 Herausforderungen für die Energieversorgung westlicher Staaten?................. 56 6.2 Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Schwellenländern................... 59 6.3 Implikationen für die westliche Afrikapolitik und die Beziehungen zwischen

China und dem Westen................................................................................................. 60 7. Zusammenfassung und Ausblick ................................................................................. 63 Abbildungen....................................................................................................................... 67 Bibliographie...................................................................................................................... 72

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Chinas Handelsvolumen mit Afrika (2000-2007)

Abbildung 2: Chinas Ölproduktion und Ölverbrauch (1990-2030) Abbildung 3: Chinas Erdölimporte nach Regionen, 1995 und 2006 im Vergleich Abbildung 4: Chinas Ölimporte aus Afrika, 2006 Abbildung 5: Chinas Equity-Öl Produktion in Afrika, 2006 Abbildung 6: Chinas weltweite Equity-Öl Produktion, 2006 Abbildung 7: Chinas Handelsbilanzdefizit mit Angola (2000-2007) Abbildung 8: Marktwert der Ölfirmen in Afrika Abbildung 9: Anstieg der Ölproduktion im Sudan (1997-2008)

II

Abkürzungsverzeichnis

ADI Ausländische Direktinvestitionen AFRICOM (United States) Africa Command AU Afrikanische Union BIP Bruttoinlandsprodukt BP British Petroleum bpd Barrel per day (Barrel pro Tag) CAJ China Academic Journals CCS Center for Chinese Studies CD Capacity Development CDB China Development Bank China EXIM Bank China Export-Import Bank CPECC China Petroleum Engineering and Construction Corporation CNOOC China National Offshore Oil Company CNPC China National Petroleum Company CPA Comparative Peace Agreement DAC Development Assistance Committee DRK Demokratische Republik Kongo EH Entwicklungshilfe EITI Extractive Industries Transparency Initiative EU Europäische Union EZ Entwicklungszusammenarbeit FOCAC Forum on China Africa Cooperation GNPOC Greater Nile Petroleum Operating Company IOC Internationaler Ölkonzern IEA International Energy Agency IFI Internationale Finanzinstitution IWF Internationaler Währungsfonds JEM Justice and Equality Movement JV Joint Venture

III

KPCh Kommunistische Partei Chinas MEND Movement for the Emancipation of the Niger Delta MFA Ministry of Foreign Affairs MOFCOM Ministry of Commerce NDRC National Reform and Development Commission NEPAD New Partnership for Africa’s Development NGO Non Governmental Organisation NIF National Islamic Front NNPC Nigerian National Petroleum Corporation NOC Nationaler Ölkonzern OECD Organisation for Economic Co-Operation and Development OML Oil Mining Lease (Ölförderungspacht) ONGC India Oil and Natural Gas Corporation OVL ONGC Videsh Ltd. Petronas Petroliam Nasional Berhad PDOC Petrodar Operating Company SASAC State-owned Assets Supervision and Administration Commission SMP Staff Monitored Programme Sonangol Sociedade Nacional de Combustiveis de Angola SSI Sonangol Sinopec International Sinopec China Petrochemical Corporation Group Sudapet Sudan National Petroleum Corporation USD US Dollar VN Vereinte Nationen VR Volksrepublik

IV

1. Einleitung - Bedeutung und Abgrenzung des Themas

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich der Handel zwischen der VR China und den afrikanischen Staaten rasant entwickelt. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2007 wuchs der chinesische Handel mit Afrika von ca. 11 Mrd. USD auf ca. 74 Mrd. USD an (Siehe Abb. 1). ¹ Das von der chinesischen Regierung ausgegebene Ziel, das Handelsvolumen bis 2010 auf 100 Mrd. USD auszuweiten, wurde bereits 2008 übertroffen. ² Der Export aus Afrika in die VR steigerte sich zwischen 2000 und 2005 um durchschnittlich 48% pro Jahr und wuchs somit zweieinhalbmal so schnell wie der Export in die USA und viermal so schnell wie in die EU Staaten. ³ Der verstärkte Export nach China ist in erster Linie auf den Anstieg chinesischer Rohstoffimporte zurückzuführen, wobei der Import von Erdöl mit Abstand die wichtigste Rolle spielt. Dies wird auch an der regionalen Konzentration der Importe deutlich. 85% aller chinesischen Importe stammen aus den Öl exportierenden Staaten Angola, Äquatorial Guinea, Nigeria, der Republik Kongo und dem Sudan. ⁴ Gleichzeitig haben chinesische Ölkonzerne ihre Direktinvestitionen in den afrikanischen Ölsektor in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Während die chinesischen Nationalen Ölkonzerne (NOC) 1995 in Afrika noch so gut wie keine Präsenz hatten, sind sie mittlerweile in einer Vielzahl von Projekten auf dem Kontinent aktiv. 5

Seitdem China 1993 ein Nettoimporteur von Erdöl geworden ist, verstärkten chinesische NOC, mit Unterstützung der chinesischen Regierung, ihre Suche nach neuen Bezugsquellen und nach Investitionsmöglichkeiten in den Ölsektor anderer Staaten. Bei diesem Bestreben spielt Afrika eine besondere Rolle, da die Ölproduktion in Afrika weltweit am schnellsten wächst. Allein zwischen 1996 und 2000 stiegen die gesicherten Vorkommen dort um 56% an. Zudem gibt es dort noch viele unerschlossene Ölquellen und viele afrikanische Staaten heißen, im Unterschied zu den meisten Öl exportierenden Staaten im Nahen Osten und in Lateinamerika, ausländische Investoren willkommen. ⁶ Dementsprechend erfolgen ca. 50 % der chinesischen ausländischen Direktinvestitionen

¹ Vgl. National Bureau of Statistics of China, 2000, S. 617; 2004, S. 719; 2008, S. 717.

² Vgl. China Daily, 2009.

³ Vgl. Broadman, 2008, S. 95.

⁴ Vgl. ebd., S. 96f.

⁵ Vgl. Naidu; Davies, 2006, 76.

⁶ Vgl. Downs, 2007a, S. 45.

1

(ADI) in Afrika im Erdölsektor und Afrika macht einen Anteil am Ölimport der VR von bereits etwa einem Drittel aus. 7

In dem 2006 vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten „African Policy Paper“ wird Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Ressourcen als Eckpfeiler von Beijings Afrika-Strategie genannt ⁸ und chinesische Quellen sind sich einig, dass Afrika mittelfristig bei der Energiesicherung Chinas eine herausragende Rolle spielen wird. ⁹ Abgesehen von Erdöl importiert die VR auch viele andere Arten von Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Kobalt, Platin oder auch Holz und Tabak aus der Region ¹⁰ und Afrika wird auch als Exportmarkt für chinesische Industrieprodukte immer wichtiger. Erdölsicherung ist also nicht der einzige, aber eindeutig der wichtigste Grund für Chinas verstärktes Engagement auf dem Kontinent. Da auch für andere Akteure afrikanische Ölressourcen eine immer wichtigere Rolle spielen sowie aufgrund des weltweiten Trends hin zu einem Energie- und Ressourcennationalismus ¹¹ erscheinen Konflikte unausweichlich. Seit einigen Jahren wird Chinas Öldiplomatie in den Hauptstädten westlicher Staaten zunehmend mit Sorge betrachtet. ¹² Diese Arbeit verfolgt deshalb im Wesentlichen zwei Ziele: Erstens will sie ergründen, wie sich das Interesse an der Erdölsicherung in Afrika in der Außenpolitik der VR niederschlägt und zweitens die Auswirkungen auf die Beziehung zu anderen Akteuren analysieren. Da Chinas Ölinvestitionen vor allem in der Sahara und am Golf von Guinea erfolgen, wird sich diese Arbeit hauptsächlich auf diese beiden Regionen beschränken. Dabei sollen beispielhaft chinesische Interessen in Angola, Nigeria und dem Sudan untersucht werden. In allen drei Staaten ist Erdöl ein wichtiger Faktor für die schnelle Ausweitung der bilateralen Beziehungen gewesen und in allen drei Fällen hat dies zu Interessenkonflikten mit anderen Staaten geführt.

Angola spielt eine besondere Rolle, da es 2006 Saudi-Arabien als wichtigsten Erdöllieferanten Chinas abgelöst hat und die VR mittlerweile bereits 18% ihrer weltweiten Erdölimporte aus Angola bezieht. ¹³ Zudem ist die VR in die Kritik geraten, da sie angeblich versucht, mit Hilfe von Krediten ohne jegliche politische Bedingungen einen

⁷ Vgl. Wu; Lu, 2008, S. 54.

⁸ Vgl. Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republik of China, 2006.

⁹ Vgl. Rao, 2007, S.91; Zha, 2006b, S. 53.

¹⁰ Vgl. Naidu; Davies, 2006, S. 77ff.

¹¹ Vgl. Umbach, 2007b, S. 361.

¹² Vgl. Taylor, 2006a, S. 938.

¹³ Vgl. Alden, 2008, S. 12.

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besseren Zugang zu den Ölreichtümern des Landes zu erhalten. Dies betrachten einige Kommentatoren ¹⁴ als Grund dafür, dass Angola sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft verloren hat und dementsprechend auch nicht länger bereit ist, internationale Standards im Bezug auf Transparenz bei dem Management der Erdöleinnahmen einzuhalten.

Aus dem Sudan bezog die VR 2006 ca. 3,3% ihrer weltweiten Erdölimporte ¹⁵ und obwohl das Land nur 0,5% der weltweiten Ölreserven beherbergt ¹⁶ (das sind 5% der Reserven in Afrika) ¹⁷ , ist das Land für die VR von herausragender strategischer Bedeutung, da sie dort der wichtigste Spieler im Erdölsektor ist. 2006 wurden 32% des chinesischen Equity-Öls ¹⁸ im Sudan produziert. Das waren 81% der chinesischen Produktion in Afrika, und der Sudan war damit der zweitwichtigste Standort der ausländischen Ölproduktion chinesischer Ölkonzerne nach Kasachstan. ¹⁹ Zu Konflikten mit westlichen Staaten kam es, da die dortigen Investitionen auch von politischer Brisanz sind. China wird vorgeworfen, durch das Engagement im Sudan die Regierung von Al Bashir gestützt zu haben, und damit zumindest indirekt auch zu Menschenrechtsverletzungen im Südsudan sowie in Darfur beigetragen zu haben.

Nigeria machte 2006 zwar erst ca. 3% der chinesischen Ölimporte aus Afrika aus, soll aber trotzdem intensiv behandelt werden, weil es der größte Erdölproduzent Afrikas ist und die VR in den letzten Jahren ihre Investitionen auch dort stark ausgeweitet hat. Da der Ölsektor dort traditionell von westlichen Internationalen Ölkonzernen (IOC) dominiert wird, ist das Konfliktpotential mit anderen Staaten besonders groß. Relevant ist dieses Thema vor allem, da Energiesicherung eine immer wichtigere Rolle für die Außenpolitikformulierung der VR spielt und ihre Beziehungen zu anderen Staaten, allen voran den USA, stark beeinflusst. Ein ausreichender Zugang zu Erdöl ist außerdem notwendig, um das Wirtschaftswachstum Chinas aufrecht zu erhalten. Wirtschaftswachstum wiederum ist die Grundlage für soziale Stabilität in China und für das Überleben der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). ²⁰ Auch für afrikanische

¹⁴ Z.B. Taylor, 2006a; Rocha, 2008a.

¹⁵ Vgl. He; Zheng, 2007, S. S.15.

¹⁶ Vgl. BP, 2008, S.6.

¹⁷ Vgl. Downs, 2007a, S. 43.

¹⁸ Equity-Öl bezeichnet Erdöl, das entweder von dem jeweiligen Konzern selbst gefördert wird oder er durch

eine Beteiligung an einer Ölkonzession erhält.

¹⁹ Vgl. Downs, 2007a, S. 46.

²⁰ Vgl. Zweig; Bi, 2005, S.26.

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Staaten ist die neue Rolle Chinas im Sektor Öl von enormer Bedeutung. Da Erdöl in den untersuchten Staaten einen sehr hohen Exportanteil ausmacht und den Großteil der staatlichen Einnahmen generiert, ist der potentielle politische Einfluss durch eine intensive Beteiligung an deren Ölgeschäft äußerst hoch. 21

1.1 Gang der Arbeit

Zunächst sollen die wichtigsten Akteure in der chinesischen Erdölindustrie vorgestellt und die wachsende Nachfrage nach Erdöl in China erörtert werden. Diese stellen wichtige Bestimmungsfaktoren der chinesischen Energiesicherungsstrategie und die wesentlichen inneren Restriktionen für die Außenpolitikformulierung der Regierung im Bereich Energiesicherung dar. Dabei wird sich zeigen, dass die chinesischen NOC die treibenden Kräfte hinter den Investitionen in den afrikanischen Energiesektor sind und somit entscheidenden Einfluss auf die chinesische Außenpolitik in Afrika nehmen. Daraufhin soll der Versuch unternommen werden, die Energiesicherheitsstrategie der VR zu umreißen. Auch wenn es keine einheitliche Strategie gibt, sollen zumindest die verschiedenen Ansichten innerhalb der VR sowie die Debatte zu dem Thema kurz abgehandelt werden.

Im dritten Kapitel soll dann die besondere Bedeutung der afrikanischen Ölvorkommen für chinesische NOC erläutert und die wichtigsten Verträge der Ölkonzerne in den für die Untersuchung ausgewählten Ländern aufgelistet werden.

Mit der zunehmenden Konzentration auf Afrika bei dem Erwerb von in der chinesischen Industrieproduktion dringend benötigten Rohstoffen, haben sich auch die diplomatischen Bemühungen der chinesischen Regierung in Afrika verstärkt. Diese und ihre Bedeutung für die Geschäfte chinesischer NOC sollen deshalb im vierten Kapitel diskutiert werden. Einige Autoren glauben, dass die diplomatischen Mittel auf einer Gesamtstrategie der chinesischen Regierung mit dem Ziel, die Belieferung der VR mit Erdöl zu akzeptablen Preisen langfristig zu sichern, beruhen. Andere Autoren lehnen diese Haltung hingegen ab. Diese unterschiedlichen Positionen sollen einander gegenübergestellt und bewertet werden. Daraufhin sollen im fünften Kapitel die Chancen und Risiken von Chinas Engagement im afrikanischen Ölsektor für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents analysiert werden.

²¹ Vgl. Djoumessi, 2009, S. 23.

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Autoren, die Chinas Engagement kritisch betrachten, argumentieren dabei, dass Chinas Engagement in diesem Bereich die Abhängigkeit der afrikanischen Staaten von Rohstoffexporten und dadurch auch ihre Unterentwicklung noch weiter verstärkt. Dabei würden gleichzeitig korrupte Machthaber, die die Bevölkerung an den Einkünften aus dem Erdölgeschäft nicht beteiligen und diese sogar zur Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung nutzen, gestützt. Auf der anderen Seite führen chinesische Konzerne dringend benötigte Infrastrukturprojekte im Austausch mit Rohöllieferungen durch, und China trägt durch seine hohe Nachfrage zu einem Anstieg der Rohstoffpreise und damit in entscheidendem Maße zu Afrikas Wirtschaftswachstum bei. Zunächst soll näher auf die Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in den untersuchten Ländern eingegangen werden. Daraufhin soll der Einfluss auf die sozioökonomische Entwicklung sowie auf die Transparenz bei den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft diskutiert werden. Die Theorie des Resource Curse soll in diesem Kontext kurz erläutert werden und die Frage beantwortet werden, ob Chinas Engagement diesen tatsächlich verstärkt. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), der China noch nicht beigetreten ist, soll ebenfalls vorgestellt werden und potentiell negative Effekte auf deren Ziele durch die chinesischen Investitionen erläutert werden. Daraufhin soll auch auf die Frage eingegangen werden, wie Afrika das Engagement Chinas besser nutzen könnte, um die Entwicklung des Kontinents langfristig voranzutreiben. Im sechsten Teil der Arbeit sollen durch das chinesische Engagement entstandene Herausforderungen sowohl für die Energiesicherung des Westens als auch für deren Entwicklungskonzepte für Afrika besprochen werden. Dabei soll auch auf die wachsende Konkurrenz mit Indien und anderen neuen Akteuren aus aufstrebenden Volkswirtschaften eingegangen werden, da Chinas NOC aufgrund ähnlicher Zielsetzungen und technischer Möglichkeiten in stärkerer Konkurrenz mit den Ölfirmen aus diesen Ländern als mit westlichen Ölkonzernen stehen.

Abschließend soll ein Ausblick gegeben werden, wie sich die Beziehungen zwischen Afrika und China im Energiesektor entwickeln werden. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, ob das Engagement Chinas in Afrikas Energiesektor langfristig gesehen zu unlösbaren Konflikten führen muss oder eine Kooperation bei der Energiesicherung mit anderen Staaten möglich ist. Damit einher geht die Frage, ob Chinas wachsende Abhängigkeit von Erdölimporten zu einer Radikalisierung chinesischer

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Außenpolitik oder steigender Kooperation führt. ²² Einige chinesische Autoren glauben, dass die Tatsache, dass sowohl der Westen - vor allem die USA - als auch China, ihre Energieimporte aus Afrika kontinuierlich steigern, notwendigerweise zu Konflikten führen müsse. Andere meinen eine Kooperation sei nicht ausgeschlossen, wenn auch China der Rolle als neuer Weltmacht gerecht wird und dementsprechend verantwortungsvoll handelt. Die meisten westlichen Kommentatoren sind sich einig, dass langfristig niemand davon profitiert, nur nationale Interessen mit allen Mitteln zu verfolgen. Einige bezweifeln jedoch, dass auch die politischen Entscheidungsträger in China dies erkennen.

1.2 Forschungsstand und Literaturlage

In der westlichen Sekundärliteratur sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Monographien und Artikeln in Fachzeitschriften aus den Bereichen Chinastudien, Afrikastudien und Politische Wissenschaften erschienen, die sich mit Chinas Rolle in Afrika und mit Chinas Ressourcensicherung als wichtigem Bestandteil beschäftigen. In den meisten dieser Werke wird die Ressourcensicherung als Hauptgrund für Chinas gestiegenes Engagement in Afrika gesehen. ²³ Darüber hinaus sind in den letzten Jahren erste Studien entstanden, die sich mit den Beziehungen zwischen China und einzelnen afrikanischen Staaten befassen. Die meisten Länderstudien existieren zu den in dieser Arbeit untersuchten Staaten und betrachten in der Regel das gesamte Spektrum der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. 24

Auch Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verschiedener Länder haben sich in den letzten Jahren intensiv mit Chinas Rolle in Afrika auseinandergesetzt. Für diese Arbeit sind ihre Erkenntnisse von Bedeutung, da sie sich mit Chinas Entwicklungshilfe (EH) als diplomatischem Werkzeug beschäftigen, sowie mit den Auswirkungen des chinesischen Engagements auf Afrikas Entwicklung. 25

Darüber hinaus sind einige Zeitschriftenaufsätze speziell zu Chinas Erdölsicherung und Erdöldiplomatie erschienen, die die Grundlage für diese Arbeit darstellen werden. Die

²² Vgl. Downs, 2004, S. 21.

²³ Z.B. Alden, 2008; Manji; Marks, 2008; Guerrero; Manji, 2008; Taylor, 2009; Le Pere, 2006; Tull, 2005.

²⁴ Z.B. Ogen, 2008; Fandrych, 2007; Centre for Chinese Studies, 2007.

²⁵ Z.B. Schüller; Asche, 2008; Tjonneland et al, 2006.

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wichtigsten unter ihnen sind die in den letzten Jahren häufig zitierten Arbeiten von Taylor ²⁶ und Downs ²⁷ .

Ian Taylor ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of St. Andrews in Schottland und Gastprofessor für Politikwissenschaften an der University of Stellenbosch in Südafrika. Er beschäftigt sich bereits seit den 90er Jahren mit den sino-afrikanischen Beziehungen und hat durch die Publikation von Monographien und Aufsätzen einen entscheidenden Beitrag zur Forschung auf diesem Gebiet geleistet. Taylor behauptet in seinem Aufsatz, ²⁸ die VR würde im Wesentlichen zwei Ziele verfolgen: 1.) Sich den Zugang zu Erdöl als Voraussetzung für anhaltendes Wirtschaftswachstum zu sichern und 2.) sich langfristig als wichtigen Spieler auf den internationalen Ölmärkten zu positionieren. ²⁹ Einer Auflistung der wichtigsten Ölgeschäfte in Afrika folgt eine umfassende Analyse aller diplomatischen Mittel, die Beijing im Rahmen der Ölsicherung einsetzt. Dabei konzentriert er sich auf das Engagement in Angola und dem Sudan und geht auch dezidiert auf westliche sowie afrikanische Kritik ein. Auf der Grundlage einer intensiven Auswertung afrikanischer und chinesischer Zeitungen sowie zahlreicher Experteninterviews, gelingt Taylor eine umfassende Darstellung chinesischer Investitionen und damit in Verbindung stehender diplomatischer Bemühungen. Taylor macht jedoch den Fehler eine einheitliche Ölsicherungsstrategie vorauszusetzen, die für alle chinesischen Akteure verbindlich ist. Zudem gelingt es ihm nicht seine zweite These, dass das Verhalten dieser Akteure langfristigem, strategischem Interesse geschuldet ist, ausreichend zu belegen.

Erica S. Downs arbeitet als Forschungsmitarbeiterin an der Brookings Foundation und beschäftigt sich hauptsächlich mit der Analyse von Chinas Energiesektor. Downs stellt in ihrem Aufsatz ³⁰ die im Westen verbreiteten Annahmen über Chinas Ölsicherung in Afrika vor und erläutert, inwieweit diese Gültigkeit besitzen. Viele Autoren machen den Fehler, lediglich nach Belegen für ihre Theorien zu suchen, diese aber nicht zu falsifizieren. In ihrem Artikel nimmt Downs deshalb eine Falsifizierung der Annahmen anderer Autoren vor. Ihre Leistung besteht darin, genau zwischen den Interessen der Regierung und der NOC zu differenzieren. Sie macht zudem deutlich, dass die Befürchtung, Interessen

²⁶ Vgl. Taylor, 2006a.

²⁷ Vgl. Downs, 2007a.

²⁸ Vgl. Taylor, 2006a.

²⁹ Vgl. ebd., S. 938.

³⁰ Vgl. Downs, 2007a.

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westlicher Konzerne seien durch das Auftreten Chinas als Mitbewerber in bedeutender Weise bedroht, nicht zutreffend ist. Die Bedeutung der Unterstützung durch Regierungsinstitutionen betrachtet sie differenzierter als Taylor und andere Autoren. Auch die Doktorarbeit von Didier T. Djoumessi ³¹ stellt eine wichtige Grundlage dieser Arbeit dar. Djoumessi hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, den Einfluss der VR auf den Ressourcenfluch in Afrika, sowie die Auswirkungen der Konkurrenz zwischen den USA und der VR um afrikanisches Erdöl zu erklären. Seine besondere Leistung besteht darin, die weitestgehend allgemeine, akademische Literatur über den Ressourcenfluch mit der Literatur zu Chinas Rolle in Afrika zu verknüpfen. In seiner Arbeit stellt er zunächst die wichtigsten Theorien der Resource Curse Literatur vor, wobei er sich hauptsächlich auf einen Artikel von Ross ³² bezieht. Wie die Anhänger der Rentier State Theories sehen Ross und Djoumessi Politikversagen als Hauptursache für die Unterentwicklung rohstoffreicher Staaten an. Ihre Argumente sollen als Grundlage für die Analyse der Auswirkung von Chinas verstärktem Engagement in der Ölindustrie Afrikas genutzt werden. Djoumessi legt seiner Arbeit jedoch einige durchaus fragwürdige Annahmen zugrunde. Er geht z.B. davon aus, dass in Afrika hauptsächlich ein Wettbewerb zwischen den USA und China stattfindet. Dabei lässt er außer Acht, dass eine Menge anderer Akteure sowohl aus Industriestaaten als auch aus Schwellenländern im Vergleich zu China eine ähnlich wichtige Position im afrikanischen Energiesektor innehaben. Zudem sieht er eine Interesseneinheit zwischen Internationalen Finanzinstitutionen (IFI), den Vereinten Nationen (VN), Menschenrechtsgruppen und den USA. Die USA nutzen zwar internationale Organisationen, um ihre Interessen durchzusetzen und berufen sich auf Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International (AI), wenn dies ihrer Politik dienlich erscheint. Sobald ein Interessenkonflikt besteht sind die USA aber durchaus bereit auch unilateral vorzugehen und moralische Grundsätze zu übergehen. Die amerikanische Außenpolitik räumt ihrem nationalen Interesse Vorrang ein und unterscheidet sich insofern nicht grundlegend von der chinesischen.

In Afrika ist vor allem die Forschung des Centre for Chinese Studies (CCS), an der Stellenbosch University, von Bedeutung. Dessen Forschungsschwerpunkt besteht in Chinas Rolle in Afrika und es publiziert regelmäßig Studien zu diesem Thema. Es existiert auch

³¹ Vgl. Djoumessi, 2009.

³² Vgl. Ross, 1999.

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ein Austauschabkommen zwischen dem CCS und dem ¯ÊŽb,¦p (Forschungsinstitut für Westasien und Afrika) der ] - n J – \ (Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften). Darüber hinaus steuern einige afrikanische Autoren Aufsätze zu Anthologien und Zeitschriften bei, und ermöglichen somit, einen Überblick über afrikanische Positionen zu dem Thema. 33

In der Datenbank China Academic Journals (CAJ), finden sich einige chinesischsprachige Artikel zu Chinas Interessen im afrikanischen Ölsektor. Unter diesen Quellen kommt den Aufsätzen von Mitarbeitern des Forschungsinstitutes für Westasien und Afrika eine besondere Rolle zu. Sie publizieren Artikel zu diesem Thema vor allem in der Zeitschrift ¯ÊŽb (Westasien und Afrika), aber auch in anderen Fachzeitschriften. Die Artikel haben häufig einen programmatischen Charakter und scheinen die offizielle Position der chinesischen Regierung zu stützen. Häufig kritisieren sie z.B. das Vorgehen westlicher Ölkonzerne in Afrika und heben die positive Rolle von Chinas Engagement hervor. ³⁴ Gleichzeitig vermitteln sie aber auch einen guten Überblick über die vorherrschenden Meinungen in der chinesischen Debatte.

2. Chinas Erdölsicherungsstrategie

2.1 Der chinesische Ölsektor

In der Literatur wird in der Regel kaum zwischen dem Agieren der staatlichen chinesischen Ölkonzerne und dem Handeln der chinesischen Regierung unterschieden. Anscheinend wird vorausgesetzt, dass ihrem Handeln eine gemeinsame Strategie zugrunde liegt, oder sogar angenommen, dass die Ölkonzerne lediglich Agenten der chinesischen Regierung darstellen. Obwohl es sich um Staatsunternehmen handelt und diese vor allem bei ihren Auslandsinvestitionen oft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann das Prinzipal-Agent-Modell jedoch nicht ohne Weiteres auf deren Beziehung angewendet werden.

Um die Auslandsinvestitionen im Ölsektor und den Import von Erdöl nach China durch die drei staatlichen Ölkonzerne China National Petroleum Corporation (CNPC), China

³³ Z.B. Askouri, 2008; Ogen, 2008; Obiorah, 2008.

³⁴ Z.B. Liu, 2008; Yao, 2006.

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Petroleum and Chemical Corporation (Sinopec) und China National Offshore Oil Company (CNOOC) sowie deren Tochterunternehmen besser analysieren zu können ist es wichtig auch die Struktur des chinesischen Ölsektors zu kennen. Im Rahmen dieser Untersuchung ist besonders das Verhältnis zwischen der staatlichen Bürokratie und den Ölkonzernen von Bedeutung. 35

Während CNPC und Sinopec den Rang eines Ministeriums besitzen, hat CNOOC lediglich den Rang eines Generalbüros. CNPC ist 1988 aus dem Ministerium für die Petroleum Industrie entstanden und Sinopec ist 1983 aus den Downstream-Aktivitäten 36 des Ministeriums für die Erdölindustrie und dem Ministeriums für chemische Industrie hervorgegangen. ³⁷ Vormals waren die großen Ölkonzerne strukturell differenziert: CNPC war für die Onshore Ölförderung zuständig, CNOOC für die Offshore Ölförderung und Sinopec kümmerte sich um die Raffinierung sowie andere Formen der Weiterverarbeitung von Rohöl. 1998 wurde die chinesische Ölindustrie dann grundlegend neu strukturiert und aus CNPC und Sinopec entstanden vertikal integrierte Unternehmen, d.h. sie beschäftigen sich seitdem mit allen Bereichen des Ölgeschäftes von der Exploration bis zur Verarbeitung. CNOOC konzentrierte sich weiterhin in erster Linie auf die Exploration und Förderung von Offshore-Vorkommen. ³⁸ Im Zuge der Neustrukturierung sollten die Konzerne professionalisiert werden, weshalb auch die staatlichen Zuwendungen an die NOC allmählich reduziert wurden und mittlerweile ausgelaufen sind. Die NOC müssen sich also selbst durch Gewinne oder Kredite finanzieren. ³⁹ Zwischen 1999 und 2001 gründeten die NOC die Tochterunternehmen PetroChina, Sinopec Ltd. und CNOOC Ltd. Diese wurden an der Börse notiert und viele wichtige und profitable Teile der Konzerne an sie übergeben, ⁴⁰ was zu einer Modernisierung und verstärkten Marktorientierung der NOC beigetragen hat. ⁴¹ Die Mutterkonzerne verblieben allerdings weiterhin zu 100% in staatlichen Händen. Die Anteile an ihnen werden von der State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) gehalten. 42

³⁵ Vgl. Houser, 2008, S. 143.

³⁶ Man unterscheidet in der Ölindustrie den Upstream-Sektor, der Exploration und Förderung umfasst, und

den Downstream-Sektor, zu dem Weiterverarbeitung von Rohöl sowie Handel mit Öl und Ölprodukten

zählen.

³⁷ Vgl. Downs, 2006, S. 22; Houser, 2008, S. 145.

³⁸ Vgl. Taylor, 2009, S. 42.

³⁹ Vgl. Houser, 2008, S. 145.

⁴⁰ Vgl. Downs, 2006, S. 22.

⁴¹ Vgl. Houser, 2008, S. 143.

⁴² Vgl. ebd., S. 149.

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Trotz der gewachsenen Unabhängigkeit der NOC werden Entscheidungen über Ernennung und Entlassung des Führungspersonals weiterhin formell durch das Ministerium für Personal und faktisch direkt von den Führungsgremien der KPCh getroffen. ⁴³ Der Staat hat direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Ölkonzerne, da er Investitionen im Ausland sowie Ölimporte genehmigen muss. Ab einer Summe von 30 Mio. USD müssen Auslandsinvestitionen von der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NRDC) und vom Wirtschaftsministerium (MOFCOM) genehmigt werden, ab 200 Mio. USD auch vom Staatsrat. Zudem ist das MOFCOM für die Vergabe von Importlizenzen an die chinesischen Ölkonzerne verantwortlich ⁴⁴ und erlässt Richtlinien für die Geschäftspraxis der Ölkonzerne in anderen Staaten. ⁴⁵ Die wichtigste Behörde für die Regulierung des Ölsektors ist neben den Ölkonzernen selbst die NDRC, die den Rang eines Ministeriums innehat.

Trotz der Eingriffsmöglichkeiten des Staates glaubt Downs ⁴⁶ , dass aufgrund der Schwäche und Fragmentiertheit der Regulierungsbehörden im Energiebereich und da die NOC personell wesentlich besser ausgestattet sind, ein Machtungleichgewicht zugunsten der Ölkonzerne herrscht und somit der Einfluss der Regierung auf deren Verhalten beschränkt bleibt. In den vergangen Jahren hat die Regierung durch die Gründung einer Energieführungsgruppe und eines Staatlichen Energiebüros zwar versucht die Regulierung des Ölsektors zu stärken und die divergierenden Interessen der beteiligten Behörden zu koordinieren, Downs ⁴⁷ glaubt jedoch nicht, dass diese neuen Institutionen die ineffiziente Regulierung im Energiebereich werden überwinden können.

Insgesamt scheint allerdings der staatliche Einfluss auf die Investitionen im Ausland größer zu sein als auf das Verhalten der NOC im Inland. Dies liegt daran, dass Entscheidungen über Auslandsinvestitionen direkt von den drei großen Staatsunternehmen getroffen werden und nicht von ihren Tochterunternehmen, die in wesentlich stärkerem Maße einer Gewinnmaximierung verpflichtet sind. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass die Ölkonzerne bei Auslandsbeteiligungen zu einem gewissen Grad auf die diplomatische Unterstützung von Regierungsinstitutionen angewiesen sind. Deshalb ist bei Auslandsinvestitionen immer auch das Außenministerium (MFA) beteiligt und versucht,

⁴³ Vgl. Downs, 2006, S.23; Houser, 2008, S. 151.

⁴⁴ Vgl. Downs, 2006, S. 17.

⁴⁵ Vgl. Gill; Reilly, 2007, S. 47.

⁴⁶ Vgl. Downs, 2006, S. 17.

⁴⁷ Vgl. ebd., S. 21.

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allgemeine diplomatische Interessen der VR mit den Interessen der Ölkonzerne abzustimmen. ⁴⁸ Während die drei Staatsunternehmen also innerhalb Chinas bereits eine größere Eigenständigkeit im Verhältnis zum Staat erreicht haben, hat gleichzeitig eine Entwicklung hin zu erweiterter Koordination mit der Regierung bei den Unternehmungen im Ausland stattgefunden. 49

Beim Erwerb von Bohrrechten und Anteilen im Ausland profitieren die Ölkonzerne zudem von günstigen Krediten der staatlichen Export-Import Bank of China (China EXIM Bank) und der China Development Bank (CDB), die nach staatlichen Vorgaben vergeben werden. 50

2.2 Chinas wachsende Nachfrage nach Erdöl

Die steigende Bedeutung von energiepolitischen Überlegungen für die Formulierung der Außenpolitik durch die chinesische Regierung ist auf den rasanten Anstieg der Nachfrage nach Erdöl in China sowie die wachsende Importabhängigkeit zurückzuführen. ⁵¹ Kohle wird zwar mittelfristig der wichtigste Primärenergieträger bleiben und Erdöl machte 2005 erst 21% des gesamten Energieverbrauchs der VR China aus, ⁵² aber die Bedeutung von Erdöl nimmt immer stärker zu, was vor allem auf die Zunahme an privaten Kraftfahrzeugen zurückzuführen ist. Schon heute ist die VR weltweit der zweitgrößte Erdölkonsument hinter den USA. 53

Von 1963 bis 1993 war China ein Selbstversorger mit Erdöl und exportierte teilweise sogar große Mengen an Öl. Ölexporte fanden ab Beginn der 70er Jahre im Austausch mit Technologie aus den Industrieländern statt und leisteten somit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik. ⁵⁴ Seit die VR 1993 zum ersten Mal mehr Öl importierte als exportierte, ist ihre Abhängigkeit von Erdölimporten jedoch rasant gewachsen. Während der Verbrauch stark zugenommen hat, ist die Produktion stagniert. (Siehe Abb. 2). Die meisten alten chinesischen Ölfelder haben ihre Kapazitätsgrenzen bereits erreicht und ihre Produktion wird in den nächsten Jahren allmählich zurückgehen.

⁴⁸ Vgl. ebd., S. 19.

⁴⁹ Vgl. ebd., S. 2.

⁵⁰ Vgl. Downs, 2007a, S. 53.

⁵¹ Vgl. Naidu; Davies, 2006, S. 80.

⁵² Vgl. National Bureau of Statistics of China, 2006, S. 261.

⁵³ Vgl. Taylor, 2009, S. 38; Holslag, 2007, S. 8.

⁵⁴ Vgl. Zha, 2005, S. 39f.

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Auch die Ausbeute aus neuen Feldern in Xinjiang und im Südchinesischen Meer betrachtet die Regierung als nicht zufriedenstellend. 55

Aufgrund des rapiden Anstiegs bei der Nachfrage löste China bereits 2006 Japan als weltweit zweitgrößten Importeur von Erdöl hinter den USA ab. Langfristig könnte die VR sogar zum wichtigsten Importeur aufsteigen. Es wird erwartet, dass China im Jahre 2020 60 - 80% seines Bedarfs an Erdöl aus Importen wird decken müssen. ⁵⁶ Nach Schätzungen der International Energy Agency (IEA) war China in den letzten vier Jahren für ca. 40% des Nachfrageanstiegs nach Erdöl verantwortlich und die Importmenge wird voraussichtlich von 6,5 Mio. bpd 2008 bis zum Jahr 2025 auf 14,2 Mio. bpd anwachsen. ⁵⁷ Deutsche Bank Research geht von einem durchschnittlichen Nachfrageanstieg von bis zu 20 % pro Jahr zwischen 2006 und 2020 aus. 58

2.3 Erdölsicherung als Bestandteil von Chinas Energiesicherungsstrategie

Energiesicherheit wurde im zehnten Fünfjahresplan (2001-2005) erstmalig offiziell als Ziel erwähnt. ⁵⁹ Dennoch ist es der VR wegen der in 2.1 beschriebenen Fragmentiertheit des chinesischen Ölsektors bislang nicht gelungen, eine umfassende, für alle beteiligten Organe gültige Energiesicherungsstrategie zu formulieren. ⁶⁰ In chinesischen Expertenkreisen wird Energiesicherheit in der Regel definiert als ausreichende und sichere Versorgung mit Erdöl zu angemessen Preisen, wobei die Abhängigkeit von Importen anerkannt wird. „Chinas perceived energy security is a matter of availability, reliability and affordability of oil from overseas“. ⁶¹ Eine ausreichende Versorgung wird als notwendig erachtet, um die wichtigsten Zielsetzungen der chinesischen Führung zu garantieren. Nach Downs ⁶² bestehen diese Ziele in anhaltendem Wirtschaftswachstum, der Verhinderung von Taiwans Unabhängigkeit, Chinas Aufstieg zu einer Großmacht und der Aufrechterhaltung der Legitimität der Herrschaft der KPCh. Der Regierung ist zudem daran gelegen, Kraftstoffpreise niedrig genug zu halten, um sich die

⁵⁵ Vgl. Steinhilber, 2006, S.84.

⁵⁶ Vgl. Downs, 2006, S.6; Rocha, 2008b, S.17.

⁵⁷ Vgl Taylor, 2009, S.39.

⁵⁸ Vgl. Trinh et al., 2006, S. 2.

⁵⁹ Vgl. Steinhilber, 2006, S.82.

⁶⁰ Vgl. Downs, 2006, S. 24; Mayer, 2006, S.23.

⁶¹ Taylor, 2009, S. 41.

⁶² Vgl. Downs, 2006, S. 13f.

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